Salzburg24.at » Politik http://www.salzburg24.at SALZBURG24 Mon, 27 Apr 2015 00:11:36 +0000 de-DE hourly 1 NNP 1.0.0 Mindestens 20 Tote bei Anschlägen im Großraum Bagdad http://www.salzburg24.at/mindestens-20-tote-bei-anschlaegen-im-grossraum-bagdad/apa-1423254062 http://www.salzburg24.at/mindestens-20-tote-bei-anschlaegen-im-grossraum-bagdad/apa-1423254062#comments Sun, 26 Apr 2015 18:00:00 +0000 http://4310380

Die Lage im Irak ist instabil. Sunnitische Extremisten setzen die schiitisch dominierte Regierung mit Terroranschlägen unter Druck. Die sunnitische Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kontrolliert darüber hinaus weite Gebiete im Norden und Westen des Iraks.

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Russland hält sich laut Putin an “Spielregeln” http://www.salzburg24.at/russland-haelt-sich-laut-putin-an-spielregeln/apa-1423253934 http://www.salzburg24.at/russland-haelt-sich-laut-putin-an-spielregeln/apa-1423253934#comments Sun, 26 Apr 2015 17:41:00 +0000 http://4310365

Mit “Spielregeln” meine er vor allem das internationale Recht und die UNO-Charta “und alles, was damit zusammenhängt”. “Das betrifft unsere Beziehungen zur Ukraine”, fügte Putin in dem Film mit dem Titel “Präsident” hinzu.

Die Annexion der Halbinsel Krim im vergangenen Jahr war laut Putin notwendig, um einen “historischen Fehler” – die Übertragung der Krim an die damalige sowjetische Teilrepublik Ukraine 1954 – zu “berichtigen”. “Es ist nicht, weil wir etwas abbeißen oder auseinanderreißen wollen”, sagte er. “Und nicht einmal, weil die Krim eine strategische Bedeutung in der Schwarzmeerregion hat. Es ist, weil es eine Frage historischer Gerechtigkeit ist.”

Die Sanktionen, die der Westen wegen des Ukraine-Konflikts gegen Russland verhängte, seien ein “Versuch, die Entwicklung Russlands einzudämmen”, sagte Putin. Die westlichen Regierungen sowie “die politischen und wirtschaftlichen Eliten” im Westen “mögen uns lieber, wenn wir arm und elend sind und die Hand zum Betteln ausstrecken”, fügte der russische Präsident hinzu.

Der Dokumentarfilm wurde anlässlich des 15. Jubiläums von Putins erster Wahl zum Präsidenten gedreht. Putin war von 2000 bis 2008 Staatschef. Weil er unmittelbar danach nicht wieder antreten durfte, war er anschließend bis 2012 Regierungschef und wurde im selben Jahr erneut zum Präsidenten gewählt.

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Mechitaristen-Kongregation in Wien gedachte Armenier-Genozid http://www.salzburg24.at/mechitaristen-kongregation-in-wien-gedachte-armenier-genozid/apa-1423253816 http://www.salzburg24.at/mechitaristen-kongregation-in-wien-gedachte-armenier-genozid/apa-1423253816#comments Sun, 26 Apr 2015 17:28:00 +0000 http://4310354

“Der erste Völkermord des 20. Jahrhunderts war einer der schrecklichsten”, sagte der Abt des armenisch-katholischen Klosters im 7. Wiener Bezirk, Pater Paulus. “Der Völkermord war wie ein Blitz vom Himmel, der drei Viertel des armenischen Volkes vernichtete.” Noch im 19. Jahrhundert hätten zwei Millionen Armenier in der Region gelebt, die meisten im Osmanischen Reich.

Auch Justizminister Brandstetter ergriff bei der Gedenkfeier im neu gestalteten Klosterhof das Wort. Er plädierte für einen offenen Umgang mit der Vergangenheit. Mit Blick auf die Völkermord-Erklärung im Nationalrat betonte der Minister, die Bundesregierung wolle zusammen mit dem Parlament “ein Zeichen für die Erinnerungskultur setzen”. Österreich habe einen mehrfachen Bezug zur Armenien-Thematik.

Brandstetter verwies in diesem Kontext auf Franz Werfels Werk “Die 40 Tage des Musa Dagh” und “die lange Zeit der Verdrängung” in Österreich. Wörtlich sagte der Minister: “Man muss sich der eigenen Vergangenheit stellen. Man muss sich der Wahrheit in ihrer ganzen Dimension stellen.” Es gelte, “offen und ehrlich in die Vergangenheit zu blicken, sonst verbaut man sich den Weg in die eigene Zukunft”. Das Europa der Zukunft baue auf stabile rechtsstaatliche Strukturen, dass jeder Bürger seine Rechte durchsetzen könne, “besonders wenn er einer ethnischen oder religiösen Minderheit angehört”.

Abt Paulus nahm Bezug auf das Verhältnis und das Verhalten der Türkei gegenüber seiner Geschichte mit den Armeniern. “Zusammenarbeit setzt ein Mindestmaß an Vertrauen voraus.” Die Türkei leugne noch nach hundert Jahren “und führt das eigene Volk in die Irre”. Botschafter Kirakossian richtete einen Appell “der Anerkennung und Versöhnung” an die Türkei. Nur eine Anerkennung könne die Wunden zwischen den heutigen Nachbarn heilen und eine Versöhnung herbeiführen.

Nach den Reden nahmen die Mechitaristen-Patres gemeinsam mit dem Oberhaupt der Armenisch-Apostolischen Kirche in Österreich, Pater Petrosyan, die Segnung eines armenischen Kreuzsteins (Khatschkar) vor, der aus Basalt und in traditioneller Technik in Armenien gefertigt worden war, und weihten die Maria-Schutz-Kapelle mit einem prächtigen Mosaik. 22 Zedern und Zypressen im neu gestalteten Garten erhielten Namen, die an zentrale Stätten des Völkermordes erinnern, darunter Adana, Erzurum, Van, Dyarbakir, Trabzon, Kayseri, Urfa. Das restaurierte Museum der Armenischen Volkskunst im Klostergebäude war erstmals wieder zugänglich.

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Möglicher Komplize von verhindertem Attentäter festgenommen http://www.salzburg24.at/moeglicher-komplize-von-verhindertem-attentaeter-festgenommen/apa-1423253616 http://www.salzburg24.at/moeglicher-komplize-von-verhindertem-attentaeter-festgenommen/apa-1423253616#comments Sun, 26 Apr 2015 16:54:00 +0000 http://4310329

Aus Ermittlerkreisen verlautete, auf einer in der Wohnung von Ghlam gefundenen Haarbürste sei die DNA des mutmaßlichen Komplizen nachgewiesen worden. Der 24-jährige algerische Student Ghlam war am 19. April in Paris festgenommen worden, nachdem er unter bisher ungeklärten Umständen am Bein verletzt worden war und selbst einen Krankenwagen gerufen hatte. Bei einer Durchsuchung seines Autos und seiner Wohnung fand die Polizei ein großes Waffenarsenal sowie detaillierte Pläne für einen Anschlag auf mindestens eine Kirche im Pariser Vorort Villejuif. Dort soll der Verdächtige auch eine 32-jährige Frau erschossen haben. Das Tatmotiv ist noch unklar.

Am Freitag wurde gegen Ghlam ein Ermittlungsverfahren wegen Mordes und eines Terrorvorhabens eingeleitet. Der Student handelte nach Einschätzung der Ermittler im Auftrag von Dritten. Die Staatsanwaltschaft sprach von einer Person, die sich womöglich in Syrien aufhalte und Anschläge auf Kirchen angeordnet habe.

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Mindestens 34 Tote bei Luftangriffen auf Stadt in Syrien http://www.salzburg24.at/mindestens-34-tote-bei-luftangriffen-auf-stadt-in-syrien/apa-1423253308 http://www.salzburg24.at/mindestens-34-tote-bei-luftangriffen-auf-stadt-in-syrien/apa-1423253308#comments Sun, 26 Apr 2015 16:28:00 +0000 http://4310306

Die Opferzahl werde vermutlich steigen, da es dutzende Verletzte gebe, sagte der Leiter der Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman. Zudem setzte das Militär am Sonntag den Angaben zufolge seine Luftangriffe auf die ebenfalls in der Provinz Idlib gelegene Stadt Jisr al-Shughur fort, die am Samstag von Islamisten um die Al-Nusra-Front erobert worden war. Nach Angaben der Beobachtungsstelle wurden dort bereits am Samstag bei Luftangriffen mindestens 27 Menschen getötet, darunter mindestens zwei Zivilisten.

Am Sonntag dauerten nach Angaben der Beobachtungsstelle auch die Kämpfe zwischen Rebellen und Regierungstruppen nahe Jisr al-Shughur an. Den syrischen Staatsmedien zufolge töteten die Extremisten in Jisr al-Shughur 30 Zivilisten, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Demnach verübten die Rebellen ein “Massaker” an Zivilisten. Die Beobachtungsstelle teilte mit, ihr lägen keine Berichte über ein Massaker vor. Am Samstag hatte die Organisation mitgeteilt, ihre Informanten hätten in der Stadt die Leichen von mindestens 60 regierungstreuen Kämpfern gesehen.

Die Eroberung von Jisr al-Shughur ist ein weiterer militärischer Erfolg für die gegen Syriens Präsidenten Bashar al-Assad kämpfenden Islamisten. Die Allianz rund um die Al-Nusra-Front hatte Ende März die Provinzhauptstadt Idlib erobert.

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Hollande warnte bei Gedenken für NS-Opfer vor Ausländerhass http://www.salzburg24.at/hollande-warnte-bei-gedenken-fuer-ns-opfer-vor-auslaenderhass/apa-1423253042 http://www.salzburg24.at/hollande-warnte-bei-gedenken-fuer-ns-opfer-vor-auslaenderhass/apa-1423253042#comments Sun, 26 Apr 2015 18:08:00 +0000 http://4310296

“Die Kenntnis der Geschichte schützt uns nicht vor dem Schlimmsten”, warnte der sozialistische Staatschef. Zahlreiche Gästen kamen einer Einladung Frankreichs nach, unter ihnen der deutsche EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, der polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk und die lettische Regierungschefin Laimdota Straujuma, deren Land derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat.

“Das Schlimmste kann immer noch kommen”, warnte Hollande. “Indem wir das wissen, können wir es verhindern”, mahnte er. Dazu solle die Zeremonie im ehemaligen KZ Struthof anlässlich des französischen Gedenktages an die Deportierten beitragen. Er habe zu einer europäischen Gedenkfeier eingeladen, “denn das, was hier passiert ist, war ein entsetzliches Verbrechen, begangen in Europa, von Europäern.”

Der Präsident enthüllte zwei Gedenkplatten für die Opfer und besuchte mit seinen Gästen die ehemalige Gaskammer. Dort waren 86 Juden vergast worden. Hollande sprach mit Enkeln von Deportierten, die Blumen niederlegten. Bis 1944 waren in dem KZ etwa 52.000 Menschen eingesperrt. 22.000 von ihnen starben.

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Irakisches Militär dementiert Massenhinrichtung bei Ramadi http://www.salzburg24.at/irakisches-militaer-dementiert-massenhinrichtung-bei-ramadi/apa-1423252090 http://www.salzburg24.at/irakisches-militaer-dementiert-massenhinrichtung-bei-ramadi/apa-1423252090#comments Sun, 26 Apr 2015 15:05:00 +0000 http://4310242

Bei einem Selbstmordanschlag von Jihadisten vor dem Eingang der Militärbasis am Tharthar-See nördlich von Ramadi seien 13 Soldaten getötet worden, erklärte der Sprecher. Unter den Opfern sei der Kommandant der Ersten Division der irakischen Streitkräfte, General Hassan Abbas Tufan, gewesen, bestätigte er.

Sicherheitskreise in der Provinz Anbar hatten am Samstag von der angeblichen Einnahme der Basis am Tharthar-See durch IS-Kämpfer gesprochen. Dieser Darstellung zufolge wurden 140 Soldaten und Offiziere an Ort und Stelle erschossen. Weitere 45 Männer seien nach Falluja gebracht und dort umgebracht worden.

Die Stadt 70 Kilometer westlich von Bagdad ist eine Hochburg des IS in der westlichen Provinz Anbar. Von unabhängiger Seite ließ sich keine der Versionen bestätigen.

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Portugals Regierungsparteien bilden Bündnis für Wahlen http://www.salzburg24.at/portugals-regierungsparteien-bilden-buendnis-fuer-wahlen/apa-1423251266 http://www.salzburg24.at/portugals-regierungsparteien-bilden-buendnis-fuer-wahlen/apa-1423251266#comments Sun, 26 Apr 2015 14:04:00 +0000 http://4310201

Die konservativ-liberale PSD (Sozialdemokratische Partei) von Passos Coelho und die rechtskonservative CDS (Demokratisch-Soziales Zentrum) von Portas beriefen am Sonntag Vorstandssitzungen für den kommenden Mittwoch ein, auf denen das Übereinkommen der Parteichefs gebilligt werden soll. Der Anteil von PSD- und CDS-Politikern auf den Kandidatenlisten soll sich nach den Wahlergebnissen von 2011 richten.

Beide Parteien wollen zudem für die Präsidentenwahl im Jänner 2016 einen gemeinsamen Kandidaten nominieren. Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva (PSD) darf dann nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren. Die PSD und die CDS waren bereits bei der Europawahl 2014 gemeinsam angetreten und hatten 28 Prozent der Stimmen erhalten. Die oppositionellen Sozialisten (PS) kamen auf 31 Prozent.

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Arbeitszeit: Debatte um sechste Urlaubswoche http://www.salzburg24.at/arbeitszeit-debatte-um-sechste-urlaubswoche/4310152 http://www.salzburg24.at/arbeitszeit-debatte-um-sechste-urlaubswoche/4310152#comments Sun, 26 Apr 2015 13:26:09 +0000 http://4310152 Man müsse “weg von starren Arbeitszeitmodellen, hin zu mehr Flexibilität” kommen. Die Leute wollten “freie Tage zwischendurch”, so Schieder.

Die sechste Urlaubswoche ist laut Schieder “ganz wichtig”. Heute seien kaum mehr Menschen so lang bei einem einzelnen Unternehmen, dass diese regulär auf diese sechste Woche kommen – “die sollte allen zustehen”. Zuletzt war der Ruf nach einer sechsten Urlaubswoche vor knapp zwei Jahren aus der Gewerkschaft gekommen.

Sechste Urlaubswoche: ÖVP dagegen

Die ÖVP hat sich am Sonntag gegen eine sechste Urlaubswoche ausgesprochen und damit der Forderung von SPÖ-Klubobmann Schieder eine Absage erteilt. “Mit solchen Ideen werden wir den Standort Österreich in der derzeitigen schwierigen Lage der Wirtschaft nicht flott bekommen”, sagte ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel.

Auch der ÖVP-Wirtschaftsflügel kann einer sechsten Urlaubswoche für alle Arbeitnehmer nichts abgewinnen. Diese “gefährdet Wohlstand und Beschäftigung”, warnt Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner. Für das Team Stronach stellt sich die Frage nach mehr Urlaub ebenfalls nicht.

(APA)

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Wallner zum Finanzausgleich: “Wer zahlt, schafft an” http://www.salzburg24.at/wallner-zum-finanzausgleich-wer-zahlt-schafft-an/apa-1423250576 http://www.salzburg24.at/wallner-zum-finanzausgleich-wer-zahlt-schafft-an/apa-1423250576#comments Sun, 26 Apr 2015 13:04:00 +0000 http://4310148

Finanzminister Hans Jörg Schelling (VP) solle dazu aus Sicht des Bundes “die Karten auf den Tisch legen”. Schließlich hätte eine teilweise Steuerhoheit für die Länder auf jeden Fall weitreichende Auswirkungen für alle beteiligten Körperschaften und würde eine Änderung der Finanzverfassung erfordern. “Das geht natürlich nur im Gleichklang”, erklärte Wallner, der “eher Vorbehalte bei der SPÖ” sieht, aber auch Uneinigkeit unter den Ländern ortet: “Steuerautonomie klingt positiv – aber ehrlicherweise muss man dann auch dazu stehen, dass das einen Steuerwettbewerb unter den Bundesländern bedeutet.”

Vorbilder im Ausland, beispielsweise die Schweiz, aber auch Studien im eigenen Land gebe es genug, um eine Entscheidung in absehbarer Zeit zu fällen. Die “Vorfälle in Kärnten und zuvor in Salzburg” sprächen aus seiner Sicht “eher dafür”, dass eine gewisse Steuerhoheit für die Länder “sinnvoll wäre”.

Wallner erwartet insgesamt “sehr harte Verhandlungen” zum Finanzausgleich, “die Länder werden ihre Interessen auf einer fairen Basis vertreten. Mir ist wichtig, dass von Beginn eisern am Grundsatz festgehalten wird: Wer zahlt, schafft an”. Wallner spielt damit darauf an, dass es beim Finanzausgleich neben Geld- auch um Aufgabenverteilung geht. “Dieses Prinzip wurde in letzter Zeit nicht immer befolgt, als Beispiel nenne ich nur die Ausbildungsverordnung in der Medizin. Das kostet allein das Land Vorarlberg einen sechsstelligen Betrag.”

Für das erste Zusammentreffen der Verhandlungsgruppe am Montag erwartet Wallner vor allem einen “Projektplan” und den Austausch der Grundpositionen. Aus Ländersicht soll der Verteilungsschlüssel auf keinen Fall zulasten der Länder und Gemeinden gehen. Die Finanzierung der Spitäler, von Schulen und des Wohnbaus würden die zentralen Themen bilden.

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Tote bei Protesten gegen Präsident in Burundi http://www.salzburg24.at/tote-bei-protesten-gegen-praesident-in-burundi/apa-1423250318 http://www.salzburg24.at/tote-bei-protesten-gegen-praesident-in-burundi/apa-1423250318#comments Sun, 26 Apr 2015 21:04:00 +0000 http://4310132

In vielen Vierteln der Hauptstadt Bujumbura wurden Autoreifen angezündet und Straßenblockaden errichtet. Die Regierung hatte Proteste gegen eine dritte Amtszeit Nkurunzizas verboten.

Der Präsident wurde am Samstag von der Regierungspartei zum Kandidaten für die Wahl am 26. Juni in dem armen ostafrikanischen Land gekürt. Die Opposition sieht eine weitere Amtszeit als verfassungswidrig und als Verstoß gegen das Friedensabkommen von Arusha an. Mit dem Abkommen wurde 2005 der Bürgerkrieg beendet, in dem Schätzungen zufolge 300.000 Menschen getötet worden waren. 

Die internationale Gemeinschaft appelliert seit Monaten an Nkurunziza, keine Wiederwahl anzustreben, um den erst ein Jahrzehnt alten Frieden zwischen den Volksgruppen der Hutu und Tutsi nicht zu gefährden.

Das US-Außenministerium kritisierte die Entscheidung Nkurunzizas als Verletzung des Arusha-Abkommens. Burundi verpasse die historische Chance, seine Demokratie mit einem friedlichen Machtwechsel zu stärken. Die USA riefen die Regierung auf, friedliche Proteste zuzulassen sowie freie und faire Wahlen zu garantieren.  

Mehr als 15.000 Menschen, hauptsächlich Tutsis, sind nach UN-Angaben aus Angst vor Gewalt bereits ins Nachbarland Ruanda geflohen. Die ruandische Botschaft kündigte an, ihre Staatsbürger evakuieren zu wollen.

Die frühere belgische Kolonie Burundi mit rund zehn Millionen Einwohnern gehört nach einem umfassenden UN-Entwicklungsindex zu den zehn ärmsten Ländern der Welt. Das Land ist immer wieder von Gewalt zwischen der ethnischen Mehrheitsgruppe der Hutu und der Minderheit der Tutsi erschüttert worden. 

Das Friedensabkommen von Arusha, das den Bürgerkrieg (1993-2005) beendete, garantiert nach einem Quotensystem auch der Tutsi-Minderheit große politische Mitsprache. 

Nkurunziza wurde 2005 vom Parlament gewählt, 2010 in direkter Wahl vom Volk. Die Regierungspartei argumentiert, die verfassungsrechtliche Begrenzung auf zwei Amtszeiten beziehe sich nur auf die direkte Wahl.

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Jüdischer Weltkongress warnt vor Antisemitismus http://www.salzburg24.at/juedischer-weltkongress-warnt-vor-antisemitismus/apa-1423250066 http://www.salzburg24.at/juedischer-weltkongress-warnt-vor-antisemitismus/apa-1423250066#comments Sun, 26 Apr 2015 13:14:00 +0000 http://4310115

“Heute, 70 Jahre nachdem dieses Lager befreit wurde, hören wir dieselben antisemitischen Lügen.” Ein jüdischer Bub, der die Kippa trage, könne nicht durch Paris, London oder Kopenhagen laufen, ohne um sein Leben zu fürchten. Neonazi-Gruppen gewännen Parlamentssitze in Ungarn und Griechenland, und der Iran drohe regelmäßig mit der Auslöschung Israels.

Lauer betonte den Überlebenswillen der befreiten Juden, die von einem Displaced Persons Camp für heimatlose Juden von Bergen-Belsen aus die Gründung Israels vorantrieben. Dieser Staat habe immer wieder aufs Neue sich selbst und die Juden weltweit verteidigt, er werde den neuen Bedrohungen nicht tatenlos zusehen.

An die bei dem Gedenken anwesenden betagten Überlebenden gerichtet sagte Lauer: “Wenn Sie diesen Ort heute ein letztes Mal verlassen, bedenken Sie: Es gibt eine jüngere Generation von Juden, die sich verpflichtet hat sicherzustellen, dass das jüdische Volk nie mehr Opfer eines solchen Bösen wird.”

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Ban Ki-moon gegen Zerstörung von Schlepperbooten http://www.salzburg24.at/ban-ki-moon-gegen-zerstoerung-von-schlepperbooten/apa-1423249594 http://www.salzburg24.at/ban-ki-moon-gegen-zerstoerung-von-schlepperbooten/apa-1423249594#comments Sun, 26 Apr 2015 13:08:00 +0000 http://4310077

Der UN-Generalsekretär sprach sich für eine Förderung legaler Einwanderungswege nach Europa aus. “Man muss den vielen Menschen auf der Flucht vor Kriegen das Asylrecht garantieren. Die UNO ist bereit, zu diesem Zweck mit Europa eng zusammenzuarbeiten. Die gesamte UNO ist bereit, Unterstützung zu leisten”, so Ban.

Ban zeigte sich wegen der instabilen Lage in Libyen besorgt, meinte jedoch, dass es keine Alternativen zum Dialog gebe. Sein Sondergesandter Bernardino Leon und dessen Team würden unermüdlich arbeiten, um zu einer Kompromisslösung in Libyen zu gelangen. Wegen den Anschläge und des Extremismus sei es notwendig, so rasch wie möglich eine politische Lösung zur Krise in Libyen zu finden.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini will nächste Woche mit Ban die Flüchtlingsproblematik besprechen. “Man muss vor allem die Gewalttätigkeiten der Schlepperbanden gegen Flüchtlinge stoppen”, sagte die EU-Außenbeauftragte im Interview mit der Tageszeitung “La Repubblica” am Sonntag. Mogherini stellte Fortschritte bei der Diskussion über das Flüchtlingsthema in Europa fest. “Endlich wird die Flüchtlingsproblematik nicht mehr als Problem Italiens, Griechenlands oder Maltas sondern als gesamteuropäisches Problem betrachtet”, so Mogherini.

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Poker mit Bund um Kärntner Finanzloch geht am Montag weiter http://www.salzburg24.at/poker-mit-bund-um-kaerntner-finanzloch-geht-am-montag-weiter/apa-1423249498 http://www.salzburg24.at/poker-mit-bund-um-kaerntner-finanzloch-geht-am-montag-weiter/apa-1423249498#comments Sun, 26 Apr 2015 13:12:00 +0000 http://4310064

Spätestens ab Juni wird es mit der Liquidität Kärntens richtig eng. Aus der Patsche helfen können dem Land nur mehr Kredite über die Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA. Kärnten kann sich seit einer Abstufung der Kreditwürdigkeit infolge des Heta-Schuldenmoratoriums kein Geld mehr über die Finanzmärkte besorgen und ist somit von einer Finanzierung über den Bund abhängig. Unter welchen Bedingungen die ÖBFA die Kredite gewährt ist nun Verhandlungsgegenstand.

Ein Risikoaufschlag bei den Zinsen ist etwa genauso Thema wie es Einsparungen und Reformen im Land sind. Schaunig sagte im Vorfeld, sie sei bereit, sich Ziele vom Bund vorgeben zu lassen, Maßnahmen und Umsetzung müssten aber Ländersache bleiben. Die Finanzreferentin möchte die Verhandlungen am Montag auf den 343-Millionen-Euro-Kredit beschränkt wissen, wie es in einer Aussendung geheißen hatte.

Wie es mit der Heta und den Landeshaftungen Kärntens in Milliardenhöhe weiter geht, wird man aber wohl nicht außer Acht lassen können. Bund und Land spielen sich den Ball weiter gegenseitig zu. Schelling sagte, Kärnten müsse agieren und empfahl, ein Verhandlungsteam zu installieren, das mit den Gläubigern verhandelt. Schaunig meinte, der Bund müsse alle Varianten prüfen. Kärnten werde dann einen finanziellen Beitrag leisten – im Rahmen des für das Land Verkraftbaren.

So schwebt das Damoklesschwert Landeshaftungen weiter über Kärnten. Angedacht ist, nach einem Schuldenschnitt, der noch zu verordnen ist, und der den Wert der landesbehafteten Papiere Kennern zufolge (weiter) sinken lassen würde, die Bonds zurückzukaufen und so einen weiteren Schuldenschnitt zu erreichen. Wer – Bund oder Land – mit welchem Instrument das bewerkstelligen soll, das ist eine brennende Frage in den heißen Verhandlungen.

Am Vergangenen Donnerstag hatte ein Gespräch im Bundeskanzleramt, zu dem die gesamte Kärntner Landesregierung antreten musste und an dem die Spitzen der Bundesregierung teilnahmen, ohne endgültiges Ergebnis geendet. Das gute Gesprächsklima wurde gelobt und Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sagte, Schelling habe eine prinzipielle Zusage zur Finanzierung des Landes gemacht. Über die Bedingungen wird am Montag weiterverhandelt.

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EU-Kommission will offenbar europäisches Anti-Terror-Zentrum http://www.salzburg24.at/eu-kommission-will-offenbar-europaeisches-anti-terror-zentrum/apa-1423249250 http://www.salzburg24.at/eu-kommission-will-offenbar-europaeisches-anti-terror-zentrum/apa-1423249250#comments Sun, 26 Apr 2015 10:39:00 +0000 http://4310032

Das berichtet die Zeitung (Montag, Onlineausgabe Sonntag) unter Berufung auf ein Papier der EU-Kommission. Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans und Innenkommissar Dimitris Avramopoulos wollten das Papier “Die Europäische Agenda für Sicherheit” am Dienstag der Öffentlichkeit vorstellen, schreibt das Blatt.

Brüssel fordere die EU-Staaten auf, Informationen über verdächtige Personen zu teilen und die Kontrollen an den Außengrenzen des Schengen-Raums zu verbessern. Bis Juni wolle die Kommission zudem Vorschläge für gemeinsame Risikomerkmale für Grenzkontrollen vorlegen, um zum Beispiel Jihad-Verdächtige besser erkennen zu können.

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Deutscher Vizekanzler nennt BND-Affäre skandalös http://www.salzburg24.at/deutscher-vizekanzler-nennt-bnd-affaere-skandaloes/apa-1423248974 http://www.salzburg24.at/deutscher-vizekanzler-nennt-bnd-affaere-skandaloes/apa-1423248974#comments Sun, 26 Apr 2015 17:33:00 +0000 http://4310001

“Wenn sich das als wahr herausstellen sollte, wäre das eine völlig neue Qualität.” Offensichtlich sei es so, dass der BND ein Eigenleben führe. “Das muss man beenden”, verlangte er. Aufklärung müsse es nicht nur im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages geben, sondern auch in der Öffentlichkeit. Dies werde auch ein großes Thema am Sonntagabend beim Treffen der Koalitionsspitzen.

Das deutsche Kanzleramt hat eingeräumt, dass es spätestens 2008 von dem Vorgang wusste, dass die NSA offenbar europäische Rüstungskonzerne ausspähen wollte. Offenließ ein Regierungssprecher, ob und wie lange der BND mit der NSA bei der Abschöpfung der Firmenkommunikation kooperierte.

Am Donnerstag hatte das Kanzleramt auf Berichte über Spähaktionen reagiert und Änderungen beim BND angekündigt. Es habe “technische und organisatorische Defizite” gegeben. Die Erklärung war eine Reaktion auf einen “Spiegel”-Bericht, wonach der BND bei seiner Hilfe für die USA die vereinbarten Grenzen überschritt. Dem Nachrichtenmagazin zufolge reagierte der BND zunächst nicht und beanstandete erst 2013 Verstöße gegen westeuropäische und deutsche Interessen.

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Iran droht mit erneuten Atomaktivitäten bei Deal-Verletzung http://www.salzburg24.at/iran-droht-mit-erneuten-atomaktivitaeten-bei-deal-verletzung/apa-1423248682 http://www.salzburg24.at/iran-droht-mit-erneuten-atomaktivitaeten-bei-deal-verletzung/apa-1423248682#comments Sun, 26 Apr 2015 09:28:00 +0000 http://4309944

Schweres Wasser wird in einer Produktionsanlage auf dem Gelände des Reaktors in Arak hergestellt, der als eine der umstrittensten Atomanlagen in der Islamischen Republik gilt. Salehi äußerte sich nach Angaben der Nachrichtenagentur FARS in einem Interview mit dem staatlichen iranischen Fernsehen Samstagnacht.

Sogenanntes Schweres Wasser (Deuteriumoxid) wird zur Moderation von Kernreaktionen in Reaktoren verwendet, bei deren Betrieb Plutonium anfällt. Aufbereitetes Plutonium kann wie hoch angereichertes Uran 235 zum Bau von Atombomben verwendet werden.

In dem Anfang April in Lausanne zwischen dem Iran und den fünf UNO-Vetomächten plus Deutschland (5+1) ausgehandelten Rahmenabkommen wurde vereinbart, den Reaktor in Arak so umzuwandeln, dass dieser kein waffenfähiges Plutonium produzieren kann.

Der Besitz Schweren Wassers war bereits im Zweiten Weltkrieg von strategischer Bedeutung. So versuchten die Nationalsozialisten, an im norwegischen Kraftwerk Vemork hergestelltes Schweres Wasser zu gelangen, das zur Entwicklung einer Atombombe dienen hätte können. Sabotageaktionen des norwegischen Widerstandes und der Alliierten vereitelten dies.

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Johann Tschürtz will FPÖ in der Regierung im Burgenland sehen http://www.salzburg24.at/johann-tschuertz-will-fpoe-in-der-regierung-im-burgenland-sehen/4309918 http://www.salzburg24.at/johann-tschuertz-will-fpoe-in-der-regierung-im-burgenland-sehen/4309918#comments Sun, 26 Apr 2015 09:24:19 +0000 http://4309918
Johann Tschürtz wurde am 12. Dezember 1959 in Eisenstadt geboren. Er ist verheiratet und hat einen Sohn und eine Tochter. Nach einer Schlosserlehre und der Wehrdienstzeit, in der er mit dem österreichischen UN-Kontingent im Auslandseinsatz auf den Golanhöhen war, besuchter er in Wien die Polizeischule und gehört seit 1981 der Exekutive an.

Johann Tschürtz in der FPÖ

1992 gründete Tschürtz in seiner Heimatgemeinde Loipersbach eine FPÖ-Ortsgruppe und wurde bald darauf Bezirksparteiobmann von Mattersburg. Vier Jahre später machten ihn die Freiheitlichen zu ihrem Landesgeschäftsführer. Im November 1997 zog Tschürtz in den Landtag ein.

Im Mai 2002 wurde er Stellvertreter von Parteiobmann Stefan Salzl. Als sich Salzl zurückzog, kürten die Freiheitlichen Tschürtz am 16. Jänner 2005 mit 91,9 Prozent zum FPÖ-Chef und Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Bei der Polizei ließ er sich karenzieren.

Abspaltungen im Burgenland

Über mangelnde Herausforderungen konnte sich der Nordburgenländer, seit er die Parteiführung übernommen hat, bisher nicht beklagen. Nur Monate nach dem Wechsel spaltete sich das BZÖ von den Freiheitlichen ab, die FPÖ wurde im Burgenland beim Urnengang im Oktober 2005 im Landtag halbiert.

Während die Orangen im Burgenland nie wirklich Fuß fassen konnten, wurde eine andere Abspaltung zum Problem: Der wegen Unterzeichnung einer geheimen Vereinbarung mit den Roten aus der FPÖ ausgeschlossene einstige Klubchef Manfred initiierte mit der Liste Burgenland eine neue Bewegung und fand in Ex-Parteiobmann Wolfgang Rauter Unterstützung durch ein einstiges blaues Urgestein.

FPÖ-”Kernthemen”

Tschürtz schaffte es jedoch, die Turbulenzen zu überwinden. Er setzte auf FPÖ-”Kernthemen” und eckte mit seinen Forderungen in Sachen Sicherheit, Asyl und Heimat bei anderen Parteien an, konnte dabei aber die eigenen Anhänger mobilisieren. Bei der Landtagswahl 2010 gewannen die Freiheitlichen – nach zwei Urnengängen mit Verlusten – ein Mandat dazu.

Auch in der zu Ende gehenden Legislaturperiode hatte es Tschürtz nicht leicht: Mit 71 Prozent der Delegiertenstimmen erhielt er 2013 bei seiner Wiederwahl als FPÖ-Obmann am Parteitag in Oberschützen einen ordentlichen Dämpfer und dachte sogar an Rücktritt. Doch Aufgeben war nie seine Sache. Er baute stattdessen Klubdirektion und Landesgeschäftsführung personell um und propagierte einen “Neustart”.

>> Mehr zu den Wahlen im Burgenland.

(APA)

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EU und ASEAN-Staaten loten Freihandelsabkommen aus http://www.salzburg24.at/eu-und-asean-staaten-loten-freihandelsabkommen-aus/apa-1423248608 http://www.salzburg24.at/eu-und-asean-staaten-loten-freihandelsabkommen-aus/apa-1423248608#comments Sun, 26 Apr 2015 09:17:00 +0000 http://4309924

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und die Wirtschaftsminister der zehn ASEAN-Staaten empfahlen ein neues Handels- und Investitionsprogramm. Zudem sollen die Chancen für ein Freihandelsabkommen beider Regionen ausgelotet werden. “Die Minister (der ASEAN-Gruppe) und die EU-Handelskommissarin sind erfreut über die wachsende Dynamik der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die zu einer Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Regionen beiträgt”, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

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Kämpfe im Jemen breiten sich aus http://www.salzburg24.at/kaempfe-im-jemen-breiten-sich-aus/apa-1423248444 http://www.salzburg24.at/kaempfe-im-jemen-breiten-sich-aus/apa-1423248444#comments Sun, 26 Apr 2015 18:29:00 +0000 http://4309899

Augenzeugen berichteten zudem, wie ausländische Kriegsschiffe Stellungen der Schiiten in Aden beschossen. Dort setzte eine Sunniten-Miliz aus dem Süden des Landes Insidern zufolge erstmals Panzer und Katjuscha-Raketen gegen die Houthi ein. Die Kämpfe waren die schwersten, seitdem die saudiarabische Allianz im März in den Bürgerkrieg eingriff.

Jemens Außenminister Riyad Yasin wies die Forderung des früheren Präsidenten Ali Abdullah Saleh nach einer Rückkehr zum politischen Dialog zurück. Nach all den von Saleh verursachten Zerstörungen sei dessen Appell inakzeptabel, erklärte der Minister am Sonntag in London. Eine Übereinkunft mit den Houthi werde es nicht geben, solange sie sich nicht aus den von ihnen eroberten Gebieten zurückzögen, sagte Yasin. Ex-Präsident Saleh und die loyal zu ihm stehenden Soldaten unterstützen die aufständische Houthi-Miliz.

Die vom Iran unterstützten Rebellen kontrollieren große Teile des Landes, darunter die Hauptstadt. Zudem haben sie starke Verbündete in der von internen Streitigkeiten zerrütteten Armee. Präsident Abd-Rabbu Mansur Hadi ist aus dem Jemen geflohen. Es wird befürchtet, dass sich der Bürgerkrieg zu einer Konfrontation zwischen den rivalisierenden Regionalmächten Iran und Saudi-Arabien ausweiten könnte.

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Wahlkämpfe 2015 in Österreich: Mit “G’fühl” und “G’spür” http://www.salzburg24.at/wahlkaempfe-2015-in-oesterreich-mit-gfuehl-und-gspuer/4309870 http://www.salzburg24.at/wahlkaempfe-2015-in-oesterreich-mit-gfuehl-und-gspuer/4309870#comments Sun, 26 Apr 2015 08:56:31 +0000 http://4309870 Neu ist dieses zutiefst menschliche Bekenntnis nicht, haben Politiker doch schon vorher darauf zurückgegriffen. Das Team Stronach in Kärnten sogar erst vor wenigen Monaten.

Häupl: “A G’spür” für Wien

“Für Wien brauchst a G’spür”, ließ Michael Häupl (SPÖ), Bürgermeister der Bundeshauptstadt, Mitte April beim Landesparteitag wissen – und ließ natürlich keinen Zweifel daran, dass er auch selbst diese Anforderung erfülle. Dies beanspruchen allerdings auch die Freiheitlichen in der Steiermark, wo ebenfalls eine Landtagswahl ansteht, für sich. “Mehr G’spür für die Steirer”, hatten diese bereits einen knappen Monat zuvor wissen lassen und verbreiten dies derzeit auch auf ihren Wahlplakaten.

Noch früher dran war das Team Stronach. Dessen Landesrat in Kärnten, Gerhard Köfer, hatte bei der Agentur des ehemaligen BZÖ-Mannes Stefan Petzner eine Imagekampagne in Auftrag gegeben.

“G’fühl für die Leut”

Der Slogan “Er hat mehr G’spür für die Leut’” soll zum Teil auf seiner Idee beruhen. Dass man in Kärnten aber noch viel mehr an charakterlichen Qualitätsmerkmalen vorzuweisen hat, wurde dort mit einem weiteren, abgewandelten Slogan demonstriert: “Er hat mehr G’fühl für die Leut’.”

Den Vorwurf des Ideenklaus wird sich aber trotz der ähnlich geratenen Kampagnen niemand stellen, ist das “G’fühl” doch mittlerweile schon fast fixer Bestandteil des wahlwerberischen Vokabulars. “Ein Bundeskanzler mit sozialem G’spür”, ließ sich etwa Franz Vranitzky im Wahlkampf 1995 auf Plakaten bescheinigen. Die FPÖ hatte 1998 mit “G’spür für Graz” bei der Kommunalwahl geworben. “G’spür für unseren Bezirk” hatten die Freiheitlichen auch 2012 in Laxenburg für sich beansprucht.

Alle Infos zur Wien-Wahl und zur Landtagswahl in der Steiermark.

(APA/Red.)

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Obama als Komiker – “Nach sechs Jahren lockerer denn je” http://www.salzburg24.at/obama-als-komiker---nach-sechs-jahren-lockerer-denn-je/apa-1423247988 http://www.salzburg24.at/obama-als-komiker---nach-sechs-jahren-lockerer-denn-je/apa-1423247988#comments Sun, 26 Apr 2015 07:44:00 +0000 http://4309842

Obama hat auch eine Erklärung dafür, warum er trotz aller Bürden der Präsidentschaft heiter, “lockerer und entspannter denn je” ist: “Diese Schultermassagen von (Vize) Joe Biden wirken Wunder.”

Es ist Washingtons Nacht der Nächte, das alljährliche Galadinner der im Weißen Haus akkreditierten Medienvertreter. Als Stargast erscheint stets der Präsident, seine – möglichst launige – Rede bildet den Höhepunkt des Festbanketts. Für Obama ist es bereits der siebente Auftritt bei der traditionellen Glanzveranstaltung im Washington Hilton Hotel, außerdem hat er wiederholt in Fernsehtalkshows und bei anderen Gelegenheiten seine humorige Ader gezeigt – und sich dabei jedes Mal gesteigert.

So witzelte er kürzlich, es habe seine Vorzüge, eine “lahme Ente” zu sein, nicht mehr wiedergewählt werden zu können: Das befreit, man kann genüsslicher austeilen. Und genau das tut Obama an diesem Samstagabend, niemand ist vor ihm sicher, Gegner, Freund oder die Medien, und auch sich selbst nimmt Obama auf die Schaufel.

“Ich sehe so alt aus, dass John Boehner schon Benjamin Netanyahu eingeladen hat, auf meiner Beerdigung zu sprechen”, ulkt der Präsident über den republikanischen Sprecher des Abgeordnetenhauses, der unlängst am Weißen Haus vorbei den israelischen Regierungschef zu einer Rede im Kongress eingeladen hatte.

Aber bis es auf den Friedhof geht hat Obama nach eigenen Angaben noch viel zu leisten. Er müsse ein kaputtes Einwanderungssystem reparieren, Vetodrohungen ausstoßen, mit dem Iran verhandeln und dazu noch die Zeit finden, “fünf Mal am Tag zu beten”, sagt Obama. Er spießt damit erneut Andeutungen aus extremer Ecke auf, nach denen er ein Muslim sei – eines seiner Lieblingsthemen, wenn er die Gelegenheit hat, als Komödiant in die Bütt zu treten.

Aber Obama zeigt auch Mitgefühl – jedenfalls für seine frühere Außenministerin Hillary Clinton, die seine Nachfolgerin werden will und sich bei einer ersten Wahlkampftour in Iowa so betont volkstümlich gegeben hat, dass das reichlich dick aufgetragen wirkte. Er habe eine Freundin, so schildert Obama, die noch vor wenigen Wochen Millionen verdient habe – und jetzt in einem Kleinbus lebe.

Der Saal ist vollgepackt mit Menschen, 2.600 sind es. Sie sitzen an Zehnertischen, pro Tisch haben die Medienunternehmen jeweils 3.000 Dollar (2.771,62 Euro) hingeblättert. Und längst ist das Dinner auch zu einem TV-Spektakel geworden – mit Promis aus der Unterhaltungsbranche und Geschäftswelt als Gäste und rotem Teppich wie in Hollywood. So hat etwa der Sender CNN die Schauspielerin Jane Fonda eingeladen, “USA Today” Jane Seymour, und Donald Trump und Martha Stewart sitzen bei Fox News am Tisch.

Dass sich die Veranstaltung im Laufe der Jahre zu einer derartigen Show ausgewachsen hat, gefällt nicht allen in der US-Medienwelt. So hatte etwa Tom Brokaw, so etwas wie der “elder statesman” der US-Medien, spätestens 2012 die Nase voll, als es großen Wirbel um Dinnergast Lindsay Lohan gab. Andere betrachten die Gala als zu enges “Geschmuse” zwischen Medien und Politik und bleiben daher lieber fern.

Nicht, dass Obama am Samstagabend nur schmeichelhaft behandelt worden wäre. So spielte die von den Gastgebern als Rednerin angeheuerte US-Komikerin Cecily Strong ungeniert auf Spuren des Alterns beim Präsidenten an: Dessen Umfragewerte lägen nach sechs Jahren im Weißen Haus bei 48 Prozent, sein graues Haar bei 85 Prozent.

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Krautwaschl will als Bischof auf Vorbildwirkung setzen http://www.salzburg24.at/krautwaschl-will-als-bischof-auf-vorbildwirkung-setzen/apa-1423247772 http://www.salzburg24.at/krautwaschl-will-als-bischof-auf-vorbildwirkung-setzen/apa-1423247772#comments Sun, 26 Apr 2015 07:31:00 +0000 http://4309826

“Eine Zukunft ohne Ersaufen im Mittelmeer”, hatte der steirische Caritas-Präsident Franz Küberl bei einem Gedenkgebet für die rund 800 ertrunkenen Flüchtlinge am Mittwoch in Graz mit mehr als 200 Jugendlichen gefordert, zu dem Krautwaschl auch überraschend gekommen war. Im APA-Gespräch machte sich Krautwaschl Gedanken über die seit Jahren andauernde Tragödie. Er denke in solchen Fällen oft: “Mein Gott, mein Gott, warum? Ich habe keine Antwort. Eine vielleicht: Gott gab den Menschen die Freiheit, und das führt auch zu fürchterlichen Dingen, zu Unglück, Betrug, Mord. Aber die Freiheit will ich nicht aufgeben”.

Elend und Leid weltweit lägen heute so nahe: “Ich wünsche mir, dass wir immer hinschauen versuchen, obwohl wir es nicht immer können. Im kleinen wie im großen drücken wir uns oft vor der Realität der Welt, es ist nicht immer alles Wellness”. Der Bischof hielt ein Plädoyer für Zeit und Geduld in vielen Aspekten des Lebens: “Dort, wo oft nur Finsternis wahrgenommen wird, hat man als Christ Hoffnung und man sieht Leben. Wie beim Blick in das Grab Christi”. Da sei auch Finsternis gewesen, und dennoch gab sein Tod Hoffnung, so Krautwaschl. “Dort, wo Finsternis ist, sieht man oft am weitesten. Ich denke da an den nächtlichen Sternenhimmel, mit all den fernen Galaxien, wo Unvorstellbares ist.”

Auf die Frage, wie man bei all dem heutigen Angebot die Jugend ansprechen könne, meinte der Bischof: “Ich erlebe viele junge Leute, da kann ich es mit Händen greifen, dass sie unterwegs sind. Man muss es vorleben: Du hast etwas zu erwarten. Du bist geliebt. Da ist schon sehr viel erreicht. Es geht ja um die Grundfragen, woher komme ich, was ergibt Sinn und wohin gehe ich, wie Kardinal Franz König sagte. Ich sage: Die Liebe ist die DNA meines Lebens”. Die Wertigkeit eines Menschen definiere sich nicht über Alter und Jugend. Ich darf sagen, ich stehe zu mir, ich habe ein wertvolles Dasein, mit allen Höhen und Tiefen. Alles ist möglich, nicht nur im Lotto”, sagt Krautwaschl und lacht – was er offenbar ausgesprochen gerne tut, vor allem, wenn er Fragen mit persönlichen Geschichten beantwortet. “Früher hatte man 30 bis 50 Jahre, in denen alles passierte, und dann die Ewigkeit. Heute herrscht oft die Einstellung vor, ich habe an die 90 Jahre und da muss ich alles hineinpacken”, so der Bischof.

In Sachen Frauen in priesterlichen Ämtern und Kommunion für Wiederverheiratete agierte der neue Bischof vorsichtig: “Das Weiheamt ist sowieso überhöht”. Auf die Frage, ob er es sich beim Drängen von Frauen auf Teilnahme mit dieser Antwort nicht zu einfach mache, zeigte sich Krautwaschl nicht unaufgeschlossen, aber: “Die Wege sind lang, das geht nicht auf Anhieb”. Kann man auf Engagement und Hingabe von Frauen in kirchlichen Funktionen verzichten? “Darüber muss geredet werden. Wo sind Frauen in unseren Organisationen, wo kann ich fördern, da wurde bisher viel zu wenig getan”. Aber im Grunde müssten nur drei Funktionen in der Diözese von Priestern besetzt sein, der Bischof, der Generalvikar und der Gerichtsvikar.

Was die Kommunion für Geschiedene angehe, zitierte Krautwaschl ein Beispiel aus seinem Umfeld: “Wer in zweiter Ehe 25 Jahre verheiratet ist, da kann ich nicht sagen, das ist nichts. Doch auch für die andere Seite stellt sich die Frage, bin ich enthusiastisch für Gott?”

In der Ökumene in der Steiermark seien die Beziehungen sehr gut, urteilte der Bischof, die Israelitische Kultusgemeinde habe ihm gratuliert, und eine seiner ersten Begegnungen nach der Ernennung durch den Papst sei jene mit Superintendent Hermann Miklas gewesen. “Uns allen geht es um das Heil der Menschen, uns verbindet der Dialog. Auch der Kontakt zu den muslimischen Gemeinden soll gesucht werden. Er werde sich diesbezüglich mit der interreligiösen Kommission zusammensetzen.

Auf die Frage, was er gerade lese, antwortete Krautwaschl: “Im Moment leider gar nichts, ich komme nicht dazu. Aber ich freue mich auf den Urlaub, da habe ich mir das neue Buch von Donna Leon vorgenommen”. Den Einwand, dass Leon über ihre Protagonisten zumeist sehr kirchenkritisch sei, ließ Krautwaschl gelten: “Sie macht tatsächlich auf blinde Flecken aufmerksam. Das muss ich aushalten.”

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Proteststurm gegen Einschränkung der Diversion im Strafrecht http://www.salzburg24.at/proteststurm-gegen-einschraenkung-der-diversion-im-strafrecht/apa-1423247402 http://www.salzburg24.at/proteststurm-gegen-einschraenkung-der-diversion-im-strafrecht/apa-1423247402#comments Sun, 26 Apr 2015 07:21:00 +0000 http://4309817 Die Begutachtung des Strafrechtsänderungsgesetzes brachte einen Sturm des Protests gegen die geplante Einschränkung. Selbst das Frauenministerium geht nun einen Schritt zurück. Im Justizressort will man die Kritik berücksichtigen.

Keine Diversion für Gewalt in der Familie?

Eigentlich soll mit dem Strafrechtsänderungsgesetz die Diversion ausgeweitet werden, nämlich auch für Delikte, die (auch bei Zuständigkeit eines Schöffen- oder Geschworenengerichts) mit nicht mehr als fünf Jahren Haft bedroht sind. Knackpunkt ist aber, dass es laut Entwurf (§ 198 Abs. 2 Z1 StPO) nicht um Gewalt bzw. gefährliche Drohung gegen unmündige Personen sowie gegen Angehörige (inklusive aktueller oder früherer Beziehungspartner) gehen darf.

Damit, so die Kritik von Neustart, würden sämtliche Formen von häuslicher und familiärer Gewalt von der Diversion ausgeschlossen. Für den Verein ist das unverständlich. “Der Tatausgleich bei familiärer Gewalt wird seit Jahrzehnten erfolgreich durchgeführt und ist eine gut beforschte Interventionsform im österreichischen Strafrecht”, heißt es in der Stellungnahme.

Alle Forschungsergebnisse zeigten höchste Opferzufriedenheit bei gleichzeitig niedrigster Rückfallrate. “Vor allem im Interesse der Opfer darf der geplante Diversionsausschluss nicht umgesetzt werden.”

Für dieses Anliegen bekam der Verein vielstimmige Unterstützung. Die Rechtsanwaltskammer warnte in ihrer Begutachtungsstellungnahme vor einem schwerwiegenden Rückschritt. Die Vereinigung österreichischer Staatsanwälte ortete einen Widerspruch zu den positiven praktischen Erfahrungen im diversionellen Bereich.

“Irrationaler Anschlag auf bewährte Einrichtung”

Seitens der Wissenschaft bezeichnete Andreas Venier (Uni Innsbruck) den Plan als “inakzeptabel”, würde er doch auch gelten, wenn ein 18-Jähriger seinen noch nicht 14-jährigen Bruder durch einen Fußtritt leicht verletzt. Sein Kollege Klaus Schwaighofer sprach von einem “irrationalen Anschlag” auf eine bewährte Einrichtung. Massive Bedenken kamen auch von Gerichten und Staatsanwaltschaften aus ganz Österreich, Opferschützern wie dem “Weißen Ring” oder dem Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie. Zusätzlich erhielt Neustart von diversen Fachorganisationen für “Restorative Justice” Rückendeckung.

Die Initiative zur Einschränkung der Diversion kam dem Vernehmen nach aus dem Frauenministerium. Nun räumt man Bedenken ein und beruft sich auf eine kofinanzierte EU-Studie, laut der bei leichten Fällen häuslicher Gewalt (insbesondere wenn es sich um eine Ersttat handelt), ein Tatausgleich durchaus angezeigt sein könne. Bei verfestigten Gewaltbeziehungen seien Tatausgleich und Geldbußen allerdings abzulehnen.

Im Justizministerium hieß es auf APA-Anfrage, dass man die Kritik des Vereins Neustart sehr ernst nehme und auch entsprechend berücksichtigen wolle. Das kann allerdings noch dauern, denn es gilt eine große Zahl Begutachtungsstellungnahmen (bis Freitagnachmittag waren es 100) einzuarbeiten. Das Gesetz soll vor dem Sommer im Ministerrat behandelt werden. Der Nationalratsbeschluss ist für den Herbst geplant, das Inkrafttreten für Jahresbeginn 2016. (APA)

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Gauck erinnert an Befreiung des KZ Bergen-Belsen http://www.salzburg24.at/gauck-erinnert-an-befreiung-des-kz-bergen-belsen/apa-1423247626 http://www.salzburg24.at/gauck-erinnert-an-befreiung-des-kz-bergen-belsen/apa-1423247626#comments Sun, 26 Apr 2015 07:19:00 +0000 http://4309810

Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck wird bei der Veranstaltung vor rund 1.000 Gästen die zentrale Rede halten. Auch der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Ronald Lauder, will ein Grußwort sprechen. Die Gedenkveranstaltung findet unter freiem Himmel statt. Von den Lagerbaracken ist nichts mehr übrig, unter der weitläufigen Grünfläche befinden sich die Massengräber.

Das Lager Bergen-Belsen war während des Zweiten Weltkriegs errichtet worden. 200.000 Menschen wurden hierher deportiert, von ihnen kamen mehr als 52.000 KZ-Häftlinge und 20.000 Kriegsgefangene ums Leben. Auch die 15-jährige Anne Frank, die durch ihre Tagebücher posthum weltbekannt wurde, starb in Bergen-Belsen.

Auch in Flossenbürg in der Oberpfalz wird am Nachmittag an die Befreiung des dortigen KZ vor 70 Jahren erinnert. Dort erlösten US-Truppen die Häftlinge von ihren Qualen. Zu einem Festakt in der KZ-Gedenkstätte werden unter anderem 40 frühere Gefangene erwartet. In dieseem Lager brachten die Nazis mindestens 30.000 Häftlinge um.

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