Salzburg24.at » Politik http://www.salzburg24.at SALZBURG24 Fri, 27 Feb 2015 07:24:42 +0000 de-DE hourly 1 NNP 1.0.0 UNESCO-Chefin will Sicherheitsrats-Krisensitzung zum Irak http://www.salzburg24.at/unesco-chefin-will-sicherheitsrats-krisensitzung-zum-irak/apa-1422546224 http://www.salzburg24.at/unesco-chefin-will-sicherheitsrats-krisensitzung-zum-irak/apa-1422546224#comments Fri, 27 Feb 2015 06:21:00 +0000 http://4249143

Die Generaldirektorin der UN-Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur verurteilte die systematische Zerstörung irakischen Kulturguts als "gezielten Angriff auf die Jahrtausende alte Geschichte und Kultur des Iraks", ebenso wie als "Anstacheln zu Gewalt und Hass". Die Zerstörung der Kulturgüter ist nach den Worten des irakischen Antikenministers Adil Fahd Sharshab eines der größten Verbrechen der Gegenwart. Die Tat der IS-Jihadisten bedeute nicht nur für den Irak einen riesigen Verlust, sondern für die gesamte Menschheit, sagte er am Donnerstag irakischen Medien zufolge.

Die IS-Jihadisten hatten im Norden des Iraks einzigartige Kulturgüter aus altorientalischer Zeit zerstört. Ein Internetvideo der Extremisten zeigt, wie sie im Museum der Stadt Mossul und an der Grabungsstätte Ninive bedeutende Bildwerke aus der Antike zertrümmern. Auch Quellen vor Ort berichteten von der Zerstörung.

Unter den zerstörten Kulturgütern befand sich eine assyrische Türhüterfigur, die mehr als 2.600 Jahre alt ist. Die sunnitischen Extremisten zerstörten die Figur mit einem Presslufthammer. Unter den zerstörten Gütern sind auch zahlreiche weitere assyrische Statuen, teilweise größer als ein Mensch. Der etwa fünf Minuten lange Film zeigt, wie die IS-Anhänger im Museum von Mossul mit großen Hämmern auf die Stücke einschlagen oder sie umstürzen, sodass sie zu Bruch gehen.

Nach Einschätzung von Experten handelt es sich bei den zerstörten Statuen teils um Originale oder um Rekonstruktionen, teils um Kopien von Originalen. Demnach stammten die Statuen aus der Epoche der Assyrer und aus der antiken Stadt Hatra. Die Jihadisten sollen zahlreiche Kunstschätze aus Museen verkauft haben, um ihren Kampf zu finanzieren. Der Kriminologe und Archäologe Samuel Hardy äußerte den Verdacht, dass sie nur Statuen zerstörten, die zu groß waren, um sie zum Verkauf abzutransportieren.

Die altmesopotamische Stadt Ninive hatte im siebenten Jahrhundert vor Christus als Hauptstadt des Assyrerreiches ihre Blütezeit. 612 vor Christus wurde der in der Bibel erwähnte Ort am linken Ufer des Tigris - gegenüber dem heutigen Mossul im Irak - zerstört. Seit den 1840er Jahren konnten Archäologen Teile einiger Tempel und Paläste wieder ausgraben. An den Eingängen der Paläste standen überlebensgroße Figuren. Die Stadtmauer soll 15 große Tore gehabt haben. Gut erhalten war das Nergal-Tor. Bedeutendste Funde waren ein Bronzekopf und eine Bibliothek aus mehr als 20.000 Tontafeln mit Keilschrift.

In dem Video erklärt ein IS-Anhänger, die Statuen hätten Assyrern und anderen Völkern der Vielgötterei gedient. Auch der Prophet Mohammed habe alle Götzenfiguren zerstört, als er nach Mekka gekommen sei. Die IS-Jihadisten berufen sich dabei auf eine Interpretation des Islams, die die bildliche Darstellung von Menschen und Gott verbietet.

Der Fall erinnert an die Buddha-Statuen von Bamian, die den Taliban in Afghanistan zum Opfer fielen. Am kommenden Sonntag vor genau 14 Jahren begann das damals in Kabul herrschende radikalislamische Regime damit, die beiden 38 und 55 Meter hohen Statuen aus dem 6. Jahrhundert zerstören zu lassen. Auch weltweite Proteste konnten die Taliban nicht stoppen. Die UNESCO erklärte die Überreste der Buddhas 2003 zum Weltkulturerbe. Die Statuen wurden nicht wiederaufgebaut.

IS-Kämpfer sprengten am Donnerstag außerdem die Khudr-Moschee im Zentrum von Mossul in die Luft, wie Augenzeugen und Wissenschafter sagten. Die Moschee aus dem 12. Jahrhundert beherbergte auch ein Grabmal. Wie andere radikale Islamisten lehnen die IS-Jihadisten die Verehrung von Gräbern als unislamisch ab. Der irakische Architekturprofessor Ihsan Fethi in Amman sprach von einem "furchtbaren Verlust und einem unglaublichen Akt des Kulturterrorismus".

Unterdessen berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, die Jihadisten hätten seit Montag im Nordosten Syriens deutlich mehr assyrische Christen verschleppt als bisher bekannt. Die IS-Miliz habe seit Montag in der Region Tall Tamer der Provinz Hasaka elf christliche Dörfer überfallen und mindestens 220 Menschen entführt, teilte die Beobachtungsstelle mit. Bei den Kämpfen seien 35 Jihadisten und 25 kurdische und assyrische Kämpfer getötet worden.

Laut der Beobachtungsstelle flog die internationale Militärallianz mehrere Luftangriffe auf IS-Stellungen rund um Tall Tamer. Angaben zu Opfern gab es nicht. Vor Beginn des Bürgerkriegs lebten in Syrien etwa 30.000 assyrische Christen, die meisten von ihnen in Hasaka.

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Tausende in Mexiko für getötete Studenten auf der Straße http://www.salzburg24.at/tausende-in-mexiko-fuer-getoetete-studenten-auf-der-strasse/apa-1422546392 http://www.salzburg24.at/tausende-in-mexiko-fuer-getoetete-studenten-auf-der-strasse/apa-1422546392#comments Fri, 27 Feb 2015 06:02:00 +0000 http://4249110

"Lebend habt ihr sie genommen, lebend wollen wir sie zurück", skandierten die Demonstranten. Vermummte sprühten Graffiti auf das Unabhängigkeitsdenkmal. "Erst wenn das Blut der Bourgeoisie fließt, wird es Gerechtigkeit geben", war dort zu lesen. Medienberichten zufolge wurden mehrere Demonstranten festgenommen.

Am 26. September vergangenen Jahres hatten Polizisten in der Stadt Iguala 43 Studenten verschleppt und sie der kriminellen Organisation "Guerreros Unidos" übergeben. Mehrere Bandenmitglieder räumten ein, die jungen Leute getötet und ihre Leichen verbrannt zu haben. Drahtzieher der Tat soll das Bürgermeisterehepaar von Iguala sein. Das Verbrechen hatte ein Schlaglicht auf die engen Verbindungen zwischen Politikern, Sicherheitskräften und Kriminellen in Mexiko geworden.

Die Angehörigen der Opfer erkennen die Ermittlungsergebnisse der Generalstaatsanwaltschaft nicht an und fordern eine unabhängige Untersuchung des Verbrechens. "Wir machen weiter, dieser Hass muss endlich aufhören", sagte der Sprecher der Opferfamilien, Felipe de la Cruz, der Deutschen Presse-Agentur. Er warf der Regierung vor, gegenüber dem friedlichen Protest eine radikale Haltung einzunehmen.

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UNO-Sicherheitsrat befasst sich mit Ukraine-Krise http://www.salzburg24.at/ukraine-usa-rechnen-mit-separatisten-angriff-auf-mariupol/apa-1422546116 http://www.salzburg24.at/ukraine-usa-rechnen-mit-separatisten-angriff-auf-mariupol/apa-1422546116#comments Fri, 27 Feb 2015 06:16:00 +0000 http://4249059

Trotz der gegenwärtigen Entspannung will sich der UN-Sicherheitsrat in einer Dringlichkeitssitzung mit dem Konflikt in der Ukraine befassen. Zunächst wollen zwei Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) das UN-Gremium über die Lage vor Ort informieren, danach sind Verhandlungen hinter verschlossenen Türen geplant. Das geplante Treffen der 15 Sicherheitsratsmitglieder ist das erste zum Ukraine-Konflikt seit dem 17. Februar.

Die US-Geheimdienste sehen trotz einer gegenwärtigen Beruhigung des Konfliktes neue Gefahren: Der Nationale Geheimdienstdirektor der USA, James Clapper, rechnet nach eigener Aussage im Frühjahr mit einem Angriff der prorussischen Separatisten auf Mariupol. Ein Vordringen in die Hafenstadt stehe zwar nicht kurz bevor, sei dann aber zu erwarten, sagte Clapper am Donnerstag bei einer Anhörung im US-Senat in Washington. Die Separatisten würden sich derzeit neu formieren.

Der Koordinator der amerikanischen Geheimdienste machte Russlands Präsident Wladimir Putin für den Krieg verantwortlich. Der Russe habe schon länger auf die Gelegenheit gewartet, die Krim und Teile der Ostukraine unter seine Kontrolle zu bringen.

Georgien wirft Russland eine "schleichende Annexion" der abtrünnigen Provinzen Abchasien und Süd-Ossetien vor. Die Außenministerin des Landes, Tamar Beruchaschwili, warnte am Donnerstag vor dieser Entwicklung, sie sei besorgniserregend - nicht nur für Georgien. "Wir glauben, es ist auch sehr gefährlich für die Sicherheit in Europa, besonders wenn man den Krieg in der Ukraine bedenkt." In Gesprächen mit der EU und dem Verteidigungsbündnis NATO in Brüssel habe sie diese Woche deutlich gemacht, dass Abkommen Russlands mit den beiden Provinzen ein Grund zur Sorge seien. Moskau wolle mit einer aggressiven Strategie seinen Einfluss in der Region ausweiten.

Fast zwei Wochen nach Inkrafttreten der Waffenruhe im Kriegsgebiet Donbass hat das ukrainische Militär am Donnerstag mit dem Abzug schwerer Waffen begonnen. Der Rückzug der Militärtechnik ist ein zentraler Punkt des Friedensplans für die Ostukraine, der am 12. Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk in einem diplomatischen Kraftakt beschlossen worden war.

Die ukrainische Führung hatte den Abzug der Geschütze tagelang abgelehnt, weil die am 15. Februar ausgerufene Waffenruhe brüchig sei. Eigentlich sollte dieser entscheidende Schritt für eine Deeskalation zwei Tage nach Beginn der Feuerpause einsetzen. Damit soll eine Pufferzone im Konfliktgebiet entstehen.

Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow hatte die zögerliche Haltung der prowestlichen Führung in Kiew zum Waffenabzug aus dem Donbass als "lächerlich" abgetan. "Jeder versteht, dass es dort keine ideale Waffenruhe und kein ideales System zum Einstellen der Kämpfe gibt", sagte er in Moskau.

Der Westen und Russland hatten die Konfliktparteien mehrfach mit Nachdruck zum Abzug des Kriegsgeräts aufgefordert. Die Aufständischen hatten nach eigener Darstellung bereits einen großen Teil ihrer Geschütze von der Front verlegt. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bestätigten dies zunächst nicht.

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UNO kann Eingeschlossenen in Syrien kaum helfen http://www.salzburg24.at/un-koennen-eingeschlossenen-in-syrien-kaum-helfen/apa-1422546108 http://www.salzburg24.at/un-koennen-eingeschlossenen-in-syrien-kaum-helfen/apa-1422546108#comments Fri, 27 Feb 2015 06:36:00 +0000 http://4249057

Lediglich in Yarmuk bei Damaskus seien die wenigen hundert Notleidenden erreicht worden. Insgesamt würden allein dort aber 18.000 Menschen Hilfe brauchen.

"Die Konfliktparteien töten weiter Zivilisten, greifen Zivilisten gezielt an und zerstören die Infrastruktur von Zivilisten", sagte die Südkoreanerin. "Das schließt lebenswichtige Dinge wie Wasser und Elektrizität ein, die in Missachtung von UN-Resolution 2139 und den Menschenrechten zerstört werden." In den Provinzen Aleppo und Daraa seien in diesem Monat zwei Millionen Menschen von Wasser und Strom abgeschnitten gewesen.

"Jeden Monat melden wir die gleichen Vergehen. Die Zahlen ändern sich, die Taten nicht. Die Konfliktparteien begehen weiter straflos: Morde und Entführungen von Zivilisten, Blockaden, Diebstahl lebenswichtiger Dinge von Hilfstransporten. Dieses System muss durchbrochen werden", sagte Kang. Vor allem müssten die Belagerungen, unter denen über 200.000 Menschen litten, sofort beendet werden.

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Ausschreitungen durch Autonome im Zentrum Athens http://www.salzburg24.at/ausschreitungen-durch-autonome-im-zentrum-athens/apa-1422543384 http://www.salzburg24.at/ausschreitungen-durch-autonome-im-zentrum-athens/apa-1422543384#comments Thu, 26 Feb 2015 22:28:00 +0000 http://4249015

Es war die erste Demonstration Autonomer nach dem Wahlsieg der Linkspartei Syriza unter dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras. Griechenland hatte sich am Dienstag nach wochenlangem Streit mit den Europartnern auf eine Verlängerung des eigentlich Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms verständigt. Um weitere Hilfsmilliarden zu bekommen, muss Athen noch weitere Prüfungen überstehen.

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Zahlreiche Tote bei Anschlägen in Nigeria http://www.salzburg24.at/zahlreiche-tote-bei-anschlaegen-in-nigeria/apa-1422541952 http://www.salzburg24.at/zahlreiche-tote-bei-anschlaegen-in-nigeria/apa-1422541952#comments Thu, 26 Feb 2015 19:52:00 +0000 http://4248970

Bei dem Selbstmordanschlag in Biu wurden auch zahlreiche Menschen verletzt, sagte ein Mitglied einer Bürgerwehr. Ein zweiter Selbstmordattentäter wurde demnach von der Armee erschossen, bevor er seinen Sprengsatz zünden konnte. Bis zum Abend gelang es nicht, die Sprengladungen an seiner Leiche zu entschärfen. Beide Attentäter gaben sich laut einem weiteren Augenzeugen als fahrende Händler aus. Später explodierten dann zwei Bomben im Busbahnhof von Jos und vor den angrenzenden Obst-Ständen.

Zu den Anschlägen bekannte sich zunächst niemand, doch tragen sie die Handschrift der Islamistengruppe Boko Haram. Diese kämpft seit Jahren für einen islamischen Staat im mehrheitlich muslimischen Norden Nigerias. In den vergangenen Monaten weitete die Extremistengruppe ihre Angriffe auch auf benachbarte Staaten aus - darunter Niger, wo das Parlament am Donnerstag den Ausnahmezustand in der Grenzregion Diffa um drei Monate verlängerte.

Das schlimmste Massaker verübten Boko-Haram-Kämpfer, als sie Anfang Jänner die Stadt Baga am Tschadsee einnahmen. Bei dem Angriff sollen Hunderte Zivilisten getötet und Tausende in die Flucht getrieben worden sein. Vergangene Woche gelang es der Armee nach eigenen Angaben, die Islamisten wieder aus Baga zu vertreiben. Am Donnerstag besuchte Präsident Goodluck Jonathan die Stadt und versprach, sie rasch wieder aufzubauen.

Der Präsident wird immer wieder für seine Unfähigkeit kritisiert, den Aufstand der Islamisten unter Kontrolle zu bekommen. Nach der Rückeroberung Bagas erklärte er am Montag, das Blatt habe sich nun gewendet, doch starben seitdem Dutzende weitere Menschen durch Anschläge. Am Donnerstag sagte Jonathan, er habe immer noch Hoffnung, dass die Offensive gegen Boko Haram bald erfolgreich zu Ende gehen werde. Am 28. März finden in dem westafrikanischen Staat Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt.

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Jihadisten zerstören Kulturschätze im Irak http://www.salzburg24.at/jihadisten-zerstoeren-kulturschaetze-im-irak/apa-1422541704 http://www.salzburg24.at/jihadisten-zerstoeren-kulturschaetze-im-irak/apa-1422541704#comments Thu, 26 Feb 2015 17:11:00 +0000 http://4248967

In einer anderen Szene ist zu sehen, wie sie einen Presslufthammer verwenden, um die große Statue eines assyrischen geflügelten Bullen in einer Ausgrabungsstätte der Stadt zu zerstören. Ein bärtiger Extremist sagt in dem Video, die zerstörten Statuen seien früher an der Stelle Gottes angebetet worden. Er rechtfertigt die Taten damit, dass auch der islamische Prophet Mohammed in Mekka Götterbilder beseitigt habe.

Im Islam ist die Anbetung von Götterbildern verboten. Die Jihadisten machten in den vergangenen Monaten im Irak und Syrien wiederholt Schlagzeilen mit der Zerstörung von antiken Kunstschätzen, islamischen Heiligengräbern und den Heiligtümern religiöser Minderheiten wie der Yeziden und Christen.

Nach Einschätzung von Experten handelt es sich bei den zerstörten Statuen teils um Originale oder um Rekonstruktionen anhand von Fragmenten, teils um Kopien von Originalen. Demnach stammten die Statuen aus der Epoche der Assyrer oder der Parther mehrere Jahrhunderte vor Christus. Die Jihadisten hatten Mossul und die umliegenden Provinzen bei einer Blitzoffensive im Sommer in ihre Gewalt gebracht. Seitdem sollen sie zahlreiche Kunstschätze aus Museen und Ausgrabungsstätten entwendet und verkauft haben, um ihren Kampf zu finanzieren.

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Argentinisches Gericht weist Klage gegen Kirchner ab http://www.salzburg24.at/argentinisches-gericht-weist-klage-gegen-kirchner-ab/apa-1422541498 http://www.salzburg24.at/argentinisches-gericht-weist-klage-gegen-kirchner-ab/apa-1422541498#comments Thu, 26 Feb 2015 17:17:00 +0000 http://4248947

Der Richter wies den Vorwurf der Strafvereitelung zurück. Er nehme den Fall nicht an, weil keine Straftat begangen worden sei, sagte der zuständige Richter Daniel Rafecas am Donnerstag.

Dabei geht es um Vorwürfe, Kirchner habe die Ermittlungen zu einem Bombenanschlag auf ein jüdisches Zentrum in Buenos Aires aus politischen und wirtschaftlichen Erwägungen behindert. Die Vorwürfe stammen ursprünglich von dem verstorbenen Staatsanwalt Alberto Nisman. Nach dessen mysteriösem Tod vor rund fünf Wochen wollte die Staatsanwaltschaft den Fall wiederaufrollen und hatte Mitte Februar Kirchner formal beschuldigt.

Nisman hatte die Ermittlungen zu dem Anschlag auf die jüdische Wohlfahrtsorganisation Amia geführt, bei dem 1994 insgesamt 85 Menschen getötet wurden. Er machte den Iran für das Attentat verantwortlich. Mitte Jänner wurde der Staatsanwalt tot in seiner Wohnung in Buenos Aires aufgefunden - wenige Stunden vor einer geplanten brisanten Anhörung im Parlament, in der er nach eigener Ankündigung der Präsidentin vorwerfen wollte, seine Ermittlungen zu behindern.

Wenige Tage vor seinem Tod beschuldigte er Kirchner und ihren Außenminister Hector Timerman, iranische Regierungsvertreter vor der Strafverfolgung schützen zu wollen, um das Verhältnis zu Teheran nicht zu belasten.

Die genauen Umstände von Nismans Tod sind bisher nicht geklärt. Autopsie-Ergebnisse deuteten nach Angaben der Ermittler auf einen Suizid hin. Neben Nisman, der durch einen Schuss aus nächster Nähe in den Kopf starb, wurde eine Pistole gefunden. An Nismans Händen wurden allerdings keine Schmauchspuren nachgewiesen.

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Sechs Monate nach Gazakrieg schlagen NGOs Alarm http://www.salzburg24.at/sechs-monate-nach-gazakrieg-schlagen-ngos-alarm/apa-1422540790 http://www.salzburg24.at/sechs-monate-nach-gazakrieg-schlagen-ngos-alarm/apa-1422540790#comments Thu, 26 Feb 2015 17:37:00 +0000 http://4248889

Die israelischen Beschränkungen bei der Einfuhr von Baustoffen hielten an, "die schon zuvor schwierigen Lebensbedingungen für die Menschen haben sich weiter verschlechtert", steht in der Erklärung, die auch von mehrerer UNO-Organisationen unterzeichnet wurden.

Der Gazastreifen war 50 Tage lang Schauplatz eines kriegerischen Konflikts radikaler Palästinensergruppen mit den israelischen Streitkräften, bis am 26. August eine unbefristete Waffenruhe erreicht wurde. Fast 2.200 palästinensische Tote und 73 Todesopfer auf israelischer Seite sowie die Zerstörung von rund 100.000 Wohnungen in dem isolierten Küstengebiet waren die Folge. Zehntausende Menschen leben noch immer in Notunterkünften, andere bei Verwandten.

In 14 Schulgebäuden der UNO sind nach deren Angaben weiterhin 13.000 Menschen untergebracht. Auch mangelnde Energieversorgung mache den Bewohnern des Gazastreifens zu schaffen. "An manchen Tagen fällt der Strom 18 Stunden lang aus", hieß es in der Erklärung.

Die Organisationen drängen darauf, dass die internationale Staatengemeinschaft ihre bei einer Geberkonferenz in Kairo gemachte Zusage einhält, 5,4 Milliarden Dollar für die Palästinenser bereitzustellen. Nur ein kleiner Teil der Gelder wurde seitdem ausgezahlt. Ende Jänner musste das UNO-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge deshalb die Auszahlung von Mitteln an Bedürftige einstellen, die zur Finanzierung von Reparaturen oder zur Anmietung von Ersatzwohnraum dienten.

Israel hat die fortgesetzten Beschränkungen für die Ausfuhr von Baustoffen in den Gazastreifen mit dem Risiko begründet, dass die radikalislamische Hamas sie zum Bau neuer Angriffstunnel und Raketen nutzen könnte. Aus dem gleichen Grund blockiert Ägypten seinen Grenzabschnitt zu dem Palästinensergebiet. Kontrollmechanismen, die eine zentrale Rolle der von gemäßigten Kräften dominierten Palästinensischen Autonomiebehörde vorsehen, kamen nicht zustande. Dies liegt an der zögerlichen Umsetzung eines Versöhnungsabkommens zwischen den Palästinensergruppen, die eine Machtübergabe der den Gazastreifen beherrschenden radikalen Hamas an die aus parteilosen Fachministern gebildete Konsensregierung vorsah.

Die Hilfsorganisationen warnten nun vor der wachsenden Gefahr einer erneuten Eskalation. "Ein Wiederaufbrechen der Feindseligkeiten ist unvermeidbar, falls keinerlei Fortschritt erzielt wird und wenn keine Lösung für die grundlegenden Ursachen des Konflikts vorgeschlagen wird", heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

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Klubtagung der Wiener SPÖ: Der Wahlkampfmodus ist aktiviert http://www.salzburg24.at/klubtagung-der-wiener-spoe-der-wahlkampfmodus-ist-aktiviert/4248853 http://www.salzburg24.at/klubtagung-der-wiener-spoe-der-wahlkampfmodus-ist-aktiviert/4248853#comments Thu, 26 Feb 2015 15:46:46 +0000 http://4248853 Zum einen wurde angekündigt, dass wieder Gemeindebauten errichtet werden, wenn auch in neuer Form. Außerdem wurde ein befristeter Gebührenstopp verlautbart.

Der Wahlkampf für den Urnengang am 11. Oktober beginnt im September. Das hat Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) in seiner Rede versprochen: "Bis dahin werden wir arbeiten." Das hinderte den Stadtchef jedoch nicht daran, an das Wahlziel zu erinnern. Er erhofft sich wieder eine rote Alleinregierung, wie er einmal mehr bekräftigte. Mit den Grünen lief die Zusammenarbeit über "weite Strecken" zwar gut, mit einer SP-Absoluten könnte aber so manches besser und vor allem schneller umgesetzt werden, zeigte sich Häupl überzeugt.

SPÖ: Neue Gemeindebauten für Wien

Auf Schiene sind jedenfalls zwei neue Maßnahmen: Wien baut wieder Gemeindebauten, wenn auch in der Variante "neu". 2.000 dieser Reminiszenzen an das "Rote Wien" sollen bis 2018 geschaffen werden. Das lässt sich die Stadt per "Sondertopf" für die kommende Wahlperiode 25 Millionen Euro kosten. Die Grundstücke kommen von der Stadt, den Bau übernimmt eine speziell dafür eingerichtete "Gemeindewohnungserrichtungsgesellschaft", an der die städtischen Gesiba und Wiener Wohnen beteiligt sind.

Die Miete in den neuen Wohnungen wird maximal 7,50 Euro Brutto pro Quadratmeter kosten. Einen Eigenmittelbetrag wird es nicht geben, wie Wohnbaustadtrat Michael Ludwig erklärte. Voraussetzung für die Umsetzung ist das Gelingen eines Pilotversuchs. Der wird am ehemaligen AUA-Gelände in der Fontanastraße 1 in Oberlaa stattfinden, wo 120 Wohnungen projektiert sind. Gibt es grünes Licht für eine Fortsetzung, wird in den kommenden fünf Jahren jede zehnte geförderte Wohnung eine Gemeindewohnung sein.

Zuckerl No. 2: Gebührenstopp

Ganz ohne Wenn und Aber wird die zweite Weichenstellung umgesetzt: Der Gebührenstopp, der von der SPÖ "Kaufkraftpolster" getauft wurde. 2015 und 2016 soll es keine Tariferhöhungen geben. Das Valorisierungsgesetz wird ausgesetzt. Wasser, Abwasser, Müllabfuhr oder Parkpickerl werden nicht teurer, auch bei den Fahrscheinen der Wiener Linien soll - nach Möglichkeit, wie betont wurde - keine Erhöhung ins Haus stehen.

Die Entlastung sei "nicht auf ewig", so Häupl. Man wolle die städtischen Betriebe finanziell nämlich nicht aushungern. Dass nach 2016 eine drastische Gebührenlawine droht, ist laut SPÖ eine völlig unbegründete Befürchtung. Es werde ein neuer Stichtag für die künftigen Erhöhungen festgelegt, versprach Finanzstadträtin Renate Brauner. Die Stadt wird der Gebührenerlass jedenfalls einen zweistelligen Millionenbetrag kosten.

Klubtagung: "Für Wien brauchst a G'spür"

Auch das Dauerthema Steuerreform oder die Bereiche Sicherheit, Investitionen und Mietrecht wurden am ersten Tag der Klubtagung, für die heuer das Motto "Für Wien brauchst a G'spür" gewählt wurde, angesprochen. Häupl schwor bei der Gelegenheit, dass er sehr wohl für eine Millionärssteuer sei und warnte: Wenn die Reform nicht komme, sei das auch das Ende der Bundesregierung.

Die Rathausopposition zeigte sich von all dem wenig beeindruckt. FPÖ und ÖVP orteten "Wahlkampfschmähs" und "Blendgranaten". Die Grünen freuten sich über die Ankündigung in Sachen Gemeindebau. Jedoch: Die bis zu 2.000 in Aussicht gestellten neuen Einheiten sind dem Koalitionspartner eher zu wenig. Planungsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) wünscht sich vielmehr 1.000 neue Gemeindewohnungen - nämlich pro Jahr.

(APA)

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"Good Weibs": Plakat der Wiener SPÖ-Frauen polarisiert auf Twitter http://www.salzburg24.at/good-weibs-plakat-der-wiener-spoe-frauen-polarisiert-auf-twitter/4248767 http://www.salzburg24.at/good-weibs-plakat-der-wiener-spoe-frauen-polarisiert-auf-twitter/4248767#comments Thu, 26 Feb 2015 15:13:18 +0000 http://4248767

Gratiskindergarten, speziell auf Frauen zugeschnittene arbeitsmarktpolitische Initiativen, Programme für Frauengesundheit und der konsequente Einsatz der Stadt Wien für Gleichberechtigung und Chancengerechtigkeit - das alles sind laut SPÖ wichtige Themen für die Frauenpolitik in Wien. Aber auch der Spaß soll offenbar nicht zu kurz kommen, wie ein Blick auf das aktuelle Plakat-Sujet der Wiener SPÖ-Frauen erahnen lässt.

"Good Weibs": Hommage an Beatles-Cover

Unter dem launigen Slogan "Good Weibs" marschieren Vizebürgermeisterin Renate Brauner und die Stadträtinnen Sonja Wehsely, Sandra Frauenberger und Ulli Sima über einen Zebrastreifen - in bester Beatles-Manier. Das Sujet ist offenbar eine Hommage an das berühmte Cover des Albums "Abbey Road".

AP AP ©

#goodweibs: Reaktionen auf Twitter von Spott bis Lob

Die Reaktionen waren sehr gemischt - auf Twitter reichten diese von Spott und Kommentaren über Peinlichkeit bis hin zum Lob für so viel Selbstironie. Teils wurde zu bedenken gegeben, dass das Cover im Schaffen der Beatles kurz vor der Trennung der Band gemacht wurde.

Event zum Frauentag in Wien

Aufmerksamkeit ist den Wiener SPÖ-Frauen mit dem "Good Weibs"-Plakat jedenfalls sicher. Die Kampagne verweist unter anderem auf einen Aktionstag zum Thema, der am 3. März 2015 in sämtlichen Wiener Bezirken stattfinden wird, sowie auf ein Fest zum Internationalen Frauentag.

Frauentagsfest zum Internationalen Frauentag im ega
6., Windmühlgasse 26
Samstag, 7. März 2015 ab 16.30 Uhr
Programm: Zukunftstalk mit den Wiener Stadträtinnen, Kabarett von Andrea Händler, "Körperbilder-Präsentation" von Elke Maria Leithner, Konzerte von DENK, We Walk Walls, Clara Luzia und pop:sch.
Eintritt frei

(red)

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ÖVP begibt sich am Wochenende auf Steuer-Klausur http://www.salzburg24.at/oevp-begibt-sich-am-wochenende-auf-steuer-klausur/apa-1422536312 http://www.salzburg24.at/oevp-begibt-sich-am-wochenende-auf-steuer-klausur/apa-1422536312#comments Thu, 26 Feb 2015 12:36:00 +0000 http://4248592

Ort und genauer Zeitpunkt des Treffens sind noch nicht bekannt, es wird aber in Oberösterreich stattfinden. Teilnehmen werden u.a. ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner, Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer sowie Finanzminister Hans Jörg Schelling.

Am Donnerstag ging die SPÖ unterdessen mit einer neuen Offensive in die Medien, in der sie sich gegen das Bestreben der ÖVP, die Anhebung des Frauenpensionsalters früher als vereinbart durchzuführen, stellt. "Gerade Frauen über 50 sind überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen. Eine sprunghafte Anhebung des Frauenpensionsalters würde das nur verschärfen", ließ SPÖ-Chef Werner Faymann wortident via "Kurier", "Standard" und "Österreich" verlauten. Im Büro von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner wollte man die Sache nicht kommentieren.

Der "Kurier" schrieb, die ÖVP wäre bereit, der SPÖ bei Vermögenssteuern entgegenzukommen, sofern sich sie SPÖ beim Pensionsantrittsalter der Frauen bewegt. Das Blatt zitierte dazu Wissenschafts-Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) mit dem Satz, es müsse einen "breiten Ansatz von der Bildung über die Gesundheit bis hin zum Pensionsbereich" geben - und: "Pensionen müssen dabei sein."

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Massenmörder Breivik wechselt seinen Verteidiger http://www.salzburg24.at/massenmoerder-breivik-wechselt-seinen-verteidiger/apa-1422535324 http://www.salzburg24.at/massenmoerder-breivik-wechselt-seinen-verteidiger/apa-1422535324#comments Thu, 26 Feb 2015 12:11:00 +0000 http://4248543

Angeblich waren der Massenmörder und sein Verteidiger bei einem Versuch aneinandergeraten, Breivik aus der Isolationshaft zu bekommen. Für die Terroranschläge im Juli 2011 in Oslo und auf der Insel Utöya sitzt der 36-jährige Attentäter eine Gefängnisstrafe von 21 Jahren ab. Damals hatte er 77 Menschen erschossen und etwa 90 verletzt. Unter seinen Opfern waren viele Kinder und Jugendliche, die ein Ferienlager der Arbeiterpartei auf der Insel besuchten.

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http://www.salzburg24.at/massenmoerder-breivik-wechselt-seinen-verteidiger/apa-1422535324/?feed=comments-rss2 0
Journalisten nach Drohnen-Flug über Paris wieder frei http://www.salzburg24.at/journalisten-nach-drohnen-flug-ueber-paris-wieder-frei/apa-1422535250 http://www.salzburg24.at/journalisten-nach-drohnen-flug-ueber-paris-wieder-frei/apa-1422535250#comments Thu, 26 Feb 2015 12:08:00 +0000 http://4248521

Zu den mysteriösen Drohnen-Flügen über der Innenstadt von Paris in zwei Nächten dieser Woche besteht laut Ermittlern aber keine Verbindung. Die Hintermänner dieser Flüge blieben bisher unentdeckt. Die drei Al-Jazeera-Journalisten waren am Mittwochnachmittag in dem parkartigen Bois de Boulogne festgenommen worden, der im Westen an Paris grenzt. "Der erste steuerte die Drohne, der zweite filmte, der dritte schaute zu", sagte ein Ermittler. Ein Journalist des Al-Jazeera-Büros in Paris hatte zwei freie Mitarbeiter rekrutiert, um eine Reportage mit der fliegenden Drohne zu realisieren. Die Drohne wurde beschlagnahmt.

Drohnen-Flüge über Paris sind ohne Genehmigung verboten. Es gebe aber "keine Verbindung" zwischen der Festnahme der Journalisten und "den Überflügen in den Nächten davor", wie informierte Kreisen hervorhoben.

In der Nacht zum Mittwoch waren in der zweiten Nacht in Folge Drohnen unbekannter Herkunft über dem Zentrum von Paris gesichtet worden. Sie flogen über oder in der Nähe von sicherheitsrelevanten Punkten wie der US-Botschaft, dem Eiffelturm, dem Place de la Concorde oder dem Parlament.

Die Drohnen konnten Paris überfliegen, obwohl in der Stadt wegen der islamistischen Anschlagsserie vom Jänner nach wie vor die höchste Terrorwarnstufe gilt. Trotz eines großen Polizeieinsatzes konnten die Urheber der Drohnen-Flüge und auch die Fluggeräte selbst nicht dingfest gemacht werden.

In Frankreich kommt es seit Oktober immer wieder zu mysteriösen Drohnenflügen. Nach dem Überflug von rund 20 Atomkraftwerken und anderen Atomanlagen im vergangenen Jahr wurde im Jänner zunächst der Präsidentenpalast in Paris überflogen. Es folgten eine westfranzösische Atom-U-Boot-Basis und nun die Innenstadt von Paris. Die Sicherheitsbehörden geben zu, dass sie derzeit keine Erklärung für den möglichen Hintergrund der Flüge haben.

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IS-Henker "Jihadi John" laut BBC identifiziert http://www.salzburg24.at/is-henker-jihadi-john-laut-bbc-identifiziert-2/4248481 http://www.salzburg24.at/is-henker-jihadi-john-laut-bbc-identifiziert-2/4248481#comments Thu, 26 Feb 2015 12:08:07 +0000 http://4248481

Er sei seit längerer Zeit auf dem Radar der britischen Geheimdienste. Scotland Yard erklärte, die Polizei werde die Identität des Mannes nicht bestätigen. "Jihadi John" war in mehreren Videos aufgetaucht, die die Enthauptung westlicher Geiseln zeigten, unter anderem des US-Journalisten James Foley. Er war durch seinen britischen Akzent aufgefallen.

Mehrere führende IS-Mitglieder getötet

Bei massiven Luftanschlägen der internationalen Koalition sind unterdessen im Westen des Iraks laut arabischen Medien mehrere führende Mitglieder der Terrormiliz getötet worden. Die Jihadisten seien bei einem Treffen in der Nähe des Ortes Al-Kaim etwa 350 Kilometer westlich von Bagdad ums Leben gekommen, berichtete die irakische Nachrichtenseite Al-Mada am Donnerstag. Der Sender Al-Arabiya sprach von Dutzenden getöteten IS-Kämpfern.

Al-Kaim liegt an der Grenze zu Syrien. Die von den USA geführte Anti-IS-Allianz hatte ihren Kampf gegen die Terrormiliz in den vergangenen Tagen verstärkt. Sie fliegt seit mehreren Monaten Luftangriffe auf Stellungen der Terroristen in Syrien und im Irak.

(APA)

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IS-Henker "Jihadi John" laut Medien identifiziert http://www.salzburg24.at/is-henker-jihadi-john-laut-bbc-identifiziert/apa-1422535114 http://www.salzburg24.at/is-henker-jihadi-john-laut-bbc-identifiziert/apa-1422535114#comments Thu, 26 Feb 2015 13:55:00 +0000 http://4248466

Britische und amerikanische Behörden bestätigten die Berichte zunächst nicht. Laut BBC ist Emwazi gebürtig aus Kuwait, Mitte zwanzig und lebte früher vermutlich im Westen Londons. Er sei seit längerem auf dem Radar britischer Geheimdienste, hieß es unter Berufung auf verlässliche Quellen. Aus ermittlungstaktischen Gründen sei seine Identität bisher nicht bekannt gemacht worden.

Ein früherer Freund des Mannes sagte der "Washington Post", er habe keinen Zweifel daran, dass es sich bei dem IS-Mörder um Emwazi handele. "Er war wie ein Bruder für mich ... Ich bin mir sicher, dass er es ist." Andere Freunde, die ebenfalls ungenannt bleiben wollten, beschrieben den Bartträger in der Zeitung als höflich und modebewusst. Dem Bericht zufolge wuchs er in einer bürgerlichen Gegend in London auf. Gelegentlich habe er in einer Moschee in Greenwich gebetet und einen Abschluss an der Universität von Westminster gemacht.

Den Freunden zufolge radikalisierte sich Emwazi nach einem geplanten Safari-Trip nach Tansania im Mai 2009. Die Reise, die er demnach mit einem deutschen Konvertiten namens Omar und einem weiteren Mann namens Abu Talib unternehmen wollte, kam nie zustande. Das Trio sei am Flughafen von Daressalam von der Polizei eine Nacht festgehalten und anschließend abgeschoben worden. Die Gründe seien unklar.

Unter Berufung auf ihr vorliegende Emails Emwazis schrieb die "Washington Post", er sei daraufhin nach Amsterdam geflogen. Dort habe ihn ein Mitarbeiter des britischen Geheimdienstes MI5 beschuldigt, nach Somalia reisen zu wollen. Emwazi habe dies zurückgewiesen und dem Geheimdienst einen Anwerbeversuch unterstellt. Darüber berichtete auch der britische "Independent". Laut BBC soll Emwazi Kontakt zu einem Mann gehabt haben, der Verbindungen zur somalischen Terrorgruppe Al-Shabaab hatte.

Ein Mitarbeiter einer britischen Menschenrechtsorganisation, der mit Emwazi in Kontakt gestanden hatte, sagte dem US-Blatt, Emwazi habe ihm nach seiner Rückkehr nach London berichtet, er sei in Amsterdam sehr unfair behandelt worden. Letztmals habe er im Jänner 2012 eine Email von ihm erhalten, als Emwazi seinen Lebensmittelpunkt nach Kuwait verlagert hatte. Unklar ist demnach, wann genau Emwazi sich nach Syrien aufmachte und dem IS anschloss.

"Jihadi John" tauchte erstmals im Enthauptungsvideo des US-Journalisten James Foley im August 2014 auf. Er war an mehreren weiteren Enthauptungen beteiligt. Der Mann trat in den Videos des IS stets vermummt auf und sprach Englisch mit Londoner Akzent.

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EU-Mindestlöhne reichen von 184 bis 1.923 Euro monatlich http://www.salzburg24.at/eu-mindestloehne-reichen-von-184-bis-1923-euro-monatlich/apa-1422534202 http://www.salzburg24.at/eu-mindestloehne-reichen-von-184-bis-1923-euro-monatlich/apa-1422534202#comments Thu, 26 Feb 2015 11:02:00 +0000 http://4248407

Hinter Luxemburg rangieren die Niederlande und Belgien (je 1.502 Euro), Deutschland (1.473 Euro), Irland (1.462 Euro), Frankreich (1.458 Euro), Großbritannien (1.379 Euro), Slowenien (791 Euro), Spanien (757 Euro), Malta (720 Euro), Griechenland (684 Euro), Portugal (589 Euro), Polen (410 Euro), Kroatien (396 Euro), Estland (390 Euro), Slowakei (380 Euro), Lettland (360 Euro), Ungarn (333 Euro), Tschechien (332 Euro), Litauen (300 Euro), Rumänien (218 Euro) und Bulgarien (184 Euro).

Keinen nationalen Mindestlohn gibt es neben Österreich in Dänemark, Italien, Zypern, Finnland und Schweden. Laut Eurostat verringern sich die tatsächlichen Unterschiede von über 1:10 zwischen Bulgarien und Luxemburg angesichts der Kaufkraftstandards der Länder auf 1:4.

Im Vergleich zu den Daten aus 2008 ging der Mindestlohn nur in Griechenland zurück. Damals hatte er 794 Euro betragen, heute sind es 684 Euro. In Luxemburg stieg er in dieser Zeit von 1.570 auf 1.932 Euro an. Gemessen am Medianverdienst in einem Land war der Prozentsatz der Mindestlöhne in Tschechien und Estland mit jeweils 40 Prozent Anteil am geringsten, in Portugal und Frankreich mit je 60 Prozent am höchsten.

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Ein Toter bei Bombenanschlägen nahe Kairo http://www.salzburg24.at/ein-toter-bei-bombenanschlaegen-nahe-kairo/apa-1422533580 http://www.salzburg24.at/ein-toter-bei-bombenanschlaegen-nahe-kairo/apa-1422533580#comments Thu, 26 Feb 2015 10:45:00 +0000 http://4248382 Die Anschläge seien mit selbst gebauten Sprengsätzen vor einem Restaurant, zwei Geschäften und einer Polizeistation explodiert. Bisher habe sich niemand zu den Attentaten bekannt, hieß es.

Attentate gegen Sicherheitskräfte

Die Zahl der Anschläge in Ägypten hat seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär im Juli 2013 stark zugenommen. Die Attentate richten sich vor allem gegen die Sicherheitskräfte. Die Regierung macht für die Anschläge die Muslimbruderschaft verantwortlich, die in Ägypten als Terrororganisation eingestuft ist. Die Islamisten weisen den Vorwurf zurück. (APA)

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Regierung Renzi versteigert Dienstautos auf Ebay http://www.salzburg24.at/regierung-renzi-versteigert-dienstautos-auf-ebay/apa-1422533494 http://www.salzburg24.at/regierung-renzi-versteigert-dienstautos-auf-ebay/apa-1422533494#comments Thu, 26 Feb 2015 10:19:00 +0000 http://4248313

Ab Donnerstag werden die Autos in Kontingenten versteigert. Angeboten werden Limousinen der Marken Alfa, BMW, Fiat und Lancia aus den Jahren 2002 bis 2012. Die letzte Versteigerung von Dienstautos hatte Italiens Staatskassen 700.000 Euro eingebracht, berichteten italienische Medien.

Die Regierung in Rom will aus Spargründen die Flotte von Dienstautos begrenzen, die derzeit den Kabinettsmitgliedern zur Verfügung stehen. 25 Prozent der Dienstautos sollen im Rahmen der Einsparungskampagne veräußert werden. Neu ist auch, dass Dienstautos, die bisher einem einzigen Amtsträger vorbehalten waren, künftig bei Bedarf auch von Regierungskollegen genutzt werden können - wenn sie frei sind bzw. gerade nicht genutzt werden.

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Leiche von Aliyev wird vorerst nicht freigegeben http://www.salzburg24.at/leiche-von-aliyev-wird-vorerst-nicht-freigegeben/apa-1422533342 http://www.salzburg24.at/leiche-von-aliyev-wird-vorerst-nicht-freigegeben/apa-1422533342#comments Thu, 26 Feb 2015 12:16:00 +0000 http://4248309

Grund dafür ist, dass die Anklagebehörde den Todesfall umfassend untersuchen lassen will. "Das soll perfekt gemacht werden", betonte Jarosch. Die Ermittlungen würden in enger Absprache mit dem Justizministerium und der Oberstaatsanwaltschaft Wien erfolgen. Auch für Anregungen seitens der kasachischen Behörden und der Rechtsvertreter Aliyevs sei man offen, sagte Jarosch: "Wir machen alles, was möglich ist. Die Kosten spielen dabei keine Rolle. Wir wollen uns später nicht allfälligen Vorwürfen aussetzen, es sei irgendetwas unterlassen worden."

Üblicherweise wird bei gerichtlichen Obduktionen der Leichnam 24 bis 36 Stunden danach freigegeben. Im Fall Aliyev hat das vorläufige Obduktionsergebnis vorerst keine Hinweise auf ein Fremdverschulden ergeben. Die Staatsanwaltschaft geht daher von einem Selbstmord aus, der allerdings von den Rechtsvertretern des Ex-Diplomaten angezweifelt wird. Diese fordern unter anderem die Überprüfung der bisherigen Obduktionsergebnisse durch einen zweiten, unabhängigen Sachverständigen. Die Anklagebehörde steht diesem Ansinnen nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber, ließ Jarosch durchblicken.

Die Staatsanwaltschaft bestätigte außerdem, dass in der Zelle Aliyevs tagebuchartige Aufzeichnungen in kyrillischer Schrift gefunden wurden. In diesem Tagebuch soll - so zumindest die Aussage eines Chefinspektors der Polizei - Aliyev ihm im Gefängnis widerfahrene Einschüchterungsversuche festgehalten haben. "Die Aufzeichnungen werden selbstverständlich übersetzt und ausgewertet", sagte Jarosch. Offen ist, ob sich daraus Rückschlüsse gewinnen lassen, die zur eindeutigen Klärung der Todesursache beitragen. Abschiedsbrief hat Aliyev keinen hinterlassen.

Aus Sicht der Staatsanwaltschaft gibt es derzeit keinen Zweifel, dass Rakhat Aliyev, der sich in wenigen Wochen wegen Doppelmordes an zwei kasachischen Bankern vor einem Schwurgericht zu verantworten gehabt hätte, freiwillig aus dem Leben geschieden ist. Falls es tatsächlich Selbstmord war, dürfte der 52-Jährige dabei zielgerichtet vorgegangen sein und wäre binnen kurzer Zeit bewusstlos gewesen.

Die Mullbinden, mit denen Aliyev sich aus Sicht der Staatsanwaltschaft und der Vollzugsdirektion an einem Kleiderhaken im Nassbereich seiner Zelle erhängt haben soll, stammten aus der Krankenabteilung der JA Josefstadt, wo der herzkranke Ex-Diplomat untergebracht war. Dort können sich die Häftlinge relativ frei bewegen, Aliyev wäre es daher leicht möglich gewesen, die Mullbinden unbemerkt an sich zu bringen.

Sich mit diesem eher ungewöhnlichen Tatwerkzeug das Leben zu nehmen, wäre grundsätzlich kein schwieriges Unterfangen gewesen. Wie gerichtsmedizinischen Lehrbüchern zu entnehmen ist, reicht es beim Erhängen bereits aus, ein Gegengewicht von dreieinhalb Kilogramm zu erzeugen, um das Bewusstsein zu verlieren. Damit hätte sich Aliyev nur in eine aus den Mullbinden gebildete Schlaufe fallen lassen müssen, um sich die Sauerstoffzufuhr zu nehmen. Selbst im Stehen wäre in diesem Fall binnen weniger Sekunden die Bewusstlosigkeit und nach vier bis spätestens fünf Minuten der Hirntod eingetreten.

Als ausgebildetem Geheimdienstler - vor seiner diplomatischen Karriere war Aliyev beim kasachischen KNB tätig - dürften diesem Kenntnisse über die unterschiedlichen Tötungsarten nicht ganz fremd gewesen sein. Die endgültige Klärung der Todesursache wird allerdings noch einige Zeit auf sich warten lassen. Das toxikologische Gutachten - anhand einer Blutuntersuchung soll festgestellt werden, ob und welche Substanzen Aliyev bei seinem Ableben in sich hatte - wird keinesfalls, wie von der Staatsanwaltschaft erhofft, in "einigen Tagen" vorliegen. Experten gehen davon aus, dass jedenfalls zwei bis drei Wochen vergehen werden, ehe die Ergebnisse vorliegen.

Der Kommentar der kasachischen Botschaft zum Tod ihres ehemaligen Vertreters in Österreich, Rakhat Aliyev, ist kurz und bündig: Die kasachischen Behörden bestünden "auf ausführliche und objektive Untersuchung der Todesursachen" und hätten ihre Beteiligung daran angeboten, "wenn die österreichische Seite das akzeptiert", heißt es in einer Stellungnahme gegenüber der APA am Donnerstag.

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Aktionen und Solidarität zum 104. Frauentag http://www.salzburg24.at/aktionen-und-solidaritaet-zum-104-frauentag/apa-1422532778 http://www.salzburg24.at/aktionen-und-solidaritaet-zum-104-frauentag/apa-1422532778#comments Thu, 26 Feb 2015 10:06:00 +0000 http://4248279

Bei den Frauentagsaktionen der SPÖ-Frauen stehen heuer die Schwerpunkte ihres Dialogprozesses aus dem vergangenen Jahr im Mittelpunkt. Priorität haben dabei die Themen Arbeit und Einkommen. Am 4. März findet am Wiener Zentralfriedhof eine Kranzniederlegung im Gedenken an die Sozialdemokratinnen Barbara Prammer, Johanna Dohnal, Hertha Firnberg und Rosa Jochmann statt. Tags darauf wird an der SPÖ-Bundesgeschäftsstelle die Frauentagsfahne gehisst. Kurz vor dem Frauentag, am 6. März, steht SPÖ-Frauenvorsitzende und Ministerin Heinisch-Hosek in einem Live-Chat Rede und Antwort. Noch vor dem 8. März präsentieren die SPÖ-Frauen außerdem ihre diesjährige Frühjahrskampagne.

Heinisch-Hosek lädt am Freitag selbst zum "Open House" in ihr Ministerium. 20 Jahre nach der Weltfrauenkonferenz in Peking soll mit Fokus auf die Medien ein Blick zurückgeworfen werden. Diskutiert wird dabei mit Anne Wizorek, der Bloggerin und "#aufschrei"-Mitinitiatorin, und Medienwissenschafterin Ulrike Weish über die Darstellung und Beteiligung von Frauen damals und heute.

Eine Plattform für sämtliche Frauenanliegen präsentieren die ÖVP-Frauen zum diesjährigen Frauentag. Auf der Websitewerden die Kernthemen wie Gesundheit oder Pension serviceorientiert aufbereitet, Frauen können sich mit ihren Anfragen melden oder Expertentipps einholen. Die Plattform stehe allen offen, erklärte Frauenchefin Dorothea Schittenhelm.

FPÖ-Frauensprecherin Carmen Schimanek lädt wieder zu einer Veranstaltung ins Palais Epstein. Dieses Mal geht es um das Thema "Frauen und Integration". Diskutiert werden dabei die Aspekte Sicherheit, Bildung und Gesundheit, so Schimanek. Unter den Teilnehmern wird auch Parteiobmann Heinz-Christian Strache erwartet.

Die Grünen planen zum Frauentag eine Medienaktion mit Schwerpunkt Steuern, denn sie fordern eine Entlastung vorwiegend für Frauen. Etwas nach dem 8. März wollen sie wieder einen umfassenden Grünen Frauenbericht präsentieren.

Aktiv sind auch die NEOS, allerdings nicht mit einer Veranstaltung sondern im Netz. Aufziehen sie Bilanz und präsentieren ihre Aktivitäten für Frauen. Unter anderem sollen sich auf dieser Website kommende Woche Videos von Angelika Mlinar oder Michael Bock mit Infos aus ihren Tätigkeitsbereichen finden.

Das Team Stronach organisiert am 6. März, am Freitag vor dem Frauentag, eine Pressekonferenz in Leoben mit Frauensprecherin Martina Schenk und Klubobfrau Waltraud Dietrich. Anschließend gibt es eine Blumenverteilaktion in der Stadt.

Kurz nach dem Frauentag, am 12. März, lädt Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) zu einem Symposium ins Parlament. Bei der Veranstaltung "Wenn Waffen sprechen" zeigen unter anderem die Frauen- und Gleichbehandlungssprecherinnen der Parlamentsparteien Solidarität mit Frauen in bewaffneten Gebieten.

Eine Verteilaktion planen auch die ÖGB-Frauen am 6. März, diese steht unter dem Motto "Gewinn mit uns". Vor dem Donauzentrum in Wien wird am Vormittag auf die Forderungen der ÖGB-Frauen aufmerksam gemacht. Diese sind unter anderem ein kollektivvertraglicher Mindestlohn in Höhe von 1.500 Euro bei Vollzeitbeschäftigung sowie ein Papa-Monat mit finanzieller und arbeitsrechtlicher Absicherung. ÖGB-Bundesfrauenvorsitzende Renate Anderl und Bundesfrauensekretärin Isabella Guzi sowie weitere Gewerkschafterinnen wollen dabei den Frauen mit einer Rose "Danke" sagen für die geleistete Arbeit - sei sie bezahlt oder unbezahlt.

Der Internationale Frauentag für mehr Chancengleichheit wird dieses Jahr zum 104. Mal begangen. Zurück geht die Einrichtung des Frauentags auf einen Streik von Textilarbeiterinnen 1908 in den USA. Laut den Vereinten Nationen haben dabei Frauen in New York gegen die schlechten Arbeitsbedingungen protestiert. Am 19. März 1911 fand in Wien die erste große Demonstration für die Rechte der Frauen statt.

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Rotes Kreuz warnt vor Notärzte-Mangel http://www.salzburg24.at/rotes-kreuz-warnt-vor-notaerzte-mangel/apa-1422532198 http://www.salzburg24.at/rotes-kreuz-warnt-vor-notaerzte-mangel/apa-1422532198#comments Thu, 26 Feb 2015 09:43:00 +0000 http://4248239

Manche Gebietskrankenkassen würden seit 2010 Notärzte nicht mehr wie bisher auf Basis von freien Werksverträgen, sondern nur noch fix angestellt beschäftigen. Da die Spitalsärzte jetzt aber nur noch 48 Stunden pro Woche arbeiten dürfen, könnten sie nun nicht mehr zusätzlich als Notärzte arbeiten, beklagte Schöpfer am Donnerstag anlässlich des in Linz stattfindenden Rettungsdienstsymposiums und im Ö1"-Morgenjournal". Der Präsident des Roten Kreuzes fordert daher arbeitsrechtliche Ausnahmen.

Nur Bereitschaftszeiten

Konkret wünscht er sich eine Nachjustierung im ASVG, damit Notärzte weiterhin als freie Dienstnehmer arbeiten können. Da Ärzte im Spital nur noch 48 Stunden arbeiten, hätten sie jetzt auch noch zusätzliche Ressourcen, um sich als Notärzte etwas dazuverdienen zu können. Eine Überlastung der Ärzte, die ja gerade mit dem neuen Gesetz verhindert werden soll, wäre damit nicht verbunden, meinte Schöpfer, weil als Notarzt kämen ja kein zusätzlicher Zehn- oder Zwölfstunden-Dienste hinzu, sondern nur Bereitschaftszeiten.

Das Sozialministerium lehnt diese Ansinnen jedoch ab. Eine gesetzliche Ausnahme nur für Notärzte sei verfassungsrechtlich nicht möglich.

Drohende Ambulanzen-Schließung

Auch die Ärztekammer reagierte mit einer Warnung, und zwar vor einer drohenden Schließung von Spitalsambulanzen durch das neue Arbeitszeitgesetz für Spitalsärzte. Der Obmann der Spitalsärzte und Vizepräsident der Ärztekammer, Harald Mayer, sprach am Donnerstag von sich verdichtenden Hinweisen, dass der Betrieb vieler Spitalsambulanzen durch die Reduktion der Arbeitszeiten für Spitalsärzte nicht mehr aufrechterhalten werden könne.

Versorgungsmisere

Mayer warf der Politik vor, "sehenden Auges" in eine Versorgungsmisere zu steuern, und forderte Maßnahmen zur Entlastung der Ambulanzen. "Die Spitalslastigkeit unseres Gesundheitssystems ist seit vielen Jahren bekannt. Mittlerweile verzeichnen wir jährlich mehr als 17 Millionen Ambulanzfälle - also grob gerechnet, zwei Ambulanzbesuche pro Kopf", führte Mayer in einer Aussendung aus. Er forderte die Politik auf, Strukturen zu schaffen, um die Patientenströme in vernünftige Bahnen zu lenken.

"Sehr konstruktive Sitzung"

In den burgenländischen Krankenhäusern ist die Belegschaft am Donnerstag unterdessen über die Verhandlungen betreffend der Ärztearbeitszeit und der -gehälter in den Spitälern informiert worden. Laut Ärztekammer-Burgenland-Präsident Michael Lang sei es etwa in Oberwart eine "sehr konstruktive Sitzung" gewesen, so Lang zur APA. Dort habe er die Kollegen über die aktuelle Situation aufgeklärt.

Laut Lang denke die Kollegenschaft, "dass man sich in die richtige Richtung bewegt". Klar sei allerdings auch, dass es nach erfolgreichem Abschluss der Verhandlungen eine Ur-Abstimmung der Ärzteschaft geben werde, hielt er fest. (APA)

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Spekulationen vor der Klubtagung der Wiener SPÖ in Rust http://www.salzburg24.at/spekulationen-vor-der-klubtagung-der-wiener-spoe-in-rust/4248068 http://www.salzburg24.at/spekulationen-vor-der-klubtagung-der-wiener-spoe-in-rust/4248068#comments Thu, 26 Feb 2015 08:32:35 +0000 http://4248068 Die burgenländische Freistadt Rust rückt vorübergehend wieder ins Zentrum des innenpolitischen Geschehens: Die Wiener SPÖ veranstaltet dort ab Donnerstag ihre traditionelle Klubtagung, zu der auch bundespolitische Prominenz erwartet wird. Welche Neuigkeiten die Wiener Roten dort verkünden, ist offen.

Termin für die Wien-Wahl steht fest

Die Wien-Wahl wird am 11. Oktober stattfinden, das hat Bürgermeister und SPÖ-Landeschef Michael Häupl bereits am Montag kundgetan. Ursprünglich war angenommen worden, dass die Entscheidung bei dem Treffen am Neusiedler See verkündet wird. Und nicht nur das: Nicht wenige Polit-Akteure und Beobachter waren davon ausgegangen, dass der Urnengang sogar bereits im Juni stattfinden könnte.
Ob die Teilnehmer im Seehotel stattdessen andere Novitäten erfahren werden, wird sich weisen. Traditionell hüllt sich die SPÖ darüber im Vorfeld eher in Schweigen. Zu den Weichenstellungen, die in Rust in den vergangenen Jahren verkündet wurden, gehörte etwa der Gratiskindergarten oder der Bau der U-Bahn-Linie U5.

Spekulationen um Tagung

Raum für Spekulationen gibt es durchaus. Denn ungewöhnlich ist, dass der SP-Rathausklub noch keine Tagesordnung veröffentlicht hat - und das dem Vernehmen nach vor dem Beginn der Tagung auch nicht tun wird. Für Wohlwollen dürfte bei den aus Wien anreisenden Gästen zumindest sorgen, dass der Beginn am Donnerstag mit 9.30 Uhr angesetzt wurde, statt wie bisher meist um 9.00 Uhr.

Kanzler ist nicht dabei

Ein Programmpunkt wurde gleich zum Auftakt gecancelt: Bundeskanzler und Bundesparteichef Werner Faymann kommt nicht. Er ist erkrankt. Dem Kanzler wurden von der Wiener SPÖ "warme Genesungswünsche" gesandt. Als Erstredner fungierte statt Faymann der rote Rathaus-Klubvorsitzende Rudolf Schicker. Er erinnerte die Teilnehmer daran, dass zu Beginn der Woche der Wahltermin (11. Oktober, Anm.) festgelegt wurde. Bis dahin sei noch viel zu tun, versichert er.

Nach Schicker wird Bürgermeister und Landesparteichef Michael Häupl das Wort ergreifen. Am Nachmittag sind dann Diskussionsrunden bzw. Präsentationen zum Thema "Investieren und Steuern gegen die Arbeitslosigkeit" sowie "Soziale Sicherheit in schwierigen Zeiten" angesetzt.

"Ideen für Wien"

Am morgigen zweiten Tag der Tagung werden die SPÖ-Stadträte ihre "Ideen für Wien" präsentieren. Das Motto der heurigen Tagung lautet übrigens "Für Wien brauchst a G'spür".

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Tote bei Anschlag auf NATO-Vertreter in Kabul http://www.salzburg24.at/tote-bei-anschlag-auf-nato-vertreter-in-kabul/apa-1422530566 http://www.salzburg24.at/tote-bei-anschlag-auf-nato-vertreter-in-kabul/apa-1422530566#comments Thu, 26 Feb 2015 08:28:00 +0000 http://4247940 Der türkische NATO-Repräsentant Ismail Aramaz sei zu dem Zeitpunkt des Anschlags nicht im Wagen gewesen, sagte ein NATO-Diplomat. Nach Angaben der Polizei starben bei der Tat nahe der türkischen Botschaft zudem ein afghanischer Passant und der Attentäter.

Fahrer tot

Der NATO-Diplomat sagte, Aramaz wohne in der türkischen Botschaft. Das Auto habe ihn abholen und zu seinen Büroräumen im Hauptquartier der nahe gelegenen NATO-Ausbildungsmission "Resolute Support" bringen wollen. Auf Fernsehbildern war der schwerbeschädigte gepanzerte Mercedes-Geländewagen zu sehen, der Aramaz abholen sollte. Der Tote sei der Fahrer des Wagens gewesen, der zugleich zu Aramaz' Team von Leibwächtern gehörte. Ein zweiter Leibwächter sei verletzt worden.

Die Taliban bekannten sich zu der Tat und teilten mit, das Ziel sei "ein Konvoi der ausländischen Besatzer" gewesen. Ein Augenzeuge sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa), der Attentäter habe seinen weißen Toyota Corolla mit hoher Geschwindigkeit auf das schwarze NATO-Fahrzeug gelenkt, das Aufkleber mit der türkischen Flagge getragen habe. "Direkt danach ist das Auto explodiert."

ISAF-Kampfeinsatz beendet

Zuletzt war in Kabul Anfang Jänner ein Selbstmordattentat verübt worden. Bei dem Angriff auf ein Fahrzeug der EU-Polizeimission wurde ein Passant getötet. Zum Jahreswechsel war nach 13 Jahren der NATO-geführte ISAF-Kampfeinsatz in Afghanistan von der Nachfolgemission "Resolute Support" abgelöst worden. Die afghanischen Einsatzkräfte sind seitdem selbst für die Sicherheit im Land verantwortlich. (APA)

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Ukrainisches Militär will Waffen von der Front abziehen http://www.salzburg24.at/ukrainisches-militaer-will-waffen-von-der-front-abziehen/apa-1422530436 http://www.salzburg24.at/ukrainisches-militaer-will-waffen-von-der-front-abziehen/apa-1422530436#comments Thu, 26 Feb 2015 14:12:00 +0000 http://4247905

Die Aufständischen bestätigten, Kiew habe nun Bereitschaft zum Waffenabzug signalisiert. Die Militärführung hatte diesen Schritt zunächst abgelehnt, weil die Feuerpause im Donbass brüchig sei. Die Streitkräfte blieben in Bereitschaft, sollten die Separatisten neue Angriffe starten, warnte der Generalstab. Russland hatte mit Nachdruck von der ukrainischen Führung den Abzug der schweren Militärtechnik gefordert. Die prorussischen Rebellen hatten am Dienstag erklärt, dass sie mit dem Abzug schwerer Waffen begonnen hätten.

Der Generalstab betonte, ausschließlich die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) dürfe den Prozess überwachen. Die OSZE-Beobachter warfen den Konfliktparteien vor, wichtige Informationen zurückzuhalten. "Wir müssen wissen, welche schweren Waffen beide Seiten haben, wo sie stehen und auf welchem Weg sie abgezogen werden", sagte Missionssprecher Michael Bociurkiw in Kiew. Er warnte, es gebe noch immer Brennpunkte in der Krisenregion, die die OSZE-Beobachter aus Sicherheitsgründen nicht begehen könnten.

Der Abzug schwerer Waffen von der Frontlinie war im sogenannten Minsker Abkommen vereinbart worden. Er sollte eigentlich schon in der vergangenen Woche beginnen, wurde aber immer wieder verschoben.

Im Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland will unterdessen die EU vermitteln. Energiekommissar Maros Sefcovic habe die Energieminister beider Staaten für Montag zu einem Dreiertreffen in Brüssel eingeladen, sagte seine Sprecherin am Donnerstag. Die endgültigen Teilnahmebestätigungen stünden noch aus.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Vortag in scharfen Worten eine weitere Vorauszahlung der Ukraine gefordert. Anderenfalls werde der Staatskonzern Gazprom die Gaslieferungen an die Ukraine stoppen, was auch die Weiterleitung nach Europa gefährden könne. Zudem streiten Russland und die Ukraine darüber, wer für die Versorgung der von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete in der Ostukraine aufkommen soll.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini forderte Russland zur Freilassung der inhaftierten ukrainischen Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko auf. Dass ein Moskauer Gericht den Antrag der Pilotin auf Freilassung abgelehnt habe, habe schwerwiegende Folgen, sagte eine Sprecherin Mogherinis am Donnerstag in Brüssel.

Sawtschenko habe mittlerweile 75 Tage im Hungerstreik verbracht, um gegen ihre "illegale Entführung in der Ukraine" und ihre Überstellung nach Russland zu protestieren. "Russland trägt die Verantwortung für ihre sehr zerbrechliche Gesundheit", sagte die Sprecherin laut einer Presseerklärung. Die EU fordere Russland zur Freilassung Sawtschenkos aus humanitären Gründen auf. Dies wäre in Einklang mit vereinbarten Begleitmaßnahmen zur Umsetzung des Minsker Waffenruheabkommens.

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