Politik

18.05.2013 | Türkische Medien schauen beim NSU-Prozess ganz genau hin: Das Verhalten der Hauptangeklagten Beate Zschäpe sorgt dort für Aufregung. Aber auch in anderen Ländern stößt das Münchner Verfahren um die Neonazi-Morde auf großes Interesse.

18.05.2013 | Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Pfingstsamstag in Rom von Papst Franziskus in Privataudienz empfangen worden. Bei dem gut 45-minütigen Treffen der protestantischen Regierungschefin mit dem Oberhaupt der katholischen Kirche standen Glaubensfragen, die Globalisierung und die Rolle Europas in der Welt im Zentrum.

18.05.2013 | Tausende Menschen haben am Samstag in Rom für mehr Beschäftigung demonstriert. Die Kundgebung wurde von der italienischen Metallgewerkschaft FIOM organisiert. Die Demonstranten versammelten sich auf dem Lateranplatz und skandierten Slogans gegen die Arbeitslosigkeit und die soziale Ausgrenzung.

18.05.2013 | Der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Vorsitzende Häupl rechnet fix mit einer Mehrheit für die derzeitigen Regierungsparteien bei der Nationalratswahl im September. "Ich bin zutiefst überzeugt, dass SPÖ und ÖVP gemeinsam erheblichst über die 50 Prozent kommen", sagte er am Samstag im Ö1-"Mittagsjournal". Daher wolle er auch nicht über eine Dreierkoalition mit Grüner Beteiligung spekulieren.

18.05.2013 | Ein Gericht in Pakistan hat den früheren Militärherrscher Musharraf für weitere zwei Wochen unter Hausarrest gestellt. Das Gericht für Terrorstraftaten in Islamabad werde sich erst am 1. Juni mit dem Fall befassen, sagte ein Sprecher von Musharrafs Partei am Samstag. Zuvor hatte der Kläger, der Musharraf die Freiheitsberaubung von Richtern im Jahr 2007 vorwirft, seine Klage zurückgezogen.

18.05.2013 | Nach der blutigen Terrorwelle vom Freitag ist die Lage im Irak angespannt. Extremisten töteten am Samstag zehn Menschen. Bei einem Gefecht zwischen der Polizei und Kämpfern eines sunnitischen Stammes in der westlichen Anbar-Provinz wurden zudem zwei Kämpfer getötet. Parlamentspräsident Al-Nujaifi forderte die Regierung auf, Schwachstellen im Sicherheitsapparat zu identifizieren.

18.05.2013 | Der ehemalige oberösterreichische ÖVP-Landtagsabgeordnete Otto Gumpinger trägt seit 14. Mai eine Fußfessel. Das berichtete die "Kronen Zeitung" am Samstag unter Berufung auf den Leiter der Justizanstalt Linz, Josef Pühringer. Gumpinger war vergangenen November wegen Schlepperei und Veruntreuung zu 16 Monaten Haft verurteilt worden.

18.05.2013 | Nordkoreas Militär hat nach südkoreanischen Angaben am Samstag drei Raketen von seiner Ostküste ins Meer abgeschossen. Es habe sich vermutlich um drei Lenkraketen von kurzer Reichweite gehandelt, die ins Japanische Meer gefallen seien, teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Seoul mit. Welche Absicht hinter den Abschüssen stecke, sei unklar.

18.05.2013 | Syrische Rebellen sollen in der Provinz Homs zehn Kämpfer der libanesischen Hisbollah-Miliz getötet haben. Angehörige der lokalen Revolutionsgruppen teilten am Samstag mit, weitere acht Kämpfer seien bei dem Gefecht in der Nähe der Ortschaft Al-Kuzair verletzt worden. Die Miliz der schiitischen Partei unterstützt das syrische Regime von Präsident Assad.

18.05.2013 | Bei den Verhandlungen über ein neues Lehrerdienstrecht rückt die nächste Deadline näher: Ursprünglich hätten die Verhandlungen bis Ostern abgeschlossen werden sollen, später war Ende Mai als letztmöglicher Einigungszeitpunkt ausgegeben worden. Allerdings ist eine Einigung nach wie vor nicht in Sicht - zunächst soll daher erst einmal die neue Lehrerausbildung im Ministerrat beschlossen werden.

18.05.2013 | Das Steuerverfahren des Extremsportlers Felix Baumgartner ist offenbar noch im Laufen. In einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA sagte Baumgartner, er habe beim Unabhängigen Finanzsenat (UFS) eine Klärung seines Falles beantragt. Dabei geht es um die Frage, ob die Steuervorteile aus dem "Sportler-Erlass" Baumgartner zustehen oder nicht.

18.05.2013 | Bei Zusammenstößen in der ägyptischen Stadt Alexandria ist in der Nacht auf Samstag ein koptischer Christ gestorben, nachdem ein persönlicher Streit zwischen zwei jungen Männern in eine Massenschlägerei zwischen Christen und Muslimen ausgeartet war. Dutzende Menschen seien verletzt worden, meldete die Zeitung "Al-Ahram". Nach Angaben lokaler Medien wurden zwei mutmaßliche Aufrührer festgenommen.

18.05.2013 | Homosexuelle Paare dürfen in Frankreich künftig heiraten und Kinder adoptieren. Mit seiner Unterschrift unter das in der französischen Gesellschaft höchst umstrittene Gesetz machte Präsident Hollande den Weg frei für die "Ehe für alle". Durch die Veröffentlichung im Gesetzblatt traten die neuen Regeln bereits am Samstag in Kraft. Gegner der Homo-Ehe kündigten weitere Proteste an.

18.05.2013 | Bundespräsident Fischer will an den derzeit beliebten Spekulationen über Koalitionsformen nach der Nationalratswahl im September nicht teilnehmen. Gefragt, ob er sich vorstellen könnte, auch eine Dreierkoalition anzugeloben, verwies er am Freitagabend auf die Bundesverfassung, die nebst dem Wählerwillen die "Richtschnur" seines Handelns zu sein habe.

18.05.2013 | Die USA stoßen am Samstag wieder einmal an die gesetzliche Schuldenobergrenze, die Auswirkungen würde das Land aber frühestens in einigen Monaten zu spüren bekommen.

17.05.2013 | Bei einem Doppel-Bombenanschlag in Kandahar im Süden Afghanistans sind mindestens neun Menschen getötet und 60 teils lebensgefährlich verletzt worden. Die Mehrheit der Opfer seien Zivilisten, darunter auch Kinder, teilte die Provinzverwaltung am Freitag mit. Die Zahl der Toten könne noch steigen.

17.05.2013 | Kommenden Dienstagabend soll im Parteipräsidium der Salzburger ÖVP die Entscheidung fallen, mit welchen Parteien Koalitionsverhandlungen für die Bildung einer Landesregierung aufgenommen werden, gab VP-Chef Wilfried Haslauer am Freitagnachmittag bekannt. Am Vormittag hatte die ÖVP Dreiergespräche mit den Grünen und dem Team Stronach geführt, am Nachmittag saßen die Grünen und die SPÖ am Tisch.

17.05.2013 | Die umstrittene Homo-Ehe kann in Frankreich endgültig in Kraft treten: Der französische Verfassungsrat gab am Freitag grünes Licht für das Gesetz, das auch ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare vorsieht. Die konservative Opposition hatte nach der Verabschiedung der Reform im Parlament in Paris vor dreieinhalb Wochen umgehend den Verfassungsrat angerufen, um das Gesetz anzufechten.

17.05.2013 | US-Präsident Obama hat seine harte Haltung im Kampf gegen undichte Stellen im Regierungsapparat bekräftigt. "Ich entschuldige mich nicht", entgegnete er der Kritik, er würde mit der harten Verfolgung von Informanten die Pressefreiheit einschränken. Seine Aufgabe als Oberbefehlshaber sei es, solche Lecks zu schließen, weil sie US-Soldaten, Diplomaten und Geheimdienstmitarbeiter gefährdeten.

17.05.2013 | Bei schweren Ausschreitungen gegen eine Demonstration von Homosexuellen in der georgischen Hauptstadt Tiflis sind mindestens 17 Menschen verletzt worden. Mit Steinwürfen vertrieben Tausende orthodoxe Gläubige, angeführt von Priestern, am internationalen Tag gegen die Diskriminierung von Homosexuellen einige Dutzend Schwule und Lesben aus der Innenstadt. 13 Verletzte wurden in Kliniken gebracht.

17.05.2013 | Bei schweren Ausschreitungen gegen eine Demonstration von Homosexuellen in der georgischen Hauptstadt Tiflis sind mindestens 17 Menschen verletzt worden.

17.05.2013 | Zweieinhalb Jahre nach seiner Verurteilung zu lebenslanger Haft ist Argentiniens Ex-Diktator Jorge Videla in seiner Gefängniszelle gestorben. Eine Sprecherin inhaftierter früherer Juntamitglieder bestätigte den Tod des 87-Jährigen in einem Gefängnis bei Buenos Aires, die Ursache blieb zunächst unbekannt. Videla führte von 1976 bis 1981 eine Militärherrschaft in Argentinien.

17.05.2013 | Bei zwei Bombenattentaten in pakistanischen Moscheen sind während des Freitagsgebets 13 Menschen getötet und 32 weitere verletzt worden. Das Dach einer der beiden Gotteshäuser in einem abgelegenen Dorf der Nordwestprovinz sei eingestürzt, sagte ein Polizeisprecher. Zunächst übernahm niemand die Verantwortung für die Taten.

17.05.2013 | Mit einer umfassenden Bildungsreform will die spanische Regierung das Niveau an den Schulen verbessern. "25 Prozent der Schüler brechen ihre Ausbildung vorzeitig ab, doppelt so viele wie im EU-Durchschnitt", betonte Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría am Freitag in Madrid. "Wir müssen unser gesamtes Bildungssystem unbedingt von Grund auf ändern."

17.05.2013 | Die vergangene ÖH-Wahl geht mit einer durchschnittlichen Wahlbeteiligung von nicht ganz einem Drittel der Studierenden zu Ende. Ein eindeutiger Sieger geht bei der Wahl nicht hervor.