Politik

US-Vizepräsident Biden (li.) bei Netanyahu (re.)

Israel genehmigte Wohnungsbau in Ostjerusalem

Vor 2 Std. | Inmitten der Bemühungen von US- Vizepräsident Biden um eine Wiederbelebung des Nahost- Friedensprozesses hat Israel den Bau von 1.600 Wohnungen für jüdische Siedler in Ostjerusalem genehmigt. Die Palästinenser reagierten empört. Biden war zuvor mit Israels Premier Netanyahu und Präsident Peres zusammengetroffen und hatte sich wegen der Einigung auf indirekte Gespräche hoffnungsvoll gezeigt.  
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Erneuter Generalstreik

Alle Griechenland- Flüge am Donnerstag gestrichen

Vor 5 Std. | Landesweite Streiks sollen Griechenland am Donnerstag weitgehend lahmlegen. Da auch die Fluglotsen ihre Arbeit niederlegen wollen, wurden alle Flüge von Mittwoch 23.00 Uhr MEZ an für 24 Stunden abgesagt. Dies teilten am Dienstag die wichtigsten Fluggesellschaften in Athen mit. Auch alle Auslandsflüge seien betroffen. Geschlossen bleiben zudem alle Behörden sowie Schulen und Universitäten.  
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Studenten planen "Zugangsbeschränkung" zur Hofburg

Studenten planen "Zugangsbeschränkung" zur Hofburg

Vor 6 Std. | Massive Proteste kündigen Studierende zu den Wiener Feierlichkeiten anlässlich zehn Jahren Bologna- Prozess am Donnerstag und Freitag an. Unter anderem ist eine "Zugangbeschränkung" für die EU- Bildungsminister geplant, die sich in der Hofburg einfinden sollen. Bis zu 15.000 Demonstranten werden erwartet. Unterstützt werden sie von 40 Organisationen. Den Auftakt bildet eine Demo am Mittwoch in Linz.  
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Vouk hat Liste an erfolgreicher Arbeit vorzuweisen

Rat der Kärntner Slowenen vor Selbstauflösung

Vor 8 Std. | Der Rat der Kärntner Slowenen steht 60 Jahre nach seiner Gründung vor der Selbstauflösung. Grund für den drastischen Schritt sei "das nicht gehört werden" der Anliegen der Volksgruppe in Österreich und Slowenien, Auslöser sei letztendlich die Halbierung der Fördermittel für die Volksgruppenverbände seitens der Republik Slowenien gewesen, erklärte der stellvertretende Obmann Rudi Vouk.  
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Budget: Sausgruber hält Ansatz für richtig

Budget: Sausgruber hält Ansatz für richtig

Vor 9 Std. | Bregenz -   Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) hält den Budgetansatz der Bundesregierung für richtig. Es sei seriös, zunächst auf der Ausgabenseite alle Anstrengungen zu unternehmen, Überlegungen auf der Einnahmenseite seien noch verfrüht, sagte Sausgruber am Dienstag im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.  
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Neues Justizministerium in Nordirland

Vor 3 Std. | Gut einen Monat nach der Rettung der nordirischen Vier- Parteien- Koalition haben die Abgeordneten in Belfast am Dienstag der Schaffung eines neuen Justizministeriums zugestimmt. Damit soll die Kontrolle von Polizei und Justiz zum ersten Mal seit 1972 wieder auf die Selbstverwaltung der britischen Provinz übertragen werden. Die protestantische Ulster Unionist Party stimmte wie angekündigt dagegen.  
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Rosenkranz für Josef Pröll nicht wählbar

Rosenkranz für Josef Pröll nicht wählbar

Vor 9 Std. | Mit einem klaren "Nein" hat ÖVP- Chef Vizekanzler Josef Pröll am Dienstag nach dem Ministerrat die Frage beantwortet, ob FPÖ- Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz für ihn persönlich wählbar sei.  
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Auf Friedhof in Nikosia entdeckt

Leichnam von Papadopoulos identifiziert

Vor 11 Std. | In Zypern ist der im vergangenen Dezember gestohlene Leichnam des früheren Staatspräsidenten Papadopoulos wiedergefunden worden. Ein DNA- Test habe ergeben, dass es sich tatsächlich um die sterblichen Überreste des Politikers handle, teilte ein Polizeisprecher mit. Die Beamten hätten die Leiche nach einem Hinweis auf einem Friedhof in Nikosia entdeckt, hieß es.  
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Will sich aus der Affäre ziehen

Berlusconi will sich von Prozessen befreien

Vor 11 Std. | Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi will sich Luft in seinen Korruptionsverfahren verschaffen - und zwar nicht zum ersten Mal mit einem auf ihn zugeschnittenen Gesetz: Der Senat in Rom begann am Dienstag mit der Debatte über einen Gesetzentwurf zur "gerechtfertigten Abwesenheit" in Prozessen.  
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Ehemalige Frau Titos in Belgrad gestorben

Vor 11 Std. | Die ehemalige Frau des 1980 verstorbenen jugoslawischen Kommunisten- und Staatschefs Marschall Josip Broz Tito, Herta Haas, ist vergangene Woche im Alter von 96 Jahren gestorben. Die Familie hat ihren Tod allerdings erst am Dienstag in einer kurzen Todesanzeige in der Belgrader Tageszeitung "Politika" bekanntgegeben.  
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Soll sich um eigene Dinge kümmern

Deftige Attacke von FP- Königshofer gegen Schönborn

Vor 12 Std. | Mit einem Offenen Brief hat der FPÖ- Abgeordnete Werner Königshofer am Dienstag auf Kritik von Kardinal Christoph Schönborn an der blauen Bundespräsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz reagiert. Die Wortwahl in dem Schreiben ist ausgesprochen deftig. Königshofer, der gegenüber der APA die Echtheit der E- Mail bestätigte, meinte: "Das steht ihm nicht zu."  
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Finanzminister Pröll bestätigte die Einigung

1,7 Milliarden mehr Steuern

Vor 12 Std. | Die Österreicher werden angesichts explodierender Staatsschulden zur Kasse gebeten. Die Regierung will 1,7 Mrd. Euro nächstes Jahr zusätzlich einnehmen und weitere 1,7 Mrd. Euro einsparen.  
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In der Kirche wurde viel zugedeckt

Niederländischen Nonnen missbrauchten Buben

Vor 12 Std. | Auch in den Niederlanden weitet sich ein Skandal um sexuellen Missbrauch von Kindern in Einrichtungen der katholischen Kirche weiter aus. Neben etlichen Priestern werden jetzt erstmals auch Nonnen beschuldigt, sich an kleinen Buben vergangen zu haben, berichtete die Zeitung "De Telegraaf" am Dienstag.  
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Biden soll im Nahost-Konflikt vermitteln

Biden begann Gespräche mit israelischer Führung

Vor 12 Std. | US- Vizepräsident Biden hat nach der offiziellen Ankündigung indirekter Nahost- Gespräche am Dienstag seine politischen Gespräche in Israel begonnen. Zunächst wurde er in Jerusalem von Staatspräsident Shimon Peres empfangen. Anschließend war eine Zusammenkunft mit Ministerpräsident Netanyahu geplant. Die israelische Führung will Biden ihre Sorge über das iranische Atomprogramm darlegen.  
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Feuer und Winter vermiesten Eurotunnel den Gewinn

Vor 12 Std. | Ein Brand und das Winterchaos beim Eurostar haben dem Betreiber des Tunnels unter dem Ärmelkanal den Gewinn vermiest. Eurotunnel machte im vergangenen Jahr nur noch 1,4 Mio. Euro Gewinn - im Vorjahr waren es noch 34 Mio. Euro, teilte das britisch- französische Unternehmen am Dienstag mit.  
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Becker war Erzabt im Stift St. Peter

Missbrauchsfälle auch in österreichischer Kirche

Vor 12 Std. | Am Dienstag sind neue Vorwürfe im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch in der Kirche aufgetaucht.  
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Missbrauchsfälle auch in österreichischen Klöstern

Sexueller Missbrauch in Vorarlberger Klosterschule

Vor 13 Std. | Im Internat des Privatgymnasiums des Bregenzer Zisterzienser- Klosters Mehrerau ist in den 1980er- Jahren offenbar ebenfalls ein Schüler sexuell missbraucht worden. "Wir hatten einen Fall", räumte Abt Anselm van der Linde im Interview mit den "Vorarlberger Nachrichten" ein. Der Pater habe den Missbrauch gestanden und sei anschließend nach Tirol versetzt worden. Eine Anzeige habe es nicht gegeben.  
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Chefin von 13.000 Polizisten

Schwedin wird Chefin der UNO- Polizei

Vor 19 Std. | Die Schwedin Anne- Marie Orler wird künftig Chefin der UNO- Polizei. Das teilte UNO- Generalsekretär Ban am Montag in New York mit. Die Berufung Orlers, die bisher Beraterin der Polizei war, sei eine "wunderbare Art", den Weltfrauentag zu feiern. Orler blickt auf mehr als zwei Jahrzehnt Erfahrung in der Polizei zurück und steht fortan rund 13.000 UNO- Polizisten aus 90 Ländern vor.  
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Der Regierungschef des krisengeschüttelten Landes

Griechenland- Krise: Papandreou bei Obama

Vor 19 Std. | In der Krise um die griechischen Staatsfinanzen stehen am Dienstag wieder Gespräche auf höchster politischer Ebene an. Der griechische Regierungschef Papandreou wird in Washington von US- Präsident Obama empfangen. In Luxemburg spricht Deutschlands Bundeskanzlerin Merkel mit Regierungschef Juncker, der auch Vorsitzender der Gruppe der 16 Staaten mit Euro- Währung ist.  
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Strache stellte seine Aussagen klar

"Haaretz": Strache verglich Anschluss 1938 und EU

08.03.2010"Es passierte 1938 und wir sahen etwas Ähnliches während der Entwicklung der EU." So antwortete FPÖ- Obmann Strache laut Israels Zeitung "Haaretz" auf die Frage, was ihm zum Anschluss Österreichs an Hitler- Deutschland 1938 einfalle. In einem Wordrap assoziierte Strache auch noch zum Schlagwort Neonazis: "Eine Art Geist, der es manchmal in die Schlagzeilen schafft, aber nicht wirklich existiert."  
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Bisherige 2. Vizebürgermeisterin beerbt Hilde Zach

Oppitz- Plörer ist neue Innsbrucker Bürgermeisterin

08.03.2010Christine Oppitz- Plörer ist am Montagnachmittag in einem Sondergemeinderat zur neuen Bürgermeisterin von Innsbruck gewählt worden. Die 41- Jährige erhielt 29 von möglichen 40 Stimmen. Neun Gemeinderäte stimmten gegen die bisherige zweite Vizebürgermeisterin der Liste "Für Innsbruck", zwei Stimmzettel waren ungültig.  
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Israel erwägt Bau von Atomkraftwerk

Israel erwägt Bau von Atomkraftwerk

08.03.2010Israel erwägt den Bau eines Atomkraftwerkes. Infrastrukturminister Uzi Landau will sich darüber am Dienstag auf einer Energiekonferenz in Paris äußern.  
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Streik im öffentlichen Dienst in Großbritannien

08.03.2010Mehr als eine Viertelmillion Beschäftigte im öffentlichen Dienst Großbritanniens haben am Montag ihre Arbeit niedergelegt und damit den größten Streik in diesem Bereich seit 1987 eingeläutet. 48 Stunden lang sollte unter anderem in Job- Centern, Gerichten, bei den Steuerbehörden und an Häfen die Arbeit ruhen. Auch die Notruf- Zentralen bei der Polizei sollten bestreikt werden.  
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Streiks in Griechenland ausgeweitet

Streiks in Griechenland ausgeweitet

08.03.2010Die griechischen Gewerkschaften haben ihre Proteste gegen das Sparprogramm der Athener Regierung ausgeweitet.  
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Umstrittener Siedlungsbau wird fortgesetzt

Störfeuer gegen indirekte Nahost- Gespräche

08.03.2010Den Hoffnungen auf Wiederbelebung des Nahost- Friedensprozesses ist am Montag ein weiterer Dämpfer versetzt worden: Kurz vor der Ankunft von US- Vizepräsident Biden setzt Israel ungeachtet eines von Premier Netanyahu verkündeten Moratoriums den Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten demonstrativ fort.  
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