Salzburg24.at » Politik http://www.salzburg24.at SALZBURG24 Mon, 01 Sep 2014 23:15:48 +0000 de-DE hourly 1 NNP 1.0.0 Strache: Niemand braucht vor mir Angst haben http://www.salzburg24.at/strache-niemand-braucht-vor-mir-angst-haben/apa-1420086370 http://www.salzburg24.at/strache-niemand-braucht-vor-mir-angst-haben/apa-1420086370#comments Mon, 01 Sep 2014 21:05:00 +0000 http://4071791

Er selbst fühlt sich zum Kanzler qualifiziert, weil er – als Sohn einer Alleinerzieherin – “alle Kehrseiten des Lebens erlebt”, eine Berufsausbildung absolviert und erfolgreich in der Privatwirtschaft tätig gewesen sein, mit einem Kleinunternehmen als Zahntechniker. Wichtig sei nämlich auch die “menschliche Komponente”, die soziale Kompetenz, “dass man versteht, wo die Sorgen der Menschen liegen”.

Darauf angesprochen, dass die FPÖ zwar in manchen Umfragen derzeit Erste sei, aber keine andere Partei mit ihr eine Koalition bilden würde, forderte er “die anderen” auf, “sich zu bewegen” und die Ausgrenzung zu beenden. SPÖ und ÖVP hielt er mehrfach vor, zwar seit Jahren Wahlverlierer zu sein, aber trotzdem ihre Koalition immer weiter fortzusetzen.

Vergleichsweise moderat äußerte sich Strache zum Thema Zuwanderung und Integration. “Ich mache nicht Politik gegen Ausländer, sondern Politik für Menschen”, sagte er. Wobei man “differenzieren” müsse zwischen den Menschen, “die hier eine positive Integration vollzogen haben” (“ein anständiger Charakter ist keine Frage von Herkunft oder Kultur”) und denen, die nicht bereit sind, sich zu integrieren.

Er verwies auf die “radikalen Islamisten” – wo die FPÖ schon lange auf Probleme hingewiesen habe und dafür kritisiert worden sei. Das Problem sei die “undifferenzierte Massenzuwanderung” der vergangenen Jahre und dass ein Teil der Zugewanderten nicht bereit gewesen sei, sich zu integrieren.

In Sachen EU beteuerte Strache, die FPÖ mache “keine europafeindliche Politik”, sei sei durchaus für die EU, aber für eine “förderale EU, nicht für eine zentristische”. Einen EU-Austritt habe die FPÖ nie verlangt, nur Nachverhandlungen, weil Österreich nicht “permanenter Nettozahler” sein sollte.

Sehr optimistisch zeigte sich Strache zu den bevorstehenden Landtagswahlen: In Vorarlberg habe die FPÖ die Chance, ihr 2009 erreichtes “historisches” Ergebnis noch einmal zu überspringen und beizutragen, dass die ÖVP die Absolute verliert. In der Steiermark sieht er für die Blauen die Chance, “Kopf an Kopf” mit den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP abzuschneiden. Und in Wien werde vielleicht gar “das Unmögliche möglich” und die FPÖ stärkste Kraft.

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200 Boko-Haram-Kämpfer überfielen Stadt in Nigeria http://www.salzburg24.at/200-boko-haram-kaempfer-ueberfielen-stadt-in-nigeria/apa-1420084774 http://www.salzburg24.at/200-boko-haram-kaempfer-ueberfielen-stadt-in-nigeria/apa-1420084774#comments Mon, 01 Sep 2014 20:41:00 +0000 http://4071788

Die nigerianische Armee habe sich ihnen entgegengestellt und mindestens 59 Männer getötet. Rund 30 Kämpfer seien verletzt worden. Die Boko Haram hatte vor einer Woche erklärt, in Gwoza rund 50 Kilometer von Bama entfernt, ein Kalifat errichtet zu haben. Die Gruppe kämpft für einen Gottesstaat und verübt seit 2009 immer wieder Anschläge. Tausende Menschen sind bereits ums Leben gekommen.

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Deutscher Bundestag segnete Waffenlieferungen ab http://www.salzburg24.at/deutscher-bundestag-segnete-waffenlieferungen-ab/apa-1420082192 http://www.salzburg24.at/deutscher-bundestag-segnete-waffenlieferungen-ab/apa-1420082192#comments Mon, 01 Sep 2014 15:29:00 +0000 http://4071695

Die kurdische Armee im Nordirak soll unter anderem 500 Panzerabwehrraketen, 16.000 Sturmgewehre und mehrere Millionen Schuss Munition für ihren Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat erhalten. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat die geplanten Lieferungen zuvor mit der Bedrohung durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gerechtfertigt.

Die IS habe in den vergangenen Wochen “unfassbare Gräueltaten” begangen, sagte Merkel am Montag in einer Regierungserklärung vor dem Parlament. “Alles, was nicht ihrem Weltbild entspricht, räumen sie grausam aus dem Weg. Hier wird eine Religion in furchtbarer Weise missbraucht, um Mord, Terror und Gewaltherrschaft zu legitimieren”, so die Kanzlerin. Wegen des aggressiven Vordringens der IS stehe der Irak vor eine Zerreißprobe. “Eine so weitgehende Destabilisierung einer ganzen Region wirkt sich auch auf Deutschland und Europa aus”, sagte Merkel.

Die IS-Terroristen gingen besonders grausam gegen Minderheiten wie die Yeziden vor. Aber es seien nicht nur Minderheiten bedroht, sondern alle, die sich gegen ihren Herrschaftsanspruch stellten. “Es droht eine humanitäre Katastrophe” sagte Merkel. Die Kanzlerin betonte, dass kein Konflikt der Welt sich ausschließlich militärisch lösen lasse. “Aber es gibt Situationen, wo nur militärische Mittel helfen, wieder eine politische Option zu haben”, fügte sie hinzu.

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Angebliche Putin-Drohung: “Wenn ich will, nehme ich Kiew in zwei Wochen ein” http://www.salzburg24.at/angebliche-putin-drohung-wenn-ich-will-nehme-ich-kiew-in-zwei-wochen-ein/4071645 http://www.salzburg24.at/angebliche-putin-drohung-wenn-ich-will-nehme-ich-kiew-in-zwei-wochen-ein/4071645#comments Mon, 01 Sep 2014 14:59:25 +0000 http://4071645

Weitere Zuspitzung im Konflikt um die Ostukraine: Die italienische Zeitung “La Repubblica” berichtet in einer Rekonstruktion des EU-Gipfels am Samstag in Brüssel, der scheidende Kommissionspräsident José Manuel Barroso habe den versammelten Staats- und Regierungschefs von einem Telefonat berichtet, das er soeben mit dem russischen Präsidenten geführt habe. Demgemäß habe Barroso Putin auf die grenzübergreifend operierenden Soldaten ansprechen wollen. Putin hätte daraufhin geantwortet, das entscheidende sei, dass er – wenn er wollte – Kiew in zwei Wochen einnehmen könnte. Putin habe damit deutlich machen wollen, dass man ihn nicht mit neuen Sanktionen provozieren sollte.

Der britische Premier David Cameron habe in Folge vor einer Beschwichtigungspolitik gewarnt – man dürfe nicht den gleichen Fehler machen wie gegenüber Nazi-Deutschland. Angela Merkel habe wütend gewirkt.

Ukrainische Armee gerät in Defensive

In der Ostukraine gerät die Armee indes weiter in Defensive gegen die pro-russischen Rebellen. Nach heftigen Kämpfen, an denen laut Kiew auch ein russisches Panzerbataillon beteiligt war, gaben die Streitkräfte am Montag den wichtigen Flughafen Luhansk (Lugansk) auf. Im Asowschen Meer war zuvor ein Marineboot von den Rebellen versenkt worden.

Präsident Petro Poroschenko machte Russlands Verwicklung in den Krieg gegen die Separatisten als Grund für die jüngsten Erfolge der Rebellen aus. “Eine direkte und offene Aggression wurde von einem Nachbarstaat aus gegen die Ukraine begonnen. Dies hat die Lage in der Konfliktzone auf radikale Weise verändert”, sagte er in einer Rede an einer Militärakademie in Kiew.

Schicksal Eingekesselter bleibt unklar

Russland hat die Vorwürfe der Regierung in Kiew und des Westens wiederholt zurückgewiesen, direkt mit Soldaten und Panzern aufseiten der Rebellen zu kämpfen. Außenminister Sergej Lawrow versicherte am Montag, dass es keine russische Militärintervention in dem Nachbarland geben werde. Zugleich forderte er eine sofortige und bedingungslose Waffenruhe.

Im Asowschen Meer suchten ukrainische Sicherheitskräfte nach zwei Angehörigen der Küstenwache. Ihr Boot war am Sonntag von einem Geschoß prorussischer Separatisten getroffen und versenkt worden. Acht gerettete Seeleute wurden bei dem Angriff nach ukrainischen Angaben verletzt.

Unklar war das Schicksal Hunderter ukrainischer Soldaten, die seit Tagen in der Nähe der Rebellenhochburg Donezk von Separatisten umzingelt sind. Das ukrainische Militär hat dazu eine Informationssperre verhängt. Auch aus Mariupol lagen zunächst keine neuen Erkenntnisse vor. Die strategisch wichtige Hafenstadt im Südosten der Ukraine gilt als das nächste große Ziel der Rebellen, die seit etwa einer Woche wieder auf dem Vormarsch sind. Viele Bewohner verließen die Stadt am Wochenende aus Angst vor drohenden Kämpfen.

Warnung vor Verschärfung der Sanktionen

Nach Militärangaben wurden sieben ukrainische Soldaten in den 24 Stunden bis Montagmittag getötet. Insgesamt kamen in dem seit fünf Monaten anhaltenden Konflikt etwa 2600 Menschen ums Leben.

Lawrow und Putin warnten am Montag vor einer Verschärfung der westlichen Sanktionen gegen Russland. Moskau werde alles daran setzen, seine Bürger und seine Wirtschaft vor Strafmaßnahmen zu schützen, sagte Lawrow. Der russische Präsident Wladimir Putin appelliert an den Westen, sich bei der Diskussion über weitere Sanktionen von gesundem Menschenverstand leiten zu lassen. Er hoffe, dass in einer “normalen, zeitgemäßen Art und Weise” miteinander umgegangen werde und keine Seite unter gegenseitigen Strafmaßnahmen leiden müsse, sagte Putin der Nachrichtenagentur Interfax.

Dagegen verteidigte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel die Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs vom Wochenende, schärfere Sanktionen gegen Moskau vorzubereiten. Es seien “jetzt zeitweise bestimmte Nachteile für die Wirtschaft zu akzeptieren”, sagte Merkel am Montag in Berlin. Die “viel größere Gefahr” als Schäden für die Unternehmen sei nämlich, “wenn man in Europa ohne Folgen Grenzen verschieben kann und andere Länder sozusagen mit seinen Truppen angreifen kann”, betonte sie.

Mogherini fordert diplomatische Lösung

Die designierte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hält indes weiter an einer diplomatischen Lösung des Konflikts fest. “Es gibt keine Alternative zur Diplomatie, und Sanktionen dürfen nur eines der Instrumente sein, die der Politik zur Verfügung stehen. Sie müssen Teil einer Gesamtstrategie sei, die bisher öfters gefehlt hat”, sagte Mogherini der Zeitung “Corriere della Sera”.

Die EU-Kommission kündigte am Montag an, dass sie am Samstag die neuen Maßnahmen vorstellen werde. Ein EU-Diplomat sagte, dass auch der Finanzsektor im Visier stehen könnte. Mehrere EU-Staaten stehen den Plänen jedoch skeptisch gegenüber, darunter Österreich, Tschechien und die Slowakei. Der tschechische Premier Bohuslav Sobotka geriet aber wegen seiner zurückhaltenden Position innenpolitisch scharf unter Beschuss.

Im Laufe des Tages sollte ein Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe im weißrussischen Minsk stattfinden. Neben Vertretern der Ukraine, Russlands und der OSZE sollte daran auch ein Gesandter der Separatisten aus der Ostukraine teilnehmen. Der “Vizepremier” der nicht anerkannten “Volksrepublik Donezk”, Andrej Purgin, will bei den Gesprächen auf eine Anerkennung eines unabhängigen Staates in der Ostukraine drängen. Der russische Präsident Putin hatte am Wochenende mit der Aussage, es solle über die Eigenstaatlichkeit des “Neurussland” genannten Gebietes gesprochen werden, für Aufsehen gesorgt.

Putin: “Wichtiger Prozess direkter Verhandlungen”

Putin sagte auf einer Sibirienreise, dass jetzt “ein sehr wichtiger Prozess direkter Verhandlungen” beginne. “Die Kontakte werden jetzt erneuert”, erklärte er zu den Gesprächen in Minsk. Zugleich kritisierte er, dass sich die ukrainische Führung zu lange einem inhaltlichen politischen Dialog über die Zukunft der Ostukraine verschlossen habe.

Der polnische Präsident Donald Tusk zog unterdessen einen Vergleich zwischen den aktuellen Ereignissen und dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren. Wenn man die “Tragödie der Ukrainer” sehe, “dann wissen wir, dass sich der September 1939 nie wiederholen darf”, sagte Tusk bei einer Gedenkveranstaltung auf der Westerplatte in Danzig (Gdansk), wo die deutsche Wehrmacht am 1. September 1939 Polen überfallen hatte. Jetzt sei keine Zeit für schöne Worte, sondern dafür, “diejenigen zu stoppen, für die einmal mehr Gewalt (…) und Aggression zum Arsenal politischen Handelns geworden sind”, betonte der designierte EU-Ratspräsident.

(APA/Red.)

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Volksschulen und Kindergärten sollen zusammenwachsen http://www.salzburg24.at/volksschulen-und-kindergaerten-sollen-zusammenwachsen/apa-1420079990 http://www.salzburg24.at/volksschulen-und-kindergaerten-sollen-zusammenwachsen/apa-1420079990#comments Mon, 01 Sep 2014 14:07:00 +0000 http://4071598 Im ersten Schritt kooperieren bei der “Volksschulreform” mit Beginn dieses Schuljahrs 35 Standorte mit einem oder mehreren Kindergärten. Möglich wäre, dass die Volksschulpädagogen bereits in den Kindergarten kommen und die Kinder kennenlernen, schildert Heinisch-Hosek mögliche Formen der Zusammenarbeit. Derzeit wäre ein solches Modell “ein Gesetzesbruch”. Gleichzeitig sollen Kindergartenkinder schon in die Volksschule hineinschnuppern können und die Volksschullehrer sich – Einverständnis der Eltern vorausgesetzt – über Portfolios und Pensenbücher bereits ein Bild über Stärken und Schwächen der Kinder machen können.

Vorschule dadurch “praktisch überflüssig”

Umgekehrt wäre es wünschenswert, wenn zwei, drei Monate nach dem Wechsel die Kindergartenpädagogen hin und wieder in der Schule vorbeischauen und beobachten, wie die Kinder sich entwickeln. Diese würden damit die frühere Bezugsperson nicht von einem Tag auf den anderen verlieren. “Unsere Netzwerkprojekte machen Vorschule praktisch überflüssig, weil man den Kindern mehr Zeit gibt”, erklärt Heinisch-Hosek die Idee. Die Kinder sollen möglichst als gemeinsame Gruppe aus dem Kindergarten in die Volksschule übertreten und dann bis zum Ende der zweiten Klasse Volksschule Zeit haben, auf das selbe Bildungsniveau zu kommen.

Bis zur dritten Klasse keine Ziffernoten

Ein weiterer Reformpunkt: Mit dem Schuljahr 2015/16 soll gesetzlich verankert werden, dass Volksschulen auch ohne Schulversuch bis zur dritten Klasse auf Ziffernoten verzichten können. Der Beschluss war eigentlich schon für diesen Sommer geplant, ist aber, wie Heinisch-Hosek sagt, aus Zeitgründen gescheitert.

90 Mio. Einsparungen

Bis Jahresende muss die Ministerin außerdem ihre Pläne vorlegen, wie sie 2015 90 Mio. Euro einsparen will. “Da werde ich intensive Gespräche mit dem Finanzminister führen und hoffe, dass die Deadline auch erstreckbar sein wird”, meint Heinisch-Hosek mit Verweis auf den Reformdialog mit den Bundesländern, eine Arbeitsgruppe zu Vereinfachungen in der Schulverwaltung und Abbau von Doppelgleisigkeiten. “Ich hoffe hier schon auf die Arbeitsgruppe Bund-Länder, dass wir die Sparvorgaben für nächstes Jahr gemeinsam erfüllen können.”

Zentralmatura für 2015 optimiert

In punkto Zentralmatura glaubt Heinsch-Hosek trotz der Pannen bei der Generalprobe an eine fehlerfreie Premiere im Frühjahr 2015 an den AHS: “Wir haben schon viele Vorarbeiten geleistet, damit alles glattgehen wird.” Es gebe bereits Vorschläge der Task-Force wie ganz klare Regeln bei der Beurteilung, mehr Informationen der Schulen über die Abläufe, mehr Praxisnähe bei den Maturaaufgaben und eine Verbesserung der Logistik, damit alle Maturaaufgaben vollständig vorliegen.

Aufgaben des Bifie nicht geklärt

Ob auch künftig das zuletzt umstrittene Bundesinstitut für Bildungsforschung (Bifie) für die Durchführung der Zentralmatura zuständig sein wird, lässt Heinisch-Hosek vorerst noch offen. Es sei Aufgabe der zur Reform des Bifie eingesetzten Lenkungsgruppe mit heimischen und internationalen Experten zu schauen, welche Aufgaben das Bifie übernehmen soll und welche auch das Bildungsministerium wahrnehmen könnte.

Neue Mittelschule hat viel Potenzial

Für die Neue Mittelschule (NMS), deren Evaluierungsbericht im Frühjahr vorliegen soll, fordert Heinisch-Hosek Zeit zur Entwicklung ihres Potenzials: “Es wäre viel zu kurz gegriffen, jetzt schon zu behaupten, ob diese Schulform pädagogisch viel oder wenig bringt. Im Prozess von Schulreformen sind immer gewisse Vorlaufzeiten notwendig, bis sich qualitätsvolle Ergebnisse zeigen.”

Teamteaching nur teilweise eingesetzt

Sie denke, anders als von ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka gefordert, im Falle schlechter Ergebnisse keinesfalls daran, den bis 2016/17 geplanten Umbau der Hauptschulen zu NMS zu stoppen. Sie sei aber bereit, “in das System hineinzuschauen”, wo mitunter in den Bundesländern etwa die Doppelbesetzung beim Teamteaching gar nicht umgesetzt worden sei. Für inhaltliche Veränderungen ist Heinisch-Hosek ebenfalls offen: So sollen etwa an Schulen mit Schwerpunkten nicht nur in den Haupt-, sondern eben auch in den Schwerpunktfächern (etwa Naturwissenschaften) zwei Lehrer eingesetzt werden können. “Ich würde das den Schulen gerne freistellen, die wissen selber am besten, welchen Schwerpunkt sie haben.”

Zusammenarbeiten mit Mitterlehner

Positiv blickt die Ministerin auf die Zusammenarbeit mit der ÖVP unter ihrem neuen Chef Reinhold Mitterlehner: In seiner Eigenschaft als Familienminister habe sie mit Mitterlehner sehr gute Erfahrungen gemacht. “Ich bin hier sehr offen und auch gespannt, wie seine bildungspolitische Haltung ist und so wie ich ihn kenne, wird das eine gute Zusammenarbeit sein.”

(APA)

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Libysche Regierung verlor Kontrolle über Tripolis http://www.salzburg24.at/libysche-regierung-verlor-kontrolle-ueber-tripolis/apa-1420079764 http://www.salzburg24.at/libysche-regierung-verlor-kontrolle-ueber-tripolis/apa-1420079764#comments Mon, 01 Sep 2014 16:01:00 +0000 http://4071534

Die meisten der bewaffneten Gruppen seien islamistische Milizen, erklärte Übergangsregierungschef Abdullah al-Thani. Die Übergangsregierung hatte in der vergangenen Woche beim Parlament ihren Rücktritt eingereicht. Sie hatte indes ohnehin keine wirkliche Macht in dem Land. Ihr Sitz ist aus Sicherheitsgründen im Osten des Landes, weil sie so dem Einflussbereich von islamistischen Milizen in Tripolis entgehen wollte. Auch das Parlament sitzt 1.600 Kilometer von der Hauptstadt entfernt in Tobruk.

Das umstrittene neue Parlament forderte al-Thani auf, wieder die Regierungsverantwortung zu übernehmen. Das Abgeordnetenhaus in Tobruk habe am Montag beschlossen, ihn erneut mit der Regierungsbildung zu beauftragen, meldete die libysche Nachrichtenagentur Lana. Obwohl Anfang August abgelöst, trafen sich die Abgeordneten des alten Parlaments zu neuen Sitzungen. Beide rivalisierende Parlamente haben eigene Regierungsbildungen in Auftrag gegeben.

Das Land kommt seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 nicht zur Ruhe. Islamistische Milizen liefern sich in verschiedenen Regionen immer wieder heftige Kämpfe mit Regierungstruppen sowie untereinander.

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Heftige Kämpfe im Osten der Ukraine – Armee gibt Flughafen von Luhansk auf http://www.salzburg24.at/heftige-kaempfe-im-osten-der-ukraine-armee-gibt-flughafen-von-luhansk-auf/4071471 http://www.salzburg24.at/heftige-kaempfe-im-osten-der-ukraine-armee-gibt-flughafen-von-luhansk-auf/4071471#comments Mon, 01 Sep 2014 12:58:30 +0000 http://4071471 Präsident Petro Poroschenko machte Russlands Verwicklung in den Krieg gegen die Separatisten als Grund für die jüngsten Erfolge der Rebellen aus.

Poroschenko: “Offene Aggression” Russlands

“Eine direkte und offene Aggression wurde von einem Nachbarstaat aus gegen die Ukraine begonnen. Dies hat die Lage in der Konfliktzone auf radikale Weise verändert”, sagte er in einer Rede an einer Militärakademie in Kiew.

Lawrow: Keine russische Militärintervention

Russland hat die Vorwürfe der Regierung in Kiew und des Westens wiederholt zurückgewiesen, direkt mit Soldaten und Panzern aufseiten der Rebellen zu kämpfen. Außenminister Sergej Lawrow versicherte am Montag, dass es keine russische Militärintervention in dem Nachbarland geben werde. Zugleich forderte er eine sofortige und bedingungslose Waffenruhe.

Boot der ukrainischen Küstenwache versenkt

Im Asowschen Meer suchten ukrainische Sicherheitskräfte nach zwei Angehörigen der Küstenwache. Ihr Boot war am Sonntag von einem Geschoß prorussischer Separatisten getroffen und versenkt worden. Acht gerettete Seeleute wurden bei dem Angriff nach ukrainischen Angaben verletzt.

Schicksal Hunderter Soldaten ungewiss

Unklar war das Schicksal Hunderter ukrainischer Soldaten, die seit Tagen in der Nähe der Rebellenhochburg Donezk von Separatisten umzingelt sind. Das ukrainische Militär hat dazu eine Informationssperre verhängt. Auch aus Mariupol lagen zunächst keine neuen Erkenntnisse vor. Die strategisch wichtige Hafenstadt im Südosten der Ukraine gilt als das nächste große Ziel der Rebellen, die seit etwa einer Woche wieder auf dem Vormarsch sind. Viele Bewohner verließen die Stadt am Wochenende aus Angst vor drohenden Kämpfen.

2600 Tote seit Beginn des Ukraine-Konflikts

Nach Militärangaben wurden sieben ukrainische Soldaten in den 24 Stunden bis Montagmittag getötet. Insgesamt kamen in dem seit fünf Monaten anhaltenden Konflikt etwa 2600 Menschen ums Leben.

Warnungen vor verschärften westlichen Sanktionen

Lawrow und Putin warnten am Montag vor einer Verschärfung der westlichen Sanktionen gegen Russland. Moskau werde alles daran setzen, seine Bürger und seine Wirtschaft vor Strafmaßnahmen zu schützen, sagte Lawrow. Der russische Präsident Wladimir Putin appelliert an den Westen, sich bei der Diskussion über weitere Sanktionen von gesundem Menschenverstand leiten zu lassen. Er hoffe, dass in einer “normalen, zeitgemäßen Art und Weise” miteinander umgegangen werde und keine Seite unter gegenseitigen Strafmaßnahmen leiden müsse, sagte Putin der Nachrichtenagentur Interfax.

Merkel verteidigt weitere Maßnahmen

Dagegen verteidigte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel die Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs vom Wochenende, schärfere Sanktionen gegen Moskau vorzubereiten. Es seien “jetzt zeitweise bestimmte Nachteile für die Wirtschaft zu akzeptieren”, sagte Merkel am Montag in Berlin. Die “viel größere Gefahr” als Schäden für die Unternehmen sei nämlich, “wenn man in Europa ohne Folgen Grenzen verschieben kann und andere Länder sozusagen mit seinen Truppen angreifen kann”, betonte sie.

Mogherini setzt weiter auf Dialog

Die designierte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hält indes weiter an einer diplomatischen Lösung des Konflikts fest. “Es gibt keine Alternative zur Diplomatie, und Sanktionen dürfen nur eines der Instrumente sein, die der Politik zur Verfügung stehen. Sie müssen Teil einer Gesamtstrategie sei, die bisher öfters gefehlt hat”, sagte Mogherini der Zeitung “Corriere della Sera”.

EU-Kommission legt Samstag Vorschläge vor

Die EU-Kommission kündigte am Montag an, dass sie am Samstag die neuen Maßnahmen vorstellen werde. Ein EU-Diplomat sagte, dass auch der Finanzsektor im Visier stehen könnte. Mehrere EU-Staaten stehen den Plänen jedoch skeptisch gegenüber, darunter Österreich, Tschechien und die Slowakei. Der tschechische Premier Bohuslav Sobotka geriet aber wegen seiner zurückhaltenden Position innenpolitisch scharf unter Beschuss.

Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk

Im Laufe des Tages sollte ein Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe im weißrussischen Minsk stattfinden. Neben Vertretern der Ukraine, Russlands und der OSZE sollte daran auch ein Gesandter der Separatisten aus der Ostukraine teilnehmen. Der “Vizepremier” der nicht anerkannten “Volksrepublik Donezk”, Andrej Purgin, will bei den Gesprächen auf eine Anerkennung eines unabhängigen Staates in der Ostukraine drängen. Der russische Präsident Putin hatte am Wochenende mit der Aussage, es solle über die Eigenstaatlichkeit des “Neurussland” genannten Gebietes gesprochen werden, für Aufsehen gesorgt.

Putin sagte auf einer Sibirienreise, dass jetzt “ein sehr wichtiger Prozess direkter Verhandlungen” beginne. “Die Kontakte werden jetzt erneuert”, erklärte er zu den Gesprächen in Minsk. Zugleich kritisierte er, dass sich die ukrainische Führung zu lange einem inhaltlichen politischen Dialog über die Zukunft der Ostukraine verschlossen habe.

Tusk: September 1939 darf sich nicht wiederholen

Der polnische Präsident Donald Tusk zog unterdessen einen Vergleich zwischen den aktuellen Ereignissen und dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren. Wenn man die “Tragödie der Ukrainer” sehe, “dann wissen wir, dass sich der September 1939 nie wiederholen darf”, sagte Tusk bei einer Gedenkveranstaltung auf der Westerplatte in Danzig (Gdansk), wo die deutsche Wehrmacht am 1. September 1939 Polen überfallen hatte. Jetzt sei keine Zeit für schöne Worte, sondern dafür, “diejenigen zu stoppen, für die einmal mehr Gewalt (…) und Aggression zum Arsenal politischen Handelns geworden sind”, betonte der designierte EU-Ratspräsident. (APA/red)

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Wiener Jihadist: “Islamisches Zentrum in Floridsdorf rüstet IS auf” http://www.salzburg24.at/wiener-jihadist-islamisches-zentrum-in-floridsdorf-ruestet-is-auf/4071426 http://www.salzburg24.at/wiener-jihadist-islamisches-zentrum-in-floridsdorf-ruestet-is-auf/4071426#comments Mon, 01 Sep 2014 12:23:49 +0000 http://4071426 Mitte August wurde bekannt, dass der Wiener mit tunesischen Wurzeln von Interpol gesucht wird. Der Vorwurf lautet Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (der IS, Anm.) sowie Anstiftung zur Begehung schwerer Verbrechen.

Medienberichten zufolge hält sich Firas H. derzeit in der nordsyrischen Provinz und IS-Hochburg Raqqa auf, von der er regelmäßig via Facebook über seine Tätigkeiten als IS-Kämpfer berichtet.

Islamisches Zentrum weist IS-Verbindung zurück

“Das ist Blödsinn. Wir verurteilen ISIS (jetzt IS, Anm.) und distanzieren uns von ihren Anhängern und Sympathisanten”, wies der Pressesprecher des Islamischen Zentrums, Imam Salim Mujkanovic, die Aussagen des österreichischen Jihadisten gegenüber Puls4 zurück.

“Wenn wir sehen, dass jemand radikale Ideen vertritt, benachrichtigen wir die Behörden”, schrieb Mujkanovi in einer schriftlichen Stellungnahme. Außerdem gebe es eine “enge Zusammenarbeit” mit der Polizei und dem Bundesverfassungsschutz (BVT).

Weitere Vorwürfe bekannt: “Unter Beobachtung”

Entsprechende Vorwürfe gegenüber dem Islamischen Zentrum wie jene von Firas H. seien dem BVT bekannt, erklärte Alexander Marakovits, Sprecher des Innenministeriums. Die Moschee stehe “unter Beobachtung”, sagte Marakovits weiter und bestätigte eine Zusammenarbeit mit dem Zentrum.

Zuletzt war der 19-jährige Wiener laut Puls 4 auf Facebook unter dem Namen “Firas Houdini” zu finden, der aber wie seine unzähligen anderen Accounts vor ein paar Tagen gesperrt wurde. Das Interview musste schriftlich über das soziale Netzwerk geführt werden, da der IS-Medienminister keine Erlaubnis für ein Video-Gespräch gegeben hätte, hieß es seitens Senders.

(APA)

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Neue Kämpfe mit Extremisten auf dem Golan http://www.salzburg24.at/neue-kaempfe-mit-extremisten-auf-dem-golan/apa-1420077640 http://www.salzburg24.at/neue-kaempfe-mit-extremisten-auf-dem-golan/apa-1420077640#comments Mon, 01 Sep 2014 11:35:00 +0000 http://4071378 Keine neuen Erkenntnisse gab es über den Verbleib von 44 UNO-Soldaten der Fidschi-Inseln. Die Blauhelmsoldaten waren am vergangenen Donnerstag gemeinsam mit 72 philippinischen Kameraden von Kämpfern der Al-Nusra-Front eingekesselt worden.

Philippinische UNO-Soldaten teilweise befreit

Ein Teil der philippinischen UNO-Soldaten wurde im Verlauf des Samstags von Kameraden befreit, der andere konnte sich in der Nacht auf Sonntag in Sicherheit bringen. Die UNO-Soldaten beobachten auf den Golanhöhen den Waffenstillstand zwischen Israel und Syrien.

(APA)

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“Die wirst du brauchen”: Spindelegger schenkt Schelling Boxhandschuhe http://www.salzburg24.at/die-wirst-du-brauchen-spindelegger-schenkt-schelling-boxhandschuhe/4071336 http://www.salzburg24.at/die-wirst-du-brauchen-spindelegger-schenkt-schelling-boxhandschuhe/4071336#comments Mon, 01 Sep 2014 11:11:38 +0000 http://4071336 Er übergebe ein “großartiges Haus”, mit dem Schelling viel Freude haben werde, sagte Spindelegger. Der neue Ressortchef dankte seinem Vorgänger sowie dessen ebenfalls abtretenden Staatssekretär Jochen Danninger. Spindelegger habe viele Dinge in Bewegung gebracht – etwa Österreich aus dem EU-Defizitverfahren herausgeführt und eine Lösung für das Hypoproblem auf den Weg gebracht. “Es ist mir eine Ehre, Michael Spindelegger nachfolgen zu dürfen”, bekundete Schelling. Das Geschenk nahm er gerne: “Nicht, dass ich ohne Boxhandschuhe nicht auch angriffslustig bin, aber mit schaut’s besser aus.”

Absolviert wurde die Amtsübergabe in Spindeleggers Büroräumen, ohne viel Publikum und in aller Kürze. Interviews wollte der neue Finanzminister bis zu seiner Vorstellung am Dienstag im Parlament noch keine geben. Im Anschluss an die kurze Amtsübergabe zog er sich mit Spindelegger und Danninger zurück. (APA/red)

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UNO fordern Verfolgung von IS-Verbrechen im Irak http://www.salzburg24.at/uno-fordern-verfolgung-von-is-verbrechen-im-irak/apa-1420076708 http://www.salzburg24.at/uno-fordern-verfolgung-von-is-verbrechen-im-irak/apa-1420076708#comments Mon, 01 Sep 2014 19:12:00 +0000 http://4071314

Die gezielte Verfolgung religiöser und ethnischer Minderheiten durch IS-Milizen stellt nach Einschätzung der UN ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar. Im Herrschaftsgebiet des IS gebe es Massenhinrichtungen, Verschleppungen, Folter, sexuellen Missbrauch und Sklaverei, sagte die stellvertretende UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Flavia Pansieri. Ganze Bevölkerungsgruppen seien allein wegen ihrer Herkunft oder ihres Glaubens grausamer Verfolgung ausgesetzt.

Der Menschenrechtsrat beschloss die Entsendung von Experten in den Irak, die Beweise für die Gewaltakte der IS-Miliz für Strafverfahren sammeln sollen. All jene, die für die Verletzung von Menschenrechten verantwortlich seien, müssten zur Verantwortung gezogen werden, forderte auch der deutsche UN-Botschafter in Genf, Joachim Rücker.

In der Resolution wird auch die irakische Regierung aufgefordert, bei der Bekämpfung der IS-Miliz das Humanitäre Völkerrecht zu respektieren. Mögliche Kriegsverbrechen der Armee und ihrer Unterstützer müssten ebenfalls aufgeklärt werden.

Nach Erkenntnissen von Amnesty International will die IS-Miliz ethnische Minderheiten im Nordirak systematisch auslöschen. Die IS-Miliz wolle Spuren aller Nicht-Araber und aller nicht-sunnitischen Muslime beseitigen, sagte am Dienstag die Amnesty-Mitarbeiterin Donatella Rovera, die sich derzeit in der Region aufhält.

“Die Massaker und der Menschenraub des Islamischen Staats liefern grauenhafte neue Beweise dafür, dass Minderheiten von einer Welle der ethnischen Säuberung bedroht sind, die über den Nordirak schwappt”, sagte sie. Bei Angriffen auf Dörfer im August seien Hunderte Männer und Jugendliche hingerichtet worden. Ein Überlebender namens Salem berichtete den Helfern von den Qualen der Verletzten nach dem Überfall: “Manche konnten sich nicht bewegen und sich nicht retten; sie lagen in Qualen da und warteten auf den Tod. Sie starben einen grauenhaften Tod.”

Er selbst sei von einem Nachbarn gerettet worden, der ihm unter Lebensgefahr zwölf Nächte lang Wasser und Essen gebracht habe. Er habe sich schließlich auf einem Esel in die Berge und schließlich in das kurdisch kontrollierte Gebiet retten können. Amnesty International forderte die irakische Regierung auf, alle Zivilisten ohne Ansehen ihrer Religionszugehörigkeit oder ihrer Herkunft zu schützen.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) verurteilte unterdessen die Gräueltaten der Terrormiliz IS im Irak scharf verurteilt und anlässlich der Sondersitzung des UNO-Menschenrechtsrats am Montag in Genf begrüßt, “dass die internationale Gemeinschaft in dieser Frage endlich mit einer Stimme spricht”.

“Wir dürfen nicht tatenlos zusehen”, so Kurz in einer Aussendung. Die derzeitige Situation im Irak führe “drastisch vor Augen, wie wichtig es ist, Zivilisten und insbesondere Frauen und Kinder in bewaffneten Konflikten vor derartigen Gewalttaten zu schützen”.

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Hahn für EU-Verkehrsressort im Gespräch http://www.salzburg24.at/hahn-fuer-eu-verkehrsressort-im-gespraech/apa-1420076134 http://www.salzburg24.at/hahn-fuer-eu-verkehrsressort-im-gespraech/apa-1420076134#comments Mon, 01 Sep 2014 10:44:00 +0000 http://4071299 Dem Vernehmen nach gilt dieses Dossier für Hahn als unwahrscheinlich, er könnte dagegen ein wirtschaftsorientiertes Ressort wie etwa Verkehr bekommen, erfuhr die APA am Montag aus EU-Kreisen in Brüssel.

Der designierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will seine neue Kommission bis zum 10. September fertig zusammengestellt haben. Bis zuletzt hatte Juncker mit einem Frauenmangel in der Kommission zu kämpfen. Aus der EU-Kommission hieß es, die Ressortabgrenzungen würden im Vergleich zu bisher auch neu gezogen.

Die Regierung in Prag schickt Vera Jourova, die bisherige Ministerin für regionale Entwicklung, nach Brüssel. Jourova strebt nach Medienberichten die Nachfolge von EU-Regionalkommissar Hahn in der EU-Kommission an. Dem Vernehmen nach soll Jourova aber nicht die Zuständigkeit für Regionalpolitik in der Kommission des früheren Luxemburgischen Premiers Jean-Claude Juncker übernehmen, hieß es.

Jourova traf am Montag mit Jucker zusammen, um ihr künftiges Portfolio zu diskutieren, wie die tschechische Nachrichtenagentur CTK unter Berufung auf eine Sprecherin berichtete. Nach einem Treffen mit Junckers Kabinettchef Martin Selmayr Anfang August zeigte sich Jourova selbst noch optimistisch, den Posten der EU-Regionalkommissarin zu bekommen. (APA)

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Grüner Vertrauensvorschuss für neue Regierung http://www.salzburg24.at/gruener-vertrauensvorschuss-fuer-neue-regierung/apa-1420075862 http://www.salzburg24.at/gruener-vertrauensvorschuss-fuer-neue-regierung/apa-1420075862#comments Mon, 01 Sep 2014 10:35:00 +0000 http://4071295

“Wir versuchen es einmal positiv zu sehen”, brachte Glawischnig die Erwartungen ihrer Partei an die neu aufgestellte Regierungsriege auf den Punkt. Betrachte man die Vorgänger Schellings, die vor ihrem Antritt teils keine Erfahrungen im Finanzbereich gehabt hätten, könne es “nur besser werden”. Auch Budgetsprecher Bruno Rossmann baut auf die Vita des ehemaligen Hauptverbands-Chefs: “Mit Schelling betritt jetzt erstmals seit langem ein Finanzminister die Bühne, der über Wirtschaftskompetenz verfügt.”

Zu tun gebe es für Schelling laut den Grünen genug. Rossmann erwähnte eine Steuerreform zugunsten der Arbeitnehmer, die Sanierung der Banken und das Budget in Zeiten schlechter Konjunktur. Aber auch für Oberhauser warten laut Glawischnig etliche Aufgaben, wie etwa der Kampf gegen die Zwei-Klassen-Medizin und den Einsatz für psychologische Therapiemaßnahmen auf Krankenkassen-Kosten. Insgesamt müsse die neu aufgestellte Regierung “Versäumnisse der letzten sechs Jahre” bekämpfen, wie etwa in der Verwaltung und im Bildungsbereich.

Abseits der Regierung nahm Glawischnig auch die von der SPÖ nominierte Nationalratspräsidentin Bures in die Pflicht. “Es gibt doch auch eine gehörige Portion Skepsis”, spielte sie auf für die Grünen ungenügend beantwortete parlamentarische Anfragen der einstigen Infrastrukturministerin an. Zudem sei es das erste Mal, dass ein Regierungsmitglied direkt ein solches Amt übernehme. Erste Bewährungsprobe für Bures werde der Untersuchungsausschuss zur Kärntner Hypo sein, betonte Glawischnig.

Auch den Umgang mit der Frauenquote bemängelte Glawischnig abermals. “Ich finde das beschämend, ich kritisiere das”, kommentierte sie die Nachbesetzung des Mandats der verstorbenen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) zuungunsten einer weiblichen Kandidatin.

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Bombenanschlag am Flughafen von Manila vereitelt http://www.salzburg24.at/bombenanschlag-am-flughafen-von-manila-vereitelt/apa-1420075404 http://www.salzburg24.at/bombenanschlag-am-flughafen-von-manila-vereitelt/apa-1420075404#comments Mon, 01 Sep 2014 10:14:00 +0000 http://4071259 Die Ermittler stellten in dem Wagen Schießpulver und Benzinkanister sicher. Die Hintergründe des verhinderten Anschlags sind unbekannt. Für den Flughafen sei eine erhöhte Alarmstufe ausgerufen worden.

Politisch motivierte Gewalt nicht selten

Im Dezember 2013 waren im Ankunftsbereich des Flughafens von Manila vier Menschen erschossen worden. Der Anschlag hatte einem Bürgermeister aus der Provinz gegolten. Neben ihm starben seine Frau, ein Neffe und ein unbeteiligtes Kleinkind. Politisch motivierte Gewalt ist auf den Philippinen keine Seltenheit.

(APA)

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Aiginger für rasche und große Steuerentlastung http://www.salzburg24.at/aiginger-fuer-rasche-und-grosse-steuerentlastung/apa-1420074464 http://www.salzburg24.at/aiginger-fuer-rasche-und-grosse-steuerentlastung/apa-1420074464#comments Mon, 01 Sep 2014 11:15:00 +0000 http://4071134 Dazu brauche es eine gemeinsame Strategie der beiden Parteien, die dann gemeinsam umgesetzt wird. Ob das realistisch ist?: “Ich bin immer Optimist”, so Aiginger.

Schon im kommenden Halbjahr sollte die Entlastung starten, forderte Aiginger am Montag im APA-Gespräch. Über vier Jahre sollte es ein Volumen von 7 Mrd. Euro sein, zur Hälfte “gegenfinanziert”, also durch andere Steuern ausgeglichen, zur Hälfte aber als echte Entlastung der Steuerzahler. Da der Budgetpfad mit dem Ziel eines strukturellen Nulldefizits 2016 eingehalten werden soll, müsste die Bundesregierung im Laufe der nächsten vier Jahre 3,5 Mrd. Euro einsparen. Das entspreche einem Prozent der heimischen Wirtschaftsleistung und sei daher durchaus realistisch. Wenn Unternehmen sparen, gehe es oft um 20 Prozent der Kosten, vergleicht Aiginger. Im ersten Jahr könnte natürlich ein höherer Anteil der Steuerentlastungen gegenfinanziert werden.

Das umzusetzen “halte ich bei Schelling für möglich, er hat es bei den Krankenkassen genau so gemacht” gibt es von Aiginger Vorschusslorbeeren. Auch die Krankenkassen seien nach einigen Jahren in den schwarzen Zahlen gewesen.

Aber “man muss es glauben”, und zwar nicht nur die Politik, sondern auch die Bevölkerung. “Das Allerwichtigste” sei es, wieder Vertrauen herzustellen. Derzeit glaube niemand daran, dass etwas passiert und obwohl Österreichs Wirtschaft im internationalen Vergleich gut dastehe, gehen die Unternehmensgründungen zurück. “Wir präsentieren uns schlecht”, diagnostiziert der Wirtschaftsforscher.

Keuschnigg wünscht sich Abgabenentlastung

IHS-Chef Christian Keuschnigg wünscht sich, dass “das Schwergewicht” der Arbeit des neuen Finanzministers auf einer Abgabenentlastung liegen. Sehr wichtig wären damit verbunden Pensionsreform und Reform der föderalen Struktur Österreichs.

Keuschnigg traut Schelling durchaus zu, die nötigen Reformen zu stemmen und sieht mit ihm im Finanzressort “durchaus einen Neubeginn”. Spindelegger habe die Reformen nicht umsetzen können, Schelling “bringt gute Voraussetzungen mit”. Zwar müsse die ganze Bundesregierung gemeinsam reformieren, aber der Finanzminister habe eine “Schlüsselposition für das einheitliche Auftreten”.

Keuschnigg plädiert im Gespräch mit der APA wie Aiginger für eine Steuerentlastung vor allem der niedrigen Einkommen. “Hier ist die Ungeduld sehr groß”, fasst er die Stimmung in Österreich zusammen. “Mindestens” müsste aus Keuschniggs Sicht damit die kalte Progression der letzten Jahre ausgeglichen werden, das wären etwas mehr als vier Mrd. Euro. In einer Maximalvariante inklusive Verringerung der Abgabenquote von derzeit 45 auf 40 Prozent wären 12 bis 15 Mrd. Euro zu bewegen. Das wäre aber nur ein “längerfristiges” Ziel.

Daneben ist eine Pensionsreform ein “Dauerthema” für den Finanzminister. Die Alterssicherung belaste das Budget aber “ganz außerordentlich”, daher seien auch grundsätzliche Überlegungen anzustellen. Keuschnigg selber ist für einen Übergang zu einem betragsorientierten System, dass sich also jeder seine eigene Versicherung anspart, statt dass wie jetzt die arbeitende Generation die Pensionisten finanziert. Über eine höhere Besteuerung hoher Pensionen könne es auch in diesem System einen Ausgleich zwischen Gut- und Schlechtverdienern geben. (APA)

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Rund 4.000 Flüchtlinge vor Süditalien gerettet http://www.salzburg24.at/rund-4000-fluechtlinge-vor-sueditalien-gerettet/apa-1420073380 http://www.salzburg24.at/rund-4000-fluechtlinge-vor-sueditalien-gerettet/apa-1420073380#comments Mon, 01 Sep 2014 08:15:00 +0000 http://4071010 Die Migranten befinden sich an Bord des Marine-Schiffes “Fasan”. Zahlreiche Flüchtlinge erreichten zudem an Bord kleinerer Schiffe die italienische Küste.

“Frontex Plus” als neue Grenzschutzmission

Zur Unterstützung Italiens beim Umgang mit Mittelmeerflüchtlingen will die EU eine neue Grenzschutzmission auf den Weg bringen. Die Operation unter dem Namen “Frontex Plus” unter dem Dach der EU-Grenzschutzagentur Frontex soll die italienische Kontroll- und Rettungsmission “Mare Nostrum” (Unser Meer) ablösen. Allerdings sind sowohl die Finanzierung als auch der Umfang der Mission noch unklar. Damit Frontex-Missionen zustande kommen, müssen die EU-Staaten Material und Personal stellen.

100.000 Migranten auf Überfahrt in die EU

Unterdessen haben Schleuser am Wochenende Hunderte Migranten von der Türkei nach Griechenland gebracht. Insgesamt wurden 399 Flüchtlinge aufgegriffen. Das teilte die Küstenwache am Montag mit. Das gute Wetter, das zurzeit in der Ägäis herrscht, mache die Überfahrt von der türkischen Küste zu den griechischen Inseln leicht, sagte ein Offizier der Küstenwache der Nachrichtenagentur dpa. Die meisten Migranten stammen den Angaben zufolge aus Syrien und Afghanistan. In der Westtürkei warten nach Schätzungen der griechischen Küstenwache rund 100.000 Migranten auf eine Gelegenheit, nach Griechenland und damit in die EU zu kommen.

(APA)

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Proteste in Pakistan eskalieren – Armee greift ein http://www.salzburg24.at/demonstranten-in-pakistan-besetzten-fernsehsender/apa-1420072888 http://www.salzburg24.at/demonstranten-in-pakistan-besetzten-fernsehsender/apa-1420072888#comments Mon, 01 Sep 2014 10:26:00 +0000 http://4070941

Die Proteste haben im vergangenen Monat begonnen und sind am Wochenende eskaliert, als mindestens drei Menschen bei heftigen Zusammenstößen mit der Polizei getötet wurden. Sharif wird vorgeworfen, im vergangenen Jahr beim ersten demokratischen Machtwechsel Pakistans nur durch Wahlfälschung gesiegt zu haben. Einen Rücktritt lehnt er ab.

Auch am Montag kam es zu heftigen Ausschreitungen. Nachdem sich die Demonstranten Zugang zum Sender verschafft hatten, wurden die Bildschirme schwarz. Ein Nachrichtensprecher hatte kurz zuvor noch die Stürmung des Gebäudes vermeldet und erklärt, dass Mitarbeiter des Senders zusammengeschlagen würden. Später ging der staatliche Kanal wieder auf Sendung. Es wurden Bilder gezeigt, auf denen Soldaten und Angehöriger einer paramilitärischen Einheit Demonstranten aus dem Gebäude führten. Dabei kam es offenbar nicht zu Gewalt.

Auch unweit der Residenz von Sharif, die bereits am Wochenende ins Visier der Regierungsgegner gekommen war, lieferten sich Demonstranten und Polizisten erneut Auseinandersetzungen. Die Polizei setzte Tränengas gegen die Demonstranten ein, die Steine warfen und mit Stöcken bewaffnet waren. Es war unklar, ob Sharif sich in seinem Haus aufhielt.

Anführer der Demonstranten sind der ehemalige Kricket-Star Imran Khan und der Kleriker Tahir ul-Qadri. Sollten sich die Proteste weiter verschärfen, könnte die Armee Ausgangssperren verfügen oder sogar Kriegsrecht verhängen. Sharif wollte sich am Dienstag vor dem pakistanischen Parlament äußern und damit offenbar demonstrieren, dass er die Lage unter Kontrolle hat.

Das mächtige Militär hatte am Sonntagabend nach einer Sitzung im Armee-Hauptquartier zu einer politischen Lösung des Konflikts aufgerufen, “ohne Zeit zu verschwenden und ohne Gewalt anzuwenden”. Weiter hieß es in der Mitteilung: “Die Armee bleibt ihrer Rolle verpflichtet, die Sicherheit des Staates zu gewährleisten.” Die eskalierende Gewalt hat Sorge vor einem Eingreifen des Militärs geschürt, das in der Vergangenheit bereits häufiger geputscht hat.

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Separatisten fordern Sonderstatus für Ostukraine http://www.salzburg24.at/erneut-heftige-kaempfe-in-der-ukraine/apa-1420072516 http://www.salzburg24.at/erneut-heftige-kaempfe-in-der-ukraine/apa-1420072516#comments Mon, 01 Sep 2014 16:12:00 +0000 http://4070855

Diese sollten geprüft werden, und die Gespräche könnten an diesem Freitag fortgesetzt werden, sagte Separatistenführer Andrej Purgin russischen Agenturen zufolge. Russlands Präsident Wladimir Putin sprach im Vorfeld vom Beginn “wichtiger direkter Verhandlungen”.

Die Aufständischen wollten bisher einen unabhängigen Staat “Noworossija” (Neurussland). Sie stellten in einem vor dem Treffen bekannt gewordenen Positionspapier mit neun Punkten Bedingungen an Kiew: Sie fordern unter anderem ein Ende des ukrainischen Militäreinsatzes, einen Waffenstillstand und die Freilassung aller Gefangenen. Zu den Details des Papiers äußerte sich Purgin nicht. Russland und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vermitteln in der Kontaktgruppe zwischen der ukrainischen Seite und den Aufständischen.

Die NATO wird wegen der Ukraine-Krise ihre Präsenz in Osteuropa verstärken. Ein beim NATO-Gipfel in Wales zu beschließender “Readiness Action Plan” werde sicherstellen, dass “wir mehr sichtbare NATO-Präsenz im Osten haben werden, so lange dies nötig ist”, sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Montag in Brüssel.

Das Militärbündnis plant eine Eingreiftruppe, die “innerhalb von zwei bis drei Tagen” Truppen in östliche Mitgliedsstaaten entsenden können, wenn diese von Russland bedroht werden. Der NATO-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Newport (Wales) werde die Schaffung einer “Speerspitze” der schon bestehenden Schnellen Eingreiftruppe NRF beschließen, so Rasmussen.

“Wir werden die Reaktionsfähigkeit der Eingreiftruppe erheblich verbessern”, sagte Rasmussen. Er warf Russland vor, “offen in der Ukraine zu intervenieren”. Bisher sind die rund 60.000 Soldaten der NRF innerhalb von sechs Monaten einsetzbar. Künftig sollen “mehrere Tausend Soldaten” laut Rasmussen “sehr kurzfristig” einsetzbar sein.

An diesem Dienstag wird der Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, zu Besuch beim ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko erwartet. Auch ein Treffen mit Außenminister Pawel Klimkin ist geplant.

Neue starke Vorwürfe gegen Moskau kamen aus Kiew: Russland habe über inoffizielle Kanäle mit dem Einsatz taktischer Atomwaffen gegen die Ukraine gedroht, behauptete Verteidigungsminister Waleri Geletej. Er sprach von “einem großen Vaterländischen Krieg, den Europa seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gesehen” habe.

Die Ukraine wirft Russland vor, die Separatisten mit Waffen und Kämpfern zu unterstützen; die Führung in Moskau bestreitet das. Russlands Außenminister Sergej Lawrow wies den Vorwurf einer Militärintervention in der Ukraine erneut zurück. Sein Land trete für eine friedliche Lösung des Konflikts ein, sagte er.

Im Kampfgebiet berichteten die Separatisten von Erfolgen. Nach eigener Darstellung schossen sie ein Kampfflugzeug und zwei Militärhubschrauber ab und griffen zwei Boote der Küstenwache in der Nähe der Hafenstadt Mariupol im Asowschen Meer an. Umkämpft war weiterhin die Flughafen in Donezk. Den Flughafen in Lugansk gaben Regierungstruppen nach Angaben aus Kiew auf.

Die ukrainischen Soldaten hätten sich vom Flugplatz Lugansk und dem nahe gelegenen Ort Georgijiwka in der Ostukraine zurückgezogen, sagte Armeesprecher Andrej Lyssenko. Der Armee zufolge hatten ukrainische Fallschirmjäger versucht, den Flughafen Lugansk gegen russische Panzer zu verteidigen und gerieten dabei unter Artilleriebeschuss russischer Streitkräfte. Nach stundenlangen Gefechten hätten sich die ukrainischen Soldaten schließlich zurückgezogen.

Rund 100 Soldaten seien zudem bei Gefechten in der Region Donezk verletzt oder getötet worden, teilten die Separatisten mit. Dem Sicherheitsrat in Kiew zufolge wurden binnen 24 Stunden 7 Soldaten getötet und 25 verletzt. Der blutige Konflikt dauert seit Mitte April an. Seither sind nach UNO-Schätzungen mehr als 2.000 Menschen getötet worden.

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Iran über neue US-Sanktionen verwundert http://www.salzburg24.at/iran-ueber-neue-us-sanktionen-verwundert/apa-1420072420 http://www.salzburg24.at/iran-ueber-neue-us-sanktionen-verwundert/apa-1420072420#comments Mon, 01 Sep 2014 11:20:00 +0000 http://4070829

“Im Vorfeld der neuerlichen Verhandlungen zwischen den fünf UN-Vetomächten plus Deutschland und dem Iran werden sich die neuen US-Sanktionen sicherlich negativ auswirken”, meinte Rafsanjani. Er unterstrich, dass die aktuellen Atomverhandlungen ein “neues Kapitel zwischen dem Westen und dem Iran” eingeläutet hätten. Daher müssten die Intellektuellen und die moderaten Länder der EU Washington daran erinnern, dass solche politischen Züge negative Auswirkungen haben würden.

Das Weiße Haus hatte am Freitag zusätzliche Sanktionen verhängt. Die Strafmaßnahmen betreffen 25 Personen und Körperschaften, die an der Entwicklung der iranischen Raketen- und Atomprogramme, an Bemühungen zur Umgehung internationaler Sanktionen sowie an der “Unterstützung des Terrorismus in der Region” beteiligt sein sollen.

ereits am Samstag hatte der iranische Präsident Rohani die Sanktionen kritisiert. Sie würden zwar die Verhandlungen nicht grundsätzlich beschädigen, jedoch einer ihrer Säulen gefährden, nämlich Ehrlichkeit und Vertrauen, so Rohani, der den guten Willen der USA erneut infrage stellte.

Der finnische Außenminister versicherte dem zweitmächtigsten Mann des Iran, dass alle EU-Staaten und insbesondere Finnland ihre Beziehungen zu Teheran schlagartig verbessern würden, wenn ein endgültiger Atomdeal zustande käme. Tuomioja war am Samstagabend in Teheran gelandet und hatte bereits am Sonntag Gespräche mit Präsident Hassan Rohani und Außenminister Mohammad Javad Zarif geführt.

Mohammad Javad Zarif traf am Montag mit der scheidenden EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel zusammen. Im Zentrum stehen die Atomgespräche mit dem Iran.

Ashtons Sprecher Michael Mann sagte, es werde weitere Kontakte vor den nächsten Atomverhandlungen im Zuge der UN-Generalversammlung im September in New York geben. Doch gebe es dafür noch keinen präzisen Zeitplan. Was bis zu den Gesprächen in New York geschehe, sei auch Gegenstand der Beratungen mit Ashton am heutigen Montag.

Die nächsten Verhandlungen Teherans mit den fünf UN-Vetomächten sowie Deutschland über das iranische Atomprogramm sollen auf Außenministerebene am Rande der UN-Vollversammlung Ende September in New York stattfinden. Der Westen hegt die Befürchtung, dass der Iran nach Atomwaffen strebt. Teheran bestreitet dies und besteht auf seinem Recht auf Kernforschung und friedliche Nutzung der Atomenergie.

Der iranische Präsident Hassan Rohani will den Atomstreit unbedingt bis zur Deadline am 24. November lösen. Sein primäres Ziel ist, die schmerzhaften Wirtschaftssanktionen – vorrangig das Öl- und Gasembargo der EU – gegen die Islamische Republik zu beenden. Teheran muss dazu dem Westen glaubhafte und überprüfbare Garantien dafür abgeben, dass sein Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken diene.

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Regierungsumbau abgeschlossen – Vorstellung im Parlament am Dienstag http://www.salzburg24.at/regierungsumbildung-wird-offiziell-besiegelt-3/4070818 http://www.salzburg24.at/regierungsumbildung-wird-offiziell-besiegelt-3/4070818#comments Mon, 01 Sep 2014 06:24:09 +0000 http://4070818 Die Angelobung folgte dem gewohnten Zeremoniell: Kurz vor 11 Uhr empfing der Bundespräsident Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Mitterlehner zu einer kurzen Unterredung. Danach schritt er zur Angelobung, bei der die neuen Regierungsmitglieder mit den Worten “ich gelobe” versicherten, Verfassung und Gesetze zu beachten und ihr Amt nach bestem Wissen und Gewissen auszuüben.

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Neue Minister und Staatssekretäre angelobt

Nötig wurde der Umbau des Regierungsteams durch die Beförderung von Infrastrukturministerin Doris Bures zur Nationalratspräsidentin und den überraschenden Rücktritt von VP-Chef Michael Spindelegger. Zuerst wurde der designierte VP-Obmann Mitterlehner als neuer Vizekanzler vereidigt, danach der bisherige Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) als Infrastruktur- und Hauptverbandschef Hans Jörg Schelling (ÖVP) als Finanzminister.

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Zur neuen Gesundheitsministerin wurde die bisherige ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser (SPÖ) bestellt, bevor auch der Wechsel von Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) ins Kanzleramt vollzogen und der neue ÖVP-Staatssekretär im Wirtschafts- und Wissenschaftsressort, Harald Mahrer, angelobt wurde.

Spindelegger schenkt Schelling Boxhandschuhe

Danach schritten die neuen Minister zur traditionellen Amtsübergabe in ihren neuen Ministerien. Für Finanzminister Schelling gab es dabei schwarze Boxhandschuhe. “Die wirst Du brauchen”, befand sein im Streit mit Partei und Koalitionspartner zurückgetretener Vorgänger Spindelegger.

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“Nicht, dass ich ohne Boxhandschuhe nicht auch angriffslustig bin. Aber mit Boxhandschuhen schaut es besser aus”, bedankte sich der neue Minister. Dem neuen Infrastrukturminister Stöger überreichte Vorgängerin Bures das Modell einer Taurus-Lokomotive, “damit alles auf Schiene ist”.

Bures-Kür zur neuen Nationalratspräsidentin

Bures’ großer Moment kommt Dienstagvormittag mit ihrer Kür zur neuen Nationalratspräsidentin. Danach stellen Kanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger dem Parlament ihre neuen Minister vor. Zuvor steht noch der erste Ministerrat in neuer Zusammensetzung am Programm.

Suche nach Schelling-Nachfolger

Noch gesucht wird ein Nachfolger Schellings an der Spitze des Hauptverbands der Sozialversicherungen. Als möglicher Kandidat gilt Peter McDonald vom ÖVP-Wirtschaftsbund.

Mikl-Leitner wird ÖVP-Koordinatorin

Indes wurde am Montag bekannt, dass Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nach Angaben der ÖVP neue Regierungskoordinatorin der Partei wird. Gemeinsam mit ihrem SP-Gegenüber Kanzleramtsminister Josef Ostermayer wird sie damit u.a. für die politische Vorbereitung der wöchentlichen Regierungssitzungen zuständig sein. Bisher hatte diese Funktion der aus der Regierung ausgeschiedene Finanzstaatssekretär Jochen Danninger inne.

Grüner Vertrauensvorschuss für neue Regierung

Einen Vertrauensvorschuss für die Neuen in der Regierung gibt es von den Grünen. “Mit Schelling betritt jetzt erstmals seit langem ein Finanzminister die Bühne, der über Wirtschaftskompetenz verfügt”, lobte Budgetsprecher Bruno Rossman am Dienstag. Team Stronach-Klubchefin Kathrin Nachbaur forderte von Schelling angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit konjunkturbelebende Maßnahmen. Die FPÖ hatte Schelling schon am Wochenende als “Mann des alten Polit-Apparats” bezeichnet, die NEOS meinten dagegen, es hätte sich einer der besten Kandidaten durchgesetzt. (APA/red)

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Tusk warnte auf WKII-Gedenkfeier vor Wiederholung http://www.salzburg24.at/tusk-warnte-auf-wkii-gedenkfeier-vor-wiederholung/apa-1420072290 http://www.salzburg24.at/tusk-warnte-auf-wkii-gedenkfeier-vor-wiederholung/apa-1420072290#comments Mon, 01 Sep 2014 05:47:00 +0000 http://4070729 “Heute ist noch Zeit, denen Einhalt zu gebieten, für die Gewalt zum Arsenal ihres Handelns gehört”, sagte Tusk in Anspielung auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. “Wir Europäer müssen aus dem tragischen polnischen September und den Jahren des Zweiten Weltkriegs eine Lehre ziehen, die kein naiver Optimismus sein darf.” Jetzt sei keine Zeit für schöne Worte, betonte er.

“Nie wieder Krieg”

“Wir Polen haben daher das Recht, laut zu sagen, dass niemand das Recht hat, unsere Initiativen zu blockieren, deren Ziel ein effektives Handeln der NATO ist”, betonte der künftige Präsident des EU-Rates an dem Ort, an dem die ersten Schüsse des Zweiten Weltkriegs gefallen waren. Das Schlagwort “nie wieder Krieg” dürfe kein Manifest der Schwachen sein.

75. Jahrestag des Kriegsbeginns

Ebenfalls auf der Westerplatte nehmen am Nachmittag der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck und sein polnischer Amtskollege Bronislaw Komorowski an der Zentralen Gedenkfeier am 75. Jahrestag des Kriegsbeginns teil. Bundespräsident Heinz Fischer und Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) wollten am Montag mit einer Kranzniederlegung im Weiheraum im Äußeren Burgtor der Opfer des Zweiten Weltkrieges gedenken.

(APA)

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Rechtsextreme verfehlten Einzug bei Sachsen-Wahl http://www.salzburg24.at/rechtsextreme-verfehlten-einzug-bei-sachsen-wahl/apa-1420070624 http://www.salzburg24.at/rechtsextreme-verfehlten-einzug-bei-sachsen-wahl/apa-1420070624#comments Sun, 31 Aug 2014 23:27:00 +0000 http://4070645

Die seit der Wende ununterbrochen in Sachsen regierende christdemokratische CDU bleibt nach der Landtagswahl an der Macht. Ministerpräsident Stanislaw Tillich muss sich aber wegen eines Debakels der mitregierenden FDP einen neuen Partner suchen. Die Liberalen flogen am Sonntag nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wie schon bei der Bundestagswahl 2013 aus der Regierung und aus dem Parlament. Dafür zog die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) erstmals in einen Landtag ein – und das fast zweistellig.

Bündnis von CDU und SPD wahrscheinlich

Die Linkspartei wurde erneut zweistärkste Kraft, auch die Grünen schafften es wieder in den Landtag. Als wahrscheinlichste Koalition gilt in Dresden nun ein Bündnis von CDU und SPD, was auch die große Koalition von Kanzlerin Angela Merkel in Berlin stärken würde. Tillich kann aber auch mit den Grünen regieren, eine Koalition mit AfD schloss er aus.

(APA)

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Regierungsumbau abgeschlossen http://www.salzburg24.at/regierungsumbau-abgeschlossen/apa-1420068282 http://www.salzburg24.at/regierungsumbau-abgeschlossen/apa-1420068282#comments Mon, 01 Sep 2014 17:59:00 +0000 http://4070641

Die Angelobung folgte dem gewohnten Zeremoniell: Kurz vor 11 Uhr empfing der Bundespräsident Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Mitterlehner zu einer kurzen Unterredung. Danach schritt er zur Angelobung, bei der die neuen Regierungsmitglieder mit den Worten “ich gelobe” versicherten, Verfassung und Gesetze zu beachten und ihr Amt nach bestem Wissen und Gewissen auszuüben.

Nötig wurde der Umbau des Regierungsteams durch die Beförderung von Infrastrukturministerin Doris Bures zur Nationalratspräsidentin und den überraschenden Rücktritt von VP-Chef Michael Spindelegger. Zuerst wurde der designierte VP-Obmann Mitterlehner als neuer Vizekanzler vereidigt, danach der bisherige Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) als Infrastruktur- und Hauptverbandschef Hans Jörg Schelling (ÖVP) als Finanzminister. Zur neuen Gesundheitsministerin wurde die bisherige ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser (SPÖ) bestellt, bevor auch der Wechsel von Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) ins Kanzleramt vollzogen und der neue ÖVP-Staatssekretär im Wirtschafts- und Wissenschaftsressort, Harald Mahrer, angelobt wurde.

Danach schritten die neuen Minister zur traditionellen Amtsübergabe in ihren neuen Ministerien. Für Finanzminister Schelling gab es dabei schwarze Boxhandschuhe. “Die wirst Du brauchen”, befand sein im Streit mit Partei und Koalitionspartner zurückgetretener Vorgänger Spindelegger. “Nicht, dass ich ohne Boxhandschuhe nicht auch angriffslustig bin. Aber mit Boxhandschuhen schaut es besser aus”, bedankte sich der neue Minister. Dem neuen Infrastrukturminister Stöger überreichte Vorgängerin Bures das Modell einer Taurus-Lokomotive, “damit alles auf Schiene ist”.

Bures’ großer Moment kommt Dienstagvormittag mit ihrer Kür zur neuen Nationalratspräsidentin. Danach stellen Kanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner dem Parlament ihre neuen Minister vor. Zuvor steht noch der erste Ministerrat in neuer Zusammensetzung am Programm. Noch gesucht wird ein Nachfolger Schellings an der Spitze des Hauptverbands der Sozialversicherungen. Als möglicher Kandidat gilt Peter McDonald vom ÖVP-Wirtschaftsbund.

Einen Vertrauensvorschuss für die Neuen in der Regierung gibt es von den Grünen. “Mit Schelling betritt jetzt erstmals seit langem ein Finanzminister die Bühne, der über Wirtschaftskompetenz verfügt”, lobte Budgetsprecher Bruno Rossman am Dienstag. Team Stronach-Klubchefin Kathrin Nachbaur forderte von Schelling angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit konjunkturbelebende Maßnahmen. Die FPÖ hatte Schelling schon am Wochenende als “Mann des alten Polit-Apparats” bezeichnet, die NEOS meinten dagegen, es hätte sich einer der besten Kandidaten durchgesetzt.

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Deutschland beliefert Kurden im Irak mit Waffen http://www.salzburg24.at/deutschland-beliefert-kurden-im-irak-mit-waffen/apa-1420067566 http://www.salzburg24.at/deutschland-beliefert-kurden-im-irak-mit-waffen/apa-1420067566#comments Sun, 31 Aug 2014 20:32:00 +0000 http://4070565 Die Zusagen umfassen unter anderem 30 Panzerabwehrwaffen vom Typ Milan mit 500 Raketen sowie jeweils 8.000 Sturmgewehre vom Typ G3 und G36. Auch Fahrzeuge sollen die Kurden erhalten: Geländewagen, Unimogs sowie fünf ältere gepanzerte Patrouillenfahrzeug des Typs Dingo 1. Nach Angaben von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll mit den deutschen Lieferungen bis Ende September ein Großverband von 4.000 Soldaten ausgestattet werden.

“Lage äußerst kritisch”

“Die Lage im Irak ist äußerst kritisch”, sagte Von der Leyen. Der IS warf sie “gnadenlose Brutalität” vor”. “Es ist unsere humanitäre Verantwortung und unser sicherheitspolitisches Interesse, den Leidenden zu helfen und den IS zu stoppen”, heißt es in einer Erklärung, die vom Verteidigungsministerium verbreitet wurde.

Bisher Waffenlieferungen untersagt

Bisher waren solche Waffenlieferungen in Krisengebiete für die deutsche Außenpolitik tabu. Merkel will die neue deutsche Haltung am Montag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag erläutern.

Keine Abstimmung im Parlament

Die Abgeordneten haben in der Frage der Waffenlieferung jedoch kein Mitspracherecht. Geplant ist lediglich die Abstimmung über einen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, mit dem sie der Regierung den Rücken stärken wollen. Auch die Opposition, die die Waffenlieferungen zum Teil ablehnt, kann Entschließungsanträge einbringen. Sie haben jedoch keine bindende Wirkung für die Regierung.

Österreich unterstützt mit humanitärer Hilfe

Neben Deutschland haben sich die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien und zahlreiche weitere Staaten zu Waffenlieferungen an die Kurden bereiterklärt. Österreichische Waffenlieferungen in Krisengebiete sind rechtlich gar nicht möglich. Wohl auch deshalb hieß es Mitte August aus Regierungskreisen, dass Ausfuhr von Kriegsmaterial in den Irak “unwahrscheinlich” seien. Der Fokus liege auf humanitärer Hilfe. So beschlossen Kanzler, Vizekanzler und Außenministerium, den Nordirak mit einer Million Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds zu unterstützen.

(APA)

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CDU gewinnt Sachsen-Wahl – AfD erstmals im Landtag http://www.salzburg24.at/cdu-gewinnt-sachsen-wahl---afd-erstmals-im-landtag/apa-1420064696 http://www.salzburg24.at/cdu-gewinnt-sachsen-wahl---afd-erstmals-im-landtag/apa-1420064696#comments Sun, 31 Aug 2014 17:52:00 +0000 http://4070461

Die seit der Wende ununterbrochen in Sachsen regierende CDU kommt laut Hochrechnungen auf 39,0 bis 39,5 Prozent. Zweitstärkste Kraft wird erneut die Linke mit 18,5 bis 19,0 Prozent. Die SPD liegt bei 12,5 Prozent.

Die mitregierenden Liberalen scheiterten laut Hochrechnung an der Fünf-Prozent-Hürde und wären nun in keiner deutschen Landesregierung mehr vertreten. Weil die FDP auf nur 3,5 bis 4,5 Prozent kommt, muss sich die CDU einen neuen Koalitionspartner suchen.

Die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) hingegen schaffte mit einem starken Ergebnis erstmals den Sprung in ein deutsches Landesparlament. Sie kommt auf 9,5 bis 10 Prozent. Parteichef Bernd Luke rechnete sich aber keine großen Chancen auf eine Regierungsbeteiligung aus. Tillich sei “vergattert worden, nicht mit uns zu sprechen”, so Lucke am Sonntagabend in der ARD. “Insofern sehe ich keine Koalitionsoption.”

Die Grünen erreichen 5,2 bis 6 Prozent. Die rechtsextreme NPD könnte weiter im Parlament sitzen und kommt auf etwa fünf Prozent. Beide müssen bis zur Veröffentlichung des vorläufigen Endergebnisses, mit dem bis Mitternacht gerechnet wird, um den Einzug in den Landtag bangen. Die Wahlbeteiligung lag bei 48,5 Prozent, nach 52,2 Prozent vor fünf Jahren.

Tillich ließ zunächst offen, mit wem er in den kommenden fünf Jahren regieren will. Die Landespartei werde am Montag beraten, mit wem Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollten, sagte Tillich am Sonntagabend in Dresden. Er ließ allerdings eine Präferenz für SPD oder Grüne erkennen. Das Ergebnis sei für ihn jedenfalls Vertrauensbeweis und “guter Ansporn”, um in den kommenden fünf Jahren weiterzuregieren, so Tillich. “Es ist bitter, wenn ein Koalitionspartner es nicht mehr in den Landtag schafft”, sagte Tillich über das Ergebnis der FDP.

Die CDU kann damit 58 Abgeordnete ins Parlament entsenden, eine absolute Mehrheit (66 Sitze) ist laut ARD außer Reichweite. Die Linke bekommt 27 Sitze, die SPD 18 und die AfD 13 bis 14. Die Grünen können mit sieben bis acht Mandaten rechnen, die NPD mit sieben.

Die CDU regiert Sachsen seit der deutschen Wiedervereinigung 1990, Tillich ist seit 2008 im Amt. Für die Liberalen setzt sich mit diesem Wahlergebnis ein jahrelanger Niedergang fort. Im vorigen Jahr waren sie zum ersten Mal in der Geschichte Deutschlands bei einer Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Für sie geht es jetzt ums politische Überleben. Am 14. September stehen Landtagswahlen in zwei weiteren Bundesländern an.

Bei der Landtagswahl 2009 hatte die CDU 40,2 Prozent erhalten, die Linke kam auf 20,6 Prozent und die SPD auf 10,4 Prozent. Auf die FDP entfielen damals 10,0 Prozent, auf die Grünen 6,4 Prozent und die NPD erreichte 5,6 Prozent.

(APA)

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