Salzburg24.at » Politik http://www.salzburg24.at SALZBURG24 Sun, 20 Apr 2014 03:25:38 +0000 de-DE hourly 1 NNP 1.0.0 Irak – 23 Tote bei Militäroffensive gegen Rebellen http://www.salzburg24.at/irak---23-tote-bei-militaeroffensive-gegen-rebellen/apa-1417992968 http://www.salzburg24.at/irak---23-tote-bei-militaeroffensive-gegen-rebellen/apa-1417992968#comments Sun, 20 Apr 2014 00:10:00 +0000 importer http://3934978 Bei einer Offensive der irakischen Armee gegen islamistische Rebellen in der Stadt Ramadi sind am Samstag 23 Menschen getötet worden, darunter zwei Soldaten. Die Operation in der Früh habe der Armee erlaubt, das Gebiet Al-Hamira südlich von Ramadi wieder unter ihre Kontrolle zu bringen, sagten Vertreter von Armee und Polizei der Nachrichtenagentur AFP.

Bei den Kämpfen seien 21 Rebellen und zwei Soldaten getötet worden. Teile von Ramadi sowie die Stadt Falluja werden seit Ende Dezember von sunnitischen Aufständischen gehalten.

Die Rebellen hatten die beiden Städte in der Provinz Anbar übernommen, nachdem die Regierung ein Protestlager der sunnitischen Opposition am Rande von Ramadi gewaltsam geräumt hatte. Auch vier Monate später ist es der Armee nicht gelungen, die beiden Städte wieder vollständig unter ihre Kontrolle zu bringen. Es ist das erste Mal seit Jahren, dass Aufständische die Städte übernommen haben, die bereits nach der US-Invasion im Frühjahr 2003 eine Hochburg sunnitischer Rebellen und ein Hauptschauplatz der Kämpfe mit der US-Armee waren.

Unterdessen wurden in Mishahada nördlich der Hauptstadt Bagdad bei einem Selbstmordanschlag auf einen Armeestützpunkt mindestens vier Soldaten getötet. Bei Anschlägen in Bagdad gab es zwei Tote.

Die Anschläge ereigneten sich zehn Tage vor der Parlamentswahl am 30. April. Die Wahl soll einen Ausweg aus der politischen Krise weisen, die das Land seit Jahren lähmt. Grund sind ein erbitterter Streit zwischen der schiitisch dominierten Regierung von Nuri al-Maliki und der sunnitischen Opposition, die ihm autoritäre Tendenzen und Diskriminierung vorwirft.

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Papst Franziskus feierte Osternacht http://www.salzburg24.at/papst-franziskus-feierte-osternacht/apa-1417992084 http://www.salzburg24.at/papst-franziskus-feierte-osternacht/apa-1417992084#comments Sat, 19 Apr 2014 22:05:00 +0000 importer http://3934974 Gemeinsam mit Tausenden Gläubigen und Pilgern hat Papst Franziskus am Samstagabend im Petersdom die Osternacht gefeiert. In der stimmungsvollen Zeremonie erinnerten die Menschen an die Auferstehung Christi. Die mehrstündige Feier begann damit, dass das Osterlicht in einer Prozession in den abgedunkelten Petersdom gebracht wurde. Danach wurde der Raum nach und nach erleuchtet.

In seiner Predigt forderte der 77-Jährige die Menschen auf, ihren Glauben wiederzuentdecken und sich an seinen Ursprung zu erinnern. “Erinnere ich mich daran? Habe ich es vergessen? Bin ich Wege und Pfade gegangen, die es mich haben vergessen lassen?”, fragte der Pontifex. “Machen wir uns auf den Weg!”, forderte er die Menschen auf. Das bedeute, “zu jenem glühenden Augenblick zurückzukehren, in dem die Gnade Gottes mich am Anfang meines Weges berührt hat”.

Der Argentinier fügte hinzu: “An diesem Funken kann ich das Feuer für das Heute, für jeden Tag entzünden und Wärme und Licht zu meinen Brüdern und Schwestern tragen.” Daraus entstehe eine gute, sanfte und demütige Freude. Der Tradition gemäß taufte Franziskus in der Osternacht zehn Menschen. Die Täuflinge im Alter zwischen 7 und 58 Jahren kamen aus Weißrussland, Italien, Frankreich, Vietnam, dem Senegal und Libanon.

Für jeden Christen gebe es zwei solcher Augenblicke, zu denen man zurückkehren solle – die Taufe und die erste Begegnung mit Christus, sagte Franziskus. Die Rückkehr dorthin sei “kein Rückwärtsgehen, es ist keine Nostalgie”, erklärte Jorge Mario Bergoglio. “Es ist ein Zurückkehren zur ersten Liebe, um das Feuer zu empfangen, das Jesus in der Welt entzündet hat, und es allen zu bringen, bis an die Enden der Erde.” Jeder müsse zu seinem Galiläa zurückkehren, wie die Jünger und Frauen nach der Auferstehung Christi, forderte der Papst.

Für Franziskus war es nach seiner Wahl zum Oberhaupt der katholischen Kirche im vergangenen Jahr seine zweite Osternacht. Nach der Feier steht für ihn am Sonntag die Ostermesse an. Er verkündet seine Osterbotschaft und spendet den traditionellen Segen “Urbi et Orbi”. Zehntausende Gläubige werden auf dem Petersplatz erwartet, um mit dem argentinischen Papst Ostern zu feiern.

Im Vatikan liefen am Samstag die Vorbereitungen für Sonntag: Etwa zwei Dutzend Floristen aus den Niederlanden dekorierten den Petersplatz für die Ostermesse. Insgesamt 42.000 Blumen und Gartenpflanzen sollen die Stufen vor der vatikanischen Basilika am Sonntag in ein frühlingshaftes Farbenmeer verwandeln. Die Blumen sind das traditionelle Geschenk niederländischer Blumenzüchter.

Am Freitagabend betete Franziskus mit Zehntausenden den traditionellen Kreuzweg am Kolosseum. Das 77-jährige Oberhaupt der katholischen Kirche verurteilte am Karfreitag unter anderem das “schwere Kreuz der Arbeitswelt” und “das Gewicht aller Ungerechtigkeiten, die durch die Wirtschaftskrise mit ihren sozialen Folgen verursacht wurden”.

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Ausschreitungen bei Rio nach Tod eines 21-Jährigen http://www.salzburg24.at/ausschreitungen-bei-rio-nach-tod-eines-21-jaehrigen/apa-1417992032 http://www.salzburg24.at/ausschreitungen-bei-rio-nach-tod-eines-21-jaehrigen/apa-1417992032#comments Sat, 19 Apr 2014 20:56:00 +0000 importer http://3934968 Wütende Demonstranten haben in einer Nachbarstadt von Rio de Janeiro mehrere Busse und Autos am Samstag angezündet, um gegen den gewaltsamen Tod eines jungen Mannes zu protestieren. Der 21-Jährige war am Karfreitag auf dem Weg zur Kirche in Niteroi bei einem Einsatz der militarisierten Polizei im Ortsteil Caramujo getötet worden.

Der 21-Jährige wollte nach Angaben der Erzdiözese Niteroi seine Mutter und seine Schwester vor Angriffen schützen, wurde aber von einer Kugel tödlich getroffen. Auch seine neunjährige Schwester erlitt Schussverletzungen. Die Waffen der am Einsatz beteiligen Polizisten wurden für ballistische Untersuchungen sicher gestellt, wie die amtliche Nachrichtenagentur ABR berichtete.

Dutzende aufgebrachte Menschen beteiligten sich am Samstag nach der Beisetzung des Opfers an den Protestaktionen. Dabei wurden auch Straßenbarrikaden errichtet. Niteroi liegt rund 30 Kilometer von Rio de Janeiro entfernt, wo am 13. Juli das Endspiel der Fußballweltmeisterschaft ausgetragen wird.

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Mehr als 100 Tote nach Überfall im Südsudan http://www.salzburg24.at/mehr-als-100-tote-nach-ueberfall-im-suedsudan/apa-1417989866 http://www.salzburg24.at/mehr-als-100-tote-nach-ueberfall-im-suedsudan/apa-1417989866#comments Sat, 19 Apr 2014 16:37:00 +0000 importer http://3934889 Bei einem Überfall auf ein Lager von Viehzüchtern im Norden des Südsudan und der anschließenden Verfolgung der Täter sind mehr als 100 Menschen getötet worden. Der Informationsminister des Bundesstaats sagte einem Radiosender am Samstag: “Wir haben 28 Zivilisten verloren.” Polizisten und Soldaten hätten die Angreifer verfolgt und 85 von ihnen getötet. Andere seien gefasst worden.

Der Südsudan ist seit Juli 2011 vom Sudan unabhängig, zuvor gab es einen Jahrzehnte dauernden Bürgerkrieg. Im Südsudan war am 15. Dezember ein länger schwelender Machtkampf zwischen Präsident Salva Kiir und seinem abgesetzten Stellvertreter Riek Machar eskaliert. Die beiden Politiker gehören unterschiedlichen Ethnien an, deren Verhältnis seit Jahren gespannt ist.

Seit Beginn der Kämpfe wurden tausende Menschen getötet. Etwa eine Million Menschen flohen vor der Gewalt. Ob der Überfall auf die Viehzüchter mit dem Konflikt im Zusammenhang steht, war zunächst unklar.

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“Krone”-Journalist Dieter Kindermann gestorben http://www.salzburg24.at/krone-journalist-dieter-kindermann-gestorben/apa-1417989714 http://www.salzburg24.at/krone-journalist-dieter-kindermann-gestorben/apa-1417989714#comments Sat, 19 Apr 2014 16:14:00 +0000 importer http://3934877 Dieter Kindermann, langjähriger Innenpolitikredakteur der “Kronen Zeitung”, ist am Karfreitag 74-jährig in Wien gestorben. “Wir trauern um einen Vollblutjournalisten”, schreibt die “Krone”. Laut Kathpress starb Kindermann an den Folgen eines Herzleidens nach mehrwöchigem Krankenhausaufenthalt.

“Mit Dieter Kindermann ist nicht nur der Doyen seriöser Innenpolitikberichterstattung, sondern auch ein liebenswerter Kollege von uns gegangen”, würdigt die “Krone” ihren jahrzehntelangen Mitarbeiter: Der Verstorbene war über 40 Jahre lang politischer Redakteur des Massenblattes und verfasste rund 1.000 Reportagen mit namhaften Zeitzeugen und herausragenden Historikern zur Geschichte der Republik und der Kirche ab 1918. Er war Autor mehrerer Bücher zu Politik, Habsburgermonarchie und katholischer Kirche.

2003 wurde Kindermann von Papst Johannes Paul II. zum Commendatore ernannt. Kardinal Christoph Schönborn, der ihm damals die päpstliche Auszeichnung überreicht hatte, sagte am Karsamstag, die katholische Kirche trauere “um einen Freund”. Wörtlich erklärte der Wiener Erzbischof: “Ich habe persönlich in vielen Gesprächen Dieter Kindermann als sehr wachen, gründlich recherchierenden Journalisten erlebt, der historische und kirchliche Themen mit persönlicher Anteilnahme und immer kompetent behandelt hat. Ich werde diesen Vollblutjournalisten und den ruhigen und fairen Ton seiner Reportagen vermissen.”

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Iran: Streit um Schwerwasser-Reaktor “beigelegt” http://www.salzburg24.at/iran-streit-um-schwerwasser-reaktor-beigelegt/apa-1417988656 http://www.salzburg24.at/iran-streit-um-schwerwasser-reaktor-beigelegt/apa-1417988656#comments Sat, 19 Apr 2014 15:22:00 +0000 importer http://3934842 Im Streit über das iranische Atomprogramm scheint es einen weiteren Durchbruch zu geben: Der Disput über den Schwerwasserreaktor Arak sei “praktisch beigelegt”, sagte der iranische Unterhändler Ali Akbar Salehi am Samstag dem arabischsprachigen TV-Sender Al-Alam.

Die Regierung in Teheran habe der 5+1-Gruppe aus den fünf Veto-Mächten des UNO-Sicherheitsrates plus Deutschland einen Vorschlag unterbreitet, der “angenommen worden” sei, sagte Salehi, ohne Details zu nennen.

Die Atomanlage in Arak, 240 Kilometer südwestlich von Teheran, unterliegt Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA/IAEO). Durch die internationalen Vereinbarungen soll sichergestellt werden, dass in Arak kein atomwaffenfähiges Plutonium produziert werden kann. Dazu könnte die Zahl der Zentrifugen gesenkt werden. Nach Darstellung der iranischen Regierung dient der 40-Megawatt-Reaktor ausschließlich Forschungszwecken.

Im November kam ein Abkommen zwischen der 5+1-Gruppe und dem Iran zustande, durch den der jahrelange internationale Streit entschärft wurde. Die IAEA-Inspektoren bescheinigten Teheran zuletzt am Donnerstag Fortschritte bei der Umsetzung der Vereinbarungen. Die USA lockerten daraufhin weitere Sanktionen.

Das Interimsabkommen war nach langjährigen Verhandlungen in Genf geschlossen worden und gilt zunächst für sechs Monate, kann aber immer wieder um weitere sechs Monate verlängert werden. Es soll Vertrauen und einen Zeitpuffer schaffen, um einen endgültigen Vertrag auszuhandeln.

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Russland bestätigte Truppenverstärkung an Grenze http://www.salzburg24.at/russland-bestaetigte-truppenverstaerkung-an-grenze/3934835 http://www.salzburg24.at/russland-bestaetigte-truppenverstaerkung-an-grenze/3934835#comments Sat, 19 Apr 2014 15:33:35 +0000 dpichler http://3934835 Russland hat seine Truppen in den Grenzregionen zur Ukraine verstärkt. Zusätzlich zu den ständigen Einheiten seien wegen der Entwicklung in der Ukraine weitere Truppen zur Verstärkung an die Grenze verlegt worden, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow, am Samstag dem Fernsehsender Rossija 1.
Schließlich habe es in der Ukraine einen Militärputsch gegeben, daher müssten Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz der eigenen Sicherheit ergriffen werden, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin. Mit einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine habe dies nichts zu tun.

Ukraine befürchtet Einsatz

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte vergangene Woche von etwa 40.000 gefechtsbereiten russischen Soldaten in den Grenzregionen gesprochen. Das westliche Bündnis fordert einen Abzug der Truppen als Zeichen dafür, dass Russland es mit der vereinbarten Deeskalation in der Region ernst meint.

Die ukrainische Übergangsregierung fürchtet, dass Russland wie auf der Krim auch im Osten des Landes seine Soldaten einsetzen könnte. Auch in der Region leben viele ethnische Russen, die die neuen Machthaber in Kiew ablehnen und Volksabstimmungen über eine Unabhängigkeit fordern. Nach einem derartigen Referendum wurde die Krim Teil der Russischen Förderation.

Putin: Hoffen auf diplomatische Lösung

Putin hatte am Donnerstag erklärt, Russland habe das Recht, zum Schutz der russisch-sprachigen Bevölkerung in der Ostukraine Militär einzusetzen. Er hoffe, von diesem Recht keinen Gebrauch machen zu müssen und dass die Krise mit politischen und diplomatischen Mitteln beigelegt werde.

Angst vor Gas-Krise

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat wegen des Ukraine-Konfliktes vor einer Gaskrise in Europa gewarnt. “Wenn wir Kiew nicht in die Lage versetzen, offene Gasrechnungen von mehr als zwei Milliarden Dollar zu bezahlen, besteht die Gefahr, dass Russland die Ukraine nicht mehr versorgt”, sagte der deutsche Politiker der “Welt am Sonntag” laut Vorabmeldung.

Weil die frühere Sowjetrepublik das wichtigste Transitland nach Europa sei, könne es zu einem schwer kontrollierbaren Prozess kommen. Zugleich sagte Oettinger, die Europäer hätten in den vergangenen Jahren viel getan, um sich gegen Lieferausfälle zu wappnen. Es gebe neue Pipelines, damit sich Mitgliedstaaten im Krisenfall besser helfen könnten sowie größere Speicher.

“Erwarte Antworten”

Kurzfristig gehe es nun darum, eine Gaskrise zu vermeiden und Versorgungssicherheit für den nächsten Winter zu gewährleisten, sagte der Kommissar. Zudem müsse man über eine Energiestrategie für die kommenden Jahrzehnte entscheiden. “Vom Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs im Juni erwarte ich Antworten.”

Der russische Konzern Gazprom deckt etwa 30 Prozent des europäischen Gasbedarfs. Etwa die Hälfte der Lieferungen wird durch die Ukraine geleitet. Österreich kommt nach einer BP-Statistik 2012 auf eine Abhängigkeit von 61,8 Prozent von russischem Gas. Der russische Präsident Wladimir Putin hat erklärt, dass sich sein Land an die Lieferverträge mit Europa halten werde.

(APA)

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Österreich nimmt 1.000 Syrer zusätzlich auf http://www.salzburg24.at/oesterreich-nimmt-1000-syrer-zusaetzlich-auf/apa-1417988468 http://www.salzburg24.at/oesterreich-nimmt-1000-syrer-zusaetzlich-auf/apa-1417988468#comments Sat, 19 Apr 2014 16:46:00 +0000 importer http://3934811 Nach Kritik von allen Seiten will Österreich nun doch mehr Syrien-Flüchtlinge ins Land lassen: Man werde – unabhängig von den laufenden Aufnahmen syrischer Asylwerber und zusätzlich zu den bereits zugesagten 500 Flüchtlingen – weitere 1.000 Flüchtlinge aus dem Krisengebiet aufnehmen, kündigt Innenministerin Mikl-Leitner im “Kurier”an.

Vor allem Frauen und Kinder sollten es sein, ebenso werde erneut “besondere Rücksicht auf verfolgte Christen genommen”, wird die Innenministerin ” zitiert, die den Sinneswandel damit begründet, dass die Lage in Syrien immer dramatischer werde. Wann die nächsten Flüchtlinge nach Österreich kommen werden – bisher ist noch nicht einmal das Kontingent der ersten 500 ausgeschöpft -, das liegt laut Mikl-Leitner “in der Hand des (UNO-Flüchtlingshochkommissariat. Ich hoffe, so rasch wie möglich.” Finanziert werde die Hilfsaktion über Förderprogramme der EU.

Im Innenministerium betont man, “dass es bei diesem Kontingent darum geht, Menschen aus akuter Not und Gefahr aus dem Krisengebiet in Sicherheit zu bringen.” Es gehe nicht darum, syrischen Flüchtlingen, die bereits in einem anderen europäischen Staat Schutz gefunden haben, einen Ortswechsel nach Österreich zu ermöglichen.

Caritas-Präsident Landau und Kardinal Schönborn zeigten sich höchst erfreut. “Ich halte das für einen guten und wichtigen Schritt im Sinne der humanitären Tradition Österreichs”, sagte Landau der APA. Die Situation der syrischen Flüchtlinge in der Region rund ums Bürgerkriegsland sei “nach wie vor dramatisch”. Über neun Millionen Menschen seien aufgrund des Bürgerkriegs in Syrien auf der Flucht. Rund 2,5 Millionen davon befänden sich in den Nachbarländern Syriens. Über 6,5 Millionen Menschen seien im Land selbst auf der Flucht, die Hälfte davon Kinder, sagte Landau. “Viele der Flüchtlinge sind traumatisiert und werden Hilfe brauchen.”

Schönborn dankte laut Kathpress der Bundesregierung. Er sei froh über die Solidarität mit den syrischen Flüchtlingen, “die wirklich große, ja unvorstellbare Not leiden”.

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Strache sieht Putin als “reinen Demokraten” http://www.salzburg24.at/strache-sieht-putin-als-reinen-demokraten/3934707 http://www.salzburg24.at/strache-sieht-putin-als-reinen-demokraten/3934707#comments Sat, 19 Apr 2014 12:14:40 +0000 dpichler http://3934707 Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts hat FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache erneut den russischen Präsidenten Wladimir Putin verteidigt. Dieser sei “mit Sicherheit ein reiner Demokrat, aber mit einem autoritären Stil”, meinte Strache im Interview mit der “Tiroler Tageszeitung” (Samstag-Ausgabe) auf die Frage, ob er den Kremlchef für einen “lupenreinen Demokraten” halte.
Als Letzteren hatte der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Putin einst bezeichnet. Putin sei als Präsident durch die Verfassung – wie in den USA – mit einer großen Machtfülle ausgestattet, sagte Strache. Er versuche aus seinem Blickwinkel heraus, die russischen Interessen zu bewahren. So würde US-Präsident Barack Obama auch vorgehen. “Im Gesamtkontext betrachtet, von den fragwürdigen Gewaltaktionen am Maidan, vom Putsch in Kiew bis zum Versuch der Abschaffung der russischen Sprache in der Ostukraine” könne er die “Befürchtungen und Handlungen” Putins in der Ukraine-Krise nachvollziehen, erklärte der FPÖ-Chef.

Konflikt von “EU und USA provoziert”

Erneut Kritik übte Strache an der österreichischen Außenpolitik. “Österreich ist von der Verfassung her neutral, wir verhalten uns aber in diesem Konflikt nicht als neutraler Staat”, kritisierte er einmal mehr. Die Eskalation in der Ukraine sei “von der EU und den USA provoziert” worden, da solle und dürfe man als neutraler Staat nicht mitmachen. Es müsse doch jedem neutralen Beobachter sauer aufstoßen, mitanzusehen, wie die EU und die USA “mit Putschisten gemeinsame Sache machen”, so der FPÖ-Obmann.

(APA)

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Milizen in Donezk von Genf-Abkommen unbeeindruckt http://www.salzburg24.at/milizen-in-donezk-von-genf-abkommen-unbeeindruckt/3934685 http://www.salzburg24.at/milizen-in-donezk-von-genf-abkommen-unbeeindruckt/3934685#comments Sat, 19 Apr 2014 11:46:13 +0000 dpichler http://3934685 Die prorussischen Milizen im ostukrainischen Donezk wollen den Sitz der Regionalregierung trotz des internationalen Drucks nicht räumen. “Wir machen weiter wie bisher”, sagte einer der Aktivisten am Samstag. “Ein orthodoxer Pfarrer ist bei uns und wir werden heute Abend Ostern feiern.”

Etwa 50 Unterstützer der Besetzer versammelten sich auf den Barrikaden um das Gebäude, das von vermummten Kämpfern bewacht wurde. Ansonsten herrschte weitgehend Normalität in der Stadt.

Die Außenminister Russlands, der Ukraine sowie der USA und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatten sich am Donnerstag in Genf auf eine “Entwaffnung illegaler bewaffneter Gruppen” in allen ukrainischen Regionen sowie die Räumung besetzter Gebäude und eine Amnestie verständigt.

Ein Anführer der selbsternannten “Republik Donezk” verlangte am Freitag jedoch den Rücktritt der Regierung in Kiew als Voraussetzung dafür, dass die Aktivisten ihre Waffen niederlegen und die besetzten Gebäude räumen.

Die USA drängten Russland unterdessen zu einer raschen Umsetzung der Genfer Vereinbarungen. Russland müsse seinen “sehr beträchtlichen Einfluss” nutzten, um die prorussischen Milizen in der Ostukraine in die Schranken zu weisen und zum Abzug aus den von ihnen besetzten Gebäuden zu bewegen, sagte die Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice.

Außenministeriumssprecherin Jen Psaki warnte die russische Regierung vor “weiteren Konsequenzen”, falls sie die vereinbarten Schritte nicht umsetze.

USA planen Entsendung von Bodentruppen nach Polen

Wie “welt.de” indes berichtet, bereiten die USA die Entsendung von Bodentruppen nach Polen vor. Der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak ließ aufhorchen, dass eine diesbezügliche Ankündigung nächste Woche verlautbart würde. Es gelte, die NATO-Präsenz in Osteuropa zu stärken.

Der polnische Minister kündigte demnach an, die Entscheidung sei auf “politischer Ebene” gefallen. Militärplaner arbeiteten derzeit die Details aus. Auch die Kooperation in den Bereichen Luftverteidigung, Spezialeinsatzkräfte und Cybersicherheit würde ausgebaut. Polen werde “unter Schirmherrschaft der USA” eine führende Rolle in der Region spielen.

Der polnische Minister führte weiter aus: “Bis vor Kurzem herrschte die Vorstellung, dass es in Europa keine Bedrohungen mehr gibt und es keiner amerikanischen Präsenz in Europa bedarf.” Die jüngsten Ereignisse zeigten, dass eine Änderung dieser Haltung nötig sei und “dass Europa sicher und abgesichert war, weil Amerika in Europa war”.

(APA/Red.)

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26-Jähriger nach Mord an Ex-IRA-Führer verhaftet http://www.salzburg24.at/26-jaehriger-nach-mord-an-ex-ira-fuehrer-verhaftet/apa-1417984556 http://www.salzburg24.at/26-jaehriger-nach-mord-an-ex-ira-fuehrer-verhaftet/apa-1417984556#comments Sat, 19 Apr 2014 12:22:00 +0000 importer http://3934612 Nach dem Mord an einem früheren Führungsmitglied einer IRA-Splittergruppe am Karfreitag ist in Belfast ein 26-Jähriger festgenommen worden. Der Mann werde derzeit verhört, teilte die nordirische Polizei am Samstag mit. Das 43 Jahre alte Opfer war am Vortag auf einem Industriegelände im früher umkämpften Westen Belfasts erschossen worden.

Zuvor soll es Todesdrohungen gegen den Mann aus den eigenen Reihen gegeben haben. Er hatte früher zum Führungskader der Continuity IRA (CIRA) gehört und sechs Jahre in einem Hochsicherheitsgefängnis verbracht. Zuletzt hatte es bei den republikanischen Rebellen immer wieder interne Graben- und Machtkämpfe gegeben.

Nordirlands Regierung verurteilte den Mord scharf. “Die kleine Minderheit derjenigen, die weiterhin die Öffentlichkeit terrorisieren wollen, muss verstehen, dass sie Nordirland nicht wieder in die dunklen Tage der Vergangenheit zurückziehen darf”, sagte Regierungschef Robinson von der Democratic Unionist Party.

Vize-Regierungschef Martin McGuinness (Sinn Fein), der früher IRA-Mitglied war, sagte: “Die Leute, die hinter diesem Mord stecken, sind Kriminelle und werden mit dieser Schießerei nichts erreichen. Wer auch immer die Tat begangen hat, hat der Gesellschaft nichts zu bieten und wird in Zukunft keine Rolle spielen.”

Der Karfreitag als hoher christlicher Feiertag hat große Symbolkraft für die Katholiken im Nordirland-Konflikt, in dem sich bis heute republikanische Katholiken und pro-britische Protestanten gegenüberstehen. Zuletzt hatte es bei den republikanischen Rebellen immer wieder interne Graben- und Machtkämpfe gegeben. Der nordirische Regierungschef Peter Robinson verurteilte den Mord.

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Interpol fahndet nach Wiener Mädchen in Syrien http://www.salzburg24.at/interpol-fahndet-nach-wiener-maedchen-in-syrien/apa-1417984872 http://www.salzburg24.at/interpol-fahndet-nach-wiener-maedchen-in-syrien/apa-1417984872#comments Sat, 19 Apr 2014 16:28:00 +0000 importer http://3934593 Nach den beiden seit über einer Woche abgängigen Wiener Mädchen, die sich nach eigenen Angaben auf den Weg nach Syrien machten um dort im Bürgerkrieg zu kämpfen, fahndet nun auch die internationale Polizeiorganisation Interpol. Damit bestätigte Polizeisprecher Roman Hahslinger gegenüber der APA am Samstag entsprechende Medienberichte. Weitere Angaben konnte er aber nicht verifizieren.

Die abgängigen Jugendlichen sollen sich nach Angaben der britischen Zeitung “Daily Mail”, die sich auf österreichische Behörden berufen, bereits in einem Trainingscamp befinden, verheiratet sein und in den Häusern ihrer jeweiligen Ehemänner leben. Entsprechende Berichte darüber gebe es auch auf der Facebook-Seite der Mädchen bzw. ihrem Blog.

Im Internet sollen die beiden Minderjährigen außerdem gepostet haben: “Wir fürchten nicht den Tod, der Tod ist unser Ziel.” Die Familien der beiden bosnischstämmigen Mädchen bezweifeln nach Angaben der Tageszeitung “Kurier” und “Österreich” die Echtheit der Postings.

Der genaue Aufenthaltsort der 15-jährigen Samra K. und der 16-jährigen Sabina S. ist derzeit unklar. Am Donnerstag vergangener Woche verließen sie Österreich per Flugzeug Richtung Türkei, von wo aus sie nach Syrien reisen wollten, wie die Mädchen in einem Abschiedsbrief ankündigten.

Laut “Kronen Zeitung” (Samstagsausgabe) wurde eines der beiden Mädchen bei einem Heimatbesuch in Bosnien-Herzegowina von Radikalen geködert. Die Rolle eines muslimischen Gebetshauses in Wien-Favoriten – die beiden Schülerinnen sollen sich in jüngster Zeit vermehrt dort aufgehalten haben – werde derzeit geprüft.

Die Tageszeitung “Österreich” berichtete hingegen, Samra und Sabina seien in der Altun-Alem-Moschee im zweiten Wiener Gemeindebezirk “radikalisiert” worden. Hassprediger Ebu Tejma soll dort “dreimal pro Woche junge Gläubige aufpeitschen”. Polizeisprecher Hashlinger zufolge seien dies nur Spekulationen der Medien. Ermittlungen in diese Richtung hätten “keinerlei Erkenntnisse gebracht”.

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Lieberman machte sich über Ashton lustig http://www.salzburg24.at/lieberman-machte-sich-ueber-ashton-lustig/apa-1417984490 http://www.salzburg24.at/lieberman-machte-sich-ueber-ashton-lustig/apa-1417984490#comments Sat, 19 Apr 2014 09:09:00 +0000 importer http://3934566 Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat sich über Kritik der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton an der Siedlungspolitik lustig gemacht. “Während sich die ganze Welt um eine Lösung der Krise in der Ukraine bemüht, in Syrien täglich unschuldige Menschen abgeschlachtet werden, findet (…) Ashton die echte Gefahr für den Weltfrieden”, zitierte ihn die Zeitung “Haaretz” am Samstag.

Ashton hatte von Israel angekündigte weitere Enteignungen palästinensischen Landes im Westjordanland kritisiert. Zugleich wandte sie sich gegen die Übergabe eines Hauses in Hebron an jüdische Siedler, den Abriss von Notunterkünften und die Beschlagnahme von Hilfsgütern für Palästinenser. Solche Aktionen seien einem “für die Friedensverhandlungen notwendigen Klima des Vertrauens und der Kooperation nicht förderlich”, monierte Ashton.

Lieberman antwortete höhnisch: “Zum Glück gelingt es der EU immer, die wichtigsten Weltprobleme zu erkennen und sie dann schnell und entschieden zu lösen”. Die israelischen Siedlungen im Westjordanland und Ostjerusalem sind nach internationaler Auffassung illegal und eines der größten Hindernisse bei einem Friedensschluss auf Basis der Zwei-Staaten-Lösung.

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14 Schülerinnen in Nigeria Flucht gelungen http://www.salzburg24.at/14-schuelerinnen-in-nigeria-flucht-gelungen/apa-1417984360 http://www.salzburg24.at/14-schuelerinnen-in-nigeria-flucht-gelungen/apa-1417984360#comments Sat, 19 Apr 2014 09:03:00 +0000 importer http://3934562 Vier Tage nach der Entführung von rund 130 Schülerinnen in Nordnigeria ist weiteren 14 Mädchen die Flucht gelungen. Die Zeitung “Daily Trust” zitierte am Samstag den Erziehungsminister des Bundesstaates Borno, Musa Inuwa Kubo, mit den Worten, die meisten von ihnen seien am Freitag in einem Wald in der Nähe des Dorfes Chibok aufgefunden worden.

Damit seien insgesamt 44 der in der Nacht zum Dienstag aus einer Schule in Chibok verschleppten Jugendlichen zu ihren Eltern zurückgekehrt. Die Behörden hoffen, dass weitere Mädchen bald von Soldaten und Sicherheitskräften, die nach den Entführten fahnden, befreit werden können.

Die radikalislamische Sekte Boko Haram gilt als Drahtzieher der Tat. Die Gruppe, die im Norden Nigerias einen Gottesstaat einrichten will und allein seit Anfang des Jahres über 1.500 Menschen getötet haben soll, hatte schon mehrmals Frauen entführt. Häufig werden sie als Sexsklavinnen missbraucht.

Derweil hat die Polizei Sondereinheiten entsandt, die weitere Anschläge verhindern sollen. Die Islamisten hatten allein in der vergangenen Woche drei Mal in verschiedenen Landesteilen zugeschlagen. Unter anderem verübten sie eine schwere Bombenattacke auf einen Busbahnhof in der Hauptstadt Abuja mit vermutlich weit über 200 Toten. Die Polizisten sollen ab sofort vor allem Flughäfen, Grenzposten, Vergnügungsparks und Einkaufszentren sichern.

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Ein Toter bei Krawallen in Ägypten http://www.salzburg24.at/ein-toter-bei-krawallen-in-aegypten/apa-1417984336 http://www.salzburg24.at/ein-toter-bei-krawallen-in-aegypten/apa-1417984336#comments Sat, 19 Apr 2014 08:58:00 +0000 importer http://3934542 Bei heftigen Zusammenstößen von Muslimen und Christen ist in Ägypten ein Mensch getötet worden. Wie das Staatsfernsehen am Samstag berichtete, wurden vier weitere Personen während der Krawalle nördlich der Hauptstadt Kairo verletzt. Sicherheitskräfte beendeten schließlich die gewaltsamen Auseinandersetzungen.

Auslöser der Krawalle in der Provinz Al-Qalyubia war den Angaben nach zunächst ein Streit über die Nutzung einer Straße im Ort Al-Khusus. Dort hatte es bereits vor einem Jahr einen Ausbruch religiös motivierter Gewalt gegeben. Damals starben sieben Menschen, unter ihnen sechs Christen. Koptische Christen machen in Ägypten zehn Prozent der Bevölkerung aus.

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Timoschenko will Runden Tisch zu Ukraine-Krise http://www.salzburg24.at/timoschenko-will-runden-tisch-zu-ukraine-krise/apa-1417984292 http://www.salzburg24.at/timoschenko-will-runden-tisch-zu-ukraine-krise/apa-1417984292#comments Sat, 19 Apr 2014 15:25:00 +0000 importer http://3934525 Als erste ukrainische Spitzenpolitikerin ist die Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko in die unruhigen Ostprovinzen gereist, um den Weg für eine politische Lösung zu ebnen. In Donezk schlug die frühere Ministerpräsidentin vor, den Konflikt mit prorussischen Kräften an einem Runden Tisch zu lösen, also ohne Gewalteinsatz. Auch Russland fordert einen innerukrainischen Dialog.

Zu den Gesprächen in Donezk müssten aus allen Teilen der Ukraine Vertreter zu Verhandlungen zusammenkommen, teilte Timoschenkos Pressedienst am Samstag mit. Die prowestliche Übergangsregierung in Kiew unterbrach ihren sogenannten Anti-Terror-Einsatz im Osten des Landes für die Osterfeiertage, um zu einer Deeskalation beizutragen.

Unterdessen teilte das Außenministerium in Kiew mit, dass die Genfer Beschlüsse für eine Beilegung des Konflikts nun durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) rasch umgesetzt werden sollen. Führende Vertreter der OSZE sollen noch am Samstag in die Ostukraine reisen, um dort mit Mitarbeitern konkrete und praktische Schritte für eine Deeskalation einzuleiten.

In vielen Städten der Ostukraine besetzen seit Wochen nach Russland orientierte bewaffnete Uniformierte zahlreiche öffentliche Gebäude. In Donezk haben Aktivisten sogar eine Volksrepublik ausgerufen. Sie fordern eine Föderalisierung der Ukraine mit Autonomierechten für die russischsprachigen Gebiete. Eine bei internationalen Krisengesprächen in Genf vereinbarte Entwaffnung lehnten sie ab. Die Spannungen gefährden die für den 25. Mai geplante Präsidentenwahl.

In der Region Donezk ist die Mehrheit der Bevölkerung offenbar gegen einen Beitritt zur Russischen Föderation. In einer Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie, die die Zeitung “Dserkalo Tyschnija” veröffentlichte, sprachen sich 52,2 Prozent der Befragten aus Donezk gegen eine Angliederung an Russland aus. Nur 27,5 Prozent waren dafür. Im gesamten Südosten der Ukraine, wo eine große russischsprachige Bevölkerungsgruppe lebt, waren sogar 69,7 Prozent der mehr als 3200 Befragten gegen einen Beitritt zu Russland und nur 15,4 Prozent dafür.

Die US-Regierung bekräftigte ihre Forderung an Russland, für eine sofortige Umsetzung der Genfer Vereinbarung zu sorgen. Nach Angaben des US-Außenministeriums telefonierte Außenminister John Kerry am Freitag mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow und dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk. Kerry habe klargemacht, dass die nächsten Tage eine “entscheidende Periode” für alle Seiten sei, die Übereinkunft umzusetzen. Vor allem müssten alle “illegal bewaffneten” Gruppen ihre Waffen abgeben.

Russland interpretiert die Genfer Vereinbarung so, dass auch die “Milizen des Rechten Sektors und anderer faschistischer Gruppen” in Kiew ihre Waffen abgeben müssten. Washington weist aber Parallelen der Ereignisse in Kiew, die zum Sturz der gewählten Regierung geführt hatten, und der aktuellen Krise im Osten der Ukraine zurück. Die prorussischen Kräfte in der Ostukraine wollen ihre Waffen nicht abgeben, solange Kiew ihre festgenommenen Anführer nicht freilässt und den Rechten Sektor nicht entwaffnet.

Nach einem Bericht der “New York Times” wollen die USA ihre Militärpräsenz in Polen erhöhen. In der kommenden Woche würden beide Länder die Entsendung von US-Bodentruppen bekannt geben, sagte der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak der Zeitung zufolge bei einem Redaktionsbesuch. Demnach ist die Maßnahme Teil einer Ausweitung der NATO-Präsenz in Mittel-und Osteuropa. Unklar blieb zunächst der Umfang des US-Kontingents. Die “New York Times” meldete am Samstag, die USA planten kleine Manöver mit Bodentruppen in Polen und Estland.

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US-Abgeordnete erhalten ungewollt “Hustler”-Hefte http://www.salzburg24.at/us-abgeordnete-erhalten-ungewollt-hustler-hefte/apa-1417983960 http://www.salzburg24.at/us-abgeordnete-erhalten-ungewollt-hustler-hefte/apa-1417983960#comments Sat, 19 Apr 2014 08:38:00 +0000 importer http://3934494 Wie prüde ist Amerika wirklich? Porno-Publizist Larry Flynt wollte es wissen und verschickt seit mehr als 30 Jahren “Hustler”-Magazine an Senatoren und Abgeordnete. Die kämpfen gegen die Schmuddelpost – vergeblich. Die 535 Politiker im US-Kongress teilen ein schmutziges Geheimnis.

Einmal pro Monat erhalten sie mit der Hauspost eine Ausgabe des Pornomagazins “Hustler” – direkt auf den Schreibtisch ihrer Mitarbeiter und Praktikanten. Zwischen Briefen von Wählern, allerlei Einladungen und Angeboten versteckt finden sich dann in einem normalen Briefkuvert nackte Tatsachen und seitenweise barbusige Blondinen.

Doch das Porno-Problem im Washingtoner Kapitol ist keines, das von den ungestillten Lüsten altgedienter Abgeordneter und Senatoren handelt. Viel mehr war es “Hustler”-Herausgeber Larry Flynt, der sich vor mehr als 30 Jahren einen Scherz erlaubte: “Ich entschied mich, dass ich allen Mitgliedern des Kongresses und des Obersten Gerichtshofs und der Exekutive ein gratis “Hustler”-Abonnement schicken würde, damit sie auf dem Laufenden bleiben”, sagte Flynt dem Magazin “The Hill” im Jahr 2011.

“Wir bekamen eine große Mehrheit in beiden Kammern”, witzelte Flynt – denn lediglich 20 Prozent der Empfänger hätten ihr Abo wieder gekündigt. Andere klagten gegen die ungewollte Porno-Post, jedoch ohne Erfolg. Denn das in der US-Verfassung verankerte Recht auf Redefreiheit schließt auch das Recht mit ein, den Volksvertretern “kontroverse” oder “unwillkommene” Ansichten zu präsentieren und so Diskussionen anzustoßen, urteilte ein Washingtoner Gericht 1986.

Es sei auch keine “übermäßige Last” für die Kongressleute, pro Monat ein “Hustler”-Exemplar zu bekommen, zumal sie die Hefte ja nicht lesen müssten. Außerdem sei nicht vorstellbar, dass die Papierkörbe in ihren Büros nicht ausreichten, um die Pornohefte zu entsorgen. Und so machte der Richter den Weg frei für mehr Nacktfotos auf den Schreibtischen der mächtigsten und wohlhabendsten Politiker der USA. Rund 30 Jahre später liegt die Zahl der Abos immer noch bei 535.

“Es ist ein ekelhafter Missbrauch des Systems”, sagte Chris Cannon im Jahr 2006, als er für die Republikaner im Abgeordnetenhaus saß. “Es ist ein böser, kleiner Trick von einem Mensch ohne Gewissen”, sagte er im Interview mit der “Salt Lake Tribune”. Sein Parteikollege Jim Matheson pflichtete ihm bei: “Es ist beleidigendes Verhalten von Seiten des Verlegers, aber nicht überraschend.”

Unter den Angestellten, die im politischen Zentrum der Macht sitzen, hat sich unterdessen längst ein kleines Spiel entwickelt, um neue Praktikanten zu piesacken. “Ich “vergesse”, es den Praktikanten zu sagen und beobachte dann den Blick des Schreckens in ihren Gesichtern, wenn sie es in einem Kongressbüro öffnen”, verriet ein Mitarbeiter laut einem Bericht des “National Journal” vom Freitag.

Larry Flynt ist sicher, dass man die “stockkonservativen Rednecks” ein bisschen umerziehen muss. Zu seinem kostenlosen Porno-Versand sagte er: “Moses befreite die Juden, (Abraham) Lincoln die Sklaven, und ich wollte einfach die ganzen Neurotiker befreien.”

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Ärzte-Arbeitszeiten: Unterschiedliche Reaktionen http://www.salzburg24.at/aerzte-arbeitszeiten-unterschiedliche-reaktionen/apa-1417983332 http://www.salzburg24.at/aerzte-arbeitszeiten-unterschiedliche-reaktionen/apa-1417983332#comments Sat, 19 Apr 2014 14:37:00 +0000 importer http://3934490 Die Bundesländer als größte Spitalserhalter reagieren unterschiedlich auf die von der EU geforderte Reduzierung der Arbeitszeit der Spitalsärzte von derzeit bis zu 72 Stunden auf maximal 48 Stunden pro Woche. Die Steiermark, Salzburg und Kärnten melden bereits einen Zusatzbedarf von Hunderten Ärzten an, der Millionenkosten verursachen würde. Niederösterreich will ohne weitere Ärzte auskommen.

In der Steiermark würden bei Aufrechterhaltung des derzeitigen Standards zwischen 470 und 650 Ärzte zusätzlich zu den derzeit 2.500 angestellten benötigt. Dies teilte ein Sprecher der Steirischen Krankenanstalten Gesellschaft KAGes der APA mit, der sich auf unternehmenseigene Berechnungen beruft. Die Kosten dafür bezifferte er mit 25 bis 30 Mio. Euro pro Jahr.

Im Bundesland Salzburg würden durch die Senkung der Arbeitszeit zusätzlich rund 100 Stellen benötigt. Die Kosten dafür würden sich auf etwas mehr als sechs Millionen Euro belaufen, hieß es aus dem Büro des für die Spitäler zuständigen LHStv. Christian Stöckl (ÖVP). Alleine für die Salzburger Landeskliniken würde die Neuregelung der Arbeitszeit 57 Vollzeitstellen und Mehrkosten in der Höhe von rund vier Mio. Euro jährlich bedeuten.

Die Kärntner Landeskrankenanstalten Betriebsgesellschaft (Kabeg) müsste nach eigenen Angaben etwa 75 Ärzten mehr einstellen, um die kürzere Arbeitszeit auszugleichen. “Das würde geschätzte Mehrkosten von rund vier Millionen Euro im Jahr bedeuten”, erklärte Kabeg-Vorstand Arnold Gabriel auf Anfrage der APA. Zum Kabeg-Verband zählen neben dem Klinikum Klagenfurt das LKH Wolfsberg, das LKH Villach, das LKH Laas sowie die Gailtal-Klinik in Hermagor.

Niederösterreich glaubt hingegen, ohne zusätzliches Personal auszukommen. In den NÖ Landeskliniken werde bereits größtenteils die von der EU geforderte maximale Wochenarbeitszeit von 48 Stunden eingehalten, ein Mehrbedarf an Ärzten sei daher nicht gegeben, hieß es in einer Stellungnahme der Landeskliniken-Holding. Nur ein Drittel der Ärzte verrichte darüber hinaus ihren Dienst. Diese mehr geleisteten Stunden befänden sich allerdings innerhalb von Betriebsvereinbarungen und seien daher gesetzeskonform. Im Durchschnitt gesehen würden die 48 Stunden von den insgesamt 3.700 beschäftigten Ärzten sogar unterschritten werden. Mit der Novelle zum NÖ-Spitalärztegesetz aus dem Jahr 2012 sei bereits der Grundstein gelegt worden, um EU-konform zu handeln.

Noch keine konkrete Ansage will man in Wien treffen. Zuerst müssten inhaltliche Reformen angegangen werden, dann könne man erst über Zahlen reden, hieß es im Büro von Stadträtin Sonja Wehsely (SPÖ). Nur die EU-Richtlinie umzusetzen sei nicht ausreichend. Bund, Länder und Ärztekammer müssten hier vielmehr einen gemeinsamen inhaltlichen Anspruch haben. “Bei den neuen Ärztearbeitszeiten geht es daher nicht nur um Höchstgrenzen, sondern auch darum, wie man innerhalb der Arbeitszeiten ein möglichst produktives Arbeiten ermöglicht und Leerläufe vermeidet. Die Dienstzeitmodelle der Zukunft müssen daher flexibel sein und die aktuelle Entwicklung der Medizin widerspiegeln, wie zum Beispiel den Ausbau von Tageskliniken. Erst nach diesen inhaltlichen Festlegungen ist es sinnvollerweise möglich, die Personalressourcen und Budgets entsprechend zu adaptieren.”

Auch der Tiroler Krankenanstaltenbetreiber Tilak kann die Auswirkungen einer Arbeitszeitverkürzung zum gegebenem Zeitpunkt “nicht seriös” einschätzen. Dafür sei eine differenzierte Evaluierung notwendig. Zudem wolle man auch die Ergebnisse der vom Sozialministerium eingesetzten Arbeitsgruppe abwarten, erklärte Tilak-Personaldirektor Markus Schwab. Kleine Abteilungen bzw. kleine Spitäler würden wahrscheinlich mehr Probleme bekommen als große, in denen leichter und flexibler disponiert werden könne, erwartet er. “Im Durchschnitt erreichen wir aber in etwa das, was gefordert wird.”

Das Büro des oberösterreichischen Landeshauptmannes und Gesundheitsreferenten Josef Pühringer (ÖVP) teilte mit, dass die Auswirkungen noch eruiert würden. Deshalb könne man dazu im Augenblick keine seriöse Aussage machen. Konkrete Zahlen im Hinblick auf den zusätzlichen Bedarf an Spitalsärzten konnte man auch beim burgenländischen Spitalsträger KRAGES nicht nennen. Und auch in Vorarlberg wollte man zuerst die Ergebnisse der vom Sozialministerium eingesetzten Arbeitsgruppe abwarten.

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USA fordern von Moskau Einhaltung von Genfer Plan http://www.salzburg24.at/usa-fordern-von-moskau-einhaltung-von-genfer-plan/apa-1417982994 http://www.salzburg24.at/usa-fordern-von-moskau-einhaltung-von-genfer-plan/apa-1417982994#comments Sat, 19 Apr 2014 03:15:00 +0000 importer http://3934363 Die US-Regierung hat Russland zu einer sofortigen Umsetzung der Genfer Vereinbarung zur Ukraine aufgefordert. Nach Angaben eines hochrangigen US-Außenbeamten telefonierte Außenminister Kerry am Freitag mit dem ukrainischen Regierungschef Jazenjuk und seinem russischen Amtskollegen Lawrow.

Demnach drang Kerry im Gespräch mit Lawrow darauf, dass sich Moskau “voll und unverzüglich” an die Vereinbarung halte. Er habe klargemacht, dass die nächsten Tage eine “entscheidende Periode” für alle Seiten sei, die Übereinkunft umzusetzen. Vor allem müssten alle “illegal bewaffneten” Gruppen ihre Waffen abgeben, hieß es mit Blick auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine weiter.

Auch die nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice warnte, die USA würden die Entwicklung in den nächsten Tagen “sehr genau” beobachten. Wenn die Abmachungen nicht eingehalten würden, drohten “zusätzliche Kosten”, sagte Rice vor Journalisten in Washington. “Das haben wir sehr klargemacht”.

Russland verteidigte indes die Stationierung seiner Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine als Maßnahme für die eigene Sicherheit. Die Truppen hätten aber keinen Einfluss auf die Lage in der krisengeschüttelten Ukraine, sagte der Sprecher von Kremlchef Putin, Dmitri Peskow. “Es gibt Streitkräfte an der ukrainischen Grenze – einige auf permanenter Basis und einige mit Verstärkung vor dem Hintergrund dessen, was in der Ukraine selbst passiert”, sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge. In der Ex-Sowjetrepublik habe es einen bewaffneten Umsturz gegeben, meinte Peskow mit Blick auf den im Februar aus dem Amt verjagten Präsidenten Janukowitsch. Jedes Land würde nach Darstellung Peskows in einem solchen Fall Vorkehrungen treffen.

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Papst feiert mit Gläubigen Osternacht im Petersdom http://www.salzburg24.at/papst-feiert-mit-glaeubigen-osternacht-im-petersdom/apa-1417981262 http://www.salzburg24.at/papst-feiert-mit-glaeubigen-osternacht-im-petersdom/apa-1417981262#comments Sat, 19 Apr 2014 07:36:00 +0000 importer http://3934360 Papst Franziskus begeht am Samstag die Feier der Osternacht im Petersdom in Rom. Zur mehrstündigen Zeremonie, die an die Auferstehung Jesu erinnert, werden Tausende Pilger erwartet. Mit der Weihe des Feuers für die Osterkerze wird der Heilige Vater in der Vorhalle des Petersdomes die festliche Liturgie zur Auferstehung Christi beginnen.

Den Höhepunkt erreichen die Osterfeierlichkeiten am Sonntag mit einer festlichen Ostermesse auf dem Petersplatz. Anschließend verkündet der Papst die traditionelle Osterbotschaft und spendet den Segen “urbi et orbi” (der Stadt Rom und dem Erdkreis).

Im Vatikan liefen am Samstag die Vorbereitungen für die Osterfeiern mit Papst Franziskus: Seit der Früh dekorierten etwa zwei Dutzend Floristen aus den Niederlanden den Petersplatz für die Ostermesse. Insgesamt 42.000 Blumen und Gartenpflanzen sollen die Stufen vor der vatikanischen Basilika am Sonntag in ein frühlingshaftes Farbenmeer verwandeln. Die Blumen sind das traditionelle Geschenk niederländischer Blumenzüchter.

Am Freitagabend betete Franziskus mit Zehntausenden den traditionellen Kreuzweg am Kolosseum. Das 77-jährige Oberhaupt der katholischen Kirche verurteilte am Karfreitag unter anderem das “schwere Kreuz der Arbeitswelt” und “das Gewicht aller Ungerechtigkeiten, die durch die Wirtschaftskrise mit ihren sozialen Folgen verursacht wurden”.

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Moskau plant Web-Überwachung von Schülern http://www.salzburg24.at/moskau-plant-web-ueberwachung-von-schuelern/apa-1417982418 http://www.salzburg24.at/moskau-plant-web-ueberwachung-von-schuelern/apa-1417982418#comments Sat, 19 Apr 2014 00:22:00 +0000 importer http://3934356 Das russische Bildungsministerium plant eine weitreichende Überwachung der Internet-Nutzung von Schülern und Studenten. Die Leiter von Bildungseinrichtungen sollen dazu verpflichtet werden, die persönlichen Websites von Schülern, Studenten und auch des eigenen Kollegiums zu überwachen und Berichte über alle anzulegen, die “zum Übertreten der Regeln neigen”.

Erkenntnisse über auffälliges Verhalten sollen dem Inlandsgeheimdienst FSB zugeleitet werden, um “Terror-Aktivitäten” zu bekämpfen. Der Chef der Lehrergewerkschaft, Andrej Demidow, sagte am Freitag in einer ersten Reaktion, es handle sich “entweder um eine bürokratische Groteske” oder um den Versuch, alle Schüler und Lehrer zu überwachen, die “die aktuelle Regierung nicht unterstützen”. Das Bildungsministerium erklärte daraufhin, vorerst befinde sich das Gesetzesvorhaben im “Stadium der öffentlichen Diskussion”.

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Polizist bei Bombenanschlag in Kairo getötet http://www.salzburg24.at/polizist-bei-bombenanschlag-in-kairo-getoetet/apa-1417982378 http://www.salzburg24.at/polizist-bei-bombenanschlag-in-kairo-getoetet/apa-1417982378#comments Sat, 19 Apr 2014 00:02:00 +0000 importer http://3934354 Bei einem Bombenanschlag in Ägypten ist ein Polizist getötet worden. Der Beamte starb nach Behördenangaben am Freitag, als eine Bombe vor einem Wachhäuschen der Verkehrspolizei in Kairo explodierte.

Seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im vergangenen Juli durch das Militär häufen sich in Ägypten Anschläge und Angriffe auf Polizisten und Soldaten. Die Behörden machen in der Regel Islamisten dafür verantwortlich. Die Sicherheitskräfte gehen mit großer Härte gegen die islamistischen Kräfte vor. Seit der Absetzung Mursis wurden mehr als 1.400 Demonstranten von Polizisten und Soldaten getötet. Mehr als 15.000 Anhänger von Mursis Muslimbruderschaft wurden verhaftet, Hunderte in Schnellverfahren zum Tode verurteilt.

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Südkorea: Kapitän der Unglücksfähre verhaftet http://www.salzburg24.at/suedkorea-kapitaen-der-ungluecksfaehre-verhaftet/apa-1417981434 http://www.salzburg24.at/suedkorea-kapitaen-der-ungluecksfaehre-verhaftet/apa-1417981434#comments Fri, 18 Apr 2014 20:21:00 +0000 importer http://3934335 Der Kapitän der südkoreanischen Unglücksfähre “Sewol” ist laut einem Medienbericht verhaftet worden. Gegen Lee Joon Seok werde wegen Vernachlässigung seiner Dienstpflicht und Verstoßes gegen Seerecht ermittelt, meldete die Nachrichtenagentur Yonhap am Samstag in der Früh (Ortszeit). Nach dem Untergang der Fähre wurden bisher 28 Leichen geborgen, 268 Menschen werden noch vermisst.

An Bord der 6825-Tonnen-Fähre waren 475 Menschen, als sie am Mittwoch in der Früh verunglückte. Der Kapitän und die meisten der 28 Besatzungsmitglieder konnten sich retten. Von Hinterbliebenen wurde Kritik laut, dass die Besatzung das sinkende Schiff verlassen habe, während viele Passagiere noch an Bord waren. Bisher konnten nur 179 Insassen der Fähre gerettet werden.

Nach den ersten Ermittlungen wurde die Fähre zum Unglückszeitpunkt nicht vom Kapitän, sondern vom dritten Offizier gesteuert. Kapitän Lee habe sich zu diesem Zeitpunkt “hinten” im Schiff befunden, sagte Staatsanwalt Park Jae Eok. Experten vermuten, dass das Schiff auf einen Felsen lief oder eine scharfe Kurve fuhr, wodurch die Ladung – darunter mehr als 150 Autos – verrutschte, was das Schiff zum Kentern brachte.

Unter den Passagieren der Fähre waren mehr als 300 Schüler eine Oberschule in Ansan südlich von Seoul. Ihr Vize-Direktor Kang Min Kyu wurde auf der Insel Jindo an einem Baum hängend gefunden, wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap berichtete. Der 52-Jährige war unmittelbar nach dem Unglück gerettet worden, konnte das Unglück aber offenbar seelisch nicht verkraften.

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Ex-Rebellenführer in Nordirland erschossen http://www.salzburg24.at/ex-rebellenfuehrer-in-nordirland-erschossen/apa-1417981176 http://www.salzburg24.at/ex-rebellenfuehrer-in-nordirland-erschossen/apa-1417981176#comments Fri, 18 Apr 2014 19:44:00 +0000 importer http://3934324 In Nordirland ist am Karfreitag ein früheres Führungsmitglied der IRA-Splittergruppe Continuity IRA (CIRA) erschossen worden. Der Mann sei in einem Industriegelände im früher umkämpften Westen der Hauptstadt Belfast ermordet worden, teilte die nordirische Polizei in Belfast mit. Der Karfreitag als hoher katholischer Feiertag hat im Nordirland-Konflikt große Symbolkraft.

Zuletzt hatte es unter den republikanischen Rebellen immer wieder interne Graben- und Machtkämpfe gegeben. Gegen das 44 Jahre alte Opfer, das nach einem Anschlag auf eine Polizeistation sechs Jahre lang in einem Hochsicherheitsgefängnis zugebracht hatte, soll es Todesdrohungen aus den eigenen Reihen gegeben haben. Die Tat habe sich am helllichten Tag ereignet, zahlreiche Anrainer hätten von den Fenstern ihrer Wohnungen die Leiche sehen können, hieß es.

Im Nordirland-Konflikt stehen sich bis heute republikanische Katholiken und pro-britische Protestanten gegenüber. Die Republikaner fordern die Abtrennung des Nordens Irlands von Großbritannien und die Vereinigung mit der Republik Irland. Bis 1998 prallten beide Seiten in einem bewaffneten Untergrundkampf aufeinander. Mit dem sogenannten Karfreitagsabkommen von 1998 wurde die Region weitgehend befriedet. Splittergruppen wie die CIRA führten den Kampf jedoch weiter.

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Flüchtling erschoss in Vietnam sieben Menschen http://www.salzburg24.at/fluechtling-erschoss-in-vietnam-sieben-menschen/apa-1417980716 http://www.salzburg24.at/fluechtling-erschoss-in-vietnam-sieben-menschen/apa-1417980716#comments Fri, 18 Apr 2014 18:04:00 +0000 importer http://3934308 Ein chinesischer Flüchtling hat bei seiner Abschiebung aus dem Nachbarland Vietnam sechs Menschen erschossen und sich dann selbst getötet. Der Mann habe an einem Grenzübergang einem vietnamesischen Soldaten eine automatische Waffe entrissen und das Feuer eröffnet, teilte das Grenzkommando der vietnamesischen Provinz Quang Ninh am Freitag mit.

Später habe er sich in einem Büro verschanzt und aufgeben wollen, dann aber nochmals um sich geschossen. Bei dem Zwischenfall starben zwei vietnamesische Soldaten und – inklusive des Schützen – fünf chinesische Migranten.

Den Angaben zufolge gehörte der Täter zu einer Gruppe Chinesen, die die Grenze zu Vietnam nahe des Übergangs illegal überquert hatte. Die Flüchtlinge wurden entdeckt und sollten zurück in ihre Heimat abgeschoben werden. Die nordvietnamesische Provinz Quang Ninh grenzt an die südchinesische Region Guangxi.

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