Hauptverdächtiger im Nemzow-Mord bestreitet Tatvorwürfe

Hauptverdächtiger im Nemzow-Mord bestreitet Tatvorwürfe

Vor 2 Std. | Im Fall des ermordeten Kremlkritikers Boris Nemzow hat der Hauptverdächtige Saur D. die Tatvorwürfe bei einem Gerichtstermin bestritten. Er widerrief damit sein früheres Geständnis. Er sei unter Druck gesetzt worden, sagte D. bei einem Haftprüfungstermin in Moskau. Zur Tatzeit sei er zu Hause gewesen, gab er nun an. Zuvor hatte es Berichte über Folter der Festgenommenen gegeben.
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Iraks Regierungschef Al-Abadi besuchte "befreites" Tikrit

Iraks Regierungschef Al-Abadi besuchte "befreites" Tikrit

Vor 2 Std. | Der irakische Ministerpräsident Haidar al-Abadi hat am Mittwoch die am Vortag "befreite" nordirakische Stadt Tikrit besucht. Der Regierungschef wollte sich ein Bild von der Lage machen, berichtete das staatliche irakische Fernsehen.
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Grünen-Kritik an Neubestellung der Menschenrechtskommission

Grünen-Kritik an Neubestellung der Menschenrechtskommission

Vor 2 Std. | Die von der Volksanwaltschaft in der Vorwoche vorgenommene Neubestellung der Leitung von drei der insgesamt sechs Menschenrechtskommissionen hat auch bei den Grünen Kritik hervorgerufen. Alev Korun, Vorsitzende des parlamentarischen Menschenrechtsausschusses, appellierte an die Volksanwaltschaft, auf die Bedenken der Zivilgesellschaft einzugehen.
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IS eroberte Palästinenserviertel bei Damaskus

IS eroberte Palästinenserviertel bei Damaskus

Vor 21 Min. Die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) ist am Mittwoch erstmals in die syrische Hauptstadt Damaskus vorgerückt. IS-Kämpfer eroberten große Teile des palästinensischen Flüchtlingsviertels Jarmuk im Süden der Stadt, wie ein PLO-Vertreter sagte. In dem Viertel werde weiterhin gekämpft. Im Süden Syriens lieferten sich Rebellen und Regierungstruppen Gefechte um einen Grenzübergang nach Jordanien.
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Das geplante Staatsschutzgesetz: Ermächtigungen, Pflichten und Beschränkungen

Das geplante Staatsschutzgesetz: Ermächtigungen, Pflichten und Beschränkungen

Vor 3 Std. | Wien. Das vom Innenministerium in Begutachtung geschickte neue Staatsschutzgesetz sieht neue Ermächtigungen für die Beamten des Verfassungsschutzes vor. Im Gefolge feiert auch die Vorratsdatenspeicherung eine Wiederkehr - Innenministerin Mikl-Leitner will eine Wiedereinführung diskutieren.
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Innenministerium beruhigt bezüglich Vertrauenspersonen

Vor 3 Std. | Das Innenministerium sieht im geplanten Einsatz von sogenannten Vertrauenspersonen für den Staatsschutz kein Problem. Dieses Instrument gebe es seit langem in der Strafprozessordnung, sagte Peter Gridling, Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz (BVT), am Mittwoch gegenüber der APA. Er betonte, dass Vertrauenspersonen bei der Beschaffung von Informationen keine Straftaten begehen dürften.
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Österreichische EU-Politiker besorgt wegen Flüchtlingslage

Österreichische EU-Politiker besorgt wegen Flüchtlingslage

Vor 3 Std. | Angesichts des Flüchtlingsstroms aus Syrien in die Nachbarländer haben österreichische EU-Politiker vor einer neuen Katastrophe im Libanon gewarnt. Dieser stehe nämlich "kurz vor der großen Katastrophe", sagte der EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer (SPÖ) am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem grünen EU-Parlamentarier Michel Reimon und Vertretern der Diakonie in Wien.
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Neuer Schlag gegen Boko Haram in Nigeria

Neuer Schlag gegen Boko Haram in Nigeria

Vor 3 Std. | Die islamistische Terrorgruppe Boko Haram befindet sich in Nigeria weiterhin auf dem Rückzug. Im Nordosten des Landes ist es Truppen aus dem Tschad und aus Niger gelungen, die Fundamentalisten aus dem Ort Malam Fatori zu vertreiben.
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Sarkozy entgeht in Finanzaffäre vorerst Ermittlungsverfahren

Sarkozy entgeht in Finanzaffäre vorerst Ermittlungsverfahren

Vor 4 Std. | Nur wenige Tage nach seinem Triumph bei den Departementswahlen hat sich Frankreichs Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy wieder einer Befragung durch die Justiz stellen müssen. Der konservative Oppositionschef wurde am Mittwoch in Paris von Untersuchungsrichtern zu einer Finanzaffäre vernommen. Vorerst entging der 60-Jährige aber einem Ermittlungsverfahren.
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Südkoreaner nach Messerangriff auf US-Botschafter angeklagt

Südkoreaner nach Messerangriff auf US-Botschafter angeklagt

Vor 4 Std. | Einen Monat nach seinem Messerangriff auf den US-Botschafter in Südkorea muss sich der Täter wegen des Vorwurfs des versuchten Mordes vor Gericht verantworten. Außerdem klagte die Staatsanwaltschaft den 55-jährigen Südkoreaner Kim Ki-jong wegen Angriffs auf einen ausländischen Gesandten und Behinderung des Geschäftsbetriebs an, wie die nationale Nachrichtenagentur Yonhap am Mittwoch berichtete.
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EU fordert Aufklärung von Morden an Bloggern in Bangladesch

EU fordert Aufklärung von Morden an Bloggern in Bangladesch

Vor 4 Std. | Die EU fordert eine Aufklärung der Mode an zwei Bloggern in Bangladesch. "Die Verantwortlichen für diese Morde müssen rasch vor Gericht gebracht werden", erklärte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, am Mittwoch in Brüssel.
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Neuem bulgarischen Atommeiler droht Scheitern

Vor 4 Std. | Die Gespräche der bulgarischen Regierung mit dem US-Unternehmen Westinghouse über einen neuen Reaktorblock im Atomkraftwerk Kosloduj sind vorerst gescheitert. Westinghouse habe eine finanzielle Beteiligung an dem Projekt bis zum Auslaufen der vorgegebenen Frist am 31. März nicht bestätigt, meldete das Privatfernsehen bTV am Mittwoch in Sofia unter Berufung auf Regierungskreise.
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Team Stronach ärgert sich über fehlende U-Ausschuss-Akten

Team Stronach ärgert sich über fehlende U-Ausschuss-Akten

Vor 3 Std. | Das Team Stronach befürchtet, dass man die ersten Befragungen im Hypo-U-Ausschuss kommende Woche verschieben wird müssen. Denn bisher seien die Akten elektronisch noch immer nicht einsehbar, kritisierte Stronach-Vertreter Robert Lugar gegenüber der APA. Verantwortlich für das Problem ist laut Lugar Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ).
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Kroatischer Kriegsverbrecher Glavas aus U-Haft entlassen

Kroatischer Kriegsverbrecher Glavas aus U-Haft entlassen

Vor 5 Std. | Der kroatische Kriegsverbrecher Branimir Glavas ist am Dienstag nach fast einem Monat aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das Zagreber Landesgericht habe einem Haftentlassungsantrag der Verteidigung stattgegeben, berichteten kroatische Medien.
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Papst Franziskus würdigt Johannes Paul II.

Papst Franziskus würdigt Johannes Paul II.

Vor 5 Std. | Papst Franziskus hat seinen Vorgänger Johannes Paul II. als großes Beispiel im Glauben gewürdigt. "Sein Beispiel und sein Zeugnis sollen in euch immer lebendig sein", sagte Franziskus den Pilgern bei der Generalaudienz am Mittwoch. Der im Vorjahr heiliggesprochene polnische Papst war am 2. April 2005 gestorben.
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Renzi setzt Sparkurs in Italien trotz Aufschwungs fort

Renzi setzt Sparkurs in Italien trotz Aufschwungs fort

Vor 5 Std. | Konkrete Signale des Wirtschaftsaufschwungs stimmen Italien optimistisch, die Regierung von Premier Matteo Renzi muss jedoch ihren Sanierungskurs fortsetzen. 16 Milliarden Euro will das Kabinett im Jahr 2016 einsparen. Dieses Ziel ist im Dokument für die Wirtschaftsplanung enthalten, das die Regierung bis zum 10. April vorstellen wird und an dem Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan zurzeit feilt.
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Rot-schwarz-grüne Koalition in Klagenfurter Stadtregierung

Rot-schwarz-grüne Koalition in Klagenfurter Stadtregierung

Vor 7 Std. | Klagenfurt bekommt wie das Land Kärnten eine Koalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen. Am Mittwoch wurde die Arbeitsvereinbarung unterzeichnet. "Ich freue mich (...), dass sich alle Kräfte, die für Veränderung stehen, zusammen getan haben um unsere Stadt gemeinsam in eine positive und erfolgreiche Zukunft zu führen", sagte die zukünftige Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ) in einer Aussendung.
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Ministerium bestreitet Marsch-Probleme bei Militärmusik

Ministerium bestreitet Marsch-Probleme bei Militärmusik

Vor 7 Std. | Die Militärmusik des Bundesheer soll trotz Verkleinerung ein breites musikalisches Repertoire beibehalten. Dies versicherte am Mittwoch das Verteidigungsministerium in Reaktion auf einen Bericht im Ö1-"Morgenjournal", wonach künftig die Darbietung von Märschen nicht mehr möglich sei.
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Grüne gegen Wiedereinführung von Vorratsdatenspeicherung

Vor 7 Std. | Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser ist gegen die von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) angestoßene Diskussion über eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Diese sei "keine Präventivmaßnahme" zur Bekämpfung des Terrors, so Steinhauser am Mittwoch in einer Aussendung.
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Seselj informiert UNO-Tribunal nicht über Gesundheitszustand

Seselj informiert UNO-Tribunal nicht über Gesundheitszustand

Vor 4 Std. | Serbien kommt nach der Forderung des UNO-Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien (ICTY), der Ultranationalist Vojislav Seselj müsse in die Haft zurückkehren, nicht zur Ruhe. Am Mittwoch schloss Seselj aus, dem Tribunal Informationen über seinen Gesundheitszustand bereitzustellen.
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Millionster Parlamentsbesuch kommt aus Perchtoldsdorf

Millionster Parlamentsbesuch kommt aus Perchtoldsdorf

Vor 7 Std. | Das Besucherzentrum des Parlaments hat seit heute ein Millionenpublikum. Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) empfing am Mittwoch den millionsten Gast persönlich.
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Moldaus Präsident bleibt Weltkriegsgedenken in Moskau fern

Vor 7 Std. | Der moldauische Präsident Nicolae Timofti wird am 70. Gedenktag zum Ende des Zweiten Weltkriegs am 9. Mai in Moskau nicht teilnehmen. Dies teilte sein Sprecher, Vlad Turcanu, am Dienstagabend mit. Timofti ziehe es vor, zusammen mit den Veteranen in Moldau zu feiern. Auch wird die moldauische Armee der Einladung zur Teilnahme an der Militärparade in Moskau nicht folgen.
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Papst-Leo-Preise 2015 ins Waldviertel und nach Wien

Vor 7 Std. | Die Papst-Leo-Stiftung hat die Träger der diesjährigen Papst-Leo-Preise für besondere Verdienste um die Katholische Soziallehre bekannt gegeben. Ausgezeichnet werden laut einer Kathpress-Aussendung der Betriebsseelsorger Karl Immervoll aus Heidenreichstein im Waldviertel und das Projekt "Le+O" der Caritas der Erzdiözese Wien.
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Palästinenser begrüßen Beitritt zum Strafgerichtshof

Palästinenser begrüßen Beitritt zum Strafgerichtshof

Vor 4 Std. | Die Palästinensergebiete sind am Mittwoch formell als 123. Vollmitglied dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beigetreten. An der nicht öffentlichen Aufnahmezeremonie im Gerichtsgebäude in Den Haag nahm der palästinensische Außenminister Riad al-Malki teil. Symbolisch wurde ihm eine Abschrift des Römischen Statuts überreicht, des Gründungsdokuments des IStGH.
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Verhafteter Gemeinderat erhob Einspruch gegen Anklage

Vor 7 Std. | Der wegen des Verdachts des Drogenhandels in U-Haft sitzende Innsbrucker Gemeinderat und "Inn-Pirat" Alexander Ofer hat Einspruch gegen die Anklageschrift erhoben. Dies sagte der Sprecher des Innsbrucker Landesgerichts, Andreas Stutter, der APA am Mittwoch. Über den Einspruch müsse nun das Oberlandesgericht (OLG) entscheiden.
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