Salzburg24.at » Politik http://www.salzburg24.at SALZBURG24 Sat, 23 May 2015 16:18:22 +0000 de-DE hourly 1 NNP 1.0.0 Nigerias Militär zerstört Boko-Haram-Camps – Dutzende Tote http://www.salzburg24.at/nigerias-militaer-zerstoert-boko-haram-camps---dutzende-tote/apa-1423598688 http://www.salzburg24.at/nigerias-militaer-zerstoert-boko-haram-camps---dutzende-tote/apa-1423598688#comments Sat, 23 May 2015 15:13:00 +0000 http://4338041

20 Frauen und Kinder seien bei der Aktion am Freitag aus der Gewalt der Terrorgruppe befreit worden. Ein Soldat sei bei dem Einsatz getötet worden.

Boko Haram ist im Nordosten Nigerias immer wieder für Gewalttaten verantwortlich. Die Gruppe will in der Region einen sogenannten Gottesstaat errichten und hat seit 2009 über 13.000 Menschen getötet. Zuletzt wurde sie vom Militär und einer multinationalen Truppe zurückgedrängt.

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Zypriotische Volksgruppenführer schlenderten durch Nikosia http://www.salzburg24.at/zypriotische-volksgruppenfuehrer-schlenderten-durch-nikosia/apa-1423596904 http://www.salzburg24.at/zypriotische-volksgruppenfuehrer-schlenderten-durch-nikosia/apa-1423596904#comments Sat, 23 May 2015 13:18:00 +0000 http://4337936

Sie tranken Kaffee und Zivania, den lokalen Schnaps, und unterhielten sich mit türkisch- und griechisch-zyprischen Bürgern im türkischen und auch im griechischen Teil der Hauptstadt.

Unter dem Beifall Hunderter Zyprioten beider Volksgruppen erklärten sie sich bereit, die Zypernfrage zu lösen. “Wir sind entschlossen (…) und haben die gemeinsame Vision, bessere Tage für die jüngeren Generationen zu gestalten”, sagte Akinci. Griechische und türkische Zyprioten seien eigentlich ganz gut, wenn sie zusammen essen und trinken. Sie seien aber nicht so gut, wenn sie verhandeln. “Wir müssen das Gegenteil beweisen”, fügte Akinci hinzu.

Anastasiades erklärte: “Wir werden unermüdlich arbeiten, um eine Lösung so schnell wie möglich zu finden.” Die beiden Volksgruppen seien praktisch von der Geschichte “verurteilt”, eine Lösung zu finden, scherzte Anastasiades. Die beiden wollten sich bald wieder privat in ihrer gemeinsamen Geburtsstadt Limassol treffen, berichtete das Staatsfernsehen (RIK).

Der liberale türkisch-zypriotsche Politiker Akinci war am 26. April zum Präsidenten der nur von der Türkei anerkannten Türkischen Republik Nordzypern gewählt worden. Er löste den als Hardliner geltenden Dervis Eroglu ab. Die eigentlichen Gespräche sollen am 28. Mai beginnen. 

Zypern ist seit 1974 nach einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention geteilt. Die Republik Zypern ist seit 2004 EU-Mitglied. Das EU Recht gilt aber nur im überwiegend griechisch-zypriotischen Süden und nicht im türkisch besetzten Norden. Als mögliche Lösung wird eine Föderation zweier Bundesländer mit politisch gleichberechtigten Volksgruppen angestrebt.

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Lehrer an Militärgymnasium manipulierte Mathe-Arbeiten http://www.salzburg24.at/lehrer-an-militaergymnasium-manipulierte-mathe-arbeiten/apa-1423596706 http://www.salzburg24.at/lehrer-an-militaergymnasium-manipulierte-mathe-arbeiten/apa-1423596706#comments Sat, 23 May 2015 13:13:00 +0000 http://4337917

Die Arbeiten wurden den Angaben zufolge nachträglich vom Lehrer manipuliert, eine unter Anleitung des Lehrers nach der Klausur. Auch ein weiterer Fall ist aufgetaucht: In Vorarlberg soll ein Lehrer ebenfalls bei einer Mathe-Arbeit versucht haben, die Benotung zu verändern. Dieser Fall wird derzeit vom Landesschulrat Vorarlberg geprüft.

Von den vier am Oberstufenrealgymnasium an der Theresianischen Militärakademie manipulierten Arbeiten wurden zwei im Zuge der Überprüfung von “Genügend” auf “Nicht Genügend” gesetzt, hieß es im Bildungsministerium, eine dritte wurde trotz Manipulation mit “Nicht Genügend” beurteilt und bleibt das auch. Für die betroffenen Schüler ist eine Kompensationsprüfung Anfang Juni möglich.

Die vierte Arbeit wird aufgrund vorgetäuschter Leistungen nicht beurteilt. Ein Antreten beim Nebentermin im Herbst 2015 ist möglich.

Bei dem Fall in Vorarlberg soll der Lehrer bei der Benotung von Mathematik-Klausurarbeiten offensichtlich Falsches als richtig gewertet haben. Die zuständige Schulaufsicht hat daraufhin zwei Kollegen mit der neuerlichen Korrektur der Arbeiten beauftragt. Disziplinäre Schritte werden durch den Landesschulrat geprüft.

Im Bildungsministerium zeigte man sich am Samstag bemüht, allzu große Aufregung über die Manipulationen angesichts des heiklen Themas Zentralmatura zu vermeiden. Die zuständigen Behörden hätten alle vorgesehenen Schritte gesetzt, betonte Sektionschef Kurt Nekula gegenüber der APA.

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Sudetendeutscher Karlspreis an UNO-Diplomaten Inzko http://www.salzburg24.at/sudetendeutscher-karlspreis-an-uno-diplomaten-inzko/apa-1423596412 http://www.salzburg24.at/sudetendeutscher-karlspreis-an-uno-diplomaten-inzko/apa-1423596412#comments Sat, 23 May 2015 12:31:00 +0000 http://4337901

Der 66-Jährige Kärntner ist seit 2009 Hoher Repräsentant für Bosnien-Herzegowina. Die Sudetendeutschen hatten seine Ehrung damit begründet, dass Inzko ein überragender Europäer sei, der aus eigenem Erleben und aus seiner jahrzehntelangen Tätigkeit als Spitzendiplomat wisse, was völkerrechtswidrige Vertreibung sowie Unterdrückung von Volksgruppen bedeute.

In den Mittelpunkt seiner Dankesrede stellte Inzko laut einer Aussendung seine Bemühungen um Versöhnung und Rechtsstaatlichkeit in Bosnien und Herzegowina: “Was wir mittel- bis langfristig anstreben müssen, ist auch die von allen Seiten zu erfolgende Auseinandersetzung mit der jeweils eigenen Schuld. Mit dem Finger nur auf das Unrecht der anderen zu zeigen, wird weder nachhaltig zu Versöhnung führen, noch wird die Geschichte das eigene Unrecht einfach zum Verschwinden bringen.”

Schließlich wies Inzko auf die großen Herausforderungen hin, mit denen die Bevölkerung von Bosnien und Herzegowina derzeit konfrontiert ist: “Die Menschen wissen, dass sie alle im selben Boot sitzen und mit denselben Problemen zu kämpfen haben. Es sind dies Arbeitslosigkeit, tägliche Korruption oder auch die herrschende Perspektivenlosigkeit für die nächste Generation.” Dieses Resümee zog er unter Hinweis auf die noch immer vorhandene nationalistische Politik bzw. Rhetorik einiger Politiker. Inzko forderte für den europäischen Südosten schließlich auch mehr Aufmerksamkeit der Internationalen Gemeinschaft ein.

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Historisches Referendum: Irland sagt Ja zur Homo-Ehe http://www.salzburg24.at/grosse-mehrheit-in-irland-fuer-homo-ehe-3/4337892 http://www.salzburg24.at/grosse-mehrheit-in-irland-fuer-homo-ehe-3/4337892#comments Sat, 23 May 2015 12:40:10 +0000 http://4337892

Erst regnete es am Samstag in Irland, dann schien die Sonne: Regenbogen-Wetter auf der Grünen Insel. Dass die Fahne mit den bunten Farben in Dublin und vielen anderen Städten allgegenwärtig war, lag aber nicht am Wetter.

Homo-Ehe: Irland schreibt mit Referendum Geschichte

Das erzkatholische Irland hat mit einem Referendum zur Zulassung der Ehe homosexueller Paare Geschichte geschrieben. Als erstes Land führte die kleine Republik im Nordwesten Europas die Neuerung per Volksentscheid ein. “Eine kleine Revolution”, nannte der schwule Gesundheitsminister Leo Varadkar den Ausgang des Referendums. Bisher stand dort homosexuellen Paaren – ähnlich wie in Deutschland – nur die Möglichkeit einer eingetragenen Lebenspartnerschaft offen. Diese bot aber nicht den gleichen verfassungsmäßigen Schutz der Familie.

Homosexualität in Irland bis 1993 strafbar

Die Regierung von Premierminister Enda Kenny hatte sich vehement für die Zulassung der Homo-Ehe eingesetzt. “Das ist ein großer Tag für Irland”, sagte Gesundheitsminister Leo Varadkar. Er hatte erst im Januar seine eigene Homosexualität öffentlich gemacht. “Für mich persönlich ist das nicht nur ein Referendum, sondern eine soziale Revolution.” Bis 1993 waren gleichgeschlechtliche Beziehungen in Irland noch strafbar.

Gegner räumen Niederlage ein

Gegen die Zulassung der Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare hatte sich vor allem die katholische Kirche eingesetzt. Die Organisation Mothers and Fathers Matter, die sich streng gegen die Verfassungsänderung eingesetzt hatte, gab sich geschlagen: “Das Resultat von heute wurde erreicht durch die Regierung, nachdem sie bestimmte Versprechungen hinsichtlich Leihmutterschaft, Adoption und anderen Dingen gemacht hat. Viele Wähler haben das geglaubt, jetzt muss es auch eingehalten werden.”

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Premier Kenny lobt hohe Wahlbeteiligung

Premier Kenny lobte die hohe Wahlbeteiligung. Allein 60 000 Menschen hatten sich eigens für die Abstimmung ins Wahlregister eingetragen. Viele, vor allem junge Menschen, kamen aus dem Ausland in ihre irische Heimat zurück, um von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Katholische Kirche als großer Verlierer

Verlierer des Referendums ist die katholische Kirche. Die Bischöfe haben noch bis zuletzt von den Kanzeln herab traditionelle Familienwerte gepredigt. “Werden wir wirklich die erste Generation in der Menschheitsgeschichte sein, die sagt, dass Mütter und Väter bei der Erziehung von Kindern keine Rolle spielen”, fragte Erzbischof Michael Neary, einer der einflussreichsten Geistlichen in Irland.

Die katholische Kirche hat aber seit Jahren in Irland einen Rechtfertigungskampf zu führen. Spätestens als bekannt wurde, dass Kardinal Erzbischof Sean Brady systematisch Sexualdelikte von Priestern in Kinderheimen verschleiert hat, verlor die Kirche an Glaubwürdigkeit. Als Brady 2010 in einer Predigt – statt um Vergebung zu bitten – die mangelnde Toleranz des Volkes gegenüber sündigen Kirchenvertretern anprangerte – schien der Graben zwischen Kirche und Volk endgültig aufgerissen.

Dass die Regierung des konservativen Premierministers Enda Kenny und des damaligen Außenministers Eamon Gilmore 2011 ihren Botschafter vom Vatikan zurückzog, war ein erster gewichtiger Schritt. Gilmore war es auch, der in den Folgejahren die Verfassungsänderung zur Homo-Ehe massiv vorantrieb. Referenden zur Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare gab es auch schon in Ländern wie Kroatien und der Slowakei – sie scheiterten.

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Volles Eherecht für homosexuelle Paare nur in 20 Ländern

Nur rund 20 Länder weltweit ermöglichen das volle Eherecht für homosexuelle Paare – Österreich ist bisher nicht dabei. Allerdings gab es zuletzt Neuzugänge, etwa das Nachbarland Slowenien. Dort wurde – im ersten ex-kommunistisches Land – das Eherecht geändert, um allen Paaren offen zu stehen.

Irlands Premier Enda Kenny twitterte am Morgen der Abstimmung ein Bild von seiner Ehefrau und sich selbst und schrieb: “Ich habe mit Ja gestimmt” – vor Jahren noch undenkbar für einen irischen Premierminister. Vor Wochen bereits hatte er demonstrativ ein Schwulen-Lokal besucht. Spätestens am Nachmittag wurde in Irland groß gefeiert.

Irlands strikter Weg in die Moderne

Die Republik im Süden der Grünen Insel ist in den vergangenen Jahren einen strikten Weg in die Moderne gegangen. Vor 22 Jahren hob die Republik ein Gesetz auf, das Homosexualität unter Strafe stellte. Ebenfalls seit 1993 müssen Paare, die ein Kondom benutzen wollen, kein Rezept des Arztes mehr beim Kauf vorlegen. Das totale Abtreibungsverbot ist zumindest ein wenig aufgeweicht.

Sieg für Gleichberechtigung – und direkte Demokratie

Die Regierung, die sich vehement hinter die Verfassungsänderung gestellt hatte, traf den Nerv des Volkes auf den Punkt. Das Referendum zur Homo-Ehe war auch ein Sieg für die direkte Demokratie in Irland. 60.000 Menschen hatten sich eigens für die Abstimmung ins Wählerregister eintragen lassen. Hunderte vor allem junge Leute kamen aus London und sogar aus den USA eingeflogen, um ihre Stimme abzugeben. “Eine ganze Generation ist politisiert worden”, sagte Kommunikationsminister Alex White. (APA/red)

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Ägyptens islamistischer Ex-Präsident Mursi vor Gericht http://www.salzburg24.at/aegyptens-islamistischer-ex-praesident-mursi-vor-gericht/apa-1423596350 http://www.salzburg24.at/aegyptens-islamistischer-ex-praesident-mursi-vor-gericht/apa-1423596350#comments Sat, 23 May 2015 12:17:00 +0000 http://4337884

Insgesamt 26 Angeklagte erschienen vor Gericht in Kairo, unter ihnen auch mehrere Vertreter der liberalen und säkularen Opposition sowie selbst mehrere Anhänger des heutigen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi. Mursi wurde in blauer Gefängniskleidung in den Gerichtssaal gebracht und verfolgte das Verfahren getrennt von den anderen Gefangenen in einem Metallkäfig.

Wie bereits in den anderen Prozessen sprach er dem Gericht eingangs die Legitimität ab, über ihn zu richten. “Ich lehne es ab, vor Gericht gestellt zu werden, weil dieses Gericht nicht zuständig ist, über mich zu urteilen”, sagte der Ex-Präsident. Zudem beklagte er, dass seine Familie und seine Anwälte seit November daran gehindert worden seien, ihn zu besuchen.

Mursi war am Samstag vor einer Woche zum Tode verurteilt worden. In dem Prozess um Gefängnisausbrüche und Gewalt gegen Polizisten während der Revolte gegen Mursis Vorgänger Hosni Mubarak im Jahr 2011 wurde zudem gegen 128 weitere Angeklagte die Todesstrafe verhängt, unter ihnen der Chef der islamistischen Muslimbruderschaft, Mohammed Badie.

Das Todesurteil muss vom Mufti, einem islamischen Rechtsgutachter, geprüft werden. Ihm kommt eine beratende Rolle zu. Auch die Verurteilten können in Berufung gehen, allerdings erkennt Mursi das Gericht nicht an. Das Gericht will am 2. Juni seine endgültige Entscheidung bekanntgeben.

Mursi war nach dem Sturz Mubaraks der erste demokratisch gewählte Präsident Ägyptens, 2013 wurde er vom Militär entmachtet. Nach Mursis Absetzung kam al-Sisi an die Macht, der beim Sturz Mursis Armeechef war. Er hatte angekündigt, die Muslimbruderschaft vernichten zu wollen.

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Grüne betonen Rechtsschutz bei Kontenöffnung http://www.salzburg24.at/gruene-betonen-rechtsschutz-bei-kontenoeffnung/apa-1423596238 http://www.salzburg24.at/gruene-betonen-rechtsschutz-bei-kontenoeffnung/apa-1423596238#comments Sat, 23 May 2015 12:13:00 +0000 http://4337880

Aus Grüner Sicht können die Gespräche über eine Zweidrittelmehrheit wieder aufgenommen werden, “sobald sich die ÖVP darüber klar geworden ist, ob sie die Bekämpfung von Steuerbetrug im großen Stil nach wie vor verfolgen will”. Allerdings brauche es klare gesetzliche Regelungen für den Grundrechtseingriff der Konteneinsicht durch die Finanzämter. “Wir haben von Beginn an klargestellt, dass der Vorschlag der Regierung hier noch nicht ausreichend ist”, betonte Glawischnig.

Da im Abgabenverfahren erster Instanz bisher keine Richter involviert seien, müsse eine neue Einrichtung zu diesem Zweck geschaffen werden. Die Grünen schlagen die Bildung eines eigenen Senates beim Bundesfinanzgericht vor, der über das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen und die Verhältnismäßigkeit der Einsichtnahme in einem Schnellverfahren entscheidet.

Glawischnig betonte zudem, dass die Arbeitnehmerveranlagung kein Anlass für eine Konteneinsicht sein dürfe. Für die Kritik der NEOS zeigte sie kein Verständnis. Deren Chef Matthias Strolz werde sich entscheiden müssen, “ob er es mit Betrugsbekämpfung ernst meint oder ob er der neue Schutzpatron der Steuerhinterziehung im großen Stil in Österreich werden will”.

Team-Stronach-Klubobfrau Waltraud Dietrich stellte sich per Aussendung erneut gegen die Konteneinsicht. “Das Bankgeheimnis ist die letzte Bastion gegenüber staatlicher Bespitzelung”, meinte sie. Man habe eine Petition zur Beibehaltung an Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) gerichtet.

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Verhafteter IS-Mann wollte womöglich Gauck töten http://www.salzburg24.at/verhafteter-is-mann-wollte-womoeglich-gauck-toeten/apa-1423596190 http://www.salzburg24.at/verhafteter-is-mann-wollte-womoeglich-gauck-toeten/apa-1423596190#comments Sat, 23 May 2015 12:09:00 +0000 http://4337876 Wie die “Berliner Morgenpost” und das Onlineportal “Der Westen” am Samstag schrieben, ist der Verdächtige ein “mutmaßlich hochrangiger IS-Terrorist” in Schweizer Untersuchungshaft.

Der 27-jährige Iraker wurde am 21. März 2014 in Beringen im Schweizer Kanton Schaffhausen am Bodensee festgenommen. Konkret wird ihm “Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht” vorgeworfen. Das Bundesstrafgericht der Schweiz in Bellinzona verlängerte seinen Gefängnisaufenthalt kürzlich auch mit der Begründung, er habe sich selbst als “beliebten und angesehenen Kämpfer” des Islamischen Staates (IS) bezeichnet.

Er soll über Kontakte zu Freunden in Österreich, Deutschland und Großbritannien verfügt haben. Nach Auswertung der beschlagnahmten elektronischen Kommunikation gehen die Fahnder davon aus, dass er in der Schweiz eine IS-Terrorzelle aufbauen wollte, heißt es in den Medienberichten. Die brisanteste Spur der Pläne des Mannes und von zwei ebenfalls festgenommenen mutmaßlichen Komplizen führe nach Deutschland: Der Verdächtige habe womöglich vorgehabt, die deutsche Bundeswehr anzugreifen oder Gauck zu töten.

Die Schweizer Polizei soll auf dem Handy des 27-Jährigen ein Kartenprogramm gefunden und ausgewertet haben. Drei Markierungen zeigten Schauplätze in Syrien, an denen es IS-Anschläge gegeben hatte, drei weitere Orte in Deutschland: ein Bundeswehr-Krankenhaus, ein Gebäude des Chemiekonzerns Bayer – und Schloss Bellevue, den Amtssitz des Bundespräsidenten.

Die Schweizer Behörden machten am Samstag unter Hinweis auf das laufende Verfahren keine Angaben zu dem Fall. Dem Vernehmen nach sollen die Informationen aus deutschen Ermittlerkreisen stammen. “Der Vorgang ist der Bundesanwaltschaft bekannt”, bestätigte ein Sprecher in Karlsruhe der “Berliner Morgenpost” und dem “Westen”, ohne Details zu nennen. Mit einer Bewertung des Falles halte sich die oberste deutsche Ermittlungsbehörde derzeit zurück, hieß es. (APA)

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Hoteliervereinigung öffnet Unterkünfte für Flüchtlinge http://www.salzburg24.at/hoteliervereinigung-oeffnet-unterkuenfte-fuer-fluechtlinge/apa-1423596036 http://www.salzburg24.at/hoteliervereinigung-oeffnet-unterkuenfte-fuer-fluechtlinge/apa-1423596036#comments Sat, 23 May 2015 11:40:00 +0000 http://4337861

Man stelle in einer Pension in Wien bzw. in einem Mitarbeiterhaus in Lech Zimmer zur Verfügung, teilten ÖHV-Präsidenten Michaela Reitterer und Gregor Hoch auf der Homepage der ÖHV mit (). Ihre Mitglieder rief die Hoteliervereinigung dazu auf, leer stehende Mitarbeiterhäuser Schutzsuchenden zur Verfügung zu stellen oder ihre Solidarität mit Sachspenden zum Ausdruck zu bringen.

Österreich sei Weltmeister unter den Gastgeber-Ländern, so die Hoteliers. “Dennoch schaffen es politische Verantwortungsträger nicht, ausreichend Quartiere für Verfolgte und von Not betroffene Menschen zu organisieren. Hilfsbedürftige sitzen in nassen Zelten oder Schubhaftzentren. Kinder und Jugendliche haben kein Bett zum Schlafen, kein festes Dach über dem Kopf. Erstaufnahmezentren sind überfordert, stoßen an ihre Kapazitätsgrenzen. Das macht uns wütend und betroffen.”

Im Innenministerium hieß es auf APA-Anfrage, dass in den Zelten trotz des Regens eine trockene Unterbringung garantiert sei. Auch für Heizung sei gesorgt. In Linz habe man extra einen Holzboden errichtet, um Vorsorge gegen die Aufweichung des Untergrundes zu treffen. Man sei gerade dabei, die angekündigten weiteren Zelte aufzubauen. Auch diese werde man wohl über das Wochenende belegen müssen, hieß es unter Verweis auf den ungebrochenen Flüchtlingszustrom von rund 250 pro Tag und den Umstand, dass es am verlängerten Wochenende kaum Übernahmen durch die Länder gebe.

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Leitl will bei Steuerreform nicht drohen, sondern verhandeln http://www.salzburg24.at/leitl-will-bei-steuerreform-nicht-drohen-sondern-verhandeln/apa-1423595726 http://www.salzburg24.at/leitl-will-bei-steuerreform-nicht-drohen-sondern-verhandeln/apa-1423595726#comments Sat, 23 May 2015 11:37:00 +0000 http://4337853

Sein Verhältnis zu Parteichef Reinhold Mitterlehner wertete er – auch nach einer Aussprache im kleinsten Kreis – als gut. Es passten nur jene Blatt Papier zwischen sie beide, die die Auffassungsunterschiede bei der Steuerreform betreffen. “Gar so viel ist es auch nicht mehr”, betonte Leitl.

Zuletzt hatte der Wirtschaftskammer-Präsident weitere Entschärfungen bei der Registrierkassenpflicht und der Kontenöffnung eingeforderte. Dies bekräftigte er: “Jeder ist für Betrugsbekämpfung, aber nicht so, dass man in sekkiererischer Weise die Kleinsten trifft.” Dass Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) nur marginale Änderungen im Gesamtpaket in Aussicht gestellt hat, ist für Leitl dessen Ausgangsposition. “Es wird nicht überraschen, dass wir uns mit dieser Antwort nicht zufriedengeben.”

Grundsätzlich begrüßte er die Reform, hätte sich aber mehr Sparmaßnahmen in der Gegenfinanzierung gewünscht. Einige “wirklich schwierige Dinge” etwa bei der Besteuerung von Betriebsübergaben seien im Begutachtungsentwurf bereits berücksichtigt worden, zeigte er sich zufrieden.

Sein Vertrauen in SPÖ, Arbeiterkammer und Gewerkschaft bezeichnete Leitl als tragfähig. Mehrheiten jenseits der SPÖ zu suchen, lehnte er für die Dauer der Legislaturperiode ab. Die Koalition habe einen Arbeitsauftrag bis 2018, und den gelte es zu erfüllen.

Vorschläge zur Arbeitszeitverkürzung oder Maschinenbesteuerung lehnte der WK-Präsident dennoch ab, diese Relikte der 1970er-Jahre gehörten “auf den Haufen der sinnlosen Vorschläge”. Vielmehr brauche es – auch angesichts der konjunkturellen Lage – einen Neustart für Österreich. “Just do it, redt’s nicht lang, macht’s es”, so sein Auftrag.

In Sachen Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten zeigte sich Leitl ablehnend. Er freue sich auf die Wiederbestellung als Kammer-Präsident. Von der Idee, wie der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) um eine Flasche darauf zu wetten, zeigte er sich nicht sehr begeistert. Aber: “Wenn wer ein gutes Glaserl Wein mit mir trinken will, bin ich gerne bereit.”

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Irakische Truppen unternahmen neuen Vorstoß gegen IS http://www.salzburg24.at/irakische-truppen-unternahmen-neuen-vorstoss-gegen-is/apa-1423595522 http://www.salzburg24.at/irakische-truppen-unternahmen-neuen-vorstoss-gegen-is/apa-1423595522#comments Sat, 23 May 2015 10:45:00 +0000 http://4337815

Bei ihrem ersten Gegenangriff konnten sie am Samstag Positionen der Extremisten in Husaybah im Euphrattal einnehmen, wie ein ranghoher Polizist einer Nachrichtenagentur sagte. “Die Polizeistation und das umliegende Gelände wurden befreit. Es gibt erhebliche Fortschritte.”

Ein Stammesvertreter bestätigte am Samstag den Beginn der Gegenoffensive. Die Regierungstruppen würden von den Stammeskämpfern unterstützt, sagte Scheich Rafia Abdelkarim al-Fahdawi. “Die Sicherheitskräfte kommen voran, sie haben schon ein großes Gelände zurückerobert.”

Die irakischen Regierungstruppen wehrten am Samstag im Westen von Bagdad nach eigenen Angaben einen Vorstoß der IS ab. Die IS-Milizen hätten die Ortschaft Al-Khalidiya östlich von Ramadi angegriffen, seien aber von der Regierungsarmee und von verbündeten Stammesmilizen zurückgeschlagen worden, verlautete aus Sicherheitskreisen in Bagdad.

Der Ort Al-Khalidiya und ein Militärlager am Habbaniya-See sind die letzten wichtigen Stellungen der Regierungsarmee zwischen Ramadi und dem östlich gelegenen Falluja, das schon seit längerem vom IS beherrscht wird. Husaybah ist eine Ortschaft, von der aus auch Ramadi angegriffen werden könnte.

Die Provinzhauptstadt Ramadi der überwiegend sunnitischen Anbar-Provinz hatten die IS-Extremisten am vergangenen Sonntag erobert. Die Einnahme der Stadt war die größte militärische Niederlage irakischer Truppen seit einem Jahr.

Mit der Eroberung Ramadis hat der IS seine Herrschaft über die Wüstenprovinz Anbar ausgebaut. Dort werden noch kleine Enklaven von Regierungstruppen gehalten. Militärs rechnen mit schweren Kämpfen bei der Rückeroberung der Provinzhauptstadt, da die irakische Armee nach US-Angaben bei ihrer überstürzten Flucht ein großes Waffenarsenal – darunter ein halbes Dutzend Panzer und rund 100 Fahrzeuge – zurückließ.

Auch in Syrien hat der IS erhebliche Geländegewinne gemacht und Palmyra erobert. In der Weltkulturerbe-Stadt hissten die Extremisten am Samstag ihre Flagge über einer historischen Zitadelle.

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Kärntner Landesregierung beschloss Rahmenvertrag mit ÖBFA http://www.salzburg24.at/kaerntner-landesregierung-beschloss-rahmenvertrag-mit-oebfa/apa-1423595436 http://www.salzburg24.at/kaerntner-landesregierung-beschloss-rahmenvertrag-mit-oebfa/apa-1423595436#comments Sat, 23 May 2015 10:29:00 +0000 http://4337783

Der Bericht und die Ermächtigung zum Abschluss des Vertrags fanden die Zustimmung aller Regierungsmitglieder. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) betonte bei der anschließenden Pressekonferenz diese “Gemeinsamkeit aller Regierungsparteien” bei der Zustimmung zu einem “harten Vertrag”, der “einschneidende Strukturveränderungen erzwingen” werde.

Für das Budget 2016 erlaubt der Vertrag Kärnten einen Abgang nach Maastrichtkriterien von 55 Millionen Euro. 2017 darf der Abgang dann noch 45 Millionen Euro betragen, 2018 35 Millionen, 2019 15 Millionen Euro und 2020 muss Kärnten schließlich fünf Millionen Überschuss erwirtschaften. Wie man diese “riesengroße Herausforderung” (Finanzreferentin Gabriele Schaunig, SPÖ) bewältigen will, soll bei einer Budgetklausur aller Regierungsmitglieder im Anschluss an die Regierungssitzung am 2. Juni besprochen werden. Bis Anfang Juli sollen dann die Eckpunkte des Sparprogramms stehen, ab Herbst soll dann der Landtag in die Budgeterstellung eingebunden werden.

Der Rahmenvertrag wird dem Landtag in vollem Umfang zur Verfügung gestellt. Er sieht unter anderem vor, dass in Zukunft mit dem Budgetplan Maßnahmenkataloge vorgelegt werden müssen, wie die Schulden abgebaut werden sollen. Wenn Kärnten das Budgetziel – ein um 15 Prozent verbessertes Stabilitätspaktergebnis – in den kommenden Jahren einmal nicht erreichen sollen, drohen Sanktionen. Die Vertragsstrafe wurde mit maximal ein Prozent des höchsten aushaftenden Kredits, jedoch maximal fünf Millionen Euro festgelegt. Ab Juni können Kreditverträge nach dem neuen Rahmenvertrag bei der ÖBFA abgerufen werden. Eine Laufzeit hat der Rahmenvertrag nicht, er wird angepasst, wenn Vertragsparteien Änderungsbedarf sehen.

Als Beispiel, wo in seinem Bereich eingespart werden könne, nannte der Landeshauptmann die Lehrer – Landesrat Christian Ragger (FPÖ) hatte hier bereits einen Abbau gefordert. Kärnten beschäftigt rund 450 Lehrer mehr, als vom Bund refundiert werden. “Dort wo ein Überhang ist, werden wir versuchen, zu reduzieren”, sagte Kaiser, der gleichzeitig den sonderpädagogischen Förderbedarf weiter gedeckt sehen will.

Gelöst sind die Probleme Kärntens mit dem Rahmenfinanzierungsvertrag keineswegs, wie unter anderem Landesrat Rolf Holub (Grüne) betonte, der den Anteil der nun bewältigten Probleme mit zehn Prozent quantifizierte. Den milliardenschweren Haftungen des Landes Kärnten für die Heta will sich die Landesregierung als nächstes widmen – “gemeinsam mit dem Bund”, wie Kaiser betonte. “Wir werden sehr, sehr viel an Expertise brauchen.” Landesrat Christian Benger (ÖVP) forderte Einsparungen und Reformen “ohne Tabus” und “keine Klientelpolitik”. Kärnten dürfe nicht weiter am “Tropf” des Bundes hängen.

Landesrat Gerhard Köfer (Team Stronach) kritisierte die Schuldenpolitik der Koalition scharf. Wäre Kärnten ein Unternehmen, “wären wir in Konkurs”, meinte er. Und einen Konkurs hätte Köfer auch für das Land Kärnten nicht ungern gesehen. “Bei einer geregelten Insolvenz mit Schuldenschnitt wären wir 80 Prozent der Schulden los gewesen.”

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Gegner der Homo-Ehe in Irland räumen Niederlage ein http://www.salzburg24.at/gegner-der-homo-ehe-in-irland-raeumen-niederlage-ein-3/4337775 http://www.salzburg24.at/gegner-der-homo-ehe-in-irland-raeumen-niederlage-ein-3/4337775#comments Sat, 23 May 2015 10:32:03 +0000 http://4337775

Es gebe offensichtlich einen “sehr beeindruckenden Sieg” der Befürworter der Homo-Ehe, sagte einer der Anführer der Nein-Kampagne, David Quinn vom katholisch orientierten Institut Iona, am Samstag dem Sender RTE.

Zeitenwende im streng katholischen Irland

Die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe würde für das streng katholische Land eine Zeitenwende bedeuten. Ein erstes landesweites Resultat des Referendums sollte am Nachmittag vorliegen.

Erste Ergebnisse bei der am Samstagmorgen begonnenen öffentlichen Auszählung zeigen einen Vorsprung des “Ja”-Lagers im Verhältnis von etwa 2:1. Das berichten irische Medien aus den Stimmkreisen. Insgesamt waren bis zu 3,2 Millionen Iren zur Stimmabgabe aufgerufen.

Sollte sich der Trend bestätigen, würde das stark katholisch geprägte Irland Geschichte schreiben: Die Republik wäre das erste Land, das per Volksentscheid Eheschließungen gleichgeschlechtlicher Paare ermöglicht. Regierungsvertreter rechneten am Samstagvormittag mit einer  Wahlbeteiligung von über 65 Prozent. Vor allem junge Wähler waren teilweise aus dem Ausland in ihre irische Heimat zurückgeflogen, um von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

“Die Stimmboxen sind geöffnet, es ist ein Ja”, schrieb der für Gleichstellung zuständige Staatssekretär Aodhan O Riordain im Kurznachrichtendienst Twitter. Die Stimmenauszählung startete um 09.00 Uhr (Ortszeit, 10.00 Uhr MESZ).

Homosexualität in Irland seit 1993 unter Strafe

Bis 1993 stand Homosexualität in Irland noch unter Strafe. Seit vier Jahren können Schwule und Lesben ihre Partnerschaften zwar eintragen lassen, eine wirkliche Gleichstellung mit heterosexuellen Paaren blieb ihnen aber verwehrt. Bei einem Sieg der Befürworter müsste die irische Verfassung geändert werden.

Ministerpräsident Enda Kenny hatte wie alle großen Parteien für die Homo-Ehe geworben. Die Volksbefragung bestimme das künftige Bild des Landes und berühre Fragen von “Toleranz”, “Respekt”, “Verständnis” und “Sensibilität”. Die katholische Kirche lief Sturm. Doch mehrere Skandale um Kindesmissbrauch haben den Einfluss der einst in Irland übermächtigen Institution schwinden lassen. (APA)

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Gipfel in Riga: Juncker begrüßt Orbán mit “Hallo, Diktator” http://www.salzburg24.at/gipfel-in-riga-juncker-begruesst-orban-mit-hallo-diktator/4337749 http://www.salzburg24.at/gipfel-in-riga-juncker-begruesst-orban-mit-hallo-diktator/4337749#comments Sat, 23 May 2015 10:12:17 +0000 http://4337749

 

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24.000 Flüchtlinge aus Italien sollen in EU verteilt werden http://www.salzburg24.at/24000-fluechtlinge-aus-italien-sollen-in-eu-verteilt-werden/apa-1423594734 http://www.salzburg24.at/24000-fluechtlinge-aus-italien-sollen-in-eu-verteilt-werden/apa-1423594734#comments Sat, 23 May 2015 09:36:00 +0000 http://4337734

Laut dem Plan verpflichtet sich die italienische Regierung auch zur Einrichtung von Zentren zur Flüchtlingsidentifizierung. Das erste soll für maximal 300 Personen im Hafen der apulischen Stadt Taranto eröffnet werden. Weitere Zentren sind in den sizilianischen Städten Pozzallo, Porto Empedocle und in Augusta geplant, in denen täglich Hunderte Flüchtlinge eintreffen. Dazu sollen zwei Kasernen in der sizilianischen Hafenstadt Messina und in Civitavecchia nördlich von Rom adaptiert werden. Auch hier sollen Flüchtlinge untergebracht werden.

Die Verteilung von 40.000 Flüchtlingen, die in Italien und Griechenland eingetroffen sind, auf andere EU-Staaten ergänzt das Quotensystem, das die EU-Kommission Mitte Mai vorgestellt hatte. Die Pläne sollen am kommenden Mittwoch vorgelegt werden. Zahlreiche EU-Staaten, darunter Spanien, Frankreich und viele osteuropäische Länder, wehren sich gegen die Festlegung von Quoten. Deutschland und Österreich, die vergleichsweise viele Flüchtlinge aufnehmen, begrüßen dagegen den Brüsseler Vorschlag zur Verteilung von Flüchtlingen. Nach den bisherigen Plänen der EU-Kommission sollen zudem 20.000 Menschen, die vornehmlich in Flüchtlingslagern außerhalb der Union leben, über die EU verteilt werden.

Inzwischen mehren sich in Italien Berichte über strenge Kontrollen am italienisch-französischen Grenzübergang Ventimiglia. Paris habe die Kontrollen verschärft, um die Einreise von Asylsuchenden nach Frankreich zu verhindern. Hunderte Migranten würden wöchentlich versuchen, über Ventimiglia nach Frankreich zu gelangen. Die französische Polizei würde viele von ihnen nach Italien zurückdrängen, berichtete die römische Tageszeitung “La Repubblica” am Samstag.

Die meisten Flüchtlinge versuchen, die Polizeikontrollen in Ventimiglia zu umgehen und mit dem Zug Frankreich zu erreichen, berichteten Medien in Italien. In der französischen Ortschaft Menton wurden seit Jahresbeginn zahlreiche Migranten angehalten und abgeschoben. Grundlage ist die sogenannte Dublin II-Verordnung, die vorsieht, dass jenes Land für die Asylanträge zuständig ist, in dem die Migranten als erstes europäischen Boden betreten. Oft versuchen die Migranten auch zu Fuß die Grenze zu überqueren.

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Rom-Kritik an Beflaggungsverweigerung: Kompatscher gelassen http://www.salzburg24.at/rom-kritik-an-beflaggungsverweigerung-kompatscher-gelassen/apa-1423594642 http://www.salzburg24.at/rom-kritik-an-beflaggungsverweigerung-kompatscher-gelassen/apa-1423594642#comments Sat, 23 May 2015 12:37:00 +0000 http://4337730

Zudem gehe er davon aus, dass es in der italienischen Regierung viele gebe, die Verständnis für die Haltung Südtirols aufbringen würden. Dazu zähle er auch Ministerpräsident Matteo Renzi.

Bei dem Flaggenerlass handle es sich um ein “Zeichen von mangelnder Sensibilität”, meinte der Landeshauptmann. Dieser Erlass sei jedenfalls in Südtirol auf Unverständnis gestoßen und sei “unpassend”. Es habe einfach “zu wenig Gespür auf der Ebene der Funktionäre” gegeben, die diese Maßnahme vorbereitet hätten. “Eine böse Absicht ist nicht dahintergestanden”, erklärte Kompatscher.

Die Angelegenheit werde nicht zu einer größeren diplomatischen Verstimmung führen, gab sich der Landeschef überzeugt. Schließlich sei man mit Rom “ständig im Gespräch”.

Scharf kritisierte Kompatscher hingegen die Aussage der Parteichefin der Rechtspartei “Brüder Italiens”, Giorgia Meloni, die gemeint hatte, der Landeshauptmann könne gern in einen anderen Staat ziehen, wenn ihm Italien nicht passe. Dies erinnere ihn daran, was Hitler und Mussolini damals vereinbart hatten, sagte Kompatscher. Mit solchen Wortmeldungen befinde man sich “nicht in bester Gesellschaft”.

Am 24. Mai 1915 trat das zuvor neutrale Italien in den Ersten Weltkrieg ein. Eine Schweigeminute wird am Sonntag um 15.00 Uhr in ganz Italien eingehalten, um an den Eintritt des Landes in den “Großen Krieg” zu gedenken. Eine Gedenkzeremonie ist in der Karstgemeinde Sagrado nahe Görz (Gorizia) geplant. Daran werden sich mehrere Regierungsvertreter beteiligen. Gedenkveranstaltungen sind außerdem auf den Kriegsschauplätzen in Friaul sowie im Trentino geplant. Militärmuseen und Gedenkorte werden bis zum italienischen Nationalfeiertag ab 2. Juni kostenlos zugänglich sein. Schüler werden in ganz Italien Edelweiss-Blüten aus Papier zu den Soldatenmausoleen bringen.

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Vertrauen der Österreicher zum EU-Parlament gestiegen http://www.salzburg24.at/vertrauen-der-oesterreicher-zum-eu-parlament-gestiegen/apa-1423594412 http://www.salzburg24.at/vertrauen-der-oesterreicher-zum-eu-parlament-gestiegen/apa-1423594412#comments Sat, 23 May 2015 08:25:00 +0000 http://4337640

Aktuell sagen insgesamt 77 Prozent, dass sie die Arbeit und Aufgaben des EU-Parlaments für “sehr wichtig” (25 Prozent) bzw. “wichtig” (52 Prozent) halten. Im Februar/März 2014 vertraten nur 66 Prozent diese Meinung. “Kaum erhöht hat sich allerdings das persönliche Interesse am EU-Parlament, auch seine mediale Wahrnehmung ist rückläufig,” analysierte ÖGfE-Generalsekretär Paul Schmidt die Ergebnisse der Umfrage. Insgesamt 59 Prozent der befragten ÖsterreicherInnen geben an, “selten” (45 Prozent) bzw. “sehr selten” (14 Prozent) Nachrichten bzw. Informationen über das EU-Parlament in den Medien zu registrieren. 39 Prozent hören/sehen/lesen dagegen “sehr oft” (elf Prozent) bzw. “oft” (28 Prozent) darüber. Drei Prozent antworten “nie”.

Das Vertrauen in die EU-Kommission ist im selben Zeitraum nur unwesentlich gestiegen – von 27 auf 32 Prozent (“sehr groß”: zwei Prozent bzw. “eher groß”: 30 Prozent). “Eher geringes” Vertrauen haben 46 Prozent (Sept. 2014: 48 Prozent), gar keines 16 Prozent (Sept. 2014: 17 Prozent).

Sogar zurückgegangen ist das Vertrauen in die Europäische Zentralbank – von 34 auf 23 Prozent (“sehr groß”: drei Prozent, “eher groß”: 20 Prozent). “Eher geringes” Vertrauen haben 43 Prozent (Sept. 2014: 40 Prozent), gar keines 24 Prozent (Sept. 2014: 18 Prozent).

“EU-Kommission und EZB werden in der öffentlichen Wahrnehmung stärker mit dem – oft kritisierten – EU-Krisenmanagement in Verbindung gebracht”, sagte Schmidt. “Dies findet auch in den jeweiligen Vertrauenswerten seinen Niederschlag.” Nach wie vor falle es schwer, die Tätigkeiten des EU-Parlaments greifbar zu vermitteln. Hier gilt es auch, in der Kommunikation anzusetzen”, meinte Schmidt abschließend. “Das Rederecht von EU-Abgeordneten im Nationalrat ist ein wichtiger Schritt zur besseren Sichtbarkeit. Allerdings sind auch Politik und Medien hierzulande aufgerufen, der Übersetzung europäischer Themen und ihrer Relevanz für die Menschen in Österreich breiteren Raum zu widmen.”

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Große Mehrheit in Irland für Homo-Ehe http://www.salzburg24.at/grosse-mehrheit-in-irland-fuer-homo-ehe/apa-1423594236 http://www.salzburg24.at/grosse-mehrheit-in-irland-fuer-homo-ehe/apa-1423594236#comments Sat, 23 May 2015 12:59:00 +0000 http://4337619

Irland ist das erste Land, das per Volksentscheid die Homo-Ehe zulässt. Bisher stand dort homosexuellen Paaren nur die Möglichkeit einer eingetragenen Lebenspartnerschaft offen. Diese bot aber nicht den gleichen verfassungsmäßigen Schutz der Familie.

Die Regierung von Premierminister Enda Kenny hatte sich vehement für die Zulassung der Homo-Ehe eingesetzt. “Das ist ein großer Tag für Irland”, sagte Gesundheitsminister Leo Varadkar. Er hatte erst im Jänner seine eigene Homosexualität öffentlich gemacht. “Für mich persönlich ist das nicht nur ein Referendum, sondern eine soziale Revolution.” Bis 1993 waren gleichgeschlechtliche Beziehungen in Irland noch strafbar. 

Gegen die Zulassung der Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare hatte sich vor allem die katholische Kirche eingesetzt. Die Organisation Mothers and Fathers Matter, die sich streng gegen die Verfassungsänderung eingesetzt hatte, gab sich geschlagen: “Das Resultat von heute wurde erreicht durch die Regierung, nachdem sie bestimmte Versprechungen hinsichtlich Leihmutterschaft, Adoption und anderen Dingen gemacht hat. Viele Wähler haben das geglaubt, jetzt muss es auch eingehalten werden.” 

Premier Kenny lobte die hohe Wahlbeteiligung. Allein 60.000 Menschen hatten sich eigens für die Abstimmung ins Wahlregister eingetragen. Viele, vor allem junge Menschen, kamen aus dem Ausland in ihre irische Heimat zurück, um von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

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US-Senat blockiert grundlegende Geheimdienstreform http://www.salzburg24.at/us-senat-blockierte-grundlegende-geheimdienstreform-3/4337601 http://www.salzburg24.at/us-senat-blockierte-grundlegende-geheimdienstreform-3/4337601#comments Sat, 23 May 2015 08:10:43 +0000 http://4337601 Statt der erforderlichen 60 Senatoren stimmten nur 57 für die Vorlage der Regierung. 42 Senatoren stimmten dagegen, wie US-Medien am Samstag berichteten. Zuvor hatte das Repräsentantenhaus mit überraschend klarer Mehrheit für die NSA-Reform gestimmt.

Reform strebt Begrenzung der Telefonüberwachung an

Mit der Reform sollte der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassenen Patriot Act überarbeitet werden, der den Geheimdiensten im Kampf gegen den Terrorismus weitreichende Befugnisse eingeräumt hatte. Vor allem sollte das systematische Abschöpfen von US-Telefonverbindungsdaten beendet werden. An den NSA-Spähaktivitäten im Ausland hätte sich durch den USA Freedom Act nichts geändert.

Der sogenannte USA Freedom Act sieht vor, dass die NSA künftig Telefon-Metadaten nicht mehr selbst speichern darf. Dies sollten die privaten Telefongesellschaften übernehmen. Eine Einschränkung der Späh-Aktivität im Ausland war nicht vorgesehen.

Das millionenfache Datensammeln war 2013 durch den Whistleblower Edward Snowden enthüllt worden. Auch das Handy der Bundeskanzlerin Angela Merkel war im Visier der US-Geheimdienste. Präsident Barack Obama hatte darauf eine Reform angestoßen, von der allerdings ausschließlich US-Amerikaner profitieren würden.

Kongress unter Zeitdruck

Regierungssprecher Josh Earnest hatte die Senatoren vergeblich zu raschem Handeln aufgerufen. Sollte es im Senat an diesem Wochenende keine Einigung geben, drohe die Arbeit der NSA lahmgelegt zu werden. Vor 1. Juni müssten die Spähbefugnisse der Geheimdienste erneuert werden. Der Kongress steht damit bei der Geheimdienstreform unter Zeitdruck, weil die bisher geltenden Bestimmungen des Patriot Acts dann auslaufen.

Der Senat begann unmittelbar nach der Abstimmung mit den Beratungen über eine zweimonatige Verlängerung bestimmter Anti-Terror-Gesetze. Am 31. Mai wollen die Senatoren erneut eine Einigung suchen. (APA/dpa/red)

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Demonstrant bei Protesten gegen Kupfermine in Peru getötet http://www.salzburg24.at/demonstrant-bei-protesten-gegen-kupfermine-in-peru-getoetet/apa-1423594226 http://www.salzburg24.at/demonstrant-bei-protesten-gegen-kupfermine-in-peru-getoetet/apa-1423594226#comments Sat, 23 May 2015 07:54:00 +0000 http://4337599

Vier Demonstranten und drei Polizisten wurden außerdem verletzt, als eine Gruppe von Protestteilnehmern versuchte, ein örtliches Polizeirevier zu stürmen. Der 55-Jährige ist der vierte Tote seit dem Beginn der Proteste vor zwei Monaten.

Die Provinzregierung rief nach den neuerlichen Ausschreitungen den Notstand aus. Von Samstag an übernimmt nun die Armee die Verantwortung für die Sicherheit in Islay. Die Maßnahme gilt für 60 Tage.

Die Proteste richten sich gegen den Bau einer riesigen Kupfermine. Die Bewohner der Region befürchten eine Verschmutzung des Wassers und Schäden für die Landwirtschaft. Der Minenbetreiber Southern Peru, ein Tochterunternehmen des mexikanischen Konzerns Southern Copper, kündigte eine zweimonatige Unterbrechung der Bauarbeiten an, um den Konflikt beizulegen. Peru ist der zweitgrößte Kupferproduzent der Welt.

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“NSA-Baustelle”: US-Botschaft empört über Twitter-Bilder von Peter Pilz http://www.salzburg24.at/nsa-baustelle-us-botschaft-empoert-ueber-twitter-bilder-von-peter-pilz/4337593 http://www.salzburg24.at/nsa-baustelle-us-botschaft-empoert-ueber-twitter-bilder-von-peter-pilz/4337593#comments Sat, 23 May 2015 08:08:38 +0000 http://4337593 Die Botschaft sei “beunruhigt”, dass der Abgeordnete Bilder eines Botschaftsangehörigen ohne dessen Zustimmung veröffentlicht habe, hieß es in einer Reaktion.

NSA-Baustelle: Was Peter Pilz twitterte

Bezugnahme auf NSA-Lausch-Affäre

Pilz nahm am Freitag über Facebook und Twitter auf mehrere Monate alte Vorwürfe Bezug, nach denen der US-Geheimdienst NSA in dem Hochhaus eine Lauschanlage betreiben soll. Im September hatte “orf.at” berichtet, am Dach des 140 Meter hohen Gebäudes seien in einem vorgeblichen Wartungshäuschen Geräte zur Handyüberwachung untergebracht.

US-Botschaft antwortete auf Twitter

Der Grünen-Politiker postete mehrere Bilder, auf der Umbauarbeiten in dem Gebäude und angebliche Wächter des US-Innenministeriums sowie ein Arbeiter eines auf Geheimdienst-Technik spezialisierten Unternehmens zu sehen sein sollen. Die US-Botschaft antwortete direkt über Twitter und Facebook auf das Posting von Pilz und schrieb, der Politiker stelle “Staatsbürgerschaft und Beruf” eines gezeigten Botschaftsangehörigen falsch dar.

NSA-Affäre: Immer mehr Vorwürfe

Seit Ausbruch der NSA-Affäre durch die Enthüllungen des Ex-Mitarbeiters Edward Snowden hat es immer wieder Vorwürfe gegeben, der US-Geheimdienst sei auch in Österreich aktiv und betreibe in Wien Abhöranlagen. Diese sollen unter anderem die UNO-City und andere internationale Organisationen ausspähen. Ein Sprecher der Innenministeriums sagte der APA am Freitag auf Anfrage, man bemühe sich um Aufklärung. Er verwies auf die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

(apa/red)

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Nach Hass-Postings gegen Ministerin Heinisch-Hosek Ermittlungen eingestellt http://www.salzburg24.at/nach-hass-postings-gegen-ministerin-heinisch-hosek-ermittlungen-eingestellt/4337578 http://www.salzburg24.at/nach-hass-postings-gegen-ministerin-heinisch-hosek-ermittlungen-eingestellt/4337578#comments Sat, 23 May 2015 07:43:51 +0000 http://4337578

Die gesicherten Postings haben “keine strafrechtlich relevanten Drohungen” enthalten, begründete eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien gegenüber der APA.

Heinisch-Hosek erteilte Gabalier Facebook-Lernhilfe

Die Ministerin hatte Ende Juni auf Facebook ein Foto gepostet, auf dem sie den aktuellen Bundeshymnentext in die Kamera hält – als “Lernhilfe” für den Schlagersänger Andreas Gabalier, der damals die alte, töchterlose Version gesungen hatte. Heinisch-Hosek erntete daraufhin mitunter feindselige Postings.

Nach Shitstorm Ermittlungen eingestellt

Die Kommentare wurden von der Staatsanwaltschaft gesichert und gesichtet. Die sichergestellten Postings enthielten jedoch keine Drohungen im Sinne des Strafrechts, so die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungen wurden daher vor einiger Zeit eingestellt.

Erhebungen wurden auch nach Hass-Postings gegen die ORF-Moderatorin Lisa Gadenstätter durchgeführt. Diese Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen, hieß es weiters.

(apa/red)

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US-Senat blockierte grundlegende Geheimdienstreform http://www.salzburg24.at/us-senat-blockierte-grundlegende-geheimdienstreform/apa-1423593868 http://www.salzburg24.at/us-senat-blockierte-grundlegende-geheimdienstreform/apa-1423593868#comments Sat, 23 May 2015 08:39:00 +0000 http://4337405

Statt der erforderlichen 60 Senatoren stimmten nur 57 für die Vorlage der Regierung. 42 Senatoren stimmten dagegen, wie US-Medien am Samstag berichteten. Zuvor hatte das Repräsentantenhaus mit überraschend klarer Mehrheit für die NSA-Reform gestimmt.

Der sogenannte USA Freedom Act sieht vor, dass die NSA künftig Telefon-Metadaten nicht mehr selbst speichern darf. Dies sollten die privaten Telefongesellschaften übernehmen. Eine Einschränkung der Späh-Aktivität im Ausland war nicht vorgesehen.

Regierungssprecher Josh Earnest hatte die Senatoren vergeblich zu raschem Handeln aufgerufen. Sollte es im Senat an diesem Wochenende keine Einigung geben, drohe die Arbeit der NSA lahmgelegt zu werden. Vor 1. Juni müssten die Spähbefugnisse der Geheimdienste erneuert werden. Am 31. Mai wollen die Senatoren erneut eine Einigung suchen.

Das millionenfache Datensammeln war 2013 durch den Whistleblower Edward Snowden enthüllt worden. Präsident Barack Obama hatte darauf eine Reform angestoßen, von der allerdings ausschließlich US-Amerikaner profitieren würden.

Mit der Reform sollte der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassene Patriot Act überarbeitet werden, der den Geheimdiensten im Kampf gegen den Terrorismus weitreichende Befugnisse eingeräumt hatte. Vor allem sollte das systematische Abschöpfen von US-Telefonverbindungsdaten beendet werden. Um auf bestimmte Datensätze zugreifen zu können, sollte sich die NSA für jeden begründeten Einzelfall einen Beschluss des Spezialgerichts Foreign Intelligence Surveillance Court besorgen müssen. An den NSA-Spähaktivitäten im Ausland hätte sich durch den Freedom Act nichts geändert.

Die Republikaner befürchten, dass die Reform den Geheimdiensten wichtige Werkzeuge im Kampf gegen Extremisten wie die Jihadistengruppe “Islamischer Staat” (IS) nehmen könnte. Auf der anderen Seite bemängeln Kritiker, dass die geplante Reform den vom früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden enthüllten Überwachungsapparat der NSA nicht genug einschränkt. Der Geheimdienst späht mit einer Reihe von Programmen die Telefon- und Internetkommunikation von Menschen rund um die Welt aus. Auch das Handy der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel war im Visier der US-Geheimdienste.

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NEOS mobilisieren Mitgliederversammlung für Bankgeheimnis http://www.salzburg24.at/neos-mobilisieren-mitgliederversammlung-fuer-bankgeheimnis/apa-1423593642 http://www.salzburg24.at/neos-mobilisieren-mitgliederversammlung-fuer-bankgeheimnis/apa-1423593642#comments Sat, 23 May 2015 05:42:00 +0000 http://4337399

Der Staat wolle künftig ohne jeglichen richterlichen Beschluss Einschau “in unser aller Konten” halten, und zwar, so die NEOS mit einem kleinen Seitenhieb auf die Oppositionskollegen, “mit Hilfe der Grünen”. Im Gegenzug aber werde den Bürgern gegenüber mitnichten Rechenschaft abgelegt, “wie mit unserem Steuergeld umgegangen wird”, heißt es in dem der APA vorliegenden Antrag.

Die Mitgliederversammlung im burgenländischen Jois soll sich daher der Forderung verschreiben, dass Konteneinschau auch weiterhin “nur in Strafverfahren und auf Basis eines richterlichen Beschlusses zu erfolgen” habe, heißt es. Außerdem sollen alle Gebietskörperschaften den Bürgern gegenüber ihre Konten offenlegen, unter Ermöglichung berechtigter Anonymisierungen. “Nicht den gläsernen Menschen, sondern den gläsernen Staat brauchen wir”, so das Motto.

Des weiteren befasst sich die NEOS-Mitgliederversammlung mit Demokratiereformen, die ein “echtes Mitentscheiden” bringen sollen, wie ein Sprecher der APA sagte. Dabei gehe es um Themen “von A wie Abschaffen des Bundesrats bis Z wie zeitgemäßes Wahlrecht”.

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UNO und USA verurteilen Anschlag in Saudi-Arabien http://www.salzburg24.at/uno-und-usa-verurteilen-anschlag-in-saudi-arabien/apa-1423593554 http://www.salzburg24.at/uno-und-usa-verurteilen-anschlag-in-saudi-arabien/apa-1423593554#comments Sat, 23 May 2015 04:47:00 +0000 http://4337388

Bei dem Anschlag wurden 21 Menschen getötet und weitere 81 verletzt. Den Angehörigen der Opfer sprachen die Vertreter der 15 Mitgliedsländer des UNO-Sicherheitsrats laut einer am Freitag (Ortszeit) von den Vereinten Nationen in New York verbreiteten Mitteilung ihr Beileid aus. Die Verantwortlichen für die Bluttat müssten zur Rechenschaft gezogen werden, forderte der Rat.

Auch der Iran verurteilte das Attentat scharf. “Die Verantwortlichen für den Tod der unschuldigen Gläubigen sollten schnellstens gefunden und bestraft werden”, sagte die iranische Außenamtssprecherin Marsieh Afcham am Freitag. Gleichzeitig kritisierte sie auch die saudischen Angriffe auf die vom Iran unterstützten Houthi-Rebellen in Jemen. Alle Staaten in der Region sollten gemeinsamen die Terrormiliz Islamischer Staat bekämpfen, so die Sprecherin laut Nachrichtenagentur IRNA.

Bei einem Selbstmordanschlag in dem Ort Al-Qadeeh nahe der Stadt Al-Qatif kamen nach letzten Angaben mindestens 21 Menschen ums Leben, 81 weitere Menschen wurden verletzt, berichtete der arabische Nachrichtenkanal Al-Arabiya am Freitagabend. Demnach zündete der Attentäter seinen Sprengstoffgürtel mitten im Freitagsgebet. Zwölf Verletzte schweben noch in Lebensgefahr. Nachrichtenportale zeigten Fotos von blutüberströmten Opfern, Krankenwagen mit Verletzten und Schäden in der Moschee.

Zu der Bluttat bekannte sich die international operierende Terrormiliz Islamischer Staat. Anschließend zogen aufgebrachte Menschen auf die Straße und riefen pro-schiitische Parolen. Al-Qadeeh liegt in der mehrheitlich von Schiiten bewohnten Region Qatif in der Östlichen Provinz des Königreichs. In jüngster Zeit gab es dort wiederholt religiös motivierte Versuche sunnitischer Fundamentalisten, Spannungen zu schüren.

Die schiitische Minderheit klagt seit langem über religiöse und soziale Diskriminierung durch das ultrakonservative Herrscherhaus. Im Osten des Landes gibt es seit Jahren deshalb immer wieder Proteste, die gewaltsam niedergeschlagen werden. Im vergangenen November hatten Attentäter in eine Menge schiitischer Gläubiger geschossen und sieben Menschen getötet. Sicherheitskräfte machten dafür die Terrormiliz IS verantwortlich.

In seiner Bekennerbotschaft beschimpft der IS die Opfer als “Ketzer und Ungläubige”. Das Terrornetz hängt einer fundamentalistischen Ideologie an, die die geringste Abweichung von einem verklärten sunnitischen Ur-Islam als “Abfall vom wahren Glauben” brandmarkt. Der Schia-Islam entstand als eigene Variante des Islam im 7. Jahrhundert.

Die Schiiten begingen am Freitag den Geburtstag des Imams Hussein, den sie als Heiligen verehren. Praktisch zur gleichen Zeit explodierte in Sanaa, der Hauptstadt des Nachbarlandes Jemen, ein Sprengsatz vor einer schiitischen Moschee. Zehn Menschen hätten Verletzungen erlitten, teilten Augenzeugen mit. Auch zu diesem Anschlag bekannte sich der IS. 

Die Terrormiliz kontrolliert weite Gebiete im Nord- und Westirak und im Osten Syriens. In der nordirakischen Stadt Mossul zerstörten IS-Kader am Freitag eine schiitische Moschee und ein yezidisches Heiligtum. Zudem gebe es Hinweise darauf, dass Extremisten in der Stadt die Kreuze an der Außenfassade einer syrisch-orthodoxen Kirche abgeschlagen hätten, berichtet die Gesellschaft für bedrohte Völker unter Berufung auf Informanten vor Ort.

In Saudi-Arabien bilden die Schiiten eine Minderheit, die konzentriert in der Region um Al-Qatif lebt. Im Jemen hängt die Gemeinschaft der Houthis einer schiitischen Strömung an.

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