Misstrauensvotum gegen Juncker im Europaparlament

Misstrauensvotum gegen Juncker im Europaparlament

Vor 3 Std. | Das Europaparlament stimmt am Donnerstag in Straßburg über den Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission und ihren Präsidenten Jean-Claude Juncker ab. Rechte und EU-skeptische Parteien hatten das Votum vergangene Woche beantragt. Hintergrund ist die Affäre um Steuervorteile für Großunternehmen in Luxemburg, wo Juncker rund zwei Jahrzehnte lang Regierungschef und Finanzminister war.
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Spaniens Gesundheitsministerin trat zurück

Spaniens Gesundheitsministerin trat zurück

Vor 7 Std. | Ein vor über fünf Jahren aufgedeckter Korruptionsskandal macht der Regierung des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy erneut zu schaffen. Die Gesundheitsministerin Ana Mato erklärte wegen der Affäre am Mittwoch ihren Rücktritt. Sie soll - ebenso wie die konservative Volkspartei (PP) - aus der Affäre um Schwarzgelder und ein korruptes Firmennetz finanziellen Nutzen gezogen haben.
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OSZE-Leute in Ukraine mit Panzerfaust beschossen

Vor 1 Std. | OSZE-Mitarbeiter sind im Osten der Ukraine erneut unter Beschuss geraten. Verletzt worden sei niemand, teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mit. Das Fahrzeug der drei Beobachter sei am Mittwoch rund 50 Kilometer nordöstlich der Stadt Donezk unterwegs gewesen. Sie seien von ukrainischen Militärangehörigen begleitet worden.
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Maulkorb für türkische Medien in Korruptionsfall

Vor 5 Std. | Türkische Medien dürfen nicht über die Arbeit einer parlamentarischen Untersuchungskommission berichten, die Korruptionsvorwürfen gegen vier frühere Minister nachgeht. Unter Verweis auf den Respekt der Unschuldsvermutung verhängte die Justiz einen Maulkorb für alle Zeitungen, Sender und Nachrichtenagenturen.
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USA laden zu Anti-IS-Allianz-Treffen

USA laden zu Anti-IS-Allianz-Treffen

Vor 7 Std. | US-Außenminister John Kerry hat zu einem ersten Spitzentreffen von Vertretern des US-geführten Bündnisses gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) eingeladen. Die Gespräche auf Ministerebene sollen am kommenden Mittwoch im NATO-Hauptquartier in Brüssel stattfinden, teilte die US-Regierung mit. Man erwarte mehr als 60 Allianz-Partner.
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Zustimmung zu Verlängerung des Finanzausgleichs

Vor 7 Std. | Der Budgetausschuss hat am Mittwoch der von Bund, Ländern und Gemeinden vereinbarte Verlängerung des Finanzausgleichs - mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen - bis 2016 zugestimmt. Mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit wurde auch eine Novelle zum Finanzausgleichsgesetz beschlossen, mit der damit zusammenhängende Fristen geändert werden.
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Algeriens Armee tötete mutmaßlichen Geisel-Mörder

Vor 10 Std. | Die algerische Armee hat einen Extremisten getötet, der vor zwei Monaten an der Enthauptung einer französischen Geisel beteiligt gewesen ein soll. Soldaten hätten den Mann bereits im Oktober im Rahmen einer Anti-Terror-Aktion gefasst, erklärte der algerische Justizminister Tayeb Louh am Mittwoch. Bei Ermittlungen sei zuvor sein Name identifiziert worden.
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Putin: Russland stellt für niemanden Bedrohung dar

Putin: Russland stellt für niemanden Bedrohung dar

Vor 11 Std. | Russland wird nach den Worten von Präsident Wladimir Putin seine eigene Souveränität und die Sicherheit seiner Alliierten entschieden verteidigen. Daraus entstehe jedoch keine Gefahr für andere Länder, erklärte Putin am Mittwoch. "Wir stellen für niemanden eine Bedrohung dar und haben nicht die Absicht, uns an geopolitischen Spielchen oder Intrigen zu beteiligen", sagte Putin am Mittwoch.
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Klug zeigt sich erstaunt über Schaffers Kritik

Klug zeigt sich erstaunt über Schaffers Kritik

Vor 12 Std. | Der Entfernung des Miliz-Präsidenten Michael Schaffer aus dem Beraterstab des Generalstabchefs Othmar Commenda sorgte am Mittwoch im Verteidigungsausschuss für Diskussionen. ÖVP-Wehrsprecher Bernd Schönegger zeigte wenig Verständnis für diesen Schritt Commendas. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) wiederum zeigte wenig Verständnis für Schaffers öffentlich geäußerte Kritik.
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EU will neue Nahost-Initiative mit USA und UNO

EU will neue Nahost-Initiative mit USA und UNO

Vor 13 Std. | Die EU will nach den Worten ihrer Außenpolitikbeauftragten Federica Mogherini eine neue Nahost-Initiative mit den arabischen Staaten und den USA und unter Einbindung des UNO-Sicherheitsrates ergreifen. Mogherini sagte am Mittwoch vor dem EU-Parlament in Straßburg, sie stehe in dieser Angelegenheit in ständigem Kontakt mit US-Außenminister John Kerry.
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NATO besorgt über russische Aufrüstung auf Krim

NATO besorgt über russische Aufrüstung auf Krim

Vor 13 Std. | NATO-Oberkommandant Philip Breedlove hat sich besorgt gezeigt über die Konzentration russischer Streitkräfte auf der von Russland annektieren Halbinsel Krim. "Die auf der Krim in Stellung gebrachten Kapazitäten werden sich auf die gesamte Schwarzmeer-Region auswirken", sagte der Kommandant der US-Streitkräfte in Europa am Mittwoch in Kiew.
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Denis Mukwege: Arzt und Kämpfer für vergewaltigte Frauen

Denis Mukwege: Arzt und Kämpfer für vergewaltigte Frauen

Vor 13 Std. | Was Frauen durchmachen und wie furchtbar sie verletzt werden können, wenn sie von einer ganzen Horde Männer vergewaltigt werden, weiß kaum einer besser als Denis Mukwege. In seiner von wiederholten Bürgerkriegen zerrissenen Heimat Kongo hat der 59 Jahre alte Gynäkologe Tausenden Opfern solcher Verbrechen geholfen. Am Mittwoch wurde er mit dem Sacharow-Preis des EU-Parlaments ausgezeichnet.
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Sacharow-Preis an kongolesischen Arzt Denis Mukwege verliehen

Sacharow-Preis an kongolesischen Arzt Denis Mukwege verliehen

Vor 12 Std. | Der Sacharow-Preis des EU-Parlaments ist am Mittwoch an den afrikanischen Frauenarzt Denis Mukwege überreicht worden. Der kongolesische Gynäkologe hat sich auf die Behandlung von Vergewaltigungsopfern spezialisiert. Er kämpft dafür, dass Vergewaltigungen international als "Kriegswaffe" gebrandmarkt werden.
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St. Gallen: Dresscode für Schüler

St. Gallen: Dresscode für Schüler

Vor 13 Std. | Im Schweizer Kanton St. Gallen werden die Kleidervorschriften an Schulen verschärft. Über ein Kopftuchverbot muss aber erst noch entschieden werden.
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SPÖ strikt gegen Pensionsautomatismus

SPÖ strikt gegen Pensionsautomatismus

Vor 14 Std. | Die SPÖ macht weiter gegen den von der ÖVP geforderten Pensionsautomatismus mobil. Eine solche automatische Anpassung des Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung werde es mit der SPÖ nicht geben, stellten Parteichef Werner Faymann und Sozialminister Rudolf Hundstorfer am Mittwoch neuerlich klar. Die ÖVP kritisierte die ablehnende Haltung der SPÖ scharf.
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Wohnbau in Wien: Häupl sieht keinen Anlass für eine Diskussion

Wohnbau in Wien: Häupl sieht keinen Anlass für eine Diskussion

Vor 16 Std. | Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat am Mittwoch Enteignungen durch die Stadt Wien zum Zweck der Wohnraumbeschaffung dezidiert ausgeschlossen. "Zur Stunde gibt es keinen Anlass für eine Enteignungsdiskussion", betonte das Stadtoberhaupt im Gemeinderat.
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Ein Land in Aufruhr: Proteste in Ferguson greifen auf US-Großstädte über

Ein Land in Aufruhr: Proteste in Ferguson greifen auf US-Großstädte über

Vor 15 Std. | Nach der umstrittenen Jury-Entscheidung zu den Todesschüssen eines weißen Polizisten auf einen schwarzen Jugendlichen weiten sich die Demonstrationen in den USA aus. Auf Ausschreitungen in Ferguson folgten in der Nacht auf Mittwoch Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt in gut 170 Städten von New York über Los Angeles bis San Francisco.
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Deutsche Koalition einigte sich auf Frauenquote

Deutsche Koalition einigte sich auf Frauenquote

Vor 14 Std. | Die schwarz-rote Koalition in Deutschland hat ihren Streit über die Frauenquote in großen Unternehmen beigelegt. Die Spitzen von Union und SPD einigten sich am Dienstagabend auf eine 30-Prozent-Quote für gut 100 börsennotierte und mitbestimmungspflichtige Unternehmen ohne Ausnahmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte den Beschluss am Mittwoch im Bundestag gegen Kritik aus der Wirtschaft.
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Hilfsorganisationen kritisieren Pflegereform

Vor 17 Std. | Die geplante Gesetzesreform im Bereich der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe stößt bei Hilfsorganisationen von Caritas und Diakonie bis zur Volkshilfe auf Kritik. Länder und Bund konzentrierten sich zu sehr auf die Versorgung in Krankenhäusern, hieß es am Mittwoch. Die Versorgung von Alten und Menschen mit Behinderung komme zu kurz.
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Schiff mit Flüchtlingen wird nach Kreta geschleppt

Schiff mit Flüchtlingen wird nach Kreta geschleppt

Vor 17 Std. | Eine Fregatte der griechischen Marine hat vor Kreta einen havarierten Frachter mit schätzungsweise 700 Flüchtlingen an Bord ins Schlepptau genommen.
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Prozess zu Brandanschlägen auf Heeres-Kfz vertagt

Prozess zu Brandanschlägen auf Heeres-Kfz vertagt

Vor 11 Std. | Ein 50-jähriger Unteroffizier, dem Brandanschläge auf Heeres-Kfz, Vandalenakte, Schmieraktionen und Drohungen gegen den oö. Militärkommandanten Kurt Raffetseder vorgeworfen werden, hat sich am Mittwoch vor dem Landesgericht Wels verantworten müssen. Er leugnet die Vorwürfe. Der Prozess wurde am Nachmittag vertagt.
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Umfassende Streiks in Griechenland

Vor 17 Std. | Mit einem umfassenden Streik gegen die Sparpolitik der Regierung wollen die griechischen Gewerkschaften den Flug-, Bahn- und Fährverkehr an diesem Donnerstag lahmlegen. Die Journalisten traten bereits am Mittwoch aus Protest gegen Gehaltskürzungen und den Abbau des Sozialsystems in einen eintägigen Streik.
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Entscheidung über Nachbaur-Nachfolge noch heuer

Entscheidung über Nachbaur-Nachfolge noch heuer

Vor 16 Std. | Das Team Stronach wird voraussichtlich noch heuer über die Nachfolge von Kathrin Nachbaur als Vizeparteichefin entscheiden. Obmann ist nach wie vor Frank Stronach, dessen Stellvertreter agiert also de facto als Statthalter des Parteigründers in Österreich. Wie Bundesgeschäftsführer Ronald Bauer am Mittwoch sagte, soll die zur Wahl nötige Mitgliederversammlung "demnächst" einberufen werden.
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Juncker stellte EU-Investitionsplan vor

Juncker stellte EU-Investitionsplan vor

Vor 19 Std. | EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die EU-Staaten aufgerufen, dem neuen Fonds für den EU-Investitionsplan beizutreten. Im Gegenzug verspreche er, dass die Beiträge der EU-Staaten nicht nach dem Stabilitätspakt auf das Defizit angerechnet werden, sagte Juncker am Mittwoch bei der Vorstellung des 315-Mrd.-Euro-Investitionsplans im EU-Parlament in Straßburg.
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Fast 100 Tote bei Luftangriffen auf IS-Hochburg

Vor 14 Std. | Bei den Angriffen der syrischen Luftwaffe auf die Stadt Raqqa sind neuen Angaben zufolge fast hundert Menschen getötet worden. Wie die oppositionelle Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Mittwoch mitteilte, wurden bei den Angriffen auf die selbstproklamierte Hauptstadt der Jihadistengruppe "Islamischer Staat" (IS) am Dienstag mindestens 95 Menschen getötet, darunter 52 Zivilisten.
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