Bei dem Versuch, sie festzunehmen, sei es zu einem Schusswechsel gekommen, ein Beamter sei leicht verletzt worden, hieß es weiter. Die Verdächtigen seien in der Grenzregion zwischen Pakistan und Afghanistan ausgebildet worden. Angaben über das mutmaßliche Ziel der Pläne gab es zunächst nicht.

Der Sprecher nannte Rafsanjani allerdings nicht beim Namen. Anhänger des 78-jährigen Klerikers wiesen Spekulationen über dessen körperlichen Zustand zurück und forderten eine Zulassung. Der Wächterrat wird voraussichtlich am Dienstag dem Innenministerium eine Liste mit Kandidaten überreichen, die dieses dann innerhalb von zwei weiteren Tagen veröffentlichen muss.

Rafsanjani, der viele einflussreiche Posten seit der islamischen Revolution 1979 innehatte, gilt als ernster Rivale für die anderen Kandidaten, die sämtlich ultra-loyal zu Religionsführer Ayatollah Ali Khamenei stehen. Die Präsidentenwahl findet am 14. Juni statt. Rafsanjani war von 1989 bis 1997 bereits Präsident. Er dürfte einige Stimmen aus dem Reformerlager auf sich vereinigen, das seit 2009 massiv an Einfluss verloren hat. Insgesamt 400 Kandidaten haben ihre Bewerbungen eingereicht.

Die Ermittler hatten zunächst von acht Toten gesprochen. Bilder vom Tatort zeigten schwere Verwüstungen. Im Nordkaukasus verüben radikale Islamisten immer wieder Attentate. Sie kämpfen für ein von Moskau unabhängiges “Emirat”. Oft sind auch kriminelle Verteilungskämpfe Hintergrund von Bluttaten.

Die drittstärkste Partei im italienischen Parlament bezieht sich dabei auf ein Gesetz aus dem Jahr 1957, demnach Unternehmer, die vom Staat Konzessionen, oder Lizenzen im hohen Wert erhalten haben, nicht kandidieren dürfen.

Berlusconi habe als Eigentümer der TV-Holding Fininvest Fernsehlizenzen vom Staat erhalten und sei daher nicht wählbar, behauptet die Grillo-Partei. Das Gesetz sei bisher im Fall Berlusconi nie angewendet worden, so die Grillo-Anhänger.

Die Gruppierung wirbt jetzt um die Unterstützung der Mitte-links-Kraft “Demokratische Partei” (PD), um Berlusconi aus dem Parlament zu drängen. “Der Einwand, dass die Regierung Letta stürzen würde, sollte Berlusconi sein Senatsposten entzogen werden, beweist, dass diese Regierung auf der Erpressung eines Politikers und seiner Partei basiert”, sagte Paolo Becchi, Professor für Rechtsphilosophie und Anhänger Grillos.

Seit Jahren bemüht sich die Mitte-links-Allianz um ein Gesetz zur Bekämpfung von Interessenskonflikten. Dieses wurde jedoch bisher noch nie im Parlament verabschiedet.

Zuletzt war der Grenzkonflikt zwischen den beiden Atommächten wieder aufgeflammt, der die bilateralen Beziehungen seit Jahrzehnten belastet. Im April hatte Indien den chinesischen Streitkräften vorgeworfen, fast 20 Kilometer weit in ein von Neu-Delhi beanspruchtes Territorium in einer abgelegenen Region im Himalaya-Gebirge eingedrungen zu sein. Daraus entwickelte sich eine dreiwöchige Konfrontation, bevor beide Seiten schließlich ihre Truppen aus der Grenzregion abzogen.

“Weltfrieden (…) kann es ohne strategisches Vertrauen zwischen Indien und China nicht geben”, sagte Li bei seinem Besuch in Neu-Delhi. Der Grenzkonflikt sei ein Relikt der Geschichte, das beide Seiten überwinden wollten. Deshalb seien nun die Prinzipien besprochen worden, die für eine Lösung der Frage notwendig seien. Beispielsweise müssten die “Grenzmechanismen effizienter gestaltet” werden. Um “Frieden und Ruhe” in der Grenzregion sicherzustellen, sollten weiter regelmäßig Gespräche geführt werden, betonte Li.

Singh erklärte, auf beiden Seiten bestehe der Wunsch, den Streit endgültig beizulegen. Dazu solle eine gemeinsame Arbeitsgruppe ins Leben gerufen werden. Ziel sei es, ein dauerhaftes Abkommen zu schließen. Speziell ernannte Vertreter beider Seiten wollten dazu in Kürze zusammenkommen, um einem Abkommen für eine “gerechte und vernünftige Lösung in gegenseitigem Einvernehmen” den Weg zu ebnen.

Li, der seit Mitte März die Regierungsgeschäfte in Peking führt, hielt während seines Aufenthalts in Indien mehrere Gesprächsrunden mit Singh ab. Dabei wurden auch verschiedene Abkommen beispielsweise im Bereich der Landwirtschaft, des Tourismus und des Handels geschlossen.

Der Mann habe eine Uniform der afghanischen Polizei getragen, sagte ein Polizeisprecher. Afghanistans Präsident Hamid Karzai verurteilte den Anschlag als “unislamisch”.

In den vergangenen Monaten haben Anschläge auf Regierungsangestellte und Zivilisten in Afghanistan zugenommen. Damit wollen die radikal-islamischen Taliban den Druck auf die Regierung erhöhen. Zugleich wächst die Sorge um die Sicherheitslage am Hindukusch, wenn die NATO bis Ende nächsten Jahres ihre Truppen abzieht.

Ponomarjow wies die Vorwürfe zurück. Seine Partei “Gerechtes Russland” kündigte an, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Es gebe viele Fragen an Ponomarjow, sagte Fraktionschef Sergej Mironow am Montag der Agentur Interfax. Die Partei dürfe wegen des Falls keinen Ansehensverlust erleiden.

Außer Ponomarjow gilt in der Staatsduma lediglich noch sein Kollege Dmitri Gudkow als scharfer Kritiker von Präsident Putin. Gudkows Vater Gennadi, der Anti-Putin-Proteste mit organisiert hatte, war im September 2012 in einem beispiellosen Schritt unter dem Vorwurf illegaler Nebentätigkeiten aus dem Parlament geworfen worden.

Der 94-jährige schwerkranke Ex-Staatspräsident lebt heute zurückgezogen in seinem Heimatort Qunu. Mandela hat insgesamt drei Kinder, weitere drei sind schon gestorben. Zudem hat er 17 Enkelkinder.

Der stellvertretende FPÖ-Obmann Hofer betonte am Pfingstmontag auf APA-Anfrage, dass diese Passagen nicht neu in das Handbuch, das derzeit in Überarbeitung ist, aufgenommen wurden – und sich dieses “mit seinen 300 Seiten nicht primär mit Fragen der Zuwanderung beschäftigt”.

Das Handbuch sei eine detailreiche Ergänzung zum absichtlich kurzen freiheitlichen Parteiprogramm, das lediglich Eckpunkte festlege, erklärte Hofer. Es werde alle paar Jahre überarbeitet, derzeit entstehe die vierte Auflage, die im Juni erscheinen soll. Und die kritisierten Passagen zur Zuwanderung seien “aus dem alten Handbuch gewesen – das ist nichts Neues”, so Hofer. Sie sollen auch in der neuen Version verbleiben.

Hofer wies auch Vorwürfe zurück, dass die FPÖ behaupte, Zuwanderer würden ansteckende Krankheiten einschleppen oder seien für steigende Immobilienpreise verantwortlich. Tatsächlich finden sich solche Behauptungen quasi doppelt “ums Eck zitiert” in dem Handbuch. Die FPÖ druckte Ausführungen eines Schweizer Autors ab, der wiederum aus einer Studie des Wirtschaftsausschusses des britischen Oberhauses zitiert haben soll.

Die übrigen Parteien zeigten sich empört. SPÖ-Integrationssprecherin Lueger bezeichnete die Diktion der FPÖ als “wieder einmal unerträglich” und vernahm rassistische Untertöne. ÖVP-Generalsekretär Rauch zieh die Freiheitlichen der “politischen Hetze” und der “Retro-Politik” und befand, dass “derartige Parolen in der österreichischen Politik nichts zu suchen haben.” Die schwarze Kritik fand wiederum die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun erfreulich, sie fand aber auch, dies “bleiben leere Worte, solange Parteichef Spindelegger die FPÖ nicht als Koalitionspartner ausschließt”.

Die syrische Luftwaffe begann laut der Beobachtungsstelle am Sonntag in der Früh mit Angriffen auf Qusayr. Zudem habe es Artilleriebeschuss gegeben. Armeeeinheiten nahmen nach eigenen Angaben das Stadtzentrum ein, was die Rebellen bestritten. Ein Regierungssoldat sagte im Staatsfernsehen, hundert bewaffnete Männer seien im Kampf getötet worden.

Laut der Beobachtungsstelle wurden mindestens 56 Rebellen getötet, sechs davon am Montag. Auch vier Zivilisten seien getötet worden. Die Regierungstruppen wurden offenbar von der schiitischen Hisbollah-Miliz unterstützt. Laut der Beobachtungsstelle wurden am Sonntag 23 Hisbollah-Kämpfer getötet und mehr als 70 verletzt. Ein Hisbollah-naher Informant sprach von mindestens 20 getöteten Miliz-Mitgliedern und rund 30 Verletzten.

Die Armee und regierungstreue Kämpfer versuchen seit Wochen, die strategisch wichtige Stadt zwischen Damaskus und der Mittelmeerküste unter Kontrolle zu bringen. Qusayr war seit mehr als einem Jahr in Rebellenhand. Die wichtigste syrische Oppositionsgruppe Nationale Koalition warnte vor “klaren Anzeichen”, die auf ein baldiges “Massaker” an Zivilisten hindeuteten. Sie verurteilte die “barbarischen und zerstörerischen Luftangriffe”.

Am Sonntag war ein erstes Lebenszeichen von den vier Soldaten und drei Polizisten aufgetaucht, die am Donnerstag auf einer Straße zwischen Rafah und Al-Arish verschleppt worden waren. In einem Video baten die jungen Männer Präsident Mursi, “die politischen Gefangenen von der Sinai-Halbinsel freizulassen, vor allem Scheich Hamada Abu Sheita”. Andernfalls würden sie gefoltert, sagte einer der jungen Soldaten. Die Geiseln sind in dem Video mit verbundenen Augen und erhobenen Armen zu sehen.

Der radikale Islamist Abu Sheita war im September 2012 verhaftet worden. Zuvor war er wegen Beteiligung an einem Angriff auf eine Polizeistation in Al-Arish und an dem Terroranschlag auf Touristen in Taba 2004 in Abwesenheit zum Tode verurteilt worden. Ägyptische Medien berichteten, vor einigen Tagen seien unbestätigte Berichte aus dem Tora-Gefängnis gedrungen, wonach er in der Haft schwer gefoltert worden sein soll. Hani Abu Sheita, ein Bruder des Gefangenen, sagte einem ägyptischen TV-Sender, seine Familie habe mit der Entführung nichts zu tun.

Unbekannte griffen Montag früh eine Kaserne der ägyptischen Ordnungspolizei auf der Sinai-Halbinsel mit Panzerfäusten an. Keiner der Polizisten sei bei dem Angriff auf einen Stützpunkt in der Nähe der Grenze zum palästinensischen Gazastreifen verletzt worden, sagte ein Sicherheitsbeamter. Die Polizisten hätten das Feuer erwidert. Die Angreifer konnten fliehen. Seit den Massenprotesten, die im Februar 2011 zum Rücktritt von Langzeit-Präsident Hosni Mubarak geführt hatten, sind einige Regionen im Norden der Sinai-Halbinsel der staatlichen Kontrolle entglitten.

Islamisten verdächtigen die USA, unter dem Deckmantel von Impfkampagnen Informationen für Angriffe zu sammeln. Pakistan gehört zu den letzten drei Ländern, in denen Kinderlähmung noch verbreitet ist.

Pjöngjang wies Kritik an den Raketenstarts am Montag zurück. “Militärübungen sind das unbestreitbare Recht einer souveränen Nation”, teilte das Komitee für die friedliche Wiedervereinigung von Korea mit. “Bösartige” Kritik an den Raketentests sei eine “inakzeptable Herausforderung und eine bewusste Provokation”.

Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte, die Lage auf der koreanischen Halbinsel werde genau beobachtet. “Wir drängen Nordkorea, Zurückhaltung zu üben und Schritte zur Verbesserung der Beziehungen mit seinen Nachbarn einzuleiten.”

Die jüngsten nordkoreanischen Raketenstarts folgten wenige Tage nach der Beendigung gemeinsamer südkoreanisch-US-amerikanischer Marinemanöver im Japanischen Meer. Alle Geschoße fielen nach Angaben aus Seoul ins Meer. Um welche Art es sich genau handelte, war zunächst unklar. Militärs vermuteten, dass Boden-Boden-Raketen mit Reichweiten von 120 bis 160 Kilometern oder eine neue Art von Raketen abgefeuert wurden.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte Pjöngjang auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. “Ich hoffe, dass Nordkorea von weiteren derartigen Handlungen absieht”, sagte er der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti.

Südkoreas Vereinigungsministerium sprach von “provokativen Handlungen”. “Ganz gleich, ob es Tests waren oder eine militärische Demonstration, Nordkorea sollte keine Handlungen unternehmen, die Spannungen erzeugen”, wurde der Leiter des nationalen Sicherheitsbüros in Seoul, Kim Jang-soo, von einer Sprecherin zitiert.

Verdeckte Parteispende an FPÖ?

Kern der aktuellen Anklage ist eine Zahlung der Telekom Austria an Rumpolds Werbeagentur “mediaConnection” vor der EU-Wahl 2004. Offiziell flossen die 600.000 Euro für vier Konzepte, die Rumpold für die Telekom erstellt haben will. Die Staatsanwaltschaft spricht dagegen von “Scheinrechnungen” und vermutet eine verdeckte Parteispende an die FPÖ. Dies deshalb, weil Rumpold der Partei wenig später 764.000 Euro an Schulden erlassen hat.

Strafrahmen: Ein bis zehn Jahre Haft

Die Staatsanwaltschaft beschuldigt daher Fischer und einen früheren Telekom-Prokuristen, der den Deal mit der mediaConnection abwickelte, der Untreue. Rumpold sowie der frühere FP-Bundesgeschäftsführer Arno Eccher und der Ex-Finanzreferent der Partei, Detlev Neudeck, sind der Beitragstäterschaft angeklagt. Der Strafrahmen beträgt zwischen einem und zehn Jahren Haft.

Im Prozess befragt werden sollen u.a. “Kronzeuge” und Ex-Telekom-Vorstand Gernot Schieszler sowie der damalige Bereichsleiter Stefan Tweraser, der in einem anderen Zusammenhang ebenfalls vor einer Anklage steht (siehe unten). Außerdem beantragt die Staatsanwaltschaft, die FPÖ im Fall eines Schuldspruchs zur Rückzahlung der 600.000 Euro zu verurteilen.

Nur einer von vier Telekom-Prozessen

Justizintern firmiert der aktuelle Prozess als “Telekom III”. Bereits in der Pipeline sind “Telekom II” und “Telekom IV”. Bei ersterem hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den mittlerweile zum Vertriebschef bei Google Deutschland aufgestiegenen (und dort beurlaubten, Anm.) Stefan Tweraser erhoben. Ihm wird vorgeworfen, Gelder veruntreut zu haben. Bei “Telekom IV” geht es u.a. wieder um verdeckte Parteienfinanzierung – diesmal in Richtung BZÖ. Im Zentrum steht der Lobbyist Peter Hochegger. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. (APA)

Los geht es mit einer Aktuellen Stunde zur Armutsmigration (FPÖ) und einer Aktuellen Europastudie zum Wirtschaftsstandort (ÖVP), zu der sich Wirtschaftsminister Mitterlehner angesagt hat. Nach der Bildungsdebatte werden dann die ehemaligen Finanzministeriums-Prunksäle in Wien der Österreichischischen Galerie überschrieben, das Luftfahrt-, Bundesstraßen-Maut- und das Klimaschutzgesetz novelliert und eine Vielzahl an Gesetzen an die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit angepasst.

Einiges zu regeln gibt es im Ressort von Landwirtschaftsminister Berlakovich. Neben den Klimabestimmungen geht es dabei um EU-Adaptierungen bei diversen Umweltmaterien und Neuregelungen für Abfallwirtschaft und Altlastensanierung. Neue Länderkompetenzen gibt es beim Strahlenschutz, und Obstweinproduzenten dürfen ihre Ware künftig mit Prüfnummern versehen. Einmal mehr geht es auch um die Schädlingsbekämpfung, das neue Biozid-Produkte-Gesetz zielt allerdings nicht auf den Maiswurzelbohrer ab, sondern auf Sporen, Bakterien, Mäuse oder Ratten.

Am Donnerstag stellt sich Bundeskanzler Faymann den Fragen der Abgeordneten, dann wird der Bundesfinanzrahmen auf das Jahr 2017 erweitert. In diesem Jahr soll ein leichter Überschuss von 0,2 Prozent des BIP erwirtschaftet werden, und die Staatsschulden sollen auf 67 Prozent sinken.

Gleich danach gibt es nochmals Hilfe für Griechenland. Die Nationalbank soll dem strauchelnden Euro-Land Einnahmen aus griechischen Anleihen als Zuschuss zahlen können.

Beschlossen wird auch eine Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes. Sie bringt diverse Verbesserungen beim Diskriminierungsschutz, allerdings nicht das von SPÖ und Grünen gewünschte “levelling up”, das Diskriminierung auch für öffentliche Güter und Dienstleistungen verboten hätte. Die ÖVP hatte sich quergelegt.

Zum Abschluss wird die Sportförderung neu geregelt. 50 Prozent der Mittel gegen in Zukunft an den Spitzensport, 45 Prozent sind für den Breitensport reserviert, fünf Prozent bekommen die zentralen Sportorganisationen.

Der VfGH hofft auf die Reform der Verwaltungsgerichte, die mit 1. Jänner 2014 in Kraft tritt – befürchtet angesichts der konkreten Ausgestaltung aber, dass weiter viele Asylsachen bei ihm landen. Zudem befürchtet der VfGH, dass er – mit dem gewählten System der Sukzessivbeschwerde – weiter erste Beschwerdeadresse bleibt und erst anschließend der VwGH befasst wird. Die Folge wäre, “dass sich die Zahl dieser Rechtssachen beim VfGH nicht verringern wird”, schreibt Präsident Gerhart Holzinger im Tätigkeitsbericht.

Das würde bedeuten, dass der jährliche Zugang bei um die 4.500 bleibt. Vor der Streichung des VwGH-Zugangs in Asylsachen im Jahr 2008 gab es jährlich zwischen 2.000 und 2.800 Beschwerden. Den dann stark gestiegenen Arbeitsanfall bekam der VfGH mit organisatorischen Maßnahmen – wie z.B. zusätzlichen Sessionen, Verteilung des Arbeitsanfalles – aber weitgehend in Griff. Statt früher in der Regel unter 3.000 erledigen die Verfassungsrichter jetzt regelmäßig mehr als 4.000 Causen pro Jahr.

Ein großer Teil der VfGH-Beschwerden wird abgewiesen. Von den 4.574 Erledigungen im Vorjahr waren 1.531 Ablehnungen, 117 Abweisungen und 203 Zurückweisungen. Nur 201 Anträgen wurde stattgegeben. Der – große – Rest von 2.522 sind “sonstige Erledigungen” wie Abweisung von Anträge auf Verfahrenshilfe, Einstellungen oder Streichungen.

Die “schon bisher – im nationalen und internationalen Vergleich – bemerkenswert kurze Dauer der Verfahren” konnte 2012 noch ein wenig verkürzt werden konnte, sagte Holzinger. Durchschnittlich 211 Tage dauerte ein Verfahren.

Vorgeschichte: Die Uni bot im Wintersemester 2005/06 im zweiten Studienabschnitt bei sogenannten Lehrveranstaltungen mit immanentem Prüfungscharakter nur 264 Plätze an. Der klagende Ex-Student erhielt deshalb keinen Platz und konnte bestimmte Lehrveranstaltungsmodule nicht absolvieren – auch weil die Uni weder Parallel- noch zusätzliche Lehrveranstaltungen anbot. Folge war eine Verzögerung seines Studiums, verbunden mit weiteren Kosten.

Die Vorinstanzen wiesen dieses Begehren ab, zuletzt vor allem mit der Begründung, dass die Republik kein Verschulden an der Studienzeitverzögerung treffe, weil es an geeignetem Lehrpersonal gemangelt habe, um Parallellehrveranstaltungen anzubieten. Der OGH revidierte diese Entscheidung jedoch.

Trotz Vollrechtsfähigkeit der Unis sei die Vollziehung des Studienrechts weiterhin eine hoheitliche Aufgabe, so der OGH. Und: Es wäre “sinnwidrig”, wenn der Bund “sich darauf berufen könnte, den Organen der Universität sei wegen fehlender finanzieller Mittel kein Verschuldensvorwurf zu machen, wenn dieser Mangel darauf zurückgeht, dass der betreffende Rechtsträger die Universität unzureichend finanziell ausgestattet hat”.

Vor allem habe die Republik aber auch fehlendes Verschulden nie ausreichend behauptet, weil lediglich die Heranziehung bereits an österreichischen Unis tätigen Lehrpersonals erwogen worden und wegen Überlastung als aussichtslos angesehen worden sei.

Das Wissenschaftsministerium will das OGH-Urteil aber “genau analysieren”, verweist aber auf mittlerweile geänderte Rahmenbedingungen. Die Rechtslage habe sich seit dem “Anlassfall” geändert, und zudem tue der Bund “das Möglichste”, um die finanzielle Ausstattung der Universitäten zu verbessern, hieß es seitens des Ministeriums.

Junge war noch am Leben

Die Untersuchung von bisher nicht veröffentlichtem Rohmaterial des Videos des Fernsehsenders “France 2″ habe ergeben, dass Mohammed am Ende der Aufnahmen am Leben gewesen sei, berichtete der israelische Rundfunk in der Nacht auf Montag. Es sei darauf zu sehen, wie er eine Hand erhebe und den Kopf drehe.

Israel hat die Umstände schon häufig infrage gestellt, die am 30. September 2000 zum Tod des Zwölfjährigen führten. Es gibt sogar Behauptungen, er sei noch am Leben. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte im vergangenen Jahr eine Kommission mit der Untersuchung des Falls beauftragt, der Israel verheerenden Imageschaden zugefügt hatte.

Der Bürochef von “France 2″, Charles Enderlin, erklärte sich zu einer Untersuchung des Falls bereit, die internationalen Standards entspreche. Auch der Vater des Buben, Jamal al-Dura, sagte dem israelischen Rundfunk am Montag, er sei zu einer internationalen Untersuchung bereit.

ttt-Bericht zu Mohammed al-Dura

Rebellen-Hochburg unter Beschuss

Die Kämpfe konzentrieren sich derzeit um die Stadt Maiduguri, die als Hochburg von Boko Haram gilt. Die Armee riegelte ein Dutzend Viertel der Stadt am Sonntag komplett ab und verhängte mit Blick auf “Sondereinsätze” eine dauerhafte Ausgangssperre. Nach Berichten eines Mitarbeiters einer Hilfsorganisation wurde das Telefonnetz in der Region abgeschaltet.

USA rufen Nigeria zu Zurückhaltung auf

Die Armee hatte bei Angriffen auf Rebellenlager in den vergangenen Tagen auch die Luftwaffe eingesetzt, durch deren Beschuss nach offiziellen Angaben dutzende Menschen getötet wurden. Die USA hatten sich am Freitag besorgt zu Berichten über Menschenrechtsverletzungen durch die Armee gezeigt und Nigerias Militär zur Zurückhaltung aufgerufen.

Boko Haram (“Westliche Erziehung ist Sünde”) kämpft seit Jahren im mehrheitlich muslimischen Norden Nigerias mit Gewalt für einen islamischen Staat. Die Gruppe verübte dabei zahlreiche blutige Anschläge gegen Sicherheitskräfte, Regierungsvertreter und Kirchen. (APA)

Am Montagnachmittag explodierte im Norden Bagdads auf einem belebten Marktplatz eine Autobombe und riss mindestens zwölf Menschen in den Tod. 26 weitere wurden nach Angaben von Polizei und Sanitätern verletzt. Auch im Osten der Stadt explodierte eine Autobombe auf einem Marktplatz und tötete sieben Menschen. Mindestens 22 Menschen kamen bei einer Explosionsserie in weiteren von Schiiten bewohnten Stadtvierteln ums Leben.

In der ebenfalls vor allem von Schiiten bewohnten Stadt Basra tötete ein in einem Fahrzeug versteckter Sprengkörper neun Menschen. Die zweite Autobombe zündete nach Polizeiangaben in einem Busbahnhof der Stadt.

In der westlichen Provinz Anbar wurden die Leichen von 14 am Samstag Entführten gefunden. Darunter seien sechs Polizisten gewesen, hieß es in Polizei- und Sicherheitskreisen. Die Leichname seien mit Einschüssen im Kopf und der Brust in der Wüste gefunden worden.

Die Auseinandersetzungen zwischen Schiiten und der Minderheit der Sunniten haben nach dem Abzug der US-Truppen im Dezember 2011 erneut einen Höhepunkt erreicht. Nach Angaben der Vereinten Nationen starben im vergangenen Monat mehr als 700 Menschen bei Anschlägen und Angriffen. Die Gewalt geht vornehmlich von Ablegern der Extremistenorganisation Al-Kaida und anderen sunnitischen Gruppen aus, die mit vielen Anschlägen die von Schiiten dominierte Regierung schwächen wollen. Bisher hat sich zu der erneuten Anschlagsserie allerdings keine Gruppe bekannt.

Nach der jahrzehntelangen Herrschaft einer Militärjunta ist in Burma seit dem Frühjahr 2011 eine formal zivile Regierung unter dem früheren General Sein an der Macht. Obama hatte vergangenen November als erster amtierender US-Präsident Burma besucht.

Ansar al-Sharia hatte nach dem Verbot ihrer Jahrestagung in Kairouan zu einem Treffen im Stadtteil Ettadhamen im Westen von Tunis aufgerufen. Ettadhamen ist eine Salafisten-Hochburg. Hunderte Ansar al-Scharia-Anhänger errichteten dort Straßensperren aus brennenden Autoreifen und warfen Steine auf die Sicherheitskräfte. Später verlagerten sich die Krawalle ins Nachbarviertel Intilaka.

Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein und feuerten Warnschüsse ab. Außer der Polizei waren auch Einheiten der Armee und der Nationalgarde im Einsatz. Auf beiden Seiten gebe es je einen Schwerverletzten, teilte das Innenministerium mit.

Im Internet tauchte unterdessen eine Unterstützerbotschaft des Terrornetzwerks Al-Kaida auf. Wie das auf die Überwachung islamistischer Webseiten spezialisierte US-Unternehmen SITE am Sonntag mitteilte, forderte ein Mitglied des sogenannten Scharia-Komitees der Al-Kaida im islamischen Maghreb (AQMI) namens Abu Jahja al-Schankiti die tunesischen Salafisten auf, nicht auf die “Provokationen” der Regierung in Tunis einzugehen. Sie sollten sich “vom Regime nicht provozieren zu lassen” und lieber “Klugheit und Geduld” zeigen sowie die “guten Schritte, die Früchte tragen”, weitergehen.

Die größte Oppositionspartei BNP bezeichnete die Maßnahme als undemokratisch. Bei Zusammenstößen von oppositionsfreundlichen Gruppen mit der Polizei waren in den vergangenen Monaten mehr als 100 Menschen gestorben. Anfang Mai wurden weitere 30 Menschen getötet, als sich die Polizei Straßenschlachten mit zehntausenden Islamisten im Handelszentrum der Hauptstadt lieferte. Der tropische Wirbelsturm hatte am Donnerstag mindestens 17 Menschen getötet und etwa 100.000 Hütten zerstört.

Von den zwölf Abgeordneten mit Beziehungen zu den früheren kommunistischen Geheimdiensten gehören jeweils vier zu den Sozialisten (BSP) und der türkischen Minderheitspartei DPS, drei gibt es bei der ehemals regierenden bürgerlichen GERB, nur einer findet sich in den Reihen der Nationalisten von Ataka.

Auf den Kandidatenlisten gab es aber wesentlich mehr – bei den Linken 15, bei den Türken 16, bei den Bürgerlichen sechs und bei den Nationalisten vier. Alle drei Versuche zur Lustration der Stasi-Agenten im Land waren in den letzten 16 Jahren am Verfassungsgericht gescheitert, das entschieden hatte, dies wäre eine Diskriminierung und die Mitarbeit bei kommunistischen Geheimdiensten sei kein Grund für Vorwürfe.

Die Luftfahrt stehe nach wie vor im “Zielspektrum” sowohl “islamistisch-terroristischer Gruppierungen” als auch von islamistisch motivierten Einzeltätern. Es bestehe die Gefahr, dass sie über “IT-basierte” Programme Flugbewegungen live scannen und Internetseiten mit Live-Flugbewegungen nutzen könnten. Ziele könnten “Passagier- und Frachtflugzeuge, aber auch sonstige Flughafeneinrichtungen” sein. Auch Anschläge mit ferngesteuerten Drohnen oder Modellflugzeugen könnten als “Tatoptionen” nicht ausgeschlossen werden.

Eine 100-prozentige Sicherheit könne es gegen derartige Anschläge nicht geben. Eine permanente Anpassung der Sicherheitsmaßnahmen könne das Anschlagrisiko aber begrenzen, schreibt das BKA. Hinweise auf konkrete Anschlagsplanungen in Deutschland lägen aber nicht vor.