Amnesty fordert Maßnahmen gegen Abdullah-Zentrum

Amnesty fordert Maßnahmen gegen Abdullah-Zentrum

Vor 19 Std. | Der Generalsekretär von Amnesty International (ai) Österreich, Heinz Patzelt, hat nach den umstrittenen Aussagen der Vizegeneralsekretärin des Abdullah-Zentrums, Claudia Bandion-Ortner, am Mittwoch gegenüber der APA "wirksame Maßnahmen" gegen das Institut gefordert. Die Richterin hatte in einem "profil"-Interview erklärt, Hinrichtungen in Saudi-Arabien fänden "nicht jeden Freitag" statt.
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Asyl: SOS Mitmensch präsentierte Gegenerlass zum Arbeitsverbot

Asyl: SOS Mitmensch präsentierte Gegenerlass zum Arbeitsverbot

Vor 19 Std. | SOS Mitmensch präsentierte am Mittwoch einen "Gegenerlass" zum "Arbeitsverbot-Erlass für Asylwerber", der online unterstützt werden kann. Damit pocht die Menschenrechtsorganisation auf einen vollen Arbeitsmarkt-Zugang für Asylwerber und fordert die Aufhebung des sogenannten Bartenstein-Erlasses.
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Felderer für Nachbesserungen beim Budget

Felderer für Nachbesserungen beim Budget

Vor 20 Std. | Der Vorsitzende des zur Überwachung der EU-Budgetregeln in Österreich eingerichteten Fiskalrates, Bernhard Felderer, plädiert für Nachbesserungen beim Budget 2015. "Wir sollten uns bemühen", sagte Felderer am Mittwoch gegenüber der APA. Er geht zwar nicht davon aus, dass Österreich wegen des verfehlten "strukturellen Nulldefizits" mit Sanktionen rechnen muss - mit einer Verwarnung aber schon.
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IS-Mädchen aus USA offenbar am Weg nach Syrien in Frankfurt gestoppt

IS-Mädchen aus USA offenbar am Weg nach Syrien in Frankfurt gestoppt

Vor 20 Std. | Drei minderjährige Mädchen aus den USA, die sich vermutlich der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) anschließen wollten, sind am Samstag am Frankfurter Flughafen gestoppt worden. Sie seien zurück nach Denver im US-Staat Colorado zu ihren Eltern gebracht worden, sagte eine FBI-Sprecherin am Dienstag (Ortszeit).
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Rätselraten um Giftgasangriff in Kobane - IS erbeutet deutsche Handgranaten

Rätselraten um Giftgasangriff in Kobane - IS erbeutet deutsche Handgranaten

Vor 20 Std. | Im Kampf um die syrische Stadt Kobane zweifeln Menschenrechtler bisher am Einsatz von Giftgas durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Am Dienstag Abend kamen aus der belagerten Stadt Meldungen, die von entsprechenden Verletzungen kurdischer Verteidiger berichteten.
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Österreichs Muslime bemüht um positives Image

Österreichs Muslime bemüht um positives Image

Vor 20 Std. | Österreichs Muslime sind weiter um ein positives Image bemüht. So stellte die Muslimische Jugend (MJÖ) am Mittwoch ein Maßnahmenpaket gegen Extremismus vor, in dem man das eigene Selbstverständnis betont. Zudem hieß es bei der Pressekonferenz, dass der Verfassungsschutzbericht keine radikal-islamisch motivierte Gewalthandlung beinhalte. Am Samstag ist ein Tag der offenen Moscheen geplant.
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Strache verärgert mit Warnung vor radikalem Islam

Strache verärgert mit Warnung vor radikalem Islam

Vor 20 Std. | Die Plenarwoche ist am Mittwoch mit einer von der FPÖ initiierten Ausländer-Debatte gestartet. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache forderte eine Höchstgrenze zur Asylwerber-Aufnahme und warnte erneut vor einem "Kaputtsparen" von Heer und Exekutive. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner verwies auf schon gesetzte Maßnahmen gegen Terrorismus. Scharfe Kritik an Strache kam vor allem von Grünen und NEOS.
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Ermittlungen gegen Vertrauten von Sarkozy

Ermittlungen gegen Vertrauten von Sarkozy

Vor 21 Std. | Ein Vertrauter des früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy wird der Bestechlichkeit und des Steuerbetrugs beschuldigt. Der konservative Abgeordnete Patrick Balkany teilte am Dienstagabend selbst mit, dass ein formelles Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet wurde. Der enge Sarkozy-Vertraute, der Bürgermeister des Pariser Vororts Levallois-Perret ist, wies die Vorwürfe zurück.
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Grillo stärkt Kampagne für Italiens Euro-Austritt

Grillo stärkt Kampagne für Italiens Euro-Austritt

Vor 21 Std. | Beppe Grillo, Chef von Italiens populistischer Oppositionspartei "Fünf Sterne", forciert seine Kampagne für einen Austritt Italiens aus dem Euroraum fort. Nur außerhalb des Euroraums habe Italien noch Rettungschancen, meinte Grillo laut italienischen Medien.
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Aktionstag des ÖGB zum Thema Steuerreform

Aktionstag des ÖGB zum Thema Steuerreform

Vor 21 Std. | Mit einem österreichweiten Aktionstag hat der ÖGB am Mittwoch seine Forderung nach einer raschen Steuerreform bekräftigt. Trotz stürmischen Wetters waren in ganz Österreich Gewerkschafter unterwegs, um erneut für die Aktion "Lohnsteuer runter" auf die Straße zu gehen und Unterschriften zu sammeln.
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Weniger Menschen armuts- und ausgrenzungsgefährdet

Weniger Menschen armuts- und ausgrenzungsgefährdet

Vor 21 Std. | 1,572 Mio. Menschen oder 18,8 Prozent der Bevölkerung galten in Österreich 2013 als armuts- oder ausgrenzungsgefährdet, um 127.000 Personen (1,8 Prozentpunkte) weniger als 2008. Damit wurde das nationale Europa 2020-Ziel, die Zahl der Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdeten bis 2020 um mindestens 235.000 Personen zu verringern, etwa zur Hälfte erreicht, teilte die Statistik Austria am Mittwoch mit.
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EU lädt Israel zum Dialog über Zwei-Staaten-Lösung

Vor 21 Std. | Die Europäische Union erhöht den Druck auf Israel, die Zwei-Staaten-Lösung voranzutreiben. Die israelische Zeitung "Haaretz" veröffentlichte am Mittwoch ein entsprechendes internes EU-Dokument. In scharfen Worten lädt die EU darin Israel zu Gesprächen über den Erhalt der Zwei-Staaten-Lösung ein.
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Europaparlament stimmte für Juncker-Kommission

Europaparlament stimmte für Juncker-Kommission

Vor 19 Std. | "Lasst Juncker und sein Team arbeiten" - hinter diesem Motto hat sich am Mittwoch in Straßburg die Mehrheit des Europaparlaments versammelt und der neuen EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker ihre Zustimmung erteilt. Bei 699 abgegebenen Stimmen votierten 423 Mandatare für das Gremium unter Führung des 59-jährigen Luxemburgers.
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Deutsches U-Bootwrack vor North Carolina entdeckt

Deutsches U-Bootwrack vor North Carolina entdeckt

Vor 22 Std. | Die Wracks eines deutschen U-Boots und eines US-Frachtschiffs, die in einer Seeschlacht im Zweiten Weltkrieg versenkt wurden, sind vor der US-Ostküste gefunden worden.
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Nordkorea ließ überraschend US-Gefangenen frei

Nordkorea ließ überraschend US-Gefangenen frei

Vor 18 Std. | Nach monatelanger Gefangenschaft in Nordkorea ist einer von drei inhaftierten US-Bürgern freigelassen worden. Der 56-jährige Jeffrey Fowle traf am Mittwoch mit einer US-Maschine auf einem Militärflughafen im Bundesstaat Ohio ein, wie das lokale Fernsehen berichtete. US-Außenminister John Kerry betonte in Berlin, es habe keine Zugeständnisse oder Gegenleistungen der USA für die Freilassung gegeben.
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EU will Haushaltsnachbesserungen von Österreich

Vor 1 Tag | Die EU-Kommission will nach Angaben aus Brüssel von mehreren Ländern, darunter Österreich, Nachbesserungen am Haushaltsplan fordern. Wie am Dienstagabend aus EU-Kreisen verlautete, sollen auch Frankreich, Italien, Slowenien und Malta am Mittwoch zu "Präzisierungen" ihrer Pläne für 2015 aufgefordert werden. Die Quelle bestätigte damit entsprechende Informationen der "Financial Times".
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Fünf Briten schließen sich pro Woche Jihadisten an

Vor 1 Tag | Der britischen Polizei zufolge machen sich jede Woche durchschnittlich fünf Briten auf den Weg nach Syrien oder in den Irak, um sich dort der Jihadistengruppe Islamischer Staat (IS) anzuschließen. Fünf Rekruten pro Woche mögen gering erscheinen, auf das Jahr gerechnet sei das aber durchaus eine erhebliche Zahl, erklärte Polizeichef Bernard Hogan-Howe am Dienstag.
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IS-Vorgehen gegen Yeziden könnte Völkermord sein

IS-Vorgehen gegen Yeziden könnte Völkermord sein

Vor 1 Tag | Das Vorgehen der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) gegen die irakische Volksgruppe der Yeziden könnte nach Einschätzung der Vereinten Nationen als versuchter Völkermord gewertet werden. Dafür sprächen einige Fakten, sagte der für Menschenrechte zuständige UN-Diplomat Ivan Simonovic am Dienstag in New York nach einer Reise in das Land.
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US-Außenminister Kerry begann Besuch in Berlin

US-Außenminister Kerry begann Besuch in Berlin

Vor 1 Tag | US-Außenminister John Kerry ist am Dienstag zu einem Besuch in Berlin eingetroffen. Zum Auftakt traf Kerry am Abend mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier zusammen. Wichtigste Themen sind der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sowie der Konflikt im Osten der Ukraine. Am Mittwoch ist auch ein Gespräch mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel geplant.
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In Nordkorea festgehaltener US-Bürger frei

21.10.2014 | Der seit fünf Monaten in Nordkorea festgehaltene US-Bürger Jeffrey Fowle ist frei. Der 56-Jährige habe das Land verlassen und sei auf dem Weg nach Hause zu seiner Familie, teilte das State Department in Washington am Dienstag mit. Damit befinden sich noch zwei Amerikaner - Kenneth Bae und Matthew Todd Miller - in der Hand Nordkoreas, um deren Freilassung sich die USA weiterhin bemühen.
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Großbritannien ebnet Weg für Frauen im Bischofsamt

21.10.2014 | In wenigen Wochen könnten in Großbritannien die ersten Frauen zu Bischöfinnen der Kirche von England ernannt werden. Nachdem die Generalsynode der anglikanischen Kirche Frauen schon im Juli den Weg ins Bischofsamt erlaubt hatte, segnete das britische Parlament die Pläne am Montagabend ab. Die Entscheidung beendet eine seit 20 Jahren andauernde Debatte.
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Wirbel um Fernsehrolle von tschechischem Minister

21.10.2014 | Der tschechische Verteidigungsminister und Schauspieler Martin Stropnicky ist wegen seiner Fernsehrolle als Polizeiermittler Ivan Tomecek in die Kritik geraten. In der neuesten Folge der Serie "Kriminalka Andel" (Dienststelle Andel) wird ein illegaler Opiumhandel aufgedeckt, in den Soldaten verwickelt sind.
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Ukraine will zwei Milliarden Euro-Kredit von EU

21.10.2014 | Die Ukraine hat die Europäische Union um weitere Kredithilfen in Höhe von zwei Milliarden Euro gebeten. Die Anfrage werde nun gemeinsam mit der ukrainischen Regierung und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) bewertet, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag.
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Kärnten liefert verhaftetes Salafistenpaar aus

21.10.2014 | Ein aus Deutschland stammendes Salafistenpaar, das am 11. Oktober bei Villach in einem Zug festgenommen worden ist, wird nach Deutschland ausgeliefert. Die beiden haben am Dienstag bei einer Verhandlung am Landesgericht Klagenfurt einer sogenannten "vereinfachten Übergabe" zugestimmt, wie Gerichtssprecherin Ute Lambauer gegenüber der APA bestätigte.
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Anonymous Austria hackte offenbar deutsche AfD

Anonymous Austria hackte offenbar deutsche AfD

21.10.2014 | Die Hackergruppe Anonymous Austria hat sich offenbar Zugang zu sensiblen Daten der deutschen Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) verschafft. Die Gruppe habe auf verschiedenen Internetseiten die Daten von Kunden des parteieigenen Goldhandels veröffentlicht, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Dienstag auf ihrer Internetseite. Auch soll sie interne Emails erhalten haben.
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