Salzburg24.at » Politik http://www.salzburg24.at SALZBURG24 Sat, 25 Oct 2014 08:43:59 +0000 de-DE hourly 1 NNP 1.0.0 Frau im Iran trotz Protesten erhängt http://www.salzburg24.at/frau-im-iran-trotz-protesten-erhaengt/apa-1420917032 http://www.salzburg24.at/frau-im-iran-trotz-protesten-erhaengt/apa-1420917032#comments Sat, 25 Oct 2014 08:13:00 +0000 http://4126623

Neben iranischen Schauspielern und anderen Prominenten gab es auch im Westen zahlreiche Stimmen, die eine Aussetzung der Todesstrafe für die junge Frau forderten. Nach Angaben der Vereinten Nationen und internationaler Menschenrechtsgruppen kam Jabbaris Geständnis unter massivem Druck und Drohungen seitens der Anklage zustande. Die UNO hat bereits mehr als 250 Hinrichtungen im Iran in diesem Jahr gezählt.

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Deserteursdenkmal am Wiener Ballhausplatz eröffnet http://www.salzburg24.at/deserteursdenkmal-am-wiener-ballhausplatz-eroeffnet/4126562 http://www.salzburg24.at/deserteursdenkmal-am-wiener-ballhausplatz-eroeffnet/4126562#comments Sat, 25 Oct 2014 07:25:49 +0000 http://4126562

“Jeder soll wissen, dass es ehrenhaft ist, in der Auseinandersetzung mit einer brutalen und menschenverachtenden Diktatur seinem Gewissen zu folgen und auf der richtigen Seite zu stehen”, sagte Bundespräsident Heinz Fischer.

Ein Denkmal für Deserteure

Dass Wehrmachtsdeserteure viele Jahrzehnte als Verräter angesehen wurden, sei “traurig, das ist etwas, wofür man sich entschuldigen und schämen muss”. Die heutige gemeinsame Würdigung “ist ein wichtiger und richtiger Schritt”, sagte Fischer. “Die Desertion aus der Wehrmacht ist immer eine Friedenstat, dafür gebührt allen, die desertiert sind, unser Dank”, betonte auch der Klubobmann der Rathaus-Grünen, David Ellensohn. Das Denkmal sei “an einem der zentralsten Plätze der Republik” aufgestellt worden – “ein idealer Platz als Ausgangspunkt für zivilen Ungehorsam”.

Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) betonte, dass die Deserteure Teil des antifaschistischen und antinationalsozialistischen Widerstands gewesen seien und bedankte sich beim Deserteur Richard Wadani, der sich mit “großer Sturheit” für das Denkmal eingesetzt habe. “Für mich ist der heutige Tag nicht nur erfreulich, sondern auch ein Tag der Genugtuung”, sagte Wadani. Seine vor 70 Jahren getroffene Entscheidung zu desertieren, sei nicht von heute auf morgen gekommen, sondern ihm sei “vollkommen klar” gewesen, “dass man für dieses Regime nicht kämpfen kann”.

Mehr als 30.000 Todesurteile

Autorin Kathrin Röggla erinnerte in ihrer Festrede daran, “dass die Entscheidung zu desertieren nicht alleine das eigene Leben aufs Spiel setzt, sondern noch Generationen später in emotionale Schieflagen bringen kann”. Der Bundesvorsitzende der Freiheitskämpfer/innen Johannes Schwantner begrüßte das Mahnmal in einer Aussendung als “wichtigen Schritt zur Würdigung jener Menschen, die ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben, weil sie sich weigerten, sich zum Werkzeug des mörderischen NS-Regimes machen zu lassen”.

Die nationalsozialistische Militärjustiz verhängte während des Zweiten Weltkriegs mehr als 30.000 Todesurteile. Die meisten ergingen gegen Deserteure und sogenannte Wehrkraftzersetzer.

Gestaltung von Olaf Bicolai

220.000 Euro stellte die Stadt für das im rot-grünen Koalitionspapier verankerte Denkmal zur Verfügung. Es besteht aus einer begehbaren dreistufigen Treppenskulptur, die ein rund zehn mal neun Meter großes liegendes X darstellt. In die Oberfläche wurde eine Inschrift eingelassen, die aus den Worten “all” und “alone” besteht und ein Gedicht des schottischen Lyrikers Ian Hamilton Finlay zitiert. Damit soll auf den Widerstand des Einzelnen gegen die Masse verwiesen werden.

Für die Gestaltung des Denkmals zeichnete der Künstler Olaf Nicolai verantwortlich. Umgesetzt wurde das Vorhaben von der Initiative “Kunst im Öffentlichen Raum” (KÖR). Die ursprüngliche Überlegung, das Denkmal blau zu lackieren, wurde wieder verworfen, stattdessen wurde die Farbe in den Beton gemischt. Das erinnert laut KÖR an ein “verwaschenes Jeansblau”, eine Farbe, mit der der Künstler den Romanhelden aus Ulrich Plenzdorfs “Die neuen Leiden des jungen W.” assoziiert – ein Aussteiger, der sich verweigert.

(APA)

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Starkes Anwachsen der deutschen Salafistenszene http://www.salzburg24.at/starkes-anwachsen-der-deutschen-salafistenszene/apa-1420916582 http://www.salzburg24.at/starkes-anwachsen-der-deutschen-salafistenszene/apa-1420916582#comments Sat, 25 Oct 2014 06:30:00 +0000 http://4126552

“Das ist besorgniserregend”, sagte Maaßen. Vor allem Jugendliche fühlten sich vom Salafismus angezogen. Dieser sei offenbar für Menschen in einer Umbruchsituation attraktiv, weil er eine klare Vorgabe mache, wie man zu leben habe.

“Salafisten sagen, was weiß und was schwarz ist.” Sie vermittelten Jugendlichen mit den vier “M” – “männlich, muslimisch, Migrationshintergrund, Misserfolge in der Pubertät, der Schule oder in der sozialen Gruppe” – das Gefühl, zu einer Avantgarde zu gehören, “vom Underdog zum Topdog zu werden”, so Maaßen.

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Beil-Attacke in New York “Terrorakt” http://www.salzburg24.at/beil-attacke-in-new-york-terrorakt/apa-1420914688 http://www.salzburg24.at/beil-attacke-in-new-york-terrorakt/apa-1420914688#comments Sat, 25 Oct 2014 06:17:00 +0000 http://4126534

Nach Angaben der Behörden war der Angreifer, der als Zale Thompson identifiziert wurde, unverheiratet und arbeitslos. Er trat demnach vor zwei Jahren zum Islam über. Offenbar hatte er der Polizei zufolge aber keine Verbindungen zu einer konkreten extremistischen Gruppe. Er sei ein “sprichwörtlicher Einzelgänger” gewesen, der sich selbst radikalisiert habe, sagte Bratton. Die Ermittlungen dazu dauerten aber an und er hoffe, dass bald mehr bekannt sei.

Thompson war am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) im New Yorker Stadtteil Queens mit einem Beil auf die vier Polizisten losgegangen. Er verletzte einen Beamten schwer am Rücken und am Kopf, der 25-Jährige kam mit lebensgefährlichen Verletzungen ins Krankenhaus. Ein weiterer Polizist wurde bei der Attacke am Arm verletzt. Die beiden Kollegen erschossen den Angreifer. Eine 29-jährige Passantin wurde dabei versehentlich durch eine Kugel schwer verletzt und war ebenfalls in Lebensgefahr, wie Bratton sagte.

Ersten Erkenntnissen der Polizei zufolge verbrachte der Attentäter häufig Stunden eingeschlossen in seinem Zimmer und klickte sich durch Internetseiten mit Berichten über extremistische Gruppen wie Al-Kaida, den Islamischen Staat (IS) und die Al-Shabaab-Miliz in Somalia. Er soll sich dem beschlagnahmten Material auf seinem Computer zufolge auch Hinrichtungsvideos der Extremisten angesehen sowie über den Anschlag auf das kanadische Parlament vom Mittwoch informiert haben.

In sozialen Netzwerken sei der 32-jährige Schwarze außerdem mit “antiwestlichen, regierungskritischen” und rassistischen Äußerungen gegenüber Weißen aufgefallen. Die Polizei beschlagnahmte in der Wohnung des Angreifers außerdem eine Axt und ein langes Jagdmesser.

Auch das auf die Überwachung islamistischer Websites spezialisierte US-Unternehmen Site hatte zuvor mitgeteilt, dass Einträge von Thompson auf der Videoplattform YouTube und im Onlinenetzwerk Facebook auf islamistisches Gedankengut hinweisen. So habe der Angreifer im September ein Propagandavideo des IS mit den Worten kommentiert, der “Jihad” sei eine gerechtfertigte Antwort auf die Unterdrückung durch “Zionisten und Kreuzzügler”.

Polizeichef Bratton sagte auf der Pressekonferenz, die Taten solcher “einsamer Wölfe” bereiteten den Behörden zunehmend Sorge. Er rief die Öffentlichkeit zur Wachsamkeit und zur Weiterleitung sämtlicher Hinweise auf, die den Ermittlungen der Polizei helfen könnten.

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Kobanes Kurden bekommen Verstärkung http://www.salzburg24.at/kobanes-kurden-bekommen-verstaerkung/apa-1420915954 http://www.salzburg24.at/kobanes-kurden-bekommen-verstaerkung/apa-1420915954#comments Sat, 25 Oct 2014 04:56:00 +0000 http://4126503

Am Freitag gaben die oppositionellen FSA-Kämpfer aus der Provinz Aleppo die Entscheidung zur Entsendung von Einheiten bekannt – zu denen auch gemäßigte islamistische Gruppen gehören. Zuvor hatte bereits die kurdische Autonomieregierung im Nordirak beschlossen, 200 Peschmerga-Soldaten nach Kobane an der Grenze zur Türkei zu schicken.

Türkische Fernsehsender strahlten Ausschnitte zum Besuch Erdogans in Estland aus, wo er sagte, dass die syrisch-kurdische Partei PYD – deren Kämpfer Kobane verteidigen – der Verstärkung zugestimmt habe. Die FSA-Soldaten würden über die Türkei in die Stadt gelangen, fügte er hinzu. Derzeit werde aber noch die genaue Route diskutiert, die die syrischen Oppositionsbrigaden und auch die nordirakischen Peschmerga-Soldaten nehmen sollten.

Im Irak kamen bei Luftangriffen der internationalen Anti-IS-Koalition laut Medienbericht Dutzende Jihadisten ums Leben. “In der vergangenen Nacht haben wir bei einer großen Operation Gebäude zerstört, in denen die Terrormiliz ihre Sprengladungen, Bomben und Waffen für Angriffe auf das irakische Militär produziert hat”, erläuterte Stabschef Pierre de Villiers im Radio Europe 1. Das Ziel sei ein Vorbereitungslager der Jihadisten in der Region Kirkuk gewesen. Rund 70 Bomben seien abgeworfen worden. Ein Korrespondent des arabischen Nachrichtensenders Al-Arabija berichtete, dass in der Nähe von Kirkuk 58 Extremisten bei Bombardements der Koalition getötet worden seien.

Berichte über einen angeblichen Einsatz von Chemiewaffen durch den IS alarmieren den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Der SPD-Politiker regte nach Angaben aus Regierungskreisen in einem Telefonat mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon an, dass sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit dem Thema befasst. Ban habe zugesagt, das Thema “aufzunehmen”, hieß es.

Für den Einsatz von Giftgas durch den IS gibt es bisher keine Bestätigung. Augenzeugen in Kobane hatten jedoch angegeben, dass zahlreiche Einwohner unter Atemnot litten und Symptome eines Giftgasanschlags zeigten. Der “Washington Post” liegen nun Informationen darüber vor, dass die Extremisten im Irak Chemiewaffen einsetzten.

Auch der Iran zeigt sich angesichts der schwierigen Situation gesprächsbereit. “Der Ernst der derzeitigen Lage sollte in der Zwischenzeit allen Protagonisten in der Region bewusst sein”, sagte Vizeaußenminister Amir Abdullahian der Nachrichtenagentur Fars. Für einen effektiveren Kampf gegen den IS würde der Iran daher auch eine Zusammenarbeit mit Ländern wie Ägypten, der Türkei und Saudi-Arabien begrüßen, betonte Abdullahian. Im Gegensatz zu den von Abdullahian erwähnten Ländern unterstützt Teheran im Bürgerkrieg in Syrien das Regime von Präsident Bashar al-Assad. Das führte in den vergangenen Jahren zu einer politischen Missstimmung zwischen dem Iran und den drei islamischen Ländern.

Allein durch illegale Ölverkäufe verdient die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nach Angaben der USA jeden Tag rund eine Million Dollar (791.000 Euro). Lösegelder bei Geiselnahmen hätten den Extremisten dieses Jahr zudem bereits rund 20 Millionen Dollar (15,8 Mio. Euro) eingebracht, sagte der Staatssekretär im US-Finanzministerium, David Cohen, am Donnerstag (Ortszeit). Diebstahl, Erpressung und teils auch Spenden von Unterstützern außerhalb des Iraks und Syriens kämen hinzu. Ihr Geld geben die IS-Anführer unter anderem für ihre durch den Irak und Syrien marschierenden Kämpfer aus. Sie versuchen aber auch, bestimmte öffentliche Dienstleistungen bereitzustellen, etwa Strom und Wasser.

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Junger Palästinenser im Westjordanland erschossen http://www.salzburg24.at/junger-palaestinenser-im-westjordanland-erschossen/apa-1420912302 http://www.salzburg24.at/junger-palaestinenser-im-westjordanland-erschossen/apa-1420912302#comments Fri, 24 Oct 2014 18:45:00 +0000 http://4126416

In Ostjerusalem und dem Westjordanland kommt es seit Wochen zu Ausschreitungen zwischen israelischen Sicherheitskräften und palästinensischen Demonstranten. Die Stimmung wird zusätzlich durch einen mutmaßlichen Anschlag aufgeheizt: Am Mittwochabend fuhr ein Palästinenser in Jerusalem ungebremst in eine Straßenbahnhaltestelle. Ein drei Monate altes Baby starb, mehrere Passanten wurden verletzt. Daraufhin wurde die Polizeipräsenz in Ostjerusalem deutlich verstärkt. Dennoch kam es in Ostjerusalem auch am Freitag zu Krawallen.

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Putin kritisiert “Vormachtstreben” der USA http://www.salzburg24.at/putin-kritisiert-vormachtstreben-der-usa-3/4126394 http://www.salzburg24.at/putin-kritisiert-vormachtstreben-der-usa-3/4126394#comments Fri, 24 Oct 2014 17:01:35 +0000 http://4126394

“Statt einer Lösung von Konflikten gibt es eine Eskalation, statt souveränen Staaten eine wachsende Sphäre des Chaos, statt Demokratie eine Unterstützung zweifelhafter Gruppen – von offenen Neonazis bis zu islamistischen Radikalen”, sagte Putin auf der im russischen Staatsfernsehen übertragenen Konferenz.

“Selbsternannte Sieger des Kalten Krieges”

“Heute ist die Wahrscheinlichkeit einer ganzen Kette schwerer Konflikte stark gestiegen – samt einer wenn nicht direkten, dann doch indirekten Teilnahme von Großmächten”, sagte Putin. Die USA hätten als selbst ernannte Sieger des Kalten Krieges einen Führungsanspruch in der Welt.

Russland wolle Stabilität in der Ukraine

Als Beispiel für die Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Landes nannte Putin die krisengeschüttelte Ukraine. Er warnte erneut vor Versuchen, den Konflikt im Osten des Landes mit militärischen Mitteln zu lösen. Russland habe Interesse an Stabilität in seinem Nachbarland. Der Staatschef betonte, sein Land werde sich nicht dem Druck von Sanktionen des Westens beugen.

Putin: “Mangelnde Dialogbereitschaft in Kiew”

Der Regierung in Kiew warf Putin mangelnde Dialogbereitschaft vor: “Wir sehen keinen Willen bei unseren Partnern in Kiew … das Problem der Beziehungen im Südosten des Landes durch einen politischen Prozess, mit Gesprächen zu lösen”, sagte Putin vor internationalen Gästen.

Putin wies bei dem jährlich organisierten Waldai(Valdai)-Diskussionsforum Befürchtungen zurück, Russland strebe mehr als 20 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion den Wiederaufbau des Imperiums an. “Russland verlangt für sich keinen besonderen, außergewöhnlichen Platz in der Welt (…). Wir wollen nur, dass unsere Interessen berücksichtigt werden”, betonte er.

“Je weniger Kernwaffen, desto besser”

Russland setze sich auch künftig für atomare Abrüstung ein, sagte der Präsident. “Wir sind bereit zu ernsthaftesten und sachlichen Gesprächen über die Atomarsenale”, sagte Putin. “Je weniger Kernwaffen es in der Welt gibt, desto besser ist es.” Es sei eine gefährliche Tendenz, dass immer mehr Staaten keine andere Möglichkeit sähen, als ihre Sicherheit mit Massenvernichtungswaffen zu gewährleisten.

Das System der globalen Sicherheit sei “ernsthaft geschwächt”, meinte Putin. Es gebe keine Garantie für Frieden. Putin warf den USA vor, immer neue “Zentren des Bösen” in der Welt auszumachen. “Wir sehen heute Versuche, die Welt zu zertrümmern, Teilungslinien zu ziehen und Koalitionen zu schmieden nach dem Prinzip: nicht “dafür”, also “dagegen” und erneut ein Feindbild zu schaffen wie es in den Zeiten des Kalten Krieges war”, sagte der Kremlchef.

Schüssel gegen EU-Sanktionen gegen Russland

Schüssel sprach sich gegen die EU-Sanktionen gegen Russland aus. “Sanktionen sind immer ein Zeichen von Schwäche”, sagte er bei einer live im Internet übertragenen Gesprächsrunde. Der Ex-Kanzler betonte, Russland wolle nicht wie in der Vergangenheit “imperiale Macht” erlangen, kritisierte aber, in der Ukraine-Krise seien “erstmals seit dem 2. Weltkrieg ohne Vereinbarung Grenzen geändert worden”. An die Adresse Putins sprach sich Schüssel dafür aus, eine Nachfolge für die Helsinki-Konferenz 1975 auszurichten, um in einem neuen Forum über die Souveränität europäischer Staaten zu sprechen.

(APA)

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Österreich könnte sich 300 Mio. Euro für EU sparen http://www.salzburg24.at/oesterreich-koennte-sich-300-mio-euro-fuer-eu-sparen-3/4126383 http://www.salzburg24.at/oesterreich-koennte-sich-300-mio-euro-fuer-eu-sparen-3/4126383#comments Fri, 24 Oct 2014 16:42:57 +0000 http://4126383

Nach der vorläufigen Berechnung nach der neuen Methode ESVG 2010 (Europäisches System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung) würde Österreich mit 294,3 Millionen Euro profitieren. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sagte am Freitag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel, er sei natürlich erfreut, “wenn zusätzliches Geld ins Haus kommt”, aber er “will den Tag nicht vor dem Abend loben”: Er könne noch nicht sagen, ob diese neuen Berechnungen vor allem in der Größenordnung so stimmen.

Großbritannien sauer über Nachzahlung

Großbritannien müsste am meisten nachzahlen – 2,1 Mrd. Euro. Die Niederlande müssten mit 642,7 Millionen Euro den zweithöchsten Betrag aller 28 EU-Staaten nachschießen, gefolgt von Italien (340,1 Mio.). Insgesamt müssen sich neun Mitgliedsländer auf Nachzahlungen einstellen. Bei den 19 Staaten, die Geld zurückerhalten sollen, liegt Frankreich mit 1.016,3 Millionen Euro an der Spitze, gefolgt von Deutschland (779,2 Mio.), Dänemark (321,4 Mio.), Polen (316,7 Mio.) und Österreich (294,3 Mio.).

“EU-Kommission braucht das Geld nicht”

Im europakritischen Großbritannien, das sich immer wieder mit Brüssel einen Streit um Zahlungen liefert, und wo der integrationskritische Premier David Cameron aufgrund des Erstarkens der Anti-EU-Kräfte immer stärker unter Druck steht, sorgt die Forderung für Empörung. “Es ist einfach nicht akzeptabel, die Beiträge für vergangene Jahre zu ändern und sie dann von einem Moment auf den anderen einzufordern”, reagierte ein britischer Regierungsvertreter, nachdem die Forderung am Rande des EU-Gipfels in Brüssel bekannt geworden war. EU-Kommissionssprecher Patrizio Fiorilli bestätigte der Nachrichtenagentur AFP den Betrag für Großbritannien. “Die Europäische Kommission hat dieses Geld nicht erwartet und braucht das Geld daher nicht und wir werden daher mit anderen betroffenen Ländern zusammenarbeiten, um alles zu tun, um das anzufechten”, sagte der britische Regierungsvertreter.

Der britische Premierminister David Cameron machte die Nachzahlungen zu einem Gipfelthema und forderte ein Sondertreffen der EU-Finanzminister. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte sagte für sein Land im Rundfunksender NOS: “Diese Nachricht ist eine unschöne Überraschung und wirft viele Fragen auf.” Rutte und Cameron trafen sich bereits zu einem Gespräch zu dem Thema am Rande des Gipfels.

Kommission: Änderungen nicht überraschend

Nach Darstellung der EU-Kommission kommen die Änderungen bei den Zahlungen nicht überraschend. Wenn sich im Herbst eines jeden Jahres herausstelle, dass die Wirtschaft eines Mitgliedslandes stärker gewachsen sei als vom Land selbst zuvor angenommen, erhöhe sich der jeweilige Beitrag für das EU-Budget, teilte der Sprecher von EU-Haushaltskommissar Jacek Dominik auf Anfrage mit. Falls das Wirtschaftswachstum hingegen niedriger ausfalle, gebe es Rückzahlungen. Das Verfahren sei von den Mitgliedstaaten gebilligt. Bei den Beratungen über die Wachstumszahlen seien Vertreter der Mitgliedstaaten anwesend. “Im Fall von Großbritannien und den Niederlanden ist das Bruttoinlandsprodukt 2014 wesentlich höher gewesen, als sie selbst Anfang des Jahres gedacht haben, also wird ihr Beitrag erhöht”, sagte Dominik.

Die neuen Zahlen sind aber auch Folge der von der EU-Statistikbehörde Eurostat eingeführten Neuerung, wonach bei der Berechnung des Bruttoinlandsproduktes (BIP) nun etwa auch illegale Wirtschaftsbereiche wie Prostitution und Drogenhandel sowie Investitionen berücksichtigt werden. Etwa 70 Prozent des EU-Budgets wird aus den Hauptstädten in einer Art Mitgliedsbeitrag nach Brüssel überwiesen. Er richtet sich nach der Wirtschaftsleistung der Länder.

Faymann will Tag nicht vor dem Abend loben

Darauf angesprochen, dass Premier Cameron in der Budgetfrage nicht nachgeben wolle, sagte Faymann: “Nachdem ja mehrere Länder betroffen sind, wird sich eine Debatte ergeben. Aber bei einer Debatte ist man am stärksten, wenn man harte Fakten hat. Die werden gerade ausgearbeitet. Alles, was für uns gut ist, darüber freuen wir uns.” Faymann beharrte nach dem EU-Gipfel darauf, dass Cameron die durch die Neuberechnung der Kommission notwendigen Nachzahlungen ins EU-Budget 2014 durch einen Berichtigungshaushalt auch tätigen muss. Die Briten müssten das bezahlen, “wenn nicht am 1. Dezember, wird er (Cameron) am 2. Dezember zahlen”. Gleichzeitig konzedierte Faymann, dass es eine “andere Form der Kommunikation” geben sollte.

Farage: “EU ist wie ein durstiger Vampir”

Der Chef der EU-feindlichen britischen United Kingdom Independent Party (UKIP), Nigel Farage, sagte: “Das ist einfach empörend.” Cameron habe versprochen, die Zahlungen an die EU zu verringern – doch nun steige der Betrag, setzte Farage den Regierungschef unter Druck. “Die EU ist wie ein durstiger Vampir, der sich vom Blut der britischen Steuerzahler ernährt.” Camerons regierende Konservative müssen sich im kommenden Mai Parlamentswahlen stellen. Bei den Europawahlen im Mai war UKIP in Großbritannien stärkste Kraft geworden. Der britische Premier hat den Briten unter dem Druck der EU-Skeptiker bei einer Wiederwahl für 2017 ein Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU versprochen.

(APA)

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Fünf Festnahmen nach Messerstecherei in Bregenz http://www.salzburg24.at/fuenf-festnahmen-nach-messerstecherei-in-bregenz/apa-1420909956 http://www.salzburg24.at/fuenf-festnahmen-nach-messerstecherei-in-bregenz/apa-1420909956#comments Fri, 24 Oct 2014 16:00:00 +0000 http://4126370

Im Rahmen des angekündigten Protestmarsches von Kurden gegen die Konflikte an der syrisch-türkischen Grenze waren von vorerst unbekannten Tätern zwei Jugendliche durch Stichverletzungen lebensgefährlich verletzt worden. Im einen Fall – bei dem Opfer handelt es sich um einen 17-jährigen Thailänder – dürfte es sich um die Tat eines Einzelnen gehandelt haben. Als Verdächtiger sollte noch am Freitag ein 25 Jahre alter türkischer Staatsbürger aus Dornbirn in die Justzanstalt Feldkirch eingeliefert werden, so LKA-Leiter Hardy Tschofen.

Im zweiten Fall hatte einen größere Gruppe einen ebenfalls 17-Jährigen umzingelt, geschlagen und schließlich durch einen Stich in die Brust niedergestreckt. Nach umfangreichen Erhebungen und Auswertungen von mehreren Videos, die von den Medien und der Polizei selbst während der Demonstration gemacht worden waren, wird ein 34-jähriger Österreicher türkischer Herkunft als mutmaßlich hauptverantwortlicher Täter in Untersuchungshaft genommen.

Drei weitere Personen, die ebenfalls am Donnerstag in einer konzentrierten Aktion festgenommen wurden, befinden sich wieder auf freiem Fuß. Sie werden wegen Raufhandels angezeigt, so der Ermittlungsleiter Norbert Schwendinger. Den beiden mutmaßlichen Haupttätern droht eine Anklage wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung.

Die Festnahmen, an denen das Einsatzkommando Cobra beteiligt war, seien “problemlos” verlaufen. Mehrere sichergestellte Gegenstände müssten noch eingehend überprüft werden, ob sich darunter die Tatwaffen befinden.

Die beiden jugendlichen Opfer konnten inzwischen aus dem Krankenhaus entlassen werden. Sie befinden sich noch in ambulanter Behandlung. Sie gehörten einer etwa 20-köpfigen Gruppe an, die sich in der Nähe befand und die Demo zuerst “neugierig” verfolgte, dann allerdings auch “etwas provoziert” hätte, so die Polizei.

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Ausnahmezustand in Sinai nach blutigen Anschlägen http://www.salzburg24.at/ausnahmezustand-in-sinai-nach-blutigen-anschlaegen/apa-1420909702 http://www.salzburg24.at/ausnahmezustand-in-sinai-nach-blutigen-anschlaegen/apa-1420909702#comments Sat, 25 Oct 2014 05:03:00 +0000 http://4126360

Bei der Explosion einer Autobombe an einem Kontrollpunkt seien 28 Soldaten getötet und 30 verletzt worden. Stunden später seien drei Sicherheitsleute ums Leben gekommen, als Extremisten an einem Kontrollpunkt das Feuer eröffneten.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon verurteilte die beiden Terroranschläge scharf, wie ein Sprecher Bans in New York mitteilte. Das ägyptische Militär geht seit Jahren immer wieder auf dem Sinai gegen islamistische Milizen und Schmugglerbanden vor, die sich nach den arabischen Aufständen und dem Sturz von Langzeitmachthaber Hosni Mubarak 2011 dort breitgemacht haben. Regelmäßig gibt es Attacken auf die Sicherheitskräfte. Zu mehreren Angriffen hat sich die islamistische Terrorgruppe Ansar Beit al-Maqdis (Partisanen Jerusalems) bekannt.

Erst am Mittwoch wurde an der Grenze ein Fahrzeug der israelischen Armee angegriffen, dabei wurden zwei israelische Soldaten verletzt. Nach ägyptischen Angaben soll es sich bei den Tätern um Schmuggler gehandelt haben.

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Finanzminister Schelling sagt Nulldefizit 2016 zu http://www.salzburg24.at/finanzminister-schelling-sagt-nulldefizit-2016-zu-3/4126344 http://www.salzburg24.at/finanzminister-schelling-sagt-nulldefizit-2016-zu-3/4126344#comments Fri, 24 Oct 2014 15:17:08 +0000 http://4126344

Schelling sieht das jüngste Schreiben, in dem die EU-Kommission vor einer erheblichen Abweichung von den Budgetzielen 2015 warnt, nicht als “Rüge”, sondern als “Einladung zu weiteren Gesprächen”. Schelling will der Kommission nun die Gründe für das höhere Defizit 2015 erläutern – allen voran die eingetrübten Konjunkturprognosen: “Ich glaube, gut erklären zu können, warum das so ist.”

Strikter Budgetvollzug für 2015

Außerdem will Schelling darlegen, welche der 2014 bereits gesetzten Nachbesserungsmaßnahmen 2015 weitergeführt werden können. Für 2015 will Schelling sowohl einen strikten Budgetvollzug als auch – “in Vorbereitung der Steuerreform” – zusätzliche Maßnahmen überlegen. “Wir können die Zielvorgaben erreichen, wenn wir härter konsolidieren als wir das bisher überlegt haben”, so Schelling.

“Mit voller Kraft” auf Strukturelles Nulldefizit

In den Budgetverhandlungen für 2016 will der Finanzminister außerdem “mit voller Kraft” auf das Strukturelle Nulldefizit hinarbeiten. Die Einhaltung dieses Ziels wird der EU-Kommission in dem der APA vorliegenden Antwortschreiben auch zugesagt. Außerdem bekennt sich Schelling darin zum Stabilitäts- und Wachstumspakt. Mit einem neuen Defizitverfahren rechnet er nicht, sagte der Minister am Freitag.

“Sonderinvest” für Bundesheer frühestens ab 2017

Das von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) geforderte “Sonderinvest” für das Bundesheer wird laut Schelling frühestens in den Jahren 2017, 2018 und 2019 schlagend. Auf konkrete Zahlen wollte er sich vor Erhalt des konkreten Konzepts aber nicht festlegen. Schelling erwartet, dass das Heer keine zusätzlichen Mittel für den laufenden Betrieb brauche, für Investitionen könne es aber kreative Lösungen geben.

(APA)

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Kanadas Premier Harper wird besser bewacht http://www.salzburg24.at/kanadas-premier-harper-wird-besser-bewacht/apa-1420908642 http://www.salzburg24.at/kanadas-premier-harper-wird-besser-bewacht/apa-1420908642#comments Fri, 24 Oct 2014 14:44:00 +0000 http://4126318

Der 32 Jahre alte Angreifer hatte am Mittwoch zuerst im Regierungsviertel einen Soldaten erschossen. Anschließend wurde er beim Sturm auf das Parlamentsgebäude getötet. Vor seiner Bluttat versuchte der Attentäter Polizeiangaben zufolge, in das Bürgerkriegsland Syrien zu gelangen. Der Mann habe mit den Behörden seit drei Wochen über seinen Reisepass verhandelt, teilte die kanadische Polizei mit. “Der Pass ist wohl hoch unter seinen Motiven zu finden”, sagte Polizeisprecher Bob Paulson.

Der Attentäter suchte Medienberichten zufolge vor dem Anschlag auch Kontakt zu Islamisten. Die Ermittler gehen inzwischen davon aus, dass er alleine handelte. Dennoch wird weiter untersucht, ob er Unterstützer hatte.

Der Mann stand nicht – wie zuvor von Medien berichtet – auf einer Liste von 90 Terrorverdächtigen, die nicht ausreisen durften, wie die Polizei weiter mitteilte. Er habe außer seiner kanadischen möglicherweise auch eine libysche Staatsbürgerschaft. Er sei aber in Montreal geboren worden. Der Vorbestrafte sei vor dem Angriff auch nicht durch Taten aufgefallen, die ihn in die Nähe von Terroristen gerückt hätten.

Medien berichteten, der Mann habe sich per E-Mail und Facebook mehrfach mit bekannten Extremisten ausgetauscht. Unklar war zunächst aber, ob das über reine Internetkontakte hinausging.

Die Polizei hatte einen Tag nach der Tat erstmals Bilder von Überwachungskameras gezeigt. Darauf ist zu sehen, wie der Mann mit einem Auto auf das Parlamentsgebäude zurast und direkt vor der Tür hinausspringt. Unklar blieb, wie er mit dem Gewehr in das Gebäude kam.

Kanada gilt als sehr viel lockerer mit den Bestimmungen als die USA, Sicherheitskontrollen gibt es am Parlament dennoch. Die Polizei kündigte an, landesweit ihre Präsenz zu erhöhen.

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Putin kritisiert “Vormachtstreben” der USA http://www.salzburg24.at/putin-kritisiert-vormachtstreben-der-usa/apa-1420908834 http://www.salzburg24.at/putin-kritisiert-vormachtstreben-der-usa/apa-1420908834#comments Fri, 24 Oct 2014 16:15:00 +0000 http://4126311

“Statt einer Lösung von Konflikten gibt es eine Eskalation, statt souveränen Staaten eine wachsende Sphäre des Chaos, statt Demokratie eine Unterstützung zweifelhafter Gruppen – von offenen Neonazis bis zu islamistischen Radikalen”, sagte Putin auf der im russischen Staatsfernsehen übertragenen Konferenz.

“Heute ist die Wahrscheinlichkeit einer ganzen Kette schwerer Konflikte stark gestiegen – samt einer wenn nicht direkten, dann doch indirekten Teilnahme von Großmächten”, sagte Putin. Die USA hätten als selbst ernannte Sieger des Kalten Krieges einen Führungsanspruch in der Welt.

Als Beispiel für die Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Landes nannte Putin die krisengeschüttelte Ukraine. Er warnte erneut vor Versuchen, den Konflikt im Osten des Landes mit militärischen Mitteln zu lösen. Russland habe Interesse an Stabilität in seinem Nachbarland. Der Staatschef betonte, sein Land werde sich nicht dem Druck von Sanktionen des Westens beugen.

Der Regierung in Kiew warf Putin mangelnde Dialogbereitschaft vor: “Wir sehen keinen Willen bei unseren Partnern in Kiew … das Problem der Beziehungen im Südosten des Landes durch einen politischen Prozess, mit Gesprächen zu lösen”, sagte Putin vor internationalen Gästen.

Putin wies bei dem jährlich organisierten Waldai(Valdai)-Diskussionsforum Befürchtungen zurück, Russland strebe mehr als 20 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion den Wiederaufbau des Imperiums an. “Russland verlangt für sich keinen besonderen, außergewöhnlichen Platz in der Welt (…). Wir wollen nur, dass unsere Interessen berücksichtigt werden”, betonte er.

Russland setze sich auch künftig für atomare Abrüstung ein, sagte der Präsident. “Wir sind bereit zu ernsthaftesten und sachlichen Gesprächen über die Atomarsenale”, sagte Putin. “Je weniger Kernwaffen es in der Welt gibt, desto besser ist es.” Es sei eine gefährliche Tendenz, dass immer mehr Staaten keine andere Möglichkeit sähen, als ihre Sicherheit mit Massenvernichtungswaffen zu gewährleisten.

Das System der globalen Sicherheit sei “ernsthaft geschwächt”, meinte Putin. Es gebe keine Garantie für Frieden. Putin warf den USA vor, immer neue “Zentren des Bösen” in der Welt auszumachen. “Wir sehen heute Versuche, die Welt zu zertrümmern, Teilungslinien zu ziehen und Koalitionen zu schmieden nach dem Prinzip: nicht “dafür”, also “dagegen” und erneut ein Feindbild zu schaffen wie es in den Zeiten des Kalten Krieges war”, sagte der Kremlchef.

Schüssel sprach sich gegen die EU-Sanktionen gegen Russland aus. “Sanktionen sind immer ein Zeichen von Schwäche”, sagte er bei einer live im Internet übertragenen Gesprächsrunde. Der Ex-Kanzler betonte, Russland wolle nicht wie in der Vergangenheit “imperiale Macht” erlangen, kritisierte aber, in der Ukraine-Krise seien “erstmals seit dem 2. Weltkrieg ohne Vereinbarung Grenzen geändert worden”. An die Adresse Putins sprach sich Schüssel dafür aus, eine Nachfolge für die Helsinki-Konferenz 1975 auszurichten, um in einem neuen Forum über die Souveränität europäischer Staaten zu sprechen.

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Finanzminister Schelling sagt Nulldefizit 2016 zu http://www.salzburg24.at/finanzminister-schelling-sagt-nulldefizit-2016-zu/apa-1420908376 http://www.salzburg24.at/finanzminister-schelling-sagt-nulldefizit-2016-zu/apa-1420908376#comments Fri, 24 Oct 2014 14:06:00 +0000 http://4126272

Schelling sieht das jüngste Schreiben, in dem die EU-Kommission vor einer erheblichen Abweichung von den Budgetzielen 2015 warnt, nicht als “Rüge”, sondern als “Einladung zu weiteren Gesprächen”. Schelling will der Kommission nun die Gründe für das höhere Defizit 2015 erläutern – allen voran die eingetrübten Konjunkturprognosen: “Ich glaube, gut erklären zu können, warum das so ist.”

Außerdem will Schelling darlegen, welche der 2014 bereits gesetzten Nachbesserungsmaßnahmen 2015 weitergeführt werden können. Für 2015 will Schelling sowohl einen strikten Budgetvollzug als auch – “in Vorbereitung der Steuerreform” – zusätzliche Maßnahmen überlegen. “Wir können die Zielvorgaben erreichen, wenn wir härter konsolidieren als wir das bisher überlegt haben”, so Schelling.

In den Budgetverhandlungen für 2016 will der Finanzminister außerdem “mit voller Kraft” auf das Strukturelle Nulldefizit hinarbeiten. Die Einhaltung dieses Ziels wird der EU-Kommission in dem der APA vorliegenden Antwortschreiben auch zugesagt. Außerdem bekennt sich Schelling darin zum Stabilitäts- und Wachstumspakt. Mit einem neuen Defizitverfahren rechnet er nicht, sagte der Minister am Freitag.

Das von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) geforderte “Sonderinvest” für das Bundesheer wird laut Schelling frühestens in den Jahren 2017, 2018 und 2019 schlagend. Auf konkrete Zahlen wollte er sich vor Erhalt des konkreten Konzepts aber nicht festlegen. Schelling erwartet, dass das Heer keine zusätzlichen Mittel für den laufenden Betrieb brauche, für Investitionen könne es aber kreative Lösungen geben.

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Sechs Tote bei Anti-Terror-Einsatz in Tunesien http://www.salzburg24.at/sechs-tote-bei-anti-terror-einsatz-in-tunesien/apa-1420904936 http://www.salzburg24.at/sechs-tote-bei-anti-terror-einsatz-in-tunesien/apa-1420904936#comments Fri, 24 Oct 2014 13:22:00 +0000 http://4126179

In dem Gebäude wurden “terroristische Elemente” vermutet. Am Freitag stürmten die Einsatzkräfte das Haus, wobei die Frauen den Ministeriumsangaben zufolge zuerst das Feuer eröffneten. Am Donnerstag war ein Polizist bei Schusswechseln mit den Verdächtigen getötet und ein weiterer verletzt worden.

Seit dem Sturz des früheren Machthabers Zine el-Abidine Ben Ali Anfang 2011 gab es wiederholt Anschläge radikaler Islamisten in dem nordafrikanischen Land. Im Vorfeld der Wahl am Sonntag gehen die tunesischen Sicherheitskräfte verstärkt gegen mutmaßliche Extremisten vor.

Der Urnengang gilt als wichtiger Test für das Land auf dem Weg zur Demokratie. Der arabische Frühling hatte 2011 mit dem Sturz Ben Alis in Tunesien seine Ausgang genommen.

Gut 5,2 Millionen Wahlberechtigte sind am Sonntag aufgerufen, in einem der 12.000 Wahlbüros ihre Stimme abzugeben. Rund 70.000 Soldaten und Polizisten sichern die Wahlen ab.

Aus den ersten freien Wahlen im Oktober 2011 war die islamistische Ennahda als stärkste Kraft hervorgegangen. Nach einer langen Krise mit Unruhen übergab sie die Verantwortung an eine Übergangsregierung unabhängiger Experten. Auslöser der Massenproteste war damals die Ermordung von zwei Oppositionspolitikern mutmaßlich durch radikale Islamisten.

Diesmal muss die Ennahda mit starker Konkurrenz durch die weltlich ausgerichtete Allianz Nidaa Tounes rechnen, die manche Umfragen schon als Gewinnerin sehen. Da die Hälfte der Wähler unentschieden sein soll, könnte es aber auch zu Überraschungen kommen.

Bei unklarem Wahlausgang könnte sich die Regierungsbildung Monate hinziehen. Das offizielle Endergebnis soll innerhalb eines Monats verkündet werden, erste Prognosen werden für den Wahlabend erwartet.

Einige tunesische Medien gehen davon aus, dass vor dem Amtsantritt einer neuen Regierung noch die Präsidentenwahl am 23. November sowie die mögliche Stichwahl Ende Dezember abgewartet wird. Bis spätestens Februar soll das Kabinett arbeitsfähig sein. Die Legislaturperiode dauert fünf Jahre.

Gewählt wird in insgesamt 33 Wahlbezirken, sechs davon sind im Ausland. Landesweit wird über 1.300 Listen abgestimmt. Nur wenige Parteien sind mit ihren Listen in allen Bezirken vertreten. Im Vergleich zur Parlamentswahl 2011 gibt es etwa eine Million registrierte Wähler mehr. Viele haben sich allerdings nicht zum Votum angemeldet: Denn insgesamt wären knapp acht Millionen der elf Millionen Tunesier wahlberechtigt.

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Denkmal für Wehrmachtsdeserteure in Wien eröffnet http://www.salzburg24.at/denkmal-fuer-wehrmachtsdeserteure-in-wien-eroeffnet/apa-1420905674 http://www.salzburg24.at/denkmal-fuer-wehrmachtsdeserteure-in-wien-eroeffnet/apa-1420905674#comments Fri, 24 Oct 2014 12:07:00 +0000 http://4126109

Dass Wehrmachtsdeserteure viele Jahrzehnte als Verräter angesehen wurden, sei “traurig, das ist etwas, wofür man sich entschuldigen und schämen muss”. Die heutige gemeinsame Würdigung “ist ein wichtiger und richtiger Schritt”, sagte Fischer. “Die Desertion aus der Wehrmacht ist immer eine Friedenstat, dafür gebührt allen, die desertiert sind, unser Dank”, betonte auch der Klubobmann der Rathaus-Grünen, David Ellensohn. Das Denkmal sei “an einem der zentralsten Plätze der Republik” aufgestellt worden – “ein idealer Platz als Ausgangspunkt für zivilen Ungehorsam”.

“Tag der Genugtuung”

Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) betonte, dass die Deserteure Teil des antifaschistischen und antinationalsozialistischen Widerstands gewesen seien und bedankte sich beim Deserteur Richard Wadani, der sich mit “großer Sturheit” für das Denkmal eingesetzt habe. “Für mich ist der heutige Tag nicht nur erfreulich, sondern auch ein Tag der Genugtuung”, sagte Wadani. Seine vor 70 Jahren getroffene Entscheidung zu desertieren, sei nicht von heute auf morgen gekommen, sondern ihm sei “vollkommen klar” gewesen, “dass man für dieses Regime nicht kämpfen kann”.

Autorin Kathrin Röggla erinnerte in ihrer Festrede daran, “dass die Entscheidung zu desertieren nicht alleine das eigene Leben aufs Spiel setzt, sondern noch Generationen später in emotionale Schieflagen bringen kann”. Der Bundesvorsitzende der Freiheitskämpfer/innen Johannes Schwantner begrüßte das Mahnmal in einer Aussendung als “wichtigen Schritt zur Würdigung jener Menschen, die ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben, weil sie sich weigerten, sich zum Werkzeug des mörderischen NS-Regimes machen zu lassen”.

Mehr als 30.000 Todesurteile

Die nationalsozialistische Militärjustiz verhängte während des Zweiten Weltkriegs mehr als 30.000 Todesurteile. Die meisten ergingen gegen Deserteure und sogenannte Wehrkraftzersetzer.

220.000 Euro stellte die Stadt für das im rot-grünen Koalitionspapier verankerte Denkmal zur Verfügung. Es besteht aus einer begehbaren dreistufigen Treppenskulptur, die ein rund zehn mal neun Meter großes liegendes X darstellt. In die Oberfläche wurde eine Inschrift eingelassen, die aus den Worten “all” und “alone” besteht und ein Gedicht des schottischen Lyrikers Ian Hamilton Finlay zitiert. Damit soll auf den Widerstand des Einzelnen gegen die Masse verwiesen werden.

Für die Gestaltung des Denkmals zeichnete der Künstler Olaf Nicolai verantwortlich. Umgesetzt wurde das Vorhaben von der Initiative “Kunst im Öffentlichen Raum” (KÖR). Die ursprüngliche Überlegung, das Denkmal blau zu lackieren, wurde wieder verworfen, stattdessen wurde die Farbe in den Beton gemischt. Das erinnert laut KÖR an ein “verwaschenes Jeansblau”, eine Farbe, mit der der Künstler den Romanhelden aus Ulrich Plenzdorfs “Die neuen Leiden des jungen W.” assoziiert – ein Aussteiger, der sich verweigert.

(APA)

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Kobane: USA stoppen IS-Offensive – “Unmittelbare Gefahr gebannt” http://www.salzburg24.at/kobane-usa-stoppen-is-offensive-unmittelbare-gefahr-gebannt/4126044 http://www.salzburg24.at/kobane-usa-stoppen-is-offensive-unmittelbare-gefahr-gebannt/4126044#comments Fri, 24 Oct 2014 12:24:00 +0000 http://4126044 “Mit den anhaltenden Luftangriffen zur Unterstützung der kurdischen Kämpfer, die die Stadt kennen, hat sich die Front stabilisiert”, hieß es in Kreisen der US-Regierung und der US-Militärführung in Florida.

“Kurden kämpfen momentan sehr gut”


Ein Video vom Freitag, das in Kobane aufgenommen worden sein soll.
Es scheine, als könnten die Kurden trotz der Verstärkung der IS-Kämpfer an Ort und Stelle einen Teil des Geländes halten, solange sich die Dynamik der Gefechte nicht verändere. Völlig gebannt sei die Gefahr eines Falls von Kobane aber weiter nicht. “Kobane könnte fallen, aber die Kurden kämpfen momentan sehr gut”, sagte ein Militärangehöriger am Donnerstag. “Die Gefahr hat abgenommen.”

Luftangriffe auf IS-Stellungen

Ein Video zeigt den Luftschlag gegen eine Hügelstellung des IS. (Screenshots) Ein Video zeigt einen Luftschlag gegen eine Hügelstellung des IS. (Screenshots) ©

Die Schlacht um die nordsyrische Stadt ist zum Symbol des internationalen Kampfes gegen den Vormarsch der Jihadisten geworden. Die USA und verbündete westliche wie arabische Staaten greifen seit Wochen Stellungen des IS im Irak und Syrien an. Zuletzt warf das US-Militär auch Waffen, Medikamente und Verbandsmaterial über Kobane ab, um den kurdischen Verteidigern der Stadt zu helfen.

Nach dem heftigen Bombardement weht wieder die kurdische Flagge auf dem Hügel. (EPA) Am nächsten Morgen weht wieder die kurdische Flagge auf dem Hügel. (EPA) ©

Livestream aus Kobane


Livestream mit Blick auf Kobane (nicht durchgehend online)

Syrische Rebellen wollen nach Kobane

Nach Angaben der Türkei sind rund 1.300 Kämpfer der gemäßigten Rebellengruppe Freie Syrische Armee (FSA) bereit, den Verteidigern von Kobane zu Hilfe zu kommen. Die Kurdenkämpfer in Kobane hätten der Unterstützung durch die FSA-Rebellen bereits zugestimmt, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einem Besuch in der estnischen Hauptstadt Tallinn am Freitag.

Erdogan sagte, die kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD) habe der Entsendung von 1.300 FSA-Kämpfern nach Kobane zugestimmt. Die beiden Gruppen würden nun Gespräche über die Transitroute führen.

Lässt die Türkei syrische Rebellen passieren?

Kobane ist von drei Seiten durch die Jihadisten eingeschlossen. Nur im Norden über die Grenze zur Türkei ist der Zugang noch frei. Die FSA-Kämpfer müssten sich daher entweder den Weg nach Kobane freikämpfen oder über die Türkei kommen. Die Regierung in Ankara unterhält seit langem enge Beziehungen zur FSA und unterstützt sie im Kampf gegen den syrischen Machthaber Bashar al-Assad. Die PYD dagegen betrachtet Ankara als terroristische Organisation.

Kurden im türkischen Suruc heben Gräber für gefallene Verteidiger aus. (EPA) Kurden im türkischen Suruc heben Gräber für gefallene Verteidiger aus. (EPA) ©

Nur 150 Kurden aus dem Irak im Anmarsch

Die Kurden in Kobane sollen auch Unterstützung durch kurdische Peschmerga-Kämpfer aus dem Irak erhalten. Diese sollen den Weg über die Türkei nehmen. Erdogan sagte am Freitag, er sei gerade informiert worden, dass die Zahl der Peschmerga auf 150 reduziert worden sei. Am Vorabend hatte er noch von 200 gesprochen.

“IS-Terroristen setzen Chlorgas im Irak ein”

Laut kurdischen Funktionären hat nun auch der Irak den Terrormilizen des IS vorgeworfen, im Kampf gegen irakische Sicherheitskräfte Chlorgas eingesetzt zu haben. Die IS-Kämpfer hätten bei den Auseinandersetzungen im September nördlich von Bagdad Bomben mit dem Giftgas benutzt, teilten ein hochrangiger irakischer Sicherheitsbeamter und Beamte der Städte Duluija sowie Balad übereinstimmend der Nachrichtenagentur AP am Freitag mit.

Mehr als 40 Soldaten seien durch das Chlor beeinträchtigt und hätten Symptome einer Chlorgasvergiftung gezeigt. Unter anderem hätten sie an Atembeschwerden und Husten gelitten. Sie seien in einem Krankenhaus behandelt worden und hätten sich schnell erholt.

Giftgas-Verdacht auch in Kobane

Am vergangenen Mittwoch hatten kurdische Ärzte und Funktionäre erklärt, sie vermuteten einen Giftgaseinsatz der IS-Terrormiliz in der umkämpften Stadt Kobane. Nach einem Angriff in einem östlichen Viertel der Stadt hätten viele Menschen über Schwindelgefühl und tränende Augen geklagt. Eine endgültige Bestätigung war wegen fehlender Ausrüstung jedoch unmöglich.

USA: “Eineinhalb Jahre bis zur Gegenoffensive”

Die regulären irakischen Truppen werden unterdessen nach US-Einschätzung erst in mehreren Monaten in der Lage sein, eine wirkungsvolle Bodenoffensive gegen den IS zu starten. Noch länger werde es dauern, bis syrische Kämpfer mit Unterstützung der USA soweit sein würden, in ihrem Land koordiniert gegen die Jihadisten vorzugehen, hieß es im US-Hauptquartier in Tampa in Florida, das die Militäreinsätze im Nahen Osten steuert.

Das erste Ziel bei der Ausbildung syrischer Kämpfer werde defensiv sein. “Wir werden sie erst einmal so ausbilden, dass sie ihre Städte und Dörfer verteidigen können”, sagte ein US-Militär. Das Training für offensive Einsätze werde mehr Zeit brauchen. Es könne ein bis eineinhalb Jahre dauern, bis dies auf dem Schlachtfeld Wirkung zeige.

Deutschland zögert

Deutschland erwägt derzeit, sich an der Ausbildung der Kurden-Armee im Nordirak zu beteiligen. Umstritten ist, ob die Regierung dafür ein Mandat des Bundestags einholen muss. Verteidigungsexperten der Union wandten sich am Donnerstag gegen Bestrebungen, den Einsatz nicht zu mandatieren.

Frankreich bekämpft IS im Irak

Frankreich meldete unterdessen am Freitag die Zerstörung eines IS-Waffenlagers im Irak. Französische Kampfjets hätten zwölf Gebäude bombardiert, in denen die Extremisten Sprengfallen, Bomben und Waffen für den Kampf gegen die irakische Armee produziert hätten, sagte Generalstabschef Pierre de Villiers dem Rundfunksender “Europe 1″. Den genauen Ort des Einsatzes nannte er nicht. (red/APA/AFP)

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http://www.salzburg24.at/kobane-usa-stoppen-is-offensive-unmittelbare-gefahr-gebannt/4126044/?feed=comments-rss2 8
Bundesheer: Verhandlungen in Koalition laufen noch http://www.salzburg24.at/bundesheer-verhandlungen-in-koalition-laufen-noch/apa-1420903574 http://www.salzburg24.at/bundesheer-verhandlungen-in-koalition-laufen-noch/apa-1420903574#comments Fri, 24 Oct 2014 11:13:00 +0000 http://4126048

Ein Sprecher von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) meinte, es handle sich um konstruktive Gespräche. Man sei nach wie vor zuversichtlich, die Verhandlungen bis Anfang November abschließen zu können. Inhaltliche Kommentare gab es von beiden Seiten nicht, es wurde Stillschweigen vereinbart.

Anlässlich des bevorstehenden Nationalfeiertags hatte die Offiziersgesellschaft am Freitag eine “Verteidigungs-Milliarde” für Investitionen im Bundesheer gefordert. Die Bundesvereinigung der Milizverbände wiederum bekräftigte bei einer Pressekonferenz ihre Kritik an der Reform und forderte, dass eine solche extern evaluiert werden müsse.

Trotz der Anpassungen und Kürzungen seien kurzfristig zusätzliche Finanzmittel beim Bundesheer notwendig, “um die verfassungsmäßigen Aufgaben zum Schutz der Souveränität und Neutralität erfüllen zu können”, schreibt die Offiziersgesellschaft in einer Aussendung.

Sonderinvestitionen sind demnach vor allem in den Bereichen Wehrdienstreform, Miliz, Luftstreitkräfte, Schutz der Soldaten, Mobilität, Führungsfähigkeit und Infrastruktur erforderlich. Insgesamt ergebe sich ein akuter Modernisierungs- und Investitionsbedarf von zumindest einer Milliarde Euro. Die Verhandlungsteams der beiden Regierungsparteien täten gut daran, diese Notwendigkeiten im Auge zu behalten, mahnte die Offiziersgesellschaft.

Sorgen ums Heer macht sich auch Michael Schaffer, Präsident der Bundesvereinigung der Milizverbände. Minister Gerald Klug (SPÖ) habe trotz Volksentscheids für die Wehrpflicht Berufsheerprotagonisten in Chefposten gehievt. Statt notwendigen Reformen sei ein Sparpaket vorgelegt worden, in Richtung Grundwehrdienst und Miliz sei “de facto nichts passiert”. Das gesamte Vorgehen sei ein “staatspolitischer, demokratiepolitischer und auch rechtsstaatlicher Skandal”, findet Schaffer.

Was immer an Reformen beschlossen werde, müsse extern evaluiert werden, forderte er. Jetzt sei die “heiße Phase” in der Koalition, wohin der Zug gehe, und man sei gespannt. Schaffer befürchtete einmal mehr, dass durch die Hintertür ein kleines, “undemokratisches” Berufsheer installiert werde. Man warte, wie lange die ÖVP noch zusehe, “wie ein im Amt total überforderter Minister, gehalten am Gängelband seiner Geister, die er rief, die allgemeine Wehrpflicht sozusagen zur Sinnlosigkeit verkommen lässt”.

Salzburgs Milizverbands-Präsident Gernot Schreyer klagte, dass die materielle und personelle Situation zunehmend prekär sei. Um den Stand von 20.000 Milizsoldaten am Papier zu halten, würden derzeit zu wenige pro Jahr neu dazukommen. Nur etwa 60 bis 70 Prozent üben und man bettle darum, dass Teile der Miliz an Einsätzen teilnehmen dürfen. Im Reformpapier stehe, die Miliz solle gestärkt werden. Dafür müsste man aber weg von der Freiwilligkeit, befand Schreyer. Auch materiell werde man mit den Reformplänen weiter ausgedünnt und die Aufgaben würden auf Objektschutz reduziert, kritisierte Schreyer. Sein Fazit: Man wolle die Miliz gar nicht.

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Ermittlungen gegen Salzburger SPÖ-Mann eingestellt http://www.salzburg24.at/ermittlungen-gegen-salzburger-spoe-mann-eingestellt/apa-1420903684 http://www.salzburg24.at/ermittlungen-gegen-salzburger-spoe-mann-eingestellt/apa-1420903684#comments Fri, 24 Oct 2014 10:25:00 +0000 http://4125965

Dem türkischstämmigen Günes und dessen Helfern war vorgeworfen worden, systematisch Wahlkarten für Mitglieder der türkischen Gemeinde angefordert und beim Ausfüllen geholfen zu haben. Mit 1.213 Vorzugsstimmen hatte er im Frühjahr als einziger Kandidat in der Landeshauptstadt den direkten Einzug in den Gemeinderat geschafft. Er bekam damit mehr als drei Mal so viele Vorzugsstimmen wie Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ). Auffällig war vor allem die Häufung der Vorzugsstimmen in zwei der insgesamt zwölf Urnen, in denen die Briefwahlstimmen gesammelt wurden. Während in zehn Urnen durchschnittlich jede dritte SPÖ-Stimme auch mit einer Vorzugsstimme versehen war, lag dieser Anteil in Urne 3 bei 62 Prozent und in Urne 4 bei 80 Prozent.

“Die Leute von Günes sind von Haus zu Haus gegangen, haben Namen, Anschrift und die Passnummer gesammelt und dann Wahlkarten für diese Leute bestellt. Diese haben sie später gemeinsam ausgefüllt”, sagte der ebenfalls türkischstämmige Ylmaz Toyran kurz nach der Wahl zur APA. “Zumindest in einem Fall hat auch ein Analphabet einen Stimmzettel ausgefüllt, da bin ich mir hundertprozentig sicher.” Toyran war früher für die ÖVP und später für das Team Stronach aktiv.

Nach einer anonymen Anzeige ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachtes der Verletzung des Wahl- oder Volksabstimmungsgeheimnisses (Paragraf 268 des Strafgesetzbuches). Mit 20. Oktober 2014 wurden diese Ermittlungen eingestellt, sagte Holzleitner. Es sei zwar sicher zu Wahlwerbung gekommen und auch auf die Möglichkeit der Briefwahl hingewiesen worden, man habe aber bei Herrn Günes kein strafrechtlich relevantes Vorgehen oder eine Verletzung eines Wahlgeheimnisses feststellen können, sagte Holzleitner.

Günes selbst sprach von einer Intrige. Er habe erfolgreich um Vorzugsstimmen geworben. Außerdem sei er nicht der einzige Kandidat mit Migrationshintergrund gewesen. “Dass etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen ist, kann ich komplett ausschließen”, so Günes.

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Video: Hier läuft der Todesschütze von Ottawa in das kanadische Parlament http://www.salzburg24.at/video-hier-laeuft-der-todesschuetze-von-ottawa-ins-kanadische-parlament/4125856 http://www.salzburg24.at/video-hier-laeuft-der-todesschuetze-von-ottawa-ins-kanadische-parlament/4125856#comments Fri, 24 Oct 2014 09:54:31 +0000 http://4125856 Nachdem Zehaf-Bibeau (32) den Wachsoldaten Nathan Cirillo (24) vor dem Denkmal erschossen hatte, fährt er mit einem Auto vor das Parlamentsgebäude. Als die Passanten bemerken dass er bewaffnet ist, flüchten sie vor dem Attentäter.

Zehaf-Bibeau, der erst kürzlich zum Islam konvertierte, läuft zum Auto eines Ministers, zwingt den Fahrer auszusteigen und fährt mit der Limousine weiter zum Hauptgebäude. Mit seiner Waffe dringt er nun in das Parlament ein.

Video: Der Weg des Todesschützen


Verfolgt von Polizisten und Sicherheitsbeamten, kommt es im Gebäude zu einer wilden Schießerei. Offenbar rannte Zehaf-Bibeau dabei an jenem Raum vorbei, in dem Regierungschef Harper gerade ein Treffen abhielt. Am Ende wurde der Attentäter vom Sicherheitschef des kanadischen Parlaments, Kevin Vickers, vor der Parlamentsbibliothek erschossen.

Schießerei im Parlamentsgebäude

Gab es am Mittwoch zunächst Berichte von mehreren Tätern und Tatorten, geht die kanadische Polizei von einem Einzeltäter aus. Mehr dazu in “Laut Polizei nur ein Täter in Ottawa“. (VOL.AT)

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Grüne wollen Herbstferien für ganz Österreich http://www.salzburg24.at/gruene-wollen-herbstferien-fuer-ganz-oesterreich/apa-1420902592 http://www.salzburg24.at/gruene-wollen-herbstferien-fuer-ganz-oesterreich/apa-1420902592#comments Fri, 24 Oct 2014 09:46:00 +0000 http://4125898

Diese drei Tage wären in den meisten Jahren bereits ausreichend, um die Herbstferien zu realisieren. In jenen Jahren, in denen Nationalfeiertag und Allerheiligen/Allerseelen wie heuer auf Wochenenden fallen, sollten außerdem verpflichtend schulautonome Tage für die Schaffung der Ferien herangezogen werden, so Walser bei einer Pressekonferenz am Freitag. Eine ähnliche Regelung gibt es bereits in Vorarlberg. Im Rahmen ihrer Autonomie könnten Schulen sie auch jetzt schon umsetzen, tun dies aber kaum.

Zwei jeweils sechs- bis achtwöchige Schulphasen vor bzw. nach den Herbstferien entsprächen viel besser den lernpsychologischen Erkenntnissen, argumentierte Walser. Schwächere Schüler hätten in dieser Pause die Chance, Defizite aufzuholen. Die Regelung bringe außerdem klarere Strukturen und zusätzliche Lerntage gegen Ende des Schuljahrs. Als in seiner Zeit als Direktor des Gymnasiums in Feldkirch schulautonom Herbstferien eingeführt wurden, hätten sich die Krankheitstage von Schülern wie Lehrern schlagartig verringert, so Walser – “weil der Stress einfach weniger wurde”.

Die freien Tage nach Pfingsten und Ostern seien im 19. Jahrhundert als Anreisetage für Internatsschüler gedacht gewesen und heute nicht mehr nötig, meinte der Grüne Bildungssprecher. Und der Tag des Landespatrons sei “überhaupt merkwürdig” und werde eigentlich nirgendwo mehr gefeiert – außer mit einem freien Tag an den Schulen.

Ein entsprechenden Antrag der Grünen soll im nächsten Unterrichtsausschuss des Nationalrats behandelt werden. Weitere Forderungen der Grünen: Statt der schulautonomen Tage sollen die Fenstertage im Mai und Juni (nach Fronleichnam bzw. Christi Himmelfahrt) fix freigegeben werden, die Osterferien zur Schaffung eines Sechs-Wochen-Rhythmus je nach Ostertermin variabel entweder vor oder nach den Feiertagen stattfinden. An unterrichtsfreien Tagen, die aber reguläre Arbeitstage außerhalb der Ferien sind, müsse es außerdem ein Betreuungsangebot für Pflichtschüler geben.

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Neues Islamgesetz: Begutachtungsfrist ist abgelaufen http://www.salzburg24.at/neues-islamgesetz-begutachtungsfrist-ist-abgelaufen/4125857 http://www.salzburg24.at/neues-islamgesetz-begutachtungsfrist-ist-abgelaufen/4125857#comments Fri, 24 Oct 2014 09:36:50 +0000 http://4125857

Kritik daran gibt es kaum. Lediglich der ÖGB stößt sich daran, dass die Strafen höher bemessen sind als für NS-Propaganda. In seiner Stellungnahme weist der Gewerkschaftsbund – ähnlich wie zuletzt das Mauthausen-Komitee – darauf hin, dass das Abzeichengesetz 1960 für die Verbreitung von NS-Symbolen 4.000 Euro als Höchststrafe vorsieht. Beim Terror-Symbol-Gesetz sollen es für Wiederholungstäter 10.000 Euro sein. Dies sei “aus Sicht des demokratischen Rechtsstaates nicht nachvollziehbar”.

Verhaltene Kritik an Islamgesetz

Für den Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt ist unklar, wie weit das im Entwurf enthaltene Verbot einer Verwendung im Internet reicht, ob etwa auch E-Mails inbegriffen sind. Verlangt wird eine Konkretisierung. Diese wünscht sich auch das Amt der Tiroler Landesregierung, das sich fragt, ob auch Computer oder Mobiltelefone für verfallen erklärt werden können. Dass es in dem Gesetz um eine Verwaltungsübertretung geht, stellt man in Niederösterreich und Tirol infrage. Angeregt wird, hier stattdessen eine Gerichtszuständigkeit zu definieren.

Lesen Sie auch: Kritik am Gesetzesentwurf.

(APA)

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http://www.salzburg24.at/neues-islamgesetz-begutachtungsfrist-ist-abgelaufen/4125857/?feed=comments-rss2 1
Pensionserhöhung von 1,7 Prozent wird fixiert http://www.salzburg24.at/pensionserhoehung-von-17-prozent-wird-fixiert/apa-1420901610 http://www.salzburg24.at/pensionserhoehung-von-17-prozent-wird-fixiert/apa-1420901610#comments Fri, 24 Oct 2014 09:08:00 +0000 http://4125841

Ebenfalls neu festgelegt wird die Höchstbeitragsgrundlage für Versicherte im ASVG. Sie wird im kommenden Jahr 4.650 Euro betragen.

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Tschechische Milliardärspartei gründet Thinktank http://www.salzburg24.at/tschechische-milliardaerspartei-gruendet-thinktank/apa-1420901572 http://www.salzburg24.at/tschechische-milliardaerspartei-gruendet-thinktank/apa-1420901572#comments Fri, 24 Oct 2014 08:46:00 +0000 http://4125790

Die 2011 gegründete Partei profiliert sich als liberale Gruppierung. Im Europaparlament ist sie mit vier Abgeordneten vertreten, die sich dort der liberalen ALDE-Fraktion angeschlossen haben.

In dem Verwaltungsrat des Instituts sitzen außer Babis auch der einstige EU-Beitrittsverhandler und EU-Abgeordnete Pavel Telicka, Vizefraktionschef der ALDE, sowie Adriana Krnacova, die als Spitzenkandidatin von ANO bei den Kommunalwahlen in Prag gute Aussichten hat, zur Bürgermeisterin der tschechischen Hauptstadt zu werden.

Auch andere tschechische Parteien unterhalten parteinahe Akademien. Die Sozialdemokraten (CSSD) von Ministerpräsident Bohuslav Sobotka arbeiten mit der Demokratischen Masaryk-Akademie zusammen, während die liberal-konservative TOP 09 des ehemaligen Außenministers Karel Schwarzenberg die ideologische Plattform TOPAZ gegründet hatte.

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Österreich könnte sich 300 Mio. Euro für EU sparen http://www.salzburg24.at/oesterreich-koennte-sich-300-mio-euro-fuer-eu-sparen/apa-1420901564 http://www.salzburg24.at/oesterreich-koennte-sich-300-mio-euro-fuer-eu-sparen/apa-1420901564#comments Fri, 24 Oct 2014 15:53:00 +0000 http://4125773

Nach der vorläufigen Berechnung nach der neuen Methode ESVG 2010 (Europäisches System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung) würde Österreich mit 294,3 Millionen Euro profitieren. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sagte am Freitag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel, er sei natürlich erfreut, “wenn zusätzliches Geld ins Haus kommt”, aber er “will den Tag nicht vor dem Abend loben”: Er könne noch nicht sagen, ob diese neuen Berechnungen vor allem in der Größenordnung so stimmen.

Großbritannien müsste am meisten nachzahlen – 2,1 Mrd. Euro. Die Niederlande müssten mit 642,7 Millionen Euro den zweithöchsten Betrag aller 28 EU-Staaten nachschießen, gefolgt von Italien (340,1 Mio.). Insgesamt müssen sich neun Mitgliedsländer auf Nachzahlungen einstellen. Bei den 19 Staaten, die Geld zurückerhalten sollen, liegt Frankreich mit 1.016,3 Millionen Euro an der Spitze, gefolgt von Deutschland (779,2 Mio.), Dänemark (321,4 Mio.), Polen (316,7 Mio.) und Österreich (294,3 Mio.).

Im europakritischen Großbritannien, das sich immer wieder mit Brüssel einen Streit um Zahlungen liefert, und wo der integrationskritische Premier David Cameron aufgrund des Erstarkens der Anti-EU-Kräfte immer stärker unter Druck steht, sorgt die Forderung für Empörung. “Es ist einfach nicht akzeptabel, die Beiträge für vergangene Jahre zu ändern und sie dann von einem Moment auf den anderen einzufordern”, reagierte ein britischer Regierungsvertreter, nachdem die Forderung am Rande des EU-Gipfels in Brüssel bekannt geworden war. EU-Kommissionssprecher Patrizio Fiorilli bestätigte der Nachrichtenagentur AFP den Betrag für Großbritannien. “Die Europäische Kommission hat dieses Geld nicht erwartet und braucht das Geld daher nicht und wir werden daher mit anderen betroffenen Ländern zusammenarbeiten, um alles zu tun, um das anzufechten”, sagte der britische Regierungsvertreter.

Der britische Premierminister David Cameron machte die Nachzahlungen zu einem Gipfelthema und forderte ein Sondertreffen der EU-Finanzminister. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte sagte für sein Land im Rundfunksender NOS: “Diese Nachricht ist eine unschöne Überraschung und wirft viele Fragen auf.” Rutte und Cameron trafen sich bereits zu einem Gespräch zu dem Thema am Rande des Gipfels.

Nach Darstellung der EU-Kommission kommen die Änderungen bei den Zahlungen nicht überraschend. Wenn sich im Herbst eines jeden Jahres herausstelle, dass die Wirtschaft eines Mitgliedslandes stärker gewachsen sei als vom Land selbst zuvor angenommen, erhöhe sich der jeweilige Beitrag für das EU-Budget, teilte der Sprecher von EU-Haushaltskommissar Jacek Dominik auf Anfrage mit. Falls das Wirtschaftswachstum hingegen niedriger ausfalle, gebe es Rückzahlungen. Das Verfahren sei von den Mitgliedstaaten gebilligt. Bei den Beratungen über die Wachstumszahlen seien Vertreter der Mitgliedstaaten anwesend. “Im Fall von Großbritannien und den Niederlanden ist das Bruttoinlandsprodukt 2014 wesentlich höher gewesen, als sie selbst Anfang des Jahres gedacht haben, also wird ihr Beitrag erhöht”, sagte Dominik.

Die neuen Zahlen sind aber auch Folge der von der EU-Statistikbehörde Eurostat eingeführten Neuerung, wonach bei der Berechnung des Bruttoinlandsproduktes (BIP) nun etwa auch illegale Wirtschaftsbereiche wie Prostitution und Drogenhandel sowie Investitionen berücksichtigt werden. Etwa 70 Prozent des EU-Budgets wird aus den Hauptstädten in einer Art Mitgliedsbeitrag nach Brüssel überwiesen. Er richtet sich nach der Wirtschaftsleistung der Länder.

Darauf angesprochen, dass Premier Cameron in der Budgetfrage nicht nachgeben wolle, sagte Faymann: “Nachdem ja mehrere Länder betroffen sind, wird sich eine Debatte ergeben. Aber bei einer Debatte ist man am stärksten, wenn man harte Fakten hat. Die werden gerade ausgearbeitet. Alles, was für uns gut ist, darüber freuen wir uns.” Faymann beharrte nach dem EU-Gipfel darauf, dass Cameron die durch die Neuberechnung der Kommission notwendigen Nachzahlungen ins EU-Budget 2014 durch einen Berichtigungshaushalt auch tätigen muss. Die Briten müssten das bezahlen, “wenn nicht am 1. Dezember, wird er (Cameron) am 2. Dezember zahlen”. Gleichzeitig konzedierte Faymann, dass es eine “andere Form der Kommunikation” geben sollte.

Der Chef der EU-feindlichen britischen United Kingdom Independent Party (UKIP), Nigel Farage, sagte: “Das ist einfach empörend.” Cameron habe versprochen, die Zahlungen an die EU zu verringern – doch nun steige der Betrag, setzte Farage den Regierungschef unter Druck. “Die EU ist wie ein durstiger Vampir, der sich vom Blut der britischen Steuerzahler ernährt.” Camerons regierende Konservative müssen sich im kommenden Mai Parlamentswahlen stellen. Bei den Europawahlen im Mai war UKIP in Großbritannien stärkste Kraft geworden. Der britische Premier hat den Briten unter dem Druck der EU-Skeptiker bei einer Wiederwahl für 2017 ein Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU versprochen.

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