VfGH-Verhandlung zur BP-Wahl wird fortgesetzt

VfGH-Verhandlung zur BP-Wahl wird fortgesetzt

Vor 5 Std. | Die öffentliche Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) zur Anfechtung der Bundespräsidenten-Wahl wird am Mittwoch um 13 Uhr fortgesetzt. Zu Wort kommen nun die Parteienvertreter, also die anfechtende Partei FPÖ, die Bundeswahlbehörde sowie Vertreter des designierten Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen.
Niessl zu Mindestsicherung: Mehr Sach- statt Geldleistung

Niessl zu Mindestsicherung: Mehr Sach- statt Geldleistung

Vor 7 Std. | Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hat seine Aussagen zur Mindestsicherung relativiert: Am Dienstag im ORF-"Report" forderte er nicht mehr die Streichung für Ausländer, die nichts ins Sozialsystem eingezahlt haben, sondern nur mehr die Umschichtung von Geld- zu mehr Sachleistungen sowie eine "degressive Vorgangsweise bei Kindern".

Kurz: Flüchtlingspolitik dramatischster Fehler der EU

Vor 3 Std. | Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat angesichts der Flüchtlingskrise vor einem Auseinanderbrechen Europas gewarnt. Kurz bezeichnete die Flüchtlingspolitik als "dramatischsten Fehler" der EU. Das Thema habe die Menschen emotionalisiert und sei am Ende entscheidend für den Ausgang des Brexit-Referendums gewesen, sagte er den Zeitungen der deutschen Funke Mediengruppe (Mittwoch).

Brexit - Kern: "Sehr intensive, sehr emotionale Aussprache"

Vor 5 Std. | Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat das Gespräch mit dem britischen Premier David Cameron über den Brexit als "sehr intensiv, sehr emotional" beschrieben. "Es war für David Cameron ein schwerer Abschied, es war sein letztes Rats-Meeting, er hat hier noch einmal sehr glaubhaft klargemacht, dass er das nicht wollte", sagte Kern am Dienstagabend nach dem ersten Treffen des EU-Gipfels in Brüssel.

Ausländer unter Toten und Verletzten bei Istanbuler Anschlag

Vor 5 Std. | Bei dem Terrorangriff auf den Atatürk-Flughafen der türkischen Millionenmetropole Istanbul sind auch Ausländer getötet worden. Die überwiegende Mehrheit der Opfer seien Türken, hieß es aus türkischen Regierungskreisen. Sowohl unter den mindestens 28 Toten als auch unter den 60 Verletzten seien aber auch ausländische Staatsbürger. Genaue Angaben über die Nationalitäten lägen noch nicht vor.
36 Tote und 150 Verletzte bei Anschlag auf Airport Istanbul

36 Tote und 150 Verletzte bei Anschlag auf Airport Istanbul

Vor 18 Min. In Istanbul sind bei einem Anschlag auf den Atatürk-Flughafen nach Angaben der türkischen Regierung 36 Menschen getötet und fast 150 verletzt worden. Es gebe Hinweise, dass hinter dem Selbstmordattentat die radikal-islamische IS-Miliz stecke, sagte Ministerpräsident Binali Yildirim in der Nacht zu Mittwoch in Istanbul.
Laut Regierung mindestens 43 Tote bei Kämpfen im Südsudan

Laut Regierung mindestens 43 Tote bei Kämpfen im Südsudan

Vor 11 Std. | Bei Kämpfen zwischen Soldaten und Milizen im Südsudan sind in der vergangenen Woche nach Regierungsangaben mindestens 43 Menschen getötet worden.
Noch keine Verfassungsmehrheit für die Ausbildungspflicht

Noch keine Verfassungsmehrheit für die Ausbildungspflicht

Vor 12 Std. | Die Ausbildungspflicht für Jugendliche bis 18 wurde zwar am Dienstag im Sozialausschuss beschlossen - aber nur mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP. Für die nötige Verfassungsmehrheit muss bis zum Plenum nächste Woche noch verhandelt werden - und zwar mit den Grünen, die die Einbeziehung von Flüchtlingskindern fordern. Die FPÖ wird auf keinen Fall zustimmen.
SPÖ meldet 10.000 Euro-Spende von Stronach im Jahr 2014

SPÖ meldet 10.000 Euro-Spende von Stronach im Jahr 2014

Vor 11 Std. | Dass Frank Stronach seine eigene Partei finanziell kräftig unterstützt hat, ist kein Geheimnis. Sehr wohl überraschend ist, dass der austro-kanadische Milliardär auch im aktuellen Rechenschaftsbericht 2014 der SPÖ mit einer 10.000 Euro-Spende aufscheint.
Juncker bekräftigte Forderung nach rascher Brexit-Abwicklung

Juncker bekräftigte Forderung nach rascher Brexit-Abwicklung

Vor 13 Std. | EU-Kommissionspräsident Juncker hat seine Forderung nach einer raschen Klärung der Briten nach dem Brexit-Votum bekräftigt. Diese müsse aber "nicht unmittelbar" erfolgen, räumte er London Zeit ein.
Über hundert Tote bei Anschlägen und Luftangriffen im Jemen

Über hundert Tote bei Anschlägen und Luftangriffen im Jemen

Vor 11 Std. | Bei Selbstmordanschlägen und Luftangriffen im Jemen sind seit Montag mehr als 120 Menschen getötet worden. Nach einem Anschlag auf Soldaten mit 42 Toten, wurden bei Luftangriffen der Militärkoalition unter Führung Saudi-Arabiens am Dienstag weitere 80 Menschen getötet - mehrheitlich Zivilisten, wie ein Behördenvertreter sagte.
Kataloniens Ex-Premier soll wegen Volksbefragung vor Gericht

Kataloniens Ex-Premier soll wegen Volksbefragung vor Gericht

Vor 13 Std. | Kataloniens früherer Regierungschef Artur Mas soll wegen einer Volksbefragung über eine mögliche Abspaltung der Region von Spanien vor Gericht gestellt werden.
Ahmadinejad will bei Präsidentenwahl im Iran antreten

Ahmadinejad will bei Präsidentenwahl im Iran antreten

Vor 14 Std. | Der frühere iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad will bei der Präsidentenwahl im Frühling antreten.
Mit Pistole am Strand: Frankreich bewaffnet Bade-Polizisten

Mit Pistole am Strand: Frankreich bewaffnet Bade-Polizisten

Vor 14 Std. | Polizisten im Rettungsschwimmer-Einsatz an den französischen Küsten sollen in diesem Sommer am Strand Waffen tragen. "Es ist das erste Mal, dass diese Bereitschaftspolizisten bewaffnet werden, die in den Monaten Juli und August normalerweise in Badehosen ohne Waffen an den Stränden sind", sagte der Polizeigewerkschafter Nicolas Comte nach Angaben des Radiosenders Europe 1 vom Dienstag.

Feierstunde mit zwei Päpsten: Priesterjubiläum von Benedikt

Vor 15 Std. | Der emeritierte Papst Benedikt XVI. hat zusammen mit seinem Nachfolger Papst Franziskus im Vatikan sein 65. Priesterjubiläum gefeiert. Beide kamen am Dienstag bei einem ihrer seltenen gemeinsamen Auftritte zu einer Feierstunde in der Sala Clementina im Apostolischen Palast zusammen. Franziskus und sein Vorgänger begrüßten sich herzlich und umarmten einander mehrfach.
Nach Brexit werden Machtkämpfe bei Tories und Labour härter

Nach Brexit werden Machtkämpfe bei Tories und Labour härter

Vor 10 Std. | Nach dem Brexit-Referendum ist sowohl bei den regierenden Tories als auch in der oppositionellen Labour-Partei ein Machtkampf ausgebrochen. Bei Labour verlor Parteichef Jeremy Corbyn klar eine Misstrauensabstimmung in der Fraktion, er will aber trotzdem im Amt bleiben. Bei den Konservativen beginnt am Mittwoch eine nur zweitägige Bewerbungsphase für die Nachfolge von Premier David Cameron.
Britische Regierung stimmt Bevölkerung auf Brexit-Zeche ein

Britische Regierung stimmt Bevölkerung auf Brexit-Zeche ein

Vor 15 Std. | Die britische Regierung präsentiert den Bürgern eine erste Rechnung für das Brexit-Votum. "Es ist ganz klar, dass das Land ärmer werden wird, weil sich die Wirtschaft so entwickeln wird", sagte Finanzminister George Osborne. Steuererhöhungen und Kürzungen der staatlichen Leistungen seien unausweichlich, das Leben außerhalb der EU werde wirtschaftlich nicht mehr so rosig sein wie als EU-Mitglied.
EU will Kooperation mit Herkunftsländern von Flüchtlingen

EU will Kooperation mit Herkunftsländern von Flüchtlingen

Vor 16 Std. | In der Flüchtlingskrise will der EU-Gipfel eine stärkere Zusammenarbeit mit ausgewählten Herkunfts- und Transitländern insbesondere in Afrika in die Wege leiten. Für ausgewählte Staaten sollten an Bedingungen geknüpfte "wirksame Anreize" geschaffen werden, um Flüchtlingsströme zu reduzieren und "irreguläre Einwanderer" in ihre Heimat zurückzubringen, heißt es in einem letzten Gipfelentwurf.

Ein Toter bei Bombenanschlag im Südosten der Türkei

Vor 16 Std. | Bei einem Bombenanschlag im Südosten der Türkei ist ein Polizist getötet worden. Zudem seien ein Polizist und sechs Zivilisten verletzt worden, hieß es aus Sicherheitskreisen am Dienstag. Der Anschlag ereignete sich in der Nähe eines Krankenhauses im Bezirk Dicle, nördlich der größten Stadt der Region, Diyarbakir. Die Bombe sei explodiert, als ein gepanzertes Fahrzeug die Stelle passiert habe.
Buchinger will mehr AMS-Förderung für Behinderte

Buchinger will mehr AMS-Förderung für Behinderte

Vor 16 Std. | Behindertenanwalt Erwin Buchinger (SPÖ) hat am Dienstag die Politik dazu aufgefordert, behinderten Menschen am Arbeitsmarkt mehr Beachtung zu schenken. Das Sozialministerium solle das Arbeitsmarktservice (AMS) damit beauftragen, Menschen mit Behinderungen als eigene Zielgruppe zu definieren und entsprechend zu fördern, sagte Buchinger bei der Präsentation seiner Bilanz des Jahres 2015.
Heftige Debatte im EU-Parlament, Kritik an Farage

Heftige Debatte im EU-Parlament, Kritik an Farage

Vor 16 Std. | Im EU-Parlament hat am Dienstag vor Beginn des EU-Gipfels eine heftige Debatte zum Ausgang des Referendums in Großbritannien stattgefunden. Die Entscheidung des Volkes sei zu akzeptieren, so der Tenor. Die Austrittsverhandlungen müssten aber rasch beginnen. Zum Teil scharfe Kritik musste der ebenfalls anwesende britische Rechtspopulist Nigel Farage einstecken.

Elf Tote bei Kämpfen zwischen Militär und Rebellen im Kongo

Vor 17 Std. | Bei Kämpfen zwischen dem kongolesischen Militär und einer im Osten des Landes aktiven Rebellengruppe sind elf Menschen ums Leben gekommen. Am Montag seien in der Provinz Ituri zehn Rebellen der Patriotischen Widerstandsfront von Ituri (FPRI) getötet worden, sagte ein Sprecher der Armee am Dienstag.
Tempelberg bis Ramadan-Ende für Nicht-Muslime geschlossen

Tempelberg bis Ramadan-Ende für Nicht-Muslime geschlossen

Vor 16 Std. | Nach erneuten gewaltsamen Auseinandersetzungen vor der Jerusalemer Al-Aksa-Moschee haben die israelischen Sicherheitsbehörden entschieden, den Tempelberg während des Ramadan für nicht-muslimische Besucher zu sperren.
Putin und Erdogan kündigten gemeinsames Telefonat an

Putin und Erdogan kündigten gemeinsames Telefonat an

Vor 15 Std. | Die Präsidenten Russlands und der Türkei wollen nach sieben Monaten Streit an diesem Mittwoch erstmals wieder telefonieren. Das kündigte ein Präsidialamtssprecher am Dienstag in Moskau an. Man dürfe nicht erwarten, dass die Angelegenheit nach der Entschuldigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für den Abschuss eines Kampfjets innerhalb von Tagen aus der Welt sei.
Politiker für Mord an Italiener in Bangladesch angeklagt

Politiker für Mord an Italiener in Bangladesch angeklagt

Vor 17 Std. | Neun Monate nach dem Mord an einem italienischen Entwicklungshelfer in Bangladesch haben die Behörden sieben Verdächtige angeklagt, darunter auch einen bekannten Oppositionspolitiker. Abdul Quayum von der Bangladesh National Party (BNP) werde verdächtigt, der Drahtzieher des Attentats zu sein, erklärte der Vize-Polizeichef der Hauptstadt Dhaka, Sheikh Nazmul Alam, am Dienstag.
 
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