Salzburg24.at » Politik http://www.salzburg24.at SALZBURG24 Wed, 30 Jul 2014 09:03:19 +0000 de-DE hourly 1 NNP 1.0.0 Kadyrow weist Millionenhilfe für Ostukraine an http://www.salzburg24.at/kadyrow-weist-millionenhilfe-fuer-ostukraine-an/apa-1419599052 http://www.salzburg24.at/kadyrow-weist-millionenhilfe-fuer-ostukraine-an/apa-1419599052#comments Wed, 30 Jul 2014 08:55:00 +0000 http://4040858

Die Hilfe sei eine Reaktion Kadyrows auf die Ankündigung der USA, der prowestlichen Führung in Kiew für den Wiederaufbau der von Bomben zerstörten Regionen in der Ostukraine sieben Millionen US-Dollar bereitzustellen, berichteten russische Medien am Mittwoch. Das tschetschenische Geld stammt nach Darstellung von Kadyrow aus einer nach seinem Vater Achmat benannten Stiftung.

Der Republikchef des Konfliktgebiets im Nordkaukasus begründete die Hilfe mit eigenen Kriegserfahrungen der Tschetschenen. Mit Blick auf die Tschetschenien-Kriege der 1990er Jahre warf Kadyrow dem Westen vor, damals Terrororganisationen auf die blutige Aggression vorbereitet zu haben.

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Grüne orten bei Familienpolitik “viele Baustellen” http://www.salzburg24.at/gruene-orten-bei-familienpolitik-viele-baustellen/apa-1419598988 http://www.salzburg24.at/gruene-orten-bei-familienpolitik-viele-baustellen/apa-1419598988#comments Wed, 30 Jul 2014 08:45:00 +0000 http://4040834

Die Grünen nutzten die Debatte um geschlechtergerechte Sprache diesmal für ihre familienpolitischen Anliegen. Seit Jahren beschäftige sie sich mit dem Thema Vereinbarkeit: “Da gibt es viele Baustellen.” Seitens der Regierungsparteien gebe es lediglich Ankündigungen, “aber wenig tut sich”, kritisierte Musiol.

Die Abgeordnete pochte daher etwa auf die Umsetzung eines “automatisierten Papa-Monats”, denn diesen gebe es bisher nur im Bundesdienst und hier ohne Entgelt. Weiters forderte sie eine Überarbeitung der Kindergeld-Modelle, seien diese doch “extrem kompliziert”. Hier dürfe es etwa keine Benachteiligung von Alleinerzieherinnen geben und es sollte auf alle Familienkonstellationen Rücksicht genommen werden. Neuerungen wollen die Grünen auch bei der Elternteilzeit, hierzu kündigte Musiol eine Initiative für den Herbst an.

Die von Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) ebenso für Herbst angekündigte Diskussion über das Kindergeldkonto begrüßen die Grünen und pochen auf flexible Möglichkeiten. Wichtig wäre es dabei, die Partnerschaftlichkeit und verschiedenen Familienkonstellationen zu berücksichtigen. Auch sollte dadurch Armut im Alter verhindert werden.

Ein weiteres Anliegen der Grünen betrifft die Kinderbetreuung, wobei sie sich über den Beschluss der 15a-Vereinbarung zum Ausbau erfreut zeigten. Gefordert wird hier allerdings generell ein Bundesrahmengesetz, um einheitliche Qualitätsstandards etwa betreffend Öffnungszeiten sicherzustellen.

Lob für die Bund-Länder-Vereinbarung kam bei der Pressekonferenz auch von der Salzburger Landesrätin Martina Berthold. Sie will unter anderem bessere Rahmenbedingungen für die Pädagogen umgesetzt wissen.

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Ukraine für Gespräche mit Russland in Weißrussland http://www.salzburg24.at/ukraine-fuer-gespraeche-mit-russland-in-weissrussland/apa-1419598290 http://www.salzburg24.at/ukraine-fuer-gespraeche-mit-russland-in-weissrussland/apa-1419598290#comments Wed, 30 Jul 2014 08:23:00 +0000 http://4040786

Gemäß dem Vorschlag könnten der frühere ukrainische Präsident Leonid Kutschma, der russische Botschafter in der Ukraine, Michail Surabow, sowie ein Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der weißrussischen Hauptstadt verhandeln. Ziel solle sein, dass internationale Experten Zugang zur MH17-Absturzstelle im Osten der Ukraine erhielten. Zudem solle über die “Freilassung aller Geiseln” in der Gewalt der prorussischen Separatisten gesprochen werden.

Flug MH17 von Malaysia Airlines mit 298 Menschen an Bord war am 17. Juli im Osten der Ukraine abgestürzt. Kiew und die prorussischen Separatisten werfen sich gegenseitig den Abschuss des Flugzeugs vor. Kämpfe zwischen der ukrainischen Armee und den Rebellen machen internationalen Experten den Zugang zum Unglücksort unmöglich.

Die Europäische Union und die USA werfen Russland vor, die Separatisten mit der Entsendung von Kämpfern und der Lieferung von Waffen zu unterstützen. Am Dienstag verhängte die EU erstmals Wirtschaftssanktionen gegen Moskau. Auch die USA verschärften ihre Strafmaßnahmen. Die russische Seite reagierte bisher nicht auf die Schritte.

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Kroatiens Ex-Premier gibt Tiroler Orden zurück http://www.salzburg24.at/kroatiens-ex-premier-gibt-tiroler-orden-zurueck/apa-1419598450 http://www.salzburg24.at/kroatiens-ex-premier-gibt-tiroler-orden-zurueck/apa-1419598450#comments Wed, 30 Jul 2014 08:14:00 +0000 http://4040769

Sanader kommt damit einem Aberkennungsverfahren der Landesregierung zuvor. Dieses wurde Mitte Juni eingeleitet, nachdem die Urteile in zwei Korruptionsfällen gegen Kroatiens Ex-Premier rechtskräftig geworden waren. Der oberste Gerichtshof in Zagreb hatte die 2012 erfolgten Schuldsprüche zu “MOL” und “Hypo” bestätigt und die Haftstrafe auf achteinhalb Jahre festgesetzt.

Der Ex-Premier betonte in dem Schreiben, dass er ohne Beweise und mit politischem Druck verurteilt worden sei. Dagegen wolle er mit einer Verfassungsklage und einer Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorgehen. Weil er das Land Tirol nicht mit diesen juristischen Auseinandersetzungen belasten wolle, gebe er den Orden freiwillig zurück.

Sanader hatte den Tiroler Adler-Orden, die höchste Auszeichnung für Nicht-Tiroler, im Jahr 2004 aus den Händen des damaligen Landeshauptmannes Herwig van Staa (ÖVP) erhalten. Der Ex-Premier hatte vor seiner politischen Karriere lange Jahre in Tirol gelebt und studiert.

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EU stockt Syrien-Hilfe um 50 Millionen auf http://www.salzburg24.at/eu-stockt-syrien-hilfe-um-50-millionen-auf-3/4040758 http://www.salzburg24.at/eu-stockt-syrien-hilfe-um-50-millionen-auf-3/4040758#comments Wed, 30 Jul 2014 08:23:38 +0000 http://4040758

Auch für die von den Flüchtlingsströmen betroffenen Nachbarländer – dem Libanon, Jordanien oder der Türkei – sollen mehr Mittel zur Verfügung stehen. 125 Millionen Euro werden, zusätzlich zu den bereits genehmigten 75 Millionen Euro, bereitgestellt.

Bürgerkrieg seit März 2011

Der Bürgerkrieg in Syrien wütet bereits seit über drei Jahren. Ausgangspunkt waren Mitte März 2011 zunächst friedliche Proteste gegen Staatschef Bashar al-Assad.

(APA)

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Drei Tote bei Autobombenanschlag nahe Kairo http://www.salzburg24.at/drei-tote-bei-autobombenanschlag-nahe-kairo/apa-1419598094 http://www.salzburg24.at/drei-tote-bei-autobombenanschlag-nahe-kairo/apa-1419598094#comments Wed, 30 Jul 2014 07:36:00 +0000 http://4040709

Das Auto sei durch die Wucht der Explosion zerrissen worden. Sicherheitskräfte versuchten, die Toten zu identifizieren.

Bei Gizeh stehen die weltberühmten Pyramiden sowie die Sphinx, einige der wichtigsten Touristenmagneten des Landes. Ägypten wird seit dem Sturz des gewählten islamistischen Präsidenten Mohamed Mursi vor einem Jahr von einer Welle der Gewalt und Protesten erschüttert. Zugleich bemüht sich die ägyptische Regierung zurzeit um die Vermittlung einer Feuerpause zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen.

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Leobener SPÖ-Gemeinderat unter Untreueverdacht http://www.salzburg24.at/leobener-spoe-gemeinderat-unter-untreueverdacht/apa-1419597664 http://www.salzburg24.at/leobener-spoe-gemeinderat-unter-untreueverdacht/apa-1419597664#comments Wed, 30 Jul 2014 07:33:00 +0000 http://4040707

Seitens der Stadtgemeinde wurden am Mittwoch Medienberichte bestätigt, wonach sich am Dienstag der Verdacht erhärtet haben soll und Bürgermeister Kurt Wallner (SPÖ) zur Anzeige bei der Staatsanwaltschaft veranlasste. Diese hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, wie Sprecherin Nicole Dexer gegenüber der APA bestätigte. Über eine mögliche Schadenshöhe wurde nichts verlautet.

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Laut Obama kein neuer “Kalter Krieg” mit Russland http://www.salzburg24.at/laut-obama-kein-neuer-kalter-krieg-mit-russland/apa-1419596780 http://www.salzburg24.at/laut-obama-kein-neuer-kalter-krieg-mit-russland/apa-1419596780#comments Wed, 30 Jul 2014 05:01:00 +0000 http://4040548

Die USA hatten nach der EU ihre Sanktionen gegen Russland ausgeweitet. Obama sagte, die neuen Strafmaßnahmen zielten auf Schlüsselbranchen der russischen Wirtschaft. Die Ausfuhr bestimmter Güter und Technologien im Energiesektor sei verboten. Zudem seien weitere Banken und Rüstungsunternehmen von Strafmaßnahmen betroffen. Außerdem würden Kredite ausgesetzt, die Exporte nach Russland begünstigten und Projekte zur wirtschaftlichen Entwicklung in Russland förderten. “Wenn Russland seinen bisherigen Weg weitergeht, werden die Kosten für Russland weiter steigen”, sagte Obama.

Druck auf Regierung und Unternehmen verstärkt

Das russische Handeln in der Ukraine und die bereits verhängten Sanktionen “haben eine schwache russische Wirtschaft noch schwächer gemacht”, sagte der Präsident. Mit den neuen Sanktionen werde der Druck die Regierung und auf solche Unternehmen verstärkt, die das illegale Vorgehen Russlands in der Ukraine unterstützten.

Russische Banken auf Sanktionsliste

Konkret wurden die VTB-Bank, die Bank of Moscow und die Russian Agricultural Bank auf die Sanktionsliste gesetzt, wie das US-Finanzministerium mitteilte. Damit sind bis auf die Sberbank nahezu alle großen Banken mit einer Mehrheitsbeteiligung des Staates von den Strafmaßnahmen betroffen. Aufgenommen auf die Liste wurde auch die Werft United Shipbuildung Corp aus St. Petersburg.

Vorwurf der Unterstützung von Seperatisten

Auch die EU hat mit Wirtschaftssanktionen gegen Russland ihre Gangart im Ukraine-Konflikt verschärft. Westliche Staaten werfen Russland vor, prorussische Separatisten im Kampf gegen ukrainische Regierungstruppen zu unterstützen und nicht genügend zur Deeskalation des Konflikts beizutragen. Die Regierung in Moskau weist dies zurück.

(APA)

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20 Tote bei israelischem Angriff auf UNRWA-Schule http://www.salzburg24.at/20-tote-bei-israelischem-angriff-auf-unrwa-schule/apa-1419595622 http://www.salzburg24.at/20-tote-bei-israelischem-angriff-auf-unrwa-schule/apa-1419595622#comments Wed, 30 Jul 2014 04:41:00 +0000 http://4040520

Beim Beschuss einer Schule der UNO-Hilfsorganisation UNRWA wurden nach palästinensischen Angaben am Mittwochmorgen im Flüchtlingslager Jabalia im nördlichen Gazastreifen 20 Menschen getötet. Mehr als 50 seien verletzt worden, sagte der Sprecher der palästinensischen Rettungsdienste, Ashraf al-Kidra. Das UNRWA sprach von mindestens 15 Toten, Ärzte gaben die Zahl der Toten mit 20 an. Zwei Klassenräume des Schulgebäudes wurden von Panzergranaten verwüstet. Bei israelischen Angriffen anderswo im Gazastreifen starben nach palästinensischen Angaben elf Menschen, mehr als 20 wurden verletzt. Auch in Israel gab es Raketenalarm.school2

Der Militärchef der Hamas machte eine Waffenruhe im Gazakonflikt vom Ende der israelischen Militäroffensive abhängig. Auch die Blockade der Enklave müsse aufgehoben werden, sagte Mohammed Deif am Dienstag in einer über den TV-Sender der Hamas verbreiteten Audio-Botschaft. Es war die erste öffentliche Äußerung des Anführers des bewaffneten Flügels der radikal-islamischen Organisation, den Kassam-Brigaden, seit Beginn der Offensive vor mehr als drei Wochen.

Dementi zur Waffenruhe

Die radikal-islamische Hamas dementierte eine Mitteilung des PLO-Funktionärs Jasser Abed Rabbo, wonach die militanten Palästinenser-Fraktionen in Gaza einer 72-stündigen Waffenruhe zugestimmt hätten. Das sei erst denkbar, wenn sich auch Israel dazu verpflichte und es internationale Garantien gebe, sagte Hamas-Sprecher Sami Abu Zuhri in Gaza.

Der israelische Regierungssprecher Mark Regev sagte dem US-Fernsehsender CNN, die Hamas sei für alle Toten aufseiten der Palästinenser und Israels verantwortlich, da sie dafür sorge, dass der Konflikt weiter gehe. Chile und Peru riefen wegen der Verschärfung der israelischen Militäroperationen im Gazastreifen ihre Botschafter in Israel zu Konsultationen zurück.

Schon über 1.240 Todesopfer

Seit Beginn des israelischen Militäroffensive am 8. Juli starben nach neuesten Angaben des Gesundheitsministerium in Gaza mehr als 1.240 Menschen, über 7.000 wurden verletzt. Laut israelischem Militär starben 53 Soldaten und 3 Zivilisten. Wie der Sprecher des UN-Hilfswerks UNRWA, Chris Gunness, mitteilte, starben auch fünf UN-Mitarbeiter, darunter drei für UNRWA tätige Lehrer.

Israel begründet seine Offensive mit dem anhaltenden Raketenbeschuss radikaler Palästinenser. Zerstört werden soll auch das Tunnelsystem der Hamas.

Panik und Verzweiflung

Nach den schlimmsten Bombardierungen seit Beginn der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen machen sich zunehmend Panik und Verzweiflung in der Enklave breit. Immer mehr verängstigte Menschen versuchten, dem Inferno zu entrinnen. Sie flohen in eine von 85 UNO-Einrichtungen, die als Notunterkünfte dienen. Die Zahl der Schutzsuchenden gab UNRWA-Sprecher Gunness am Dienstagabend mit mehr als 200.000 an. Das waren fast 20.000 mehr als noch am Morgen.

Aber auch dort ist es nicht immer sicher. So fanden UN-Mitarbeiter in einer von ihnen verwalteten Schule ein Waffenlager. Die Weltorganisation beschuldigte militante Palästinenser, “die Neutralität einer unserer Einrichtungen verletzt” zu haben. Die Schule werde derzeit nicht genutzt. Die israelische Armee hatte wiederholt auch Schulen oder Moscheen nach einer kurzen Vorwarnung angegriffen, wenn sie dort Waffenlager vermutete.

Der israelische Rundfunk berichtete am frühen Mittwochmorgen, dass erneut Waffen in einer UNRWA-Schule in Gaza gefunden worden seien. Das sei der dritte Fund dieser Art in zwei Wochen gewesen. Die UN-Organisation verurteilte den Vorfall, berichtete die Zeitung “Jerusalem Post” online.

Kraftwerk in Brand gesetzt

Zudem wurde auch noch das einzige Kraftwerk des Gazastreifens von Granaten in Brand gesetzt. In weiten Teilen des Gebiets fiel der ohnehin nur stundenweise zur Verfügung stehende Strom ganz aus. Palästinenser und Israelis bezichtigten sich gegenseitig, die Geschosse abgefeuert zu haben. Die Zahl der Toten seit Montagabend auf palästinensischer Seite wurde mit mehr als 100 angegeben.

Auch in Israel litten die Menschen unter den Folgen des Krieges. Erstmals wurden die Bürger der israelischen Mittelmeermetropole Tel Aviv auch mitten in der Nacht von Luftalarm aus den Betten geholt. Zwei Raketen aus dem Gazastreifen seien nahe Rishon Lezion südöstlich von Tel Aviv eingeschlagen, teilte die Armee mit.

Krankenhäuser völlig überfordert

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen kritisierte vor allem den Beschuss von Krankenhäusern im Gazastreifen. Für Kranke und Verwundete sei es aufgrund des intensiven Beschusses ohnehin schwierig, die wenigen funktionsfähigen Krankenhäuser noch zu erreichen. Diese seien zudem völlig überfordert. Nicht nur Medikamente, sondern auch Trinkwasser und Nahrungsmittel würden in dem von 1,8 Millionen Menschen dicht besiedelten Gebiet knapp.

Ungeachtet aller internationalen Appelle für eine Waffenruhe hatte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Fortsetzung der Militäroffensive angekündigt. “Wir werden den Einsatz nicht beenden, bevor wir die Tunnel (der Hamas) zerstört haben”, erklärte er am Montag in einer Fernsehansprache.

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Historiker Clark nennt EU “Modell für ganze Welt” http://www.salzburg24.at/historiker-clark-nennt-eu-modell-fuer-ganze-welt/apa-1419595012 http://www.salzburg24.at/historiker-clark-nennt-eu-modell-fuer-ganze-welt/apa-1419595012#comments Tue, 29 Jul 2014 20:56:00 +0000 http://4040508

Zum Erfolg EU-kritischer Parteien bei den letzten Europawahlen meinte der Autor des Bestsellers “Schlafwandler” über den Ersten Weltkrieg, viele dieser Bewegungen seien von “Nostalgie und Irrationalismus” geprägt und nicht ernst zu nehmen. Ihre Erfolge seien oft in den wirtschaftlichen Schwierigkeiten ihrer Wähler begründet und “hoffentlich vorübergehend”.

Dialog mit Russland noch möglich

Zum aktuellen Konflikt um die Ukraine sagte Clark, es gebe zwischen dem Westen und Russland trotz der Sanktionen noch robuste Strukturen, die eine Kommunikation und einen Dialog ermöglichten. Man könne daher “noch mehr tun als militärische Schritte zu setzen”.

Gefahr von Weltkrieg nicht gebannt

Besorgt zeigte sich Clark dagegen über die Entwicklung in Ostasien, wo es keine transnationalen Strukturen gebe, um die Spannungen zwischen den verschienen Staaten der Region zu überwinden. Er hoffe, dass kein Weltkrieg mehr ausbreche, “die Gefahr ist aber nicht aus der Welt gebannt”, warnte der Historiker.

(APA)

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Obama kündigt weitere Sanktionen gegen Russland an http://www.salzburg24.at/obama-kuendigt-weitere-sanktionen-gegen-russland-an/4040507 http://www.salzburg24.at/obama-kuendigt-weitere-sanktionen-gegen-russland-an/4040507#comments Tue, 29 Jul 2014 21:06:30 +0000 http://4040507 Seit dem “Abschuss” des Passagierflugzeugs von Malaysia Airlines vor anderthalb Wochen hätten es “Russland und seine Stellvertreter in der Ukraine” versäumt, mit den internationalen Ermittlern zu kooperieren. Außerdem habe Moskau die “Möglichkeit einer diplomatischen Lösung” des Konflikts nicht ergriffen, sagte Obama.

Dem US-Finanzministerium zufolge wird der Zugang der Großbank VTB, der Bank of Moscow und der Russische Landwirtschaftsbank zu den Dollar-Kreditmärkten stark eingeschränkt. Aus den USA heraus und von US-Bürgern dürfen fortan keine mittel- und langfristigen Finanzierungsgeschäfte mehr mit den drei Geldhäusern getätigt werden. Nur kurzfristige Finanzierungen mit einer Laufzeit von unter 90 Tagen sind demnach erlaubt.

Den Angaben zufolge setzte das Finanzministerium darüber hinaus den größten russischen Schiffsbauer United Shipbuilding Corporation auf die Sanktionsliste. Das US-Vermögen des Staatsunternehmens, das neben Kriegsschiffen für die russische Marine auch Geschütze herstelle, werde eingefroren. Aus den Vereinigten Staaten dürfen mit der Firma keine Geschäfte mehr getätigt werden.

Obama ergänzte, dass seine Regierung die Ausfuhren bestimmter Güter und Technologien an den russischen Energiesektor verboten habe. Außerdem lege Washington seine Kredite für Entwicklungshilfeprojekte in Russland auf Eis.

Die Europäische Union hatte zuvor umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschlossen. Die Botschafter der 28 EU-Staaten einigten sich am Dienstag in Brüssel auf ein Maßnahmenpaket, das auf die Bereiche Finanzen, Rüstung und Energie zielt. Ebenfalls betroffen sind sogenannte Dual-Use-Güter, die neben einem zivilen auch einen militärischen Nutzen haben können.

Die USA und die EU werfen Moskau vor, die Unruhen im Osten der Ukraine anzuheizen und die prorussischen Separatisten zu unterstützen. Der Westen macht die Aufständischen auch für den Abschuss der malaysischen Passagiermaschine verantwortlich. Bei der Tragödie starben alle 298 Menschen an Bord, die meisten von ihnen waren Niederländer.

Erstmals hatten EU und USA nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland im März Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen ranghohe russische Regierungsvertreter und Wirtschaftsführer verhängt. Seitdem wurde der Druck auf Moskau schrittweise erhöht. Zuletzt hatte Washington am 16. Juli russische Unternehmen aus dem Rüstungs-, Finanz- und Energiesektor mit Sanktionen belegt.

(APA)

 

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Rumänien: Ponta kandidiert für Präsidentenamt http://www.salzburg24.at/rumaenien-ponta-kandidiert-fuer-praesidentenamt/apa-1419593676 http://www.salzburg24.at/rumaenien-ponta-kandidiert-fuer-praesidentenamt/apa-1419593676#comments Tue, 29 Jul 2014 17:55:00 +0000 http://4040475

Ponta zeigte sich zuversichtlich, dass er die Wahl gewinnen werde und erklärte, dass er auf eine Amtszeit vorausblicke, in der es gelte “Probleme und Schwierigkeiten zusammen mit den Menschen zu lösen”. Dies sei ein “nationales Projekt”, das Rumänien “nach zehn Jahren der Entzweiung, des Hasses, des Kampfes der Rumänen gegen Rumänen” nötig sei. Er wolle “eher der Präsident der Rumänen als der Präsident Rumäniens sein”, sagte Ponta.

An der Tagung nehmen 6.000 Parteimitglieder aus dem ganzen Land teil. Pontas Nominierung als Präsidentschaftskandidat war Anfang Juli durch das Exekutivkomitee der PSD erfolgt. Die Satellitenparteien, die zusammen mit der PSD eine Wahlallianz bilden – die Fortschrittspartei (UNPR) und die Konservativen (PC) – haben Ponta bereits als ihren offiziellen Kandidaten designiert.

Ponta erschien bei der Tagung in Craiova, nachdem er im südrumänischen Kreis Gorj in mehreren Ortschaften bei den Rettungsaktionen für die Opfer der Überschwemmungen zugegen gewesen war. Er erklärte, dass er seine Kandidatur eigentlich dort angekündigt habe, “mitten unter jenen Menschen, die das wahre Rumänien vertreten”. Er werde gleich nach der Sitzung dorthin zurückkehren, so Ponta: “Ich möchte, dass die Leute wissen, dass ich ihnen zur Seite stehe”.

Laut jüngsten Meinungsumfragen liegt Ponta mit Durchschnittswerten um die 40 Prozent um etwa zehn Prozent vor seinem nächstgereihten Kandidaten, dem Liberalen-Chef Klaus Johannis (Iohannis). Alle weiteren Kandidaten liegen weit hinter den beiden wichtigsten Bewerbern.

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Wirtschaft als Waffe: EU beschließt Wirtschaftssanktionen gegen Russland http://www.salzburg24.at/wirtschaft-als-waffe-eu-beschliesst-wirtschaftssanktionen-gegen-russland/4040423 http://www.salzburg24.at/wirtschaft-als-waffe-eu-beschliesst-wirtschaftssanktionen-gegen-russland/4040423#comments Tue, 29 Jul 2014 15:39:30 +0000 http://4040423 Die EU-Botschafter in Brüssel arbeiteten am Nachmittag die letzten Details der Rechtstexte aus. Der formale Beschluss wird morgen, Mittwoch, erfolgen, hieß es in EU-Ratskreisen in Brüssel.

Wochenlanges Ringen um neue Sanktionen

Die EU hatte zuletzt wochenlang über Wirtschaftssanktionen – die Stufe drei und damit die schärfsten Maßnahmen gegen Russland – gerungen. Diplomaten erklärten, dass es natürlich ein Risiko von Gegenmaßnahmen seitens der russischen Regierung geben könnte, doch sei das Verhalten von Russlands Staatschef Wladimir Putin in der Ukraine-Krise unentschuldbar. Es könne keine Spaltung der Europäer geben und es handle sich um einen Test für die Einigkeit der Europäischen Union.

Waffenembargo inklusive

Die Wirtschaftssanktionen werden auch ein Waffenembargo umfassen. Wie umfassend dies sein wird, darüber wurde am Dienstag bei der vierten Sitzung der EU-Botschafter seit vergangenen Donnerstag noch beraten. Wie es in EU-Ratskreisen hieß, werden die jüngsten Vorschläge der Kommission für Wirtschaftssanktionen fast gänzlich übernommen.

Scharfe Wirtschaftssanktionen

Diese sehen vor, russischen Banken den Zugang zum europäischen Kapitalmarkt zu erschweren, keine Hochtechnologieprodukte mehr an Moskau zu liefern, Spezialanlagen zur Öl- und Gasförderung beschränkt zu exportieren, wobei der Gasbereich zuletzt ausgenommen werden sollte. Die Brüsseler Behörde hatte konkret u.a. vorgeschlagen, den Kauf neuer Aktien oder Anleihen zu untersagen, die von russischen Banken mit einer Staatsbeteiligung von mehr als 50 Prozent in der EU ausgegeben werden. Damit soll die Fähigkeit der Banken eingeschränkt werden, die russische Wirtschaft zu unterstützen. Noch unklar ist, ob die Wirtschaftssanktionen zeitlich begrenzt werden sollen und wenn, für wie lange die Strafmaßnahmen angesetzt werden.

Insgesamt exportierte die EU im letzten Jahr Waren im Wert von 120 Milliarden Euro nach Russland. Der Löwenanteil davon entfiel mit rund 36 Milliarden Euro an Deutschland. Österreich kam auf Ausfuhren von 3,5 Milliarden Euro nach Moskau.

Immenser Schaden für Russland

Die Wirtschaftssanktionen würden Russland vehement schaden, hatte zuletzt der Russland-Experte Gerhard Mangott erklärt. Wirtschaftliche Gegenmaßnahmen müsse die EU seiner Ansicht nach nicht fürchten. Moskau könne der EU nicht schaden, ohne sich damit selbst viel härter zu schaden, meinte er. Andere Berechnungen sprechen davon, dass Russland durch die Sanktionen mit fast 100 Milliarden Euro jährlich belastet würde. Der Schaden für Russland würde heuer 1,5 Prozent und nächstes Jahr sogar 4,8 Prrozent der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes betragen, was 23 bzw. 75 Milliarden Euro betrage. Dagegen wären die Schäden für die europäische Wirtschaft mit 0,3 Prozent des BIP geringer.

EU in der Sanktionsspirale

Eingestiegen ist die EU in die Sanktionsspirale mit dem Beschluss des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs vom 6. März. Damals wurde ein dreistufiges Sanktionsverfahren festlegt. In einer ersten und zweiten Stufe wurde die Zusammenarbeit mit Russland in etlichen bi- und multilateralen Gremien gestoppt. Dies reichte von der G-8 bis zur Absage der deutsch-russischen Regierungskonsultationen. Außerdem wurden Visa- und Kontensperren gegen Personen verhängt. Diese Liste von bisher 87 Personen – Russen und Ukrainer – ist zuletzt um weitere 14 Namen ergänzt werden. Dabei sollen sich vier Personen im Umfeld von Putin befinden. Konkrete Namen sollen in den nächsten Tagen veröffentlicht werden. (APA/dpa/red)

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Tote bei blutigem Zwischenfall in Xinjiang http://www.salzburg24.at/tote-und-verletzte-nach-messerattacke-in-xinjiang/apa-1419592048 http://www.salzburg24.at/tote-und-verletzte-nach-messerattacke-in-xinjiang/apa-1419592048#comments Tue, 29 Jul 2014 17:25:00 +0000 http://4040412

Nach der Darstellung von Xinhua war am Montag ein bewaffneter Mob durch die Gemeinde Shache gezogen. Die mit Messer bewaffneten Menschen hatten sich demnach zunächst vor Polizeistationen und Regierungsgebäuden im Ort Elixku versammelt. Anschließend seien sie in die Gegend Huangdi weitergezogen, hätten Zivilisten attackiert und Autos beschädigt. Dutzende Han-Chinesen und muslimische Uiguren seien ums Leben gekommen. Dann habe die Polizei das Feuer auf die Menge eröffnet und Dutzende Mitglieder des Mobs getötet.

Der Weltkongress der Uiguren erhob hingegen schwere Anschuldigungen gegen die Sicherheitskräfte. Sie hätten 20 Uiguren getötet und 10 weitere verletzt. “Es war ein Aufstand, um gegen die extreme Repression der chinesischen Polizei aufzubegehren”, sagte der Sprecher des in München ansässigen Weltkongresses, Dilxat Raxit. Provokationen durch die Polizei und Diskriminierungen seien die Ursache für die Konflikte.

Xinhua schrieb am Dienstag in einem Kommentar, die Attacke habe zum Ziel gehabt, “die Region zu destabilisieren sowie Angst und Hass zu verbreiten”. Das Vorgehen der Polizei sei “entschieden und sehr gerechtfertigt” gewesen. Bei dem Angriff am Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan handle es sich um “Blasphemie”.

Wegen der Spannungen zwischen Uiguren und Han-Chinesen gilt Xinjiang seit langem als Konfliktherd. Das muslimische Turkvolk fühlt sich wirtschaftlich, politisch und kulturell von den herrschenden Chinesen unterdrückt. Umgekehrt wirft Chinas Regierung uigurischen Gruppen separatistische Bestrebungen und Terrorismus vor. Nach der Machtübernahme der Kommunisten 1949 hatte China das frühere Ostturkestan annektiert.

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Russland brach laut USA Abrüstungsabkommen http://www.salzburg24.at/russland-brach-laut-usa-abruestungsabkommen/apa-1419591752 http://www.salzburg24.at/russland-brach-laut-usa-abruestungsabkommen/apa-1419591752#comments Tue, 29 Jul 2014 19:03:00 +0000 http://4040382

Moskau habe den INF-Vertrag von 1987 zwischen beiden Ländern über die Vernichtung aller nuklearen Raketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern gebrochen. Russische Militärexperten wiesen den Vorwurf zurück und sprachen von einem “Propagandakrieg”.

Den Medienberichten zufolge legte Präsident Barack Obama seinem russischen Kollegen Wladimir Putin die US-Erkenntnisse in einem Brief dar. Der Vorfall soll schon Jahre zurückliegen.

Bisher habe Washington “ganz und gar unbefriedigende” Antworten aus Moskau erhalten, fügte Earnest vor Journalisten im Weißen Haus hinzu. Er wollte aber keine Einzelheiten nennen. Der Vorwurf dürfte die ohnehin angespannten Beziehungen zu Russland weiter belasten.

Bereits im Jänner hatte die “New York Times” über den Vorwurf berichtet. Damals hieß es, die USA prüften noch, ob Moskau nach 2008 landgestützte Marschflugkörper eines neuen Typs namens RS-26 getestet habe. Diese Untersuchung sei nun mit dem Ergebnis abgeschlossen worden, dass Russland eine “ernsthaften Verletzung” des Abkommens begangen habe. Obama wolle die Angelegenheit durch einen Dialog auf hoher Ebene klären lassen.

Der INF-Vertrag verbietet die Produktion, den Besitz sowie den Test von Mittelstreckenraketen und war damals von den Staatsoberhäuptern der USA und der Sowjetunion, Ronald Reagan und Michail Gorbatschow, unterzeichnet worden. Die Übereinkunft galt als ein Meilenstein auf dem Weg zur Beendigung des Kalten Krieges.

Russische Militärexperten meinten, Moskau habe zwar 2009 tatsächlich eine Interkontinentalrakete vom Typ “Topol” mit einer Reichweite von 9.000 Kilometern über eine kürzere Distanz getestet. Dies sei damals aber mit Einverständnis Washingtons geschehen, sagte Generalleutnant Jewgeni Buschinski der Agentur Interfax in Moskau.

Der Vorwurf der USA sei Teil eines “Propagandakrieges” vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts, meinte Buschinski. Ein namentlich nicht genannter Mitarbeiter des Generalstabs in Moskau sagte, die USA wollten den angeblichen Verstoß vermutlich als Argument dafür nutzen, eigene Raketen näher an der russischen Grenze zu stationieren.

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Papst besucht im Jänner Sri Lanka und Philippinen http://www.salzburg24.at/papst-besucht-im-jaenner-sri-lanka-und-philippinen/apa-1419591888 http://www.salzburg24.at/papst-besucht-im-jaenner-sri-lanka-und-philippinen/apa-1419591888#comments Tue, 29 Jul 2014 14:35:00 +0000 http://4040366

Das genaue Programm der fünften Auslandsreise solle demnächst veröffentlicht werden, teilte der Vatikan mit. Franziskus selbst hatte bei der Rückkehr von seiner Heilig-Land-Reise im Mai gegenüber Journalisten mitgeteilt, er wolle auf den Philippinen insbesondere die vom jüngsten Tsunami betroffenen Gebiete bereisen.

Papst im August in Südkorea

Es handelt sich um den zweiten geplanten Besuch von Papst Franziskus in Asien. Vom 13. bis 18. August will er Südkorea besuchen und am 6. Asiatischen Jugendtag teilnehmen. Am 21. September ist dann ein eintägiger Besuch in Albanien vorgesehen.

Franziskus werde zur Versöhnung aufrufen

Laut der srilankesischen Zeitung “Colombo Page” sagte Kardinal Malcolm Ranjith, Erzbischof der Inselhauptstadt Colombo, Franziskus werde auf der durch Konflikte von Singhalesen und Tamilen belasteten Insel zur Versöhnung aufrufen. Möglich sei u.a. eine Heiligsprechung des Märtyrerbischofs Joseph Vaz (1651-1711). Die Seligsprechung des Bischofs hatte Papst Johannes Paul II. bei seinem Sri-Lanka-Besuch 1995 vorgenommen.

(APA)

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EU-Einigung über Wirtschaftssanktionen gegen Russland http://www.salzburg24.at/eu-einigung-ueber-wirtschaftssanktionen-gegen-russland/4040355 http://www.salzburg24.at/eu-einigung-ueber-wirtschaftssanktionen-gegen-russland/4040355#comments Tue, 29 Jul 2014 14:36:27 +0000 http://4040355

Der formale Beschluss wird morgen, Mittwoch, erfolgen, hieß es in EU-Ratskreisen in Brüssel. Die EU hatte zuletzt wochenlang über Wirtschaftssanktionen – die Stufe drei und damit die schärfsten Maßnahmen gegen Russland – gerungen. Diplomaten erklärten, dass es natürlich ein Risiko von Gegenmaßnahmen seitens der russischen Regierung geben könnte, doch sei das Verhalten von Russlands Staatschef Wladimir Putin in der Ukraine-Krise unentschuldbar. Es könne keine Spaltung der Europäer geben und es handle sich um einen Test für die Einigkeit der Europäischen Union.

Die Wirtschaftssanktionen werden auch ein Waffenembargo umfassen. Wie umfassend dies sein wird, darüber wurde am Dienstag bei der vierten Sitzung der EU-Botschafter seit vergangenen Donnerstag noch beraten. Wie es in EU-Ratskreisen hieß, werden die jüngsten Vorschläge der Kommission für Wirtschaftssanktionen fast gänzlich übernommen.

Mögliche Sanktionen im Detail

Diese sehen vor, russischen Banken den Zugang zum europäischen Kapitalmarkt zu erschweren, keine Hochtechnologieprodukte mehr an Moskau zu liefern, Spezialanlagen zur Öl- und Gasförderung beschränkt zu exportieren, wobei der Gasbereich zuletzt ausgenommen werden sollte. Die Brüsseler Behörde hatte konkret u.a. vorgeschlagen, den Kauf neuer Aktien oder Anleihen zu untersagen, die von russischen Banken mit einer Staatsbeteiligung von mehr als 50 Prozent in der EU ausgegeben werden. Damit soll die Fähigkeit der Banken eingeschränkt werden, die russische Wirtschaft zu unterstützen. Noch unklar ist, ob die Wirtschaftssanktionen zeitlich begrenzt werden sollen und wenn, für wie lange die Strafmaßnahmen angesetzt werden.

Insgesamt exportierte die EU im letzten Jahr Waren im Wert von 120 Milliarden Euro nach Russland. Der Löwenanteil davon entfiel mit rund 36 Milliarden Euro an Deutschland. Österreich kam auf Ausfuhren von 3,5 Milliarden Euro nach Moskau.

Wirtschaftlicher Schaden wäre enorm

Die Wirtschaftssanktionen würden Russland vehement schaden, hatte zuletzt der Russland-Experte Gerhard Mangott erklärt. Wirtschaftliche Gegenmaßnahmen müsse die EU seiner Ansicht nach nicht fürchten. Moskau könne der EU nicht schaden, ohne sich damit selbst viel härter zu schaden, meinte er. Andere Berechnungen sprechen davon, dass Russland durch die Sanktionen mit fast 100 Milliarden Euro jährlich belastet würde. Der Schaden für Russland würde heuer 1,5 Prozent und nächstes Jahr sogar 4,8 Prrozent der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes betragen, was 23 bzw. 75 Milliarden Euro betrage. Dagegen wären die Schäden für die europäische Wirtschaft mit 0,3 Prozent des BIP geringer.

Eingestiegen ist die EU in die Sanktionsspirale mit dem Beschluss des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs vom 6. März. Damals wurde ein dreistufiges Sanktionsverfahren festlegt. In einer ersten und zweiten Stufe wurde die Zusammenarbeit mit Russland in etlichen bi- und multilateralen Gremien gestoppt. Dies reichte von der G-8 bis zur Absage der deutsch-russischen Regierungskonsultationen. Außerdem wurden Visa- und Kontensperren gegen Personen verhängt. Diese Liste von bisher 87 Personen – Russen und Ukrainer – ist zuletzt um weitere 14 Namen ergänzt werden. Dabei sollen sich vier Personen im Umfeld von Putin befinden. Konkrete Namen sollen in den nächsten Tagen veröffentlicht werden.

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Traiskirchen-Aufnahmestopp: Notfallplan soll bis Mittwoch kommen http://www.salzburg24.at/traiskirchen-aufnahmestopp-notfallplan-soll-bis-mittwoch-kommen/4040242 http://www.salzburg24.at/traiskirchen-aufnahmestopp-notfallplan-soll-bis-mittwoch-kommen/4040242#comments Tue, 29 Jul 2014 13:10:40 +0000 http://4040242 “Wir haben eine dramatische Situation”, sagte sie. In Traiskirchen könne mit knapp 1.400 Personen keine “menschliche und humane Betreuung mehr garantiert werden”.

Mikl-Leitner macht Druck auf Klug

Sie machte einmal mehr Druck auf Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ), leer stehende Kasernen zur Verfügung zu stellen. Sie hoffe, dass Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) auf ihn einwirken werde. Auch die Bundesländer müssten noch größere Kraftanstrengungen leisten, sagte Mikl-Leitner.

Nach Traiskirchen-Aufnahmestopp: Notquartiere

Sie werde nun alle Optionen prüfen, um Notquartiere “so schnell wie möglich auf die Beine zu stellen”. Und dafür etwa auch mit der Kirche, Caritas und Diakonie sprechen. Für die Reaktion Niederösterreichs, einen Aufnahmestopp zu verhängen, zeigte sie “Verständnis”.

Faymann sieht säumige Bundesländer gefordert

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sieht im Asyl-Streit die säumigen Bundesländer gefordert. Zwar räumte er auf Kritik von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) ein, als Regierungschef selbst “immer” gefordert zu sein, wenn sich sechs Bundesländer aber nicht an die vereinbarten Quoten halten, unterstütze er die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

Faymann: Verständnis für Traiskirchen

Faymann zeigte im Ö1-”Mittagsjournal” am Dienstag Verständnis für der Traiskirchener Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ): Es könne nicht sein, dass das Erstaufnahmezentrum in der Gemeinde überbelegt ist, weil andere Bundesländer ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Sechs Länder würden sich nicht an die Vereinbarung zur Unterbringung von Asylwerbern halten. Die Innenministerin spreche daher mit den säumigen Ländern.

Kommen Flüchtlinge in Kasernen?

Zur möglichen Unterbringung von Flüchtlingen in Kasernen verwies der Bundeskanzler auf Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ), der bereits mitgeteilt habe, “was er zur Verfügung hat”. Unterstützt hat Faymann auch Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP), der der Meinung sei, dass eine Lösung nicht am Geld scheitern dürfe.

Klug will verkaufen

Klug blieb im ORF-Radio bei dem Standpunkt, dass er die Kasernen verkaufen müsse: “Ich werbe in diesem Zusammenhang für Verständnis, dass ich aufgrund der äußerst angespannten finanziellen Situation beim Heer Kasernen verkaufen muss und nichts zu verschenken habe.”

(apa/red)

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Strache pocht auf “Deutsch-Lernklassen” http://www.salzburg24.at/strache-pocht-auf-deutsch-lernklassen/apa-1419588550 http://www.salzburg24.at/strache-pocht-auf-deutsch-lernklassen/apa-1419588550#comments Tue, 29 Jul 2014 11:29:00 +0000 http://4040135

Strache hat den Bereich Inneres und damit auch Integration von Harald Vilimsky übernommen, der ja ins EU-Parlament wechselt, und das Thema damit “zur Chefsache erklärt”, wie er betonte.

Gezielte Vorbereitungsklassen

Positiv am Integrationsbericht seien die empfohlenen Maßnahmen, die die FPÖ seit Jahren fordere, meinte Strache, und diese “erkennt jetzt auch der Expertenrat vom Herrn Kurz”. Man müsse vor dem Regelunterricht die deutsche Sprache beherrschen und dazu brauche es gezielte Vorbereitungsklassen – das sei zum Vorteil aller Kinder, betonte Strache.

Höchstens 30 Prozent Ausländeranteil in Klassen

Auch dass der Vorsitzende des Expertenrats, Heinz Faßmann, von einem “ethnischen Mix” in Klassenzimmern gesprochen hat, bestärkt Strache: Gerade in Wien gehe der Anteil der Schüler mit nicht-deutscher Muttersprache oft gegen 100 Prozent. Der FPÖ-Chef erinnerte dazu an die Forderung aus dem Ausländer-Volksbegehren “Österreich zuerst” aus den 19990ern nach einer Begrenzung des Ausländeranteils auf 30 Prozent.

Probleme mit Zuwanderern aus der Türkei

Der Integrationsbericht sei ein Impuls, diese Maßnahmen im Bildungsbereich “ernsthaft und sachlich” zu diskutieren, hofft Strache. Bei Minister Sebastian Kurz (ÖVP) erkenne er aber nicht die notwendige Entschlossenheit, das umzusetzen.

Dass sich Kurz künftig mehr um EU-Bürger kümmern will, hält der FPÖ-Chef für eine “Vernebelung”: Bei diesen Zuwanderern, die aus demselben Kulturraum stammten, gebe es nämlich nach Überwindung der Sprachbarriere eigentlich keine Probleme mehr. Schwierigkeiten gebe es dagegen vorwiegend mit Zuwanderern aus der Türkei, findet Strache.

Konseqzenzen für Nicht-Integration

Zu einem vollständigen Integrationsbericht müssten für Strache deshalb auch Konsequenzen definiert sein, was passiert, wenn sich jemand nicht integriere. Man wolle, dass Zuwanderer erst nach ein paar Jahren, die sie in Österreich gearbeitet haben, Zugang zu allen Sozialleistungen wie Familienbeihilfe haben. Außerdem wünscht sich Strache eine “sektorale Schließung” für Zuwanderer bei Branchen mit hoher Arbeitslosigkeit. Bei einer rechtskräftigen Verurteilung oder auch bei Langzeitarbeitslosigkeit müssten Zuwanderer die Aufenthaltsberechtigung verlieren, meinte Strache. Solche Abschiebungen forderte er “in erster Linie für Drittstaatsangehörige”, aber auch innerhalb der EU solle man zumindest verhandeln, findet er.

(APA)

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Korruptionsverfahren in Chinas höchsten Kreisen http://www.salzburg24.at/korruptionsverfahren-in-chinas-hoechsten-kreisen/apa-1419587970 http://www.salzburg24.at/korruptionsverfahren-in-chinas-hoechsten-kreisen/apa-1419587970#comments Tue, 29 Jul 2014 13:42:00 +0000 http://4040115

Das Zentralkomitee der Partei habe entschieden, ein Verfahren gegen den 71-Jährigen wegen mutmaßlicher “schwerer Disziplinarverstöße” einzuleiten. Die Formulierung wird für Korruptionsverfahren verwendet. Nie zuvor ist einem früheren oder amtierenden Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros ein Korruptionsprozess gemacht worden. Ein Verfahren von dieser Tragweite liegt mehr als 30 Jahre zurück. 1980 wurde die sogenannte Viererbande um Maos Witwe Jiang Qing wegen Verbrechen in der Kulturrevolution verurteilt.

Einer der mächtigsten Männer Chinas

Zhou Yongkang gilt als einer der mächtigsten Männer Chinas. Bis November 2012 war er für die Sicherheit im Land zuständig. Damit hatte er nicht nur mehr Befugnisse, sondern auch mehr Einfluss als andere Spitzenfunktionäre. Unter seiner Ägide wurde der gewaltige Sicherheitsapparat in China weitreichend ausgebaut. Zhou Yongkang stützte sich auf ein großes Netz von Gefolgsleuten aus seiner Zeit als Spitzenmanager der staatlichen Ölindustrie, als Parteichef der Provinz Sichuan, als Polizeiminister und dann als mächtiges Mitglied im Politbüro.

Gerüchte um bevorstehendes Verfahren

Seit Monaten hatte es Gerüchte um ein bevorstehendes Verfahren gegen Zhou gegeben. Denn Stück für Stück waren Vertraute und enge Familienangehörige des ehemaligen Spitzenfunktionärs zum Ziel von Ermittlungen der Behörden geworden. Zu seinem turnusgemäßen Ausscheiden 2012 galt Zhou noch als exzellent vernetzt. Seitdem wurden ehemalige Geschäftsfreunde von Zhou in der Ölindustrie gestürzt, und es wurde wegen Korruption gegen einflussreiche Verbündete von Zhou aus dem Sicherheitsapparat ermittelt.

Korruption, Machtmissbrauch und dubiose Geschäfte

Die Ermittlungen gegen den früheren “Sicherheitszaren” Zhou Yongkang sollen mit der Affäre um den 2013 zu lebenslanger Haft verurteilten früheren Spitzenpolitiker Bo Xilai zusammenhängen. In beiden Fällen geht es um Korruption, Machtmissbrauch und dubiose Geschäfte. Gegenseitig sollen sich die beiden über Jahre geholfen haben, berichteten Hongkonger Medien.

Anti-Korruptionskampagne

Kurz nach seinem Amtsantritt vor mehr als einem Jahr hatte Staats- und Parteichef Xi Jinping eine großangelegte Anti-Korruptionskampagne angestoßen. Der neue Präsident will sowohl gegen “Fliegen” als auch mächtige “Tiger” vorgehen – womit er korrupte Funktionäre sowohl auf unterer als auch auf höchster Ebene meint. Seitdem sind Dutzende mächtiger Staatskonzerne ins Visier geraten. Viele hochrangige Funktionäre sind in den vergangenen Monaten über Korruptionsermittlungen gestürzt.

(APA)

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Weiterhin kein Ansturm auf Rot-Weiß-Rot-Card http://www.salzburg24.at/weiterhin-kein-ansturm-auf-rot-weiss-rot-card/apa-1419587966 http://www.salzburg24.at/weiterhin-kein-ansturm-auf-rot-weiss-rot-card/apa-1419587966#comments Tue, 29 Jul 2014 11:18:00 +0000 http://4040111

Das Sozialministerium begründet dies mit dem verstärkten Zuzug aus EU-Ländern und plant keine Änderungen. Die Rot-Weiß-Rot-Card berechtigt zur Niederlassung und zur Beschäftigung bei einem bestimmten Arbeitgeber. Ziel war es, mittels eines Punktesystems vor allem qualifizierte Beschäftigte für den Arbeitsmarkt zu finden. Bisher wurden seit Juli 2011 bis Ende Juni 2014 8.141 Anträge auf eine solche Karte gestellt, 5.532 Karten wurden vom AMS bewilligt, davon 393 für die “blaue Karte” der EU, die ein eigenes Zuwanderungsinstrument in der Union darstellt. Abgelehnt wurden vom AMS 2.609 Anträge. Für die vom AMS genehmigten Anträge werden in der Regel dann auch Rot-Weiß-Rot-Karten ausgestellt, sofern dem kein fremdenrechtliches Problem entgegensteht.

Auch im Laufe der Zeit ist die Attraktivität der Karte nicht größer geworden. Unmittelbar nach Einführung wurden im zweiten Halbjahr 2011 vom AMS 793 Anträge bewilligt, im Jahr 2012 waren es dann 1.874, im Jahr 2013 1.990 und im ersten Halbjahr 2014 wurden 875 Anträge positiv erledigt.

545 Karten für Sportler

Nach Ansicht des Sozialministeriums wurde der Zielwert von 8.000 Karten unter anderem auch deshalb nicht erreicht, weil schon während der Übergangsregelungen und noch mehr seit der vollen Arbeitsmarktöffnung (seit 1.1.2014 auch für Bulgarien und Rumänien) vermehrt qualifizierte Arbeitskräfte aus den neuen EU-Mitgliedstaaten eine Beschäftigung in Österreich aufgenommen haben. EU-Arbeitskräfte haben Niederlassungsfreiheit und Arbeitnehmerfreizügigkeit und können jederzeit ohne Rot-Weiß-Rot-Karte in Österreich arbeiten.

Genutzt wird die Rot-Weiß-Rot-Karte am häufigsten von Führungskräften. 1.186 Bewilligungen gingen an Direktoren und Geschäftsführer, 936 an Techniker und Softwareentwickler. An dritter Stelle folgen bereits Sportler mit 545 Bewilligungen. Bei den Herkunftsländern dominieren Bosnier mit 892 Bewilligungen vor Russen mit 591, Serben mit 501 und US-Amerikanern mit 475.

ÖVP forder Handlungsbedarf

Für sogenannte Schlüsselkräfte wurden bisher 3.435 Anträge positiv erledigt. Sie müssen über ein Punktesystem (z.B. Ausbildung, Alter, Deutschkenntnisse) eine fixe Jobszusage vorweisen. Außerdem müssen sie mindestens 50 Prozent der Höchstbeitragsgrundlage verdienen. Für in Mangelberufen tätige Personen wurden bisher 811 Bewilligungen ausgestellt. Für sie gelten die gleichen Qualifikationskriterien wie für die Schlüsselkräfte und auch sie müssen eine Jobzusage vorweisen. Was als Mangelberuf gilt, wird jährlich vom Sozialministerium festgelegt. Für Höchstqualifizierte wurden bisher 304 Bewilligungen erteilt. Sie benötigen keine fixe Jobzusage, müssen aber in ihrem Bereich entsprechend hohe Kenntnisse vorweisen. Für Studienabsolventen wurden bisher 589 Anträge positiv erledigt. Absolventen einer heimischen Uni oder Hochschule erhalten sechs Monate die Möglichkeit, einen Job zu finden. Wenn dieser der Ausbildung entspricht und mit wenigstens 45 Prozent der Höchstbeitragsgrundlage entlohnt wird, erhält die Person die Rot-Weiß-Rot-Karte ohne Arbeitsmarktprüfung.

Um mehr Fachkräfte anzulocken, fordert die ÖVP Reformen bei der Rot-Weiß-Rot-Karte. Insbesondere strebt die Volkspartei eine Senkung der Einkommenshöhe beim Zuzug, Erleichterungen für Absolventen mit Bachelorabschluss und eine längere Frist für die Jobsuche an. Im SPÖ-geführten Sozialministerium sieht man jedoch keinen unmittelbaren Änderungsbedarf.

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Nach “Pizzeria Anarchia”-Räumung: Parlamentarische Anfrage der Grünen http://www.salzburg24.at/nach-pizzeria-anarchia-raeumung-parlamentarische-anfrage-der-gruenen/4040082 http://www.salzburg24.at/nach-pizzeria-anarchia-raeumung-parlamentarische-anfrage-der-gruenen/4040082#comments Tue, 29 Jul 2014 11:33:03 +0000 http://4040082

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz stellte in einer Aussendung “sieben Fragen zur Aktion Punkpizza” an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), heute, Dienstag, oder morgen soll eine diesbezügliche parlamentarische Anfrage eingebracht werden.

Parlamentarische Anfrage der Grünen

Pilz stellte unter anderem Fragen zu den Kosten, den am Einsatz beteiligten Beamten und wie viele Polizisten auf “einen Punk” kommen. Und: “Werden Sie den beiden Spekulanten, die ihre Besetzer selbst ins Haus geholt haben, die Kosten für den Einsatz in Rechnung stellen?” Mikl-Leitner sagte im Ö1-Mittagsjournal, dass es dem Staat nach jetziger Rechtslage nicht möglich sei, Geld zurückzuholen. Dafür wäre eine Gesetzesänderung notwendig. Roman Hahslinger, Pressesprecher der Wiener Polizei, sagte der APA, dass man mit dem Justizministerium in Kontakt getreten sei, um eventuelle Regressforderungen zu prüfen.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache reagierte auf die Räumung der “Pizzeria Anarchia” am Montag eher zurückhaltend. Am Rande einer Pressekonferenz am Dienstag erklärte er, man müsse mit rechtlichen Konsequenzen rechnen, wenn man eine befristete Wohnmöglichkeit habe und nicht ausziehen wolle. Das Vorgehen des Vermieters bezeichnete Strache aber als “unglaublich schäbige Vorgangsweise”, man müsse diesen auch zur Verantwortung ziehen.

Kritik nach “Pizzeria Anarchia”-Räumung

Auf die Frage, ob er das Polizeiaufgebot für verhältnismäßig halte, meinte Strache, dies könne er nicht beurteilen. Er sei nicht in die Einsatzvorbereitung eingebunden gewesen, er könne sich den Einsatz von kolportierten 1.700 Polizeibeamten nur dadurch erklären, dass die Einsatzleitung wohl mit “störenden Demonstrationen” gerechnet habe. Massive Kritik an der “Unverhältnismäßigkeit des gestrigen Polizeieinsatzes” gab es von roten Jugendorganisationen. Sie forderten, dass eine Wohnreform durchgeführt und gegen Immobilienspekulanten vorgegangen wird, anstatt “mit Kanonen auf Spatzen zu schießen”.

Hauseigentümer im Fokus der Stadt.

(APA)

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Krauss für Wiener Stadtschulrat nominiert: FPÖ will vor VfGH gehen http://www.salzburg24.at/krauss-fuer-wiener-stadtschulrat-nominiert-fpoe-will-vor-vfgh-gehen/4040074 http://www.salzburg24.at/krauss-fuer-wiener-stadtschulrat-nominiert-fpoe-will-vor-vfgh-gehen/4040074#comments Tue, 29 Jul 2014 11:00:37 +0000 http://4040074

Häupl hatte sich kürzlich ob der Nominierung des 21-jährigen Jusstudenten Krauss, der mit umstrittenen Aussagen aufgefallen war, zurückhaltend gezeigt und vorerst auf den bestehenden Stadtschulratsvize Helmut Günther (FPÖ) verwiesen.

Günther hatte daher am vergangenen Wochenende seinen Rücktritt zugunsten von Krauss angekündigt. Er erklärte, sich mit dem persönlichen Überreichen des Rücktrittsschreibens seines Amtes “enthoben” zu fühlen.

Derzeitiger Vize-Stadtschulrat tritt zurück

Die Übergabe des Rücktrittsgesuchs wird laut Strache Dienstag erfolgen. Günther möchte so den Weg für Krauss freimachen. Einen Verbleib im Stadtschulrat – parallel zu seinem neuen Amt als Gemeinderat – hatte er ausgeschlossen: Es gehe “natürlich nicht, dass man einen Menschen gleichsam an eine Funktion fesselt.”

Etwas anders sieht die Situation aus, folgt man der Auslegung der rechtlichen Situation durch die Juristen im Rathaus. Laut dieser kann Günther zwar ein Rücktrittsansuchen einreichen, die Amtsenthebung muss jedoch durch den Bürgermeister, der gleichzeitig offizieller Stadtschulratspräsident ist, erfolgen. Häupl müsse das Ersuchen jedenfalls erst annehmen, hieß es aus dem Büro des Bürgermeister. Auch im Stadtschulrat selbst will man sich an diese juristische Meinung halten.

FPÖ will vor Verfassungsgerichtshof

Häupl hatte zuletzt gemeint, er wolle Günther im Amt belassen. Ob sich mit dem Rücktrittsansuchen an dieser Meinung etwas ändert, bleibt abzuwarten – denn derzeit befindet sich der Stadtchef auf Urlaub.

Sollte der Bürgermeister Krauss weiterhin nicht akzeptieren, werde es einen Gang zum Verfassungsgerichtshof geben, kündigte Strache – wie schon in “Österreich” (Dienstagausgabe) – an, weiters drohte er mit Amtshaftungsklagen. Strache gehe jedoch davon aus, dass Häupl dieses “umgehend akzeptieren wird”, denn der Bürgermeister habe sich an die Demokratie und die Gesetz zu halten.

Strache: Krauss “ein optimaler Kandidat”

Krauss sei “ein optimaler Kandidat”, bekräftigte Strache erneut. Der 21-Jährige werde ein offenes Ohr für die Anliegen der Schüler haben. Er frage sich, warum die SPÖ so eine “Angst” habe und auch, wann das Stadtoberhaupt nun endlich seine Einladung umsetze, Krauss persönlich kennenzulernen, betonte der FPÖ-Chef.

Er verteidigte auch erneut die Aussagen von Krauss, der unter anderem Häupl als “Türken-Bürgermeister” bezeichnet hatte.

(APA)

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Platzsturm bei Haifa-Testspiel – Zehn Beschuldigte http://www.salzburg24.at/platzsturm-bei-haifa-testspiel---zehn-beschuldigte/apa-1419587734 http://www.salzburg24.at/platzsturm-bei-haifa-testspiel---zehn-beschuldigte/apa-1419587734#comments Tue, 29 Jul 2014 10:22:00 +0000 http://4040055

Das Spiel wurde in der 85. Minute beendet, nachdem Zuseher mit palästinensischen Flaggen auf das Feld gestürmt waren, Parolen mit Bezug auf den Gaza-Konflikt geschrien und israelische Spieler attackiert hatten. Die Übergriffe sorgten national und international für Empörung. Insgesamt 20 bis 25 Personen, vorwiegend türkischstämmige Österreicher, die im Land Salzburg ansässig sind, waren laut Polizei in die Ausschreitungen involviert.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt aufgrund eines ersten Berichtes des Landesamtes Verfassungsschutz wegen des Verdachtes der Körperverletzung, Nötigung und Verhetzung. “Das sind Delikte, die im Rahmen einer Anfangverdachtslage auf dem Tisch liegen”, sagte Holzleitner. “Es gibt auch den Vorwurf der versuchten Körperverletzung.”

Nach derzeitigem Kenntnisstand geht die Behörde davon aus, dass zwei Personen verletzt wurden: ein Betreuer und ein Spieler der israelischen Mannschaft. “Es dürfte sich um Prellungen handeln, also um eine einfache Verletzung”, erklärte der Mediensprecher. Wer dafür verantwortlich ist, sei noch Gegenstand der Ermittlungen. Hinweise auf eine qualifizierte Verletzung gebe es bisher nicht, sagte der Staatsanwalt.

Nun gehe es um die Zuordnung der konkreten Handlungen zu konkreten Tätern, erläuterte Holzleitner. Es werden dafür auch Videoaufnahmen, Facebook-Seiten und die Aussagen von Polizisten, Ordnern und anderen Zeugen ausgewertet. “Es wird umfassend ermittelt.”

Festnahmen hat es bisher keine gegeben. Denn zuerst müssten die konkreten Tathandlungen den einzelnen Beschuldigten zugeordnet werden, argumentierte Holzleitner. Als weiterer Schritt werde dann geprüft, ob Haftgründe vorliegen, wie etwa Flucht- und Tatbegehungsgefahr. Man müsse sich auch das Vorleben des einzelnen Beschuldigten ansehen, ob dieser zum Beispiel vorbestraft sei, führte der Staatsanwalt aus.

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Strache hat “absolutes Verständnis” für Aufnahmestopp in Traiskirchen http://www.salzburg24.at/strache-hat-absolutes-verstaendnis-fuer-aufnahmestopp-in-traiskirchen/4040033 http://www.salzburg24.at/strache-hat-absolutes-verstaendnis-fuer-aufnahmestopp-in-traiskirchen/4040033#comments Tue, 29 Jul 2014 10:35:28 +0000 http://4040033

Strache forderte, dass eine Asylberechtigung schon an den EU-Außengrenzen geprüft werden solle.

“Katastrophale Zustände” in Traiskirchen

Auch er habe Traiskirchen besucht und eine Überfüllung festgestellt, erklärte Strache. Es hätten teilweise katastrophale Zustände geherrscht, wiewohl die Menschen dort von den Beamten gut versorgt würden.

Strache für Asylprüfung an EU-Außengrenzen

Der Fehler der Innenministerin in der Asylpolitik beginne viel früher, betonte Strache, nämlich die Menschen hier ins Prüfverfahren aufzunehmen. Der FPÖ-Chef sprach sich dafür aus, die EU zu verpflichten, an den Außengrenzen Erstaufnahmelager zu erreichen, wo geprüft werden solle, ob ein Asylstatus gerechtfertigt sei, und erst dann solle eine Aufteilung auf die Länder erfolgen.

(apa/red)

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