Salzburg24.at » Politik http://www.salzburg24.at SALZBURG24 Wed, 26 Nov 2014 20:11:30 +0000 de-DE hourly 1 NNP 1.0.0 Algeriens Armee tötete mutmaßlichen Geisel-Mörder http://www.salzburg24.at/algeriens-armee-toetete-mutmasslichen-geisel-moerder/apa-1421394146 http://www.salzburg24.at/algeriens-armee-toetete-mutmasslichen-geisel-moerder/apa-1421394146#comments Wed, 26 Nov 2014 17:30:00 +0000 http://4158791

Die extremistische Gruppe Jund al-Khilafa hatte den entführten Franzosen Herve Gourdel im September enthauptet und anschließend ein Video der grausamen Bluttat im Internet verbreitet. In dem knapp fünf Minuten langen Film waren neben dem Opfer vier vermummte und bewaffnete Männer zu sehen.

Jund al-Khilfa ist mit der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) verbunden, die große Teile des Iraks und Syriens beherrscht. Auch die IS-Extremisten haben bereits fünf westliche Geiseln sowie mehrere syrische Soldaten enthauptet und dazu Videos veröffentlicht.

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Putin: Russland stellt für niemanden Bedrohung dar http://www.salzburg24.at/putin-russland-stellt-fuer-niemanden-bedrohung-dar/apa-1421393734 http://www.salzburg24.at/putin-russland-stellt-fuer-niemanden-bedrohung-dar/apa-1421393734#comments Wed, 26 Nov 2014 17:15:00 +0000 http://4158780

Schon gar nicht wolle man sich an "Konflikten" beteiligen, ergänzte der Staatspräsident bei einem Treffen mit ranghohen Militärvertretern in seiner Residenz in Sotschi.

Der Westen wirft Russland vor, die Separatisten in der Ostukraine mit Soldaten und Waffen zu unterstützen, was die Regierung in Moskau zurückweist. Wegen des Konfliktes sind zahlreiche Strafmaßnahmen und Gegensanktionen erlassen worden.

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Klug zeigt sich erstaunt über Schaffers Kritik http://www.salzburg24.at/klug-zeigt-sich-erstaunt-ueber-schaffers-kritik/apa-1421393198 http://www.salzburg24.at/klug-zeigt-sich-erstaunt-ueber-schaffers-kritik/apa-1421393198#comments Wed, 26 Nov 2014 16:17:00 +0000 http://4158734

Klug stellte laut Parlamentskorrespondenz prinzipiell einmal klar, dass es allein dem Generalstabchef obliege, auf welche Berater er zurückgreift. Aber er zeigte sich erstaunt über Schaffers Kritik, die Miliz würde vernachlässigt. Denn Schaffer sei in die Planung des Konzepts ÖBH 2018 und in die Arbeiten zur Attraktivierung der Miliz eingebunden gewesen. Von Vernachlässigung könne keine Rede sein, vielmehr plane das Ressort eine Stärkung der Miliz: In einem ersten Schritt sei eine Aufstockung auf zwölf Kompanien bis 2018 vorgesehen - aber auch dafür brauche es eine Sonderfinanzierung.

Beschlossen wurde im Verteidigungsausschuss eine Novelle zum Wehrgesetz. Sie bringt - in Anpassung an die aktuelle Mandatsverteilung im Nationalrat - die Aufstockung der Parlamentarischen Bundesheerkommission. Außerdem wird die verfassungsrechtliche Grundlage geschaffen, dass Frauen die Möglichkeit zur Abgabe einer unwiderruflichen freiwilligen Meldung zur Leistung von Milizübungen haben. Das bedeutet, dass sie Männern dann rechtlich gleichgestellt sind und sich nach einer Freiwilligenmeldung künftig nicht mehr von der Verpflichtung zurückziehen können.

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EU will neue Nahost-Initiative mit USA und UNO http://www.salzburg24.at/eu-will-neue-nahost-initiative-mit-usa-und-uno/apa-1421392158 http://www.salzburg24.at/eu-will-neue-nahost-initiative-mit-usa-und-uno/apa-1421392158#comments Wed, 26 Nov 2014 14:50:00 +0000 http://4158633

Eine Lösung im Nahost-Konflikt werde immer dringender, sagte Mogherini. "Es gibt eine sehr angespannte Situation auf beiden Seiten." Die Gewalt und Terrorangriffe in den vergangenen Wochen brächten das Risiko, dass die Perspektive für eine Zweistaatenlösung in Gefahr gerate.

Mogherini bezog in der Debatte zur Anerkennung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit nicht direkt Position. Die EU habe zwar keine Kompetenzen, denn die Anerkennung sei Sache der Staaten, sagte sie. Sie wolle aber, dass das Europaparlament und die EU-Staaten zu einer gemeinsamen Position kommen. Nur so könne die EU eine gemeinsame Botschaft an die Region senden und Einfluss nehmen.

Eine Zweistaatenlösung bedeute einen palästinensischen Staat innerhalb der Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt und das Recht Israels, in Sicherheit und Frieden zu existieren, sagte Mogherini. Es gebe keine Sicherheit für Israel ohne einen palästinensischen Staat und umgekehrt.

Der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses, Elmar Brok (CDU), sagte, eine Lösung im Nahost-Konflikt sei nur auf der Grundlage einer gegenseitigen Anerkennung möglich. Die Mehrheit der Palästinenser und der Israelis wollten Frieden auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung. Doch gebe es Kräfte wie die radikal-islamische Hamas oder auch innerhalb der israelischen Regierung, die dies nicht wollten. Der jüngste Konflikt um den Tempelberg zeige, wie gefährlich es sei, wenn Politik und Religion vermischt werden.

Über eine Resolution zur palästinensischen Eigenstaatlichkeit will das Europaparlament in seiner nächsten Sitzung in Straßburg im Dezember abstimmen.

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NATO besorgt über russische Aufrüstung auf Krim http://www.salzburg24.at/nato-besorgt-ueber-russische-aufruestung-auf-krim/apa-1421392134 http://www.salzburg24.at/nato-besorgt-ueber-russische-aufruestung-auf-krim/apa-1421392134#comments Wed, 26 Nov 2014 14:53:00 +0000 http://4158629

Die von Russland verlegten Marschflugkörper und Boden-Luft-Raketen würden Moskaus militärisches Gewicht in der Region verschieben. Die NATO suche nach Anzeichen, ob auch Atomwaffen auf die Krim verlegt würden, sagte Breedlove.

Der NATO-Oberkommandant hielt sich in Kiew zu Gesprächen über den Konflikt in der Ostukraine auf, wo sich ukrainische Regierungstruppen und prorussische Separatisten seit Monaten heftige Gefechte liefern. Das russische Verteidigungsministerium gab am Mittwoch bekannt, dass insgesamt 30 Kampfflugzeuge auf die Krim verlegt würden. Von dem Verband seien bereits zehn Jagdflugzeuge vom Typ Suchoi-27 und vier Mehrzweckkampflugzeuge vom Typ Suchoi-30 M2 auf der Krim, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtete.

Die ukrainische Armee meldete, am Dienstag habe ein aus Russland kommender Militärkonvoi den Grenzposten Iswarine in Richtung der Rebellenhochburg Lugansk überquert. "Es handelt sich um etwa 40 Lastwagen in Begleitung von zwei Panzerfahrzeugen und einem Auto", sagte Armeesprecher Andrej Lyssenko am Mittwoch. Sieben Lastwagen hätten Personal transportiert, mehr als 20 Lastwagen hätten Artilleriegeschütze hinter sich hergezogen.

Es habe wieder heftige Gefechte nahe den Rebellenhochburgen Lugansk und Donezk sowie nahe dem Dorf Debaltsewe gegeben, sagte Lyssenko. Demnach versuchten die Rebellen, die Regierungsstreitkräfte bei Debaltsewe einzukesseln. Die Angriffe auf Armeestellungen in der Hafenstadt Mariupol hätten dagegen nachgelassen, sagte Lyssenko. Binnen 24 Stunden wurden nach Angaben der ukrainischen Behörden zwei Soldaten getötet und zwei Zivilisten verletzt.

Im Ukraine-Konflikt sind seit Anfang April mehr als 4.300 Menschen bei Gefechten zwischen der Regierungsarmee und prorussischen Kämpfern getötet worden. Rund 930.000 Menschen sind aus dem Konfliktgebiet geflohen. Ungeachtet eines Anfang September vereinbarten Abkommens über eine Waffenruhe reißt die Gewalt nicht ab.

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Denis Mukwege: Arzt und Kämpfer für vergewaltigte Frauen http://www.salzburg24.at/denis-mukwege-arzt-und-kaempfer-fuer-vergewaltigte-frauen/4158612 http://www.salzburg24.at/denis-mukwege-arzt-und-kaempfer-fuer-vergewaltigte-frauen/4158612#comments Wed, 26 Nov 2014 15:03:14 +0000 http://4158612

1989 hatte er eigens im Panzi-Hospital von Bukavu (Provinz Süd-Kivu) mit dem Aufbau einer Station für Gynäkologie und Frauenheilkunde begonnen. Längst gilt Mukwege als weltweit führender Experte für die Behandlung von Verletzungen, die durch Gruppenvergewaltigungen sowie durch gezielte physische Unterleibsschändungen verursacht wurden.

Schreckliche Wunden geheilt

Dieser Arzt hat Wunden geheilt, wie Gynäkologen in anderen Teilen der Welt sie wohl nie oder nur höchst selten zu sehen bekommen: Unterleibsverletzungen, die mit Gewehrläufen, Bajonetten oder auch abgebrochenen Flaschen angerichtet wurden.

Auch um psychische Wunden bemüht

Immer wieder bemüht sich der in Frankreich ausgebildete Mediziner auch, neben den physischen die psychischen Wunden der gequälten Mädchen und Frauen zu heilen. Als aktiver Menschenrechtler setzt er sich zudem auf politischer Ebene dafür ein, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit stärker verfolgt werden.

Im eigenen Haus überfallen

Das hätte Mukwege wohl fast das Leben gekostet. Wenige Wochen, nachdem er bei einer UN-Konferenz ein Ende der Straflosigkeit für Gruppenvergewaltigungen und mehr internationales Engagement zur Beendigung der bewaffneten Konflikte in seiner Heimat gefordert hatte, überfielen Bewaffnete im Oktober 2012 sein Haus in Bukavu.

Um ein Haar wäre er bei dem Anschlag von einer Kugel getroffen worden. Einer seiner langjährigen Mitarbeiter wurde von den Angreifern erschossen. Mukwege ging daraufhin ins Exil nach Europa. Doch bald erreichten ihn Berichte, dass die Klinik ohne ihn kaum zurecht kommt. Anfang 2013 kehrte er nach Bukavu zurück - und wurde von den Einwohnern mit Jubel empfangen.

(APA)

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Sacharow-Preis an kongolesischen Arzt Denis Mukwege verliehen http://www.salzburg24.at/sacharow-preis-an-kongolesischen-denis-mukwege-arzt-verliehen/4158613 http://www.salzburg24.at/sacharow-preis-an-kongolesischen-denis-mukwege-arzt-verliehen/4158613#comments Wed, 26 Nov 2014 15:04:31 +0000 http://4158613

"Indem wir diesen Preis verleihen, anerkennt das Europäische Parlament seine bewundernswerte Arbeit als Mediziner, und es ehrt den Mann, der für die Würde der Frauen und für Gerechtigkeit und Frieden in seinem Land kämpft", sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. "Das von ihm gegründete Panzi-Spital in Bukavu ist zum Schutzort für tausende Frauen und Mädchen, von Opfern sexueller Gewalt, geworden."

Frauenkörper als "Schlachtfeld"

Der Körper von Frauen sei im Kongo ein "regelrechtes Schlachtfeld" geworden, sagte Mukwege. Massenvergewaltigungen würden als "Kriegswaffe" benutzt, sie seien Teil einer "schrecklichen Strategie der Kriegsführung", betonte der 59-Jährige, der in Begleitung seiner Frau nach Straßburg gekommen war.

Mehrere hundertausend Frauen vergewaltigt

Im Kongo vergehe kaum ein Tag ohne menschliche Dramen, sagte der Arzt. Schwangeren Frauen werde der Bauch aufgeschlitzt, ihre ungeborenen Kinder würden verstümmelt. Insgesamt seien im Kongo mehrere hunderttausend Frauen vergewaltigt worden, sagte Mukwege.

"Wie können wir als Menschen dazu schweigen?" Überall in der Welt würden solche Verbrechen Entrüstung hervorrufen. Doch im Kongo würden diese Gräueltaten als "Nebensache" betrachtet, sagte der Preisträger. Dies zeige, wie sehr die kongolesische Gesellschaft durch zu viel Gewalt traumatisiert sei, sagte Mukwege, dem eine Delegation von kongolesischen Frauen auf der Besuchertribüne singend und tanzend zujubelte.

Massenvergewaltigung als "Kriegswaffe"

An die EU appellierte der Preisträger, bei Wirtschaftsabkommen mit seinem Land konsequenter auf die Achtung von Menschenrechten und Demokratie zu achten. Der Straflosigkeit müsse ein Ende gesetzt werden, betonte der Arzt, der sich seit langem dafür einsetzt, Massenvergewaltigungen während bewaffneter Konflikte als "Kriegswaffe" einzustufen. Vergewaltigungen, die von Befehlshabern angeordnet würden, seien Kriegsverbrechen und müssten als solche bestraft werden, forderte auch Schulz.

Spezialist für Rekonstruierungen

Mukwege operiert seit Jahren Frauen, die Opfer von Vergewaltigungen wurden und deren Geschlechtsorgane oft völlig zerstört wurden. Der Gynäkologe, der im Kongo und in Frankreich ausgebildet wurde, gilt weltweit als Spezialist für das Rekonstruieren von weiblichen Geschlechtsorganen. Er hat mehrere tausend Frauen operiert, die während des Bürgerkriegs vergewaltigt wurden. Zudem setzt er sich für die soziale und moralische Rehabilitation von Vergewaltigungsopfern im Kongo ein, wo die betroffenen Frauen oft von der Gesellschaft an den Pranger gestellt werden.

Der nach dem verstorbenen russischen Dissidenten und Physiker Andrej Sacharow benannte und mit 50.000 Euro dotierte Preis wird seit dem Jahr 1988 an Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich für Menschenrechte und Demokratie einsetzen.

Preis ging 2013 an Aktivistin Malala

Im vergangenen Jahr ging der Preis an die bei einen Taliban-Anschlag lebensgefährlich verletzte pakistanische Kinderrechtsaktivistin Malala Yousafzai. Sie erhielt dieses Jahr auch den Friedensnobelpreis. Andere Träger des Sacharow-Preises waren der ehemalige südafrikanische Präsident Nelson Mandela, der Vater des Prager Frühlings, Alexander Dubcek, der chinesische Dissident Wei Jingsheng, die myanmarische Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi und der kubanische Bürgerrechtler Guillermo Farinas.

(APA)

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St. Gallen: Dresscode für Schüler http://www.salzburg24.at/dresscode-fuer-schueler/4158429 http://www.salzburg24.at/dresscode-fuer-schueler/4158429#comments Wed, 26 Nov 2014 13:46:09 +0000 http://4158429 In Zukunft werden sowohl die Kleidervorschriften als auch eine Einschränkung der Grundrechte von Schulkindern und Eltern gesetzlich vorgeschrieben sein. Der Kantonsrat sprach sich für strenge Regelungen aus, allerdings möchten sie beim umstrittenen Burkaverbot noch auf die Entscheidung des Bundesgerichtes warten.

Vermummungsverbot

Ursprünglich wollte die SVP-Fraktion das Tragen von unziemlicher Kleidung, demonstrativen Symbolen und Kopfbedeckungen verbieten. Der Kantonsrat wollte allerdings keinen Auftrag für Verbot, sondern lediglich einen für die entsprechende Regelung. Weiters wurde ein Vermummungsverbot beschlossen, bei dem allerdings "die verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Einschränkung der Grundrechte, insbesondere das Erfordernis der Verhältnismäßigkeit" berücksichtigt werden soll.

Die Regierung wies allerdings auch darauf hin, dass im Kanton St. Gallen nur sehr selten Frauen in Burka oder Niqab anzutreffen sind. Meist würde es sich dann um Touristinnen handeln. (red)

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SPÖ strikt gegen Pensionsautomatismus http://www.salzburg24.at/spoe-strikt-gegen-pensionsautomatismus/apa-1421389898 http://www.salzburg24.at/spoe-strikt-gegen-pensionsautomatismus/apa-1421389898#comments Wed, 26 Nov 2014 13:56:00 +0000 http://4158448

"Ich bin froh, dass ich mit Rudi Hundstorfer hier stehe und nicht mit einem Automaten", machte Faymann gleich zu Beginn der Pressekonferenz im Kanzleramt seine Haltung zur von der ÖVP gewünschten Automatik neuerlich deutlich. "Gegen jeden Automaten, aber für die volle politische Verantwortung, Rede und Antwort zu stehen, ob sich das, was wir an Einzahlungen haben, mit dem, was wir an Auszahlungen haben, ausgeht", so der Kanzler.

"Es ist unverständlich, dass man heute den Eindruck erweckt, dass heute, jetzt der Bedarf bestehe, etwas zu automatisieren", sagte Faymann in Richtung ÖVP. Denn es liege noch gar kein endgültiges Ergebnis vor, was die bereits gesetzten Maßnahmen im Pensionsbereich bringen.

Der SPÖ-Chef verwies auf die Vereinbarung mit dem Koalitionspartner, im Jahr 2016 zu evaluieren, ob die Maßnahmen zur Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters greifen oder nicht: "2016 wurde als Kontrolldatum vereinbart, dieses Kontrolldatum ist einzuhalten", so Faymann. "Und wenn sich da herausstellt, es ist noch etwas nachzubessern, dann ist in erster Linie nachzubessern, dass die Leute eine Arbeit finden." Denn es sei entscheidend, "ob die Betriebe auch ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufnehmen oder behalten."

Daher beharrt die SPÖ auf die Einführung des Bonus/Malus-Systems, mit dem Anreize geschaffen werden sollen, dass Unternehmen ältere Mitarbeiter einstellen bzw. im Job halten. Das sei "ein entscheidender Punkt, der gerade aufgeschoben wird, unglücklicherweise", sah der Bundeskanzler erneut den Koalitionspartner gefordert. Hundstorfer sagte zum wiederholten Mal, er hoffe, dass das Bonus-Malus-System nach der Wirtschaftskammerwahl "über die Bühne geht". Darüber hinaus betonte der Minister, dass das Pensionsgutachten heuer besser sei als im Jahr davor.

Gleichzeitig betonten die beiden SPÖ-Spitzenpolitiker, dass es zu einer Einrechnung der Beamten-Pensionen ins Pensionsmonitoring kommen müsse. Mit den Beamtenpensionen schaue die Rechnung der Bundeszuschüsse ins Pensionssystem nämlich deutlich besser aus, so das Argument. Gefragt, warum die ÖVP sich gegen die Berücksichtigung der Beamtenpensionen im Pensionsgutachten sperrt, meinte Hundstorfer, es gebe dafür "de facto keinen wirklich sachlichen Grund". Man werde sich aber bemühen, die Pensionsarten gemeinsam darzustellen.

Gefragt, ob das positive "Neustart-Feeling" der Koalition nun aufgrund der Streitereien um die Pensions-Automatik weg sei, sagte Faymann: "Das persönliche Verhältnis mit dem Herrn Vizekanzler (Reinhold Mitterlehner, Anm.) ist gut, die ÖVP ist dieselbe geblieben" - sie mache seit Jahren dieselben Vorschläge. Aber auch die SPÖ sei dieselbe geblieben - und daher werde man das Bonus-Malus-System durchsetzen und auch eine Steuerreform zustande bringen. Dass sein starkes Auftreten gegen den Pensions-Automatismus mit dem Parteitag am Wochenende zu tun haben könnte, stellt Faymann in Abrede.

Von der ÖVP kam scharfe Kritik an der Haltung der SPÖ in der Pensionsfrage. ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner attestierte der SPÖ, lediglich zu beschwichtigen und zuzuwarten. Generalsekretär Gernot Blümel sprach von einem "Schönreden" der Problematik und trat für ein "umfassendes, ehrliches und transparentes Pensionsmonitoring" ein.

"Tatenlose Beschwichtigung ist die schlechteste Automatik. Das ist der wahre Zynismus", sagte Mitterlehner. "Wir brauchen eine sachliche Diskussion über die Sicherung der Pensionen. Das Handlungsprimat der Politik kann dabei ruhig im Vordergrund stehen, aber wenn nichts passiert, wie es viele Beschwichtiger in der Pensionskommission wollen, muss es einen Automatismus geben". Gleichzeitig betonte er, dass die Pensionen sicher seien.

Blümel trat für "gezielte Maßnahmen, um das faktische Pensionsantrittsalter in Österreich zu heben" ein. Dafür sei ein "umfassendes, ehrliches und transparentes Pensionsmonitoring" unabdingbar. Dazu müssten auch Personen in Rehabilitation und Umschulungen, die zuvor in den Invaliditätspensionen erfasst wurden, im Monitoring erfasst werden, so seine Forderung. Auch müsse man dabei "selbstverständlich" über einen "Stabilisierungsmechanismus" nachdenken. Auch Wirtschaftssprecher Peter Haubner sah eine "Beschwichtigungs-Taktik", dies sei "verantwortungslos".

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl forderte am Mittwoch Anreize für längeres Arbeiten für Firmen und den jeweiligen Mitarbeiter. Derzeit gehe es den meisten Menschen darum, so rasch wie möglich in Pension zu gehen, "weil ein Anreiz zum längeren Arbeiten fehlt". Also solle "jemand, der Anspruch auf Pension hat, aber länger bleibt, ein Viertel des Pensionsanspruches erhalten. Ein weiteres Viertel soll der Arbeitgeber bekommen und die übrigen 50 Prozent verbleiben im Pensionssystem", so Leitls Vorschlag.

"Das hieße beispielsweise, ein Arbeitnehmer bekommt für das Jahr, das er länger bleibt 3.000 Euro als Prämie, wie auch sein Dienstgeber. 6.000 Euro blieben im Pensionssystem", so Leitl. "Viele würden sagen, 'da bleibe' ich länger'", so die Hoffnung. Mit diesem Vorschlag sei "mehr zu erreichen als mit einem bürokratischen Bonus-Malus-System", sagte der Wirtschaftskammerpräsident.

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Wohnbau in Wien: Häupl sieht keinen Anlass für eine Diskussion http://www.salzburg24.at/wohnbau-in-wien-haeupl-sieht-keinen-anlass-fuer-eine-diskussion/4158359 http://www.salzburg24.at/wohnbau-in-wien-haeupl-sieht-keinen-anlass-fuer-eine-diskussion/4158359#comments Wed, 26 Nov 2014 12:22:44 +0000 http://4158359

Unlängst hatte der Planungssprecher der Grünen, Christoph Chorherr eine mögliche Enteignung von Grundbesitzern als "Ultima Ratio" ins Spiel gebracht. "Und 'Ultima Ratio' bedeute nicht 'ultimative Forderung', sondern 'letzte Möglichkeit'", erklärte Chorherr den Abgeordneten. Als letztmögliche Option bleibe er auch dabei.Der Grün-Mandatar verwies darauf, dass gemeinnützige Wohnbauträger immer wieder den Mangel an leistbarem Grund beklagten.

"Grund und Boden ausreichend vorhanden"

Häupl habe von derlei Klagen allerdings noch nichts gehört. Grund und Boden sei in der Stadt in hinreichendem Ausmaß vorhanden, betonte der Bürgermeister und sprach auch das erfolgreiche "Recycling" von Industrieflächen oder Verdichtungen in bereits verbautem Gebiet an. Natürlich gebe es Areale, wo Flächen so teuer seien, dass sie sich für sozialen Wohnbau nicht eignen. "Aber ein Zentralproblem für den Wohnbau in dieser Stadt ist das nicht", versicherte der Bürgermeister.

"Wohnbaupaket" als Stütze

Im Gemeinderat wurde außerdem das "Wohnbaupaket" beschlossen, dessen Inhalt Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) bereits in der Vorwoche der Öffentlichkeit vorgestellt hatte. Neben Fördermitteln für seniorengerechte Wohnungsumbauten fließen auch 100 Millionen Euro in günstige Darlehen an private Bauträger. Das entspricht einer Bauleistung von rund 1.800 Wohnungen. Ohne dieses Zusatzgeld sind für 2015 gut 640 Mio. Euro für Wohnbauförderung budgetiert.

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Ein Land in Aufruhr: Proteste in Ferguson greifen auf US-Großstädte über http://www.salzburg24.at/ein-land-in-aufruhr-proteste-in-ferguson-greifen-auf-us-grossstaedte-ueber/4158333 http://www.salzburg24.at/ein-land-in-aufruhr-proteste-in-ferguson-greifen-auf-us-grossstaedte-ueber/4158333#comments Wed, 26 Nov 2014 13:01:57 +0000 http://4158333 In Ferguson selbst blieb es in der Nacht unter Aufsicht von mehr als 2.000 Nationalgardisten etwas ruhiger. US-Präsident Barack Obama verurteilte die Gewalt in der Kleinstadt und rief zum Dialog auf. Der Polizist, der den 18-jährigen Michael Brown im August erschossen hatte, sagte, er habe ein reines Gewissen.

Protestwelle gegen Rassismus und Polizeigewalt

Aus der Kleinstadt im Mittleren Westen breitete sich eine Protestwelle bis in die Großstädte der Ost- und Westküste aus. In New York marschierten Hunderte Demonstranten vom Manhattans Union Square zum Times Square und nach Harlem. Ein Teilnehmer sagte CNN, er wolle nur helfen, Veränderungen einzufordern. Er habe sich spontan dem Protestzug angeschlossen. "Manchmal werde ich aufgrund meiner Hautfarbe diskriminiert."

EPA EPA ©

In Atlanta, dem Geburtsort des Bürgerrechtlers Martin Luther King, blockierten Demonstranten eine Schnellstraße. "Es ist ein Hohn", meinte die Demonstrantin ShaCzar Brown. "Vor 70 Jahren war es erlaubt, Schwarze umzubringen", sagte sie mit Hinweis auf Lynchmorde in den US-Südstaaten. "Im Prinzip ist es das immer noch."

US-Medien: Es geht es um mehr als Gerechtigkeit

Die US-Medien waren sich in den vergangenen Tagen größtenteils einig: Es geht um mehr als den Einzelfall Michael Brown, es geht um die Probleme zwischen Schwarz und Weiß.

  • "New York Times" (Dienstag): "Ein Land mit einem afroamerikanischen Präsidenten und einer beträchtlichen...schwarzen Mittelschicht bleibt, was das Justizsystem betrifft, genauso gespalten wie noch vor Jahrzehnten."
  • "Washington Post" (Dienstag): "Ferguson hat das Land von der Fantasievorstellung weggezwungen, dass Amerika in eine 'post-ethnische' Ära eingetreten ist." Doch weder habe eine nationale Debatte eingesetzt, noch werde das tief greifende Gefühl von Ungleichheit und Ungerechtigkeit thematisiert, das bei vielen im Land herrsche.
  • "St. Louis Post-Dispatch" aus Missouri (Dienstag): "Die Welt hat gesehen, wie Ferguson brannte, und die Realität war genauso schlimm, wie es spätabends im Kabelfernsehen aussah." Randalierer hätten die Wut der Demonstranten über gefühlte Ungerechtigkeiten ausgenützt.
  • Im konservativen Sender Fox News kritisierte der schwarze Kommentator Juan Williams gewaltbereite Provokateure: "Diese Selbstdarsteller sind niemals zum Aufräumen zur Stelle, wenn Unruhen ein schwarzes Viertel zerstören und das Vertrauen zwischen Menschen aller Hautfarben vernichten."

fergraa

Gewalt und Plünderungen

Demonstranten in Oakland in Kalifornien warfen Scheiben ein und plünderten Geschäfte, während in Los Angeles eine Schnellstraße blockiert wurde.

oakland Oakland. AP ©

Auch aus Großstädten wie Boston, Denver, Seattle, Washington und Dallas wurden Proteste gemeldet.

Washington. AP Washington. AP ©

Keine Anklage gegen weißen Polizisten

Auslöser war die Entscheidung von Geschworenen, den Polizisten, der die tödlichen Schüsse abgegeben hatte, nicht anzuklagen. In Ferguson skandierten Demonstranten vor einer Polizeiwache "Keine Gerechtigkeit, kein Friede". Trotz einer erhöhten Präsenz der Nationalgarde ging im Zentrum ein Polizeiauto in Flammen auf.

Polizei geht mit Tränengas gegen Demonstranten vor

Die Beamten trieben Demonstranten mit Tränengas auseinander. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben 44 Personen fest. In anderen Teilen der Stadt waren die Proteste dagegen weniger von Gewalt begleitet als in der Nacht zuvor.

Hilft gegen Tränengas: Milch. EPA Hilft gegen Tränengas: Milch. EPA ©

Obama: "Keine konstruktive Antwort"

Obama sagte, Gebäude und Autos in Brand zu setzen und Menschenleben zu gefährden, sei keine konstruktive Antwort. "Dafür gibt es keine Entschuldigung." Solche Taten müssten bestraft werden. Er betonte aber auch, dass "die Frustration, die wir gesehen haben", nicht nur auf ein spezielles Ereignis zurückgehe. Viele Menschen in den USA hätten das Gefühl, dass die Gesetze nicht immer einheitlich und fair angewandt würden.

AP AP ©

Ermittlungen auf Bundesebene

Die Entscheidung der Jury bedeutet nicht, dass der Fall nicht juristisch aufgearbeitet wird. Justizminister Eric Holder machte klar, dass auf Bundesebene wegen des Todes des 18-jährigen Brown sowie wegen des Verhaltens der Polizei bei den folgenden Unruhen ermittelt werde.

Darren Wilson: "Ich habe ein reines Gewissen"

Der Bürgermeister von Ferguson, James Knowles, sagte, es sei noch keine Entscheidung zur beruflichen Zukunft des Polizisten gefällt worden. Der 28-jährige Darren Wilson ist seit August beurlaubt, wird aber weiterhin bezahlt. Er hat ausgesagt, sich von Brown bedroht gefühlt und daher aus Notwehr gehandelt zu haben. Dem Fernsehsender ABC sagte Wilson, er habe ein reines Gewissen, weil er seine Arbeit richtig gemacht habe. Er hätte den Tod des Teenagers nicht verhindern können. Wilsons Anwalt sagte später auf CNN, die Karriere seines Klienten als Polizeioffizier sei beendet.


Bilder der Gewalt und Zerstörung

Diese Karte mit Bildern aus dem Social Web zeigen die zum Teil ausufernde Gewalt und Zerstörungswut bei den Ausschreitungen in Ferguson.

(APA/red)


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Deutsche Koalition einigte sich auf Frauenquote http://www.salzburg24.at/deutsche-koalition-einigte-sich-auf-frauenquote/apa-1421388570 http://www.salzburg24.at/deutsche-koalition-einigte-sich-auf-frauenquote/apa-1421388570#comments Wed, 26 Nov 2014 13:48:00 +0000 http://4158317

3.500 Firmen, die entweder börsennotiert oder mitbestimmungspflichtig sind, sollen sich ab dem kommenden Jahr "Zielvorgaben" zur Geschlechtergerechtigkeit setzen und darüber berichten müssen. Die Frauenquote gilt auch für Unternehmen des öffentlichen Bereichs. Zudem soll es Sanktionen für Firmen geben, die die Quote unterschreiten.

"Wir können es uns nicht leisten, auf die Kompetenzen der Frauen zu verzichten", sagte Merkel am Mittwoch in der Generaldebatte über das Budget 2015 im Bundestag. Die Kanzlerin bekräftigte die Vereinbarung der Koalitionsrunde, das entsprechende Gesetz am 11. Dezember im Kabinett zu beraten. Merkel räumte ein, dass die Regelungen zur Frauenquote sowie zur Elternzeit den Arbeitgebern "mehr Flexibilität" abverlangten.

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) forderte am Mittwoch auch für Österreich ähnliche Schritte. Bisher gilt lediglich für Unternehmen, an denen der österreichische Staat mit mindestens 50 Prozent beteiligt ist, eine Frauenquote. Während in eben diesen staatsnahen Betrieben der Frauenanteil bereits bei 36 Prozent liege - gesetzliches Ziel sind 35 Prozent bis 2018 - hinke die Privatwirtschaft "deutlich nach", monierte Heinisch-Hosek. In den Aufsichtsräten der österreichischen börsennotierten Unternehmen liege der Anteil weiblich besetzter Mandate bei lediglich 12 Prozent. "Das muss sich ändern. Auch hier braucht es eine Quote", so die Frauenministerin.

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Hilfsorganisationen kritisieren Pflegereform http://www.salzburg24.at/hilfsorganisationen-kritisieren-pflegereform/apa-1421387844 http://www.salzburg24.at/hilfsorganisationen-kritisieren-pflegereform/apa-1421387844#comments Wed, 26 Nov 2014 11:14:00 +0000 http://4158297

Die Reform an sich sei überfällig, betonte Diakonie-Direktor Michael Chalupka bei der Pressekonferenz der Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt (BAG), an der auch das Rote Kreuz, das Hilfswerk, die Volkshilfe und die Caritas beteiligt sind. Allerdings sei vom Reformvorschlag, den das Österreichische Bundesinstitut für Gesundheitswesen (ÖBIG) seit 2009 erarbeitet habe, kaum mehr etwas wiederzuerkennen.

Dass die Berufsausbildungen in der Pflege reformiert werden sollen (die Pflegehilfe wird zur Pflegeassistenz aufgewertet, der gehobene Dienst auf Fachhochschulen ausgebildet), begrüßt die BAG. Allerdings handle es sich um "alten Wein in neuen Schläuchen", so Monika Wild vom Roten Kreuz. Der FH-Abschluss bringe keine Veränderungen in Berufsausbildung und Tätigkeitsbereichen. Es fehle eine Verordnungskompetenz für ausgewählte Medizinprodukte, etwa Pflege- und Inkontinenzhilfsmittel.

Insgesamt müsse die Reform nicht nur auf das Krankenhaus, sondern auch auf den sozialen Sektor abzielen, hieß es. Die Betreuung müsse in allen Settings (also auch im Pflegeheim oder bei mobilen Diensten) möglich sein. Auch die Sozialbetreuungsberufe müssten berücksichtigt werden, ihr Berufsrecht von der Länder- auf die Bundesebene übertragen werden, verlangte Caritas-Generalsekretär Bernd Wachter.

Zu wenig Augenmerk wird aus Sicht von Hilfswerk-Geschäftsführer Walter Marschitz zudem auf die mobile Langzeitpflege gelegt. Er wünscht sich hier die Aufwertung der Pflegehelfer-Kompetenzen, sie sollen lediglich begleitend von diplomiertem Personal kontrolliert werden.

Ihre Bedenken hat die BAG bereits bei Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) deponiert. Für Marschitz ist die Diskussion noch nicht beendet, auch wenn es schon bald einen Gesetzesvorschlag aus dem Ministerium geben soll. "Das wird mit einem Begutachtungsentwurf nicht getan sein", sagte er.

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Schiff mit Flüchtlingen wird nach Kreta geschleppt http://www.salzburg24.at/schiff-mit-fluechtlingen-wird-nach-kreta-geschleppt/apa-1421387464 http://www.salzburg24.at/schiff-mit-fluechtlingen-wird-nach-kreta-geschleppt/apa-1421387464#comments Wed, 26 Nov 2014 10:48:00 +0000 http://4158253 Das Flüchtlingsschiff wurde am Mittwochabend in der Hafenstadt Ierapetra erwartet. Die Menschen an Bord des Frachters "Baris" stammen nach ersten Erkenntnissen der Küstenwache hauptsächlich aus Syrien und Afghanistan und wollten offenbar nach Italien.

Manövrierunfähig

Der Frachter war am Vortag wegen eines Motorschadens rund 30 Seemeilen südlich der Insel Kreta manövrierunfähig geworden und trieb ins offene Meer. Im Hafen der südkretischen Stadt Ierapetra wurde die Aufnahme der Flüchtlinge vorbereitet. Sie sollen zunächst in einer Sporthalle untergebracht und ärztlich untersucht werden, teilte die Stadtverwaltung mit.

Flüchtlinge aus Nordafrika und dem Nahen Osten versuchen über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Tausende sind dabei in den vergangenen Jahren ums Leben gekommen. (APA)

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Prozess zu Brandanschlägen auf Heeres-Kfz vertagt http://www.salzburg24.at/bundesheer-unteroffizier-in-ooe-vor-gericht/apa-1421387450 http://www.salzburg24.at/bundesheer-unteroffizier-in-ooe-vor-gericht/apa-1421387450#comments Wed, 26 Nov 2014 16:45:00 +0000 http://4158249

Die Serie von Vorfällen, die dem Mann zur Last gelegt werden, dauerte von 2007 bis 2012, verjährte Delikte sollen aber bis Ende der 1980er-Jahre zurückreichen. Motiv war laut Anklage Ärger über die Heeresreform 2010. Jahrelang hielten sich die zuständigen Stellen bedeckt. 2012 entschloss man sich dann, ein Überwachungsvideo mit einem Verdächtigem einem Kreis von mehreren 100 Personen aus dem Heeresbereich zu zeigen - daraufhin konzentrierten sich nach entsprechenden Hinweisen die Ermittlungen auf den Unteroffizier.

Auto von Schrückenfuchs angezündet

In der Hessenkaserne in Wels brannten am 12. November 2010 zehn Heeresfahrzeuge, im Mai 2012 sieben in der Kaserne Hörsching. Der Schaden geht in die Hunderttausende Euro. Zudem soll der Angeklagte in Pucking das Autos des damaligen Vorarlberger Militärkommandanten Gottfried Schröckenfuchs angezündet haben, auch der daneben geparkte Dienstwagen des Wiener Heereschefs brannte aus.

Darüber hinaus legt die Anklage dem Mann noch etliche Vandalenakte zur Last: Zäune von Kasernen wurden durchschnitten, Fahnenmasten beschädigt, ein Fenster und ein Scheinwerfer eingeschlagen etc. Zudem wurden zahlreiche Schmierereien - meist mit dem Wortlaut "2010, so nicht" - angebracht. Ein Schreiben, das dem Landeskommandanten Kurt Raffetseder weitere Anschläge androhte, wird als gefährliche Drohung gewertet.

Bekennt sich nicht schuldig

Der 50-Jährige bekannte sich nicht schuldig. Die Staatsanwaltschaft stützt sich daher auf etliche Indizienbeweise und Gutachten. Bereits Ende der 1980er-Jahre bzw. 1990 habe es einen Anschlag und mehrere "Bekennerbriefe" gegeben, führte Ankläger Franz Haas aus. Diese Taten seien zwar mittlerweile verjährt, aber auf den Briefen von damals sei bei einer neuerlichen Untersuchung anlässlich der aktuellen Serie die DNA des Angeklagten gefunden worden. Zudem sei er auf einem Überwachungsvideo von mehreren Kollegen erkannt worden.

Eine grafologische Expertise belastet den Beschuldigten ebenfalls. Verdächtig sind auch rund 100 Packungen Grillanzünder, die bei ihm zu Hause gefunden wurden. Ihre Verwendung bei den Bränden wurde nicht nachgewiesen, dazu soll nun ein Gutachten erstellt werden. Ebenso soll der Kriminalpsychologe Thomas Müller eine Expertise liefern, eine Videoauswertung zweier Überwachungsfilme wird ebenfalls in Auftrag gegeben. Daher wurde der Prozess am Nachmittag auf unbestimmte Zeit vertagt.

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Umfassende Streiks in Griechenland http://www.salzburg24.at/umfassende-streiks-in-griechenland/apa-1421387336 http://www.salzburg24.at/umfassende-streiks-in-griechenland/apa-1421387336#comments Wed, 26 Nov 2014 10:40:00 +0000 http://4158247

Die Gewerkschaft der Fluglotsen teilte am Mittwoch mit, der griechische Luftraum werde am Donnerstag ganztägig geschlossen bleiben (von 23.00 Uhr MEZ am Mittwoch bis 23.00 Uhr MEZ am Donnerstag). Sämtliche Flüge fielen deshalb am Donnerstag aus. Auch einige Flüge am Mittwochabend müssten verschoben werden, teilten Fluggesellschaften in Athen mit. Passagiere von und nach Griechenland wurden aufgerufen, umgehend ihre Fluggesellschaft zu kontaktieren.

Die beiden größten Gewerkschaften des privaten und staatlichen Bereichs hatten für Donnerstag zur Arbeitsniederlegung aufgerufen. Bestreikt werden auch die Bahnen, Fähren, Ämter und zahlreiche Schulen sowie die Metro in Athen.

In den Medien begann der Streik bereits am Mittwoch. Die größte Journalistengewerkschaft ESIEA teilte mit, bis Donnerstag um 06.00 Uhr Ortszeit werde es keine Nachrichten im Radio und Fernsehen geben. Das Fernsehen sendete Filme, Wiederholungen von Nachrichtenmagazinen sowie Kindersendungen; im Radio gab es nur Musik. Wegen des Streiks wird es am Donnerstag keine Zeitungen geben.

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Entscheidung über Nachbaur-Nachfolge noch heuer http://www.salzburg24.at/entscheidung-ueber-nachbaur-nachfolge-noch-heuer/apa-1421386554 http://www.salzburg24.at/entscheidung-ueber-nachbaur-nachfolge-noch-heuer/apa-1421386554#comments Wed, 26 Nov 2014 12:16:00 +0000 http://4158166

"Ich gehe davon aus, dass sie noch heuer stattfindet", sagte Bauer. Eingeladen werden demnach die 14 Mitglieder der Bundespartei. Die Frist zwischen Einladung und Abhaltung der Mitgliederversammlung beträgt laut Parteistatut zwei Wochen. Einen konkreten Termin nannte Bauer nicht.

Keine Angaben machte Bauer auch dazu, wer Nachbaur an der Parteispitze nachfolgen soll. Die geschäftsführende Klubchefin Waltraud Dietrich, die Nachbaur spätestens im März als Klubobfrau ablösen soll, hatte sich diesbezüglich zuletzt noch zurückhaltend gezeigt. "Alles Weitere wird in der Mitgliederversammlung besprochen", so Bauer. Die Mitgliederversammlung wählt laut Parteistatut den Vorstand auf jeweils vier Jahre. Der Vorstand besteht aus dem Obmann (Stronach), dessen Stellvertreter (bis zu ihrem Rücktritt Nachbaur) und dem Finanzreferenten (Bauer).

Bei der steirischen Landtagswahl wird das Team Stronach antreten. Wer die Partei als Spitzenkandidat anführen wird, ist aber noch offen, sagte Landesparteichefin Waltraud Dietrich am Mittwoch der APA: "Wir werden fix antreten, aber es ist auszuschließen, dass ich Spitzenkandidatin sein werde." Nach wie vor zurückhaltend ist sie bezüglich der Nachfolge von Kathrin Nachbaur als Vizechefin im Bund.

In der Steiermark führe man noch Gespräche mit interessanten Personen. Das Team sei gut aufgestellt und halte zusammen, so Dietrich. Und natürlich werde auch Parteigründer Frank Stronach "maßgeblich mitentscheiden, wer in seiner Heimat Spitzenkandidat sein wird".

Wer Nachbaur als Vizechefin der Bundespartei Nachfolgen soll, will Dietrich nicht kommentieren. Sie selbst zeigt sich diesbezüglich zurückhaltend: "Von meinen Aufgaben bin ich schon jetzt sehr ausgefüllt." Die Entscheidung werde aber bei der kommenden Mitgliederversammlung gemeinsam mit Stronach getroffen.

Auch dass sie selbst nach Nachbaurs Abgang Klubchefin wird, ist aus Dietrichs Sicht noch keinesfalls ausgemachte Sache: "Aus meiner Sicht ist die Entscheidung dann, wenn der Klub abgestimmt hat. Ich rede nicht gern über ungelegte Eier." Derzeit fülle Nachbaur das Amt jedenfalls noch voll aus und "sie macht das hervorragend".

Der Salzburger Team Stronach-Landesrat Hans Mayr zeigte sich mit dem Ergebnis der Krisensitzung in Wien unterdessen zufrieden. "Die Diskussion im Vorfeld war alles andere als schön, aber die Lösung ist die einzig vertretbare." Nachbauer sei maßgeblich an der Gründung der Partei beteiligt gewesen und habe entscheidend am Parteiprogramm mitgearbeitet. Ihre wahrscheinliche Nachfolgerin, die jetzige geschäftsführende Klubobfrau Waltraud Dietrich, hält Mayr für eine brauchbare Lösung.

Einen Imageschaden für das Team Stronach Salzburg durch die jüngsten Parteiwirren befürchtet er nicht: "Die Salzburger kennen den Unterschied zwischen der Landes- und der Bundespartei. Wir mischen uns seit einem Jahr konsequent nicht in Bundesangelegenheit ein. Wir arbeiten an der Lösung der Probleme im Land und wollen Sach-, keine Parteipolitik betreiben."

Der Kärntner Team Stronach-Landesrat Gerhard Köfer wünscht sich eine personelle Trennung von Klub-und Parteiführung im Bund. Waltraud Dietrich sei sicher in der Lage, "eine gewisse Harmonie" in den Klub zubringen, für die Parteispitze wünsche sich Köfer aber eine zweite Person, jemanden "der polarisiert und der bekannt ist", sagte er im APA-Interview.

"Die Partei braucht ein eigenes Profil", meinte Köfer. Dietrich sei erfahren, ihr Vorteil sei, "dass beide Seiten mit ihr können" - Kathrin Nachbaur und Robert Lugar. Die Entscheidung über die Nachfolge Nachbaurs an der Parteispitze liege aber bei Frank Stronach. Er selbst möchte den Job nicht machen, sagte Köfer: "Ich bin in Kärnten tätig."

Am 4. Dezember wird das Kärntner Team Stronach einen "Relaunch" für die anstehende Gemeinderatswahl präsentieren. Das Logo wird neu gestaltet, auch beim Namen dürfte es eine Anpassung geben. "Team" und "Stronach" werden aber in jedem Fall vorkommen, "das Gesetz zwingt uns dazu", erklärte Köfer. Sonst müsste man "wieder bei Null anfangen" und vor der Wahl erst einmal Unterstützungserklärungen sammeln gehen. Es sei aber durchaus richtig, dass er mit dem Kärntner Team um Abgrenzung von der Bundespartei bemüht sei.

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Juncker stellte EU-Investitionsplan vor http://www.salzburg24.at/juncker-stellte-eu-investitionsplan-vor/apa-1421385548 http://www.salzburg24.at/juncker-stellte-eu-investitionsplan-vor/apa-1421385548#comments Wed, 26 Nov 2014 09:08:00 +0000 http://4158079

"Die Mitgliedstaaten sollten dem Fonds beitreten und damit seine Leistungsfähigkeit verstärken. Auch die Mitgliedstaaten haben Verpflichtungen, wenn es um die Ankurbelung von Wachstum geht", sagte Juncker. "Man sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass wir eine Schicksalsgemeinschaft sind." Mehr Wachstum in Spanien sei auch gut für Frankreich, von mehr Wachstum in Südeuropa profitiere auch Deutschland.

Die angestrebten 315 Mrd. Euro für das EU-Investitionsprogramm seien nicht die Obergrenze, sagte Juncker. Er zeigte sich überzeugt, dass sich der angestrebte "Europäische Fonds für strategische Investitionen" bewähren wird. "Wir brauchen in Europa eine Koalition der Investitionswilligen."

"Europa braucht einen Kickstart, heute hat Europa die Starterkabel dafür", sagte Juncker. Europa habe derzeit nicht nur eine Investitionslücke, sondern sitze auch in der Falle. Zwar wäre Europa noch immer attraktiv für Investoren, doch diese hätten trotz riesiger Liquiditäten kein Zutrauen. Ein Grund dafür sei, dass die öffentlichen Investitionen in der EU am Limit seien und die Schuldenlast in wenigen Jahren auf 90 Prozent gestiegen sei.

"Die große Liquidität erlaubt es, ohne neue Schulden auszukommen", sagte Juncker. Wir "wollen nicht unsere Kinder und Enkel belasten." Zusätzliche Investitionen und Arbeitsplätze sollen durch eine Hebelwirkung der eingesetzten Mittel generiert werden.

Juncker zeichnete eine Vision, nach der es durch die Investitionen moderne Klassenzimmer mit Computern geben soll, hochmoderne Krankenhäuser, Tankstellen für Elektroautos, technischen Fortschritt für die Haushalte, eine Vernetzung von erneuerbaren Energiequellen, bessere Verkehrsleitsysteme, schnelles Breitband-Internet und ein besseres Abwasser- und Abfallmanagement. "Unsere Bedürfnisse sind riesig", dies sei "eine Generationsherausforderung". "Geld wird nicht vom Himmel regnen. Wir haben auch keine Gelddruckmaschine", mahnte Juncker zu Realismus. Er zeigte sich aber überzeugt, dass der Fonds funktionieren wird und eine Hebelwirkung von 1:15 mit dem öffentlich eingesetzten Kapital erzielen wird. "Jeder Euro schafft 15 Euros für weitere Programme."

Manche hegten die Befürchtung, dass es durch Umschichtung der Gelder aus dem EU-Forschungsprogramm (Horizont 2020) und der Verkehrsfazilität "Connecting Europe" zu Lücken komme, sagte Juncker. Juncker versicherte, die Kommission werde eine glaubwürdige Projektauswahl schaffen. "Es ist nicht der Job von Politikern Projekte auszuwählen, das ist der Job von Fachleuten." Dem Fonds stehe ein Investitionsausschuss von Experten bei, der den europäischen Mehrwert der Projekte überprüfe. Die dritte Komponente sei ein ehrgeiziger Fahrplan begleitet vom Abbau von Bürokratie und regulatorischer Engpässe.

Juncker dankte auch der Europäischen Investitionsbank für ihre Beteiligung an dem Investitionsprogramm. "Das Triple A der Bank ist eine europäische Trumpfkarte, die wir jetzt noch besser für Europa einsetzen werden."

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Fast 100 Tote bei Luftangriffen auf IS-Hochburg http://www.salzburg24.at/fast-100-tote-bei-luftangriffen-auf-is-hochburg/apa-1421385376 http://www.salzburg24.at/fast-100-tote-bei-luftangriffen-auf-is-hochburg/apa-1421385376#comments Wed, 26 Nov 2014 14:26:00 +0000 http://4158064

Am Dienstag war zunächst von 67 Todesopfern die Rede gewesen. Einige der Bomben seien "in der Nähe" von Stellungen der Jihadisten eingeschlagen, erklärte die Beobachtungsstelle. Es handelte sich um die heftigsten Luftangriffe auf Raqqa, seit die IS-Kämpfer die Stadt erobert und zum Zentrum ihres sogenannten Kalifats gemacht hatten.

Die Menschenrechtler warfen dem syrischen Regime, das mindestens zehn Angriffe geflogen habe, ein "Massaker" vor. Die Flugzeuge hätten ein Industriegebiet, einen Markt und eine Moschee bombardiert. Unter den Toten seien auch drei Kinder gewesen. Der Nachrichtenkanal Al-Arabiya aus Dubai berichtete unter Berufung auf Aktivisten sogar von 170 Toten, die meisten von ihnen Zivilisten.

Im benachbarten Irak wehrten kurdische Peschmerga unterdessen IS-Angriffe auf den Mossul-Staudamm und den Ort Sumar ab. Dabei seien sie von Luftangriffen der USA und ihrer Verbündeten unterstützt worden, erklärte ein kurdischer Offizieller am Mittwoch. Mindestens 30 Extremisten seien ums Leben gekommen. Über Tote aufseiten der Kurden machte er keine Angaben.

Der Mossul-Staudamm ist die größte Talsperre des Landes. Er ist strategisch bedeutend, weil er für die Trinkwasserversorgung und Stromerzeugung des Landes wichtig ist. IS-Kämpfer hatten den Damm bereits Anfang August unter Kontrolle gebracht, rund zwei Wochen später jedoch wieder an die Peschmerga-Kämpfer verloren.

Unterdessen wiesen die Vereinten Nationen auf die prekäre humanitäre Lage der syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge hin. 12,2 Millionen Menschen seien dringend auf Unterstützung angewiesen, darunter fünf Millionen Kinder, sagte die UNO-Koordinatorin für humanitäre Hilfe, Valerie Amos, am Dienstag vor dem Sicherheitsrat in New York. Im Juli hatte die Zahl bei 10,8 Millionen Menschen gelegen.

Die anhaltende Gewalt habe beinahe die Hälfte der Syrer aus ihren Häusern vertrieben, viele von ihnen mehrfach, sagte Amos. Ihren Angaben zufolge gibt es in dem Land mittlerweile etwa 7,6 Millionen sogenannte Binnenflüchtlinge, mehr als 3,2 Millionen Menschen hätten Syrien verlassen. 150.000 Menschen sind in dem seit März 2011 andauernden Konflikt ums Leben gekommen.

UNICEF Österreich rief angesichts des beginnenden Winters dringend zur Hilfe für Kinder in Syrien und dem Irak auf. Sieben Millionen Kinder seien in der Region von den bewaffneten Konflikten betroffen. Viele Flüchtlingskinder in Syrien und in Nordirak sind schutzlos Kälte, Regen und Wind ausgesetzt. "Wir sind in großer Sorge, dass gerade die Kleinsten und Schwächsten diesen Winter in den Lagern nicht überleben", sagte UNICEF-Österreich-Geschäftsführerin Gudrun Berger. "Lungenentzündung und andere Krankheiten sind lebensgefährlich für die geschwächten Kleinen."

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Lukasek-Einvernahme im Westenthaler-Prozess http://www.salzburg24.at/lukasek-einvernahme-im-westenthaler-prozess/apa-1421385284 http://www.salzburg24.at/lukasek-einvernahme-im-westenthaler-prozess/apa-1421385284#comments Wed, 26 Nov 2014 15:10:00 +0000 http://4158060

Lukasek, der in einer Video-Konferenz mit der österreichischen Botschaft in Abu Dhabi befragt wurde - der 52-Jährige lebt mittlerweile in den Vereinigten Arabischen Emiraten -, spielt in einem der beiden Anklage-Fakten eine tragende Rolle. Er hatte im Juli 2006 auf Auftrag Westenthalers, wie er nun unter Wahrheitspflicht bestätigte, ein Gutachten zum Thema "Online-Glücksspiel und Responsible Gaming - Analyse, Vergleich, Perspektiven" erstellt. Westenthaler habe ihn gebeten, dazu "acht bis zehn Seiten" zu verfassen. Es habe sich um einen "mündlichen Auftrag" gehandelt, den er nicht weiter hinterfragt habe: "Er muss es als Parteiobmann nicht begründen."

Kein außergewöhnlicher Auftrag

Ihm habe Westenthaler gesagt, er benötige das Papier "für die Casinos", so Lukasek. Außergewöhnlich sei das für ihn nicht gewesen: "Wenn Sie im Wahlkampf Aufträge bekommen, sind die kurzfristig." Auf diesen speziellen Auftrag hin habe er zunächst "einmal geschaut, was Responsible Gaming ist", gab Lukasek zu Protokoll. Mit der Materie Online-Glücksspiel sei er zuvor "ab und an zwangsläufig" befasst gewesen, während er mit Responsible Gaming wenig vertraut war.

"Zusammengeschusterte" Studie für 300.000 Euro?

Lukasek soll seine Studie unter Zuhilfenahme diverser Suchmaschinen aus dem Internet "zusammengeschustert" haben. Laut einem von der Justiz eingeholten Sachverständigengutachten war sein neunseitiges Papier maximal 15.000 Euro und damit nicht einmal ansatzweise 300.000 Euro wert, welche die Österreichischen Lotterien dafür der BZÖ-eigenen Werbeagentur Orange überwiesen.

"Wollen Sie eine ehrliche Antwort?"

"Was für einen Sinn soll das haben? Glauben Sie nicht, dass die (gemeint: die Lotterien, Anm.) sich ohnehin seit Jahrzehnten mit verantwortlichem Spielen befasst haben?", hinterfragte Richter Wolfgang Etl daher bei Lukasek dessen Werk. Nach kurzem Zögern replizierte der Zeuge: "Wollen Sie eine ehrliche Antwort? Das ist wie verantwortliches Rauchen oder verantwortliches Drogennehmen." Das von ihm erstellte Dokument sei "ein Standpunkt" gewesen. Auf die Frage, ob Westenthaler damit zufrieden gewesen sei, meinte Lukasek: "Wenn's nicht gepasst hätte, hätte man noch einmal darüber gesprochen."

Staatsanwaltschaft: "Schmiergeldzahlung"

Für die Staatsanwaltschaft steht fest, dass es sich bei den 300.000 Euro um eine "Schmiergeldzahlung" gehandelt hat. Hintergrund: Im Nationalrat war im Juli 2006 eine geplante Änderung des Glücksspielgesetzes Thema. Die Österreichischen Lotterien - eine Tochter der Casinos Austria AG - mussten das Fallen des Glücksspielmonopols befürchten. Mit dem Geldfluss Richtung BZÖ habe man sich das Wohlwollen des kleineren Regierungspartners in der ÖVP-BZÖ-Koalition sichern wollen, vermutet die Anklagebehörde, die Westenthaler Untreue als Beteiligter ankreidet.

Der Westenthaler-Prozess wird am Donnerstag fortgesetzt. Geladen sind unter anderem Friedrich Stickler und Bettina Glatz-Kremsner, Vorstandsdirektoren der Österreichischen Lotterien.

(APA)

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Stadtschulrat: Abgelehnter Krauss will Auszahlung von Verdienstentgang http://www.salzburg24.at/stadtschulrat-abgelehnter-krauss-will-auszahlung-von-verdienstentgang/4157905 http://www.salzburg24.at/stadtschulrat-abgelehnter-krauss-will-auszahlung-von-verdienstentgang/4157905#comments Wed, 26 Nov 2014 06:32:56 +0000 http://4157905

Krauss hat beim Anti-Diskriminierungsbüro ein Schlichtungsverfahren beantragt, berichtet der "Kurier" (Mittwoch-Ausgabe) und erhofft sich die Summe von insgesamt 12.459 Euro, die er einem Jugendprojekt spenden würde.

Häupl: FPÖ-Anzeige wegen Amtsmissbrauchs

Die FPÖ hat zudem eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen Häupl bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. "Wir haben einen Rechtsanspruch auf den Posten - der Landeshauptmann hat dem nachzukommen", sagte der Wiener Klubobmann Johann Gudenus. Die Klage wird derzeit von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geprüft.

Häupl selbst wollte zur Causa Krauss nicht Stellung nehmen. "Wir können zu laufenden Verfahren nichts sagen", erklärt ein Sprecher.

Krauss: Hätte Vorschlag durchgehen müssen?

Außerdem hat die FPÖ einen Antrag auf Gesetzesprüfung über das Wiener Schulgesetz beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht. Dieser soll sich auf ein Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer stützen und kommt laut "Kurier" zum Schluss, dass der Bürgermeister dem Vorschlag der FPÖ, Krauss ins Amt zu berufen, Folge hätte leisten müssen.

(apa/red)

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Hongkonger Polizei setzt Räumung durch http://www.salzburg24.at/hongkonger-polizei-setzt-raeumung-durch/apa-1421383096 http://www.salzburg24.at/hongkonger-polizei-setzt-raeumung-durch/apa-1421383096#comments Wed, 26 Nov 2014 13:12:00 +0000 http://4157897

Ein Gericht hatte die Räumung der Straßenbarrikaden angeordnet, nachdem Taxi- und Busfahrer eine einstweilige Verfügung gegen das Protestlager durchgesetzt hatten. Sie sahen ihr Geschäft durch die Straßensperren beeinträchtigt. Die gerichtliche Verfügung sieht vor, dass Polizeibeamte jeden bis zu 48 Stunden festnehmen dürfen, der sich der Vollstreckung in den Weg stellt.

Die Proteste hatten sich an Plänen Pekings entzündet, 2017 bei der ersten direkten Wahl in Hongkong den Wählern eine freie Nominierung der Kandidaten zu verweigern. Seit der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China im Jahr 1997 wird Hongkong als eigenes Territorium autonom regiert.

In der Nacht auf Mittwoch lieferten sich Demonstranten und Polizisten die schwersten Zusammenstöße seit Tagen. Beamte setzten Pfefferspray ein. "Die Polizei musste entschlossen handeln", rechtfertigte Sicherheitsminister Lai Tung-kwok das Vorgehen der Polizisten. "Eine Reihe von Unruhestiftern und radikalen Demonstranten ist gegen die Polizisten vorgegangen", sagte Tung-kwok. Entgegen der einstweiligen Verfügung hätten Demonstranten versucht, die Straßen erneut zu besetzen. "Die Polizei ist in der Lage und entschlossen, die Maßnahmen umzusetzen, um den Verkehr und die soziale Ordnung wiederherzustellen."

Als Reaktion auf die Festnahmen kündigten Aktivisten neue Aktionen zivilen Ungehorsams an. "Die Kommunikation ist vorbei. Wir müssen andere Taten folgen lassen", erklärte die Studentenvereinigung. Die Polizei sei mit unnötiger Härte gegen Demonstranten vorgegangen. Der Aktivist Ho Chan (24) sagte: "Sie können uns zehnmal wegdrängen, aber wir werden immer wieder auf die Straße gehen."

Viele Hongkonger Bürger zeigten sich hingegen erleichtert, dass die Blockaden in der Innenstadt teilweise geräumt wurden. "Die Polizei hätte das schon viel früher machen sollen", sagte der 39 Jahre alte Angestellte Billy Chan. "Am Anfang habe ich noch hinter den Demonstranten gestanden. Aber mittlerweile dauert der Protest einfach zu lange."

Seit dem Höhepunkt der Proteste ist die Zahl der Aktivisten deutlich zurückgegangen. Vor allem gemäßigte Demonstranten zogen sich zurück. Neben wenigen verbliebenen Aktivisten in Mong Kok auf der Halbinsel Kowloong harrten weiterhin Demonstranten am wichtigsten Protestlager in Admiralty und Causeway Bay auf der Insel Hongkong aus. Vergangene Woche waren bereits Straßensperren rund um ein Hochhaus bei Admiralty geräumt worden.

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UN-Sanktionen schaden Friedensprozess im Südsudan http://www.salzburg24.at/un-sanktionen-schaden-friedensprozess-im-suedsudan/apa-1421383032 http://www.salzburg24.at/un-sanktionen-schaden-friedensprozess-im-suedsudan/apa-1421383032#comments Wed, 26 Nov 2014 05:49:00 +0000 http://4157892 Die Auferlegung solcher Strafmaßnahmen würde den Konflikt nur weiter anheizen und keine dauerhafte Lösung nach sich ziehen, sagte Francis Mading Deng, Botschafter des Landes bei den Vereinten Nationen, am Dienstag in New York.

Südsudan in Chaos gestürzt

Das UN-Gremium hatte Sanktionen erwogen, da sich der Machtkampf zwischen Präsident Salva Kiir und Rebellenführer Riek Machar trotz mehrerer Friedensbekundungen verschärfte. Der erst 2011 unabhängig gewordene Südsudan war wegen der Auseinandersetzung im vergangenen Dezember ins Chaos gestürzt, Zehntausende starben. Der Konflikt hat auch ethnische Hintergründe; beide Politiker gehören verschiedenen Volksgruppen an. (APA)

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EU-Parlament debattiert über Status von Palästina http://www.salzburg24.at/eu-parlament-debattiert-ueber-status-von-palaestina/apa-1421380762 http://www.salzburg24.at/eu-parlament-debattiert-ueber-status-von-palaestina/apa-1421380762#comments Wed, 26 Nov 2014 02:30:00 +0000 http://4157871

Weltweit haben bereits rund 130 Länder Palästina als Staat anerkannt. Österreich ist nicht darunter. Unter den EU-Staaten haben Palästina laut Wikipedia die früheren Ostblockstaaten Tschechien, Slowakei, Polen, Ungarn, Bulgarien und Rumänien anerkannt sowie auch Zypern und Malta. Ende Oktober zog Schweden mit seiner Anerkennung die Kritik Israels auf sich. Eine Friedenslösung oder eine Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten, wie sie der Friedensplan (Roadmap) des Nahost-Quartetts (UNO, EU, Russland, USA) aus dem Jahr 2000 vorsieht, ist nicht in Sicht.

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Proteste gegen Orbans Pensionspläne http://www.salzburg24.at/proteste-gegen-orbans-pensionsplaene/apa-1421382638 http://www.salzburg24.at/proteste-gegen-orbans-pensionsplaene/apa-1421382638#comments Wed, 26 Nov 2014 04:39:00 +0000 http://4157867

Wirtschaftsminister Mihaly Varga hatte vor wenigen Tagen einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach alle Beitragspflichtigen in die staatliche Pensionskasse einbezogen werden sollen. Experten zufolge würden dadurch 200 Milliarden Forint (650 Millionen Euro) in die Staatskasse gespült.

Von der Regelung wären etwa 60.000 Menschen betroffen. Sie hatten 2011, als ein Jahr nach Orbans Amtsantritt das privat-staatliche Pensionssystem abgeschafft wurde, dank einer Ausnahmeregelung an ihrer einst verpflichtenden privaten Pensionszusatzversicherung festgehalten. Den Rest, etwa 97 Prozent der in die private Pensionsversicherung eingezahlten Beiträge, kassierte damals die Staatskasse.

Die Demonstration reihte sich ein in eine Reihe nicht abreißender Proteste gegen die Regierung Orban. Dessen Fidesz-Partei hatte bei der Parlamentswahl im April erneut eine große Mehrheit erhalten. Doch Ungarn ist zunehmend gespalten zwischen Anhängern und Gegnern der rechten Regierungspartei.

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