Neuwahl: Entscheidung muss drei Monate vorher fallen

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Für Beschluss und Organisation einer Nationalratswahl sind mindestens drei Monate nötig.
Für Beschluss und Organisation einer Nationalratswahl sind mindestens drei Monate nötig. - © APA/ROLAND SCHLAGER
Für Beschluss und Organisation einer Nationalratswahl sind mindestens drei Monate nötig. Die Entscheidung für eine Neuwahl im Herbst muss also nicht sofort fallen. Soll die Nationalratswahl auf September vorgezogen werden, müsste sie im Juni ausgeschrieben werden. Für eine Vorverlegung der NR-Wahl spricht die EU-Ratspräsidentschaft – und die Tatsache, dass 2018 vier Landtagswahlen anstehen.


Im Herbst 2017 wäre hingegen noch reichlich Platz am Wahlkalender: Zu küren sind nur die Gemeinderäte und Bürgermeister im Burgenland und der Gemeinderat der niederösterreichischen Stadt Krems. 2018 übernimmt Österreich mit 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft. Die Nationalratswahl würde mitten hinein fallen – sie muss regulär spätestens im September/Oktober 2018 durchgeführt werden. Deshalb hat (zuletzt) der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) für eine Vorverlegung der Wahl plädiert.

Gute Argumente für Wahl im Frühjahr

Aber auch gegen eine NR-Wahl im Frühjahr 2018 gibt es gute Argumente – nämlich die vier Landtagswahlen in Kärnten, Niederösterreich, Tirol und Salzburg zwischen März und Mai. Die Landeshauptleute – drei von der ÖVP, einer von der SPÖ in Kärnten – schätzen es für gewöhnlich nicht, wenn man Bundesthemen mit Landesthemen vermengt und vermischt, wie es etwa Haslauer formulierte. Bundes- und Landespolitiker fürchten, dass schlechte Ergebnisse bei den anderen Urnengängen auf sie abfärben könnten.

Herbst 2017 für Haslauer sinnvollster Termin

Sinnvollster Nationalrats-Wahltermin ist aus Sicht Haslauers der Herbst 2017 – was freilich Bundeskoalitions-Vertreter beider Seiten umgehend zurückwiesen unter Hinweis auf die viele Arbeit, die sie noch erledigen wollen. Sollte es dennoch der heurige Herbst werden, müsste sich die Regierung noch vor bzw. spätestens zu Beginn der Sommerpause dafür entscheiden – wenn man im September oder Oktober zu den Urnen rufen will. Bei einem November-Termin müssten sich Regierung und Nationalrat in der Sommerpause im August zu Sondersitzungen einfinden.

Wie viel Zeit zwischen Neuwahlbeschluss und Wahltermin liegen muss, ist nur für einen Teil im Gesetz fixiert: Laut Nationalratswahlordnung muss der Stichtag 82 Tage vor der Wahl angesetzt werden. Damit ist sichergestellt, dass die Wahlbehörden genug Zeit für die Vorbereitung haben.

Beschlüsse der Regierung notwendig

Zumindest einen Tag vor dem Stichtag muss der Wahltermin im Bundesgesetzblatt ausgeschrieben werden – und wie lang das “Gesetzgebungsverfahren” dafür beträgt, kann man nicht genau beziffern. Nötig sind Beschlüsse der Regierung und des Nationalrates sowie die Kundmachung des Wahltermins im Bundesgesetzblatt. Wird das Prozedere mit Sondersitzungen flott durchgezogen, kann eine Wahl – wie man 2008 sah – binnen einer Woche auf Schiene gebracht werden.

Zunächst muss im Nationalrat ein Neuwahlantrag beschlossen werden. Dafür braucht man prinzipiell zwei Tage (Einbringung in einer Sitzung, Zuweisung an den Verfassungsausschuss, Behandlung im Ausschuss und Beschluss im Plenum). Notfalls kann der Ausschussbeschluss auch mit einer Fristsetzung umgangen und der Antrag noch am Tag der Einbringung vom Plenum abgesegnet werden.

Hat der Nationalrat formal kundgetan, dass er sich vor Ablauf der 25. Gesetzgebungsperiode auflöst, muss der Ministerrat die Verordnung mit Wahltermin und Stichtag 82 Tage davor beschließen. Danach ist kein Nationalratsplenum mehr nötig, aber der Hauptausschuss muss den Wahltermin bestätigen – und den Bundespräsidenten ersuchen, diesen durch Kundmachung im Bundesgesetzblatt öffentlich zu machen. Ist dies geschehen, kann tags darauf mit dem Stichtag die Wahlvorbereitung beginnen.

(APA)

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