Salzburg24.at » Politik http://www.salzburg24.at SALZBURG24 Sat, 01 Nov 2014 07:23:57 +0000 de-DE hourly 1 NNP 1.0.0 Wahlen in Ostukraine für USA unrechtmäßig http://www.salzburg24.at/wahlen-in-ostukraine-fuer-usa-unrechtmaessig/apa-1421026072 http://www.salzburg24.at/wahlen-in-ostukraine-fuer-usa-unrechtmaessig/apa-1421026072#comments Sat, 01 Nov 2014 05:45:00 +0000 http://4133162

Russland dürfe eine solche illegitime Wahl nicht als Vorwand nutzen, um erneut Truppen und militärische Ausrüstung in die Ukraine zu entsenden, sagte die Sprecherin der US-Regierung. Zuvor hatten u.a. auch Deutschland und Frankreich die Wahl kritisiert.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel habe in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ihre Haltung bekräftigt, dass die Abstimmung in Donezk und Luhansk dem Minsker Waffenruhe-Abkommen widerspreche und eine Lösung des Konflikts weiter erschwere, sagte ein Regierungssprecher in Berlin. Einig seien sich Merkel und Putin darin gewesen, dass die territoriale Integrität der Ukraine gewahrt werden müsse.

Die Regierung in Moskau will anders als der Westen die Wahlen in den ostukrainischen Separatistengebieten anerkennen. Die übrige Ukraine hatte mit Ausnahme der von Russland annektierten Halbinsel Krim am vergangenen Wochenende das neue Parlament gewählt. Dabei gingen die pro-europäischen Kräfte von Präsident Petro Poroschenko und Ministerpräsident Arseni Jazenjuk als Sieger hervor.

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Deutschland: 1.000 Personen mit “Terror-Potenzial” http://www.salzburg24.at/deutschland-1000-personen-mit-terror-potenzial/apa-1421025708 http://www.salzburg24.at/deutschland-1000-personen-mit-terror-potenzial/apa-1421025708#comments Sat, 01 Nov 2014 05:47:00 +0000 http://4133160

Weitere 300 Personen führt das BKA demzufolge als “relevant”. Bei ihnen nehme man an, “dass sie etwa bei der Vorbereitung eines Anschlags logistisch helfen könnten”. Im Moment gibt es laut Ziercke 420 Ermittlungsverfahren und 650 Beschuldigte mit islamistischem Hintergrund in Deutschland.

“Derzeit geht die größte Gefahr islamistisch-terroristischer Anschläge von fanatisierten Einzeltätern oder Kleinstgruppen aus”, sagte Ziercke. Er halte es für naheliegend, “dass weitere Anschlagsversuche kommen werden”.

Die Sicherheitsbehörden seien jedoch gut aufgestellt und würden mit aller Kraft versuchen, solche Pläne zu durchkreuzen. “Panik ist nicht angebracht”, meinte Ziercke.

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Militärinterner Machtkampf in Burkina Faso http://www.salzburg24.at/militaerinterner-machtkampf-in-burkina-faso/apa-1421026620 http://www.salzburg24.at/militaerinterner-machtkampf-in-burkina-faso/apa-1421026620#comments Sat, 01 Nov 2014 05:33:00 +0000 http://4133150

Zida sagte in einer von einem privaten Fernsehsender übertragenen Ansprache, er werde als Übergangsstaatschef die “staatliche Kontinuität” wahren und für einen “ruhigen demokratischen Übergang” sorgen. Eine zuvor von Traore abgegebene Erklärung, wonach dieser das Präsidentenamt übernehme, wies Zida als “unwirksam” zurück. Er fordere den westafrikanischen Staatenbund ECOWAS und die internationale Gemeinschaft auf, seine neue Führung anzuerkennen.

Zida erklärte auch, dass der zurückgetretene Präsident Blaise Compaore “an einem sicheren Ort” sei. Die “Sicherheit” und das “Wohlergehen” Compaores seien gewährleistet.

Zuvor hatte ein Anrainer von Schüssen in der Nähe des Präsidentenpalastes in Ouagadougou berichtet. Infolge von Massenprotesten gegen eine Verfassungsänderung zugunsten von Langzeit-Machthaber Compaore mit Toten hatte am Donnerstagabend die Armee die Macht in Burkina Faso übernommen. Compaore gab am Freitag nach 27 Jahren im Amt seinen Rücktritt bekannt. Anschließend erklärte Militärchef Traore, er übernehme “gemäß der Verfassung” mit sofortiger Wirkung das Amt des Staatschefs; Traore ist wegen seiner Nähe zu Compaore in der Bevölkerung jedoch wenig populär.

Eine Gruppe junger Offiziere um Zida erklärte daraufhin die Verfassung für “aufgehoben”. In einer Mitteilung kündigten die Gruppe die Bildung eines Übergangsgremiums an, das die “schnellstmögliche” Wiederherstellung der Ordnung organisieren solle. In einer weiteren von Zida unterzeichneten Erklärung wurde zudem die Schließung der Landesgrenzen angekündigt.

Noch vor den militärinternen Machtstreitigkeiten hatten USA und EU einen friedlichen und demokratischen Machtwechsel in Burkina Faso gefordert. Der diplomatische Dienst der EU erklärte, dass es gelte, die Verfassung des Landes zu respektieren.

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Neue EU-Kommission im Amt http://www.salzburg24.at/neue-eu-kommission-im-amt/apa-1421024072 http://www.salzburg24.at/neue-eu-kommission-im-amt/apa-1421024072#comments Sat, 01 Nov 2014 00:30:00 +0000 http://4133142

So sind sieben Vizepräsidenten ernannt, denen thematisch gruppiert die übrigen Kommissare zugeordnet sind, darunter auch der österreichische Kommissar Johannes Hahn (ÖVP). Er ist nun für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen zuständig. Als Erster Vizepräsident und somit rechte Hand wird der polyglotte Niederländer Frans Timmermans fungieren. Eine der ersten großen Amtshandlungen der neuen Kommission dürfte die Präsentation eines 300 Mrd. Euro schweren Investitionspakets sein, das Juncker noch vor Weihnachten vorstellen will.

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Rakete aus Gazastreifen schlug in Israel ein http://www.salzburg24.at/rakete-aus-gazastreifen-schlug-in-israel-ein/apa-1421025374 http://www.salzburg24.at/rakete-aus-gazastreifen-schlug-in-israel-ein/apa-1421025374#comments Fri, 31 Oct 2014 23:10:00 +0000 http://4133132

Es war die erste Raketenattacke auf Israel seit Mitte September. Israel und die den Gazastreifen kontrollierende radikal-islamische Palästinenser-Organisation Hamas hatten am 26. August unter Vermittlung Ägyptens eine Waffenruhe geschlossen, die 50-tägige Kämpfe mit mehr als 2.000 palästinensischen und 73 israelischen Todesopfern beendete.

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Peschmerga-Verstärkung erreichte Kobane http://www.salzburg24.at/peschmerga-verstaerkung-erreichte-kobane/apa-1421024356 http://www.salzburg24.at/peschmerga-verstaerkung-erreichte-kobane/apa-1421024356#comments Fri, 31 Oct 2014 21:52:00 +0000 http://4133105

Nach tagelangem Warten machte sich der aus dem Nordirak über die Türkei in Marsch gesetzte Konvoi mit rund 150 Peschmerga-Kämpfern auf den Weg in das belagerte Kobane. Für ihren Kampf gegen die IS hatten die Peschmerga auch schwere Waffen mitgebracht. Auf dem Weg zur Grenze jubelten kurdische Zivilisten den Kämpfern zu. Später bestätigte ein Sprecher der Kurden, dass der Konvoi sicher in der Stadt eingetroffen sei. Zuvor noch hatten Kampfflugzeuge der internationalen Koalition Stellungen der IS bei Kobane angegriffen.

Der IS belagert die vor allem von Kurden bewohnte Stadt seit Wochen. Die Extremisten beherrschen in Syrien bereits rund ein Drittel der Fläche des Landes. Ein Sieg in Kobane wäre für den IS militärisch, vor allem aber auch symbolisch ein großer Erfolg, da selbst US-Luftangriffe sie nicht hätten aufhalten können.

Die Regierung in Ankara hatte ihre Erlaubnis gegeben, dass die Peschmerga-Kämpfer über ihr Staatsgebiet nach Kobane verlegt werden dürfen. Sie tut sich jedoch mit jeder Hilfe für die kurdischen Volksschutzeinheiten dort schwer, da diese mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK verbunden sind. Die PKK ist in der Türkei als Terrororganisation verboten.

Die Vereinten Nationen sahen indes einen nie da gewesenen Zulauf von ausländischen Kämpfern bei der IS, bedingt durch die militärischen Erfolge der IS im Irak und in Syrien. Die UN warnen nach einem Bericht, 15.000 Männer und Frauen seien in die beiden Länder gezogen, um dort für die Terroristen oder andere extremistische Gruppen zu kämpfen.

Die britische Tageszeitung “Guardian” zitierte aus dem UN-Bericht, die ausländischen Kämpfer im Irak und Syrien stammten aus 80 Ländern. “Die Zahlen seit 2010 übertreffen nun um ein Mehrfaches die Summe der ausländischen terroristischen Kämpfer zwischen 1990 und 2010 – und wachsen weiter”, heiße es in dem Papier der Vereinten Nationen.

Eine Liste der Länder, aus denen die Jihadisten kommen, enthalte es nicht. Es gebe aber Beispiele von Kämpfern aus Frankreich, Russland und Großbritannien. Dem deutschen Verfassungsschutz zufolge sind bisher nachweislich 450 vor allem junge Menschen aus Deutschland nach Syrien und in den Irak gegangen, um dort für Extremisten zu kämpfen.

Aktuell sind laut Innenministerium insgesamt rund 150 mögliche Extremisten aus Österreich nach Syrien gereist oder am Weg dorthin gestoppt worden. Einige Verfahren wurden bereits eingestellt. Rund 60 dieser Personen seien seither wieder nach Österreich zurückgekehrt. Rund 30 Personen sind mit hoher Wahrscheinlichkeit bei Kampfhandlungen gestorben.

Die Propaganda des IS in verschiedenen Sozialen Netzwerken des Internets spiegle wider, dass seine Mitglieder jung und international seien, heißt es laut “Guardian” in dem UN-Bericht weiter. Der IS habe allein vom Lösegeld für entführte Geiseln inzwischen ein Geldpolster von 45 Millionen US-Dollar angespart.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warf dem Westen vor, sich im Kampf gegen den IS nur auf Kobane zu konzentrieren. “Die Leute reden nur über Kobane, das an der Grenze zur Türkei liegt und wo fast niemand mehr ist”, sagte er in Paris. “Warum wird dauernd Kobane bombardiert? Warum nicht auch andere Städte wie Idlib?”

Idlib wird von der syrischen Regierung kontrolliert. Die Türkei hat im syrischen Bürgerkrieg vor allem das Ziel, das Regime von Präsident Bashar al-Assad zu stürzen.

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ETA-Führungsmitglied in Mannheim festgenommen http://www.salzburg24.at/eta-fuehrungsmitglied-in-mannheim-festgenommen/apa-1421023106 http://www.salzburg24.at/eta-fuehrungsmitglied-in-mannheim-festgenommen/apa-1421023106#comments Fri, 31 Oct 2014 18:58:00 +0000 http://4133088

Der Mann wurde den Angaben zufolge in Frankreich wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung von Anschlägen verurteilt. Er solle nach Frankreich ausgeliefert werden.

Die ETA hat 2011 den bewaffneten Kampf für beendet erklärt, besitzt aber noch ihre Waffen. In ihrem rund 40-jährigen Kampf für einen unabhängigen und sozialistischen Basken-Staat im Norden Spaniens und im Süden Frankreichs wurden mehr als 800 Menschen getötet.

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Russische Bomber näherten sich erneut Portugal http://www.salzburg24.at/russische-bomber-naeherten-sich-erneut-portugal/apa-1421022072 http://www.salzburg24.at/russische-bomber-naeherten-sich-erneut-portugal/apa-1421022072#comments Fri, 31 Oct 2014 17:25:00 +0000 http://4133068

Bereits an den Tagen davor hatte es ähnliche russische Manöver über dem Atlantik gegeben. NATO-Jets haben heuer bereits 100 Mal russische Flugzeuge abgefangen und zur Kursänderung gezwungen. Das Verteidigungsbündnis erklärte am Donnerstag, angesichts der zunehmenden Aktivität der Russen wachsam zu sein.

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Kärntner Koalition einigte sich auf Budget 2015 http://www.salzburg24.at/kaerntner-koalition-einigte-sich-auf-budget-2015/apa-1421021954 http://www.salzburg24.at/kaerntner-koalition-einigte-sich-auf-budget-2015/apa-1421021954#comments Fri, 31 Oct 2014 17:14:00 +0000 http://4133064

Die Nettoneuverschuldung des Landes liegt laut Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ) “zwischen 95 und 100 Millionen Euro”. Das für den Stabilitätspakt relevante Defizit nach Maastricht bei 35,8 Mio. Euro. Laut Vorgabe des Bundes dürfte Kärnten im Jahr 2015 sogar ein um rund 570.000 Euro höheres Defizit haben. Für das Jahr 2016 erwartet der Bund nach Maastricht allerdings bereits ein Plus von rund einer Million Euro.

“Wir haben einen Spagat zwischen der Fortsetzung der Haushaltssanierung und der Fortsetzung investiver Maßnahmen geschafft”, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) in Klagenfurt. “Das wesentliche ist: Es hat keine Kürzungen im investiven Bereich gegeben”, meinte auch ÖVP-Landesrat Christian Benger. Eingespart worden sei vor allem beim Personal und in der Verwaltung, zudem seien Doppelgleisigkeiten abgeschafft worden.

Kritik am Budget kam umgehend von der Opposition: “Die gewählten Methoden der Koalition können – ideal zu Halloween passend – als furchteinflößend bezeichnet werden”, ließ das Team Stronach wissen.

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10.000 Hooligans für Berlin-Demo angemeldet http://www.salzburg24.at/10000-hooligans-fuer-berlin-demo-angemeldet/apa-1421021930 http://www.salzburg24.at/10000-hooligans-fuer-berlin-demo-angemeldet/apa-1421021930#comments Fri, 31 Oct 2014 17:12:00 +0000 http://4133060

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte angekündigt, dass die Versammlungsbehörde ein Verbot prüfen werde. In Köln hatten sich am vorigen Sonntag 4.500 gewaltbereite Hooligans mit Rechtsextremen versammelt und die Polizei angegriffen. Eine für Mitte November angekündigte Demonstration von Hooligans in Hamburg hat der Anmelder inzwischen abgesagt.

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Mob im Kongo steinigte Rebellen und aß die Leiche http://www.salzburg24.at/mob-im-kongo-steinigte-rebellen-und-ass-die-leiche/apa-1421021700 http://www.salzburg24.at/mob-im-kongo-steinigte-rebellen-und-ass-die-leiche/apa-1421021700#comments Fri, 31 Oct 2014 16:50:00 +0000 http://4133047

Zu dem augenscheinlichen Racheakt in Beni kam es nach Angabe von Zeugen, als das Opfer von anderen Passagieren im Bus angesprochen wurde, aber nicht im lokalen Dialekt des Swahili antworten konnte. Auch wurde bei ihm eine Machete gefunden. Zuvor hatten Freitagfrüh dutzende Demonstranten eine Hauptstraße vom Flughafen in die Stadt blockiert und die Behörden zum Schutz der Bevölkerung vor den Rebellen aufgefordert. Von der Regierung gab es auf die Vorgänge keine unmittelbare Reaktion.

Die Islamisten-Kampfgruppe ADF soll in der vergangenen Zeit mehrfach in der Nacht die Stadt Beni attackiert haben. Den Aufständischen wird die Tötung von mehr als 100 Menschen mit Hacken und Macheten allein in diesem Monat zur Last gelegt.

In der Demokratischen Republik Kongo kämpft die Regierung seit den 1990er-Jahren gegen die im Nachbarland Uganda gegründeten ADF-Rebellen. Trotz einer Großoffensive der Armee gibt es bisher offenbar wenig Fortschritte. So sollen sich noch hunderte Geiseln in der Gewalt der Rebellen befinden.

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Noch Knackpunkte bei Verhandlungen über Bundesheer http://www.salzburg24.at/noch-knackpunkte-bei-verhandlungen-ueber-bundesheer/apa-1421021276 http://www.salzburg24.at/noch-knackpunkte-bei-verhandlungen-ueber-bundesheer/apa-1421021276#comments Fri, 31 Oct 2014 16:26:00 +0000 http://4133017

Vor wenigen Tagen haben sich Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und das Spiegelressort mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auf eine neue “Teilstrategie Verteidigungspolitik” geeinigt – diese war von der ÖVP im Zusammenhang mit dem Bundesheer-Reformkonzept eingefordert worden.

Die Teilstrategie sieht Aufgaben in drei Bereichen vor: jene im Inland – Verteidigung und Assistenzaufgaben etwa -, Aufgaben innerhalb der EU – Solidarität und Verteidigung – sowie internationale Aufgaben. Letzteres umfasst etwa Stabilisierungseinsätze oder humanitäre und Katastrophenhilfe. Während bisher die Priorität aufgrund der Zielstruktur 2010 laut Unterlage auf dem Ausland gelegen habe, sollen die Inlandsaufgaben nun aufgrund der Wehrpflicht-Entscheidung, der verfügbaren Ressourcen und der Sicherheitslage wieder an Bedeutung gewinnen. Die für internationales Krisenmanagement vorgesehenen 1.100 Soldaten bleiben aber gemäß der Sicherheitsstrategie bestehen.

Ein offener Punkt sind die schweren Waffen, wie die Ministerin am Dienstag bereits erklärt hat. Klugs Konzept sieht hier eine Reduktion vor. In einer Unterlage des Innenressort heißt es dazu, dass zur Absicherung gegen das konventionelle Restrisiko ein “robuster Rekonstruktionskern (mit schweren Waffen)” erhalten bleiben muss, damit ein “Aufwuchs zur Landesverteidigung möglich bleibt”. Auch brauche es “mögliche (auch konventionelle) Beiträge für eine allfällige EU-Verteidigung”.

Die schweren Waffen sind nun ebenso noch ein Knackpunkt wie die Kasernen, wo es darum geht, welche geschlossen werden sollen. Eine weitere offene Frage ist jene, wie mit dem Personal umgegangen wird, das etwa in anderen Bereichen eingesetzt werden müsste. Offen ist auch noch der weitere Umgang mit der Militärmusik.

In den Verhandlungen geht es grundsätzlich ums Geld, räumten Experten ein. Das Innenministerium zeigte sich aber dennoch zuversichtlich, dass innerhalb der nächsten zwei Wochen eine Einigung erzielt wird.

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Laut UNO-Bericht immer größerer Zulauf für IS http://www.salzburg24.at/laut-uno-bericht-immer-groesserer-zulauf-fuer-is/apa-1421020970 http://www.salzburg24.at/laut-uno-bericht-immer-groesserer-zulauf-fuer-is/apa-1421020970#comments Fri, 31 Oct 2014 15:42:00 +0000 http://4132988

Die britische Tageszeitung “Guardian” zitierte aus dem UNO-Bericht, die ausländischen Kämpfer im Irak und Syrien stammten aus 80 Ländern. “Die Zahlen seit 2010 übertreffen nun um ein Mehrfaches die Summe der ausländischen terroristischen Kämpfer zwischen 1990 und 2010 – und wachsen weiter”, heiße es in dem Papier der Vereinten Nationen.

Zulauf aus ganz Europa

Eine Liste der Länder, aus denen die Jihadisten kommen, enthalte es nicht. Es gebe aber Beispiele von Kämpfern aus Frankreich, Russland und Großbritannien. Dem deutschen Verfassungsschutz zufolge sind bisher nachweislich 450 vor allem junge Menschen aus Deutschland nach Syrien und in den Irak gegangen, um dort für Extremisten zu kämpfen.

IS spricht Jugendliche an

Die Propaganda des IS in verschiedenen Sozialen Netzwerken des Internets spiegle wider, dass seine Mitglieder jung und international seien, heißt es laut “Guardian” in dem UNO-Bericht weiter. Der IS habe allein vom Lösegeld für entführte Geiseln inzwischen ein Geldpolster von 45 Millionen US-Dollar angespart.

(APA)

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Atomgespräche – Mammutrunde im November in Wien http://www.salzburg24.at/atomgespraeche---mammutrunde-im-november-in-wien/apa-1421020098 http://www.salzburg24.at/atomgespraeche---mammutrunde-im-november-in-wien/apa-1421020098#comments Fri, 31 Oct 2014 14:49:00 +0000 http://4132931

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Madrid will Unabhängigkeits-Abstimmung verbieten http://www.salzburg24.at/madrid-will-unabhaengigkeits-abstimmung-verbieten/apa-1421019592 http://www.salzburg24.at/madrid-will-unabhaengigkeits-abstimmung-verbieten/apa-1421019592#comments Fri, 31 Oct 2014 14:58:00 +0000 http://4132926

Dies kündigte Soraya Saenz de Santamaria, Spaniens stellvertretende Ministerpräsidentin, am Freitag in einer Pressekonferenz an. Bereits im September zog die Regierung gegen das ebenfalls für den 9. November geplante Unabhängigkeitsreferendum vor das Verfassungsgericht, wodurch das Referendum automatisch für zunächst fünf Monate suspendiert wurde.

Um die Katalanen dennoch abstimmen zu lassen und das Urteil des Verfassungsgerichts zu umgehen, beraumte Spaniens nationalistischer Ministerpräsident Artur Mas (CiU) eine inoffizielle Volksbefragung an, die offiziell von freiwilligen Bürgerinitiativen durchgeführt wird. Der spanische Ministerrat sieht hinter dieser Aktion jedoch ein “getarntes Referendum” und zweifelt aufgrund fehlender Kontrollmechanismen zudem an der demokratischen Legalität und Transparenz einer solchen Befragung. “Außerdem handelt es sich um ein Thema von bedeutender Tragweite. Diese Befragung betrifft die nationale Einheit. Laut unserer Verfassung kann hierzu nur die Zentralregierung ein Referendum oder eine Befragung durchführen”, ergänzte Saenz de Santamaria.

Unterdessen ergab eine am Freitag veröffentliche Umfrage des katalanischen Meinungsforschungsinstituts CEO, dass sich rund 49,4 Prozent der Katalanen für einen unabhängigen katalanischen Staat aussprechen. 12,6 Prozent würden hingegen für einen eigenen katalanischen Staat innerhalb Spaniens stimmen und 19,7 Prozent sind für den Verbleib Kataloniens innerhalb Spaniens. Verschiedene Politologen äußerten im Gespräch mit der APA jedoch ihre Bedenken mit Blick auf die Umfrage. Das CEO-Institut gehört der katalanischen Regionalregierung an und führte die Umfrage zudem just an dem Tag durch, an dem die spanische Zentralregierung das Unabhängigkeitsreferendum vom Verfassungsgericht verbieten ließ und damit zu großer Empörung innerhalb der katalanischen Bevölkerung sorgte.

Laut der Umfrage würden zudem die separatistischen Linksrepublikaner (ERC), bisher zweitstärkste Fraktion, Neuwahlen gewinnen und mit 39 Abgeordneten zur stärksten Partei vor den heuer regierenden Nationalisten (Konvergenz und Union/CiU) von Ministerpräsident Mas werden. Die Nationalisten würden hingegen von derzeit 50 auf 32 Parlamentsvertreter abrutschen.

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LH Kaiser will Änderungen bei Wahlkampfkosten http://www.salzburg24.at/lh-kaiser-will-aenderungen-bei-wahlkampfkosten/apa-1421017368 http://www.salzburg24.at/lh-kaiser-will-aenderungen-bei-wahlkampfkosten/apa-1421017368#comments Fri, 31 Oct 2014 14:55:00 +0000 http://4132922

“Wann man merkt, dass es zu permanenten Überschreitungen kommt”, dann sollte man an eine Erhöhung denken, so Kaiser. Dies gelte es über einen Zeitraum zu evaluieren.

“Zu korrigieren” sind seiner Meinung nach “da und dort Unzulänglichkeiten” im Gesetz. Es müsse klar geregelt werde, “was zu Wahlkampfkosten zählt”. Auch der Zeitraum müsse definiert werden und zu guter Letzt stehe die Frage im Raum, ob der Rechnungshofs Bücher prüfen darf oder “private Prüfer”. “Ich kann mit beidem leben”, sagte Kaiser zu letzterem Punkt.

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Atomgespräche – Mammutrunde findet im November in Wien statt http://www.salzburg24.at/atomgespraeche-mammutrunde-findet-im-november-in-wien-statt/4132896 http://www.salzburg24.at/atomgespraeche-mammutrunde-findet-im-november-in-wien-statt/4132896#comments Fri, 31 Oct 2014 15:02:10 +0000 http://4132896

Höhepunkt soll eine Mammutrunde ab voraussichtlich 17. November in Wien werden. “Zunächst wird es am 7. November eine eintägige Gesprächsrunde der politischen Direktoren der 5+1-Gruppe ohne den Iran in Wien geben. Diese wird nicht medienöffentlich sein und dient ausschließlich dazu, die äußerst heikle Schlussphase zu koordinieren”, hieß es aus Diplomatenkreisen am Freitagnachmittag gegenüber der APA.

Mammutrunde in Wien

Zudem werde es eine trilaterale Runde zwischen den USA, dem Iran und der Iran-Sonderbeauftragten der EU, Catherine Ashton, im Oman geben. Dort würden sich voraussichtlich ab 10. November US-Chefdiplomat John Kerry und sein iranischer Amtskollege Mohammad Javad Zarif um eine Beilegung der Differenzen zwischen den beiden Ländern bemühen. Hauptaugenmerk liege dabei auf der Aufhebung der westlichen Wirtschaftssanktionen gegen die Islamische Republik und auf der Frage der Zentrifugen, ergänzte der Diplomat.

 Atomgespräche gehen weiter

Wie die APA weiters erfuhr, werden im November in Wien auch technische Gespräche und eine große Mammutrunde mit allen Beteiligten im elf Jahre andauernden Konflikt stattfinden. “Voraussichtlich ab 17. November werden alle Vizeaußenminister der 5+1 sowie Zarif und Ashton in Wien eintreffen”, meinte ein mit den Verhandlungen vertrauter Experte. Aus russischen Diplomatenkreisen wiederum verlautete, dass Vizeaußenminister Sergej Riabkow am 18. November in Wien erwartet wird.

Im Konflikt geht es darum, dass der Iran dem Westen glaubhafte und überprüfbare Garantien dafür abgibt, dass sein Nuklearprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken diene. Im Gegenzug will der Westen die schmerzhaften Wirtschaftssanktionen gegen Teheran schrittweise suspendieren.

(APA)

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Ban nächste Woche bei UNO-Großkonferenz in Wien http://www.salzburg24.at/ban-naechste-woche-bei-uno-grosskonferenz-in-wien/apa-1421019714 http://www.salzburg24.at/ban-naechste-woche-bei-uno-grosskonferenz-in-wien/apa-1421019714#comments Fri, 31 Oct 2014 14:19:00 +0000 http://4132887

Der UNO-Generalsekretär wird nach Angaben des Außenministeriums Sonntagabend in Wien ankommen und am Flughafen von Außenminister Sebastian Kurz in Empfang genommen werden. Am Montagvormittag eröffnet Ban die “Second United Nations Conference on Landlocked Developing Countries”. Auch Bundespräsident Heinz Fischer und Außenminister Kurz werden bei der Eröffnung das Wort ergreifen. Für 12.00 Uhr ist eine Pressekonferenz angesetzt.

Das dreitägige Event im Vienna International Centre von 3. bis 5. November ist laut Außenministerium die größte in Wien stattfindende UNO-Konferenz seit zehn Jahren. Zu der Großveranstaltung werden demnach mehr als 1.000 Teilnehmer aus über 90 Ländern erwartet. Unter den hochrangigen internationalen Teilnehmern sind unter anderen auch der bolivianische Präsident Evo Morales und sein georgischer Amtskollege Giorgi Margwelaschwili.

Zum Thema der Konferenz, der Entwicklungszusammenarbeit, hieß es vonseiten des Außenministeriums, seit dem Beschluss der Millenniumsziele im Jahr 2000 hätten die meisten Entwicklungsländer vom allgemeinen Wachstum der Weltwirtschaft stark profitieren können. Die 32 Binnen-Entwicklungsländer hätten jedoch aufgrund ihrer ungünstigen geografischen Lage mit erschwertem Zugang zu internationalen Märkten meist weniger gut abgeschnitten und drohten, allgemein ins Hintertreffen zu geraten.

Bei der Konferenz in Wien wollten Vertreter aus Binnenentwicklungsländern, Transitländern und Geberländern ein für die nächsten zehn Jahre gültiges Aktionsprogramm (“Vienna Plan of Action”) beschließen. Dabei soll es laut Pressemitteilung des Außenministeriums unter anderem um den Abbau von Zöllen, die Beseitigung exzessiver Bürokratie bei Zollverfahren, aber auch um den Ausbau von Transportwegen auf Schiene, Straße, Flug, Schifffahrt und Pipelines gehen.

Ban wird am Montagnachmittag nach UNO-Angaben bei der Konferenz selbst das Wort ergreifen. Bereits zuvor will er einem Auftritt von Song-Contest-Gewinnerin Conchita Wurst beiwohnen, die um 13.00 Uhr im VIC auftreten wird. Am Montagabend trifft der UNO-Generalsekretär zu einem Gespräch mit dem Außenminister zusammen. Für den Dienstag sind dann Reden Bans bei der Organisation für industrielle Entwicklung und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa geplant.

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35.000 Unterschriften für Militärgymnasium http://www.salzburg24.at/35000-unterschriften-fuer-militaergymnasium/apa-1421018956 http://www.salzburg24.at/35000-unterschriften-fuer-militaergymnasium/apa-1421018956#comments Fri, 31 Oct 2014 14:14:00 +0000 http://4132871

Die Österreicher seien “in einem hohen Maß erbost über den Sachverhalt, dass man eine öffentliche Schule so unbedacht schließen will, ohne auf die Konsequenzen zu achten”, hieß es am Freitag in einer Aussendung. In nur vier Wochen Laufzeit der Online-Petition hätten 35.000 Menschen mit ihren Unterschriften gegen die Pläne von Minister Gerald Klug (SPÖ) und seiner Berater protestiert. Tatsächlich sei die Anzahl der Unterstützer noch höher, zumal noch immer “volle Unterschriftenlisten an die Schuldirektion geschickt oder persönlich überbracht” würden.

“Die Stimmung ist klar”, hieß es in der Aussendung weiter: “Klug muss seinen Plan, das ‘Militärrealgymnasium’ in nur zwei Jahren schließen zu wollen, revidieren.” Schulleiter Werner Sulzgruber hielt fest, dass der Minister sicher nicht sein Gesicht verlieren werde, “wenn er einen kleinen Baustein in seinem Plan zurücknimmt”. Er werde vielmehr Fürsprecher gewinnen, wenn er im Sinne der klar zum Ausdruck gebrachten Meinung der Staatsbürger handle.

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Ban Ki-moon zu Gast bei UNO-Großkonferenz in Wien http://www.salzburg24.at/ban-ki-moon-zu-gast-bei-uno-grosskonferenz-in-wien/4132844 http://www.salzburg24.at/ban-ki-moon-zu-gast-bei-uno-grosskonferenz-in-wien/4132844#comments Fri, 31 Oct 2014 14:12:05 +0000 http://4132844

Der UNO-Generalsekretär wird nach Angaben des Außenministeriums Sonntagabend in Wien ankommen und am Flughafen von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) in Empfang genommen werden. Am Montagvormittag (10.00 Uhr) eröffnet Ban die “Second United Nations Conference on Landlocked Developing Countries”. Auch Bundespräsident Heinz Fischer und Außenminister Kurz werden bei der Eröffnung das Wort ergreifen. Für 12.00 Uhr ist eine Pressekonferenz angesetzt.

Ban Ki-moon kommt nach Wien

Das dreitägige Event im Vienna International Centre (VIC) von 3. bis 5. November ist laut Außenministerium die größte in Wien stattfindende UNO-Konferenz seit zehn Jahren. Zu der Großveranstaltung werden demnach mehr als 1.000 Teilnehmer aus über 90 Ländern erwartet. Unter den hochrangigen internationalen Teilnehmern sind unter anderen auch der bolivianische Präsident Evo Morales und sein georgischer Amtskollege Giorgi Margwelaschwili.

Zum Thema der Konferenz, der Entwicklungszusammenarbeit, hieß es vonseiten des Außenministeriums, seit dem Beschluss der Millenniumsziele im Jahr 2000 hätten die meisten Entwicklungsländer vom allgemeinen Wachstum der Weltwirtschaft stark profitieren können. Die 32 Binnen-Entwicklungsländer hätten jedoch aufgrund ihrer ungünstigen geografischen Lage mit erschwertem Zugang zu internationalen Märkten meist weniger gut abgeschnitten und drohten, allgemein ins Hintertreffen zu geraten.

Ban bei UNO-Großkonferenz

Bei der Konferenz in Wien wollten Vertreter aus Binnenentwicklungsländern, Transitländern und Geberländern ein für die nächsten zehn Jahre gültiges Aktionsprogramm (“Vienna Plan of Action”) beschließen. Dabei soll es laut Pressemitteilung des Außenministeriums unter anderem um den Abbau von Zöllen, die Beseitigung exzessiver Bürokratie bei Zollverfahren, aber auch um den Ausbau von Transportwegen auf Schiene, Straße, Flug, Schifffahrt und Pipelines gehen.

Ban wird am Montagnachmittag (15.00 Uhr) nach UNO-Angaben bei der Konferenz selbst das Wort ergreifen. Bereits zuvor will er einem Auftritt von Song-Contest-Gewinnerin Conchita Wurst beiwohnen, die um 13.00 Uhr im VIC auftreten wird. Am Montagabend (18.30 Uhr) trifft der UNO-Generalsekretär zu einem Gespräch mit dem Außenminister zusammen. Für den Dienstag sind dann Reden Bans bei der Organisation für industrielle Entwicklung (UNIDO) und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geplant.

(APA)

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Team Stronach NÖ richtet Außenstelle in Wien ein http://www.salzburg24.at/team-stronach-noe-richtet-aussenstelle-in-wien-ein/4132813 http://www.salzburg24.at/team-stronach-noe-richtet-aussenstelle-in-wien-ein/4132813#comments Fri, 31 Oct 2014 14:01:39 +0000 http://4132813

Begründet wurde die neue Niederlassung mit der hohen Zahl an Pendlern. Rund 300.000 Menschen, die den Niederösterreichischen Landtagswahlen stimmberechtigt sind, würden sich unter der Woche in Wien aufhalten. Um Pendler ebenso wie Wiener mit Zweitwohnsitz in Niederösterreich “optimal betreuen zu können”, gebe es die Außenstelle in der Reichsratsstrasse 3. enate Heiser-Fischer, Landesobfrau des Team Stronach NÖ, verwies außerdem auf Niederösterreicher aus dem Wein- und Industrieviertel, für die “Wien besser erreichbar ist als St. Pölten”.

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Erneut Drohnen über zwei französischen Atomkraftwerken http://www.salzburg24.at/erneut-drohnen-ueber-zwei-franzoesischen-atomkraftwerken/apa-1421017836 http://www.salzburg24.at/erneut-drohnen-ueber-zwei-franzoesischen-atomkraftwerken/apa-1421017836#comments Fri, 31 Oct 2014 13:59:00 +0000 http://4132817 In den vergangenen Wochen waren bereits sieben französische Atomkraftwerke von Drohnen überflogen worden.

Identifikation und Neutralisation

Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve erklärte am Donnerstag es seien Maßnahmen ergriffen worden, um die Flugkörper zu identifizieren und zu neutralisieren. Details nannte er nicht. Der Stromkonzern EDF erstattete Anzeige.

Keine Gefahr für AKW

EDF, das französische Militär sowie die Behörden versichern, dass zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für die Sicherheit der AKWs bestand. Die Umweltorganisation Greenpeace, die bereits mit mehreren spektakulären Aktionen auf die ihrer Meinung nach bestehenden Sicherheitsmängel bei französischen AKWs aufmerksam gemacht hatte, versicherte, sie habe mit den Drohnen-Flügen nichts zu tun.

Kampagne von Atomkraftgegnern

Nach Angaben eines Sprechers des Innenministeriums vom Donnerstag ist eine Hypothese, der die Ermittler nachgehen, dass Atomkraftgegner eine Kampagne vorbereiten könnten. (APA)

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Ohne Binnen-I droht schlechtere Note an Hochschulen http://www.salzburg24.at/hochschulen-ohne-binnen-i-droht-schlechtere-note/apa-1421019008 http://www.salzburg24.at/hochschulen-ohne-binnen-i-droht-schlechtere-note/apa-1421019008#comments Fri, 31 Oct 2014 14:02:00 +0000 http://4132801

An der Fachhochschule (FH) des Berufsförderungsinstituts (BFI) in Wien droht der Abzug von bis zu zehn von 100 Punkten, berichtet die “Kleine Zeitung” am Freitag. Auch an den Unis gab es wiederholt ähnliche Fälle.

Keine einheitliche Regelung

Dabei gibt es weder für die FH noch für die Unis eine einheitliche gesetzliche Regelung über das Gendern in wissenschaftlichen Arbeiten. An der FH des BFI hat das Kollegium die geschlechterneutrale Form für Bachelor- und Masterarbeiten verpflichtend gemacht und an der FH St. Pölten etwa ist Gendern in Seminar- und Abschlussarbeiten ebenfalls Muss.

Gendern als Bewertungskriterium

An anderen Hochschulen gibt es indes keine so eindeutigen Regelungen: An der FH Vorarlberg etwa ist die Rücksichtnahme auf Vielfalt und Diversität verankert, was in der Praxis auch bedeuten kann, dass Lehrveranstaltungsleiter im Sinne der Freiheit der Lehre Gendern als Bewertungskriterium heranziehen können. Eine einheitliche Regelung gibt es nicht, aber: “Es wäre vermessen a priori zu sagen, dass das nicht in Ordnung ist”, so Rektor Oskar Müller zur APA. Voraussetzung ist nur, dass die Studenten schon vorab wissen, welche Konsequenzen es hat, wenn sie nicht gendern.

Gleichstellung in Universitätsgesetz

Im Universitätsgesetz ist die Gleichstellung der Geschlechter als leitender Grundsatz enthalten, das sagt allerdings nichts über die Ausgestaltung im Detail aus. In der Universitätenkonferenz (uniko) ist auch nicht bekannt, dass Unis generell Gendern als Benotungskriterium definieren – allerdings verweist man auf die unterschiedliche Fachkultur.

Beschwerden von Studenten

Im Wissenschaftsministerium berichtet man denn auch, dass sich in der Vergangenheit immer wieder Studenten wegen solcher Fälle bei der Ombudsstelle für Studierende beschwert hätten. Das Ministerium versucht in diesen Fällen zwischen Uni und Student zu vermitteln.

Dozenten legen Kriterien fest

An der Uni Wien, der größten Hochschule des Landes, ist Gleichstellung leitender Grundsatz, eine einheitliche Sprachregelung für wissenschaftliche Arbeiten gibt es aber nicht. In der Praxis legen die Lehrveranstaltungsleiter die Kriterien der Beurteilung fest – eine schlechtere Benotung bei fehlendem Gendern ist dabei zumindest nicht verboten. Vizerektorin Christa Schnabl ist geschlechtergerechtes Formulieren jedenfalls “wichtig”, wie sie in einem Statement gegenüber der APA betont. (APA)

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“Sie sind noch schöner als im Fernsehen” – Zitate der Woche http://www.salzburg24.at/sie-sind-noch-schoener-als-im-fernsehen-zitate-der-woche/4132770 http://www.salzburg24.at/sie-sind-noch-schoener-als-im-fernsehen-zitate-der-woche/4132770#comments Fri, 31 Oct 2014 14:27:08 +0000 http://4132770

“Wisst ihr, dass mir die Schulter nachher wehtun wird?” – Bundespräsident Heinz Fischer gibt am Nationalfeiertag alles.

heinz

“Manchmal bin ich ein bisschen müde.” – Auch Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) verausgabt sich in seinem Job.

LUXEMBOURG EU ENVIRONMENT COUNCIL

“Die Arbeitslosen können sich nicht mehr regenerieren, entspannen.” – Heiner Sternemann vom Arbeitslosenfonds der Erzdiözese Salzburg beklagt, dass das “unmenschliche” AMS Arbeitslosen keinen Urlaub lässt.

THEMENBILD: ARBEITSMARKTSERVICE AMS / ARBEITSLOSENZAHLEN /ARBEITSLOSE

“Wir waren selbst überrascht, wie viel passiert ist.” – Von den Wahlkampfkosten überrumpelt wurde ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel.

ÖVP-BUNDESPARTEIVORSTAND: MITTERLEHNER/BLÜMEL

“Ich halte es für einen Topfen.” – Ecstasy, LSD und Koks freigeben? NEOS-Chef Matthias Strolz will den Junos nicht alles durchgehen lassen.

“Ich habe inhaliert.” – Strolz’ eigenen Erfahrungen, wenn auch schon “viele Jahre her”.

NATIONALRAT: STROLZ

“Arschbacken zamm und durch.” – Standhaft bleiben bei so viel Gegenwind, die Strategie von NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn.

Sepp-Schellhorn Bild: NEOS ©

“Ich frage mich, ob er Cannabis geraucht hat, als er das Kastanien-Gedicht geschrieben hat.” – ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka zieht seine Schlüsse über Matthias Strolz’ Ausflug in die Poesie.

PK "KONTROLLINSTRUMENT UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS NEU": LOPATKA

“Das ist Tiefgründigkeit.” – Strolz bewertet sein an die “Kronen Zeitung” gesandtes Kastanien-Gedicht.

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“Auf Bundesebene bin ich irgendwie ein Fremder.” – Franz Voves, steirischer Landeshauptmann, der sich in der SPÖ-Bundespartei nicht heimisch fühlt.

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“Windstille ist schon ein guter Zustand.” – Oberösterreichs ÖVP-Chef Josef Pühringer verspürt kein Lüfterl aus Wien.

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“Wenn Hannes Kartnig die Fußfessel mit einem Goldketterl verwechselt und der Meinung ist, er ist zu Opernbesuch und Luxusrestaurant verurteilt worden, muss die Justiz das im Interesse ihres eigenen Ansehens umgehend korrigieren.” – Gesiebte Luft für Kartnig, Grünen Abgeordneter Peter Pilz.

NATIONALRAT: PILZ

“Es ist im Moment leider sehr schwierig, nicht islamophob zu sein.” – Kenan Güngör, türkisch-stämmiger Promi-Soziologe.

THEMENBILD: MOSCHEE IN WIEN-FLORIDSDORF / MOSLEM

“Dass ich unorthodox bin, das stimmt, ich bin katholisch.” – Daran zweifelt seit seiner Angelobung niemand, Andrä Rupprechter (ÖVP).

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“Es gibt einen albanischen Verein, einen polnischen, einen türkischen, einen serbischen. Bei manchen Spielen möchte ich nicht Schiedsrichter sein.” – Grünen-Politiker Hans Arsenovic hat Probleme mit Ethno-Fußball in den Wiener Ligen.

asset-7d26543cb48fbec7aad5 Bild: gruenewirtschaft.at ©

“Briefträger oder Priester – das waren meine ersten Berufswünsche.” – Er wurde dann doch Politiker, Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP).

PRESSEKONFERENZ LH JOSEF P†HRINGER ZUR WIEDERKANDIDATUR 2015

“Ich bin nicht mehr der Jüngste, auch wenn ich vielleicht so ausschau.” – Das Europaparlament als Jungbrunnen für Eugen Freund (SPÖ).

PK SP… EUROPAABGEORDNETE EUGEN FREUND

“Ich mache in der Früh Gymnastik und benütze hier im Haus keine Lifte.” – Fit mach mit in der Hofburg, Bundespräsident Heinz Fischer.

ABD0018-20141026

“20 Jahre haben wir in der Kantine Tisch und Brot geteilt… dass es dann so zu Ende geht.” – Enttäuschung bei Eugen Freund (SPÖ) über Ex-ORF-Kollegen.

ABD0203-20140525

(Text: APA, Bilder: APA, AP, EPA)

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Führungswechsel beim Zentralrat der Juden http://www.salzburg24.at/fuehrungswechsel-beim-zentralrat-der-juden/apa-1421018160 http://www.salzburg24.at/fuehrungswechsel-beim-zentralrat-der-juden/apa-1421018160#comments Fri, 31 Oct 2014 12:58:00 +0000 http://4132752

Dem Zentralrat gehören rund 108 jüdische Gemeinden in Deutschland mit etwa 101 300 Mitgliedern an. Der 1950 in Ramat Gan in Israel geborene Graumann gehört zur ersten Generation von Juden, die den Holocaust nicht mehr selbst erlebt hat. Graumanns Vater, der sechs Konzentrationslager überlebte, und seine Mutter lernten sich in einem Flüchtlingslager kennen. 1950 wanderten sie nach Israel aus und kehrten 1952 nach Deutschland zurück.

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