Salzburg24.at » Politik http://www.salzburg24.at SALZBURG24 Fri, 03 Jul 2015 21:54:43 +0000 de-DE hourly 1 NNP 1.0.0 Großbritannien gedachte Opfer des Anschlags in Tunesien http://www.salzburg24.at/grossbritannien-gedachte-opfer-des-anschlags-in-tunesien/apa-1424128000 http://www.salzburg24.at/grossbritannien-gedachte-opfer-des-anschlags-in-tunesien/apa-1424128000#comments Fri, 03 Jul 2015 20:47:00 +0000 http://4381629

An dem Gedenken in Großbritannien beteiligten sich auch die britische Königin Elizabeth II. und ihr Ehemann sowie Premierminister David Cameron. An öffentlichen Gebäuden wehte die britische Flagge auf Halbmast, auch das Wimbledon-Tennisturnier legte am Freitagmittag in Gedenken an die 30 britischen Opfer der blutigen Attacke eine Schweigeminute ein. Elizabeth II. und ihr Mann Prinz Philip nahmen im Zuge eines Besuchs an der Strathclyde Universität in Glasgow an dem Gedenken teil. Auch die Angestellten der Reiseveranstalter, die die britischen Urlauber nach Tunesien schickten, standen still vor ihren Firmensitzen.

Ein tunesischer Student hatte am Freitag vergangener Woche an einem Strand in Port El Kantaoui nahe Sousse 38 Menschen erschossen, darunter 30 Briten und zwei Deutsche. Für Großbritannien war es der schlimmste Anschlag seit vielen Jahren. Der Attentäter wurde von Sicherheitskräften erschossen. Zu dem Anschlag bekannte sich die Jihadistenmiliz “Islamischer Staat” (IS). Die tunesischen Sicherheitskräfte nahmen inzwischen acht Verdächtige fest, die nach Regierungsangaben zu einem “Netzwerk” hinter dem Anschlag gerechnet werden.

Am Anschlagsort in Tunesien versammelten sich am Freitag hunderte Menschen, um ebenfalls der Opfer zu gedenken. Touristen legten Blumen nieder. Auch Regierungschef Essid nahm an der Trauerfeier teil.

Im Gespräch mit dem britischen Sender BBC gestand Essid ein, dass die Polizei beim Einsatz am Anschlagsort zu langsam vorgegangen sei. Bei der “Reaktionszeit” der Polizei habe das “Problem” gelegen, sagte er. Die Beamten seien “überall blockiert” gewesen, fügte er hinzu, ohne sich aber näher dazu zu äußern. Den Briten übermittelte er sein Mitgefühl. “Es tut mir sehr leid, was passiert ist”, sagte er. “Sie waren unsere Gäste. Sie kamen, um ihre Ferien bei uns zu verbringen, doch was passiert ist, ist der Horror.”

Das Attentat auf die Anlage des Hotels Riu Imperial Marhaba war das bisher blutigste in der Geschichte Tunesiens. Seit dem Sturz des ehemaligen Staatschefs Zine El Abidine Ben Ali 2011 ist die islamistische Gewalt in dem nordafrikanischen Land auf dem Vormarsch, viele junge Tunesier schließen sich offenbar aus Frust über mangelnde Perspektiven Extremisten an. Nach Erkenntnissen der tunesischen Ermittler wurde auch der 23-jährige Attentäter von Sousse in einem Terrorlager in Libyen ausgebildet.

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AKW Temelin meldete leicht erhöhte Strahlung an Block II http://www.salzburg24.at/akw-temelin-meldete-leicht-erhoehte-strahlung-an-block-ii/apa-1424127192 http://www.salzburg24.at/akw-temelin-meldete-leicht-erhoehte-strahlung-an-block-ii/apa-1424127192#comments Fri, 03 Jul 2015 18:28:00 +0000 http://4381603

“Die Werte wurden aber an Stellen gemessen, wo das nicht vorkommen sollte, und deshalb haben wir die staatliche Atomaufsicht und die Öffentlichkeit in Tschechien und Österreich informiert”, teilte AKW-Sprecher Marek Svitak mit.

Betroffen sei das Dach des zweiten Reaktorblocks. Dieser ist nach einer undichten Stelle im Kühlsystem derzeit wegen Reparaturarbeiten außer Betrieb. Umweltschützer kritisieren den AKW-Standort Temelin seit langem als störanfällig und gefährlich. Er ist rund 60 Kilometer von der bayerischen und österreichischen Grenze entfernt.

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Häupl sieht in rot-blauer Koalition im Burgenland keine Zukunft http://www.salzburg24.at/haeupl-sieht-in-rot-blauer-koalition-im-burgenland-keine-zukunft/4381598 http://www.salzburg24.at/haeupl-sieht-in-rot-blauer-koalition-im-burgenland-keine-zukunft/4381598#comments Fri, 03 Jul 2015 18:07:23 +0000 http://4381598

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) gibt der rot-blauen Koalition im Burgenland ein Ablaufdatum. “Der Versuch unter Schüssel, die FPÖ zu zähmen, war ein extrem temporärer Erfolg”, sagte er in den Samstag-Ausgaben mehrerer Zeitungen. So werde es auch im Burgenland kommen: “Die werden dort den Ton so lange verschärfen, bis (Landeshauptmann Hans, Anm. d. Red.) Niessl die Koalition aufkündigen muss.”

>> Alle Nachrichten zur Wien-Wahl

(APA)

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Causa Aliyev: Gelder von Witwe eingefroren http://www.salzburg24.at/causa-aliyev-gelder-von-witwe-eingefroren/4381594 http://www.salzburg24.at/causa-aliyev-gelder-von-witwe-eingefroren/4381594#comments Fri, 03 Jul 2015 17:56:13 +0000 http://4381594

Laut einem Bericht der Tageszeitung “Die Presse” (Samstagsausgabe) hat die Staatsanwaltschaft Wien angeordnet, wegen des Verdachts des Datenmissbrauchs Gelder einer Firma der Frau in Höhe von rund 400.000 Euro einzufrieren.

Staatsanwaltschaft bestätigt Annahme

Die Staatsanwaltschaft bestätigte am Freitagabend gegenüber der APA, dass es eine Anordnung zur Sicherstellung der Summe gebe. Es liege der Verdacht der Datenbeschädigung sowie der Verdacht der Datenverwendung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht vor, so eine Sprecherin. Laut “Presse” geht es um Geld einer Firma der Frau (A. V. Maximus AG), das im Juni nach Luxemburg an einen EDV-Spezialisten fließen sollte. Die Witwe Aliyevs soll unter Verdacht stehen, den EDV-Experten zu einer Datenweitergabe angestiftet zu haben.

Witwe von Aliyev im Visier

Hintergrund ist laut “Presse” der erbitterte Anwaltsstreit in der Causa. So soll der EDV-Spezialist einst für die Gegenseite, also die Witwen der mutmaßlichen Aliyev-Opfer bzw. für deren Rechtsvertretung, die Wiener Anwaltskanzlei Lansky, Ganzger und Partner (LGP) tätig gewesen sein. Die Zusammenarbeit soll jedoch im Streit beendet worden sein.

Laut Rechnung sollten mit dem nun eingefrorenen Geld Serviceleistungen einer Datenanalyse-Firma sowie Lizenzgebühren für eine Anti-Geldwäsche-Software bezahlt werden. Der Anwalt der Witwe wies gegenüber der “Presse” die Vorwürfe zurück. “Die Anzeige steht im Zusammenhang mit der unerbittlichen Jagd Kasachstans auf die Familie Aliyev”, wird Klaus Ainedter zitiert.

>> Urteile werden am 10. Juli erwartet

(APA)

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Griechen-Referendum findet statt http://www.salzburg24.at/griechen-referendum-findet-statt/4381580 http://www.salzburg24.at/griechen-referendum-findet-statt/4381580#comments Fri, 03 Jul 2015 17:30:41 +0000 http://4381580 “Das Referendum findet statt”, sagte Richter Nikolaos Sakellariou. Die Kläger hatten den knappen Zeitraum zur Vorbereitung und eine unklare und zu komplexe Fragestellung moniert.

In dem Referendum sollen die Griechen darüber befinden, ob sie mit den Spar- und Reformforderungen der internationalen Gläubiger für ihr von der Pleite bedrohtes Land einverstanden sind oder nicht. Die linke Regierung wirbt für ein “Nein”.

Knappes Rennen

Bei der Volksabstimmung zur Sparpolitik in Griechenland zeichnet sich einer neuen Umfrage zufolge eine äußerst knappe Entscheidung ab. 41,7 Prozent der Befragten zeigen sich demnach mit den Forderungen der Gläubiger einverstanden, 41,1 Prozent kündigten ein “Nein” beim Referendum am Sonntag an.

Das ergab eine Umfrage, die am Freitagabend im griechischen Nachrichtenportal “To Proto Thema” veröffentlicht wurde. Die Umfrage führte das Meinungsforschungsinstitut ALCO durch. Befragt wurden landesweit 1.400 Menschen. Zuvor war eine andere Umfrage des gleichen Meinungsforschungsinstituts im Auftrag der Boulevardzeitung “Ethnos” veröffentlicht worden. 44,8 Prozent der Befragten sagten in dieser Umfrage, sie wollten mit “Ja” stimmen, 43,4 Prozent kündigten ein “Nein” an.

(APA)

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Gelder von Aliyev-Witwe angeblich eingefroren http://www.salzburg24.at/gelder-von-aliyev-witwe-angeblich-eingefroren/apa-1424126082 http://www.salzburg24.at/gelder-von-aliyev-witwe-angeblich-eingefroren/apa-1424126082#comments Fri, 03 Jul 2015 16:36:00 +0000 http://4381562

Die Staatsanwaltschaft bestätigte am Freitagabend gegenüber der APA, dass es eine Anordnung zur Sicherstellung der Summe gebe. Es liege der Verdacht der Datenbeschädigung sowie der Verdacht der Datenverwendung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht vor, so eine Sprecherin. Laut “Presse” geht es um Geld einer Firma der Frau (A. V. Maximus AG), das im Juni nach Luxemburg an einen EDV-Spezialisten fließen sollte. Die Witwe Aliyevs soll unter Verdacht stehen, den EDV-Experten zu einer Datenweitergabe angestiftet zu haben.

Hintergrund ist laut “Presse” der erbitterte Anwaltsstreit in der Causa. So soll der EDV-Spezialist einst für die Gegenseite, also die Witwen der mutmaßlichen Aliyev-Opfer bzw. für deren Rechtsvertretung, die Wiener Anwaltskanzlei Lansky, Ganzger und Partner (LGP) tätig gewesen sein. Die Zusammenarbeit soll jedoch im Streit beendet worden sein.

Laut Rechnung sollten mit dem nun eingefrorenen Geld Serviceleistungen einer Datenanalyse-Firma sowie Lizenzgebühren für eine Anti-Geldwäsche-Software bezahlt werden. Der Anwalt der Witwe wies gegenüber der “Presse” die Vorwürfe zurück. “Die Anzeige steht im Zusammenhang mit der unerbittlichen Jagd Kasachstans auf die Familie Aliyev”, wird Klaus Ainedter zitiert.

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Deutsche Linkspartei will EU-weites Sparpolitik -Referendum http://www.salzburg24.at/deutsche-linkspartei-will-eu-weites-sparpolitik--referendum/apa-1424125462 http://www.salzburg24.at/deutsche-linkspartei-will-eu-weites-sparpolitik--referendum/apa-1424125462#comments Fri, 03 Jul 2015 19:52:00 +0000 http://4381553

Am Sonntag sollen die Griechen darüber abstimmen, ob sie den Forderungen ihrer internationalen Gläubiger zustimmen oder diese ablehnen.

“Wir wollen, dass Austerität (Sparpolitik) und die Alternativen zur Austerität in ganz Europa den Bevölkerungen zur Entscheidung vorgelegt werden”, sagten die beiden Parteichefs der Zeitung. Denkbar seien Fragen wie: “Soll eine Schuldenbremse auf Kosten der Sozialleistungen gehen, oder sollen die Einnahmen über höhere Steuern für Millionäre und hohe Vermögen und Unternehmensgewinne erhöht werden?” Auch über die Sinnhaftigkeit einer strikten Schuldenbremse und mögliche Ausnahmen davon könne abgestimmt werden.

Eine europaweite Volksabstimmung ist in den EU-Verträgen zwar nicht vorgesehen, nach Ansicht der Linkspartei ließen sich ersatzweise aber Referenden mit gleichlautender Fragestellung in den Mitgliedstaaten organisieren.

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Hubschrauberstützpunkt in Tirol: Ministerium prüft Optionen http://www.salzburg24.at/hubschrauberstuetzpunkt-in-tirol-ministerium-prueft-optionen/apa-1424125006 http://www.salzburg24.at/hubschrauberstuetzpunkt-in-tirol-ministerium-prueft-optionen/apa-1424125006#comments Fri, 03 Jul 2015 15:41:00 +0000 http://4381533

“Es wurde uns garantiert, dass das Ministerium an einer optimalen Lösung für Tirol und Westösterreich für den Fall von Katastropheneinsätzen arbeitet”, meinte Mayr nach der Unterredung mit Klug und Bundeskanzler Werner Faymann am Rande der Sitzungen des SPÖ-Bundesparteivorstandes und Präsidiums. Es gebe “mehrere Varianten”, die noch geprüft werden müssten.

Faymann und Klug hätten zugesichert, die Möglichkeit zu schaffen, dass die Einsatzkräfte noch schneller als bisher mit einer “Hubschrauberflotte” vor Ort seien – ausgestattet mit einem “Top-Material”. Ein fester Hubschrauber-Stützpunkt wie bisher in Vomp sei zwar nicht völlig vom Tisch, aber stelle “nicht das Optimum dar”, erklärte Mayr nach den Gesprächen. Es dürfe nicht um eine “Alibivariante” gehen, dass man irgendwo zwei alte Hubschrauber hinstelle.

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Jugendliche tötete in Moschee in Nigeria zwölf Gläubige http://www.salzburg24.at/jugendliche-toetete-in-moschee-in-nigeria-zwoelf-glaeubige/apa-1424124298 http://www.salzburg24.at/jugendliche-toetete-in-moschee-in-nigeria-zwoelf-glaeubige/apa-1424124298#comments Fri, 03 Jul 2015 14:57:00 +0000 http://4381498

Seine Schilderungen über den Vorfall, der sich am Donnerstag im Dorf Malari ereignete, wurden von einem Bewohner des Orts bestätigt. Es gab demnach sieben Verletzte. Der nigerianische Präsident Muhammadu Buhari verurteilte die jüngste Serie von Anschlägen als “inhuman und barbarisch”. Er forderte die Bildung einer “effizienteren internationalen Koalition gegen den Terrorismus”.

Das nigerianische Militär wird im Kampf gegen Boko Haram bereits von Truppen aus den Nachbarländern Kamerun, Niger und Tschad unterstützt. Zu dem Selbstmordanschlag in Malari bekannte sich Boko Haram zunächst nicht, allerdings setzte die Gruppe schon wiederholt Jugendliche als Selbstmordattentäter ein.

In der Nacht zum Freitag wurden in dem Dorf Miringa im Teilstaat Borno elf Männer erschossen, die aus dem Teilstaat Yobe dorthin geflohen waren, um einer Zwangsrekrutierung durch Boko Haram zu entgehen. Zwei Einwohner Miringas schilderten, wie Boko-Haram-Kämpfer in der Nacht 13 Männer auf einen Platz am Dorfrand geschleppt und auf sie geschossen hätten. Nur zwei Männern gelang demnach die Flucht.

Erst am Donnerstag waren zwei Überfälle bekannt geworden, bei denen mutmaßliche Boko-Haram-Kämpfer im Nordosten des Landes mindestens 145 Menschen töteten. Dies waren die blutigsten Angriffe seit dem Amtsantritt von Präsident Buhari am 29. Mai. Buhari hatte den Kampf gegen Boko Haram zu seiner Priorität erklärt.

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Niederlande wollen UNO-Tribunal zum Flug MH17-Abschuss http://www.salzburg24.at/niederlande-wollen-uno-tribunal-zum-flug-mh17-abschuss/apa-1424123772 http://www.salzburg24.at/niederlande-wollen-uno-tribunal-zum-flug-mh17-abschuss/apa-1424123772#comments Fri, 03 Jul 2015 14:14:00 +0000 http://4381445

“Von Anfang an war Gerechtigkeit für die Opfer unsere Priorität”, sagte Rutte. “Jetzt bitten wir die UN um Unterstützung bei der Einrichtung eines internationalen Tribunals.” Russland, das Vetorecht im UN-Sicherheitsrat hat, hatte sich allerdings bereits kritisch geäußert.

Das Passagierflugzeug der Malaysia Airlines war vor knapp einem Jahr über umkämpftem Gebiet der Ostukraine abgestürzt. Es wurde vermutlich von einer Luftabwehrrakete abgeschossen. Alle 298 Menschen an Bord wurden getötet. Davon waren die meisten Niederländer.

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Platter komplettiert umgebaute Bildungsreform-Arbeitsgruppe http://www.salzburg24.at/platter-komplettiert-umgebaute-bildungsreform-arbeitsgruppe/apa-1424123032 http://www.salzburg24.at/platter-komplettiert-umgebaute-bildungsreform-arbeitsgruppe/apa-1424123032#comments Fri, 03 Jul 2015 14:50:00 +0000 http://4381403

Bereits am Donnerstag wurde von der SPÖ der Wiener Bürgermeister Michael Häupl als Einspringer für den ebenfalls wegen inhaltlicher Differenzen um die Zuständigkeiten für die Lehrer ausgeschiedenen burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl präsentiert. “Mit Bürgermeister Michael Häupl und LH Günther Platter konnten wir rasch einen versierten und innovativen Ersatz finden”, so Heinisch-Hosek in einer Aussendung.

ÖVP-Obmann Mitterlehner erklärte, dass sich Platter in den vergangenen Jahren “sehr für die Weiterentwicklung des Schulwesens in seinem Bundesland” eingesetzt habe und dem Thema “vorurteilsfrei” gegenüberstehe. Platter selbst betonte in einer Aussendung, das sich Österreich keinen Bildungsstillstand leisten könne und die Verhandlungen fortgesetzt werden müssen. In den nächsten Tagen wolle er sich einen Überblick verschaffen, “wo wir in den Arbeitsgruppen und Unterarbeitsgruppen aktuell stehen und wo sich der Karren konkret festgefahren hat”.

Die Arbeitsgruppe besteht nun wieder je zur Hälfte aus SP- und VP-Vertretern und zu gleichen Teilen aus Regierungsmitgliedern und Landeshauptleuten. Auf SPÖ-Seite sind Heinisch-Hosek und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer, der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser und Häupl vertreten. Auf ÖVP-Seite gehören der Gruppe Wissenschaftsstaatssekretär Harald Mahrer, Innenministerin und ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner, der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Platter an.

Inhaltlich geht es für Mitterlehner in der Arbeitsgruppe “weiterhin darum, die Kinder und die Bildungsinhalte in den Mittelpunkt zu stellen und nicht um die Bezeichnung der Türschilder”. Auch Heinisch-Hosek betonte, dass Schüler, Lehrer und Eltern im Vordergrund stünden und in den bisherigen Verhandlungen “bereits große Schritte unter anderem in Richtung Schulautonomie” gesetzt wurden.

Ziel sei es, laut der Ministerin, “nach wie vor, dass bis Ende des Jahres die Reform steht”. Der angestrebte Termin für die Vorlage der Verhandlungsergebnisse im Ministerrat ist der 17. November. Bis dahin stünden noch “zahlreiche Gespräche und Diskussionen” an.

Der Bildungssprecher der Grünen, Harald Walser, ortet nun bessere Erfolgschancen für die Reform. Mit Platter entsende die ÖVP “einen für Veränderungen offenen Pragmatiker”. Mit Häupl schicke die SPÖ “zudem ein politisches Schwergewicht in den Kampf um eine neue Schulverwaltung”, so Walser.

Noch vor Platters Nominierung übte NEOS-Chef Matthias Strolz Kritik: Dass sich die “Landesfürsten (Pröll und Niessl, Anm.) ins Schmollwinkerl setzen”, weil ihnen der totale Zugriff auf die Schulverwaltung nicht gewährt wird, zeige die Planlosigkeit in der Bildungspolitik auf, so Strolz. Team Stronach-Bildungssprecher Robert Lugar sieht “eine Schulautonomie nicht ohne die Länder durchsetzbar”.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ)zeigte sich nach dem SPÖ-Vorstand neuerlich absolut zuversichtlich, dass die Bildungsreform auch nach dem Absprung der Landeshauptmänner Hans Niessl (SPÖ) und Erwin Pröll (ÖVP) zum Erfolg wird. Wie bei der Steuerreform werde auch hier rechtzeitig ein Ergebnis vorliegen.

Nicht das zentrale Thema sind für ihn “Verwaltungsfragen” wie jene der von Niessl und Pröll bis dato vergeblich propagierten “Verländerung” der derzeitigen Bundeslehrer. Diese Frage könne man am Schluss im Herbst klären.

Zentral seien für die SPÖ andere Fragen. Besonderes Augenmerk verdienten die Kinderbetreuungseinrichtungen schon vor Schuleintritt, Ganztagesschulen, verstärkte Schulautonomie und eine Ressourcenvergabe, die sich auch nach der sozialen Zusammensetzung in den einzelnen Regionen richte.

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Des Mannes Angst vor dem Geschirrspüler – Die Zitate der Woche http://www.salzburg24.at/andreas-gabalier-mag-nicht-geschirrspueler-einraeumen-die-zitate-der-woche/4381378 http://www.salzburg24.at/andreas-gabalier-mag-nicht-geschirrspueler-einraeumen-die-zitate-der-woche/4381378#comments Fri, 03 Jul 2015 13:50:03 +0000 http://4381378

“In jeder Ehe gibt es ein Gewitter, oft ein reinigendes Gewitter und so natürlich auch in der Bundesregierung.”
Streitigkeiten in der Koalition sind ohnehin normal, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

“Neuwahlen sind kein Thema. Was sollte dadurch besser werden?”
Schicksalsergeben auch ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka.

“Ein Euro scheppert nicht alleine.”
ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner will in der Koalition wieder das Gemeinsame in den Vordergrund stellen.

“Ich werde ihn nicht in mein Personenkomitee für die Wiederwahl nehmen.”
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hält Mitterlehner lieber auf Distanz.

“Ein Kompromissfinder, wie man ihn erfinden müsste, wenn es ihn nicht gäbe.”
SPÖ-Chef Faymann setzt lieber auf seinen Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ).

“Der Bundeskanzler ist weder Dressurreiter noch Cowboy.”
Slalomreiten bei der Frage nach der Sattelfestigkeit des Parteivorsitzenden, SPÖ-Klubchef Andreas Schieder.

“Ich beteilige mich überhaupt nicht am Verteilen von irgendwelchen Haltungsnoten.”
Auch GPA-Chef Wolfgang Katzian weicht aus.

“Ich bin nicht der Parteirebell.”
Seine Parteispitze scheint er aber ganz rebellisch zu machen, Traiskirchens Bürgermeister, Andreas Babler (SPÖ).

“Die Vassilakou? Um Gottes Willen, die hätte ich nie genommen. So weit reicht mein linker Arm gar nicht, dass ich sie zur Mitte holen könnte. Den Häupl beneid’ ich nicht.”
Mit den Oberösterreichischen Grünen regiert sichs besser, findet Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) mit Blick auf Wien.

“Aber dass man in unserer genderverseuchten Zeit bald auf Ideen kommt, wie man im Privatleben vielleicht noch rechtlich festlegen könnte, dass der Mann einmal die Woche den Geschirrspüler ausräumt und die Wäsche aufhängt, das geht irgendwann zu weit.”
Andreas Gabalier.

“Ich glaube, wir machen schon Sisyphos-Arbeit zur Potenz.”
Die Euro-Finanzminister in der Griechenland-Sinnkrise, analysiert von Hans-Jörg Schelling (ÖVP).

“Parlamentsübertragungen sind für mich seltene, aber nicht uninteressante psychologische Studien.”
Bundespräsident Heinz Fischer schaut fern.

“Es ist wie ein großes Klassentreffen.”
Stefan Petzner wiederum genoss seinen Auftritt im Hypo-U-Ausschuss.

“Er kann, wenn er will, ein ganz netter Kerl sein. Er will es nur nicht immer.”
Reinhold Lopatka spricht über NEOS-Chef Matthias Strolz.

“Ich habe andere Blödheiten gemacht. Zum Beispiel als Gasthaus-Kind zu früh den Schaum vom Bier getrunken.”
Cannabis hat die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig aber nicht konsumiert.

“Ob der Klug klug ist, weiß ich nicht.”
Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat so seine Zweifel am Verteidigungsminister.

(APA)

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Urteile im Aliyev-Prozess am 10. Juli geplant http://www.salzburg24.at/urteile-im-aliyev-prozess-am-10-juli-geplant/4381366 http://www.salzburg24.at/urteile-im-aliyev-prozess-am-10-juli-geplant/4381366#comments Fri, 03 Jul 2015 14:04:48 +0000 http://4381366

Zuvor stehen am Mittwoch die Schlussvorträge von Staatsanwaltschaft, Verteidigung und den Privatbeteiligten-Vertretern am Programm.

Aliyev-Prozess geht zu Ende

In dem Verfahren müssen sich seit Mitte April der ehemalige Chef des kasachischen Geheimdiensts KNB, Alnur Mussayev, sowie mit Vadim Koshlyak der ehemalige Sicherheitsberater des früheren kasachischen Botschafters in Wien, Rakhat Aliyev, als mutmaßliche Beteiligungstäter vor Geschworenen verantworten.

Causa Aliyev

Aliyev wäre als Hauptangeklagter im Zentrum der Vorwürfe der Anklage gestanden – er wurde jedoch am 24. Februar erhängt in seiner Zelle in der Justizanstalt Wien-Josefstadt aufgefunden. Auf Basis eines Gutachtens des Rechtsmedizinischen Instituts in St. Gallen sowie weiterer Sachverständigen-Expertisen geht die Justiz von Selbstmord aus. Eine offizielle Todesursache liegt aber noch nicht vor. Für die verbliebenen Angeklagten geht es im Fall von Schuldsprüchen um zehn bis 20 Jahre oder lebenslange Haft.

(APA)

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Bettel fordert Solidarität in Flüchtlingsfrage http://www.salzburg24.at/bettel-fordert-solidaritaet-in-fluechtlingsfrage/apa-1424121394 http://www.salzburg24.at/bettel-fordert-solidaritaet-in-fluechtlingsfrage/apa-1424121394#comments Fri, 03 Jul 2015 13:03:00 +0000 http://4381355

Im Moment führten er und der EU-Vorsitz Gespräche mit den EU-Staaten, sagte Bettel. Von Verhandlungen will er aber nicht reden. Er wolle eine Lösung, die “zeigt, dass der reichste Kontinent der Welt seiner Verantwortung nachkommt”, so der luxemburgische Regierungschef.

“Solidarität soll keine leere Worthülse bleiben, sondern sich konkret ausdrücken in Zahlen, was die Quoten angeht”, sagte Bettel. Bisher habe sich gezeigt, dass es keine gemeinsamen Standpunkte gebe. “Wir müssen vermitteln, dass Europa ein großes Projekt ist”, so der Premierminister.

Der EU-Gipfel Ende Juni hat sich dazu bereit erklärt, 40.000 Asylbewerber aus Italien und Griechenland auf die anderen EU-Staaten zu verteilen, aber eine von der EU-Kommission geforderte bindende Quote abgelehnt. Die EU-Staaten wollen sich darüber im Konsens verständigen, die meisten osteuropäischen Staaten lehnen eine Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen ab.

Zusätzlich müssen sich die EU-Staaten auf eine freiwillige Verteilung von 20.000 bereits von der UNO anerkannten Flüchtlingen einigen. Es bleibe hier noch immer die Möglichkeit, dass die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag vorlege, sagte Bettel.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, jeder EU-Vorsitz sei schwierig, aber “dieser wird schwieriger als die früheren Vorsitze”. Als vorrangige Probleme Europas nannte Juncker die Migration und Griechenland. Auch gebe es “unzählige Problem in der Währungsunion” und eine schwierige Situation an Europas Außengrenze.

Bettel betonte, der EU-Vorsitz wolle die EU auch für Bürger verständlicher machen. Viele Europäer würden Europa nicht mehr verstehen. “Europa – das sind keine außerirdischen Beamten, die in Brüssel tagen. Europa – das sind wir.”

Luxemburg habe immer verstanden, Brücken zu schlagen, “es ist ein guter Zeitpunkt das jetzt zu tun”, sagte Bettel. Vermitteln will der EU-Vorsitz auch in Fragen des EU-US-Handelsabkommens TTIP. Für 17. November habe Luxemburg dazu eine Konferenz mit Sozialpartnern angesetzt, so Bettel.

Die beiden Luxemburger Juncker und Bettel betonten, sie stünden in engem Kontakt miteinander. Er spreche mit Bettel jeden zweiten Tag, versicherte der EU-Kommissionschef. Meinungsverschiedenheiten “gibt es nicht”, betonten beide. Der liberale Bettel löste den Christdemokraten Juncker 2013 nach fast 19 Jahren im Amt als Premier ab. Juncker ist seit 2014 EU-Kommissionschef.

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FPÖ erklärt Wiens Schulden: Berechnungen laut SPÖ falsch http://www.salzburg24.at/fpoe-erklaert-wiens-schulden-berechnungen-laut-spoe-falsch/4381349 http://www.salzburg24.at/fpoe-erklaert-wiens-schulden-berechnungen-laut-spoe-falsch/4381349#comments Fri, 03 Jul 2015 13:13:23 +0000 http://4381349

Die Wiener FPÖ macht sich im Vorwahlkampf daran, der Bevölkerung zu erklären, wie es um die Finanzen der Bundeshauptstadt steht. Mit Berücksichtigung sämtlicher ausgelagerter Betriebe wie Stadtwerke, Wien-Holding oder Krankenanstaltenverbund stehe Wien bereits mit knapp 16 Mrd. Euro in der Kreide, rechnete Parteichef Heinz-Christian Strache am Freitag in einer Pressekonferenz vor.

“517 Stelzen pro Kopf”

Als Basis für die Gesamtzahl dienten die Bilanzen der einzelnen Unternehmungen, hieß es auf APA-Nachfrage. Demnach sei jeder Wiener – vom Baby bis zum Greis – mit 8.878 Euro pro Kopf verschuldet. Um die Größenordnung dem potenziellen Wähler zu veranschaulichen, nannte Wiens FPÖ-Klubchef Johann Gudenus einige griffige Äquivalente: Mit dieser Summe könnte man etwa 24 Jahre lang Gratis-Öffis anbieten, 13.295 Kilometer zweispurige Straßen bauen oder jeden Hauptstädter mit 517 Schweinsstelzen verköstigen. Nachzulesen ist das auch auf der eben lancierten Homepage. “Wir wollen für Aufklärung sorgen”, so Strache.

FPÖ erklärt Wiens Schulden

“Die Schuldenentwicklung in Wien ist katastrophal und in den vergangenen Jahren explodiert”, geißelte der Parteichef das städtische Finanzmanagement bzw. die verantwortliche Stadträtin Renate Brauner (SPÖ). Letztere wolle sogar weiter Schulden machen: “Das klingt mehr nach gefährlicher Drohung als nach einem Plan.” Selbst ein Konkurs sei nicht auszuschließen, wenn man nicht gegensteuere, verwies er dabei auf die US-Stadt Detroit, die vor zwei Jahren dieses Schicksal ereilt habe.

Neben der Website wollen die Freiheitlichen auch analog auf die monetäre Lage der Stadt aufmerksam machen. In den nächsten zwei Wochen wird ein Kleintransporter durch Wien fahren, an dem via elektronischer Tafel der Schuldenstand quasi in Echtzeit – pro Sekunde klettert das Minus um 34 Euro nach oben – angezeigt wird.

Strache machte keinen Hehl daraus, dass man dabei auch die Gelegenheit nutzen werde, die Bürger zur Wahl aufzurufen. “Nach den Ergebnissen im Burgenland und in der Steiermark ist sichtbar geworden, dass auch in Wien alles möglich ist”, zeigte sich der Parteichef optimistisch, dass Rot-Grün in Wien “überwunden” werde.

Schuldenberechnungen laut SPÖ falsch

Die SPÖ hält von den Schuldenberechnungen der Wiener Blauen nicht viel. “Das ständige Wiederholen falscher Zahlen und Fantasiesummen der Wiener FPÖ grenzt an eine nie endenwollende Dauerschleife”, richtete Klubobmann Rudi Schicker den Freiheitlichen aus. Die Annahme, die Stadt steuere auf einen Konkurs zu, entbehre jeglicher Vernunft.

Der blaue Parteichef Heinz-Christian Strache sowie Wiens Klubchef Johann Gudenus hatten zuvor in einer Pressekonferenz moniert, dass Wien inklusive aller ausgelagerten Betriebe bei einem Schuldenstand von knapp 16 Mrd. Euro halte. “Der aktuelle Schuldenstand Wiens beträgt 4,89 Mrd. Euro”, konterte Schicker. Es gebe keinen direkten finanziellen Zusammenhang mit den Bilanzen der privatrechtlichen Unternehmen. “Die jeweiligen Verbindlichkeiten in den einzelnen Unternehmensbilanzen sind Teil eines eigenen Wirtschaftskreislaufes”, argumentierte er.

Es mache keinen Sinn, einzelne Posten der Bilanzen herauszupicken und Äpfel mit Birnen zu vergleichen. “Die Zahlenspielereien der FPÖ verdeutlichen einmal mehr, dass es eindeutig am ökonomischen Wissen hapert”, so der Befund der SPÖ.

>> Alles zur Wien-Wahl 2015

(APA)

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Politik auf Urlaub: Einer fährt nach Griechenland http://www.salzburg24.at/politik-auf-urlaub-einer-faehrt-nach-griechenland/apa-1424121820 http://www.salzburg24.at/politik-auf-urlaub-einer-faehrt-nach-griechenland/apa-1424121820#comments Fri, 03 Jul 2015 12:32:00 +0000 http://4381325

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) fährt mit der Familie für eine Woche nach Kroatien ans Meer, in die Gegend von Split. Eine weitere Woche ist in Frankreich geplant. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) urlaubt zu Hause im Mühlviertel sowie an einem Kärntner See. Die freie Zeit verbringt er mit Vorliebe radelnd, tarockierend oder mit einem guten Buch.

Lesen hat sich auch Kulturminister Josef Ostermayer (SPÖ) vorgenommen, der die ersten beiden Augustwochen mit der Familie auf Zypern verbringt. Über die Urlaubpläne von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ist bekannt, dass er eine Woche plant – voraussichtlich Italien. SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer zieht es wieder in eines seiner Lieblingsländer, die Niederlande. Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) bleibt in Österreich und macht Urlaub in den Bergen.

Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) plant, Frankreich per Hausboot zu erkunden. Außerdem stehen ein paar Tage am Mondsee mit der Großfamilie auf dem Programm. Der Attersee hingegen ist das Gewässer der Wahl für Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) fährt nicht zum ersten Mal auf die Turracher Höhe.

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) wird einige Tage zu Hause im Waldviertel verbringen. Dann zieht es ihn in die Ferne: Geplant ist ein Besuch bei seiner Tochter in den USA. Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) fährt mit Familie in die Toskana und nach Alpbach. Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) zieht es für einige Tage in die steirischen Heimat; dann will er noch einige Zeit “im Süden” verbringen, ganz konkret sind die Reisepläne noch nicht. Ähnlich geht es Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ), die sich zum Zeitpunkt des APA-Rundrufs noch nicht für eine Destination entschieden hatte. Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) bleibt überhaupt in Wien.

Für Bundespräsident Heinz Fischer ist Urlaub “wandern, lesen und Zeit mit den Enkeln verbringen” – das tut er heuer am Hallstätter See und in der Steiermark. Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) plant im August eine Schottland-Rundreise mit Freunden.

Und wer hält Griechenland die Treue? NEOS-Chef Matthias Strolz trotzt zehn Tage lang der dortigen Krise. Davor steht ein Familienbesuch in Vorarlberg an. Grünen-Frontfrau Eva Glawischnig wird wieder rund zwei Wochen mit Mann und Kindern an einem Schotterteich in Niederösterreich verbringen. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache setzt auf Bewährtes, nämlich Ibiza und Wörther See, zum Teil mit seinen Kindern. Frank Stronach macht keinen richtigen Urlaub – der Austrokanadier kommt aber bekanntlich im Sommer nach Österreich, wo er auch beim ORF-”Sommergespräch” zu Gast ist.

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16-jähriger IS-Heimkehrer ab 13. Juli in Wien vor Gericht http://www.salzburg24.at/16-jaehriger-is-heimkehrer-ab-13-juli-in-wien-vor-gericht/apa-1424121534 http://www.salzburg24.at/16-jaehriger-is-heimkehrer-ab-13-juli-in-wien-vor-gericht/apa-1424121534#comments Fri, 03 Jul 2015 12:06:00 +0000 http://4381276

Die Verhandlung, die Richterin Alexandra Skrdla leiten wird, ist für zwei Tage anberaumt. Das Urteil soll am 15. Juli fallen. Die Anklage legt dem mittlerweile angeblich geläuterten Islamisten Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, Ausbildung für terroristische Zwecke und Aufforderung zu terroristischen Straftaten zur Last. Strafdrohung für den Jugendlichen: Bis zu fünf Jahre Haft. Daneben sind von der Anklage auch Sachbeschädigungen und gefährliche Drohungen umfasst, die mit dem Aufenthalt des Burschen im syrischen Bürgerkriegsgebiet nichts zu tun haben.

Der Lehrling, der keinen Migrationshintergrund aufweist, war im vergangenen Mai zum Islam konvertiert. Drei Monate später brach er nach Syrien auf und schloss sich laut Anklage dem bewaffneten Jihad an. Er soll eine Waffen-Ausbildung in einem Terror-Camp mitgemacht haben. Bei der Schlacht um die nordsyrische Stadt Kobane wurde er seiner Aussage zufolge vom IS als Rettungsfahrer eingesetzt.

Die Staatsanwaltschaft geht allerdings davon aus, dass der 16-Jährige auch selbst gekämpft hat. Die Anklagebehörde stützt sich dabei auf Beweismaterial, das bei der Auswertung von Kommunikations-Daten zutage trat, die am Handy des 16-Jährigen zu finden waren.

Nicht zuletzt unter dem Eindruck von lebensgefährlichen Verletzungen, die er bei einem Bombenangriff auf Raqqa erlitt, dürfte sich der Bursch zur Rückkehr nach Wien entschlossen haben. Anfang Oktober war gegen ihn ein internationaler Haftbefehl erlassen worden, nachdem über Youtube ein IS-Propaganda-Video verbreitet wurde, in dem der 16-Jährige dazu aufrief, Ungläubige zu “schlachten”.

Gerichtspsychiaterin Gabriele Wörgötter geht in einem im Auftrag der Justiz eingeholten Gutachten davon aus, dass der Angeklagte unter einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet. Sie beschreibt in ihrer Expertise den Jugendlichen als einen grundsätzlich intelligenten jungen Mann, der weder an einer schweren seelischen Störung oder einer geistigen Abartigkeit leidet. Er soll aber typische Persönlichkeitsmerkmale eines “Heimkindes” aufweisen. Es fällt ihm demnach schwer, Bindungen einzugehen, außerdem soll er bestrebt sein, Halt und Anerkennung von Außenstehenden zu erfahren.

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Mehr als 11.000 Bewerber stellten sich Medizin-Aufnahmetest http://www.salzburg24.at/mehr-als-11000-bewerber-stellten-sich-medizin-aufnahmetest/apa-1424121344 http://www.salzburg24.at/mehr-als-11000-bewerber-stellten-sich-medizin-aufnahmetest/apa-1424121344#comments Fri, 03 Jul 2015 12:08:00 +0000 http://4381272

Aufgrund der hohen Anmeldezahlen von insgesamt 14.046 Interessenten müssen die drei Medizinischen Unis die einheitlichen Tests an externen Standorten abhalten. In Wien fanden sich 5.657 Teilnehmer in der Messe Wien ein. Das bedeutet, dass hier fast 82 Prozent der Angemeldeten auch tatsächlich erschienen sind. Am Innsbrucker Messegelände absolvieren 2.753, sprich knapp 79 Prozent der Bewerber das Aufnahmeverfahren.

In der Grazer Stadthalle nahmen 2.523 oder 83 Prozent der angemeldeten Studienwerber Platz. Einzig die Uni Linz konnte alle Bewerber in ihren Räumlichkeiten testen. Für ein Studium an der dortigen Medizinischen Fakultät hatten sich 597 Personen angemeldet, davon nahmen 475 (79 Prozent) tatsächlich teil. Damit verzichtete immerhin fast jeder Fünfte auf einen Antritt zu der Prüfung, für die die Interessenten immerhin 110 Euro bezahlen.

“Es wäre schön, wenn alle Interessenten bei uns ihr Studium beginnen könnten”, erklärte Vizerektorin Karin Gutierrez-Lobos von der Med-Uni Wien am Freitag bei einem Pressetermin. Dafür habe man allerdings bei weitem nicht die Ressourcen. Mittlerweile habe man viel Erfahrung mit der inhaltlichen Gestaltung und bezüglich der Organisation gesammelt, trotzdem gebe es immer Optimierungsbedarf, so Gutierrez-Lobos.

Die Studienwerber müssen bei den Aufnahmeprüfungen wie schon im Vorjahr die bundesweit einheitlichen Tests “MedAT-H” (für angehende Humanmediziner) und “MedAT-Z” (für Zahnmedizin-Interessenten) absolvieren. Dieses heuer um eine Stunde verkürzte Verfahren setzt sich aus einem “Basiskenntnistest” über schulisches Vorwissen aus Biologie, Chemie, Physik und Mathematik, einem Textverständnistest sowie einem Test über “Kognitive Fähigkeiten und Fertigkeiten” zusammen. Zahnmediziner müssen statt Textverständnis und dem Erkennen von Implikationen manuelle Fertigkeiten nachweisen.

Neu ist heuer der Testteil zum “Soziales Entscheiden”. Hier soll erhoben werden, wie in sozialen Situationen Entscheidungen getroffen und welche Überlegungen für die Entscheidungsfindung angestellt werden. Gestellt werden hier Fragen zu Situation, die im medizinischen Kontext oder im Alltag eintreten können. Als Beispiel nannte Gutierrez-Lobos die Frage, wen man in die Entscheidung über ein Geburtstagsgeschenk seiner Nichte (zur Auswahl stehen eine Hose oder eine Puppe) einbeziehen würde: Das Kind, die Mutter oder, ob man eigenmächtig entscheidet. Nach der erstmaligen Durchführung dieses Tests, werde man “sich ansehen, ob das auch aussagekräftig ist”, so die Vizerektorin.

Ihre Testergebnisse erfahren die Teilnehmer in der ersten August-Woche. An der Med-Uni Wien sind 740, in Innsbruck 400, in Graz 360 und an der Medizin-Fakultät Linz 60 Studienplätze zu vergeben. 75 Prozent der Plätze sind für Studenten mit österreichischen Maturazeugnis, 20 Prozent für Studenten aus anderen EU-Ländern und fünf Prozent für Drittstaaten-Angehörige vorgesehen.

Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) übte Kritik an den Medizin-Aufnahmetests. Das Geschäft mit “teuren Vorbereitungskursen floriert und führt dazu, dass nur jene reale Chancen beim Test haben, die sich einen solchen auch leisten können”, so die stellvertretende ÖH-Vorsitzende Lucia Grabetz (VSStÖ). Dies führe “eindeutig zu sozialer Ausgrenzung”, heißt es in einer Aussendung.

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Hellas: Maximalverlust für Österreich laut “FAZ” 9,3 Mrd. Euro http://www.salzburg24.at/maximalverlust-fuer-oesterreich-laut-faz-93-mrd-euro/4381237 http://www.salzburg24.at/maximalverlust-fuer-oesterreich-laut-faz-93-mrd-euro/4381237#comments Fri, 03 Jul 2015 12:01:11 +0000 http://4381237

Hinter Deutschland liegt laut “FAZ” Frankreich mit einem Maximalverlust von 67,0 Mrd. Euro, gefolgt von Italien (58,5 Mrd.), Spanien (40,0 Mrd.), Niederlande (19,0 Mrd.) Belgien (11,8 Mrd.), Österreich (9,3 Mrd.) Finnland (5,9 Mrd.), Portugal (4,4 Mrd.), Slowakei (2,9 Mrd.), Irland (2,6 Mrd.) und Slowenien (1,6 Mrd.). Ohne die anderen Euro-Staaten Estland, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta und Zypern sind dies 310,6 der insgesamt 317 Mrd. Euro.

Summe pro Einwohner: Zweiter Platz für Österreich

Auf die Summe pro Bewohner eines Landes umgerechnet liegen demnach die Niederlande mit 1.126 Euro voran, gefolgt von Österreich (1.088 Euro), Deutschland (1.085 Euro), Finnland (1.077 Euro), Belgien (1.041 Euro), Frankreich (1.012 Euro), Italien (960 Euro) und Spanien (862 Euro). Dann kommen Slowenien (774 Euro), Irland (565 Euro), Slowakei (535 Euro) und Portugal (424 Euro).

Referendum mit Spannung erwartet

Die Entwicklung der 10-Jahresrenditen gestaltete sich am Freitag in der gesamten Eurozone stabil. Es gab kaum Schwankungen gegenüber dem Vortag. Die griechischen Werte sind trotz des jüngsten Scheiterns der Verhandlungen mit der Eurozone und vor dem mit Spannung erwarteten Referendum über die Sparvorschläge nur geringfügig auf 14,785 Prozent gestiegen. Am Donnerstag waren sie bei 14,782 Prozent gelegen. Auch die Veränderungen in den anderen Euro-Ländern waren nur minimal.

Marktführer Deutschland notierte bei 0,828 Prozent, gefolgt von Finnland (1,102 Prozent), Niederlande (1,146 Prozent), Österreich (1,265 Prozent), Frankreich (1,288 Prozent), Belgien (1,314 Prozent), Lettland (1,348 Prozent), Irland (1,672 Prozent), Litauen (1,8 Prozent), Spanien (2,266 Prozent), Slowenien (2,285 Prozent), Italien (2,289 Prozent), Portugal (2,964 Prozent) und Griechenland (14,785 Prozent).

Regierung hielt bereits 8 Milliarden Euro für “völlig falsch”

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sah die Risken Österreichs im Zusammenhang mit den Griechenland-Haftungen unseres Landes noch am Mittwoch für “überschaubar”. Der Haftungsanteil Österreichs am früheren Rettungsfonds EFSF betrage 4,3 Mrd. Euro. Dass diese Haftung schlagend wird, hielt Schelling für “unwahrscheinlich”, da ein Hellas-Default gegenüber dem EFSF nicht automatisch dazu führe.

Österreichs bilaterales Kreditvolumen betrage 1,6 Mrd. Euro gegenüber Griechenland, hatte Schelling laut Parlamentskorrespondenz von Dienstagabend im parlamentarischen Finanzausschuss weiter gesagt. Dieser Kredit habe einen langen Rückzahlungszeitraum, den man auch “schieben” könnte, so das Ministerium dazu laut “Kleine Zeitung” vom Dienstag. Bis zum Jahr 2020 seien nur Zinszahlungen vereinbart, meinte der Minister am Dienstag im Parlament, diese würden derzeit geleistet. Rückzahlungen seien erst ab 2020 vorgesehen.

Dass der gesamte Schaden für den heimischen Steuerzahler 8 Mrd. Euro betragen könnte, wie die “Kronen Zeitung” am Montag geschrieben hatte, war schon davor zurückgewiesen worden. Ein kolportierter Schaden in Höhe von 8 Mrd. Euro sei “völlig falsch”, hieß es laut “Presse” (Dienstag) aus dem Finanzministerium.

Er halte Milliardenverluste für “unwahrscheinlich”, hatte Schelling am Montag betont. Ganz so spurlos geht das alles an Österreich aber womöglich nicht vorüber, wie zuletzt etwa der Uni-Krems-Ökonom Gottfried Haber in der “Kleinen” (Montag) erklärt hatte: “Selbst wenn Griechenland einen Zahlungsausfall produziert, ist nicht alles weg. Ich rechne mit 4 bis 5 Mrd. Euro, also dem Volumen einer Steuerreform.”

(APA)

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Luxemburgs EU-Vorsitz warnt vor Auseinanderbrechen Europas http://www.salzburg24.at/luxemburgs-eu-vorsitz-warnt-vor-auseinanderbrechen-europas/4381171 http://www.salzburg24.at/luxemburgs-eu-vorsitz-warnt-vor-auseinanderbrechen-europas/4381171#comments Fri, 03 Jul 2015 11:25:23 +0000 http://4381171 “Es geht um die Zukunft des Euro und um die Zukunft Europas und letztlich um die Position Griechenlands in Europa”, sagte Bettel in einer Pressekonferenz mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Auch gehe es um den gegenseitigen Respekt. Das Referendum sei keine Abstimmung für oder gegen den griechischen Premier Alexis Tsipras. Es sei “nicht ideal” wie das Referendum organisiert sei, doch werde die EU die Entscheidung und Griechen akzeptieren. Bettel sagte, er stimme mit Juncker darin überein, dass es bei einem Ja schwierige Gespräche mit Griechenland gebe, aber bei einem Nein diese noch schwieriger würden.

Juncker: “Nein” wäre dramatische Verschlechterung

EU-Präsident Jean-Claude Juncker hat die Griechen vor einem Nein beim Referendum am Sonntag zu den Sparvorschlägen der Eurozone gewarnt. “Durch ein Nein schwächen die Griechen ihre Verhandlungsposition ganz dramatisch”, so Juncker Freitag in Luxemburg beim Antrittsbesuch zu Beginn der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft.

Insgesamt gab sich Juncker im Gegensatz zu bisherigen Auskünften eher wortkarg. Allerdings verwies er mehrmals darauf, dass “sich die griechische Lage deutlich verschlechtern wird, ganz dramatisch”, sollte das Referendum mit Nein ausgehen. Befragt, ob es dann trotzdem Verhandlungen geben werde, sagte Juncker: “Es laufen derzeit keine Verhandlungen. Wenn die Griechen mit Nein stimmen, dann tun sie alles andere als ihre Verhandlungsposition zu stärken.”

Der luxemburgische EU-Ratsvorsitzende Premier Xavier Bettel hatte eingangs betont, er wolle “Brücken bauen”. Dies betreffe nicht nur die Situation in Griechenland, sondern auch in Großbritannien, wo ja ebenfalls ein Referendum angesetzt sei. Aber “Luxemburg will Griechenland in der Eurozone behalten. Wir möchten auch, dass Großbritannien weiter EU-Mitglied bleibt”. Innerhalb der EU geht es für Bettel darum, “auch eingerissene Brücken wieder erneut aufzubauen. Das ist die Aufgabe für den luxemburgischen Ratsvorsitz im halben Jahr”.

(APA)

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Frankreich will Wikileaks-Gründer Assange nicht aufnehmen http://www.salzburg24.at/frankreich-will-wikileaks-gruenderassange-nicht-aufnehmen/apa-1424120052 http://www.salzburg24.at/frankreich-will-wikileaks-gruenderassange-nicht-aufnehmen/apa-1424120052#comments Fri, 03 Jul 2015 11:01:00 +0000 http://4381165

“Die Situation von Herrn Assange zeigt keine unmittelbare Gefährdung. Zudem liegt gegen ihn ein europäischer Haftbefehl vor”, teilte die Präsidentschaft mit. Der 44-jährige Australier sitzt seit drei Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London fest. Dorthin war er geflüchtet, um einer Befragung zu Vorwürfen sexueller Vergehen in Schweden zu entgehen. Assange bezeichnet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als politisch motiviert und befürchtet, von Schweden an die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm ein Prozess wegen Geheimnisverrats drohen könnte.

Wikileaks hatte unter anderem tausende geheime US-amerikanische Botschaftsdepeschen veröffentlicht. Aktuell sorgt die Plattform mit Enthüllungen über Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA erneut für Schlagzeilen.

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Religiös motivierter Extremismus größte Gefahr http://www.salzburg24.at/religioes-motivierter-extremismus-groesste-gefahr/apa-1424119988 http://www.salzburg24.at/religioes-motivierter-extremismus-groesste-gefahr/apa-1424119988#comments Fri, 03 Jul 2015 11:26:00 +0000 http://4381143

Konrad Kogler, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, sprach von einem anhaltend steigenden Trend im religiös motivierten Bereich und sah Anlass zur Sorge. Bisher wurden 233 Personen identifiziert, die ausgereist sind, um im sogenannten Heiligen Krieg zu kämpfen. Allein im ersten Halbjahr 2015 waren es laut Peter Gridling, Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), rund 60.

Besonders junge Muslime aus zweiter und dritter Generation sowie Konvertiten fühlen sich laut Bericht angesprochen und tragen zur Bildung einer “Home-grown”-Szene in Österreich bei. Mehr als 70 dieser Personen sind nach Österreich zurückgekehrt und 39 vermutlich im Krisengebiet getötet worden. Insgesamt wurden 174 Strafverfahren nach den Terrorismus-Paragrafen des Strafrechts eingeleitet. Bisher gab es 14 Verurteilungen. Derzeit gebe es aber keine Hinweise auf eine unmittelbare Anschlagsdrohung in Österreich, betonte Gridling.

Im Bereich des Rechtsextremismus gab es erneut einen Anstieg (bedingt unter anderem durch steigende Hinweiszahlen bei der Meldestelle “NS-Wiederbetätigung”), und zwar von 1.186 Anzeigen 2013 auf 1.201 im Jahr 2014. Die Aufklärungsquote lag zuletzt bei 59,7 Prozent. Die Zahlen für 2013 mussten nachkorrigiert werden, von 1.027 auf die nun genannten 1.186 Anzeigen. Grund dafür war, dass die Beschädigungen unter anderem von “Stolpersteinen” zur Erinnerung an die Opfer des Holocausts in Salzburg verspätet gemeldet wurden, so Gridling.

Zuwächse gab es auch beim Linksextremismus. 2014 wurden 545 Anzeigen (Aufklärungsquote: 25,3 Prozent) vermerkt, nach 411 im Jahr zuvor. Allein 206 Anzeigen gemäß Strafgesetzbuch erfolgten dabei nach den gewalttätigen Protesten gegen den Akademikerball der FPÖ.

Die Attraktivität Österreichs für nachrichtendienstliche Aktivitäten sei ungebrochen hoch, hieß es. Die Möglichkeiten der österreichischen Behörden seien hier limitiert, sprach Gridling die jüngste Aufregung um Aufbauten auf Botschaftsgebäuden der USA oder des Vereinigten Königreichs an. Diplomatische Einrichtungen seien exterritoriale Gebiete, betonte er. “Ohne Einladung des Staates wird hier keine Ermittlung möglich sein.”

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Schmid einstimmig neuer SPÖ-Bundesgeschäftsführer http://www.salzburg24.at/schmid-einstimmig-neuer-spoe-bundesgeschaeftsfuehrer/apa-1424119192 http://www.salzburg24.at/schmid-einstimmig-neuer-spoe-bundesgeschaeftsfuehrer/apa-1424119192#comments Fri, 03 Jul 2015 15:24:00 +0000 http://4381042

Schmid diente Parteichef Werner Faymann (SPÖ) bisher als stellvertretender Kabinettschef, Euler-Rolle als Pressesprecher. Nicht nur angesichts der großen Zustimmung im Vorstand für seine Vertrauensleute sieht sich der medial teils sogar schon als Ablösekandidat geschilderte Kanzler von seiner Partei gestärkt. Es habe im Vorstand ausschließlich Wortmeldungen gegeben, die den Parteivorsitzenden unterstützten, erklärte Faymann in einer Pressekonferenz im Anschluss.

Dass er Schmid, der seit 40 Jahren sein Mitstreiter ist, als Bundesgeschäftsführer ausgewählt hat, begründete der SPÖ-Chef damit, dass dieser ein guter Organisator sei und Ruhe und Überblick besitze. Schmid sei niemand, den man als Haxlbeißer bezeichnen würde.

Dem stimmte der neue Bundesgeschäftsführer zwar zu, kündigte aber an, wohl “nicht immer ganz zimperlich” agieren zu wollen. Inhaltlich strich Schmid, der sich sehr auf “die schwierige, aber faszinierende Herausforderung” freut, hervor, dass die SPÖ wieder mehr klar machen müsse, für die Menschen, besonders für die Schwachen in der Gesellschaft, da sein zu wollen.

Hier werde man Hilfs- und Betreuungsangebote massiv verstärken müssen. Ferner strebt Schmid eine Dialog-Plattform an, die auch Menschen von außerhalb der Partei umfassen soll, etwa NGOs oder Religionsgemeinschaften. Eine bessere Kommunikation soll der SPÖ der frühere Radiojournalist Euler-Rolle verschaffen. Dafür soll die Partei sämtliche Kommunikationskanäle nützen. Einrichten will er WhatsApp-Gruppen, aber auch klassischer mit SMS oder Briefen operieren.

Schließlich beschloss der SPÖ-Vorstand auch formell, wer das Mandat des in die steirische Landesregierung gewechselten Delegationsleiters im EU-Parlament, Jörg Leichtfried, erhält. Gemäß der Listenreihung geht es an die Tirolerin Karoline Graswander-Hainz, die sich in Brüssel für ein “Europa der Fairness und der Chancengleichheit” einsetzen will, wie sie bei der Pressekonferenz betonte.

Für Faymann angesichts der immer wieder aufflammenden innerparteilichen Quoten-Debatte besonders erfreulich ist, dass nun in der roten Europarlamentarier-Riege ein 60-prozentiger Frauenanteil erreicht ist. Noch dazu kommt, dass Eveyln Regner von Leichtfried die Delegationsleitung übernehmen wird.

Entgegen allen Unkenrufen wird Werner Faymann (SPÖ) die SPÖ wohl noch einige Zeit anführen. Beim Parteivorstand am Freitag rücken Vertraute von ihm an zentrale Schalthebel und – wohl noch bedeutender – Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) legte vor Beginn des Präsidiums ein unmissverständliches Bekenntnis zum Vorsitzenden ab.

Der Stadtchef betonte, dass Faymann von der Wiener Partei “mit Sicherheit” nicht angezweifelt werde. Er sage das “reinen Herzens”. Auch, dass mit dem neuen Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid nun einer der letzten Getreuen quasi als Notlösung an die Spitze der Parteizentrale geholt werde, verneinte Häupl als “völligen Blödsinn”.

Es sei selbstverständlich, dass sich der Parteichef sein Personal aussuchen könne und dass ihm die Partei da folge. Er kenne Schmid, der ja die Hietzinger Bezirkspartei leite, und sei überzeugt, dass dieser den Job gut machen werde.

Davon ist logischerweise auch der Kanzler überzeugt, der seinen bisherigen stellvertretenden Kabinettschef für die neue Funktion ausgewählt hat. Vor dem Präsidium würdigte er Schmids innere Ruhe und sein soziales Engagement. Schmid selbst sprach von einem “bewegenden Moment” für ihn.

Auch Vorgänger Norbert Darabos, der in die burgenländische Landesregierung wechselt, sieht die Parteizentrale bei Schmid in guten Händen. Dieser sei sehr intelligent und human und kenne die Partei. Als Hauptaufgabe für seinen Nachfolger sieht Darabos, dass dieser dafür sorgen muss, dass alle in der Partei eine Linie halten. Denn die SPÖ sei eigentlich immer die “eher einheitliche Partei” gewesen im Vergleich zur ÖVP.

Zum Abschied noch einmal eine Lanze brach Darabos für Parteichef Faymann. Dieser habe sich nichts vorzuwerfen, sitze also fest im Sattel. Auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) wollte von einer Nachfolge-Diskussion nichts wissen. Es gehe nun darum, die Partei inhaltlich so zu positionieren, dass dies von den Menschen angenommen werde. Ebenfalls keine Lust auf eine Führungsdebatte hat FSG-Chef Wolfgang Katzian. Heute werde der Bundesgeschäftsführer bestimmt und sonst nichts, meine der Vorsitzende der sozialdemokratischen Gewerkschafter.

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Pensionsantrittsalter um 13 Monate auf 60,1 Jahre gestiegen http://www.salzburg24.at/pensionsantrittsalter-um-13-monate-auf-601-jahre-gestiegen/apa-1424117958 http://www.salzburg24.at/pensionsantrittsalter-um-13-monate-auf-601-jahre-gestiegen/apa-1424117958#comments Fri, 03 Jul 2015 12:01:00 +0000 http://4380958

Diese Divergenz rührt daher, dass im Vorjahr die Invaliditätspension für Unter-50-Jährige durch ein Reha-Geld abgelöst wurde, womit diese Gruppe aus der Pensionsstatistik fällt. Durch diesen statistischen Kniff war bereits im Vorhinein klar, dass das Antrittsalter deutlich steigen wird.

Aber auch ohne diese Besonderheit zeigt die Statistik, dass die gesetzten Reformen, wie etwa der erschwerte Zugang zur Hacklerregelung, ihre Wirkung entfalten. So hat sich auch die Zahl der Pensionsneuzugänge deutlich reduziert. Im ersten Halbjahr 2014 sind noch 44.300 Menschen in Pension gegangen, im Halbjahr 2015 nur noch 36.827 – das sind um 17 Prozent weniger. Auch die Zahl der Neuzugänge in die Alterspension (inklusive Frühpensionen) ist von 32.824 auf 29.089 zurückgegangen.

Hundstorfer freute sich jedenfalls am Freitag in einer Aussendung, dass mit dem Antrittsalter von 60,1 Jahren der Zielwert, den sich die Regierung für das Jahr 2018 gesetzt hat, schon jetzt erreicht sei. Gleichzeitig versprach der Sozialminister, in den Bemühungen, das tatsächliche Antrittsalter an das gesetzliche anzunähern, nicht nachzulassen. Bei Männern ist das Antrittsalter um 13 Monate auf 61 Jahre und 3 Monate gestiegen, bei Frauen ebenfalls um 13 Monate auf 59 Jahre und einen Monat. Betrachtet man nur die Alterspensionen, gab es bei den Männern einen Anstieg um 6 Monate auf 63 Jahre und 7 Monate, bei den Frauen um knapp 7 Monate um 60 Jahre und einen Monat.

Hundstorfer freute sich in der Aussendung, dass die “zahlreichen Reformen im Pensionsbereich nun ihre volle Wirkung zu entfalten beginnen”. Bei der so genannten Hacklerregelung sind die Neuzugänge um 43 Prozent auf 5.766 Fälle zurückgegangen und bei der Invaliditätspension haben sich die Neuzugänge um 33 Prozent auf 7,738 Fälle verringert. Gleichzeitig steigt die Zahl der Menschen, die in die normale Alterspension gehen (Männer 65 Jahre, Frauen 60 Jahre) von 16.396 im ersten Halbjahr 2014 auf 17.191 im Halbjahr 2015.

“Die Botschaft ist bei den Menschen angekommen, dass es für die eigene Pension sehr viel bringt, wenn man möglichst lange im Erwerbsleben bleibt”, meinte Hundstorfer. Der Minister wies darauf hin, dass es keine abschlagsfreie Frühpensionsart mehr gibt. “Wer heute in die Korridorpension geht, hat bis zu 25 Prozent weniger Pension, als einer, der erst mit 65 Jahre seine Pension antritt; wer die Langzeitversichertenregelung in Anspruch nimmt, muss mit einer bis zu 20 Prozent geringeren Pension rechnen – für das gesamte restliche Leben.”

Auch die Entwicklung bei den Invaliditätspensionen bzw. beim Rehabilitationsgeld ist für Hundstorfer erfreulich: “Seit 2010 ist die Zahl der Anträge für diese Pensionsform um mehr als 30 Prozent zurückgegangen, im Vergleich zum vergangenen Halbjahr um 5,4 Prozent.”

Der Sozialminister gesteht aber zu, dass insbesondere die Beschäftigungsquote der 60- bis 65-Jährigen noch zu gering sei. “Heute haben wir in dieser Altersgruppe eine Beschäftigungsquote von 26,9 Prozent, das ist immerhin um 5,9 Prozentpunkte mehr als 2012, die im Pfad der Bundesregierung vorgesehen Marke von 35,3 Prozent ist damit aber noch nicht erreicht.” Hundstorfer verweist darauf, dass die Mittel zur Wiedereingliederung von Arbeitnehmer über 50 in den Arbeitsmarkt daher auch im kommenden Jahr erhöht und die Teilpension diese Woche im Sozialausschuss beschlossen worden sei. Für das von ihm angestrebte Bonus/Malus-System zur Beschäftigung älterer Arbeitnehmer gibt es allerdings immer noch keine Einigung.

ÖVP, Wirtschaft und Industrie warfen Hundstorfer am Freitag Zahlentricks vor. Würde man das Rehabilitationsgeld einbeziehen, wäre der Anstieg des Pensionsantrittsalters deutlich geringer als die von ihm ausgewiesenen 13 Monate. Sie forderten daher weitere Reformen. AK und SPÖ-Pensionisten sahen sich hingegen bestätigt, dass die bisherigen Reformen greifen.

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Zehn Verletzte bei mutmaßlichen Sprengstoffanschlägen in Bogota http://www.salzburg24.at/zehn-verletzte-bei-mutmasslichen-sprengstoffanschlaegen-in-bogota/4380873 http://www.salzburg24.at/zehn-verletzte-bei-mutmasslichen-sprengstoffanschlaegen-in-bogota/4380873#comments Fri, 03 Jul 2015 08:52:45 +0000 http://4380873 Die Explosionen ereigneten sich nach Angaben der Behörden am Donnerstag im Abstand von nur wenigen Minuten im Finanzdistrikt sowie in einem Industriegebiet der Stadt und verursachten keine schweren Verletzungen.

Knalltraumata

Den Explosionen seien Warnungen vorausgegangen, teilte das Verteidigungsministerium mit. Kolumbiens Staatschef Juan Manuel Santos brach eine Auslandsreise ab. Die Feuerwehr meldete über den Kurznachrichtendienst Twitter zunächst eine Explosion gegen 15.45 Uhr Ortszeit (22.45 Uhr MESZ) inmitten des Finanzdistrikts von Bogota. Wenige Minuten später wurde eine weitere Explosion aus einem Industriegebiet gemeldet. Laut einer vorläufigen Bilanz wurden zehn Menschen verletzt. “Niemand hat schwere Verletzungen erlitten”, teilten die Stadtverwaltung und die Polizei mit. Es handle sich um Knochensplitterungen und Knalltraumata.

Sprengsätze “von geringer Schlagkraft”

Verteidigungsminister Luis Carlos Villegas sagte, ersten Ermittlungen zufolge seien die Explosionen durch Sprengsätze “von geringer Schlagkraft” verursacht worden. Sie seien nach vorheriger Warnung gezündet worden. “Das sind terroristische Taten, ohne jeden Zweifel”, sagte der Minister, der flankiert vom nationalen Polizeichef Rodolfo Palomino und Armeechef Juan Pablo Rodriguez vor die Presse trat. Diese Taten dürften aber der Bevölkerung “nicht das Gefühl der Abwesenheit der Staatsmacht” vermitteln.

Villegas fügte hinzu, auch dank der Beteiligung der Geheimdienste seien die Ermittlungen zu den Explosionen schon weit gediehen. Er rechne “in sehr kurzer Zeit” mit Ergebnissen. Für Hinweise, die zur Ergreifung der Verantwortlichen führen, setzte der Verteidigungsminister eine Belohnung von 100 Millionen Peso (34.000 Euro) aus.

Auslandsbesuch abgebrochen

Präsident Santos, der am Donnerstag zum Gipfel der Pazifik-Allianz in Peru gereist war, brach den Besuch wegen der Anschläge ab, wie Innenminister Juan Fernando Cristo via Twitter mitteilte. Der Staatschef sei in “ein paar Stunden” zurück, um sich selbst um die Angelegenheit zu kümmern. Cristo rief die Kolumbianer unabhängig von ihrer politischen Gesinnung zur Entschlossenheit im Kampf gegen Terrorismus auf.

Am Explosionsort im Finanzdistrikt waren zerbrochene Fensterscheiben zu sehen, wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. “Es gab einen riesigen Knall”, schilderte Argemiro Sanchez, ein 52-jähriger Straßenverkäufer, die Explosion. Die Menschen seien aus den umliegenden Büros nach draußen gelaufen.

Guerillagruppe

Bogotas Polizeichef Humberto Guatibonza rief zur Ruhe auf: Es sei “nichts Schlimmes” passiert, sagte er. Im Februar und März waren an verschiedenen Orten der Hauptstadt mindestens sechs Sprengkörper von niedriger Intensität explodiert. Rund 20 Menschen wurden dabei verletzt. Diese Vorfälle wurden einer Bande angelastet, die für die Guerillagruppe Nationale Befreiungsarmee (ELN) aktiv gewesen sein soll. Die ELN führt derzeit mit der kolumbianischen Regierung Vorgespräche für Friedensverhandlungen.

In Kolumbien bekämpfen sich seit fünf Jahrzehnten Guerillas, paramilitärische Gruppen und die Armee. Dabei wurden nach offiziellen Angaben rund 220.000 Menschen getötet und mehr als sechs Millionen weitere in die Flucht getrieben.

Einseitige Waffenruhe

Die kolumbianische Regierung führt seit November 2012 Friedensgespräche mit den Farc-Rebellen, die bereits zu Abkommen in mehreren Bereichen führten. In wichtigen Streitfragen steht eine Einigung allerdings noch aus. Die Guerilla hatte im Dezember eine einseitige Waffenruhe ausgerufen, tötete im April jedoch bei einem Hinterhalt elf Soldaten. Santos ordnete daraufhin eine Wiederaufnahme der Luftangriffe auf die Rebellen an. Diese weiteten ihrerseits ihre Angriffe auf Sicherheitskräfte und die Infrastruktur des Landes aus.

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