Salzburg24.at » Politik http://www.salzburg24.at SALZBURG24 Mon, 03 Aug 2015 08:30:12 +0000 de-DE hourly 1 NNP 1.0.0 Lopatka schließt fliegenden Wechsel zu Schwarz-Blau aus http://www.salzburg24.at/lopatka-schliesst-fliegenden-wechsel-zu-schwarz-blau-aus/apa-1424630658 http://www.salzburg24.at/lopatka-schliesst-fliegenden-wechsel-zu-schwarz-blau-aus/apa-1424630658#comments Mon, 03 Aug 2015 06:02:00 +0000 http://4410157 Entsprechende Warnungen von den Grünen waren nach den jüngsten Fraktionswechseln vom Team Stronach zur ÖVP ergangen. Scharfe Kritik kam auch vom derzeitigen Koalitionspartner SPÖ. Äußerst kritisch sieht die Neuzugänge auch die JVP Vorarlberg.

Keine Koalitionsform ausgeschlossen

“Nein, das ist absurd, jetzt zu glauben, dass es einen fliegenden Wechsel geben könnte”, meinte Lopatka auf die entsprechende Frage nach Schwarz-Blau. Für die Zukunft schließe er nach Wahlen aber keine Koalitionsform aus. Eine Neuwahl will er jetzt allerdings nicht: “Was soll besser werden, wenn wir wählen gehen?”

Grundsätzlich gehe es nicht um das “Abwerben”, sondern darum, dass das Grundsatzprogramm zu 100 Prozent der ÖVP unterstützt werde und wie jemand im Parlament agiert habe. Außerdem hätten die nun neu dazugestoßenen Abgeordneten keine Zukunft mehr beim Team Stronach gesehen. Lopatka schloss aus, dass etwa Robert Lugar oder Leo Steinbichler vom Team Stronach in den ÖVP-Klub aufgenommen würden.

“Nur der Ausnahmefall”

Die Empörung in anderen Parteien wollte Lopatka nicht verstehen und verwies auf Parteiwechsel etwa bei der SPÖ oder den Grünen. Diese sollen nicht mit zweierlei Maß messen, forderte er. Der ÖVP-Klubobmann räumte aber ein, dass ein derartiger Wechsel “nur der Ausnahmefall” sein könne. Laut Lopatka sollen übrigens auch SPÖ-Mandatare bei Rouven Ertlschweiger angefragt, ob er Interesse habe, zur SPÖ zu wechseln.

SPÖ-Klubchef Andreas Schieder kritisierte die Vorgänge bei der ÖVP im ORF-Radio jedenfalls scharf: “Ich halte das für die schlechteste Form von Politik.” Dies würde lediglich die “negativen Vorurteile” mancher gegenüber der Politik bestätigen.

“Schwarz-Blau hätte Charme”

Schwarz-Blau begrüßen würde hingegen Marcus Franz, erst Anfang Juni vom Team Stronach zur ÖVP übergelaufen. Gegenüber der Tageszeitung “heute” erklärte er am Montag: “Ich persönlich finde, Schwarz-Blau hätte Charme.” Er geht aber davon aus, dass SPÖ und ÖVP bis zur Wahl 2018 an der Regierung bleiben.

Kathrin Nachbaur, deren Wechsel am Samstag bekanntgegeben wurde, sei nicht die Erste, die die Sinnhaftigkeit des Klubzwangs infrage stellt, so Lopatka im Radio-Interview weiter. Zwar habe er als Klubchef dafür zu sorgen, dass alle gemeinsam abstimmen. Ein “starker Klub” halte aber einmalige Abweichungen aus, so Lopatka.

Nicht glücklich mit dem “Klub-Import” von Team-Stronach-Abgeordneten ist hingegen die JVP Vorarlberg. Dieser sei “peinlich und einer bürgerlichen Partei nicht würdig. #beschämend”, schrieb die Jugendorganisation auf Twitter.

Rouven Ertlschweiger jedenfalls zeigte sich zufrieden und erklärte in der Zeitung “Österreich”, Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner habe ihn “angerufen und sich persönlich bei mir bedankt”. Der Vizekanzler wollte sich zu den Neuzugängen in seiner Partei am Wochenende gegenüber der APA nicht äußern. (APA)

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Amnesty prangert Polizeimorde in Rio vor Olympia an http://www.salzburg24.at/amnesty-prangert-polizeimorde-in-rio-vor-olympia-an/apa-1424629986 http://www.salzburg24.at/amnesty-prangert-polizeimorde-in-rio-vor-olympia-an/apa-1424629986#comments Mon, 03 Aug 2015 03:51:00 +0000 http://4410088 Über einen Zeitraum von zehn Jahren seien 8.466 Fälle von Tötungen durch die Polizei im Bundesstaat Rio de Janeiro registriert worden, davon 5.132 in der Sieben-Millionen-Einwohner-Stadt.

Anstieg verzeichnet

Das heißt es in einem am Montag veröffentlichten Report. Besonders bei der Befriedung von Armenvierteln, den Favelas, komme es immer wieder zu Tötungen. Nach einem Sinken der Zahlen sei für 2013 und 2014 wieder ein Anstieg zu verzeichnen. 2014 habe der Anteil an den Morden durch Tötungen der Polizei bei 15,6 Prozent gelegen. In der Favela Acari im Norden seien neun von zehn Tötungen auf das Konto der Militärpolizei gegangen. Besonders häufig seien die Opfer Schwarze zwischen 15 und 29 Jahren.

Stadioneröffnung am 5. August

Für die Untersuchung führten Amnesty-Mitarbeiter viele Interviews mit Opferfamilien über die Polizeieinsätze. Die Stadt ist bestrebt, den Touristen sichere Spiele zu bieten – am 5. August 2016 werden sie im Maracana-Stadion eröffnet. Zuletzt fiel die Mordrate im Juni mit 272 Toten im Bundesstaat auf den niedrigsten Stand seit 24 Jahren.

Von 220 in den letzten Jahren begonnenen Untersuchungen seien 183 immer noch offen, kritisierte die Menschenrechtsorganisation. “Rio de Janeiro ist eine Stadt mit zwei Gesichtern. Auf der einen Seite Glanz und Glamour, um die Welt zu beeindrucken, und auf der anderen eine Stadt, in der durch repressive Polizeieinsätze ein signifikanter Teil der Generation von jungen, schwarzen und armen Männer dezimiert wird”, erklärte der Amnesty-Chef Brasilien, Atila Roque. (APA)

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Trauer um getötete 16-Jährige in Israel http://www.salzburg24.at/trauer-um-getoetete-16-jaehrige-in-israel/apa-1424629720 http://www.salzburg24.at/trauer-um-getoetete-16-jaehrige-in-israel/apa-1424629720#comments Mon, 03 Aug 2015 03:40:00 +0000 http://4410083 In mehreren Orten versammelten sich am Sonntagabend Trauernde und zündeten Kerzen an. Ein ultraorthodoxer Jude hatte bei der Parade am Donnerstag sechs Menschen niedergestochen, darunter die 16-Jährige.

“Grundlegende Werte untergraben”

Sie erlag am Sonntag ihren schweren Verletzungen. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sprach der Familie des Opfers sein Beileid aus. “Wir werden nicht zulassen, dass dieser abscheuliche Mörder die grundlegenden Werte der israelischen Gesellschaft untergräbt”, hieß es in einem Kondolenzschreiben.

Der festgenommene Täter war erst kurz zuvor aus dem Gefängnis entlassen worden. Dort hatte er nach einer Messerattacke auf Teilnehmer einer ähnlichen Parade 2005 zehn Jahre Haft verbüßt.

Baby stirbt nach Brandverletzungen

Am Freitag erschütterte ein weiterer Anschlag das Land: Militante Siedler hatten das Haus einer palästinensischen Familie im Westjordanland angezündet. Ein 18 Monate altes Kind starb an Brandverletzungen, weitere Familienmitglieder wurden lebensgefährlich verletzt.

Netanyahu kündigte bei einer Kabinettssitzung am Sonntag eine Politik der “Null Toleranz” gegen Hassverbrechen an. “Wir sind entschlossen, mit aller Kraft gegen das Phänomen des Hasses, des Fanatismus und des Terrorismus von jeglicher Seite anzukämpfen”, sagte er. (APA)

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178 Geiseln aus Gewalt von Boko Haram in Nigeria befreit http://www.salzburg24.at/178-geiseln-aus-gewalt-von-boko-haram-in-nigeria-befreit/apa-1424629262 http://www.salzburg24.at/178-geiseln-aus-gewalt-von-boko-haram-in-nigeria-befreit/apa-1424629262#comments Mon, 03 Aug 2015 03:46:00 +0000 http://4410063 101 der 178 befreiten Menschen seien Kinder, teilte Armeesprecher Tukur Gusau am Sonntag mit. Außerdem sei ein Boko-Haram-Kommandant lebend gefasst worden. Bei einem Angriff von Boko Haram in Nordnigeria wurden unterdessen mindestens 13 Menschen getötet.

Armeesprecher Gusau erklärte, die Soldaten hätten eine Offensive rund um Aulari im Norden des Landes gestartet. Dabei hätten sie 101 Kinder, 67 Frauen und zehn Männer befreit. Zum Zeitpunkt machte der Sprecher keine Angaben. Aulari liegt rund 20 Kilometer südlich von Maiduguri, der größten Stadt im Nordosten Nigerias.

In Wald festgehalten

Vor wenigen Tagen hatte die Armee die Befreiung von insgesamt 89 Boko-Haram-Geiseln in der Region bekanntgegeben, darunter 25 Kinder. In den vergangenen Monaten wurden bereits hunderte Kinder und Frauen aus der Gewalt der Islamisten befreit. Sie waren insbesondere im Sambisa-Wald festgehalten worden, einem wichtigen Rückzugsgebiet von Boko Haram.

Im nahe gelegenen Dorf Bita flog die nigerianische Armee am Sonntag Luftangriffe, um einen Boko-Haram-Angriff abzuwehren. Dabei seien “viele” Islamisten getötet worden, hieß es.

Mindestens 13 Leichen

Bei einem mutmaßlichen Racheakt töteten Boko-Haram-Kämpfer in der Nacht zuvor in dem Dorf Malari nach Polizeiangaben sieben Menschen. Augenzeugen sprachen jedoch von mindestens 13 Leichen sowie von 27 Verletzten, darunter Kinder. Die Angreifer seien wahrscheinlich aus dem Sambisa-Wald gekommen und hätten Häuser und Geschäfte niedergebrannt, sagte der Milizionär Goni Musa, der auf der Seite der Armee kämpft, einer Nachrichtenagentur. Einigen der Opfer sei in den Rücken geschossen worden, sie seien auf der Flucht erschossen worden.

Malari war in den vergangenen Monaten bereits mehrfach Ziel blutiger Angriffe. Im Juli hatte sich dort eine jugendliche Selbstmordattentäterin in einer Moschee in die Luft gesprengt, zwölf Menschen starben.

Häuser angezündet

Auch in der Stadt Gamboru an der Grenze zu Kamerun zündeten die Islamisten nach Angaben von Bewohnern der Nachbardörfer am Wochenende zahlreiche Häuser an. Ein nach Kamerun geflohener Bürger von Gamboru sagte einer Agentur, in der Stadt lebe mittlerweile niemand mehr.

Über 15.000 Tote

Boko Haram kämpft seit sechs Jahren gewaltsam für die Errichtung eines islamischen Staats im muslimisch geprägten Norden Nigerias. In dem Konflikt wurden nach Angaben der Vereinten Nationen bereits mehr als 15.000 Menschen getötet. Im Frühjahr leistete Boko Haram der Jihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) den Treueeid.

Am militärischen Kampf gegen Boko Haram sind mittlerweile auch mehrere Nachbarländer Nigerias beteiligt. Eine neue multinationale Truppe mit 8.700 Soldaten, Polizisten und Zivilisten aus Nigeria, Kamerun, Benin, dem Tschad und Niger soll bald einsatzbereit sein. Nigers Staatschef Mahamadou Issoufou sagte am Sonntag in einer Fernsehansprache, die multinationale Truppe sei zur endgültigen “Auslöschung” “des blinden Terrorismus von Boko Haram” in der Lage. (APA)

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Rohani: Atom-Deal hilfreich für Krisen in Syrien und Jemen http://www.salzburg24.at/rohani-atom-deal-hilfreich-fuer-krisen-in-syrien-und-jemen/apa-1424628826 http://www.salzburg24.at/rohani-atom-deal-hilfreich-fuer-krisen-in-syrien-und-jemen/apa-1424628826#comments Sun, 02 Aug 2015 23:03:00 +0000 http://4410057

Der Deal werde bessere Aussichten für schnellere Lösungen der Konflikte in Syrien und dem Jemen schaffen, sagte Rohani in einer live übertragenen Fernsehansprache. In beiden Ländern könnte eine endgültige Lösung nur “politisch” herbeigeführt werden. Die Atom-Einigung habe hier eine “neue Atmosphäre” geschaffen.

Teheran hatte sich Mitte Juli nach mehrjährigen zähen Verhandlungen mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland auf ein Abkommen zur Beilegung des jahrelangen Atomkonflikts geeinigt. Es soll dem Iran die friedliche Nutzung der Atomenergie erlauben, den Bau einer Bombe aber verhindern. Im Gegenzug wird Teheran schrittweise von den internationalen Sanktionen befreit.

Die Verhandlungen seien eine “Herkules-Aufgabe” gewesen, aber sie seien es wert gewesen, sagte Rohani im iranischen Fernsehen. Trotz der zahlreichen Rückschläge habe er nie den Mut verloren, dass es zu einer Einigung kommen werde. “Interaktion” habe über Konfrontation und Niederlage triumphiert. Derzeit wirbt auch US-Außenminister John Kerry auf einer Nahost-Reise für den Atom-Deal, den einige Staaten in der Region äußerst kritisch sehen.

Was die Konflikte in Syrien und dem Jemen angeht, gibt es bisher noch viele Differenzen zwischen dem Iran und dem Westen. Teheran unterstützt den syrischen Machthaber Bashar al-Assad mit Geld und Militärberatern in seinem Kampf gegen sunnitische Rebellengruppen. Außerdem kritisiert der Iran heftig die vom Rivalen Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition, welche die jemenitische Regierung im Kampf gegen die schiitischen Houthi-Rebellen unterstützt.

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Rund 13 Tote bei Boko-Haram-Angriff im Nordosten Nigerias http://www.salzburg24.at/rund-13-tote-bei-boko-haram-angriff-im-nordosten-nigerias/apa-1424627518 http://www.salzburg24.at/rund-13-tote-bei-boko-haram-angriff-im-nordosten-nigerias/apa-1424627518#comments Sun, 02 Aug 2015 20:32:00 +0000 http://4410039

Die Extremisten hätten sich auf einem Rachefeldzug befunden, berichtete eine 32-jährige Bäuerin, die fliehen konnte. “Sie haben uns beschuldigt, den Soldaten gesagt zu haben, wo sie sich verstecken.” Die Angreifer hätten sich schließlich unter “Allah ist mächtig”-Rufen zurückgezogen, sagte ein Mitglied der Milizen, die an der Seite der nigerianischen Armee gegen Boko Haram kämpfen.

Malari war in den vergangenen Monaten bereits mehrfach Ziel blutiger Angriffe. Im Juli hatte sich dort eine jugendliche Selbstmordattentäterin in einer Moschee in die Luft gesprengt; zwölf Menschen starben.

Boko Haram kämpft seit sechs Jahren gewaltsam für die Errichtung eines islamischen Staats im muslimisch geprägten Norden Nigerias. In dem Konflikt wurden nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 15.000 Menschen getötet.

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USA und Ägypten gehen wieder auf Annäherungskurs http://www.salzburg24.at/usa-und-aegypten-gehen-wieder-auf-annaeherungskurs/apa-1424625382 http://www.salzburg24.at/usa-und-aegypten-gehen-wieder-auf-annaeherungskurs/apa-1424625382#comments Sun, 02 Aug 2015 18:37:00 +0000 http://4410012 Die USA und Ägypten bewegten sich “wieder hin zu einer stärkeren Beziehung”, sagte Kerry am Sonntag bei einem Besuch in Kairo. Ägypten ist die erste Station von Kerrys kurzer Nahost-Reise, die ihn im Anschluss nach Katar führt.

“Kleine Spannungen”

In Kairo traf er mit seinem ägyptischen Kollegen Sameh Shukri und anschließend auch mit Präsident Abdel Fattah al-Sisi zusammen. In einer Pressekonferenz mit Shukri zeigte sich Kerry optimistisch, dass sich die beiderseitigen Beziehungen wieder verbessern würden. Zwar gebe es “hier und da kleine Spannungen hinsichtlich bestimmter Punkte”. Die USA etwa seien besorgt angesichts der Menschenrechtslage in Ägypten. Doch beide Länder hätten ihre militärische Zusammenarbeit wieder verstärkt.

In der vergangenen Woche hatten die USA acht F-16-Kampfjets an Ägypten geliefert. Dies und anderes Gerät sei “essenziell im Kampf gegen den Terrorismus”, sagte Kerry. Er sagte Ägypten auch wirtschaftliche und politische Unterstützung zu.

Bei seinen Gesprächen verteidigte Kerry auch das Atomabkommen mit dem Iran. Es stehe “absolut außer Frage”, dass die Einigung im Atomstreit nicht nur Ägypten, sondern alle Länder der Region sicherer mache. Falls der Iran destabilisierend wirke, sei es “weitaus besser, einen Iran zu haben, der keine Atombombe hat”. Neben Ägypten verdächtigen auch andere Länder der Region den Iran, diese destabilisieren zu wollen.

Journalisten-Urteil verschoben

Unterdessen wurde das am Sonntag in Kairo erwartete Urteil gegen drei Journalisten des katarischen Fernsehsenders Al-Jazeera erneut verschoben. Grund hierfür sei, dass inhaftierte Mitangeklagte “aus Sicherheitsgründen” nicht von ihren Zellen zum Gerichtssaal hätten gebracht werden können, sagte ein Richter bei der Anhörung.

Bereits am Donnerstag war das mit Spannung erwartete Urteil verschoben worden, weil der zuständige Richter offenbar erkrankte. Ein Verteidiger sagte am Sonntag, es gebe keinen politischen Grund für die erneute Verschiebung. Der Vorsitzende Richter sei krank, aus rechtlichen Gründen könne das Urteil nicht von einem anderen Richter gesprochen werden. Ein neuer Termin für den Urteilsspruch wurde nun für den 29. August angesetzt.

Mehrjährige Haftstrafen

Der Australier Peter Greste, der Kanadier Mohammed Fahmi und der Ägypter Baher Mohammed waren im vergangenen Jahr wegen angeblicher falscher Berichterstattung zugunsten der islamistischen Muslimbruderschaft in einem ersten Prozess zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Berufungsgericht ordnete Anfang des Jahres jedoch ein neues Verfahren an.

400 Tage Haft

Greste wurde kurz darauf in sein Heimatland abgeschoben. Ihm wird in Abwesenheit der Prozess gemacht. Fahmi und Mohammed wurden im Februar nach 400 Tagen Haft auf freien Fuß gesetzt. Mindestens ein weiterer Mitangeklagter sitzt jedoch wegen eines anderen mutmaßlichen Vergehens weiterhin in Haft.

Fahmi nannte die erneute Urteilsverschiebung im Kurznachrichtendienst Twitter “beispiellos” und eine “anhaltende Missachtung unserer Rechte”.

Ein Schuldspruch der Journalisten könnte sich negativ auf die Beziehungen zu den USA auswirken. Außenminister Shukri wies am Sonntag Vorwürfe der Missachtung der Pressefreiheit zurück. In Ägypten säßen keine Journalisten wegen Problemen mit der freien Meinungsäußerung im Gefängnis, sondern nur wegen ihrer “Verwicklung in terroristische Aktivitäten”. (APA)

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Neuwahlen in Kanada ausgerufen http://www.salzburg24.at/neuwahlen-in-kanada-ausgerufen/apa-1424623946 http://www.salzburg24.at/neuwahlen-in-kanada-ausgerufen/apa-1424623946#comments Mon, 03 Aug 2015 03:28:00 +0000 http://4409976

Dem Meinungsforschungsinstitut Ipsos zufolge stehen die Chancen etwa bei 50 Prozent, dass seine Partei wieder an die Macht kommt – deutlich schlechter als noch 2014. Anderenfalls gilt eine Koalition der beiden mitte-links-gerichteten Oppositionsparteien Neue Demokraten (NDP) und Liberalen als wahrscheinlich, da Minderheitsregierungen in Kanada selten länger als 18 Monate halten.

Kanadas Wirtschaft leidet unter dem niedrigen Ölpreis. Die in Umfragen führende NDP fordert eine Wende in der Wirtschaftspolitik, die unter Harper von Steuersenkungen, höheren Verteidigungsausgaben und weniger Vorschriften für die Energie-Wirtschaft geprägt ist. Nach ihrer Darstellung hat kein Ministerpräsident seit 1960 ein so niedriges Wirtschaftswachstum zu verantworten gehabt wie Harper. “Ihr Plan funktioniert nicht”, warf NDP-Chef Thomas Mulcair zum Auftakt des Wahlkampfs Harper vor. “Wir werden die Wirtschaft ankurbeln und den Kanadiern wieder Jobs verschaffen.” Harper wirft der Opposition vor, die Staatsausgaben und -Verschuldung erhöhen zu wollen.

Die Regierung hat die Wahl für kanadische Verhältnisse ungewöhnlich lange vor der eigentlichen Abstimmung ausgerufen. Einen elfwöchigen Wahlkampf hat es in Kanada seit 1870 nicht mehr gegeben, üblich war zuletzt die gesetzliche Mindestfrist von fünf Wochen. Angesicht der prall gefüllten Kassen der Konservativen sieht die Opposition in dem Schritt einen Versuch, sich einen unfairen Vorteil zu verschaffen. Harper wies dies am Sonntag zurück. “Dass wir als Partei über mehr Geld verfügen, dass wir als Partei besser organisiert sind, dass wir bei den Kanadiern einen größeren Rückhalt haben – diese Vorteile bestehen unabhängig davon, ob wir die Wahl jetzt ausrufen oder nicht.”

Insgesamt 24,3 Millionen Kanadier sind am 19. Oktober aufgerufen, über die Zusammensetzung des dann 338 Sitze zählenden Parlaments zu bestimmen. Die Beteiligung hatte 2011 bei 61,1 Prozent gelegen.

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Fotojournalist in Mexiko getötet http://www.salzburg24.at/fotojournalist-in-mexiko-getoetet/apa-1424622274 http://www.salzburg24.at/fotojournalist-in-mexiko-getoetet/apa-1424622274#comments Sun, 02 Aug 2015 14:22:00 +0000 http://4409916

Zuletzt war Espinosa in seiner Heimat Veracruz im Osten des Landes von Unbekannten angegriffen und bedroht worden. Daraufhin floh er in die Hauptstadt. In Mexiko werden immer wieder Journalisten getötet. Seit 2007 wurden nach Angaben des Committee to Protect Journalists (CPJ) über 50 Medienschaffende ermordet oder verschleppt. Die Taten werden nur selten aufgeklärt.

“Der Mord an Ruben Espinosa ist ein weiterer Meilenstein der Gewalt gegen die Presse”, heißt es in einer Mitteilung der Journalisten-Organisation Articulo 19. Die Gruppe rief die Behörden auf, die Täter zu Verantwortung zu ziehen und Journalisten besser zu schützen.

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Mehrere Tote bei Kämpfen im Osten der Ukraine http://www.salzburg24.at/mehrere-tote-bei-kaempfen-im-osten-der-ukraine/apa-1424621838 http://www.salzburg24.at/mehrere-tote-bei-kaempfen-im-osten-der-ukraine/apa-1424621838#comments Sun, 02 Aug 2015 13:31:00 +0000 http://4409857

Bis diesen Montag wollen die prowestliche Führung in Kiew und die Aufständischen nach den Worten von Präsident Petro Poroschenko ein Abkommen unterzeichnen, das den Abzug schwerer Kriegstechnik von der Front regelt. Ob es dazu bei einem im weißrussischen Minsk geplanten Treffen der Kontaktgruppe kommen werde, war zunächst offen.

In der Kontaktgruppe beraten Vertreter Kiews, Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über den Minsker Friedensplan. Ursprünglich sollte seit Mitte Februar eine entmilitarisierte Zone im Donbass geschaffen werden. Der Plan wurde aber bisher nicht vollständig umgesetzt.

Poroschenko besuchte zum Tag der Fallschirmjäger ukrainische Truppen im von den Regierungskräften beherrschten Teil des Donezker Gebiets. Die Behörden setzten elf ranghohe Vertreter der Separatisten auf eine Fahndungsliste. Die Aufständischen kritisierten dies als Verstoß gegen das Minsker Abkommen.

Das ukrainische Finanzministerium bestätigte unterdessen die Gewährung der zweiten Tranche über 1,7 Milliarden Dollar (etwa 1,5 Mrd. Euro) aus einem 17,5 Milliarden Dollar schweren Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF). Mit dem in den kommenden Tagen erwarteten Geld will die Regierung der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik vor allem die Währungsreserven aufstocken. Zudem sprach Vizeregierungschef Gennadi Subko vom Begleichen von Gasschulden.

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Bürger von Gabcikovo stimmten gegen Asylunterkunft http://www.salzburg24.at/buerger-von-gabcikovo-stimmten-gegen-asylunterkunft/apa-1424620106 http://www.salzburg24.at/buerger-von-gabcikovo-stimmten-gegen-asylunterkunft/apa-1424620106#comments Sun, 02 Aug 2015 20:20:00 +0000 http://4409775

“Sind Sie gegen die Schaffung eines zeitweiligen Flüchtlingslagers in der Einrichtung der Slowakischen Technischen Universität in Gabcikovo?” lautete die Frage an die rund 4.300 Wahlberechtigten im Dorf. Die Volksabstimmung hatten die Bewohner Anfang Juli mit einer Petition erzwungen, mehr als 3.000 Menschen hatten darin ihren Unmut über die geplante Unterbringung von 500 Flüchtlingen aus dem Erstaufnahmezentrum Traiskirchen geäußert.

Die Asylbewerber aus Österreich sollten laut einer von Wien und Bratislava am 21. Juli vereinbarten Asylkooperation nach Gabcikovo gebracht werden. Faktisch sollten die Flüchtlinge dort nur wohnen, das gesamte Asylverfahren wird auf österreichischer Seite fortgesetzt. Gabcikovo lehnte die Unterbringung der Asylbewerber jedoch ab, die Bewohner fürchten um ihre Sicherheit, wie Bürgermeister Ivan Fenes erklärte.

Man habe reichliche Erfahrungen mit Flüchtlingen, bereits zwischen 1994 und 2009 gab es im Dorf ein Asylantenlager, schon damals habe es Probleme gegeben. Jetzt sei aber “die Situation in der Welt noch wesentlich kritischer”, so Fenes. “Wir wissen nicht, woher sie kommen, was es für Menschen sind, wann genau sie kommen sollen. Niemand hat uns informiert”, betonte er. Für ein Dorf mit 5.000 Einwohnern seien zudem 500 Flüchtlinge, die sich in der Gemeinde frei bewegen würden, einfach zu viel.

Vergangene Woche befürchteten Bewohner von Gabcikovo, die ersten Flüchtlinge würden noch vor der Volksabstimmung in der Gemeinde eintreffen. Laut ursprünglichen Plänen sollten nämlich die ersten 250 Asylbewerber aus Österreich schon Ende Juli ankommen, was aber nicht geschah.

Das slowakische Innenministerium erklärte, die “Panik” in Gabcikovo könne man nicht verstehen. Eine Einrichtung für Asylbewerber habe es in der Gemeinde über Jahre hinweg ohne jegliche Probleme gegeben, zudem würden die Flüchtlinge nach Abschluss des Asylverfahrens nach Österreich zurückkehren und nicht in der Slowakei bleiben.

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Gerüchte um Ablöse von Dietrich als TS-Klubchefin http://www.salzburg24.at/geruechte-um-abloese-von-dietrich-als-ts-klubchefin/apa-1424619526 http://www.salzburg24.at/geruechte-um-abloese-von-dietrich-als-ts-klubchefin/apa-1424619526#comments Sun, 02 Aug 2015 10:46:00 +0000 http://4409732

Spekuliert wurde, dass Parteiobmann Frank Stronach die Neuigkeit am Montag im ORF-”Sommergespräch” selbst verkünden könnte. Den Abgang zweier weiterer Team Stronach-Mandatare in Richtung ÖVP kommentierte am Samstag in einer Aussendung Dietrich als Klubobfrau jedenfalls selbst.

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Dutzende Festnahmen nach Neonazi-Demo in Finnland http://www.salzburg24.at/dutzende-festnahmen-nach-neonazi-demo-in-finnland/apa-1424618592 http://www.salzburg24.at/dutzende-festnahmen-nach-neonazi-demo-in-finnland/apa-1424618592#comments Sun, 02 Aug 2015 09:55:00 +0000 http://4409695

Wie finnische Medien am Sonntag berichteten, handelt es sich bei einer jener drei Personen, die am Vortag von rechtsradikalen Aktivisten in einem Kaufhaus misshandelt worden waren, um den selben rund 45-jährigen Mann, der im Jänner 2013 bei der Präsentation eines Buches über die ultrarechte Szene in Finnland von Neonazis niedergestochen wurde. Damals wurde einer der Täter zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt.

Insgesamt nahm die Polizei am Samstag 32 mutmaßliche Rechtsradikale vorübergehend fest. 14 von ihnen, darunter die vermutlichen Angreifer auf die drei Personen im Kaufhaus, waren am Sonntag noch in Polizeigewahrsam.

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Freiwilligenportal “wirsinddabei” für Integration startet http://www.salzburg24.at/freiwilligenportal-wirsinddabei-fuer-integration-startet/apa-1424618432 http://www.salzburg24.at/freiwilligenportal-wirsinddabei-fuer-integration-startet/apa-1424618432#comments Sun, 02 Aug 2015 09:45:00 +0000 http://4409686

Flüchtlingen und Zuwanderern ist es möglich, über das Netzwerk passende Initiativen in ihrer Nähe zu finden und sich gleich online dafür anzumelden. Mit dabei sind etwa schon der Österreichische Gemeindebund, der Drogeriemarkt “dm” sowie Vereine wie die Sportunion oder der Österreichische Bundesfeuerwehrverband.

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“Nuklearkonflikt” um ein kleines Dorf in Spanien http://www.salzburg24.at/nuklearkonflikt-um-ein-kleines-dorf-in-spanien/apa-1424618196 http://www.salzburg24.at/nuklearkonflikt-um-ein-kleines-dorf-in-spanien/apa-1424618196#comments Sun, 02 Aug 2015 09:43:00 +0000 http://4409680

Die Aufsichtsbehörde CSN (Rat für Nukleare Sicherheit) gab kürzlich Grünes Licht für das Vorhaben in der Provinz Cuenca. Aber die sozialistische Regierung der betroffenen Region Kastilien-La Mancha machte Madrid einen Strich durch die Rechnung. Sie stellte das Gebiet jetzt kurzerhand unter Naturschutz, indem sie die Fläche eines nahe gelegenen Schutzgebiets um das 25-fache erweiterte. “Nuklearkrieg um das Dorf Villar de Canas”, titelte die Zeitung “El Mundo”.

Das Dorf will das Zwischenlager

“In dieser ausgetrockneten Gegend wird sich niemals ein Vogel niederlassen”, beklagte der Bürgermeister der 500-Seelen-Gemeinde, Jose Maria Saiz, der sich von dem Vorhaben für sein Dorf Hunderte von Arbeitsplätzen und Einnahmen in Millionenhöhe erhofft hatte. Als die Wahl vor knapp vier Jahren auf Villar de Canas fiel, hatten die Bewohner dies beinahe wie einen Hauptgewinn in der Weihnachtslotterie gefeiert.

Viele von ihnen haben wenig Verständnis für den Einspruch der Regionalregierung. “Ein Naturschutzgebiet von 25.000 Hektar, nur weil an einem See in dieser Gegend an 15 Tagen im Jahr ein paar Kraniche einen Stopp einlegen?”, fragte der Bürgermeister empört in der Zeitung “El Pais”. Gäste des Dorfwirtshauses witzelten: “Man sollte hier gegrillte Kraniche anbieten.”

Politisches Gerangel um Villar de Canas

Dabei sind sich die großen Parteien einig, dass Spanien ein zentrales Zwischenlager für Atommüll braucht. Bisher werden die radioaktiven Abfälle der sieben spanischen Reaktoren innerhalb der einzelnen Kraftwerksgelände oder im Ausland gelagert. Die Sozialisten (PSOE) hatten unter Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero (2004-2011) den Bau eines “spanischen Gorleben” beschlossen. Die Konservativen (PP) entschieden, dass die Wahl auf Villar de Canas fiel.

Damals hieß die Regierungschefin von Kastilien-La Mancha allerdings noch Maria Dolores de Cospedal, als PP-Generalsekretärin die Nummer zwei in der Partei von Rajoy. Dies änderte sich nach den Regionalwahlen im Mai dieses Jahres. Nun regiert in der Region die PSOE im Bündnis mit der neuen Linkspartei Podemos (“Wir können”). “Villar de Canas wurde allein aus politischen Gründen ausgewählt”, meint der neue Chef der Regionalregierung, Emiliano Garcia-Page. Der Einfluss von De Cospedal habe eine entscheidende Rolle gespielt.

Standort steht in Experten-Kritik

Der “Atommüll-Friedhof” ist eines der größten aktuellen Investitionsvorhaben des spanischen Staates. Die Kosten werden auf bis zu eine Milliarde Euro beziffert. Die hoch radioaktiven Abfälle sollen nicht in unterirdischen Stollen, sondern in einem Gebäudekomplex auf ebener Erde gelagert werden. Experten meldeten Zweifel an dem ausgewählten Standort an. Der Untergrund sei aufgrund von Gipsablagerungen instabil und müsste in einem aufwendigen Verfahren befestigt werden, wandte der Berufsverband der Geologen ein. Dies würde Zusatzkosten verursachen, deren Höhe nicht abzusehen sei.

Die spanische Zentralregierung überlegt nun, wie sie auf die Ausweitung des Naturschutzgebiets durch die Region reagieren soll. Justizminister Rafael Catala meinte, Madrid könne ein “übergreifendes öffentliches Interesse” geltend machen. Dies hätte jedoch die Einschaltung der Gerichte und womöglich auch der EU zur Folge. Der Streit um das Zwischenlager dürfte sich noch einige Zeit hinziehen.

(APA)

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Emirate stellen 41 Terrorverdächtige vor Gericht http://www.salzburg24.at/emirate-stellen-41-terrorverdaechtige-vor-gericht/apa-1424618146 http://www.salzburg24.at/emirate-stellen-41-terrorverdaechtige-vor-gericht/apa-1424618146#comments Sun, 02 Aug 2015 09:38:00 +0000 http://4409671

Dazu hätten sie eine Gruppe “mit einer terroristischen Ideologie” gegründet, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur WAM.

Zu den Staatsangehörigkeiten der Beschuldigten wurden keine Angaben gemacht. Diese hätten “Anschläge auf dem Boden der Emirate” geplant, hieß es allerdings. Zudem hätten sie Kontakt zu “Terrorgruppen im Ausland” gehabt. Ob die Jihadistenmiliz Islamischer Staat gemeint war, blieb unklar.

Größere Prozesse wie der nun angekündigte sind in den Emiraten selten. Von radikalislamischer Gewalt, wie sie in vielen anderen arabischen Ländern herrscht, blieben sie bisher weitgehend verschont. Die Regierung der Emirate verfolgt eine unnachgiebige Politik gegen radikale Islamisten.

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Nachbaur fand Oppositionsarbeit “frustrierend” http://www.salzburg24.at/nachbaur-fand-oppositionsarbeit-frustrierend/apa-1424618000 http://www.salzburg24.at/nachbaur-fand-oppositionsarbeit-frustrierend/apa-1424618000#comments Sun, 02 Aug 2015 09:20:00 +0000 http://4409657

Gegenüber der “Kleinen Zeitung” und “Österreich” gestand Nachbaur ein, dass in der österreichischen Politik Opposition zu sein, “frustrierend” ist, denn: “prinzipiell” werde alles abgeschmettert. “Ich hoffe, dass sich das System besser von innen reformieren lässt”, erklärte sie in der “Kleinen Zeitung” den Wechsel in die Regierungsfraktion ÖVP.

Mit deren Programm gebe es viel Übereinstimmung, in der Koalition mit der SPÖ müsse sich die ÖVP aber wohl “verbiegen”. Diese Kompromisse werde sie “sicher nicht alle mittragen” und finanziellen Hilfen für Griechenland etwa wolle sie im Nationalrat “niemals” zustimmen, so Nachbaur in “Österreich”.

Bei einem aktuellen Thema hingegen könnte man sich durchaus treffen, wie der Blick ins Archiv zeigt. So forderte die frühere Team Stronach-Mandatarin etwa im vergangenen November, die Zumutbarkeitsbedingungen für Arbeitslose zu verschärfen und etwa die zumutbaren Wegzeiten zur Arbeit auszudehnen. Eine Gemeinsamkeit betrifft auch die Ablehnung der von der SPÖ gewünschten Vermögenssteuern. Vor rund einem Jahr in der ORF-”Pressestunde” attestierte Nachbaur, damals noch Team Stronach-Klubchefin, dem ÖVP-Wirtschaftsflügel zwar gute Ansätze, die Versprechen würden aber nicht umgesetzt: “Die ÖVP ist ein Diagnoseweltmeister, aber ein Therapiezwerg.”

Skeptisch zum erneuten Wechsel zweier Team Stronach-Mandatare zu seiner Partei zeigte sich der Kärntner JVP-Chef Schuschnig, lobte aber gleichzeitig die neue Abgeordnete. Auf Twitter stellte er Sonntag früh fest: “Halte wenig von Parteiwechseln, aber Nachbaur schaffte es den skurrilen Frank zu vermarkten und war stets die sachliche Konstante des TS.” Die Neuzugänge Anfang Juni durch Marcus Franz und Georg Vetter hatte Schuschnig noch weit negativer kommentiert: “Ich hab mich selten so geschämt.”

Verteidigt wurde die jüngste Klubverstärkung hingegen vom stellvertretenden ÖVP-Klubchef Wöginger. Er kritisierte die Wortwahl von SPÖ und Opposition in deren Reaktionen und verwies auf Parteiwechsel in der Vergangenheit etwa von der SPÖ zu den Grünen und umgekehrt.

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PKK-Selbstmordanschlag verschärft Lage in der Türkei weiter http://www.salzburg24.at/pkk-selbstmordanschlag-verschaerft-lage-in-der-tuerkei-weiter/apa-1424616666 http://www.salzburg24.at/pkk-selbstmordanschlag-verschaerft-lage-in-der-tuerkei-weiter/apa-1424616666#comments Sun, 02 Aug 2015 14:35:00 +0000 http://4409545

Kurdenpräsident Massud Barsani forderte den Rückzug der PKK-Kämpfer aus der von ihm regierten autonomen Region im Nordirak.

Das Attentat vom Sonntag galt einem Stützpunkt von Armee und Polizei nahe der Stadt Dogubayazit an der iranischen Grenze. Ein Attentäter brachte nach Armeeangaben einen von ihm gesteuerten, mit zwei Tonnen Sprengstoff beladenen Traktor zur Explosion. Medienberichten zufolge nahmen PKK-Kämpfer danach den Stützpunkt unter Feuer und versuchten, die Ankunft von Verstärkung und Rettungskräften zu verhindern.

Dem türkischen Militär zufolge wurden zwei Soldaten getötet. 31 weitere wurden demnach verletzt, vier von ihnen schwer. Die PKK sprach in ihrem Bekennerschreiben von “dutzenden getöteten Soldaten”.

Bei einem zweiten Anschlag in der südöstlichen Provinz Mardin wurde dem Militär zufolge ein weiterer Soldat getötet und sieben weitere verletzt. Eine Mine sei explodiert, als ihr Militärkonvoi vorbeifuhr. Die Armee machte auch für dieses Attentat die PKK verantwortlich.

Die Türkei hatte vor gut einer Woche Angriffe auf Stellungen der Jihadistenmiliz “Islamischer Staat” (IS) in Syrien gestartet. Zugleich griff sie nach einem Anschlag auf zwei türkische Polizisten auch mutmaßliche Stützpunkte der PKK im Nordirak an, die gegen den IS kämpft. Die amtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete am Samstag, bei den Luftangriffen seien bereits 260 PKK-Kämpfer getötet und rund 400 weitere verletzt worden.

Zudem gehen die türkischen Behörden im Inland gegen die PKK, aber auch gegen Kurdenpolitiker vor. Unter anderem wird gegen den Chef der prokurdischen HDP, Selahattin Demirtas, ermittelt. Die HDP bestreitet entschieden eine Nähe zur PKK. Demirtas bestätigte allerdings, dass sich sein Bruder PKK-Kämpfern in den nordirakischen Kandil-Bergen angeschlossen habe.

Die HDP wirft der Staatsführung um Präsident Recep Tayyip Erdogan “schmutzige Propaganda” vor. Sie bezichtigt die regierende islamisch-konservative AKP zudem, die derzeitige Krise provoziert zu haben, um eine vorgezogene Neuwahl ansetzen zu können. Bei der Parlamentswahl im Juni hatte die HDP die Zehn-Prozent-Hürde übersprungen und mit einem Stimmenanteil von 13 Prozent die AKP um ihre bisherige absolute Mehrheit gebracht.

Barsani erklärte am Samstag: “Die PKK muss das Schlachtfeld von der irakischen Region Kurdistan fernhalten, damit keine Zivilisten Opfer dieses Kriegs werden”. Die Kurden im Nordirak kämpfen an der Seite einer von den USA angeführten Militärallianz gegen den IS.

Nach Vorwürfen kurdischer Medien, im Nordirak seien auch mindestens neun Zivilisten getötet worden, leitete die Türkei eine Untersuchung ein. Die Berichte seien “mit Sorge” aufgenommen worden, erklärte das Außenministerium in Ankara. Kurdische Medien hatten zuvor von einem “Massaker” im nordirakischen Dorf Sarkel berichtet, das von türkischen Kampffliegern angegriffen worden sei.

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20 tote Flüchtlinge – Tausende vor Italiens Küste gerettet http://www.salzburg24.at/20-tote-fluechtlinge---tausende-vor-italiens-kueste-gerettet/apa-1424616510 http://www.salzburg24.at/20-tote-fluechtlinge---tausende-vor-italiens-kueste-gerettet/apa-1424616510#comments Sun, 02 Aug 2015 06:27:00 +0000 http://4409533

Ein Schiff mit 435 Flüchtlingen und den Leichen von zwei Migranten traf am Samstagnachmittag in Cagliari auf Sardinien ein. Die Migranten gehörten zu einer Gruppe von 1.230 Menschen, die vom Schiff Sirio der italienischen Marine unweit der libyschen Küste in Sicherheit gebracht wurden. Sie befanden sich an Bord von zwei Schlauchbooten und drei Fischerbooten. Entdeckt wurden die Leichen an Bord eines Bootes mit 245 Migranten.

Am Montag waren bereits die Leichen von weiteren 13 Migranten geborgen worden. Sie befanden sich in einem Boot mit 522 Menschen an Bord, die in Sicherheit gebracht wurden.

Allein seit Samstag wurden 1.780 Migranten von italienischen Schiffen in libyschen Gewässern in Sicherheit gebracht. Die Schiffe der italienischen Marine mit den Migranten an Bord werden in Sizilien erwartet. In Messina wurden sechs mutmaßliche Schlepper festgenommen.

Schätzungen zufolge haben heuer bisher etwa 150.000 Flüchtlinge Europa auf dem Seeweg erreicht. Bei der versuchten Überfahrt sind mehr als 1.900 Menschen gestorben, zwei Mal so viele wie im Jahr zuvor. Die meisten Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Afrika brechen von Libyen aus auf.

Italien rechnet damit, dass der massive Migrationsstrom über das Mittelmeer auch 2016 anhalten wird. Die Regierung in Rom sei derzeit bemüht, weitere 10.000 Unterkünfte für die Flüchtlinge zu finden, die in den vergangenen Wochen in Italien eingetroffen sind, berichtete die Regierung. Italien versorge zurzeit 86.000 Flüchtlinge.

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China weitet Krankenversicherung aus http://www.salzburg24.at/china-weitet-krankenversicherung-aus/apa-1424616464 http://www.salzburg24.at/china-weitet-krankenversicherung-aus/apa-1424616464#comments Sun, 02 Aug 2015 06:17:00 +0000 http://4409523

Ziel sei es, zu verhindern, dass Menschen durch hohe Behandlungskosten in die Armut rutschten. Dies ist nach Ansicht vieler Chinesen im gegenwärtigen System vor allem bei der Behandlung von Krankheiten wie Krebs oder Diabetes der Fall. Die Regierung von Präsident Xi Jinping hat eine bezahlbare Gesundheitsversorgung zu den Prioritäten ihrer Politik erklärt.

Seit 2009 hat China umgerechnet rund 437 Milliarden Euro in die Reform des Gesundheitswesens gesteckt. Das System leidet jedoch nach wie vor unter einem Ärztemangel und einer nicht flächendeckenden Versorgung mit Medikamenten. Auch kommt es immer wieder zu gewaltsamen Angriffen auf medizinisches Personal.

Volkswirten zufolge ist eine Verbesserung des Gesundheitssystems entscheidend für den wirtschaftlichen Aufschwung des Landes. Eine bessere Versorgung werde die Chinesen ermutigen, mehr zu konsumieren und weniger zu sparen.

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SPÖ und ÖVP kommen nach Personalwechsel auf 56,3 Prozent http://www.salzburg24.at/spoe-und-oevp-kommen-nach-personalwechsel-auf-563-prozent/apa-1424616320 http://www.salzburg24.at/spoe-und-oevp-kommen-nach-personalwechsel-auf-563-prozent/apa-1424616320#comments Sun, 02 Aug 2015 05:19:00 +0000 http://4409506

Mit dem Wechsel von Kathrin Nachbaur und Rouven Ertlschweiger am Samstag zählt der ÖVP-Nationalratsklub nun 51 Abgeordnete und damit nur einen Mandatar weniger als die SPÖ-Fraktion. Die Mehrheit der Regierungsfraktion wurde dadurch leicht ausgebaut, von bisher 55,2 Prozent auf 56,3 Prozent.

Wie von ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka angekündigt, wurde seine Fraktion durch den Neuzugang auch etwas weiblicher. Der Frauenanteil stieg von davor 26,5 auf 27,5 Prozent. 14 der 51 Mandatare sind Frauen. Auch im Team Stronach ist der Frauenanteil durch den Abgang zweier Mandatare höher. Er beläuft sich nun mit vier Frauen von sieben Abgeordneten auf 57,1 Prozent statt zuvor 55,6 Prozent, als fünf der neun Abgeordneten Frauen waren.

Eine schwarz-blaue Mehrheit im Nationalrat, vor der etwa die Grünen warnen, ist durch die Verstärkung des ÖVP-Klubs noch nicht möglich. Gemeinsam mit der FPÖ verfügt die Volkspartei nun über 89 Abgeordnete, das ergibt 48,6 Prozent. Die Freiheitlichen verfügen aktuell nur noch über 38 Sitze, da zwei Salzburger Abgeordnete nach einer Parteiabspaltung in ihrem Bundesland fraktionslos weitermachen. Auch davor wäre man – hypothetisch – durch die jüngsten Zugänge nur auf 49,7 Prozent gekommen. Aktuell fehlen einer schwarz-blauen Mehrheit im Nationalrat damit drei Abgeordnete.

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Union hätte bei Wahl absolute Mehrheit in Deutschland http://www.salzburg24.at/union-haette-bei-wahl-absolute-mehrheit-in-deutschland/apa-1424615888 http://www.salzburg24.at/union-haette-bei-wahl-absolute-mehrheit-in-deutschland/apa-1424615888#comments Sun, 02 Aug 2015 08:56:00 +0000 http://4409502

Die Union liege dabei wie die SPD (24 Prozent) und die Grünen (zehn Prozent) unverändert. Die Linkspartei würde einen Prozentpunkt auf neun Prozent abgeben, die sonstigen Parteien mit sieben Prozent einen Punkt dazugewinnen. Nicht im Bundestag vertreten wären die FDP (vier Prozent) und die Alternative für Deutschland (AfD) (drei Prozent). Dem Bericht zufolge ist das gute Abschneiden der Union “fast ausschließlich” auf Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückzuführen, wie Experten dem Blatt erklärten.

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Israel geht gegen jüdische Extremisten vor – weitere Tote http://www.salzburg24.at/israel-geht-gegen-juedische-extremisten-vor---weitere-tote/apa-1424614420 http://www.salzburg24.at/israel-geht-gegen-juedische-extremisten-vor---weitere-tote/apa-1424614420#comments Sun, 02 Aug 2015 19:11:00 +0000 http://4409498

Verteidigungsminister Moshe Yaalon genehmigte die Verhängung der bisher nur gegen Palästinenser angewandten sogenannten Verwaltungshaft, die es erlaubt, Verdächtige ohne Anklage praktisch uneingeschränkt festzuhalten. “Dem jüdischen Terrorismus muss mit denselben Mitteln begegnet werden wie dem arabischen Terrorismus”, ließ Yaalon am Sonntag mitteilen.

Ziel der Verwaltungshaft ist es, dass Ermittlern somit theoretisch die Möglichkeit gegeben werden soll, Beweise zu sammeln und zugleich weitere Anschläge zu verhindern. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu kündigte am Sonntag eine “Null-Toleranz-Politik” gegenüber den Tätern an. “Wir sind entschlossen, Hass, Fanatismus und Terrorismus von welcher Seite auch immer rigoros zu bekämpfen”, erklärte er.

Nach den Anschlägen die Regierung zunehmend unter Druck, stärker gegen jüdische Extremisten vorzugehen. Zwar hatte Netanyahu beide Anschläge scharf verurteilt und im Fall des Brandanschlags von “Terrorismus” gesprochen, dennoch werfen viele seiner rechtsgerichteten Regierung vor, das Problem nicht ausreichend anzugehen.

Auch die Palästinenser erklärten, nur wenig Hoffnung in eine Regierung zu setzen, an der die nationalistische und religiöse Rechte sowie Anhänger des Siedlungsbaus beteiligt sind. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas wies seinen Außenminister an, wegen des Anschlags Beschwerde beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag einzureichen.

Bei dem Brandanschlag bei Nablus im Westjordanland war in der Nacht auf Freitag das Haus der palästinensischen Familie Dawabja getroffen worden. In den Flammen verbrannte der eineinhalbjährige Ali. Der Vater erlitt Verbrennungen dritten Grades, die Mutter und der vierjährige Bruder wurden ebenfalls lebensgefährlich verletzt. Sie alle kämpfen noch um ihr Leben. Für den Anschlag werden radikale jüdische Siedler verantwortlich gemacht. Diese attackieren regelmäßig Palästinenser und deren Häuser, umgekehrt sind Siedler auch immer wieder Ziel von Angriffen radikaler Palästinenser.

Nach dem Brandanschlag gab es gewaltsame Proteste von Palästinensern mit weiteren Todesopfern. Bei Zusammenstößen mit der israelischen Armee wurde am Freitagabend ein junger Palästinenser im Westjordanland angeschossen, er starb später im Krankenhaus. Am Samstag gab es bei seiner Beerdigung im Flüchtlingslager Jalason neue Zusammenstöße. Auch im Gazastreifen kam es zu Gewalt. Israelische Soldaten erschossen nach palästinensischen Angaben einen Palästinenser, der sich nach israelischen Angaben unerlaubt einem Grenzzaun näherte.

Nach der Messerattacke eines ultraorthodoxen Juden auf die Homosexuellen-Parade in Jerusalem ist unterdessen eine der Verletzten gestorben. Das 16-jährige Mädchen sei am Sonntag seinen schweren Verletzungen erlegen, teilte das Jerusalemer Hadassah-Krankenhaus mit. Das Mädchen schwebte in Lebensgefahr, seit ihr der Angreifer bei der Gay Pride Parade am Donnerstag ein Messer in den Rücken gerammt hatte.

Es gab überdies fünf weitere Verletzte mit unterschiedlich schweren Verletzungen. Bei dem Angreifer handelte es sich um einen ultraorthodoxen Juden, der bereits im Jahr 2005 die Gay Pride in Jerusalem angegriffen und drei Menschen verletzt hatte. Er hatte deshalb eine zehnjährige Haftstrafe abgesessen und war gerade erst wieder freigekommen.

In Israel gab es am Samstag in verschiedenen Städten Anti-Gewalt-Proteste. Bei einer Kundgebung in Tel Aviv äußerte sich auch Ex-Präsident Shimon Peres. “Diejenigen, die gegen israelische Araber hetzen, sollten nicht überrascht sein, wenn Kirchen und Moscheen brennen und wenn letztlich nachts ein Baby verbrennt”, sagte er. Offenbar waren die Worte indirekt an Netanyahu gerichtet, der im Wahlkampf mit kritischen Äußerungen über arabische Wähler polarisiert hatte.

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Flüchtling in Bonn nach Polizeischüssen schwer verletzt http://www.salzburg24.at/fluechtling-in-bonn-nach-polizeischuessen-schwer-verletzt/apa-1424613664 http://www.salzburg24.at/fluechtling-in-bonn-nach-polizeischuessen-schwer-verletzt/apa-1424613664#comments Sun, 02 Aug 2015 04:31:00 +0000 http://4409490

Der 23-Jährige verschanzte sich nach dem Eintreffen des Sonderkommandos im zweiten Obergeschoß des Heims. Als er – immer noch mit Messern bewaffnet – aus dem Gebäude sprang und fliehen wollte, eröffneten die Beamten das Feuer.

Nach dem Streit der beiden männlichen Flüchtlinge war die Polizei bald mit einem großen Aufgebot von etwa 50 Kräften vor Ort. Da das von etwa 200 Flüchtlingen bewohnte Heim in einem dicht bewohnten Stadtteil liegt, wurde eine Absperrung errichtet. Die Beamten hätten versucht, mit dem 23-Jährigen zu verhandeln, der sich in einem Küchenraum verschanzt hatte. Die Kontaktaufnahme habe sich jedoch “schwierig” gestaltet. Der Mann sei schließlich kurz vor 19 Uhr aus dem Fenster gesprungen und habe – mit zwei Messern in der Hand – die Absperrung überwinden wollen.

Die Einsatzkräfte hätten zunächst versucht, ihn mit Tränengas zu stoppen, sagte der Polizeisprecher. Er sei jedoch immer weiter gelaufen und sei deshalb “durch Schüsse auf die Gliedmaßen” angriffsunfähig gemacht worden. Der Mann wurde in ein Bonner Krankenhaus gebracht. Nach Angaben des Polizeisprechers war sein Zustand stabil. Für die Bewohner der Flüchtlingsunterkunft wurden Notfallseelsorger eingesetzt. Der 27-Jährige, der mit dem Messer angegriffen worden war, war den Angaben zufolge nur leicht verletzt.

Der genaue Tathergang und die Gründe, warum es zu den Schüssen auf den 23-Jährigen kam, sind nun Gegenstand interner Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft. Die Polizei untersuchte am Abend noch den Tatort, auch wird nach Angaben des Polizeisprechers der Ablauf des Geschehens “umfänglich geprüft”. Konkret werde derzeit noch niemand beschuldigt.

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Slowakische Gemeinde stimmt über Asyl-Unterkunft ab http://www.salzburg24.at/slowakische-gemeinde-stimmt-ueber-asyl-unterkunft-ab/apa-1424613296 http://www.salzburg24.at/slowakische-gemeinde-stimmt-ueber-asyl-unterkunft-ab/apa-1424613296#comments Sun, 02 Aug 2015 04:26:00 +0000 http://4409480

Die Volksbefragung folgt einer Petition, mit der fast 1.150 Gemeindebewohner gegen die geplante Unterbringung der Flüchtlinge aus dem Erstaufnahmezentrum Traiskirchen auf dem Areal der Technischen Universität in der Gemeinde protestiert hatten. Man wolle damit die Meinung der Bewohner des Dorfes öffentlich machen und ein Signal setzen, erklärte Bürgermeister Ivan Fenes am Freitag gegenüber der APA.

Das Ergebnis der Abstimmung dürfte noch am Sonntagabend bekannt gegeben werden. Fest steht aber, dass Gabcikovo auch mit dem Referendum die geplante Unterbringung der Flüchtlinge im Dorf wohl kaum mehr verhindern kann. Die Ausschreibung einer Volksbefragung sei zwar Kompetenz der Gemeinde – “das Innenministerium ist aber nicht verpflichtet, sich nach deren Ergebnissen zu richten,” versicherte Innenressort-Sprecherin Michaela Paulenova der APA.

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