Politik

Vor 1 Std. | Bei der Auszahlung der Pensionen am 1. September ist es laut einem Bericht der "Kronen Zeitung" zu Verzögerungen gekommen. Karl Blecha, Präsident des Pensionistenverbands (PVÖ), fordert deshalb eine Gesetzesänderung, wonach die Pensionen - sie werden derzeit im Nachhinein, also am Monatsersten des Folgemonats, ausbezahlt - künftig schon am Monatsletzten am Konto verfügbar sein müssen.  

Vor 2 Std. | Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sucht für ein mögliches Friedensabkommen mit den Palästinensern Medienberichten zufolge eine breite Basis in der Bevölkerung. Der Regierungschef schließe eine Volksabstimmung dazu nicht aus, berichtete der israelische Rundfunk am Freitag. Netanyahu war Freitag auf dem Rückflug von Washington, wo die Friedensgespräche stattgefunden hatten.  

Vor 2 Std. | Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in der Debatte um die Thesen von Thilo Sarrazin schützend vor die in Deutschland lebenden Türken gestellt. Allerdings müssten bestehende Probleme in der Integration auch offen diskutiert werden, zitierte die türkische Tageszeitung "Hürriyet" (Onlineausgabe) die deutsche Kanzlerin am Freitag nach einem Interview.  

Vor 2 Std. | Der Bedarf an Pflegeplätzen, der Aufwand der mobilen Dienste und die Kosten für die Pflege werden bis zum Jahr 2020 rasant ansteigen. Das geht aus Erhebungen in den Bundesländern und deren Selbsteinschätzung, wie stark der Pflegeaufwand in den nächsten Jahren zunehmen wird, hervor, berichtete das Ö1- "Morgenjournal" am Freitag.  

Vor 3 Std. | SPÖ- Bundesgeschäftsführerin Rudas fordert die ÖVP auf, in Sachen Bankensteuer ihr Wort zu halten. Gegenüber der APA beharrte Rudas am Freitag darauf, dass die Bankensteuer wie vereinbart 500 Millionen Euro bringen müsse, die zur Budgetsanierung herangezogen werden müssten. ÖVP- Finanzsprecher Ikrath hatte zuletzt gemeint, die Bankensteuer solle "maximal 150 bis 200 Millionen Euro betragen".  

Vor 3 Std. | Die Massenvergewaltigungen während eines tagelangen mutmaßlichen Rebellenangriffs im Osten der Demokratischen Republik Kongo haben offenbar ein erschreckenderes Ausmaß als bisher bekannt.  

Vor 3 Std. | Veteranen des Zweiten Weltkriegs haben am Donnerstag in den USA an den 65. Jahrestag des Kriegsendes im Pazifik erinnert. Sie gedachten in Pearl Harbor auf der zu Hawaii gehörenden Insel Oahu, wo der Krieg in der Region mit dem Angriff der Japaner auf den US- Marinestützpunkt begann, der Freunde und Familienangehörigen, die in den Kämpfen getötet wurden.  

Vor 4 Std. | Die japanische Regierung hat Sanktionen gegen den Iran wegen seines umstrittenen Atomprogramms beschlossen. Unter anderem werden Finanzanlagen, die einen Bezug zur Atomentwicklung haben, eingefroren. Zudem sollen Finanztransaktionen schärfer überwacht werden, wie die Regierung am Freitag weiter bekanntgab. In Bezug auf Erdöleinfuhren gibt es jedoch keine Beschränkungen.  

Vor 4 Std. | Die israelische und die palästinensische Führung werden ihre direkten Friedensverhandlungen am 14. und 15. September fortsetzen.  

Vor 4 Std. | Die USA erwägen kein zweites Konjunkturpaket im Zuge der von Präsident Obama geplanten Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft. "Die Optionen, die erwogen werden, bauen auf den Schritten auf, die der Präsident bereits vorgeschlagen hat. Wir ziehen kein zweites Konjunkturprogramm in Betracht", sagte Präsidialamtssprecherin Amy Brundage am Donnerstag.  

Vor 4 Std. | Ein Selbstmordattentäter hat bei einem Anschlag auf eine Polizeistation im Norden Tadschikistans am Freitag mindestens eine weitere Person getötet und zehn verletzt. Das berichtete eine Quelle im Polizeikorps des Landes, die ungenannt bleiben wollte. "Es waren Menschen im Gebäude, und jetzt brennt es", berichtete der Augenzeuge.  

Vor 4 Std. | Neue Machtdemonstration auf See: Die Streitkräfte der USA und Südkoreas wollen am Sonntag ein weiteres Seemanöver im Konflikt um ein versenktes südkoreanisches Kriegsschiff beginnen. Die fünftägigen Übungen zur U- Boot- Abwehr vor der Westküste Südkoreas sollen dazu dienen, "an Nordkorea eine klare Botschaft der Abschreckung zu senden", teilten die US- Streitkräfte in Korea (USFK) am Freitag mit.  

Vor 4 Std. | FPÖ- Obmann Heinz- Christian Strache hat das angebliche Geheimdokument des irakischen Innenministeriums über Geldflüsse an Kärntens verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider gekannt. "Diese Dokumente sind uns zugespielt und dann überprüft worden", sagte er im Interview mit der APA. Da allerdings Zweifel an der Echtheit bestanden hätten, habe man diese nicht angenommen, so Strache. Ein zuerst von der FPÖ gefordertes Zuwanderungsverbot für Personen aus dem islamischen Raum will er doch nicht, Berichte über sein Privatleben empfindet er als ärgerlich.  

Vor 5 Std. | FPÖ- Obmann Strache hat das angebliche Geheimdokument des irakischen Innenministeriums über Geldflüsse an Kärntens verstorbenen Landeshauptmann Haider gekannt.  

Vor 11 Std. | Ungeachtet der Friedensbemühungen für den Nahen Osten haben mehrere bewaffnete Palästinensergruppen Israel mit neuer Gewalt gedroht.  

02.09.2010Rumäniens Ministerpräsident Emil Boc hat am Donnerstag sechs Minister seiner Regierung entlassen. Betroffen sind die Minister für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Landwirtschaft, Verkehr und Kommunikation, wie Boc in Bukarest mitteilte. Der Vorstand der Liberaldemokratischen Partei (PDL) des Regierungschefs hat die Kabinettsumbildung genehmigt.  

02.09.2010Stinkbomben und Stromausfälle haben am Donnerstagabend den Wahlkampfauftakt der FPÖ für die Wien- Wahl am 10. Oktober begleitet. Wenige Minuten nachdem Parteichef Strache die als Boxring gestaltete Rednertribüne in der Lugner- City betreten hatte, versagte die Technik. Als der Strom wieder funktionierte, brachte ein Besucher Buttersäure aus, was das Vergnügen der FPÖ- Anhänger beeinträchtigte.  

02.09.2010Als Meilenstein im Kampf der internationalen Gemeinschaft gegen die Korruption hat UNO- Generalsekretär Ban die neue Akademie in Laxenburg bezeichnet. Bei der Gründungskonferenz der "International Anti- Corruption Academy" (IACA) in der Hofburg betonte Ban am Donnerstag, diese Institution werde dazu beitragen, "eine Kultur der Integrität" zu schaffen.  

02.09.2010Ex- Finanzminister Karl- Heinz Grasser ist heute, Donnerstag, im Bundeskriminalamt (BK) von 9 Uhr bis knapp vor 18 Uhr einvernommen worden. Die fast neunstündige Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft und durch Ermittler der Soko Buwog ist vor kurzem zu Ende gegangen.  

02.09.2010Bei schweren Unruhen wegen geplanter Preiserhöhung für Grundnahrungsmittel und Strom sind in Mosambik bis zu zehn Menschen ums Leben gekommen. Die Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in den Armen- Vierteln der Hauptstadt Maputo dauerten am Donnerstag den zweiten Tag in Folge an, wie die portugiesische Nachrichtenagentur Lusa berichtete.  

02.09.2010Die Deutsche Bundesbank will ihr Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin loswerden. Der Vorstand beschloss am Donnerstag einstimmig, beim deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff die Abberufung von Sarrazin als Mitglied des Vorstandes zu beantragen.  

02.09.2010Binnen eines Jahres sollen die Verhandlungen zu einer Einigung in den Streitfragen führen. Dazu zählen die Konturen eines künftigen palästinensischen Staates, der Status von Jerusalem, der Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland und die Frage der Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge.  

02.09.2010Für einen gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht- behinderten Kindern tritt ÖVP- Behindertensprecher Huainigg ein. Dies soll seiner Ansicht nach auch im neuen Bildungskonzept der ÖVP verankert werden. "Dieser Paradigmenwechsel im Bereich der schulischen Integration zeichnet sich schon im ÖAAB- Bildungskonzept ab", so Huainigg.  

02.09.2010Die NATO will einem russischen Zeitungsbericht zufolge in der zentralasiatischen Republik Tadschikistan ein Anti- Terror- Zentrum errichten. Das habe der NATO- Sondergesandte Robert Simmons nach einem Gespräch mit dem autoritären Präsidenten Emomali Rachmon mitgeteilt, berichtete die Moskauer Zeitung "Kommersant" am Donnerstag.  

02.09.2010Die Staatsanwaltschaft Graz wird beim Parlament in Wien die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten und steirischen FPÖ- Obmannes Gerhard Kurzmann wegen des umstrittenen Anti- Minarett- Internetspiels beantragen. Dieses war zu Beginn dieser Woche auf der Homepage der FPÖ Steiermark online gegangen.  

02.09.2010Die EU- Kommission will von Frankreich Beweise sehen, dass die jüngsten Abschiebungen von Roma nach Bulgarien und Rumänien nicht gegen europäischen Recht verstoßen haben. In der "vorläufigen rechtlichen Analyse" der EU- Kommission heißt es: "Die Kommission ersucht die französischen Stellen um detaillierte Informationen, ob und in wie weit die Schutzklauseln in den jüngsten Fällen angewendet wurden."  

02.09.2010Israels Staatspräsident Shimon Peres ist am Donnerstag mit Papst Benedikt XVI. zusammengetroffen. Inhalte der Unterredung teilte das vatikanische Presseamt zunächst nicht mit. Bei dem Gespräch in Castel Gandolfo dürfte es aber um den Friedensprozess zwischen Palästinensern und Israelis gegangen sein. Das Gespräch dauerte 40 Minuten. Peres und Benedikt XVI. hätten sich auf Englisch unterhalten.  

02.09.2010In der Parteispendenaffäre um ranghohe französische Politiker und Multimilliardärin Liliane Bettencourt gerät Arbeitsminister Eric Woerth weiter unter Druck. Vor Journalisten in Paris gab er am Donnerstag eine Intervention zugunsten des Vermögensverwalter der L'Oréal- Erbin zu. Der Minister erklärte, er habe sich im März 2007 als Abgeordneter für eine Ordensverleihung an de Maistre eingesetzt.  

02.09.2010Die Klubchefin der Wiener Grünen und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Maria Vassilakou, ist zornig: Bei der Wien- Wahl gehe es um die "historische Chance" auf die erste rot- grüne Regierung in Österreich, und es gebe eine Hand voll Menschen, die diese Chance aufgrund "persönlicher Befindlichkeiten" gefährden und ein schlechtes Bild auf die Grünen werfen würden, erklärte Vassilakou.  

02.09.2010Das Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank Thilo Sarrazin hat nach seinen umstrittenen Äußerungen über genetische Gemeinsamkeiten von Juden erstmals Selbstkritik geübt. In der ARD- Sendung "hart aber fair" distanzierte sich der SPD- Politiker am Mittwochabend von seiner Behauptung, alle Juden teilten ein "bestimmtes Gen".  

02.09.2010FPÖ- Obmann Heinz- Christian Strache hat sich von dem Anti- Minarett- Spiel seiner steirischen Landesgruppe distanziert. Dies sei eine persönliche Entscheidung des dortigen Spitzenkandidaten Gerhard Kurzmann gewesen, sagte er am Donnerstag in einer Pressekonferenz.  

02.09.2010Als letzte der wahlwerbenden Gruppen haben am Donnerstag die Grünen den Intensivwahlkampf für die steirische Landtagswahl am 26. September eröffnet. Spitzenkandidat Werner Kogler stellte dabei seine Partei als verlässlichen Reformpartner in den Vordergrund. Von den SPÖ- und ÖVP- Spitzen forderte er eine Garantieerklärung, dass kein Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ geschlossen werden darf.  

02.09.2010Die Demokratische Republik Kongo ist mit 50 Millionen Euro der größte Empfänger einer EU- Sonderhilfe für Entwicklungsländer, die besonders von der globalen Finanzkrise betroffen sind.  

02.09.2010US- Verteidigungsminister Robert Gates ist am Donnerstag überraschend zu einem Besuch in Afghanistan eingetroffen. Wie Mitarbeiter des Pentagon- Chefs sagten, sollte er in der Hauptstadt Kabul mit Staatschef Hamid Karzai und dem Afghanistan- Kommandant der NATO, dem US- General David Petraeus, zusammenkommen.  

02.09.2010Mit Elternbildungsgutscheinen statt einer Schultüte werden in Wien, Niederösterreich und Oberösterreich Eltern zum Schulbeginn beschenkt. Das Pilotprojekt vom Familienministerium und dem Familienbund soll einerseits auf das Angebot in der Elternbildung aufmerksam machen, andererseits für das Thema sensibilisieren. Mit dem 50- Euro- Gutschein können Seminare vergünstigt oder kostenlos besucht werden.