Salzburg24.at » Politik http://www.salzburg24.at SALZBURG24 Sat, 30 Apr 2016 17:00:39 +0000 de-DE hourly 1 NNP 1.0.0 Chefredakteur von pro-kurdischem TV-Sender festgenommen http://www.salzburg24.at/chefredakteur-von-pro-kurdischem-tv-sender-festgenommen/apa-1429525998 http://www.salzburg24.at/chefredakteur-von-pro-kurdischem-tv-sender-festgenommen/apa-1429525998#comments Sat, 30 Apr 2016 15:07:00 +0000 http://4707573

Aktan werde von der Polizei verhört und vor allem zu Tweets befragt, die er 2015 veröffentlicht habe. Die Polizei habe auch wissen wollen, warum er Äußerungen von zwei prominenten pro-kurdischen Kommentatoren weitergeleitet habe. Der renommierte Journalist hat für verschiedene Medien in der Türkei gearbeitet und ein Buch mit dem Titel “Der kurdische Bürger” veröffentlicht.

Der Direktor von IMC TV, Eyup Burc, erklärte, auf den Sender und die Pressefreiheit sei “von Anfang an Druck” ausgeübt worden. “Leider wird dies weitergehen.” IMC TV war 2011 gegründet worden, der Schwerpunkt der Berichterstattung liegt auf kurdischen, Frauen- und Umweltthemen. Im Februar hatte der Sender mitgeteilt, der größte türkische Satellitenbetreiber habe ihn wegen Verbreitung “terroristischer Propaganda” abgeklemmt. Seitdem verbreitet er sein Programm nur noch im Internet.

IMC TV gilt als einziger regierungskritischer pro-kurdischer Sender. Nach Reformen hat der staatliche Rundfunksender TRT ein kurdischsprachiges Programm.

Pro-kurdische Medien stehen in der Türkei verstärkt unter staatlicher Beobachtung, weil sich türkische Soldaten und Anhänger der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) seit dem vergangenen Sommer wieder Kämpfe in Südostanatolien liefern.

Der Umgang der türkischen Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan mit der Presse- und Meinungsfreiheit und mit ausländischen Journalisten gab in den vergangenen Monaten immer wieder Anlass zur Kritik. Eine ganze Reihe türkischer Journalisten wurde festgenommen und teils vor Gericht gestellt. Ausländische Journalisten, darunter auch aus Deutschland, durften nicht einreisen oder ihre Presseerlaubnis für die Türkei wurde nicht verlängert.

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84 Flüchtlinge nach Bootsunglück vermisst http://www.salzburg24.at/84-fluechtlinge-nach-bootsunglueck-vermisst/apa-1429525750 http://www.salzburg24.at/84-fluechtlinge-nach-bootsunglueck-vermisst/apa-1429525750#comments Sat, 30 Apr 2016 14:20:00 +0000 http://4707545

In Libyen warten zehntausende Flüchtlinge auf eine Gelegenheit, nach Europa überzusetzen. Die Fahrt über das Mittelmeer in oft überfüllten Schlauchbooten ist gefährlich und hat schon unzählige Menschen das Leben gekostet.

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Afghanische Armee startet Offensive gegen Taliban http://www.salzburg24.at/afghanische-armee-startet-offensive-gegen-taliban/apa-1429524400 http://www.salzburg24.at/afghanische-armee-startet-offensive-gegen-taliban/apa-1429524400#comments Sat, 30 Apr 2016 13:22:00 +0000 http://4707503

Laut Verteidigungsministerium wurden im Osten des Landes innerhalb von 24 Stunden 80 regierungsfeindliche Kämpfer getötet, darunter auch neun Angehörige der Extremistenmiliz IS. Der sogenannte Islamische Staat hat weite Teile des Iraks und Syriens unter seiner Kontrolle, gewinnt aber auch in Libyen und Afghanistan an Bedeutung.

Die Taliban haben seit dem Abzug der internationalen Kampftruppen aus Afghanistan Ende 2014 an Kraft gewonnen und sind jetzt so stark wie seit ihrem Sturz durch eine US-geführte Invasion 2001 nicht mehr. Erst am 19. April waren bei einem Selbstmordanschlag der Taliban in Kabul mehr als 60 Menschen getötet und rund 350 weitere verletzt worden. Es war eines der schwersten Attentate in der Hauptstadt seit 2011.

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Demonstranten stürmten Parlament in Bagdad http://www.salzburg24.at/demonstranten-stuermten-parlament-in-bagdad/apa-1429523544 http://www.salzburg24.at/demonstranten-stuermten-parlament-in-bagdad/apa-1429523544#comments Sat, 30 Apr 2016 13:38:00 +0000 http://4707447

Tausende aufgebrachte Menschen waren zuvor in die stark gesicherte “Grüne Zone” von Bagdad eingedrungen, in der neben dem Parlament auch der Regierungssitz und zahlreiche Botschaften liegen. “Ihr bleibt nicht hier! Das ist euer letzter Tag in der ‘Grünen Zone'”, rief ein Demonstrant den verschreckten Parlamentariern entgegen.

Die Protestierenden blockierten einen Ausgang des Regierungsviertels mit Stacheldraht und hinderten Abgeordnete so, vor dem Chaos zu fliehen. Mehrere Wagen, in denen Abgeordnete vermutet wurden, wurden attackiert.

Zu den Anführern der Proteste gehört der einflussreiche schiitische Geistliche Moktada al-Sadr. Er hatte am Samstagvormittag bei einem Auftritt in der heiligen Stadt Najaf den politischen Stillstand im Land verurteilt, aber nicht zum Eindringen in die “Grüne Zone” aufgerufen.

Das Land ist seit Monaten politisch gelähmt. Angesichts von Massenprotesten und immer lauteren Reformforderungen versucht Ministerpräsident Haidar al-Abadi seit Wochen, sein Regierungsteam durch ein neues Kabinett aus Experten zu ersetzen, die nicht nach konfessionellen oder parteilichen Kriterien ausgewählt werden. Mehrere Parteien wollen das verhindern, weil sie dann die Kontrolle über wichtige Ministerien verlieren würden.

Erst am Dienstag war es im Parlament zu Tumulten gekommen. Aufgebrachte Abgeordnete hatten Al-Abadi mit Wasserflaschen beworfen und auch Parlamentspräsident Salim al-Juburi am Reden gehindert, wodurch eine Abstimmung über die Kabinettsliste unmöglich geworden war.

Bei einem Bombenanschlag auf schiitische Pilger nahe Bagdads wurden unterdessen am Samstag mindestens 23 Menschen getötet. Mindestens 38 weitere Menschen seien verletzt worden, als eine Autobombe auf einer Straße detonierte, auf der Pilger zu einem bedeutenden schiitischen Schrein unterwegs waren, teilten die Behörden mit.

Zu dem Schrein des Imams Musa Kadhim im Norden der Hauptstadt pilgern alljährlich zahlreiche schiitische Muslime. Die Zeremonie entwickelte sich in den vergangenen Jahren zu einer Großveranstaltung, die Bagdad für mehrere Tage lahmlegte. Auch im vergangenen Jahr hatte es bei der Pilgerreise Angriffe auf Gläubige gegeben. Zu dem Anschlag vom Samstag bekannte sich zunächst niemand. Regelmäßig verübt die sunnitische Jihadistenmiliz “Islamischer Staat” (IS) Anschläge auf Schiiten im Irak.

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Sobotka für Kontrolle von Moscheen, “wenn notwendig” http://www.salzburg24.at/sobotka-fuer-kontrolle-von-moscheen-wenn-notwendig/apa-1429522156 http://www.salzburg24.at/sobotka-fuer-kontrolle-von-moscheen-wenn-notwendig/apa-1429522156#comments Sat, 30 Apr 2016 10:48:00 +0000 http://4707395

Zuletzt hatte in Deutschland der Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) eine staatliche Kontrolle von Moscheen als Mittel im Kampf gegen Radikalisierung gefordert. “Wenn es notwendig ist, werden wir so etwas auch machen”, sagte Sobotka, darauf im Radio angesprochen. Es sei “ganz wesentlich”, zu wissen, was im islamischen Religionsunterricht gelehrt und in den Moscheen gepredigt werde. “Es ist gar keine Frage, dass wir darüber kundig sein müssen.”

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Abflughalle am Brüsseler Flughafen ab Sonntag wieder offen http://www.salzburg24.at/abflughalle-am-bruesseler-flughafen-ab-sonntag-wieder-offen/apa-1429521708 http://www.salzburg24.at/abflughalle-am-bruesseler-flughafen-ab-sonntag-wieder-offen/apa-1429521708#comments Sat, 30 Apr 2016 10:20:00 +0000 http://4707382

Ab Montag sollen dann an 111 Schaltern Passagiere abgefertigt werden – zuletzt hatte es nur 36 Schalter in provisorischen Gebäuden gegeben. Am 22. März hatten sich zwei islamistische Selbstmordattentäter in der Abflughalle in die Luft gesprengt und 16 Menschen mit in den Tod gerissen. Das Gebäude wurde stark beschädigt, der Flughafen blieb zwölf Tage lang komplett geschlossen.

Erst am 3. April nahm der Flughafen wieder seinen Betrieb auf, aber an den temporären Abflugschaltern konnten zunächst nur 20 Prozent der üblichen Passagierzahl abgefertigt werden. Mit der Wiedereröffnung der Abflughalle soll dem Flughafen zufolge eine Passagierkapazität von 80 Prozent im Vergleich zur Zeit vor dem Anschlag erreicht werden.

Die Passagiere müssen sich bereits vor dem Betreten der Abflughalle einer Polizeikontrolle unterziehen – diese Regelung war nach dem Anschlag bereits für die temporären Check-In-Schalter eingeführt worden. Der Flughafen empfiehlt Reisenden daher, mindestens drei Stunden vor dem geplanten Abflug einzutreffen.

Der Anschlag am 22. März am Flughafen ereignete sich kurz vor einem weiteren Anschlag in der Brüsseler U-Bahn-Station Maelbeek. Insgesamt wurden bei den Anschlägen 32 Menschen getötet und mehr als 300 weitere verletzt. Zu der Tat bekannte sich die Jihadistenmiliz “Islamischer Staat” (IS).

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Foglar will Kursänderung in Sachen FPÖ – Faymann nicht http://www.salzburg24.at/foglar-will-kursaenderung-in-sachen-fpoe---faymann-nicht/apa-1429520936 http://www.salzburg24.at/foglar-will-kursaenderung-in-sachen-fpoe---faymann-nicht/apa-1429520936#comments Sat, 30 Apr 2016 12:36:00 +0000 http://4707314

Viele der Menschen, die bei der Bundespräsidentenwahl für den FPÖ-Kandidaten Hofer stimmten, seien ehemalige SPÖ-Wähler “und verstehen schon lange nicht mehr, warum ihre demokratische Entscheidung nicht akzeptiert wird”, so Foglar. Die SPÖ müsse ihren Beschluss gegen jedwede Koalition mit der FPÖ überdenken. “Wir können nicht jede Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ von vornherein ausschließen”, so Foglar, der sich im Klaren darüber ist, dass diese Diskussion “eine ziemliche Zerreißprobe für die SPÖ” werde.

Parteichef Faymann ist hingegen weiter gegen eine Kursänderung in punkto FPÖ. “Ich bleibe bei meiner Haltung, ich gehe keine Koalition mit der FPÖ des Herrn Strache ein”, erklärte der Bundeskanzler. Allerdings brauche es eine grundsätzliche Diskussion, die in einer “Strategiegruppe” der Partei geführt werden soll.

Faymann räumte ein, dass “dass der Parteitagsbeschluss gegen eine Zusammenarbeit mit der FPÖ und die Realität auseinanderklaffen”. Schließlich gebe es “in mehreren Gemeinden und auch im Burgenland Koalitionen mit der FPÖ” und “unterschiedliche Positionen innerhalb der SPÖ”, so Faymann. “Das muss ausdiskutiert werden.” Dafür will er die “Strategiegruppe” einsetzen.

Mitglieder dieser Gruppe sollen alle Landesparteivorsitzenden, Vertreter der Jugendorganisation, der Gewerkschaft und der SPÖ-Frauen werden. In der Gruppe soll allerdings nicht nur “die Frage der Koalitionen” erörtert werden, sie werde sich weiters mit den Themen Arbeitswelt, Wohnen, Bildung sowie “auf den gesamten Bereich der Flüchtlings- und Integrationspolitik” sowie auf die Frage der Koalitionen.

Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser, die auch stellvertretende Parteichefin der SPÖ ist, hatte bereits vor einigen Tagen in der “ZiB 2” eine ähnliche Debatte in den Raum gestellt. “Wir haben einen gültigen Beschluss, der heißt: keine Koalition mit der FPÖ. Die Realität schaut anders aus. Ich bin dafür, wir diskutieren das intern.” Und der frühere SPÖ-Finanzminister Hannes Androsch legt seiner Partei das ebenfalls ans Herz: “Man kann nicht den Gemeindebau als Nazi-Hochburg abstempeln”, sagte er der “Kleinen Zeitung”. In der Freitags-ZiB2 ergänzte er: “Abgrenzen ja, ausgrenzen nein” solle die rote Linie gegenüber den Blauen sein.

Währenddessen rumorte es auch in der Wiener SPÖ weiter vor sich hin. Erdige Flächenbezirke versus urbane Bobo-Sozialisten, solcherart wurde das dortige Match zumindest medial zugespitzt: schon länger in Sachen Flüchtlingspolitik – und verschärft nach der Bundespräsidentschaftswahl. So hatte etwa die stellvertretende Klubchefin Tanja Wehsely laut nach einer Personaldiskussion an der Spitze der Bundespartei gerufen und blieb auch am Samstag dabei, wie sie dem ORF-Radio sagte. Ex-Landesparteisekretär und Gemeinderat Christian Deutsch wiederum ließ das darüber rätseln, “was in sie gefahren ist”. Schon zuvor hatten Rote aus Floridsdorf, Simmering oder der Donaustadt ihre Unterstützung für den “Faymann-Häupl-Kurs” demonstriert.

Häupl und sein Parteisekretär Georg Niedermühlbichler teilten jedenfalls am Samstag mit, dass die SPÖ Wien einig sei wie eh und je. “Die SPÖ Wien lässt sich nicht spalten oder auseinanderdivieren”, betonten sie. Das Asylthema habe man am Parteitag vor zwei Wochen einstimmig abgehandelt. Und “morgen, am 1. Mai, werden wir das ‘Hochamt’ der Arbeiterbewegung begehen”, da blicke die Sozialdemokratie zurück auf ihre Errungenschaften und voraus in die Zukunft. “Konstruierte Spaltungsfantasien sind hier und generell fehl am Platz.”

Auch die Wiener SPÖ übrigens zieht ihre Gremiensitzungen vor: Auf Montag, den 2. Mai statt wie geplant erst in drei Wochen. Dass es sich um einen vorsorglichen Schritt handle, damit die Partei gleich allfällige unschöne Szenen bei der 1.-Mai-Veranstaltung am Rathausplatz diskutieren kann, bestritt die Partei aber. Denn dass die Parteiführung am Sonntag nicht nur Applaus zu hören bekommt, ist fix, wie etwa die SJ bereits angekündigt hat.

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EU will nächste Woche über Visafreiheit für Türken befinden http://www.salzburg24.at/eu-will-naechste-woche-ueber-visafreiheit-fuer-tuerken-befinden/apa-1429520862 http://www.salzburg24.at/eu-will-naechste-woche-ueber-visafreiheit-fuer-tuerken-befinden/apa-1429520862#comments Sat, 30 Apr 2016 08:58:00 +0000 http://4707291

Die EU-Kommission will nach Informationen des “Spiegel” einem Wegfall der Visumpflicht zustimmen, wenn die Zahl der offenen Punkte im einstelligen Bereich liegt. “Gezählt wird am Mittwoch”, zitierte das Magazin. Um den Fortschritt der Türkei bis zu einer möglichen Entscheidung am Mittwoch besser beurteilen zu können, gebe es seit einigen Tagen zwischen der EU-Kommission und türkischen Regierungsvertretern tägliche Kommunikation per Videoschaltung. “Eine hundertprozentige Erfüllung der Kriterien durch die Türkei ist nicht möglich, das wissen wir”, zitierte der “Spiegel” einen mit den Verhandlungen betrauten deutschen Beamten.

Der Wegfall der Visapflicht ab spätestens Ende Juni ist eines der größten Zugeständnisse der EU an die Türkei im Gegenzug für die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise. In mehreren EU-Mitgliedstaaten und im Europaparlament gibt es aber Bedenken, der Türkei die volle Visafreiheit zu gewähren. Deutschland und Frankreich haben den anderen Mitgliedstaaten am Donnerstag einen Vorschlag für eine Art “Notbremse” unterbreitet. Demnach könnte die Visafreiheit bei der Türkei und anderen Ländern schnell wieder ausgesetzt werden, “wenn bestimmte Kriterien nicht mehr erfüllt werden”.

Die türkische Regierung warnt die EU schon seit Wochen davor, ihre Zusagen bei der Visafreiheit nicht einzuhalten. Bei Verzögerungen werde Ankara die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland wieder stoppen, hieß es.

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Bombenanschlag auf schiitische Pilger im Irak – viele Tote http://www.salzburg24.at/bombenanschlag-auf-schiitische-pilger-im-irak---viele-tote/apa-1429520496 http://www.salzburg24.at/bombenanschlag-auf-schiitische-pilger-im-irak---viele-tote/apa-1429520496#comments Sat, 30 Apr 2016 11:16:00 +0000 http://4707244

Einer ihrer Kämpfer sei mit seinem mit Sprengstoff beladenen Laster in eine Gruppe schiitischer Pilger gefahren und habe die Ladung gezündet, hieß es in einer Meldung der Nachrichtenagentur Amaq, die den “Islamischen Staat” (IS) unterstützt. Bei einer zweiten Explosion an einem Kontrollpunkt einer Schiitenmiliz im Stadtbezirk Dora wurden Polizeikreisen zufolge zwei Menschen getötet und drei weitere verletzt. Zu dieser Tat bekannte sich zunächst niemand.

Durch den Aufstieg des IS haben sich die Spannungen zwischen Schiiten und Sunniten im Irak verschärft. Sie waren nach der von den USA angeführten Invasion 2003 offen ausgebrochen. Der sogenannte Islamische Staat kontrolliert weite Teile des Irak und des Nachbarlandes Syrien.

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AfD auf Parteitag mit Kampfansage an etablierte Parteien http://www.salzburg24.at/afd-auf-parteitag-mit-kampfansage-an-etablierte-parteien/apa-1429520536 http://www.salzburg24.at/afd-auf-parteitag-mit-kampfansage-an-etablierte-parteien/apa-1429520536#comments Sat, 30 Apr 2016 15:50:00 +0000 http://4707232

Die AfD wolle nicht dauerhaft “als Juniorpartner in den Parlamenten sitzen”, sagte Petry unter dem Beifall der mehr als 2.000 Parteimitglieder. “Wir wollen Mehrheiten erringen, damit wir unsere Programmatik als Gegenentwurf zum politischen Establishment durchsetzen können.”

Die AfD trage “als am schnellsten wachsende Partei in Deutschland eine Riesenverantwortung”, sagte Petry weiter. Sie sei “das Fieberthermometer einer Gesellschaft, die die demokratische Kontroverse wieder mühsam erlernen muss”. Die AfD-Chefin verwies darauf, dass die von ihrer Partei verfolgte direkte Demokratie “ein einzigartiges Alleinstellungsmerkmal” sei.

Ihr Ko-Vorsitzender Jörg Meuthen sagte, das künftige Parteiprogramm werde “weg vom links-rot-grün versifften 68er-Deutschland” führen. Und Parteivize Alexander Gauland ergänzte, die Erfolge der AfD würden “den etablierten Parteien inzwischen das Fürchten lehren”.

Petry kritisierte in ihrer Rede den Umgang der Medien mit ihrer Partei. Für den “gebetsmühlenartigen Vorwurf des Rechtsrucks” gebe es keine Belege, sagte sie. Trotz einer “massiven Diffamierung” und “Dämonisierung” wachse der Zuspruch für die AfD.

Petrys Ko-Vorsitzender Meuthen sagte, Ziel sei, die AfD als “neue konservative Größe im Land” zu etablieren. Der Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag betonte die Geschlossenheit der Parteispitze und nannte explizit auch den als Rechtsaußen geltenden Thüringer Landeschef Björn Höcke: “Wir stehen zu dem breiten Meinungsspektrum, das es in unserer Partei gibt.”

Das erste Parteiprogramm, das am Sonntag beschlossen werden soll, solle auch Ausdruck eines “gesunden Patriotismus” sein. Die AfD wolle zudem einen “schlanken Staat, der Sozialpolitik nicht mit der Gießkanne für alle und jeden betreibt”, sagte Meuthen.

Die AfD will in dem Programm einen Anti-Islam-Kurs festschreiben, der Islam soll als unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt werden. Weitere Schwerpunkte sind die Forderung nach einem Ausstieg aus dem Euro, ein Plädoyer für die traditionelle Familie, der Ruf nach mehr direkter Demokratie und das Festhalten an der Atomenergie. Zu dem Leitantrag des Vorstands liegen mehrere hundert Änderungsanträge vor, die zum Teil deutlich schärfere Positionen enthalten.

Die AfD ist nach ihren Erfolgen in den Ländern, wo sie inzwischen in acht Parlamenten vertreten ist, auch auf Bundesebene im Aufwind. Anderthalb Jahre vor der Bundestagswahl liegt sie in Umfragen zwischen zwölf und 14 Prozent.

Der AfD-Europaabgeordnete Marcus Pretzell kündigte auf dem Parteitag an, er wechsele nach seinem Rauswurf aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im EU-Parlament in das Lager um die Chefin der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen.

Am Samstagvormittag versuchten teils vermummte Demonstranten, die Zufahrtswege zu dem am Stuttgarter Flughafen gelegenen Tagungsort zu blockieren. Die Beamten setzten nach Polizeiangaben Pfefferspray ein, außerdem wurde der Einsatz von Wasserwerfern angedroht. Die Demonstranten setzten den Angaben zufolge Reifen in Brand und warfen Feuerwerkskörper. Eine Demonstration in der Stuttgarter Innenstadt, an der sich laut Polizei 1.800 Menschen beteiligten, blieb friedlich.

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Feuerpause an zwei Frontlinien in Syrien in Kraft getreten http://www.salzburg24.at/feuerpause-an-zwei-frontlinien-in-syrien-in-kraft-getreten/apa-1429519570 http://www.salzburg24.at/feuerpause-an-zwei-frontlinien-in-syrien-in-kraft-getreten/apa-1429519570#comments Sat, 30 Apr 2016 16:44:00 +0000 http://4707155

In Latakia und Ost-Ghuta trat die Feuerpause in der Nacht auf Samstag in Kraft, zunächst wurden keine Angriffe gemeldet. Der vorübergehende Stopp der Kampfhandlungen an zwei wesentlichen Kriegsfronten war auf Drängen der USA und Russlands vereinbart worden. Für die Region Ost-Ghuta östlich von Damaskus sollte die Feuerpause nach Angaben der syrischen Armee allerdings nur 24 Stunden gelten, für Latakia 72 Stunden.

Für die erbittert umkämpfte Stadt Aleppo galt die Feuerpause nicht. Dort war am Freitag erneut ein Krankenhaus bombardiert worden. Am Samstag wurden nach Angaben des Zivilschutzes erneut sechs Menschen bei Angriffen in den Rebellenvierteln von Aleppo getötet. Die oppositionsnahe Beobachtungsstelle, deren Angaben nicht von unabhängiger Seite zu überprüfen sind, sprach von mindestens 20 Luftangriffen. Dutzende Menschen ergriffen am Samstag die Flucht aus den von Rebellen gehaltenen Stadtvierteln.

Russland will die syrische Regierung trotzdem nicht zum Stopp der Luftangriffe in Aleppo drängen. “Wir werden keinen Druck ausüben, denn die Situation in Aleppo ist Teil des Kampfes gegen die terroristische Bedrohung”, sagte Vizeaußenminister Gennadi Gatilow.

Schätzungen zufolge leben in den von Rebellen gehaltenen Vierteln von Aleppo noch insgesamt 200.000 Menschen. Am Samstag waren die Straßen nahezu menschenleer, die Bewohner verschanzten sich in ihren Häusern. Am Vortag waren aus Sicherheitsgründen die Freitagsgebete in der Stadt abgesagt worden.

In Syrien gilt seit Ende Februar eine Waffenruhe, die zuletzt jedoch immer brüchiger geworden ist. Allein in Aleppo kamen in den vergangenen acht Tagen nach Angaben der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mehr als 240 Menschen ums Leben.

Wie aus syrischen Sicherheitskreisen verlautete, hatte Washington auch für Aleppo eine Pause der Kampfhandlungen gefordert – Moskau habe das aber abgelehnt. Auch ein US-Vertreter erklärte, für die Metropole sei keine Einigung erzielt worden. Der einstigen Wirtschaftsmetropole droht eine Großoffensive der Armee, die Aleppo vollständig zurückerobern will. Damit einhergehen könnte eine humanitäre Katastrophe in der Stadt.

In der überwiegend kurdischen Stadt Qamishli (Kamischli) im Norden Syriens wurden bei einem Selbstmordanschlag am Samstag sechs kurdische Polizisten getötet. Zunächst bekannte sich niemand zu der Tat. In der Vergangenheit hatte die Jihadistenmiliz “Islamischer Staat” (IS) Anschläge in der Stadt verübt.

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Auch die Wiener SPÖ zieht Gremiensitzungen vor http://www.salzburg24.at/auch-die-wiener-spoe-zieht-gremiensitzungen-vor/4707147 http://www.salzburg24.at/auch-die-wiener-spoe-zieht-gremiensitzungen-vor/4707147#comments Sat, 30 Apr 2016 06:41:13 +0000 http://4707147

Nicht nur die Bundes-SPÖ, auch die Wiener Partei hat sich zur Vorverlegung ihrer Gremiensitzungen entschlossen. Und zwar schon auf nächsten Montag, den 2. Mai, bestätigte der Parteisprecher einen entsprechenden Bericht der Presse. Ursprünglich wären Präsidium, Parteivorstand und Wiener Ausschuss erst in drei Wochen zusammengetreten.

Dass es sich um einen vorsorglichen Schritt handle, damit die Partei gleich allfällige unschöne Szenen bei der 1.-Mai-Veranstaltung am Rathausplatz diskutieren kann, bestritt er. Nach den jüngsten Turbulenzen in der Partei – sowohl im Land als auch im Bund – wird ja mit Unmutsäußerungen gerechnet. Details zu den Gremiensitzungen gibt die Wiener SPÖ nicht Preis, es handle sich um nicht medienöffentliche Termine.

(APA, Red.)

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Unterschriftenaktion gegen Venezuelas Präsident Maduro http://www.salzburg24.at/unterschriftenaktion-gegen-venezuelas-praesident-maduro/apa-1429517184 http://www.salzburg24.at/unterschriftenaktion-gegen-venezuelas-praesident-maduro/apa-1429517184#comments Sat, 30 Apr 2016 05:09:00 +0000 http://4707122

Dies betonte Oppositionsführer Henrique Capriles am Freitag am Rande eines Besuchs bei dem inhaftierten Oppositionspolitiker Leopoldo Lopez. Kommende Woche würden die Unterschriften dem Nationalen Wahlrat (CNE) zur Prüfung vorgelegt, sagte der Gouverneur des Teilstaats Miranda. Notwendig waren für diesen ersten Schritt nur 195.721 Unterschriften, ein Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung.

Um das Referendum durchzusetzen, müssen dann in einem zweiten Schritt knapp vier Millionen Unterschriften gesammelt werden, das entspricht 20 Prozent der Wahlberechtigten. “Maduro ist sehr beunruhigt über das, was in den vergangenen 48 Stunden im Land passiert ist”, meinte Capriles mit Blick auf den enormen Zulauf bei der Unterschriftensammlung.

Das Land mit den größten Ölreserven der Welt steht nach 16 Jahren sozialistischer Regierung vor dem Ruin, eine schwere Energie- und Versorgungskrise erschüttert Venezuela. Um Strom zu sparen, wird am Sonntag sogar die Uhrzeit um eine halbe Stunde vorgestellt. Es gibt zudem die höchste Inflation und Rezession weltweit. Im Dezember hatte die Opposition die Parlamentswahl triumphal gewonnen, sie will noch in diesem Jahr Präsident Maduro per Referendum absetzen lassen.

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Integrationsministerium stockt Deutschkurse auf http://www.salzburg24.at/integrationsministerium-stockt-deutschkurse-auf/apa-1429519558 http://www.salzburg24.at/integrationsministerium-stockt-deutschkurse-auf/apa-1429519558#comments Sat, 30 Apr 2016 07:01:00 +0000 http://4707120

Die Projekt-Ausschreibung für Sprach-Institute sowie Organisationen hat das Ministerium bereits veröffentlicht. Es will derzeit auch nichts von einer angeblichen Deutschkurs-Knappheit wissen. Denn 2015 habe man durch den Integrationsfonds von 30.000 auf insgesamt 50.000 Plätze ausgeweitet – und davon gebe es nach wie vor Plätze, die “noch immer nicht aufgebraucht sind”. Die Wartezeiten betragen laut Ministerium derzeit im Schnitt zwei bis vier Wochen. Niemand müsse lange warten, wird daher betont, zugleich sieht man auch eine Bringschuld: “Man muss sich aber auch informieren.” Die Kurse können von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten besucht werden.

Ein Großteil der zusätzlichen Mittel, die das Integrationsressort erhält, würden für Deutsch- und Wertekurse verwendet, betont das Ministerium weiter. Es verweist auf die Budgetzahlen im soeben fixierte Finanzrahmen. 2015 betrug das Integrationsbudget 37 Millionen. Heuer gibt es zusätzliche 40 Millionen Euro. 2017 werde man 93 Millionen zur Verfügung haben.

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Trevi-Brunnen für verfolgte Christen in blutrotem Licht http://www.salzburg24.at/trevi-brunnen-fuer-verfolgte-christen-in-blutrotem-licht/apa-1429517988 http://www.salzburg24.at/trevi-brunnen-fuer-verfolgte-christen-in-blutrotem-licht/apa-1429517988#comments Sat, 30 Apr 2016 05:03:00 +0000 http://4707116

Um die blutrote Farbe des Trevi-Brunnens besonders zur Geltung zu bringen, wurden alle anderen Lichter in der Umgebung ausgeschaltet. Organisiert wurde die Aktion vom katholischen Hilfswerk Kirche in Not. Auch Überlebende und Hinterbliebene von Opfern religiöser Gewalt nahmen daran teil.

Neben dem Bischof aus dem syrischen Aleppo, Antoine Audo, waren eine Nonne aus dem Jemen und ein Student aus Kenia nach Rom gereist. Die Nonne hatte im März einen Angriff auf ein christliches Altenheim im Jemen überlebt, bei dem 16 Menschen getötet worden waren. Der Kenianer studiert an der Universität von Garissa, wo somalische Shebab-Rebellen im April 2015 einen islamistischen Anschlag mit 142 Toten verübt hatten.

Der Trevi-Brunnen befindet sich vor dem Pallazzo Poli im Zentrum der italienischen Hauptstadt und wird jedes Jahr von Millionen Touristen besucht. Der Bau der barocken Fontäne war 1732 von Papst Clemens XII. in Auftrag gegeben worden, um einen kleineren Brunnen zu ersetzen. Drei Jahrzehnte später wurde das Bauwerk von Niccolo Pannini fertiggestellt.

Der Trevi-Brunnen ist auch durch eine berühmte Filmszene von 1960 bekannt: Im Film “Das süße Leben” (La Dolce Vita) von Federico Fellini nimmt die schwedische Schauspielerin Anita Ekberg gemeinsam mit ihrem Filmpartner Marcello Mastroianni ein Bad in dem Brunnen.

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Erfolge für Reformer bei Stichwahl zum iranischen Parlament http://www.salzburg24.at/erfolge-fuer-reformer-bei-stichwahl-zum-iranischen-parlament/apa-1429519512 http://www.salzburg24.at/erfolge-fuer-reformer-bei-stichwahl-zum-iranischen-parlament/apa-1429519512#comments Sat, 30 Apr 2016 05:46:00 +0000 http://4707108

Die Iraner hatten am Freitag in einer Stichwahl über die endgültige Zusammensetzung ihres Parlaments (Majlis) entschieden. 68 der 290 Sitze waren nach der ersten Wahlrunde im Februar unbesetzt geblieben, weil in den betroffenen Wahlkreisen kein Kandidat die erforderliche Mehrheit erzielt hatte. Gewählt wurde etwa in Großstädten wie Tabriz, Shiraz und Ahvaz. In der Hauptstadt Teheran wurde nicht abgestimmt.

Laut der Nachrichtenagentur Fars erhielten die Verbündeten Rouhanis 33 der zu vergebenden Sitze, laut der Nachrichtenagentur Tasnim gingen an das Lager des Präsidenten sogar 35 Sitze. Das endgültige Ergebnis der zweiten Wahlrunde soll im Laufe des Samstag verkündet werden.

Bei der ersten Wahlrunde im Februar hatten das gemäßigte Lager mit 95 Sitzen und das konservative Lager mit 103 Sitzen ungefähr gleich stark abgeschnitten. Auch einige unabhängige Kandidaten schafften den Einzug ins Parlament.

Das gemäßigte Lager hatte nun darauf gehofft, dass sich sein gutes Abschneiden aus der ersten Runde fortsetzen würde und das künftige Parlament den Reformkurs von Präsident Rouhani unterstützen wird. In der bisherigen Volksvertretung hatten konservative Kräfte die Mehrheit. Sie stehen dem moderaten Staatschef skeptisch gegenüber. Die konstituierende Sitzung ist für Ende Mai geplant.

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Russisches Flugzeug erneut gefährlich nah an US-Maschine http://www.salzburg24.at/russisches-flugzeug-erneut-gefaehrlich-nah-an-us-maschine/apa-1429517968 http://www.salzburg24.at/russisches-flugzeug-erneut-gefaehrlich-nah-an-us-maschine/apa-1429517968#comments Sat, 30 Apr 2016 08:19:00 +0000 http://4707106

Eine Sprecherin des Pentagon in Washington sprach von einem sogenannten Überroll-Manöver. Russland wies die Anschuldigungen zurück. “Das war kein gefährliches Manöver”, sagte der Chef des Verteidigungsausschusses, Admiral Wladimir Komojedow.

Dem Parlamentarier zufolge handelte es sich bei der US-Maschine um ein militärisches Aufklärungsflugzeug vom Typ Boeing RC-135. “Warum fliegen die USA hierher? Soll unsere Bereitschaft geprüft werden?” Die Anwesenheit US-amerikanischer Flugzeuge und Schiffe unweit der russischen Grenzen sei auffällig. “Wer Frieden möchte, sollte Russland nicht zu diesen Handlungen provozieren”, sagte der Staatsduma-Abgeordneten Komojedow der Agentur Interfax zufolge.

Der Vorfall ereignete sich wenige Wochen nach einem ähnlichen Zwischenfall mit einem russischen Flugzeug und dem Kriegsschiff “USS Donald Cook” in der gleichen Gegend. Nach Angaben des Pentagon gab es zuletzt wiederholt Zwischenfälle mit russischen Militärflugzeugen, die Anlass für ernste Sicherheitsbedenken böten.

“Wir sind sehr besorgt über dieses Verhalten”, hieß es. Das US-Flugzeug habe zu keinem Zeitpunkt russischen Luftraum verletzt. Ein solcher Zwischenfall könne ernsthaften Schaden nach sich ziehen. Noch schwerwiegender sei aber, dass das unprofessionelle Verhalten eines einzelnen Piloten unnötigerweise Spannungen vergrößern könne.

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Österreich und andere EU-Staaten für weitere Grenzkontrollen http://www.salzburg24.at/oesterreich-und-andere-eu-staaten-fuer-weitere-grenzkontrollen/apa-1429518656 http://www.salzburg24.at/oesterreich-und-andere-eu-staaten-fuer-weitere-grenzkontrollen/apa-1429518656#comments Sat, 30 Apr 2016 16:18:00 +0000 http://4707098

Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) erklärte dazu am Samstag: “Wir beobachten mit größter Aufmerksamkeit die verstärkte Schlepperkriminalität” an der burgenländische Grenze zu Ungarn. Seit 25.4. 2016 werde an dieser Grenze verstärkt kontrolliert. Die südlichen Grenzen würden derzeit ebenfalls intensiv beobachtet, hieß es weiter. “Unsere nationale Sicherheit steht weiterhin an erster Stelle. Diese muss definitiv gewährleistet sein”, sagte der Innenminister.

Sobotka meinte weiters: “Mit dem Vorschlag ein abgestimmtes Grenzmanagement mit unseren Partnerländern nach Ablauf der Frist einzuführen wäre der erste große Schritt in Richtung einer gemeinsamen europäischen Lösung gesetzt, nicht nur für Österreich sondern auch im Sinne der Europäischen Union”. Neben Österreich fordern auch Deutschland, Belgien, Frankreich, Dänemark und Schweden, einen dafür notwendigen Krisenmechanismus gemäß des Schengener Grenzkodex’ zu aktivieren, wie die deutsche Tageszeitung “Die Welt” am Samstag berichtete.

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) betonte, dass man auch weiterhin die deutschen Grenzen kontrollieren wolle. Deutschland setze sich daher zusammen mit anderen EU-Staaten für die Aktivierung eines entsprechenden Krisenmechanismus des Schengener Grenzkodexes ein. “Auch wenn sich die Flüchtlingssituation an den Binnengrenzen entlang der Westbalkanroute derzeit entspannt hat, blicken wir mit Sorge auf die Entwicklungen an den Außengrenzen der Union”, erklärte de Maiziere.

Der Minister fügte hinzu: “Die Mitgliedstaaten müssen weiterhin die Möglichkeit haben, Grenzkontrollen an ihren Binnengrenzen lageabhängig und flexibel dort anwenden zu können, wo es erforderlich ist.”

In einem Schreiben an den stellvertretende EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans und EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos heißt es demnach wörtlich: “Wir fordern Sie auf, dem Rat einen Vorschlag zu machen, der es den Mitgliedstaaten, die es für notwendig halten, erlaubt, vorübergehende Grenzkontrollen an den internen Schengen-Grenzen ab dem 13. Mai in Übereinstimmung mit Artikel 29 aufrecht zu erhalten oder einzuführen.” Der Stichtag für Österreich ist der 15. Mai – acht Monate nach der Einführung vergangenen September.

Die sechs EU-Staaten begründen ihren Vorstoß für verlängerte Kontrollen damit, dass die Lage an den EU-Außengrenzen zwar weniger dramatisch sei als in der Vergangenheit, dass “aber an einigen Orten noch andauernde Versäumnisse existieren”. Ähnlich äußerten sich “Der Welt” zufolge hohe EU-Diplomaten, die wegen der weiterhin zu erwartenden Flüchtlingsbewegung Grünes Licht für eine Verlängerung erwarten. Die Kommission wolle am kommenden Mittwoch – wie bereits im März angekündigt – ihre Entscheidung bekanntgeben, hieß es am Samstag in Brüssel.

Zur Existenz des Schreibens äußerte sich das Innenministerium nicht. Berliner Regierungskreise bestätigten indes der Deutschen Presse-Agentur (dpa) den “Welt”-Bericht im Grundsatz. Die Abstimmung des Schreibens an Brüssel werde voraussichtlich am Montagvormittag abgeschlossen sein, hieß es.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel betonte am Samstag, der Schutz der EU-Außengrenzen in der Flüchtlingskrise dürfe nicht auf Kosten der Freiheiten im Schengen-Raum gehen. Deswegen sei die Europäische Union in einer “ganz entscheidenden Phase”, sagte die CDU-Vorsitzende in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft in Berlin. Sie habe sich entschieden, “dafür zu kämpfen, dass wir unsere Außengrenzen schützen können, dass wir den Raum der Reisefreiheit, der Bewegungsfreiheit, der Niederlassungsfreiheit behalten”.

Die Kontrollen waren Mitte September wegen des Flüchtlingsandrangs eingeführt worden. Nach der Schließung der Balkanroute im Februar ist die Zahl der Neuankömmlinge in Österreich und Deutschland deutlich gesunken. In Österreich wurden im März nach vorläufigen Zahlen des Innenministeriums 3.265 Asylsuchende registriert – im Februar rund 5.112 im Jänner 5.951. In Deutschland wurden im März rund 20.000, im Februar 60.000 und im Jänner 90.000 Asylsuchende verzeichnet.

Befürchtet wird jedoch nun, dass viele Flüchtlinge auf neue Routen über Italien ausweichen könnten. Österreich bereitet sich unter scharfer Kritik aus Rom auf Grenzkontrollen am Brenner, dem wichtigsten italienisch-österreichischen Übergang, vor.

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Argentinien: Massenproteste gegen Entlassungen und Inflation http://www.salzburg24.at/argentinien-massenproteste-gegen-entlassungen-und-inflation/apa-1429517288 http://www.salzburg24.at/argentinien-massenproteste-gegen-entlassungen-und-inflation/apa-1429517288#comments Sat, 30 Apr 2016 04:20:00 +0000 http://4707094

Die Gewerkschaft CTA schätzt, dass seit der Amtsübernahme Macris im Dezember 68.000 Arbeitsplätze verloren gingen. Die Regierung erklärt dagegen, der Arbeitsmarkt habe sich stabil gehalten trotz der Entlassung von 11.000 Staatsangestellten. Die Inflation wird auf jährlich über 30 Prozent geschätzt. Das statistische Amt Indec gibt seit Dezember keine Daten über Arbeitslosigkeit, Armut und Inflation bekannt, weil die Erfassungsmethoden umgearbeitet werden.

“Wir teilen die Sorgen der Arbeiter”, erklärte der Kabinettschef Marcos Pena. Die gesammelte Opposition will nächste Woche mit ihrer Mehrheit im Parlament ein Gesetz durchsetzen, dass für 180 Tage bei Entlassungen eine doppelte Entschädigung vorsieht. Die Regierung hat angekündigt, Macri werden sein Veto gegen das Gesetz einlegen, falls es vom Parlament angenommen wird. Die Gewerkschaften warnten, in dem Fall würden sie zu einem Generalstreik aufrufen.

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Gewaltsame Proteste bei Wahlkampfveranstaltung von Trump http://www.salzburg24.at/gewaltsame-proteste-bei-wahlkampfveranstaltung-von-trump/apa-1429517212 http://www.salzburg24.at/gewaltsame-proteste-bei-wahlkampfveranstaltung-von-trump/apa-1429517212#comments Sat, 30 Apr 2016 04:47:00 +0000 http://4707092

Einige Demonstranten versuchten zudem, Absperrungen der Polizei zu durchbrechen, die vor dem Hotel aufgebaut waren, in dem Trump sprechen sollte. Angesichts der Proteste musste der umstrittene Milliardär den Hintereingang nehmen.

Immer wieder Auseinandersetzungen mit der Polizei

Trumps Wahlkampf wird seit geraumer Zeit von wütenden Protesten und Prügeleien überschattet. Immer wieder liefern sich Gegner des populistischen Bewerbers auch Auseinandersetzungen mit der Polizei. Erst am Donnerstag waren in Costa Mesa in Kalifornien etwa 20 Teilnehmer eine Anti-Trump-Demonstration festgenommen worden. Hunderte Menschen hatten sich dabei ebenfalls gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert.

Sieg in Kalifornien von zentraler Bedeutung

Ein Sieg bei der Vorwahl im bevölkerungsreichsten US-Staat Kalifornien ist für Trump von zentraler Bedeutung. Dort stellt sich bei der letzten Vorwahlrunde am 7. Juni heraus, ob er vor dem Nominierungsparteitag der Republikaner im Juli die für die Nominierung als Präsidentschaftskandidat notwendigen 1237 Delegierten zusammenbekommt oder nicht.

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1,5 Mio. Unterschriften für Absetzung von Maduro http://www.salzburg24.at/15-mio-unterschriften-fuer-absetzung-von-maduro/apa-1429517210 http://www.salzburg24.at/15-mio-unterschriften-fuer-absetzung-von-maduro/apa-1429517210#comments Fri, 29 Apr 2016 23:25:00 +0000 http://4707090

Dies betonte Oppositionsführer Henrique Capriles am Freitag am Rande eines Besuchs bei dem inhaftierten Oppositionspolitiker Leopoldo Lopez. Kommende Woche würden die Unterschriften dem Nationalen Wahlrat (CNE) zur Prüfung vorgelegt, sagte der Gouverneur des Teilstaats Miranda. Notwendig waren für diesen ersten Schritt nur 195.721 Unterschriften, ein Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung.

Um das Referendum durchzusetzen, müssen dann in einem zweiten Schritt knapp vier Millionen Unterschriften gesammelt werden, das entspricht 20 Prozent der Wahlberechtigten. “Maduro ist sehr beunruhigt über das, was in den vergangenen 48 Stunden im Land passiert ist”, meinte Capriles mit Blick auf den enormen Zulauf bei der Unterschriftensammlung.

Das Land mit den größten Ölreserven der Welt steht nach 16 Jahren sozialistischer Regierung vor dem Ruin, eine schwere Energie- und Versorgungskrise erschüttert Venezuela. Um Strom zu sparen, wird am Sonntag sogar die Uhrzeit um eine halbe Stunde vorgestellt. Es gibt zudem die höchste Inflation und Rezession weltweit. Im Dezember hatte die Opposition die Parlamentswahl triumphal gewonnen, sie will noch in diesem Jahr Präsident Maduro per Referendum absetzen lassen.

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Tarifeinigung im deutschen öffentlichen Dienst http://www.salzburg24.at/tarifeinigung-im-deutschen-oeffentlichen-dienst/apa-1429516060 http://www.salzburg24.at/tarifeinigung-im-deutschen-oeffentlichen-dienst/apa-1429516060#comments Fri, 29 Apr 2016 20:13:00 +0000 http://4707077

Die Tarifeinigung hat eine Laufzeit von zwei Jahren. Heuer sollen die Gehälter mit 1. März um 2,4 Prozent steigen, ab 1. Februar 2017 um weitere 2,35 Prozent. Die Einigung kam in der dritten Verhandlungsrunde zustande, die am Donnerstag begonnen hatte. Die Gremien der kommunalen Arbeitgeber und des Beamtenbundes dbb stimmten dem Paket anschließend zu. Das Votum der Bundestarifkommission von Verdi stand jedoch noch aus. Die Gewerkschaften hatten ursprünglich sechs Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit von zwölf Monaten gefordert.

Beide Seiten verständigten sich auch auf eine neue Entgeltordnung für die Kommunalbeschäftigten. In dieser soll geregelt werden, mit welchen Tätigkeiten und Qualifikationen ein Beschäftigter in welche Entgeltgruppe eingeordnet wird. Die neue Eingruppierung soll aber niemanden schlechter stellen. Viele dürften gar unmittelbar von einer höheren Vergütung profitieren. Um die Mehrkosten zu kompensieren, soll es allerdings in den nächsten Jahren Einbußen beim 13. Gehalt, der sogenannten Jahressonderzahlung, geben.

Zudem sieht das Paket höhere Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur betriebliche Altersvorsorge vor, wenn die jeweilige kommunale Versorgungskasse unter Finanznöten leidet. Verteilt auf drei Jahre sind hier nach Angaben aus Verhandlungskreisen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber Beitragssteigerungen um jeweils 0,4 Prozentpunkte vorgesehen.

Mitte der Woche hatte Verdi mit Warnstreiks weite Teile des Flugverkehrs in Deutschland lahmgelegt. Bestreikt wurden in den vergangenen zwei Wochen auch Kindergärten, der öffentliche Nahverkehr, Verwaltungen und Müllabfuhren. Der Unmut hatte sich vor allem gegen das erste Angebot der Arbeitgeber gerichtet. Dieses sah Steigerungen von drei Prozent verteilt auf zwei Jahre vor. Verdi und Beamtenbund dbb hatten beklagt, dieses sei mit einem Reallohnverlust verbunden, weil die Gehälter in zwei Stufen jeweils mit 1. Juni angehoben werden sollten.

Das Ergebnis der Tarifverhandlungen wird in der Regel auf die etwa 180.000 Beamten sowie die 179.000 Versorgungsempfänger des Bundes übertragen.

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Einigung auf Minderheitsregierung in Irland http://www.salzburg24.at/einigung-auf-minderheitsregierung-in-irland/apa-1429515658 http://www.salzburg24.at/einigung-auf-minderheitsregierung-in-irland/apa-1429515658#comments Fri, 29 Apr 2016 19:49:00 +0000 http://4707068

Demnach will die große Oppositionspartei den Beschluss von drei Budgets ermöglichen. Der Deal umfasse auch konkrete inhaltliche Absprachen in den Bereichen Steuern, Beamtengehälter und Wohnbau. Die Vereinbarung soll aber erst nach der Absegnung durch die Parteigremien der Öffentlichkeit vorgestellt werden, hieß es. Die Wahl Kennys zum Premierminister soll am kommenden Mittwoch stattfinden.

Fianna Fail hatte im Vorfeld der Verhandlungen eine Koalition mit Fine Gael ausgeschlossen, unter bestimmten Bedingungen aber die Unterstützung einer Minderheitsregierung angeboten. Vor der Wahl hatten beide Parteien eine Große Koalition ausgeschlossen.

Bei der Parlamentswahl Ende Februar hatte Kennys Koalition ihre Regierungsmehrheit verloren. An seine Mitte-Rechts-Partei Fine Gael gingen nur noch 50 Sitze, 26 weniger als zuvor. Sein bisheriger Koalitionspartner, die Labour-Partei, brach von 37 auf sieben Sitze ein. Die Fianna Fail, die im Jahr 2011 wegen ihres Verhaltens in der Finanzkrise abgewählt worden war, kam mit 44 Sitzen auf Platz zwei.

Fine Gael und Fianna Fail haben sehr ähnliche Programme. Historisch befinden sie sich jedoch in einer Dauer-Rivalität, da sie aus verschiedenen Lagern des Unabhängigkeitskrieges 1922/23 hervorgingen.

Kenny reichte bereits nach dem ersten gescheiterten Wahlgang im März offiziell seinen Rücktritt ein. Er ist nur noch geschäftsführend im Amt, bis ein Nachfolger feststeht. Drittstärkste Kraft im Parlament ist die linksgerichtete Partei Sinn Fein mit 23 Sitzen.

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Özdemir hofft auf Schulterschluss für Van der Bellen http://www.salzburg24.at/oezdemir-hofft-auf-schulterschluss-fuer-van-der-bellen/apa-1429514790 http://www.salzburg24.at/oezdemir-hofft-auf-schulterschluss-fuer-van-der-bellen/apa-1429514790#comments Fri, 29 Apr 2016 19:06:00 +0000 http://4707056

“Ich hoffe sehr, dass sich die demokratischen Parteien zusammenraufen und geschlossen hinter Alexander Van der Bellen stellen”, sagte Özdemir. Mit dem vom früheren Grünen-Chef im Wahlkampf strapazierten Heimatbegriff hat der türkischstämmige Politiker kein Problem. “Es gibt kein Monopol auf Heimat von rechts”, betonte er. Es gehe dabei nämlich auch um die Frage, “wer macht Nationalparks, wer sorgt dafür, dass Artenvielfalt erhalten wird, und wo man sich zuhause fühlt”.

Scharf ging Özdemir mit der restriktiven österreichischen Flüchtlingspolitik ins Gericht. “Gelöst ist gar nichts. Menschen werden sich weiter auf den Weg machen, solange wir uns nicht damit befassen, warum sie ihr Land verlassen”, verwies der Grün-Politiker auf Krieg, Not oder Klimawandel als Fluchtursachen. Hier müsse man gegensteuern. “Die Globalisierung lässt sich an der österreichischen Grenze nicht aufhalten.”

Für Özdemir ist der österreichische Weg in der Flüchtlingspolitik auch innenpolitisch kontraproduktiv. Die erste Runde der Bundespräsidentenwahl habe nämlich “gezeigt, dass man mit nationalen Obergrenzen und Grenzkontrollen rechts außen nicht klein halten kann. Da finde ich unseren Weg erfolgreicher, dass wir Europa beisammenhalten und uns nicht hinter dem Nationalstaat verschanzen.”

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Frank Stronach hat keine Empfehlung für die BP-Wahl http://www.salzburg24.at/frank-stronach-hat-keine-empfehlung-fuer-die-bp-wahl/4707020 http://www.salzburg24.at/frank-stronach-hat-keine-empfehlung-fuer-die-bp-wahl/4707020#comments Fri, 29 Apr 2016 17:39:14 +0000 http://4707020

Stronach tat am Freitagabend in einer Aussendung kund, dass es von ihm keine Wahlempfehlung für den zweiten Durchgang der Bundespräsidenschaftswahl abgeben werde. Denn der Präsident könne ohnehin nichts bewegen. Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar dagegen hat sich schon länger auf Norbert Hofer (FPÖ) festgelegt.

Stronach: “Österreich braucht keine Grabenkämpfe, sondern Lösungen”

Österreich sei “durch die jahrzehntelange verfehlte Politik unregierbar geworden”, konstatierte Parteigründer Frank Stronach in der Aussendung. “Egal, wer am 22. Mai 2016 das Rennen um die Hofburg macht – Österreich braucht keine Grabenkämpfe, sondern Lösungen für die vielen Probleme im Land.” Der Bundespräsident habe “sehr beschränkte” Möglichkeiten, das Team Stronach sei daher der Meinung, dass man dem Staatsoberhaupt künftig mehr Rechte einräumen solle.

Lugar wird Hofer wählen

Robert Lugar macht seit Wochen keinen Hehl daraus, wer für ihn wählbar ist. Er stimmte beim ersten Wahlgang für FPÖ-Kandidat Norbert Hofer, war “glücklich”, als es dieser in die Stichwahl schaffte und wird Hofer auch am 22. Mai seine Stimme geben.

>>Team Stronach lässt BP-Wahl aus

(apa/red)

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