Salzburg24.at » Politik http://www.salzburg24.at SALZBURG24 Sat, 20 Dec 2014 19:23:14 +0000 de-DE hourly 1 NNP 1.0.0 Ukraine will Waffen im Ausland auf Kredit kaufen http://www.salzburg24.at/ukraine-will-waffen-im-ausland-auf-kredit-kaufen/apa-1421736674 http://www.salzburg24.at/ukraine-will-waffen-im-ausland-auf-kredit-kaufen/apa-1421736674#comments Sat, 20 Dec 2014 17:51:00 +0000 http://4183606

Auch die eigenen Rüstungskonzerne seien angewiesen, trotz Staatsschulden in 24-Stunden-Schichten Waffen zu produzieren. Das Fehlen von Geld dürfe nicht das Ende der Produktion bedeuten, meinte der Präsident. "Wir tun alles, um die Schulden rasch zu begleichen", sagte er. Die Ex-Sowjetrepublik hofft auch auf neue Milliardenhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Nach Darstellung des von der EU und den USA unterstützten Staatschefs liegen die Kosten für die "Anti-Terror-Operation" gegen die prorussischen Separatisten in der Ostukraine bei 100 Millionen Griwna (rund fünf Millionen Euro) täglich. "Wir müssen uns heute ernsthaft um die Absicherung der Streitkräfte kümmern", sagte Poroschenko.

Für die auf Pump gekauften Waffensysteme im Ausland sicherte der Präsident den Kreditgebern ukrainische Staatsanleihen zu. Diese Möglichkeiten hätten sowohl ukrainische Diplomaten als auch er bei seinen Auslandsreisen ausgelotet, sagte Poroschenko.

Die Ukraine hat in ihrem Kampf gegen die prorussischen Separatisten in der Ostukraine weitere "drei Wellen für Mobilmachungen" im Jänner, April und Juni angekündigt. Auch ein Wehrdienst von eineinhalb Jahren gelte von Jänner an wieder für alle Männer im Alter zwischen 20 und 27 Jahren, betonte der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Alexander Turtschinow, am Samstag Medien zufolge in Kiew.

Den Streitkräften fehle es an Soldaten, sagte er weiter. Bei den bisherigen drei Teilmobilmachungen waren nach offiziellen Angaben zwischen 30.000 und 50.000 Ukrainer eingezogen worden. Der unlängst von Präsident Poroschenko ernannte Sicherheitsratschef hatte angekündigt, die von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete Donezk und Lugansk und die von Russland annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim "zu befreien".

Turtschinow hatte zuvor als Übergangspräsident im Mai die Wehrpflicht wieder eingeführt. Nun sagte er, dass der für ein Jahr angesetzte Dienst nicht ausreiche für einen Einsatz der Soldaten. Der Politiker gilt als Vertreter eines Teils des prowestlichen Lagers, der eine militärische Lösung des Konflikts bevorzugt - keine diplomatische.

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Nordkorea streitet Cyber-Attacke auf Sony ab: Gemeinsame Untersuchung http://www.salzburg24.at/nordkorea-streitet-cyber-attacke-auf-sony-ab-gemeinsame-untersuchung/4183578 http://www.salzburg24.at/nordkorea-streitet-cyber-attacke-auf-sony-ab-gemeinsame-untersuchung/4183578#comments Sat, 20 Dec 2014 17:09:55 +0000 http://4183578 Das Außenministerium in Pjöngjang warf den USA am Samstag Verleumdung vor. Zugleich schlug es eine gemeinsame Untersuchung zu der Cyberattacke vor. "Wir können zeigen, dass wir mit dem Fall nichts zu tun haben", wurde ein Sprecher von den Staatsmedien zitiert. Falls die USA den Vorschlag ablehnten und wie angekündigt Maßnahmen gegen Nordkorea ergriffen, würden sie "ernsthafte Konsequenzen" zu spüren bekommen.

FBI macht Nordkorea für Cyber-Attacke verantwortlich

Das FBI hatte Nordkorea für den Hackerangriff verantwortlich gemacht. Ihr lägen ausreichend Informationen vor, wonach Nordkorea hinter dem Hackerangriff auf das Hollywood-Studio stecke, teilte die US-Bundespolizei am Freitag mit. Sony Pictures war im November Opfer einer beispiellosen Cyber-Attacke geworden. Nach jüngsten Terrordrohungen wurde die geplante Premiere der Nordkorea-Satire "The Interview" des Hollywood-Studios abgeblasen.

Randall Park als Kim Jong Un in "The Interview". AP/ Columbia Pictures - Sony, Ed Araquel Randall Park als Kim Jong Un in "The Interview". AP/ Columbia Pictures - Sony, Ed Araquel ©

Kerry: "Dreister Versuch eines isolierten Regimes"

US-Außenminister John Kerry verurteilte die Attacke und die Drohungen als "Verstoß gegen internationale Normen". Das Vorgehen sei "ein dreister Versuch eines isolierten Regimes, freie Meinungsäußerung zu unterdrücken".

Obama kritisiert Stopp von "The Interview"

US-Präsident Barack Obama kündigte an: "Wir werden darauf entsprechend antworten, wann und wie wir es wollen." Er nannte es einen Fehler des Filmstudios, den Kinostart abzusagen. "Wir können nicht in einer Gesellschaft leben, in der irgendein Diktator irgendwo anfängt, in den USA Zensur auszuüben."

Sony-Chef schon im Sommer besorgt über Filmszenen

Am Samstag wurde auch bekannt, dass der Chef des Sony-Konzerns, Kazuo Hirai in Japan, sich Medien zufolge schon frühzeitig besorgt um die Nordkorea-Satire "The Interview" gezeigt hatte. Bereits im Juni habe Hirai Anstoß an einzelnen Szenen in dem Film genommen, berichtet die "Los Angeles Times" am Samstag. Die Zeitung griff E-Mails zwischen der Sony Corp. in Tokio und dem Filmstudio in Kalifornien auf, die Hacker nach ihrem Angriff auf das Unternehmen im Netz veröffentlicht hatten.

Aus dem Mail-Verkehr geht hervor, dass Hirai von Juni an mehrmals die Entschärfung der Schlussszene verlangte und schließlich auch erwirkte. Der Film zeige zum Schluss die Ermordung des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un durch zwei US-Journalisten, schrieb das Blatt. Sony hat die für Weihnachten geplante Premiere von "The Interview" inzwischen abgesagt, nachdem zahlreiche Kinos den Film wegen der Terror-Drohungen aus dem Programm genommen hatten.

James Franco und Seth Rogen (v.l.) in einer Szene des Films "The Interview". AP/ Columbia Pictures, Sony, Ed Araquel James Franco und Seth Rogen (v.l.) in einer Szene des Films "The Interview". AP/ Columbia Pictures, Sony, Ed Araquel ©

Experte: Hackerangriff kostet Sony bis zu 500 Mio. Dollar

Den Filmkonzern Sony könnte der massive Hackerangriff nach Einschätzung von Experten mehrere hundert Millionen Dollar kosten. Insgesamt sei mit einem finanziellen Schaden von bis zu 500 Millionen Dollar (409 Millionen Euro) zu rechnen, sagte Hemanshu Nigam von der Beraterfirma SSP Blue der Nachrichtenagentur AFP.

Die Entscheidung, den Kinostart der Nordkorea-Satire "The Interview" nach Terrordrohungen abzusagen, habe die Kosten immens in die Höhe getrieben. Die Produktionskosten für den Film werden auf 75 Millionen Dollar geschätzt. Zudem müsse Sony auf die Einnahmen an der Kinokasse verzichten, sagte Nigam. Wegen der Kontroverse um den Film hätten sich diese nach Einschätzung des Experten auf mehrere hundert Millionen Dollar belaufen können. Hinzu kommen die Ausgaben für die Instandsetzung von Sonys Computernetzwerk sowie Gerichtskosten. Wegen der Verbreitung persönlicher Daten haben Mitarbeiter und frühere Angestellte bereits zwei Klagen eingereicht. Auch der Schaden für Sonys Ansehen ist nach Einschätzung von Branchenkennern beträchtlich.

Eine Gruppe mit dem Namen Guardians of Peace (GOP) hatte Ende November einen Cyberangriff auf Sony gestartet und interne Dokumente und E-Mails der Produktionsfirma im Internet veröffentlicht. Vor einigen Tagen sprach die Gruppe wegen "The Interview" dann ominöse Drohungen aus und erinnerte an die Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA. Sony zog den für den ersten Weihnachtstag geplanten Kinostart des Films, in dem es um ein fiktives Mordkomplott gegen Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un geht, daraufhin zurück. Die USA machen Nordkorea für den Hackerangriff verantwortlich, Pjöngjang weist die Anschuldigungen zurück. (dpa/APA/red)

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USA entlässt weitere vier Guantanamo-Häftlinge http://www.salzburg24.at/usa-entlaesst-weitere-vier-guantanamo-haeftlinge/apa-1421735956 http://www.salzburg24.at/usa-entlaesst-weitere-vier-guantanamo-haeftlinge/apa-1421735956#comments Sat, 20 Dec 2014 15:57:00 +0000 http://4183556

Die Überstellung der Afghanen in ihre Heimat folgt nur kurz nach der Freilassung von sechs Männern aus dem umstrittenen US-Gefangenenlager auf Kuba Anfang des Monats. Diese waren von Uruguay aufgenommen worden.

Nach der nun erfolgten Freilassung der vier Afghanen werden nach Angaben des Pentagon noch 132 Häftlinge in Guantanamo festgehalten. US-Präsident Barack Obama bemüht sich seit seinem Amtsantritt im Jänner 2009, das international kritisierte Gefangenenlager auf Kuba zu schließen. Erst am Freitag - einen Tag vor der Verkündung der jüngsten Freilassung - hatte Obama die Schließung des Lagers zur "nationalen Priorität" erklärt. Der Präsident stößt mit seinen Plänen aber in Parlament, Justiz und Öffentlichkeit auf heftigen Widerstand.

Die meisten Guantanamo-Häftlinge wurden seit ihrer Festnahme in den Jahren 2001 und 2002 weder angeklagt noch verurteilt. Insgesamt waren seit 2001 auf der Marinebasis 779 Menschen inhaftiert.

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Österreichs Franziskaner entgehen Finanzdebakel http://www.salzburg24.at/oesterreichs-franziskaner-entgehen-finanzdebakel/apa-1421734092 http://www.salzburg24.at/oesterreichs-franziskaner-entgehen-finanzdebakel/apa-1421734092#comments Sat, 20 Dec 2014 13:40:00 +0000 http://4183441 Das unterstrich der Provinzial der Franziskanerprovinz Austria, Oliver Ruggenthaler, am Samstag. Die österreichischen Franziskaner seien "finanziell eigenständig und wirtschaftlich von der Ordenskurie in Rom unabhängig".

Von den Problemen betroffen seien nur die direkt dem Generalminister, dem US-Amerikaner Michael Perry, unterstellten Häuser und Einrichtungen in Rom. Zur Provinz Austria zählen derzeit laut Ordensangaben 135 Franziskaner in 23 Klöstern. Auch das Hilfswerk "Franz Hilf - Franziskaner für Menschen in Not" steht weder juridisch noch finanziell in einer Verbindung zur Ordensleitung in Rom und sei damit nicht betroffen, betonte Ruggenthaler laut Kathpress.

Franziskanerorden am Rande der Pleite

Am Freitag war bekannt geworden, dass der weltweite Franziskanerorden wegen hoher Schulden am Rande des finanziellen Zusammenbruchs steht. Die Schweizer Justizbehörden sollen Bankkonten des Ordens mit Dutzenden Millionen Euro beschlagnahmt haben, berichtete die italienische Tageszeitung "La Stampa".

In Drogen- und Waffengeschäfte verwickelt

Die Gelder sollen in Gesellschaften investiert worden sein, gegen die wegen illegalen Geschäften, unter anderem Drogen- und Waffenhandel, ermittelt wird. Auch millionenschwere Ausgaben für die Restaurierung eines vom Orden verwalteten Hotels im Zentrum Roms sind ins Visier der römischen Justizbehörden geraten, berichtete die Tageszeitung "Corriere della Sera" am Freitag. (APA/red)

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Kurdische Kämpfer entdeckten Yeziden-Massengrab http://www.salzburg24.at/kurdische-kaempfer-entdeckten-yeziden-massengrab/apa-1421733840 http://www.salzburg24.at/kurdische-kaempfer-entdeckten-yeziden-massengrab/apa-1421733840#comments Sat, 20 Dec 2014 15:24:00 +0000 http://4183430

Die Getöteten hätten den Kämpfen entkommen wollen und versucht, das IS-Hauptquartier im syrischen Rakka zu verlassen, berichtete die Zeitung am Samstag. Das Blatt berief sich dabei auf Angaben eines Aktivisten, der sowohl gegen den IS als auch gegen die syrische Regierung agiere. Dieser habe Berichte über die Hinrichtungen überprüft und könne "100 Tötungen" bestätigen.

Nach Angaben von IS-Kämpfern hat die Jihadistenmiliz inzwischen eine eigene Militärpolizei aufgebaut, um gegen ausländische Mitglieder vorzugehen, die desertieren wollen. Dem Zeitungsbericht zufolge wurden bereits dutzende Häuser durchsucht und zahlreiche Jihadisten festgenommen. Medienberichten zufolge sollen einige Jihadisten desillusioniert sein von der Realität der Kämpfe in Syrien.

Britischen Medienberichten vom Oktober zufolge wollten fünf Briten, drei Franzosen, zwei Deutsche und zwei Belgier zurück in ihre Heimat, nachdem sie sich beklagt hatten, dass sie mehr gegen andere Rebellen als gegen die syrische Regierung kämpfen würden. Sie sollen vom IS gefangen gehalten werden. Insgesamt sollen zwischen 30 und 50 Briten in ihre Heimat zurück wollen, fürchten aber laut dem Internationalen Zentrum für Radikalisierungsstudien am Londoner King's College dort eine Gefängnisstrafe.

Die kurdische Nachrichtenseite Rudaw berichtete, dass kurdische Peschmerga-Kämpfer am Donnerstag IS-Stellungen auf dem Hochplateau im Sinjar-Gebirge angegriffen hätten. Dabei gelang es ihnen offenbar, einen Korridor zum Sinjar-Höhenzug freizuschlagen. Rudaw zufolge rückten die Peschmerga am Samstagnachmittag bis in die zuvor vom IS beherrschte Stadt Sinjar südlich des gleichnamigen Gebirges ein. Der arabische Fernsehsender Al-Arabiya berichtete, Sinjar sei bereits komplett zurückerobert worden.

Von der Stadt aus hatten die Dschihadisten im Sommer Zehntausende Yeziden in die Berge getrieben. Viele konnten nach Wochen vor der Hungersnot gerettet werden, zuletzt befanden sich noch rund 9.000 Flüchtlinge im Gebirge.

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Nordkorea will atomare Aufrüstung vorantreiben http://www.salzburg24.at/nordkorea-will-atomare-aufruestung-vorantreiben/apa-1421733770 http://www.salzburg24.at/nordkorea-will-atomare-aufruestung-vorantreiben/apa-1421733770#comments Sat, 20 Dec 2014 13:25:00 +0000 http://4183417

Mitgliedsstaaten der UNO hatten den Sicherheitsrat aufgefordert, Nordkorea wegen Menschenrechtsverbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) anzuklagen. Grundlage ist ein Bericht, nach dem in dem isolierten Land systematisch gefoltert wird, politische Morde üblich sind, Hungersnöte herrschen und ein System von Gefangenen-Lagern ähnlich den Konzentrationslagern der Nazis unterhalten wird. Eine Klageerhebung des Sicherheitsrates ist jedoch unwahrscheinlich, da mit dem Veto Chinas gerechnet wird.

Der Sprecher des nordkoreanischen Außenministeriums ging nicht auf Vorwürfe der US-Polizeibehörde FBI ein, hinter dem Hacker-Angriff auf das Medienunternehmen Sony stecke Nordkorea. US-Präsident Barack Obama hat angekündigt, auf den Angriff zu reagieren.

Hintergrund ist der inzwischen abgesetzte Start des Films "The Interview", eine Satire über ein Attentat auf Nordkoreas Herrschers Kim Jung-un. Hacker hatten wegen des Streifens Interna aus Firmen-Computern veröffentlicht und mit Anschlägen auf Kinos gedroht, die den Film zeigten. Nordkorea hat die Veröffentlichung als Akt des Krieges gewertet, aber jeden Zusammenhang mit den Hackergruppe Guardians of Peace zurückgewiesen.

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Zahl ziviler Opfer in Afghanistan auf Höchststand http://www.salzburg24.at/zahl-ziviler-opfer-in-afghanistan-auf-hoechststand/apa-1421732992 http://www.salzburg24.at/zahl-ziviler-opfer-in-afghanistan-auf-hoechststand/apa-1421732992#comments Sat, 20 Dec 2014 13:23:00 +0000 http://4183415

Bis Ende November starben 3.188 Menschen aus der Bevölkerung, 6.429 wurden verletzt. Das sei die höchste jemals von der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) gemessene Zahl. Schuld seien hauptsächlich die Einsätze von Bodentruppen sowie "unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen", heißt es im UNAMA-Jahresbericht.

Die Zahl der Opfer steigt vor dem offiziellen Ende des 13-jährigen Kampfeinsatzes der Internationalen Afghanistantruppe ISAF. Der NATO-Einsatz läuft zum Jahresende aus. Der Nachfolgeeinsatz "Resolute Support" konzentriert sich auf die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte; allerdings bereiten sich die Soldaten auch auf mögliche Kämpfe vor.

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Briten sind laut Umfrage für EU-Austritt http://www.salzburg24.at/briten-sind-laut-umfrage-fuer-eu-austritt/apa-1421733684 http://www.salzburg24.at/briten-sind-laut-umfrage-fuer-eu-austritt/apa-1421733684#comments Sat, 20 Dec 2014 13:16:00 +0000 http://4183405

Vor die Wahl nach einem Verbleib oder einem Austritt aus der Europäischen Union gestellt, würden demnach 42 Prozent der Briten für ein Ende der EU-Mitgliedschaft stimmen. Nur 37 Prozent wären für einen Verbleib. Der britische Premierminister David Cameron hat für Ende 2017 ein Referendum über die Union angekündigt.

Auf der Kippe stehe die EU-Mehrheit in den Niederlanden mit 39 Prozent für einen Austritt und 41 Prozent gegen. In Deutschland wäre mit 22 Prozent immerhin gut jeder Fünfte für einen Austritt; 64 Prozent würden lieber in der Union bleiben.

Befragt wurden 3539 Personen in Großbritannien, den Niederlanden, Frankreich, Italien, Deutschland und Spanien. Das Ergebnis wurde am Samstag auf der Internetseite des "Figaro" veröffentlicht.

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Vor Italiens Küste 194 Syrien-Flüchtlinge gerettet http://www.salzburg24.at/vor-italiens-kueste-194-syrien-fluechtlinge-gerettet/apa-1421733268 http://www.salzburg24.at/vor-italiens-kueste-194-syrien-fluechtlinge-gerettet/apa-1421733268#comments Sat, 20 Dec 2014 13:03:00 +0000 http://4183391

Griechische Behörden hätten daraufhin die italienische Küstenwache alarmiert, teilte diese am Samstag mit. An dem Einsatz soll auch ein Schiff des EU-Grenzschutzeinsatzes "Triton" beteiligt gewesen sein. Die Flüchtlinge - darunter 23 Frauen und 38 Kinder - wurden am Samstag im Hafen von Catania in Sizilien erwartet. Die italienische Küstenwache rettet regelmäßig Menschen aus überfüllten, kaum seetüchtigen Schiffen.

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Erdogan verteidigt Maßnahmen gegen Gegner http://www.salzburg24.at/erdogan-verteidigt-massnahmen-gegen-gegner/apa-1421733384 http://www.salzburg24.at/erdogan-verteidigt-massnahmen-gegen-gegner/apa-1421733384#comments Sat, 20 Dec 2014 13:59:00 +0000 http://4183374

Alles sei "gesetzeskonform" verlaufen, es handle sich um einen "wirklich sorgfältigen und sauberen Vorgang", so Erdogan. Auch die Festnahme von Journalisten verteidigte der türkische Präsident. Einige von ihnen nutzten den Beruf als "Maske" für andere Aktivitäten.

Gegen den islamischen Prediger Fethullah Gülen war am Freitag Haftbefehl erlassen worden. Der seit Jahren im US-Exil lebende 73-Jährige wird von Erdogan beschuldigt, von den USA aus einen "Parallelstaat" zu führen. Vor einer Woche war die türkische Polizei mit einer landesweiten Razzia gegen mutmaßliche Anhänger Gülens in den Medien vorgegangen. 30 Menschen wurden festgenommen, die meisten von ihnen inzwischen aber wieder auf freien Fuß gesetzt. Die EU hatte die Festnahmen scharf kritisiert.

Die Razzien erfolgten ein Jahr nach der Aufnahme umfassender Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu einem Korruptionsskandal im Umfeld Erdogans, der damals noch Ministerpräsident war. Erdogan wirft Gülen vor, die Ermittlungen in Gang gesetzt zu haben, um seine Regierung zu Fall zu bringen. Tausende Polizisten und Staatsanwälte wurden seitdem versetzt oder entlassen. Die eingeleiteten Korruptionsverfahren gegen Erdogan-Getreue wurden inzwischen allesamt eingestellt.

Am Samstag wurden außerdem bei einer Demonstration für eine säkulare Bildung in der Hauptstadt Ankara dutzende Menschen festgenommen worden. Die Polizei ging mit Tränengas und Pfefferspray gegen die Teilnehmer der Kundgebung vor. Medienberichten zufolge wurden bis zu hundert Demonstranten festgenommen, unter ihnen auch der Chef der Bildungsgewerkschaft Egitim-Is.

Kritiker werfen der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP vor, die Trennung zwischen Staat und Religion im Bildungssystem zu gefährden. Im September erlaubte die Regierung das Tragen von Kopftüchern in Gymnasien, das bis dahin verboten war.

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Bures sieht Faymann fest im SPÖ-Sattel http://www.salzburg24.at/bures-sieht-faymann-fest-im-spoe-sattel/apa-1421732944 http://www.salzburg24.at/bures-sieht-faymann-fest-im-spoe-sattel/apa-1421732944#comments Sat, 20 Dec 2014 12:05:00 +0000 http://4183336

Kern selbst wisse auch, "dass er ein guter Bahnmanager ist und das andere nicht so gut könnte". Die Spekulationen über seinen Wechsel an die SPÖ-Spitze seien ihm auch "immer sehr unangenehm", berichtete Bures, die als Infrastrukturministerin Kern an die ÖBB-Spitze geholt hat. Sie geht davon aus, dass Faymann auch im nächsten Jahr - in dem die Steuerreform zu schnüren ist und wichtige Landtagswahlen anstehen - Kanzler und Parteichef bleibt.

Der muss sich allerdings darauf einstellen, im bevorstehenden Hypo-U-Ausschuss - anders als im Korruptions-U-Ausschuss - aussagen zu müssen. Die neue Verfahrensregelung sehe vor, dass die Minderheit Auskunftspersonen laden kann - und man könne sich darauf "verlassen, dass das Minderheitsrecht zum Durchbruch gelangen wird", sagte Bures, die bekräftigte, weitgehend selbst die Vorsitzführung im Hypo-Ausschuss übernehmen zu wollen. Mit dem klaren Satz "ich werde nicht kandidieren" bekräftigte sie überdies, dass sie nicht daran denkt, bei der Bundespräsidentenwahlen 2016 anzutreten.

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Wegen Ebola verspätete Wahlen in Liberia gestartet http://www.salzburg24.at/wegen-ebola-verspaetete-wahlen-in-liberia-gestartet/apa-1421732524 http://www.salzburg24.at/wegen-ebola-verspaetete-wahlen-in-liberia-gestartet/apa-1421732524#comments Sat, 20 Dec 2014 11:06:00 +0000 http://4183280

Der Krankheit fielen in Liberia mehr als 3.300 Menschen zum Opfer. Laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind derzeit fast 7.800 Liberianer mit dem lebensgefährlichen Virus infiziert. Damit ist der verarmte Staat hinter dem angrenzenden Sierra Leone das am zweitstärksten betroffene Land. Inzwischen sei die Infektionsrate aber auf unter 100 neue Fälle pro Woche gesunken, so die WHO.

Für 15 Senatssitze in der Hauptstadt Monrovia stehen 139 Kandidaten zur Wahl. Die beiden Favoriten sind Robert Sirleaf, Sohn der amtierenden Präsidentin Ellen Johnson Sirleaf, sowie der frühere Fußballprofi George Weah. Das liberianische Oberhaus hat insgesamt 30 Sitze; die Hälfte davon wird alle neun Jahre neu gewählt.

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Zentralrat der Muslime nimmt Pegida-Ängste ernst http://www.salzburg24.at/zentralrat-der-muslime-nimmt-pegida-aengste-ernst/apa-1421731978 http://www.salzburg24.at/zentralrat-der-muslime-nimmt-pegida-aengste-ernst/apa-1421731978#comments Sat, 20 Dec 2014 09:21:00 +0000 http://4183203

Diese Menschen hätten beispielsweise Angst vor einer weiter aufklaffenden "Schere zwischen Arm und Reich", Angst vor Arbeitsplatzverlust und Angst, "dass sie ihre Rente nicht bekommen", erklärte der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek am Samstag. "Damit müssen wir uns auseinandersetzen", forderte er im Rundfunk Berlin-Brandenburg auf. Mazyek wies zugleich darauf hin, dass einige "Rädelsführer, auch Rechtsradikale", bei Pegida versuchten, "diese Themen zu islamisieren". Der Begriff Islamisierung werde dabei als Deckmantel benutzt. Die Politik müsse sich mehr um die sozialen Sorgen der Menschen kümmern, verlangte Mazyek.

Pegida steht für "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes". In den vergangenen Wochen nahmen in Dresden regelmäßig tausende Menschen an Kundgebungen der Bewegung teil und forderten unter anderem ein strengeres Asylrecht.

In der deutschen Bundespolitik wird diskutiert, wie mit dem Phänomen umgegangen werden soll. Dabei zeigen sich auch Differenzen zwischen den Koalitionspartnern: Mehrere SPD-Politiker warnten davor, Verständnis für Pegida-Anhänger zu zeigen, und forderten eine klare Ablehnung. Aus der Union ist hingegen die Forderung zu hören, sich mit den Beweggründen und Sorgen der Pegida-Unterstützer zu beschäftigen.

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Berlusconi plant politisches Comeback für Februar http://www.salzburg24.at/berlusconi-plant-politisches-comeback-fuer-februar/apa-1421731880 http://www.salzburg24.at/berlusconi-plant-politisches-comeback-fuer-februar/apa-1421731880#comments Sat, 20 Dec 2014 09:00:00 +0000 http://4183195

"Ich versichere euch, dass ich noch voller Engagement bin. Sobald man mich aus dieser Haft entlassen wird, zu der ich auf ungerechte Weise verurteilt worden bin, werde ich loslegen", betonte der 78-Jährige im Gespräch mit Anhängern seiner Partei am Freitagabend. Er kündigte die Neugründung seiner rechtskonservativen Partei Forza Italia an, die bei Regionalwahlen in den Regionen Emilia-Romagna und Kalabrien im November und bei den EU-Parlamentswahlen im Mai ein Rekordtief erreicht hatte.

Bei dem Treffen sparte Berlusconi auch nicht mit Kritik an Premier Matteo Renzi. Der Steuerdruck sei unter seiner Regierung auf Rekordhoch gestiegen. "Der Steuerdruck in Italien gleicht heute einem Staatsdiebstahl", kritisierte Berlusconi.

Berlusconis Mitte-Rechts-Gruppierung zahlt einen hohen Preis für die Justizprobleme des TV-Tycoons, der nach seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs im vergangenen Jahr aus dem Parlament in Rom ausgeschlossen wurde und seit Mai wöchentlich Sozialdienst in einem Altersheim leisten muss.

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Israel soll Libanon für Ölkatastrophe entschädigen http://www.salzburg24.at/israel-soll-libanon-fuer-oelkatastrophe-entschaedigen/apa-1421731806 http://www.salzburg24.at/israel-soll-libanon-fuer-oelkatastrophe-entschaedigen/apa-1421731806#comments Sat, 20 Dec 2014 08:47:00 +0000 http://4183180

Gegen die juristisch nicht bindende Resolution stimmten nur Israel, die USA, Kanada, Australien, Mikronesien und die Marshall-Inseln. Nach der Entführung zweier israelischer Soldaten durch die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah hatte die israelische Luftwaffe 2006 einen groß angelegten Libanonfeldzug begonnen und zahlreiche Infrastruktureinrichtungen angegriffen. Bei dem Bombardement eines küstennahen Kraftwerkes liefen Schätzungen zufolge rund 15.000 Tonnen Erdöl aus und verschmutzten 150 Kilometer Küste im Libanon und in Syrien.

Der Resolution zufolge soll Israel auch "andere direkt betroffene Staaten" entschädigen, doch wird Syrien nicht namentlich genannt. Die Weltgemeinschaft wurde aufgerufen, dem Libanon bei der Behebung der Umweltschäden zu helfen. Medienberichten zufolge soll Israel zum Ausgleich der Kosten für die Schadensbehebung mehr als 850 Millionen Dollar (700 Millionen Euro) bezahlen.

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Obama hält Schließung von Guantanamo für wichtig http://www.salzburg24.at/obama-haelt-schliessung-von-guantanamo-fuer-wichtig/apa-1421731720 http://www.salzburg24.at/obama-haelt-schliessung-von-guantanamo-fuer-wichtig/apa-1421731720#comments Sat, 20 Dec 2014 08:33:00 +0000 http://4183171

"Dieses Kapitel der amerikanischen Geschichte" müsse enden, sagte der US-Präsident am Freitag. Im Haushaltsgesetz wird die von Obama angestrebte Schließung von Guantanamo erneut ausdrücklich ausgeschlossen. Vor allem die republikanischen Abgeordneten und Senatoren wollen verhindern, dass die dort noch immer einsitzenden mehr als 130 Häftlinge auf den Kontinent gelangen könnten. Die meisten Häftlinge wurden seit ihrer Festnahme in den Jahren 2001 und 2002 weder angeklagt noch verurteilt. Insgesamt waren seit dem Jahr 2001 auf dem Marinestützpunkt 779 Menschen inhaftiert.

Der Verteidigungshaushalt sieht für das kommende Jahr Ausgaben von gut 584 Milliarden Dollar (gut 475 Milliarden Euro) vor, davon 63,7 Milliarden Dollar für Auslandseinsätze. 3,4 Milliarden Dollar sind dabei für die Entsendung von US-Streitkräften in die Region um das Einflussgebiet der Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) vorgesehen, das vor allem große Teile Syriens und des Iraks umfasst. 1,6 Milliarden Dollar sollen in die Ausbildung und Ausrüstung irakischer Kurden für den Kampf gegen den IS fließen.

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2015 bringt höhere Tabaksteuer, Neues für Bauern http://www.salzburg24.at/2015-bringt-hoehere-tabaksteuer-neues-fuer-bauern/apa-1421731462 http://www.salzburg24.at/2015-bringt-hoehere-tabaksteuer-neues-fuer-bauern/apa-1421731462#comments Sat, 20 Dec 2014 14:15:00 +0000 http://4183134

Die Tabaksteuer ist ein Schwerpunkt des Steuerpaketes, das die Regierung im heurigen Frühjahr beschlossen hat ("Abgabenänderungsgesetz"). Eine erste Erhöhung der Preise (um rund 20 Cent pro Packung) ist bereits im März in Kraft getreten, zum 1. April folgt die zweite Erhöhung - um vermutlich 10 oder 20 Cent pro Packung. Inklusive Mehrwertsteuer sollen so 190 Mio. Euro ins Budget fließen. Weitere Anhebungen zum 1. April 2016 und 2017 sind bereits fixiert.

Steuererhöhungen kommen 2015 auch auf die Bauern zu: Erstmals seit 1988 werden nämlich die "Einheitswerte" aktualisiert, mit deren Hilfe landwirtschaftlicher Grundbesitz bewertet und die davon abhängigen Steuern berechnet werden. Die Einheitswerte dürften nach Schätzung der Landwirtschaftskammer um durchschnittlich zehn Prozent steigen, im Einzelfall sind aber auch größere Veränderungen nach oben oder unten möglich.

Der Großteil der Bescheide zur Hauptfeststellung an die bis zu 600.000 wirtschaftlichen Einheiten wird laut Finanzministeriums im Lauf des Jahres verschickt. Betroffen von der Neubewertung sind u.a. die pauschalierte Einkommenssteuer, die Grundsteuer sowie Kammerumlage und Kirchenbeitrag. Auch die Sozialversicherungsbeiträge der Bauern sind von den Einheitswerten abhängig. Hier tritt die Erhöhung aber erst zum 1.1.2017 in Kraft.

Für Geburten ab 1. Mai schlagend werden soll die "antraglose Familienbeihilfe". Derzeit muss die für jedes Kind gewährte Förderung nach dessen Geburt beantragt werden, wofür eine Reihe von Unterlagen eingereicht werden muss. Künftig sollen die Finanzbehörden die Familienbeihilfe "antraglos" zuerkennen und dazu auf die vorhandenen Daten (etwa im Zentralen Personenregister) zurückgreifen.

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Ein Dutzend Taliban-Kämpfer in Pakistan getötet http://www.salzburg24.at/ein-dutzend-taliban-kaempfer-in-pakistan-getoetet/apa-1421731428 http://www.salzburg24.at/ein-dutzend-taliban-kaempfer-in-pakistan-getoetet/apa-1421731428#comments Sat, 20 Dec 2014 08:56:00 +0000 http://4183114

Bei Schusswechseln starben dort demnach auch ein Polizist und ein paramilitärischer Kämpfer. Fünf weitere Aufständische wurden zudem nach Behördenangaben in der Stadt Matni rund 15 Kilometer südlich von Peshawar getötet. Beim Angriff einer US-Drohne in der Region Nord-Waziristan starben demnach mindestens fünf Taliban-Kämpfer. Es sei aber damit zu rechnen, dass die Zahl der Toten noch ansteigen werde, sagte ein ranghoher Vertreter der Sicherheitsbehörden einer Nachrichtenagentur.

Die Stammesbezirke im Nordwesten Pakistans gelten als Rückzugsort der Taliban, die am Dienstag bei einem Angriff auf eine Schule in Peshawar fast 150 Menschen töteten, die meisten davon Kinder. Regierung und Militär kündigten daraufhin an, mit aller Entschlossenheit gegen die Islamisten vorzugehen. Die Rebellenbewegung Tehreek-e-Taliban Pakistan hatte sich zu dem Anschlag auf die Schule bekannt und sie als Vergeltung für die Militäroffensive in den Stammesgebieten bezeichnet.

Nach offiziellen Angaben wurden bei den Armeeeinsätzen bisher mehr als 1.700 Aufständische und etwa 130 Soldaten getötet. Menschenrechtsaktivisten werfen dem Militär aber vor, eine zu hohe Zahl getöteter Aufständischer anzugeben und Opfer in der Zivilbevölkerung zu verschweigen.

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Antrag auf Hypo-Untersuchung Mitte Jänner geplant http://www.salzburg24.at/antrag-auf-hypo-untersuchung-mitte-jaenner-geplant/apa-1421731330 http://www.salzburg24.at/antrag-auf-hypo-untersuchung-mitte-jaenner-geplant/apa-1421731330#comments Sat, 20 Dec 2014 06:52:00 +0000 http://4183102

Die kürzlich beschlossenen neuen Geschäftsordnungsanforderungen machten eine Überarbeitung des bereits vorhandenen U-Ausschuss-Antrags notwendig. Beim Text selbst gehe es nur noch um Details, erklärte FPÖ-Finanzsprecher Elmar Podgorschek. Er spricht sich nun dafür aus, die gesamte Materie rund um die Hypo Alpe Adria Bank, also auch die Zeit vor der Verstaatlichung zu untersuchen. Es solle nur nicht der Eindruck entstehen, die Freiheitlichen wollen etwas "aussparen". Der Abgeordnete erläuterte, er habe zunächst die Befürchtung gehabt, die Zeit im Ausschuss könnte knapp werden. Dies sei nun aber nicht mehr der Fall, verwies er auf den "gut aufbereiteten" Bericht der Griss-Kommission.

Derzeit arbeiten die Klubreferenten noch am Antrag. Er soll laut Podgorschek in den Tagen 7. bis 12. Jänner finalisiert werden und anschließend werde man eine Sondersitzung beantragen. Auch der stellvertretende Grünen-Klubchef Werner Kogler verwies auf den Zeitraum Mitte Jänner und meinte, der Beschluss soll deshalb in einer Sondersitzung des Nationalrats erfolgen, um einen "würdigen Ablauf" zu gewährleisten.

Laut Kogler werden in der Neufassung des Antrags noch die Schwerpunkte des Untersuchungsgegenstands festgesetzt. So will er etwa auch den bisher noch nicht berücksichtigten Zeitraum Frühjahr 2014 beleuchtet wissen. Grundsätzlich meinte Kogler: "Nicht jede Epoche kann gleich tief und intensiv recherchiert werden."

Informiert und miteinbezogen würden in die derzeitige Überarbeitung auch die beiden kleineren Oppositionsparteien NEOS und Team Stronach, so der Grünen-Mandatar. Starten dürfte der Ausschuss im März.

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AK bangt um Mittel für Kinderbetreuung http://www.salzburg24.at/ak-bangt-um-mittel-fuer-kinderbetreuung/apa-1421731246 http://www.salzburg24.at/ak-bangt-um-mittel-fuer-kinderbetreuung/apa-1421731246#comments Sat, 20 Dec 2014 06:21:00 +0000 http://4183094

Das im Kommissionspapier genannte Gesamtvolumen der ÖVP-Wünsche für die Familien in der Höhe von 1,1 Milliarden Euro findet Moritz viel zu hoch, tritt doch die AK - wie auch die SPÖ - seit jeher für eine Forcierung der Sach-Ausgaben in der Familienförderung ein. Und 1,1 Milliarden wären "die Hälfte der Gesamtausgaben für Kinderbetreuung", rechnet man die Mittel auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene zusammen, argumentiert Moritz.

Umgekehrt leiste sich der Bund derzeit pro Jahr 88 Millionen Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung. Nachdem die entsprechende Vereinbarung mit den Ländern 2017 ausläuft, fürchtet sie bei allzu üppigen steuerlichen Begünstigungen einen Geldmangel für die Fortsetzung dieser Förderung: "Ist das Geld einmal ausgegeben, ist es weg."

Die Skepsis der AK gegenüber Frei- und Absetzbeträgen ist bekannt, und so kritisiert Moritz auch angesichts der ÖVP-Wünsche, dass damit keine Entlastung für geringe Einkommen erreicht würde. Zudem würden diese die Gefahr einer "Schieflage bei den Geschlechtern" bergen, denn bei Frauen mit Kindern unter 15 Jahren betrage die Teilzeitquote 70 Prozent, was wiederum niedrige Einkommen bedeutet: "Da kommt kein steuerlicher Vorteil zum Tragen." Auch das Ansinnen, den Mehrkind-Zuschlag (der mit der Familienbeihilfe ausbezahlt wird) durch einen Freibetrag zu ersetzen, brächte "sozial Schwachen nichts".

Freilich hat auch die SPÖ - die auch AK-Direktor Werner Muhm in die Kommission entsandt hatte - Ideen für einen steuerlichen "Kinderbildungsbonus", der den Alleinverdienerabsetzbetrag, den Kinderfreibetrag und die Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten zusammenführen soll. Allerdings verweist Moritz hier auf den Wunsch, diesen "voll negativsteuerfähig" zu machen, sprich, die Sozialdemokraten wollen eine entsprechende Steuergutschrift für Geringverdiener. Die 150 Mio. Euro, mit denen die SPÖ-Konzepte im Familienbereich beziffert werden, hält Moritz auch für "voll ausreichend".

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Doch keine Ukraine-Gespräche, dafür US-Sanktionen http://www.salzburg24.at/doch-keine-ukraine-gespraeche-dafuer-us-sanktionen/apa-1421730816 http://www.salzburg24.at/doch-keine-ukraine-gespraeche-dafuer-us-sanktionen/apa-1421730816#comments Sat, 20 Dec 2014 13:35:00 +0000 http://4183088

Die prorussischen Separatisten teilten nach einer Videokonferenz der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe am Freitagabend mit, es sei keine Termin-Einigung erzielt worden. Gerungen werde aber weiter um ein Treffen noch vor Jahresende in Minsk. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte bei einem Kurzbesuch in der Ukraine für ein Treffen in der weißrussischen Hauptstadt an diesem Sonntag geworben.

Zur Kontaktgruppe gehören neben den Konfliktparteien die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie Russland. Das letzte Treffen hatte Anfang September gegeben. Damals wurden Schritte zu einer Konfliktlösung vereinbart, die bisher nicht umgesetzt sind.

Inmitten der Bemühungen um die neuen Friedensgespräche untersagte US-Präsident Barack Obama unter anderem den Export von Waren auf die Krim. Auch Einfuhren dort hergestellter Güter in die USA sind künftig verboten. Die EU hatte diese Woche Strafmaßnahmen gegen die Krim verschärft. Die Staatengemeinschaft beschloss zugleich, an den Sanktionen gegen Moskau festzuhalten, aber auch die Tür für Gespräche offen zu lassen.

Im Gegensatz zur deutschen Kanzlerin Angela Merkel stellte Steinmeier die EU-Sanktionen gegen Russland infrage. Auf die Frage, ob er besorgt sei, dass Russland destabilisiert werde, wenn Europa die Sanktionen nicht lockere, antwortete der SPD-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel": "Die Sorge habe ich." Wer Russland wirtschaftlich in die Knie zwingen wolle, irre gewaltig, wenn er glaube, dass das zu mehr Sicherheit in Europa führen würde.

Die neuen Sanktionen der USA und Kanada befeuern die Krise nach Ansicht der russischen Regierung weiter. "Die Maßnahmen zielen darauf, den politischen Prozess zu stören", erklärte das Außenministerium in Moskau am Samstag. "Wir raten Washington und Ottawa, über die Konsequenzen eines solchen Vorgehens nachzudenken", hieß es weiter.

Der Westen wirft Moskau vor, mit der Annexion der Krim das Völkerrecht gebrochen zu haben. Russland bestreitet dies. Vorgehalten wird Moskau auch, die Separatisten im Osten der Ukraine zu unterstützen.

Unterdessen trieb die Ukraine gegen alle Warnungen Russlands ihr Projekt eines NATO-Beitritts voran. Präsident Petro Poroschenko brachte im Parlament einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Blockfreiheit der Ex-Sowjetrepublik ein. Die Annahme des Gesetzes in der kommenden Woche gilt als sicher. Russland sieht in einem Beitritt der Ukraine zum westlichen Militärbündnis eine Gefahr für seine Sicherheit.

Wegen eines drohenden Staatsbankrotts forderte Poroschenko vom Internationalen Währungsfonds (IWF) eine Aufstockung der Finanzhilfen. Das teilte die Präsidialverwaltung in Kiew am Samstag nach einem Telefonat Poroschenkos mit der IWF-Chefin Christine Lagarde mit. Die Ukraine sei bereit, im Gegenzug ihre Verpflichtungen zu erfüllen, hieß es. Zuvor hatte eine IWF-Delegation in Kiew mehrere Tage Gespräche geführt, die im Jänner fortgesetzt werden sollen.

Nach dem Machtwechsel im Februar hat die Ukraine rund 8,2 Milliarden US-Dollar internationale Finanzhilfen erhalten. Allein der IWF stellte Kiew zusätzliche 17 Milliarden Dollar in Aussicht. Medien zufolge soll der Bedarf des von dem Bürgerkrieg in der Ostukraine ausgezehrten Landes um 15 Milliarden Dollar höher liegen.

Angesichts der schweren humanitären Lage im ostukrainischen Bürgerkriegsgebiet schickt Russland nach eigenen Agaben den mittlerweile zehnten Konvoi mit 1.400 Tonnen Hilfsgütern in den Donbass. Die Kolonne aus 170 Lastwagen solle an diesem Sonntag losfahren, sagte Zivilschutzminister Wladimir Putschkow. Die Fracht für die Regionen Donezk und Luhansk (Lugansk) bestehe aus Nahrungsmitteln, Baumaterialien, Medikamenten und Elektroteilen. Damit sollen sich die Menschen auf den Winter vorbereiten, sagte Putschkow am Samstag. Nach Angaben seiner Behörde sind auch 470 Tonnen Neujahrsgeschenke an Bord.

Die Ukraine kritisiert die seit Monaten andauernden russischen Hilfslieferungen als Verletzung ihrer Souveränität. Sie befürchtet, dass das Nachbarland mit den Transporten Nachschub für die schwer bewaffneten prorussischen Separatisten liefert.

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Obama in Weihnachtsferien mit Familie auf Hawaii http://www.salzburg24.at/obama-in-weihnachtsferien-mit-familie-auf-hawaii/apa-1421730178 http://www.salzburg24.at/obama-in-weihnachtsferien-mit-familie-auf-hawaii/apa-1421730178#comments Sat, 20 Dec 2014 11:38:00 +0000 http://4183066

Es ist sein sechster Urlaub auf der Inselgruppe, seit Obama 2009 in das Weiße Haus einzog. Er hat eine besondere Beziehung zu Hawaii, wo er geboren wurde und einen großen Teil seiner Kindheit verbrachte. Nach Angaben des Weißen Hauses wird sich die Familie in Honolulu auf Oahu aufhalten, nach Medienberichten wie in der Vergangenheit in einer Villa direkt am Meer.

In seinen Ferien dürfte sich Obama mit Golfspielen, Schnorcheln, Lesen und Restaurantbesuchen vergnügen. Öffentliche Auftritte sind dem Weißen Haus zufolge nicht geplant. Aber das könnte sich schnell ändern. In früheren Ferien zwangen aktuelle Entwicklungen Obama wiederholt, an ein Mikrofon zu treten oder seinen Urlaub gar zu verkürzen.

Bevor es in Richtung Hawaii ging, hatte der Präsident am Freitagnachmittag noch eine Pressekonferenz gegeben und mehrere Verfügungen erlassen. Überhaupt liegt eine hektische Woche hinter ihm, in der er mehr als 80 Gesetze unterzeichnete und damit in Kraft setzte.

Am 4. Jänner soll es zurück nach Washington gehen. Dann wird Obama der raue Alltag rasch wieder einholen - vielleicht noch rauer als zuvor. Denn im Jänner tritt der neu gewählte Kongress zusammen, in dem die oppositionellen Republikaner in beiden Häusern die Mehrheit haben.

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Israel flog wieder Angriff auf Gaza-Streifen http://www.salzburg24.at/israel-flog-wieder-angriff-auf-gaza-streifen/apa-1421730314 http://www.salzburg24.at/israel-flog-wieder-angriff-auf-gaza-streifen/apa-1421730314#comments Sat, 20 Dec 2014 11:34:00 +0000 http://4183037

Das ranghohe Hamas-Mitglied Salah Bardawil sagte am Samstag: "Wir erwarten mehr Angriffe in der Zukunft. Denn bald sind in Israel Wahlen." Die israelischen Politiker hofften mit ihrer harten militärischen Linie Wählerstimmen zu gewinnen, sagte Bardawil.

Palästinensischen Angaben zufolge war ein Trainingsort der Al-Kassam-Brigaden, der Miliz der Hamas, in Khan Yunis im Süden Gazas Ziel israelischer Raketen. Es gab keine Verletzten.

Vertreter der palästinensischen Sicherheitsbehörden sagten, vor dem Angriff am frühen Samstagmorgen seien mehrere Kampfflugzeuge über den Gazastreifen geflogen. Die Übungsstätte sei von vier Raketen getroffen worden. Ohrenzeugen sprachen von mehreren Explosionen.

Israel und die Palästinenser hatten nach dem Gaza-Krieg Ende August eine unbefristete Waffenruhe verkündet. Seitdem flog Israel keine Angriffe auf den Küstenstreifen. Auch die Palästinenser hielten die Waffenruhe weitgehend ein. Am Freitag hatten Militante jedoch eine Rakete auf den Süden Israels abgefeuert - die erste seit Ausrufung der Waffenruhe. Das Geschoß schlug auf freiem Feld ein.

Bereits im September und Oktober hatten militante Palästinenser jeweils eine Mörsergranate auf Israel abgefeuert. Im 50-tägigen Krieg zwischen Israel und den Palästinensern waren rund 2.200 Palästinenser und mehr als 70 Israelis getötet worden.

Auch an anderer Stelle im Gazastreifen gab es am späten Freitag Konfrontationen zwischen israelischen Soldaten und Palästinensern. Dabei wurden sechs junge Palästinenser verletzt. Das teilte Ashraf al-Kidra, Sprecher des Gesundheitsministeriums in Gaza, mit.

Augenzeugen zufolge versammelten sich Dutzende junge Palästinenser am Grenzzaun östlich der Stadt Jabalia. Sie trugen palästinensische Fahnen bei sich, riefen israelfeindliche Sprüche und bewarfen israelische Soldaten mit Steinen. Daraufhin hätten diese Schüsse abgegeben, um die Menge auseinanderzutreiben.

Eine Sprecherin der israelischen Armee sagte, die Palästinenser hätten sich in der Pufferzone an der Grenze aufgehalten, die sie nicht betreten dürften. Die Soldaten hätten zunächst in die Luft gefeuert und dann vor die Beine der Palästinenser gezielt. Die Sprecherin konnte fünf Verletzte bestätigen. Die palästinensische Nachrichtenagentur Maan berichtete, die Männer seien in die Beine getroffen und leicht bis mittelschwer verletzt worden.

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Obama erwartet in Kuba keinen "Wandel über Nacht" http://www.salzburg24.at/obama-erwartet-in-kuba-keinen-wandel-ueber-nacht/apa-1421729312 http://www.salzburg24.at/obama-erwartet-in-kuba-keinen-wandel-ueber-nacht/apa-1421729312#comments Fri, 19 Dec 2014 20:36:00 +0000 http://4183000

Kuba sei "noch immer ein Regime, das seine Bevölkerung unterdrückt". Eine Reise von ihm nach Havanna oder ein Besuch des kubanischen Staatschefs Raul Castro in den USA stehe derzeit nicht zur Debatte.

Nach mehr als einem halben Jahrhundert ohne diplomatische Beziehungen hatte Obama am Mittwoch eine grundlegende Neuausrichtung der US-Politik gegenüber Kuba angekündigt. So soll in den kommenden Monaten wieder eine US-Botschaft in Havanna eröffnet werden. Außerdem ist vorgesehen, Strafmaßnahmen der USA gegen Kuba zu lockern. Obama versprach zudem, gemeinsam mit dem Kongress über eine vollständige Aufhebung der vor mehr als 50 Jahren von den USA gegen Kuba verhängten Handelsblockade zu beraten.

Obama wies am Freitag darauf hin, dass er das Embargo ohne Zustimmung von Senat und Repräsentantenhaus nicht beenden könne. "Ich rechne nicht damit, dass dies umgehend passiert", sagte er. Allerdings werde es eine "gesunde Debatte im Kongress" geben, an der er sich beteiligen wolle.

Sowohl bei seinen Demokraten als auch im Lager der Republikaner gebe es Anhänger des neuen Ansatzes in der Kuba-Politik. "Ich denke, wir müssen letztlich voranschreiten und das Embargo aufheben, das kontraproduktiv beim Erreichen der von uns verfolgten Ziele ist", sagte der Präsident.

Dank der historischen Annäherung zwischen Kuba und den USA erwarten Ökonomen mehr Auslandsinvestitionen in dem sozialistischen Karibikstaat. Bisher habe das harte US-Wirtschaftsembargo viele ausländische Investoren davon abgehalten, nach Kuba zu kommen, sagte der kubanische Wirtschaftswissenschaftler Pavel Vidal der Deutschen Presse-Agentur.

Das kubanische Parlament hat seinerseits am Freitag den historischen Beschluss zwischen Kuba und den USA zur Normalisierung der beiderseitigen Beziehungen einstimmig gebilligt. Wie die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina meldete, sollte die Parlamentssitzung am Abend mit einer Rede des Raul Castro abgeschlossen werden.

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Franziskanerorden am Rande der Pleite http://www.salzburg24.at/franziskanerorden-am-rande-der-pleite/apa-1421727432 http://www.salzburg24.at/franziskanerorden-am-rande-der-pleite/apa-1421727432#comments Fri, 19 Dec 2014 16:03:00 +0000 http://4182908

Die Gelder sollen in Gesellschaften investiert worden sein, gegen die wegen illegalen Geschäften, unter anderem Drogen- und Waffenhandel, ermittelt wird. Auch millionenschwere Ausgaben für die Restaurierung eines vom Orden verwalteten Hotels im Zentrum Roms sind ins Visier der römischen Justizbehörden geraten, berichtete die Tageszeitung "Corriere della Sera" am Freitag.

Der Generalminister des Franziskanerordens, der US-Amerikaner Michael Anthony Perry, bestätigte in einem Brief an allen Franziskaner, dass die finanzielle Stabilität des Ordens schwer gefährdet sei. Die Probleme seien auf Aktivitäten der für Wirtschaftsfragen zuständigen Abteilung des Ordens zurückzuführen, erklärte Perry. Er rief die Mitbrüder auf, für den Orden zu beten.

Die intransparenten Operationen sind auf die Zeit zurückzuführen, in der Perrys Vorgänger Jose Rodriguez Carballo im Einsatz war. Dieser war 2013 von Papst Franziskus in die Kurie zum zweiten Verantwortlichen der Ordenskongregation berufen und zum Erzbischof ernannt worden.

Ins Visier der Ermittler sind Personen außerhalb des Ordens geraten, hieß es. Dieser sei Opfer eines Riesenbetrugs, berichtete "La Stampa". Der Orden habe ein hoch qualifiziertes Anwälteteam eingesetzt, um Klarheit in den Skandal zu bringen. Perry erklärte, er begreife "die Enttäuschung" vieler Mitbrüder und bezog sich auf das Beispiel von Papst Franziskus und seines Einsatzes für Wahrheit und Transparenz in den finanziellen Aktivitäten der Kirche.

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