Politik

Vor 7 Std. | Der geschäftsführende Tiroler SP-Chef und Noch-LHStv. Gerhard Reheis hat sich gegen einen kolportierten Wechsel in den Nationalrat im Herbst entschieden. Er bleibe in Tirol und wolle Parteivorsitzender bleiben, sagte Reheis der APA nach einer mehrstündigen Parteivorstandssitzung am Dienstagabend. Die Vorstandsmitglieder hätten diesen Weg "fast ausschließlich" goutiert, meinte Reheis.

Vor 7 Std. | Der iranische Wächterrat hat den früheren Präsidenten Ali Akbar Hashemi Rafsanjani und den engen Verbündeten des scheidenden Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad, Esfandiar Rahim Mashaie, von einer Kandidatur bei der Präsidentenwahl am 14. Juni ausgeschlossen.

Vor 3 Std. | Im Wiener Straflandesgericht startet am Mittwoch der zweite Prozess im Korruptionsskandal um die Telekom Austria. Während im ersten Verfahren der Vorwurf der Kursmanipulation im Zentrum stand, geht es nun um Parteienfinanzierung zur Zeit der schwarz-blauen Koalition 2004. Im Zentrum steht eine 600.000 Euro Zahlung an die Werbeagentur Gernot Rumpolds, der für die FPÖ damals Wahlkämpfe organisierte.

Vor 4 Std. | Die Staatengruppe der sogenannten Freunde Syriens trifft sich am Mittwoch in der jordanischen Hauptstadt Amman (18.15 Uhr MESZ), um nach Auswegen aus der Syrien-Krise zu suchen. Außenminister aus elf Ländern werden unter anderem eine von den USA und Russland geplante Syrien-Konferenz vorbereiten, bei der die Bürgerkriegsparteien an einen Tisch gebracht werden sollen.

Vor 5 Std. | Die Regierungschefs Serbiens und des Kosovo, Ivica Dacic und Hashim Thaci, haben sich am Dienstag noch nicht auf die Umsetzung eines Abkommens über die Normalisierung ihrer Beziehungen geeinigt. Die Gespräche wurden auf Mittwoch vertagt, teilte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Dienstagabend in Brüssel mit. Die Verhandlungen standen unter Ashtons Schirmherrschaft.

Vor 9 Std. | Aus Protest gegen die Homo-Ehe und die Einwanderung hat ein 78-jähriger Mann am Dienstag in der Pariser Kathedrale Notre-Dame Selbstmord begangen. Die Kirche wurde evakuiert. Nach Angaben der Polizei schoss sich der Mann am Nachmittag nahe des Altars in den Kopf. Es handelte sich um den rechtsradikalen Essayisten und Historiker Dominique Venner.

Vor 6 Std. | Das Präsidium der ÖVP Salzburg - die Partei war aus der Landtagswahl als stimmenstärkste Fraktion hervorgegangen - hat am Dienstagabend einstimmig beschlossen, mit den Grünen und dem Team Stronach in Koalitionsverhandlungen zu treten. Landesparteichef Wilfried Haslauer hält diese Konstellation für die mutigere Variante. Der Ball liegt nun bei den Grünen, die am Mittwoch darüber entscheiden werden.

Vor 10 Std. | Die Regierung des südostafrikanischen Landes Malawi hat den Präsidentenjet verkauft, um Finanzmittel zu mobilisieren. Die in Frankreich gebaute Dassault Falcon 900EX aus dem Jahr 2009 soll für rund 11,7 Mio. Euro an ein interessiertes Unternehmen auf den Virgin Islands gehen, teilten Sprecher der Regierung am Dienstag mit. Damit wurde ein Versprechen der neuen Präsidentin Joyce Banda umgesetzt.

Vor 11 Std. | Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat in den vergangenen Tagen ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue im Fall des Ankaufs von Seeimmobilien durch das Land Kärnten unter Jörg Haider im Jahr 2007 eingeleitet. Das berichtete der ORF am Dienstag. Wer die Beschuldigten sind, wird aus "ermittlungstaktischen Gründen" geheim gehalten, sagte Behördensprecher Erich Mayer zur APA.

Vor 11 Std. | Syrische Regierungstruppen sind mit Unterstützung von Hisbollah-Milizionären in mehrere Randbezirke der Rebellenhochburg Al-Qusayr (Al-Kusseir/Al-Kusair) vorgedrungen. Bei den Gefechten zwischen den Angreifern und den Rebellen starben am Dienstag nach Angaben von Regimegegnern mindestens ein Dutzend Menschen, darunter vier Zivilisten.

Vor 12 Std. | Aktivisten von Nichtregierungsorganisationen (NGO) wie Licht für die Welt, Caritas und Dreikönigsaktion haben am Dienstag vor dem Parlament gegen Kürzungen bei der Entwicklungshilfe protestiert. Nach Angaben der Veranstalter nahmen mehr als 100 Aktivisten teil.

Vor 11 Std. | Die syrische Opposition hat die Bildung einer Übergangsregierung unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen zur Beilegung des Konflikts in dem arabischen Land gefordert. Der Oppositions-Dachverband Nationale Koalition lehnte zugleich jede Teilnahme von Präsident Assad am Übergangsprozess ab. Das Bündnis traf sich auf Einladung der spanischen Regierung am Montag und Dienstag in Madrid.

Vor 13 Std. | Beim ersten Frontalangriff der Taliban auf afghanische Sicherheitskräfte in diesem Jahr sind nach offiziellen Angaben mindestens 26 Aufständische und vier Polizisten getötet worden. Rund 1.000 afghanische, pakistanische, arabische und tschetschenische Kämpfer hätten am Dienstag gleichzeitig Außenposten der Polizei im südafghanischen Distrikt Sangin angegriffen, hieß es.

Vor 13 Std. | Die Europäische Union prüft offiziell, den militärischen Arm der libanesischen Hisbollah-Bewegung auf die EU-Terrorliste zu setzen. Den Antrag auf den Beginn eines solchen Verfahrens stellte Großbritannien. Das Thema soll in den EU-Gremien demnach Anfang Juni diskutiert werden.

Vor 14 Std. | Die ägyptische Armee hat auf der Sinai-Halbinsel mit einem gewaltsamen Einsatz zur Befreiung von sieben Angehörigen der Sicherheitskräfte begonnen. Wie aus Sicherheitskreisen bekannt wurde, drangen die Soldaten am Dienstag in einem Dorf südlich von Scheich Suwaid in mehrere Häuser ein. Über dem Dorf kreisten währenddessen drei Kampfflugzeuge und mehrere Hubschrauber.

Vor 14 Std. | Wer Lehrer werden will, muss dafür künftig unabhängig vom Schultyp zunächst ein Aufnahmeverfahren bestehen und danach ein vierjähriges Bachelor-, ein ein- bis eineinhalbjähriges Masterstudium und eine dem "Turnus" der Mediziner ähnliche einjährige Praxiseinführung durch einen Mentor hinter sich bringen.

Vor 15 Std. | Die Serie von Bombenanschlägen im Irak reißt nicht ab. Am Dienstag wurden bei mehreren Attentaten vorwiegend im Norden des Landes nach Angaben der Polizei mindestens zwölf Menschen getötet. Allein in Kirkuk wurden sechs Menschen in den Tod gerissen, als drei Sprengsätze auf einem Viehmarkt explodierten. Bei zwei Autobombenanschlägen in der Stadt Tuz Khurmato im Norden wurden drei Menschen getötet.

Vor 15 Std. | Politische Bewegungen ohne juristischen Status sollen in Italien künftig nicht mehr an Wahlen teilnehmen können. Dies ist das Kernelement eines Gesetzesprojekts, das Italiens Mitte-Links-Kraft "Demokratische Partei" (PD) im Senat vorgestellt hat. Demnach sollen Gruppierungen ohne im Amtsbuch veröffentlichten Parteistatut nicht an Wahlkämpfen teilnehmen.

Vor 14 Std. | Die Regierung hat am Dienstag zehn Gesetze Richtung Parlament geschickt - darunter das sogenannte Bankeninsolvenzrecht, die Reform der Lehrerausbildung und die Verbilligung der Unternehmensgründungen. Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger lobten das Gesetzespaket, gegenseitige Sticheleien gab es dagegen beim Lehrerdienstrecht. Hier wird am Donnerstag neuerlich verhandelt.

Vor 16 Std. | Die vom Justizministerium geplante Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche Paare ist im Begutachtungsverfahren auf Kritik gestoßen. Vor allem die Richtervereinigung, der ÖGB und das Frauenministerium beklagen, dass mit dem Entwurf von Ministerin Karl nur ein Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes (EGMR) umgesetzt, aber keine Gleichstellung homosexueller Paare ermöglicht werde.

Vor 17 Std. | Puls 4 lässt die österreichischen Spitzenkandidaten zur Nationalratswahl aufkochen. In "Rezept für Österreich" kombiniert Puls 4 Kulinarisches mit Politischem und so dürfen die Parteichefs zunächst gemeinsam mit Puls 4-Koch Oliver Hoffinger ihr Lieblingsessen in einer eigens entworfenen Showküche kreieren und anschließend mit Corinna Milborn über ihr Leibthema, die Politik, diskutieren.

Vor 17 Std. | Die Universitäten sind in bestimmten Fällen dazu verpflichtet, zusätzliche Lehrveranstaltungen anzubieten, damit ihren Studenten keine Studienzeitverlängerung erleiden. Das hat der OGH in seinem jüngsten Urteil klargestellt. Konkret geht es um Lehrveranstaltungen, in die nur eine beschränkte Zahl an Studenten aufgenommen werden.

Vor 17 Std. | Sechseinhalb Jahre nach dem Mord an der regierungskritischen Journalistin Anna Politkowskaja hat die russische Justiz offiziell Anklage gegen die angeblichen Täter erhoben. Die Dokumente mit den Vorwürfen gegen fünf festgenommene Verdächtige seien dem Gericht übergeben worden, sagte am Dienstag der Sprecher der Ermittlungsbehörde, Wladimir Markin, der Agentur Interfax.

Vor 13 Std. | Das OGH-Urteil, das einem Ex-Studenten Schadenersatz wegen schlechter Studienbedingungen zugesprochen hat, könnte künftigen Studenten auf den Kopf fallen. Die ÖVP macht nun wieder Druck für die Einführung von flächendeckenden Zugangsregeln in allen Fächern. Motto: Werden am Anfang des Studiums Plätze beschränkt, gibt es später kein Problem mit den Lehrveranstaltungsplätzen. Die SPÖ ist dagegen.

Vor 17 Std. | Unterrichtsministerin Schmied hat am Dienstag vor dem Ministerrat angekündigt, beim Lehrerdienstrecht "intensiv weiterverhandeln" zu wollen. Von Querschüssen seitens des Koalitionspartners will sie sich nicht abbringen lassen. Sie wünsche sich, dass man gemeinsam zielorientiert arbeite, ihrer Meinung nach könnte man in den Verhandlungen aber auch einen "Zahn zulegen", sagte Schmied.