Flüchtlingsunterbringung: Mikl-Leitner warnt vor "totalem Notstand"

Flüchtlingsunterbringung: Mikl-Leitner warnt vor "totalem Notstand"

Vor 13 Std. | Am Dienstag vor dem Ministerrat hat sich in der Asylfrage noch keine Unterbringungslösung abgezeichnet. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verlangte einmal mehr einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres - und stieß damit auf wenig Gegenliebe.
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Im Jemen entführtes deutsches Ehepaar und Sohn tot

Im Jemen entführtes deutsches Ehepaar und Sohn tot

Vor 13 Std. | Ein seit fünf Jahren im Jemen vermisstes deutsches Ehepaar und sein kleiner Sohn sind tot. Darüber habe das Auswärtige Amt die Angehörigen informiert, sagte Pastor Reinhard Pötschke als Sprecher der Familie am Dienstag. Die Eltern hatten in dem Land für eine kleine christliche Hilfsorganisation gearbeitet.
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Roma-Register kostet schwedische Polizei eine Mio.

Vor 14 Std. | Die Anlegung eines Generalverdachtsregisters über Einwohner mit Roma-Hintergrund kommt die Polizei in der südschwedischen Provinz Schonen teuer zu stehen. Die bereits im Mai von der Justizaufsicht bewilligte Schadenersatzpflicht beläuft sich mittlerweile auf 1.800 genehmigte Fälle und eine Gesamtsumme von über einer Million Euro.
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Israel schoss syrisches Flugzeug über Golanhöhen ab

Israel schoss syrisches Flugzeug über Golanhöhen ab

Vor 15 Std. | Das israelische Militär hat nach Angaben des Armeeradios ein syrisches Kampfflugzeug über den von beiden Ländern beanspruchten Golanhöhen abgeschossen.
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Israel schoss syrisches Flugzeug über Golan ab

Israel schoss syrisches Flugzeug über Golan ab

Vor 11 Std. | Israel hat am Dienstag über den umstrittenen Golanhöhen ein syrisches Kampfflugzeug abgeschossen. Die Maschine sei hunderte Meter in den israelischen Luftraum eingedrungen, berichteten staatliche Medien. Zwischen beiden Ländern, die sich formell im Kriegszustand befinden, hatte es 30 Jahre lang keinen solch schweren Zwischenfall gegeben.
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Karmasin für schnellere Rückkehr nach Karenz

Karmasin für schnellere Rückkehr nach Karenz

Vor 15 Std. | Familienministerin Sophie Karmasin will, dass Frauen nach der Karenz früher in den Beruf zurückkehren als jetzt. Zwar sollen die bestehenden Kindergeldmodelle ab 1. Oktober in einer Arbeitsgruppe "offen" diskutiert werden, "Radikallösungen" wolle sie aber nicht, versicherte sie im Rahmen einer Info-Tour durch Dänemark. Ein Jahr daheim beim Kind zu bleiben wird dort schon als eher lang gesehen.
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Werner Faymann beim ORF-Sommergespräch: "Es lohnt sich zu streiten"

Werner Faymann beim ORF-Sommergespräch: "Es lohnt sich zu streiten"

Vor 17 Std. | Beim ORF-Sommergespräch am Montagabend gab Bundeskanzler Werner Faymann an, den Koalitionspartner ÖVP mit Argumenten für die von seiner Partei geforderten Vermögenssteuer überzeugen zu wollen. Arbeit werde hoch, Vermögen aber gering besteuert. "Wenn das Streit ist, lohnt es sich dafür zu streiten", so Faymann.
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Eindringling ins Weiße Haus mit Munition im Wagen

Eindringling ins Weiße Haus mit Munition im Wagen

Vor 17 Std. | Der offenbar verwirrte Eindringling, der am Freitag mit einem Klappmesser bewaffnet ins Weiße Haus gelangt war, hatte 800 Schuss Munition in seinem Wagen gelagert. Außerdem fanden die Ermittler in dem unweit des US-Präsidentensitzes geparkten Auto zwei Beile und eine Machete, wie die Staatsanwaltschaft in Washington am Montag bei einer Gerichtsanhörung mitteilte.
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Mutmaßliche Mörder israelischer Jugendlicher tot

Vor 16 Std. | Die mutmaßlichen Mörder dreier israelischer Jugendlicher, die Mitte Juni im Westjordanland verschwanden, sind tot. Ein Sprecher der israelischen Armee schrieb am Dienstagmorgen auf Twitter, Marwan Kawasme und Amar Abu Aysha seien bei einem Schusswechsel mit der israelischen Armee getötet worden.
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Abbas will neuen Zeitplan für Friedensgespräche

Abbas will neuen Zeitplan für Friedensgespräche

Vor 18 Std. | Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas will der UNO in den kommenden Tagen einen neuen Zeitplan für die seit fünf Monaten ruhenden Friedensgespräche mit Israel präsentieren. "Diese Woche werde ich den Vereinten Nationen einen neuen Zeitplan für Friedensgespräche vorschlagen", sagte Abbas am Montag bei einer Rede vor Studenten in New York, die mit stehendem Applaus quittiert wurde.
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USA starteten Luftangriffe gegen IS in Syrien

USA starteten Luftangriffe gegen IS in Syrien

Vor 14 Std. | Die USA haben erneut mit Luftangriffen auf Stellungen der radikalen Miliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien begonnen. Das US-Militär und die Streitkräfte von Partnerländern hätten die IS mit einem Mix aus Kampfjets, Bombern und Tomahawk-Marschflugkörpern angegriffen, teilte das Pentagon mit. Auch Ziele des IS an der irakischen Grenze sollen getroffen worden sein.
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USA starteten Luftangriffe gegen IS in Syrien

USA starteten Luftangriffe gegen IS in Syrien

Vor 6 Std. | Erstmals haben die USA gemeinsam mit fünf arabischen Verbündeten die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auch in Syrien angegriffen. In der Nacht zu Dienstag seien IS-Stellungen in mehreren Provinzen des Landes bombardiert worden, teilte das US-Militär mit. Dabei wurden nach Angaben von Menschenrechtlern 70 IS-Extremisten getötet. Zudem starben 50 Kämpfer der weitgehend unbekannten Khorasan-Gruppe.
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Neue libysche Regierung überstand Vertrauensvotum

Neue libysche Regierung überstand Vertrauensvotum

Vor 14 Std. | Das libysche Parlament hat dem neuen Kabinett des international anerkannten Regierungschefs Abdullah al-Thani das Vertrauen ausgesprochen.
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Fischer und Kurz zu Gesprächen und UNO in USA

Fischer und Kurz zu Gesprächen und UNO in USA

Vor 15 Std. | Bundespräsident Heinz Fischer und Außenminister Sebastian Kurz führen ab Dienstag (Ortszeit) Gespräche in New York, wo sie ab Mittwoch in der UNO-Zentrale auch die Generalversammlung besuchen. Themen sind unter anderen der IS-Terror, der Ukraine-Konflikt, die Flüchtlingskrise, der Iran-Atom-Komplex und Ebola. Umweltminister Andrä Rupprechter nimmt ab Dienstag am Klimagipfel teil.
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Faymann will ÖVP von Vermögenssteuer überzeugen

Faymann will ÖVP von Vermögenssteuer überzeugen

Vor 1 Tag | Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann will den Koalitionspartner ÖVP mit Argumenten für die von seiner Partei geforderten Vermögenssteuer überzeugen. In Österreich werde Arbeit hoch, Vermögen aber gering besteuert, meinte der Kanzler: "Wenn das Streit ist, lohnt es sich dafür zu streiten", meinte der Kanzler im ORF-"Sommergespräch" am Montag.
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Eindringling ins Weiße Haus mit Munition im Wagen

Eindringling ins Weiße Haus mit Munition im Wagen

Vor 1 Tag | Der offenbar verwirrte Eindringling, der am Freitag mit einem Klappmesser bewaffnet ins Weiße Haus gelangt war, hatte 800 Schuss Munition in seinem Wagen gelagert. Außerdem fanden die Ermittler in dem unweit des US-Präsidentensitzes geparkten Auto zwei Beile und eine Machete, wie die Staatsanwaltschaft in Washington am Montag bei einer Gerichtsanhörung mitteilte.
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EU genehmigt Beihilfe für AKW-Neubau

EU genehmigt Beihilfe für AKW-Neubau

Vor 17 Std. | Die EU wird Großbritannien grünes Licht für den ersten Atomkraftwerksbau in Europa seit der Katastrophe von Fukushima geben. "Unsere Diskussionen mit den britischen Behörden haben zu einer Übereinkunft geführt", teilte Kommissionssprecher Antoine Colombani am Montag in einer E-Mail mit.
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IS droht mit Ermordung von französischer Geisel in Algerien

IS droht mit Ermordung von französischer Geisel in Algerien

Vor 1 Tag | Zu der Entführung eines Franzosen in Algerien haben sich Islamisten mit Verbindungen zur Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) bekannt. In einem am Montagabend aufgetauchten Video drohte die Gruppe Jund al-Khilifa mit der Ermordung ihrer Geisel binnen 24 Stunden, sollte Paris nicht seine Luftangriffe gegen den IS im Irak stoppen.
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400 Bürger bei Asyl-Versammlung am Semmering

400 Bürger bei Asyl-Versammlung am Semmering

Vor 1 Tag | Rund 400 Bewohner vom obersteirischen Spital am Semmering haben am Montag bei einer Bürgerversammlung ihrem Ärger über das vom Innenministerium im "Hotel Haus Semmering" eingerichtete Asyl-Großquartier Luft gemacht. Sie hatten kein Verständnis für die Aufnahme von solchen "Massen" und wollten wissen, wer das bezahle und wo die Familien seien: "Wir sehen nur junge Männer", so eine Frau besorgt.
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UNO-Büro sieht Gaza-Krieg als Fall für Gerichtshof

UNO-Büro sieht Gaza-Krieg als Fall für Gerichtshof

Vor 1 Tag | Die mutmaßlichen Kriegsverbrechen im Gaza-Konflikt sollen nach einer Empfehlung des Büros des UNO-Hochkommissars für Menschenrechte vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gebracht werden. Die stellvertretende Hochkommissarin Flavia Pansieri stellte am Montag in Genf einen Bericht vor, wonach Israel möglicherweise Kriegsverbrechen begangen habe, indem es zivile Ziele angegriffen habe.
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200 Menschen bei Rebellenaufstand im Jemen getötet

200 Menschen bei Rebellenaufstand im Jemen getötet

Vor 1 Tag | Bei den blutigen Gefechten zwischen Houthi-Rebellen und Regierungstruppen in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa sind innerhalb der vergangenen Woche 200 Menschen ums Leben gekommen. Weitere 461 seien bei den Kämpfen verletzt worden, meldete die jemenitische Nachrichtenagentur Saba am Montag unter Berufung auf das Gesundheitsministerium. Am Sonntag war ein Waffenstillstand in Kraft getreten.
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Österreich fehlen Unterkünfte für Asylwerber: Zeltlager notwendig?

Österreich fehlen Unterkünfte für Asylwerber: Zeltlager notwendig?

Vor 1 Tag | Österreich fehlen Unterkünfte für Asylwerber - dabei erfüllen mehr Bundesländer als zuletzt ihre Quote. Mit Stand von Montag schafften nur Tirol (85,76 Prozent) und Kärnten (86,60 Prozent) nicht ganz die politisch vereinbarte Quote von 88 Prozent. Vor zwei Wochen waren zusätzlich auch noch OÖ, die Steiermark und Salzburg knapp unter der politisch vereinbarten Grenze gelegen. Die Stadt Traiskirchen plant indes einen Protest vor dem Innenministerium.
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Afghanische Soldaten wollten sich in USA absetzen

Vor 1 Tag | Drei afghanische Soldaten haben sich während eines Ausbildungsbesuchs in den USA von einer Militärbasis abgesetzt. Die Männer seien festgenommen worden, als sie die Grenze nach Kanada überqueren wollten, berichtete der TV-Sender MSNBC am Montag unter Berufung auf das Verteidigungsministerium.
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U-Ausschuss-Reform erst im Oktober im Nationalrat

Vor 1 Tag | Der Gesetzesentwurf für die Reform der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse wird erst im Oktober im Nationalrat eingebracht. Darauf haben sich die Fraktionen mit Ausnahme des Teams Stronach am Montag geeinigt, erfuhr die APA von SPÖ, ÖVP und Grünen. Einzelne Punkte im Entwurf der Parlamentsdirektion sollen bis dahin legistisch präzisiert werden.
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Entführte Schülerinnen in Nigeria vor Freilassung

Entführte Schülerinnen in Nigeria vor Freilassung

Vor 14 Std. | Rund fünf Monate nach der Entführung von über 200 Mädchen aus einer Schule in Nordnigeria könnte ein Durchbruch bei den Verhandlungen über ihre Freilassung bevorstehen. Lokale Medien berichteten am Montag, Vertreter der islamistischen Miliz Boko Haram hätten sich bei geheimen Gesprächen mit einer Delegation der Regierung auf einen möglichen Austausch geeinigt.
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