Salzburg24.at » Politik http://www.salzburg24.at SALZBURG24 Mon, 31 Aug 2015 04:38:31 +0000 de-DE hourly 1 NNP 1.0.0 OSZE beklagt fehlenden Friedenswillen in der Ukraine http://www.salzburg24.at/osze-beklagt-fehlenden-friedenswillen-in-der-ukraine/apa-1425120178 http://www.salzburg24.at/osze-beklagt-fehlenden-friedenswillen-in-der-ukraine/apa-1425120178#comments Mon, 31 Aug 2015 03:43:00 +0000 http://4437920

Auch der Abzug schwerer Waffen, ein zweiter Punkt der Minsker Vereinbarung, werde nicht vollzogen. “Beide Seiten verletzen die Waffenruhe zu gleichen Teilen”, erklärte der Schweizer. Haupthindernis für den Rückzug der Waffen sei das fehlende Vertrauen zwischen den Konfliktparteien. “Ohne Vertrauen gibt es niemals positive Resultate.”. Die Frontlinie sei relativ stabil seit die Separatisten die Stadt Debalzewe eingenommen und damit aber gegen das Minsker Abkommen verstoßen hätten, just nach der Unterzeichnung am 12. Februar.

Die 525 Beobachter der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine würden von den pro-russischen Rebellen regelmäßig mit dem Tode bedroht. “Wir werden systematisch daran gehindert, an die Grenze zwischen der Ukraine und Russland zu gelangen”, sagte Hug. Die Aufständischen würden den Zugang blockieren und mit Waffen auf Beobachter zielen.

“Bestimmte Leute wollen offensichtlich nicht, dass man sieht, was in ihrem Frontabschnitt vor sich geht”, sagte Hug. Er berichtete zudem von mehreren OSZE-Fahrzeugen, die angezündet worden seien und einem Blindgänger, der in eines der Autos geworfen wurde. Beobachter seien angegriffen worden, einige wurden entführt und einer von ihnen bei einem Beschuss im Juli verletzt. Doch auch wenn die Kämpfe die Beobachtermission erschweren, so hat die OSZE doch keine Absicht, sich zurückzuziehen.

Die im Februar getroffenen Friedensvereinbarung von Minsk sieht eine Waffenruhe im Osten der Ukraine vor, wo seit April 2014 über 6.800 Menschen getötet wurden. Doch in den vergangenen Wochen melden die Beobachter ein Aufflammen der Gewalt. Kiew und Moskau schieben sich gegenseitig die Schuld dafür in die Schuhe.

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Ukraine will Vermögen von Politiker in Wien beschlagnahmen http://www.salzburg24.at/ukraine-will-vermoegen-von-politiker-in-wien-beschlagnahmen/apa-1425119830 http://www.salzburg24.at/ukraine-will-vermoegen-von-politiker-in-wien-beschlagnahmen/apa-1425119830#comments Mon, 31 Aug 2015 03:38:00 +0000 http://4437912

Der Parlamentsabgeordnete Serhij Kljujew, der im Oktober 2014 als unabhängiger Kandidat erneut in die Werchowna Rada in Kiew gewählt worden war, hatte am 3. Juni 2015 seine parlamentarische Immunität verloren und sich einer wahrscheinlichen Festnahme durch Flucht entzogen. Unbestätigten Medienberichten zufolge soll er sich in Russland aufhalten.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew wirft dem ehemaligen Spitzenvertreter von Viktor Janukowitschs “Partei der Regionen” Wirtschaftsverbrechen und Amtsvergehen in den Jahren von 2007 und 2010 vor – für Kljujew gilt die Unschuldsvermutung. Eine zentrale Rolle bei den Vorwürfen spielen Vermögenstransfers zum österreichische Firmenimperium von Serhij und Andrij Kljuew: Den aus Donezk stammenden Brüdern gehören je 50 Prozent der SLAV Handel, Vertretung und Beteiligung AG (SLAV Handel AG) in Wien, die ihrerseits Firmenbeteiligungen, insbesondere in der Ukraine, besitzt.

Im Zusammenhang mit dem ukrainischen Strafverfahren gegen Serhij Kljujew richtete die Generalsstaatsanwaltschaft in Kiew am 14. Juli 2015 ein Rechtshilfeansuchen an die “kompetenten Organe der Republik Österreich”: Die Anklagebehörde ersucht um die Beschlagnahmung eines Bankkontos von Serhij Kljujew bei der UniCredit Bank Austria AG in Wien sowie von Kljujews Aktien der SLAV Handel AG, die sich in einem Wertpapierdepot in der selben Bank befinden. Grundlage für das Rechtshilfeansuchen ist die Entscheidung eines Kiewer Untersuchungsrichters vom 6. Juli 2015, der die Beschlagnahmungen befürwortet hatte.

Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien bestätigt gegenüber der APA den Eingang des ukrainischen Schreibens und erklärt, dass ihre Behörde das Ansuchen aus Kiew prüfen werde. Derzeit ist das Vermögen von Serhij Kljujew in der Europäischen Union noch durch jene EU-Sanktionen eingefroren, die im März 2014 gegen Spitzenvertreter des Janukowitsch-Regimes erlassen wurden und seitdem mehrmals verlängert worden sind. Sowohl Serhij, als auch sein Bruder Andrij sind weiterhin von diesen Maßnahmen des EU-Rates betroffen. Andrij Kljujew hatte im Februar 2014 als letzter Chef der Präsidentschaftskanzlei von Viktor Janukowitsch amtiert und die Ukraine bereits unmittelbar nach dem Machtwechsel in Kiew verlassen.

Serhij Kljujews Anwalt in Österreich, Richard Soyer, konnte gegenüber der APA das Einlangen des ukrainischen Rechtshilfeansuchen nicht bestätigen und beklagt, dass Akteneinsicht verwehrt werde. “Wie auch immer geartete Rechtshilfebemühungen der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft in Bezug auf Serhij Kljujew sind politisch motiviert”, erklärt der Anwalt und begründet dies mit der Ansicht des ukrainischen Parlamentariers Pawlo Pynsenyk. Dieser Vizevorsitzende des für Immunitätsfragen zuständigen Parlamentsauschusses in Kiew hatte Ende Mai 2015 die Vorwürfe der Generalstaatsanwaltschaft gegen Serhij Kljujew als “nicht ausreichend begründet” bezeichnet.

Freilich sah dies eine deutliche Mehrheit im ukrainischen Parlament wenige Tage später anders: Am 3. Juni 2015 stimmten 287 von 322 anwesenden Volksvertretern für die Aufhebung von Kljujews parlamentarischen Immunität und ermöglichten damit die nunmehrige strafrechtliche Verfolgung des Politikers.

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Journalist löste Panik an Chinas Börsenmärkten aus http://www.salzburg24.at/journalist-loeste-panik-an-chinas-boersenmaerkten-aus/apa-1325119734 http://www.salzburg24.at/journalist-loeste-panik-an-chinas-boersenmaerkten-aus/apa-1325119734#comments Mon, 31 Aug 2015 02:41:00 +0000 http://4437898

Sie hätten Vertrauen der Anleger “ernsthaft untergraben”, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Damit habe er dem Staat und den Investoren große Verluste verursacht. Wang war nach dem jüngsten Börsencrash wegen Verbreitens falscher Informationen festgenommen worden.

Xinhua zufolge wurden neben Wang auch ein Beamter der Wertpapieraufsichtsbehörde sowie vier Manager des größten Wertpapierhändlers des Landes festgenommen. Zudem hätten 197 Verdächtige Strafen wegen des Verbreitens von Gerüchten über die chinesische Börse sowie über die verheerende Explosionskatastrophe in Tianjin erhalten. Zur Art der Strafen machte die Nachrichtenagentur keine Angaben.

Die chinesische Wirtschaft wächst derzeit so langsam wie seit 1990 nicht mehr. In den ersten zwei Quartalen legte sie nur um 7,0 Prozent zu. Seit Mitte Juni fallen die chinesischen Börsen trotz einer Reihe von staatlichen Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft. Die überraschende Abwertung des Yuan am 11. August befeuerte die Sorge, dass die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt schwächer ist als gedacht.

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Dutzende Flüchtlinge vor libyscher Küste ertrunken http://www.salzburg24.at/mindestens-37-fluechtlinge-vor-libyscher-kueste-ertrunken/apa-1425118830 http://www.salzburg24.at/mindestens-37-fluechtlinge-vor-libyscher-kueste-ertrunken/apa-1425118830#comments Mon, 31 Aug 2015 03:31:00 +0000 http://4437896

Nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar Gaddafi herrschen in Libyen chaotische Zustände. Das nordafrikanische Land ist deswegen zu einer wichtigen Durchgangsstation für Menschen geworden, die Europa erreichen wollen. Nach Angaben der Flüchtlingsorganisation UNHCR sind in diesem Jahr bisher mehr als 300.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer auf den Kontinent gekommen. Im gesamten Jahr 2014 waren es 219.000.

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Snowden sollte 2013 mit Morales aus Moskau ausfliegen http://www.salzburg24.at/snowden-sollte-2013-mit-morales-aus-moskau-ausfliegen/apa-1425115980 http://www.salzburg24.at/snowden-sollte-2013-mit-morales-aus-moskau-ausfliegen/apa-1425115980#comments Sun, 30 Aug 2015 20:44:00 +0000 http://4437876

“Wir erörterten zunächst die Möglichkeit, Snowden im Flugzeug des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro auszufliegen”, sagte Assange der Zeitung in der ecuadorianischen Botschaft in London. Da die Maschine Maduros vom US-Geheimdienst beobachtet worden sei, sei in Betracht gezogen worden, Snowden im Flugzeug von Morales nach Lateinamerika zu fliegen. Beide Präsidenten befanden sich zu einer Konferenz in der russischen Hauptstadt.

Der Plan sei aufgegeben worden, als klar wurde, dass europäische Regierungen den Überflug der Maschine von Morales sperren wollten. Das bolivianische Präsidenten-Flugzeug wurde damals in Wien zu einer Zwischenlandung gezwungen. Erst nachdem klar war, dass Snowden sich nicht an Bord befand, wurde der Weiterflug genehmigt. Bolivien machte damals die USA für den Vorfall verantwortlich. Morales hatte öffentlich erklärt, er sei bereit, Snowden Asyl zu gewähren.

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Nigeria meldete Festnahme von 20 Boko-Haram-Mitgliedern http://www.salzburg24.at/nigeria-meldete-festnahme-von-20-boko-haram-mitgliedern/apa-1425114870 http://www.salzburg24.at/nigeria-meldete-festnahme-von-20-boko-haram-mitgliedern/apa-1425114870#comments Sun, 30 Aug 2015 19:33:00 +0000 http://4437855

Die Islamisten-Miliz kämpft seit 2009 für einen streng islamischen Staat im Norden des Nigerias. Sie verübt jedoch auch Anschläge in den Nachbarländern. Die Gruppe hat Tausende Menschen getötet und Hunderte verschleppt, vor allem Frauen und Mädchen.

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Ägypten: Parlamentswahl zwischen Mitte Oktober und Dezember http://www.salzburg24.at/aegypten-parlamentswahl-zwischen-mitte-oktober-und-dezember/apa-1425113514 http://www.salzburg24.at/aegypten-parlamentswahl-zwischen-mitte-oktober-und-dezember/apa-1425113514#comments Sun, 30 Aug 2015 19:10:00 +0000 http://4437796

Ursprünglich hätte der Urnengang bereits Anfang 2014 stattfinden sollen. Er wurde jedoch immer wieder verschoben. Die letzte Parlamentswahl Ende 2011 hatte die inzwischen verbotene Muslimbruderschaft gewonnen. Im Sommer 2014 stürzte das Militär unter dem damaligen Armeechef al-Sisi den aus der Muslimbruderschaft stammenden Präsidenten Mohammed Mursi, den ersten demokratisch gewählten Staatschef Ägyptens. Seither gegen die Behörden rigoros gegen die Muslimbruderschaft vor, hunderte Anhänger wurden zum Tode verurteilt.

Die Wahl der 568 Parlamentsabgeordneten findet nach einem komplizierten Wahlsystem in einer Mischung aus Listen- und Direktwahl statt. 27 Sitze werden direkt vom Präsidenten vergeben.

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Mikl-Leitner geht gegen Schlepper vor: Kontrolle an Grenzübergängen http://www.salzburg24.at/mikl-leitner-geht-gegen-schlepper-vor-kontrolle-an-grenzuebergaengen/4437708 http://www.salzburg24.at/mikl-leitner-geht-gegen-schlepper-vor-kontrolle-an-grenzuebergaengen/4437708#comments Sun, 30 Aug 2015 15:30:19 +0000 http://4437708

Im Kampf gegen die Schlepperkriminalität, und um gefährlichen Situationen auf der Autobahn zu verhindern, werden ab Sonntagabend Schwerpunktkontrollen im grenznahen Bereich und an den internationalen Hauptverkehrswegen durchgeführt. Diese grenznahen Kontroll-Hotspots sind mit den bayrischen, ungarischen und slowakischen Behörden akkordiert. Im Rahmen der Kontrollen werden im Nahbereich der Grenzübergängen in der Ostregion jene Fahrzeuge, die auf möglichen Schmuggelverstecken für Geschleppte schließen lassen, angehalten und verkehrs- bzw. sicherheitspolizeilich überprüft.

Aktion scharf gegen Schlepper

Diese verstärkten Kontrollen werden zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen und zu Staubildung führen. Um Menschenleben zu retten und die Schlepperkriminalität wirksam zu bekämpfen, müssen temporäre Verkehrsbehinderungen in Kauf genommen werden, heißt es in der Aussendung.

“Wir stehen Verbrechern gegenüber, die mit außerordentlicher Skrupellosigkeit vorgehen. Daher müssen wir ihnen auch mit außergewöhnlicher Härte begegnen, um die erfolgreich zu bekämpfen”, begründete Mikl-Leitner die Maßnahme gegen Schlepper. “Die Botschaft an die Verbrecher ist ganz klar: Ihr könnt euch in Österreich nicht sicher fühlen. Kriminelle Schlepper werden in Österreich erwischt und landen hinter Gittern”, so die Innenministerin.

(APA)

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Nach Flüchtlingsdrama auf A4: Mehr Kontrolle an Grenzübergängen veranlasst http://www.salzburg24.at/nach-fluechtlingsdrama-auf-a4-mehr-kontrolle-an-grenzuebergaengen-veranlasst/4437679 http://www.salzburg24.at/nach-fluechtlingsdrama-auf-a4-mehr-kontrolle-an-grenzuebergaengen-veranlasst/4437679#comments Sun, 30 Aug 2015 15:02:27 +0000 http://4437679

Das Vorgehen sei eine Konsequenz aus dem Flüchtlingsdrama, bei dem 71 tote Flüchtlinge in einem LKW auf der A4 gefunden wurden, hat Mikl-Leitner am Sonntag in einer Aussendung angekündigt.

Nach Flüchtlingsdrama: Mehr Kontrollen gegen Schlepper

Im Kampf gegen die Schlepperkriminalität, und um gefährlichen Situationen auf der Autobahn zu verhindern, werden ab Sonntagabend Schwerpunktkontrollen im grenznahen Bereich und an den internationalen Hauptverkehrswegen durchgeführt. Diese grenznahen Kontroll-Hotspots sind mit den bayrischen, ungarischen und slowakischen Behörden akkordiert. Im Rahmen der Kontrollen werden im Nahbereich der Grenzübergängen in der Ostregion jene Fahrzeuge, die auf möglichen Schmuggelverstecken für Geschleppte schließen lassen, angehalten und verkehrs- bzw. sicherheitspolizeilich überprüft.

Staubildung muss in Kauf genommen werden

Diese verstärkten Kontrollen werden zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen und zu Staubildung führen. Um Menschenleben zu retten und die Schlepperkriminalität wirksam zu bekämpfen, müssen temporäre Verkehrsbehinderungen in Kauf genommen werden, heißt es in der Aussendung.

Mikl-Leitner über Maßnahmen gegen Schlepper

“Wir stehen Verbrechern gegenüber, die mit außerordentlicher Skrupellosigkeit vorgehen. Daher müssen wir ihnen auch mit außergewöhnlicher Härte begegnen, um die erfolgreich zu bekämpfen”, begründete Mikl-Leitner die Maßnahme gegen Schlepper. “Die Botschaft an die Verbrecher ist ganz klar: Ihr könnt euch in Österreich nicht sicher fühlen. Kriminelle Schlepper werden in Österreich erwischt und landen hinter Gittern”, so die Innenministerin.

(apa/red)

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Zahlreiche Tote bei Luftangriff im Jemen http://www.salzburg24.at/zahlreiche-tote-bei-luftangriff-im-jemen/apa-1425107140 http://www.salzburg24.at/zahlreiche-tote-bei-luftangriff-im-jemen/apa-1425107140#comments Sun, 30 Aug 2015 14:54:00 +0000 http://4437556

Waffen oder Kämpfer der schiitischen Houthi-Rebellen hätten sich nicht in der Fabrik befunden. Ärzte und Augenzeugen teilten dagegen mit, 17 Zivilisten und auch 14 Rebellen seien getötet worden. Die Wasserfabrik und eine nahe gelegene Stellung der Houthis in der nördlichen Provinz Hijja (Hidschdscha). Die verkohlten Leichen seien in Krankenhäuser gebracht worden, berichteten Ärzte.

Das arabische Militärbündnis bombardierte Zeugen zufolge auch zwölf mutmaßliche Rebellenpositionen in der Nachbarprovinz Saada. Auch südlich der Hauptstadt Sanaa und aus der zentralen Provinz Baida wurden Luftangriffe gemeldet. Angaben über weitere Opfer gab es zunächst nicht.

In der Hafenstadt Aden wurde am Sonntag der Sicherheitschef getötet. Bewaffnete hätten Oberst Abdelhakim al-Sanidi von einem Motorrad aus erschossen, als er sein Haus im Bezirk Mansourah verließ, teilte die Polizei mit. Die Angreifer seien geflohen.

Saudi-Arabien und seine Verbündeten greifen seit Ende März regelmäßig die Houthis und die mit ihnen verbündete Einheiten des ehemaligen Staatschefs Ali Abdallah Saleh an, die große Teile des bitterarmen Landes überrannt haben. Der seit Jahren schwelende Konflikt zwischen den Houthis und der Zentralregierung war im Jänner eskaliert, als die Aufständischen aus dem Norden des Landes die Hauptstadt Sanaa eroberten. Das Golfkönigreich unterstützt Präsident Abed Rabbu Mansour Hadi.

Als die Rebellen Ende März auf Aden vorrückten, floh Hadi nach Saudi-Arabien und bat das benachbarte Königreich um Hilfe. Zwar konnten die Regierungstruppen mit Unterstützung der Koalition die Rebellen aus Aden wieder vertreiben. Die Sicherheitslage in der zweitgrößten Stadt des Landes ist aber nach wie vor prekär.

Bereits vor rund zehn Tagen waren laut der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) bei Luftangriffen des Bündnisses auf die Stadt Taiz 65 Zivilisten ums Leben gekommen, darunter 17 Kinder.

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IV bedauert Nicht-Einigung für 2. Pflichtkindergartenjahr http://www.salzburg24.at/iv-bedauert-nicht-einigung-fuer-2-pflichtkindergartenjahr/apa-1425106862 http://www.salzburg24.at/iv-bedauert-nicht-einigung-fuer-2-pflichtkindergartenjahr/apa-1425106862#comments Sun, 30 Aug 2015 12:03:00 +0000 http://4437554

“Investitionen in die frühkindliche Bildung rechnen sich x-fach, das ist klar belegt. Umso unverständlicher ist es, dass die von vielen Experten vorgeschlagene und im Regierungsprogramm verankerte Maßnahme nicht umgesetzt wird”, bedauerte Neumayer.

Die nun geplante verpflichtende Beratung könne nur ein erster Schritt hin zu einer Kindergartenpflicht für alle Kinder ab vier Jahren sein, so Neumayer, der davor warnte, ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr daran festzumachen, ob die Kinder dieses “bräuchten”. Denn damit reduziere man Elementarbildung letztendlich immer auf das Förderthema, auf Sprachprobleme und auf den Integrationsaspekt. “Das Ziel bleibt, dass alle vier und fünfjährigen Kinder in Österreich einen Kindergarten besuchen. Dafür braucht es die Einführung einer Bildungspflicht. Alle Kinder sollen die letzten beiden Kindergartenjahre (“Basisphase”) als Teil der Bildungspflicht im Kindergarten absolvieren”, forderte Neumayer.

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Frauen in Saudi-Arabien dürfen erstmals an Wahlen teilnehmen http://www.salzburg24.at/frauen-in-saudi-arabien-duerfen-erstmals-an-wahlen-teilnehmen/apa-1425106390 http://www.salzburg24.at/frauen-in-saudi-arabien-duerfen-erstmals-an-wahlen-teilnehmen/apa-1425106390#comments Sun, 30 Aug 2015 11:45:00 +0000 http://4437541

Der im Frühjahr verstorbene König Abdullah hatte vor vier Jahren einen entsprechenden Erlass herausgegeben. An der Neuerung gibt es allerdings scharfe Kritik. Konservative Geistliche warnen vor einer “Vermischung von Männern und Frauen” und “moralischem Übel”. Frauen spielen im politischen Leben des Königreichs bisher keine Rolle. Sie dürfen in dem konservativen Golfstaat noch nicht einmal Auto fahren.

(APA)

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Massenproteste in Japan gegen neue Militärdoktrin http://www.salzburg24.at/massenproteste-in-japan-gegen-neue-militaerdoktrin/apa-1425106262 http://www.salzburg24.at/massenproteste-in-japan-gegen-neue-militaerdoktrin/apa-1425106262#comments Sun, 30 Aug 2015 11:17:00 +0000 http://4437527

Die Gesetze sollen erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs die Entsendung japanischer Soldaten zu Kampfeinsätzen ins Ausland ermöglichen. Rufe nach einem sofortigen Rücktritt Abes wurden laut. Auch an rund 200 anderen Orten im ganzen Land kam es zu Massenprotesten gegen seine Politik.

Japan stärkt sein Militär

Abe hatte im vergangenen Jahr die pazifistische Nachkriegsverfassung des Landes “uminterpretieren” lassen, um nicht zuletzt mit Blick auf das erstarkende China Japans Militär zu stärken. Er will auf diese Weise Japan Militäreinsätze an der Seite des Sicherheitspartners USA im Ausland ermöglichen. Nachdem das mächtige Unterhaus die Reform kürzlich gebilligt hatte, werden die Gesetzesvorlagen derzeit im Oberhaus des Parlaments debattiert.

Japans Pazifismus seit 1945

Viele Menschen sehen in der neuen Sicherheitsdoktrin eine Abkehr vom Pazifismus. Artikel 9 verbietet den Einsatz von Gewalt; Ausnahme ist die Selbstverteidigung gegen einen direkten Angriff auf Japan.

(APA)

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Obama ruft vor Alaska-Reise zum Kampf gegen Klimawandel auf http://www.salzburg24.at/obama-ruft-vor-alaska-reise-zum-kampf-gegen-klimawandel-auf/apa-1425105678 http://www.salzburg24.at/obama-ruft-vor-alaska-reise-zum-kampf-gegen-klimawandel-auf/apa-1425105678#comments Sun, 30 Aug 2015 11:08:00 +0000 http://4437509

“Wenn irgendein anderes Land versuchen würde, eine amerikanische Stadt auszulöschen, würden wir alles in unserer Macht Stehende tun, um uns zu schützen. Der Klimawandel stellt die gleiche Bedrohung dar”, sagte Obama. Die Dörfer Shishmaref, Kivalina und Newtok in Alaska haben wegen der Folgen des Klimawandels bereits Umsiedlungspläne entworfen.

Während seiner dreitägigen Reise nimmt Obama an einer Konferenz zu Gletschern teil. Außerdem besucht er die Städte Seward, Dillingham und Kotzebue sowie einen Gletscher. Obama wird bei seiner Reise vermutlich weitere Grundzüge seiner Klimapolitik vorstellen.

Ende des Jahres treffen sich in Paris zahlreiche Staats- und Regierungschefs zu einer entscheidenden Klimakonferenz.

In Alaska wird Obama allerdings auch mit Kritik konfrontiert werden, warum seine Regierung vor wenigen Tagen dem Ölkonzern Shell Ölbohrungen in der arktischen See erlaubt hat. Seine Reise im Zeichen des Klimawandels steht dazu in einem gewissen Widerspruch.

Die Öl- und Gasvorkommen in der Arktis sind heiß begehrt. Umweltschützer reagierten entsetzt auf die Erlaubnis. Sie befürchten irreparable Schäden im empfindlichen Ökosystem der Arktis.

Obamas Klimaberater Brian Deese sagte, zwar sei der Präsident ein Anwalt erneuerbarer Energien. Öl und Gas blieben aber noch für einige Zeit Teil der US-Energieversorgung. Es sei wichtig, unter der Beachtung von Sicherheitsregeln Zugang zu den Vorräten zu haben.

Die USA sind weltweit einer der größten Produzenten von klimaschädlichem Kohlendioxid.

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Bangkok-Anschlag: Zweifel an Nationalität des Verdächtigen http://www.salzburg24.at/bangkok-anschlag-zweifel-an-nationalitaet-des-verdaechtigen/apa-1425105456 http://www.salzburg24.at/bangkok-anschlag-zweifel-an-nationalitaet-des-verdaechtigen/apa-1425105456#comments Sun, 30 Aug 2015 10:17:00 +0000 http://4437458

Die türkische Botschaft habe Zweifel an der Nationalität des Mannes angemeldet, berichtete die Zeitung “Nation” unter Berufung auf den Polizeisprecher Prawut Thavornsiri. Der türkische Pass, der bei der Festnahme am Samstag bei dem Mann gefunden wurde, war gefälscht. Untern anderem stand darin statt “Ausstellungsdatum” und “gültig bis” zweimal “gültig bis”.

Die Polizei hatte ihn am Samstag bei einer Großrazzia in einem östlichen Stadtteil von Bangkok festgenommen. Daran waren rund hundert Polizisten und Soldaten beteiligt, darunter ein Dutzend Sprengstoffexperten. In seiner Wohnung wurden Material zum Bau von Bomben beschlagnahmt sowie mehrere türkische Pässe, bei denen es sich aber um Fälschungen handeln soll.

Der Verdächtige sei vermutlich Mitglied einer Menschenschmugglerbande gewesen, sagte Polizeichef Prawut dem Sender Channel 3. Die Gang soll Einwanderer mit gefälschten Pässen versorgt haben. Die Bande “war unzufrieden, dass die Polizei illegal Eingewanderte festgenommen hat”, sagte Prawut in dem Telefoninterview ohne weitere Erläuterung.

Der Mann wird verdächtigt, an dem Anschlag am 17. August beteiligt gewesen zu sein. Dabei detonierte am Erawan-Schrein mitten im Einkaufsviertel der Millionenmetropole ein Sprengsatz. 20 Menschen starben, mehr als 120 wurden verletzt. Unter den Opfern waren zahlreiche Ausländer. Die Polizei fahndet aktuell nach weiteren Verdächtigen, wie Vize-Polizeichef Chaktip Chaijinda am Sonntag im Fernsehen sagte.

Ein angesehener Sicherheitsexperte sagte vergangene Woche in Bangkok, dass die rechtsextreme türkische Organisation “Graue Wölfe” hinter dem Anschlag stecken könnte. Mitglieder der “Grauen Wölfe” waren dabei, als das thailändische Konsulat in Istanbul im Juli attackiert wurde. Das war eine Reaktion auf die Abschiebung von 109 Uiguren aus Thailand nach China. Uiguren sind eine muslimischen Minderheit in China, die dort verfolgt wird. Sie sind ethnisch mit den Türken verwandt.

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Großbritannien will keine EU-Bürger ohne Job mehr http://www.salzburg24.at/grossbritannien-will-keine-eu-buerger-ohne-job-mehr/apa-1425105158 http://www.salzburg24.at/grossbritannien-will-keine-eu-buerger-ohne-job-mehr/apa-1425105158#comments Sun, 30 Aug 2015 10:08:00 +0000 http://4437442

Das Prinzip der Arbeitnehmerfreizügigkeit habe dazu geführt, dass arbeitslose Menschen auf der Suche nach Arbeit und Sozialleistungen das Land wechseln könnten, argumentierte May. Dies bedeute eine Belastung für die öffentlichen Haushalte und die Infrastruktur.

“Als es geschaffen wurde, sollte es Arbeitnehmern ermöglichen, das Land zu wechseln, nicht Arbeitslosen woanders einen Job zu suchen”, schrieb May in einem Gastbeitrag für die “Sunday Times”. Sie sprach von einem “grenzenlosen Europa” und benutzte damit ähnliches Vokabular wie der Rechtspopulist Nigel Farage, der kürzlich ein “grenzenloses Großbritannien” beklagt hatte.

Die konservative Regierung von Premierminister David Cameron will die Netto-Einwanderung auf 100.000 Menschen pro Jahr beschränken. In den zwölf Monaten bis März 2015 kamen 330.000. Experten bezeichneten das Ziel der Regierung als “unerreichbar” und schädlich für die britische Wirtschaft.

May zog auch eine Verbindung zwischen Arbeitnehmerfreizügigkeit und Flüchtlingsproblematik. “Dies ist ein Weckruf für die EU”, sagte sie. Europas Spitzenpolitiker müssten die Folgen “unkontrollierter Migration” bedenken, für den Arbeitsmarkt, das Gehaltsniveau und den sozialen Frieden. Großbritannien beteiligt sich nur mit einem geringen Kontingent an der Aufnahme von Flüchtlingen in der EU.

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Faymann erwägt UNO-Mandat im Kampf gegen IS http://www.salzburg24.at/faymann-erwaegt-uno-mandat-im-kampf-gegen-is/apa-1425104888 http://www.salzburg24.at/faymann-erwaegt-uno-mandat-im-kampf-gegen-is/apa-1425104888#comments Sun, 30 Aug 2015 10:02:00 +0000 http://4437438

“Das heißt, dass die EU mit einem UNO-Mandat im Kampf gegen den IS vor Ort aktiv werden könnte.” Auch eine österreichische Beteiligung kann sich Faymann vorstellen: “Österreich kann sich, sobald ein UN-Mandat da ist, vor allem im humanitären Bereich beteiligen.”

Faymann will Quotenverteilung “so rasch wie möglich”

Faymann meinte außerdem, dass die EU “die Flüchtlingsströme an der Außengrenze in den Griff bekommen” müsse. “Es hat keinen Sinn, dass jetzt jedes Land Stacheldrähte, Mauern und Wachtürme aufbaut”, sagte er zu Maßnahmen wie dem Grenzzaun in Ungarn. “Die EU muss Zentren in Griechenland und Italien aufbauen und organisieren und dort bereits die Asylfrage lösen. Jene, die keinen Anspruch haben, sofort zurückschicken und die anderen gerecht verteilen.”

Diese Quotenverteilung solle “so rasch wie möglich” umgesetzt und an EU-Förderungen gekoppelt werden, erklärte Faymann. “Ich stelle außerdem den Anspruch, dass wir als Nettozahler die Projekte z. B. in den baltischen Ländern nur noch dann mitfinanzieren, wenn es dort auch eine Bereitschaft zur ausreichenden Aufnahme von Asylwerbern gibt.”

Sondertreffen der EU-Innenminister

Die Innenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens fordern indes anlässlich der Flüchtlingskrise eilige Beratungen. In einer am Sonntag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung baten Thomas de Maiziere, Bernhard Cazeneuve und Theresa May die luxemburgische Ratspräsidentschaft, binnen zwei Wochen zu einem Sondertreffen der EU-Innen- und Justizminister einzuladen.

Die drei Minister sprachen von einer “sich weiter dramatisch verschärfenden Flüchtlingssituation”, der “mit Sofortmaßnahmen” begegnet werden müsse. Im Rahmen des Sondertreffens sollten konkrete Schritte erarbeitet werden, damit dann auf der nächsten regulären Ratssitzung am 8. Oktober konkrete Beschlüsse gefasst werden können, hieß es in der Erklärung.

(APA)

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Kolumbiens Präsident besuchte Grenzgebiet zu Venezuela http://www.salzburg24.at/kolumbiens-praesident-besuchte-grenzgebiet-zu-venezuela/apa-1425104466 http://www.salzburg24.at/kolumbiens-praesident-besuchte-grenzgebiet-zu-venezuela/apa-1425104466#comments Sun, 30 Aug 2015 09:50:00 +0000 http://4437422

Nach einem gewaltsamen Zwischenfall hatte Venezuela Mitte August einen ersten Teil seiner Grenze zu Kolumbien dicht gemacht. Am Freitag wurde ein weiterer Grenzabschnitt geschlossen, um dort gegen “Paramilitarismus, Kriminalität, Schmuggel, Entführungen und Drogenhandel” vorzugehen, wie der venezolanische Präsident Nicolas Maduro sagte. 3.000 Soldaten würden dort nun “jeden Stein umdrehen, um die Paramilitärs aufzustöbern”.

Die Regierung in Caracas macht kolumbianische Paramilitärs für den gewaltsamen Zwischenfall verantwortlich, bei dem drei Soldaten und ein Zivilist von Angreifern auf Motorrädern verletzt worden waren. Maduro rief zudem für mehrere Städte im Grenzgebiet den Ausnahmezustand aus. Am Donnerstag beorderten Caracas und Bogota ihre Botschafter zu Konsultationen zurück.

Im Grenzgebiet zwischen Venezuela und Kolumbien waren zuletzt verstärkt Guerilleros, Paramilitärs, Drogenhändler und Schmuggler aktiv. Wegen deutlich niedrigerer Preise werden aus Venezuela auch Benzin und Lebensmittel nach Kolumbien geschmuggelt.

Nach der Grenzschließung hatten die venezolanischen Behörden zudem damit begonnen, tausende kolumbianische Bewohner abzuschieben. Tausende weitere verließen das Land aus eigenem Antrieb.

Santos besuchte neben den behelfsmäßigen Unterkünften der Flüchtlinge auch eine Tankstelle, wo zahlreiche Menschen stundenlang auf Benzin warteten. Wie der Bürgermeister von Cucuta, Donamaris Ramirez, sagte, hatten sich die meisten Bewohner ihr Benzin bisher bei Schmugglern besorgt. Nun seien sie wieder auf die offiziellen Tankstellen angewiesen.

Die US-Regierung rief am Samstag beide Seiten zu Gesprächen auf. Santos erklärte, er wolle im Verhältnis zum Nachbarland weiterhin “Entschlossenheit” zeigen. Nötig seien aber auch “Dialog und Diplomatie”. Maduro hatte Santos bereits am Freitag ein Treffen angeboten. Es sei an der Zeit, die Angelegenheit zu klären. Santos forderte eine außerordentliche Sitzung der Außenminister der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR). Die beiden Nachbarländer hatten bereits vor einigen Jahren ihre diplomatischen Beziehungen vorübergehend abgebrochen.

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Kindergeld: Familienministerin Karmasin will 1.000 Euro Partnerschaftsbonus http://www.salzburg24.at/kindergeld-familienministerin-karmasin-will-1-000-euro-partnerschaftsbonus/4437316 http://www.salzburg24.at/kindergeld-familienministerin-karmasin-will-1-000-euro-partnerschaftsbonus/4437316#comments Sun, 30 Aug 2015 08:11:57 +0000 http://4437316

Dies kündigte Karmasin im APA-Interview an. Die Verhandlungen der Regierung über das neue Kindergeld befinden sich am Pfad zur Einigung.

Partnerschaftsbonus: Einigung in den Grundzügen

In Sachen Partnerschaftsbonus ist man sich bereits “in den Grundzügen” einig, betonte Karmasin. Ihrer Vorstellung nach sollen Paare, die sich den Kindergeld-Bezug in einem Verhältnis von mindestens 60:40 aufteilen, einmal pro Person 500 Euro extra kassieren. Derzeit nehmen Väter nicht viel mehr Kindergeld-Zeit in Anspruch, als notwendig ist, um den vollen Bezug ausschöpfen zu können. Eine gleichmäßige Aufteilung sei aber “zum Wohle aller”, ist die Ministerin überzeugt. Auch die Väter könnten so eine ganz andere Beziehung zu ihren Kindern aufbauen.

Zuckerl für mehr Väterbeteiligung

Auch abseits dieses Zuckerls hat die Regierung vor, die Väterbeteiligung zu erhöhen, war sich zuletzt aber nicht einig, in welcher Dimension. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) wollte den für Väter vorgesehenen Anteil von 17 auf 33 Prozent nahezu verdoppeln. Karmasin denkt eher an 20 bis 25 Prozent, sie wolle “nicht übers Ziel hinausschießen”. Man rechne derzeit mehrere Varianten durch, gab sich Karmsin zuversichtlich für eine Lösung.

Mit der Reform will man aber auch Frauen anspornen, früher in den Beruf zurückzukehren. Jetzt gibt es vier Pauschalmodelle zwischen zwölf und 36 Monaten, wobei man in der kürzesten Variante letztlich insgesamt weniger Geld bekommt als in der längsten. Das sei “eine Lenkung in eine gewisse Richtung” und da man wisse, dass die Rückkehr für Frauen in den Beruf immer schwieriger werde, je länger man zuhause bleibe, “halte ich es nicht für den richtigen Weg, in die Richtung der Langvariante zu motivieren”, betonte Karmasin.

Kindergeld-Konto für mehr Wahlfreiheit

Künftig soll es deshalb im Sinne der Wahlfreiheit ein Konto mit einer einheitlichen Summe geben, die man in einem gewissen Zeitraum konsumieren kann, der sich zwischen zwölf und ungefähr 35 Monaten bewegen dürfte, also etwas kürzer als bisher. Wie hoch der Betrag auf dem Kindergeld-Konto sein wird, steht laut der Ministerin noch nicht fest. Mehr Geld als bisher bekommt Karmasin vom Finanzminister freilich nicht. Das einkommensabhängige Kindergeld bleibt übrigens bestehen. Die oft kritisierte Zuverdienstgrenze wird ebenfalls nicht abgeschafft.

Karmasin: “Je früher, desto lieber”

Wann es nun zu einer endgültigen Einigung mit dem Koalitionspartner kommt, wollte Karmasin nicht einschätzen: “Je früher, desto lieber.” Das Gesprächsklima sei aber gut. In Kraft treten sollen die Neuerungen Mitte 2016.

Verzögert hat sich zuletzt auch die Möglichkeit für homosexuelle Paare, die eingetragene Partnerschaft am Standesamt einzugehen. Die nötige Änderung des Personenstandgesetzes war eigentlich für das erste Quartal 2015 in Aussicht gestellt worden. Karmasin, die schon lange für den Verzicht des Verbots eintritt, ist sich aber sicher, dass es noch heuer fällt. Auf die Frage, ob die Gesetzesänderung denn so kompliziert sei oder ob es jemanden gebe, der politisch bremst, meinte Karmasin nur: “Es ist kompliziert.”

FPÖ fordert Karmasin zum Rücktritt auf

FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller hat daraufhin am Sonntag Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) zum Rücktritt aufgefordert. In einer Aussendung begründete Kitzmüller die Forderung mit dem Eintreten Karmasins für die Ehe von Homosexuellen.

Karmasin sei nicht Gender-Ministerin, sie solle sich um die brennenden Probleme der Familien kümmern, meinte die FPÖ-Familiensprecherin. Auch den geplanten Partnerschaftsbonus beim Kindergeld lehnt sie als Bevormundung und staatlichen Eingriff in das Familienleben ab.

(apa/red)

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Bundesheer-Gewerkschaft übt massive Kritik am Asyl-Einsatz http://www.salzburg24.at/bundesheer-gewerkschaft-uebt-massive-kritik-am-asyl-einsatz/apa-1425103358 http://www.salzburg24.at/bundesheer-gewerkschaft-uebt-massive-kritik-am-asyl-einsatz/apa-1425103358#comments Sun, 30 Aug 2015 08:50:00 +0000 http://4437283

“Ich bin fuchsteufelswild”, empörte sich Oberst Peter Schrottwieser, stellvertretender Vorsitzende der GÖD-Bundesheergewerkschaft, im Gespräch mit der APA. Verteidigungsminister Gerald Klug und sein “glückloser Vorgänger” Norbert Darabos (beide SPÖ), hätten “das Bundesheer in den vergangenen Jahren systematisch kaputtgespart”. Nun schicke man großzügig das Bundesheer aus, um Asylwerber zu transportieren, Container aufzubauen und Verpflegung auszugeben. “Aufgaben, die eigentlich in der Versorgungsverantwortlichkeit des Bundes und der Länder lägen. Für die tatsächlichen Aufgaben zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, die das Bundesheer in Assistenz zur Exekutive zu bewältigen haben wird, wenn nämlich der Flüchtlingsstrom wie vermutet intensiver wird, werden dann keine Mittel mehr zur Verfügung stehen”, so Schrottwieser.

Gerade die Transport-Fähigkeiten des Bundesheeres hätten die beiden SPÖ Politiker mit “Husch-Pfusch-Abverkäufen” und “Spritspar-Erlässen” heruntergefahren bis zum “annähernden Mobilitätsverlust”, sagte der Gewerkschafter. “Kriege produzieren unkontrollierte Flüchtlingsströme und Österreich ist – wie schon so oft in der Vergangenheit – überrascht von globalen Entwicklungen, die sich bereits Monate, wenn nicht gar Jahre zuvor abgezeichnet haben.” Niemand habe die Regierung daran gehindert, dem Bund bereits vor Monaten ein Durchgriffsrecht zu sichern, administrative Abläufe einzuspielen oder Unterkünfte vorausschauend vorbereiten zu lassen.

Selbst einen neuerlichen “Bundesheer-Grenzeinsatz” schließe die Bundesregierung nun nicht mehr aus. “Das kommt einer Verhöhnung der Bundesheer-Angehörigen gleich. Zuerst spart man uns an den Rand des totalen Fähigkeitsverlusts und dann will man das Bundesheer als Retter in der Not einsetzen”, empörte sich Schrottwieser. Er forderte ein Ende der unüberlegten Sparpolitik der Regierung im Bereich der Landesverteidigung. Minister Klug soll sich für die entsprechenden Finanzmittel für die Landesverteidigung massiv einsetzen.

“Der Verteidigungsminister soll sich besser heute als morgen Gedanken darüber machen, was er den zukünftigen Bedrohungen entgegenzuhalten gedenkt”, sagte Schrottwieser. Denn den sich anbahnenden konventionellen Bedrohungen östlich und südöstlich der EU und unkonventionellen Bedrohungen durch Terrorismus und Extremismus einerseits und grenzüberschreitenden Naturkatastrophen andererseits könne man mit Klugs “Bundesheer superlight” wahrlich nicht wirkungsvoll begegnen.

Unbeschadet dieser Rahmenbedingungen würden die Bediensteten des österreichischen Bundesheeres , so wie bisher, auch in Zukunft alle Aufträge nach besten Wissen und mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zum Wohle der österreichischen Bevölkerung erfüllen, betonte Schrottwieser.

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Rohani verspricht rechtmäßige und freie Wahlen im Iran http://www.salzburg24.at/rohani-verspricht-rechtmaessige-und-freie-wahlen-im-iran/apa-1425103470 http://www.salzburg24.at/rohani-verspricht-rechtmaessige-und-freie-wahlen-im-iran/apa-1425103470#comments Sun, 30 Aug 2015 06:56:00 +0000 http://4437274

“Das wird einigen gefallen, einigen aber auch nicht”, sagte der Kleriker laut Webportal des Präsidialamts am Sonntag. Hintergrund seiner Aussage ist die angebliche Wahlfälschung bei der Präsidentenwahl 2009, die zur Wiederwahl von Mahmoud Ahmadinejad führte. Danach kam es landesweite zu Protesten und Verhaftungen Tausender Dissidenten. Die beiden damaligen Oppositionsführer, Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi, stehen seit 2011 immer noch unter Hausarrest.

Die Parlamentswahlen am 26. Februar bezeichnete Rohani als sehr wichtig. Begünstigt durch die Atomeinigung stehen die Chancen der Pro-Rohani-Reformer für einen Wahlsieg sehr gut. In dem Fall könnten nach Ansicht von Beobachtern sowohl Regierung als auch Parlament in den Händen der Reformer sein. Bei einer Wiederwahl Rohanis 2017 für weitere vier Jahre wären die Hardliner dann zumindest bis 2021 politisch nicht hochrangig vertreten.

(APA)

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Polizei sucht nach Bangkok-Anschlag weitere Verdächtige http://www.salzburg24.at/polizei-sucht-nach-bangkok-anschlag-weitere-verdaechtige/apa-1425103266 http://www.salzburg24.at/polizei-sucht-nach-bangkok-anschlag-weitere-verdaechtige/apa-1425103266#comments Sun, 30 Aug 2015 05:46:00 +0000 http://4437226

In der Wohnung des Mannes wurde umfangreiches Material zum Bombenbau sichergestellt. Es ist unklar, ob der Verdächtige den Beamten neue Informationen lieferte. Wie Anrainer sagten, lebte der Verdächtige mit einem anderen Mann zusammen.

Bisher hat niemand die Verantwortung für die Tat am 17. August übernommen. Bei dem schwersten Anschlag in der Geschichte des Landes starben 20 Menschen, darunter 14 Ausländer.

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Karmasin will 1.000 Euro “Partnerschaftsbonus” zu Kindergeld http://www.salzburg24.at/karmasin-will-1000-euro-partnerschaftsbonuszu-kindergeld/apa-1425102738 http://www.salzburg24.at/karmasin-will-1000-euro-partnerschaftsbonuszu-kindergeld/apa-1425102738#comments Sun, 30 Aug 2015 13:59:00 +0000 http://4437222

In Sachen Partnerschaftsbonus ist man sich bereits “in den Grundzügen” einig, betonte Karmasin. Ihrer Vorstellung nach sollen Paare, die sich den Kindergeld-Bezug in einem Verhältnis von mindestens 60:40 aufteilen, einmal pro Person 500 Euro extra kassieren. Derzeit nehmen Väter nicht viel mehr Kindergeld-Zeit in Anspruch, als notwendig ist, um den vollen Bezug ausschöpfen zu können. Eine gleichmäßige Aufteilung sie aber “zum Wohle aller”, ist die Ministerin überzeugt. Auch die Väter könnten so eine ganz andere Beziehung zu ihren Kindern aufbauen.

Auch abseits dieses Zuckerls hat die Regierung vor, die Väterbeteiligung zu erhöhen, war sich zuletzt aber nicht einig, in welcher Dimension. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) wollte den für Väter vorgesehenen Anteil von 17 auf 33 Prozent nahezu verdoppeln. Karmasin denkt eher an 20 bis 25 Prozent, sie wolle “nicht übers Ziel hinausschießen”. Man rechne derzeit mehrere Varianten durch, gab sich Karmsin zuversichtlich für eine Lösung.

Mit der Reform will man aber auch Frauen anspornen, früher in den Beruf zurückzukehren. Jetzt gibt es vier Pauschalmodelle zwischen zwölf und 36 Monaten, wobei man in der kürzesten Variante letztlich insgesamt weniger Geld bekommt als in der längsten. Das sei “eine Lenkung in eine gewisse Richtung” und da man wisse, dass die Rückkehr für Frauen in den Beruf immer schwieriger werde, je länger man zuhause bleibe, “halte ich es nicht für den richtigen Weg, in die Richtung der Langvariante zu motivieren”, betonte Karmasin.

Künftig soll es deshalb im Sinne der Wahlfreiheit ein Konto mit einer einheitlichen Summe geben, die man in einem gewissen Zeitraum konsumieren kann, der sich zwischen zwölf und ungefähr 35 Monaten bewegen dürfte, also etwas kürzer als bisher. Wie hoch der Betrag auf dem Kindergeld-Konto sein wird, steht laut der Ministerin noch nicht fest. Mehr Geld als bisher bekommt Karmasin vom Finanzminister freilich nicht. Das einkommensabhängige Kindergeld bleibt übrigens bestehen. Die oft kritisierte Zuverdienstgrenze wird ebenfalls nicht abgeschafft.

Wann es nun zu einer endgültigen Einigung mit dem Koalitionspartner kommt, wollte Karmasin nicht einschätzen: “Je früher, desto lieber.” Das Gesprächsklima sei aber gut. In Kraft treten sollen die Neuerungen Mitte 2016.

Verzögert hat sich zuletzt auch die Möglichkeit für homosexuelle Paare, die eingetragene Partnerschaft am Standesamt einzugehen. Die nötige Änderung des Personenstandgesetzes war eigentlich für das erste Quartal 2015 in Aussicht gestellt worden. Karmasin, die schon lange für den Verzicht des Verbots eintritt, ist sich aber sicher, dass es noch heuer fällt. Auf die Frage, ob die Gesetzesänderung denn so kompliziert sei oder ob es jemanden gebe, der politisch bremst, meinte die Ministerin nur: “Es ist kompliziert.”

Das zweite verpflichtende Gratis-Kindergartenjahr kommt indes nun doch nicht – zumindest vorerst: Karmasin einigte sich mit den Ländern darauf, jene Eltern, deren vierjährige Sprösslinge nicht in Betreuung sind, zu verpflichtenden Beratungsgesprächen zu laden. Dieser Weg sei “zielführender”, meinte die Ministerin. Die Beiträge sollen immerhin sinken.

Für Fünfjährige gilt bereits seit längerem Kindergartenpflicht, der Bund schießt den Ländern dafür jährlich 70 Mio. Euro zu. Im Zuge der Verlängerung dieser Vereinbarung wollte die Bundesregierung ihrem Arbeitsprogramm entsprechend eine Ausweitung auf die Vierjährigen vornehmen. Karmasin legte denn auch vor ein paar Wochen einen Entwurf vor, der so eine Pflicht – mit einigen Schlupflöchern – auch für Vierjährige vorsah. Alle Studien zeigten: Je länger die Kinder im Kindergarten, desto besser die Schulleistung, argumentierte die Ministerin.

In den vergangenen Monaten habe man “sehr konstruktiv und partnerschaftlich” an einer gemeinsamen Lösung gearbeitet, betonte Karmasin. Aus der Verpflichtung mit “Opt-out-Variante” wurde nun aber doch noch nichts: Stattdessen sollen in einem ersten Schritt jene rund 4.500 Vierjährige, die nicht im Kindergarten sind – das sind etwa sechs Prozent – mit ihren Eltern zur Beratung kommen müssen. Die Pädagogen sollen in individuellen Gesprächen versuchen, Barrieren abzubauen und einen Besuch empfehlen. “Das ist der richtige Weg, damit wir die Besuchsrate steigern”, meinte Karmasin. “Ich bin überzeugt, dass das eine treffsichere und sehr wirksame Herangehensweise ist.”

FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller hat unterdessen Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) zum Rücktritt aufgefordert. Kitzmüller begründete die Forderung mit dem Eintreten Karmasins für die Ehe von Homosexuellen. Karmasin sei nicht Gender-Ministerin, sie solle sich um die brennenden Probleme der Familien kümmern, meinte die FPÖ-Familiensprecherin. Auch den geplanten Partnerschaftsbonus beim Kindergeld lehnt sie als Bevormundung und staatlichen Eingriff in das Familienleben ab.

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Kurz verteidigt Iran-Reise, sieht Athener Reformen skeptisch http://www.salzburg24.at/kurz-verteidigt-iran-reise-sieht-athener-reformen-skeptisch/apa-1425102002 http://www.salzburg24.at/kurz-verteidigt-iran-reise-sieht-athener-reformen-skeptisch/apa-1425102002#comments Sun, 30 Aug 2015 08:42:00 +0000 http://4437214

Er, Bundespräsident Heinz Fischer und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) werden von 7. bis 9. September mit einer Wirtschaftsdelegation den Iran besuchen. “Ich glaube, dass es richtig ist, in einen Dialog zu treten, wenn man Menschen, aber auch Regierungen, Regime verändern möchte. Dass man das eigene Menschen- und Wertebild erklärt und versucht bestmöglich Einfluss zu nehmen”, erläuterte Kurz.

Zur Kritik Israels an dem in Wien erzielten Atom-Deal mit den fünf UNO-Vetomächten und Deutschland meinte der Außenminister: “Ich habe Verständnis für das Sicherheitsbedürfnis und auch die Sorgen, die es in Israel gibt.” Kurz erklärte aber gleichzeitig, das Abkommen anders zu sehen als Israel. Er habe darüber auch mit Israels Premier Benjamin (“Bibi”) Netanyahu gesprochen. “Ich gehe davon aus, dass ich ihn nicht überzeugt habe.”

Aber: “Kontrolle ist doch wesentlich besser als keine Kontrolle. Und wenn man das eigene Sicherheitsbedürfnis aus israelischer Sicht ernst nimmt, dann sollte man doch froh über jeden Deal sein, der dazu führt, dass der Iran nicht unbemerkt eine Atombombe bauen kann.”

Dass die Türkei den Kampf gegen die Jihadisten des “Islamischen Staats” offenbar dazu benützt, gegen kurdische Kämpfer vorzugehen, bezeichnete Kurz als “inakzeptabel.” Er könne nur beide Seiten aufrufen, “dringend den Dialog wieder aufzunehmen und auf die Gewalt von beiden Seiten sofort zu verzichten.”

Er sei indes froh, “dass es gelungen ist, den Griechen auch zahlreiche Vorgaben zu machen”, sagte der Außenminister. “Aber gleichzeitig bin ich auch sehr skeptisch, ob es wirklich in allen Bereichen zu einer Umsetzung dieser Vorhaben kommt”.

Dass die EU-Verhandlungen auch zum Ziel hatten, die linkspopulistische Regierung des griechischen Premiers Alexis Tsipras in die Knie zu zwingen, wie Kritiker meinen, stellte Kurz in Abrede. Er hielt aber fest: “Es kann sich in einer Europäischen Union nicht immer der durchsetzen, der am lautesten am Tisch haut, am lautesten schreit und dem alles andere egal ist. Das kann nicht funktionieren.”

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EU-Streit zu Flüchtlingspolitik – Sondertreffen im September http://www.salzburg24.at/eu-streit-zu-fluechtlingspolitik---sondertreffen-im-september/apa-1425101550 http://www.salzburg24.at/eu-streit-zu-fluechtlingspolitik---sondertreffen-im-september/apa-1425101550#comments Sun, 30 Aug 2015 16:14:00 +0000 http://4437190

Die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft hat für den 14. September ein Sondertreffen der EU-Innen- und Justizminister einberufen, um über die Flüchtlingskrise zu beraten. Bei dem Treffen solle bezüglich der Herausforderung immer höherer Zahlen an Migranten, die über die EU-Grenzen kommen, die “Antwort Europas gestärkt” werden, teilte die luxemburgische Regierung am Sonntag über Twitter mit.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten das Sondertreffen beantragt. Sie dringen auf die einheitliche Festlegung sogenannter sicherer Herkunftsstaaten und den Aufbau von Registrierungszentren für Flüchtlinge in Südeuropa bis spätestens Ende des Jahres. In diesen “Hotspots” in Italien und Griechenland soll schon bei der Ankunft von Flüchtlingen deren Schutzbedürftigkeit geprüft werden.

Die Forderung unterstützte auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auf APA-Anfrage. Am Samstag hatte sich Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) für einen EU-Sondergipfel zur Flüchtlingsproblematik ausgesprochen und das “so schnell wie möglich”. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte am Freitag die Wünsche nach einem Sondergipfel mit der Begründung gebremst, dass weder die EU-Innenminister noch die Kommission ihre diesbezüglichen Vorarbeiten abgeschlossen hätten.

Obwohl die gesamte Regierungsspitze zuletzt immer wieder fixe EU-Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen gefordert hatte, bleibt Innenministerin Mikl-Leitner bei ihrer Ablehnung gegenüber dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Verteilungsschlüssel, erklärte ihr Sprecher am Sonntag. Österreich fordere eine faire Verteilung auf Europa und die könne es erst geben, wenn es eine vollständige Registrierung aller Flüchtlinge, die in Italien und Griechenland ankommen, gäbe.

Ungarn hat am Samstagabend die Fertigstellung des umstrittenen Zauns an der 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien bekannt gegeben. Trotz dessen schafften es weiterhin tausende Flüchtlinge aus Serbien in das Land. Allein am Samstag seien 2.700 Flüchtlinge gekommen, teilte die ungarische Polizei am Sonntag mit.

“Ungarn respektiert die gemeinsamen europäischen Werte nicht”, sagte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius am Sonntag gegenüber mehrerer Medien zum Grenzzaun. Die EU-Autoritäten müssten “ernsthaft” mit Ungarn reden, der Grenzzaun wieder abgebaut werden. Es sei skandalös, dass einige Länder “vor allem im Osten Europas” die Verteilung von Asylwerbern nicht akzeptierten. Deutschland zeige hier beherztes Verhalten, Frankreich stehe an seiner Seite. “Aber Europa muss insgesamt seine Verantwortung übernehmen”, sagte Fabius.

Dagegen warf der slowakische Ministerpräsident Robert Fico der EU “absolutes Versagen” vor. Ängste der Menschen in der Slowakei und in ganz Europa würden nicht ernst genommen, sagte der Linkspolitiker. “Lasst uns nicht so tun, als ob wir das Problem lösen könnten, indem wir alle mit offenen Armen empfangen.” Er sprach sich für “Sicherheitszonen” an den EU-Außengrenzen und einen EU-Afrika-Gipfel zur Migration aus.

Fico bekräftigte seinen Widerstand gegen verpflichtende EU-Quoten für die Umverteilung von Flüchtlingen. “Wie sollen wir denn Menschen mit einer ganz anderen Lebensweise und Religion integrieren, wenn wir nicht in der Lage sind, unsere eigenen Roma-Mitbürger zu integrieren”, sagte er.

Großbritanniens Innenministerin Theresa May zog eine Verbindung von der Flüchtlingsproblematik zur Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. “Dies ist ein Weckruf für die EU”, schrieb sie in einem Gastbeitrag für die “Sunday Times”. Europas Spitzenpolitiker müssten die Folgen “unkontrollierter Migration” bedenken, für den Arbeitsmarkt, das Gehaltsniveau und den sozialen Frieden. Ihr Land beteiligt sich nur gering an der Aufnahme von Flüchtlingen in der EU.

Der tschechische Innenminister Milan Chovanec hatte am Freitag die Idee eines humanitären Flüchtlingskorridors für Syrer direkt nach Deutschland ins Spiel gebracht. Dass syrischen Staatsbürgern in der Bundesrepublik keine Abschiebung mehr drohe, sei eine neue Entwicklung, sagte der Sozialdemokrat. “Es stellt sich die Frage, ob Europa ein Modell findet, wie man die Syrer dorthin gehen lässt, ohne sie vorher abzufangen”, fügte er hinzu. Deutschland hatte am Dienstag das sogenannte Dublin-Verfahren für Syrer ausgesetzt. Das Verfahren sieht eine Rückführung von Flüchtlingen in das EU-Land vor, in dem sie als erstes europäischen Boden betreten haben.

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