Faymann und Mitterlehner glauben an Steuereinigung

Faymann und Mitterlehner glauben an Steuereinigung

Vor 1 Tag | Die Regierungsspitze ist überzeugt davon, bei der Steuerreform bis zur selbst gesetzten Deadline im Frühjahr eine Einigung zu finden. "Dieses Projekt, mehr Netto vom Brutto werden wir bis zum März zustande bringen", betonte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstagabend im ORF-"Report". Vizekanzler Reinhold Mitterlehner lehnte Neuwahl-Spekulationen ab.
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Jeb Bush prüft US-Präsidentschaftskandidatur

Jeb Bush prüft US-Präsidentschaftskandidatur

Vor 1 Tag | Der US-Republikaner Jeb Bush hat als erstes politisches Schwergewicht seiner Partei die Weichen für eine Präsidentschaftskandidatur 2016 gestellt. Der Sohn von Ex-Präsident George H.W. Bush und Bruder von Ex-Präsident George W. Bush erklärte am Dienstag auf seiner Facebook-Seite, er werde die Möglichkeit einer Bewerbung für das Präsidentenamt "aktiv" prüfen.
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Tausende Ungarn demonstrierten erneut gegen Orban

Tausende Ungarn demonstrierten erneut gegen Orban

Vor 1 Tag | Die Welle des Protestes gegen die rechtskonservative ungarische Regierung von Viktor Orban hat sich auch am Dienstag fortgesetzt. Unter einem hohen Polizeiaufgebot demonstrierten Tausende Menschen in der Innenstadt von Budapest gegen Korruption, Freunderlwirtschaft und Sozialabbau und forderten den Rücktritt von Orban und seiner Fidesz-MPSZ-Regierung.
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EU will neue Sanktionen gegen die Krim verhängen

EU will neue Sanktionen gegen die Krim verhängen

Vor 1 Tag | Im Ukraine-Konflikt will Europa bis zum EU-Gipfel am Donnerstag neue Sanktionen gegen die von Russland annektierte Halbinsel Krim beschließen. Betroffen seien Investitionen in den Bereichen Energie, Öl- und Gasförderung, Transport, Verkehr und Telekommunikation, teilten Diplomaten am Dienstag in Brüssel mit. Auch Tourismusdienstleistungen gehörten dazu.
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Drahtzieher von Ruanda-Völkermord schuldig erklärt

Vor 1 Tag | Ein Berufungsgericht in Norwegen hat einen Drahtzieher des Völkermordes in Ruanda für mitschuldig am Tod von mehr als 2.000 Menschen erklärt. Das Strafmaß solle im Jänner verkündet werden, berichtete die norwegische Nachrichtenagentur NTB am Dienstag. Sadi Bugingo hatte gegen seine Verurteilung zu 21 Jahren Haft im vergangenen Jahr Berufung eingelegt.
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Dutzende Tote nach Anschlägen auf Schule im Jemen

Vor 1 Tag | Bei der Explosion einer Autobombe vor einer Schule im umkämpften Südjemen sind mehr als 30 Menschen ums Leben gekommen. Extremisten hätten die Bombe in der Stadt Radaa gezündet, um einen nahe gelegenen Stützpunkt der schiitischen Houthi-Rebellen zu attackieren, meldete die jemenitische Nachrichtenseite Barakish Net am Dienstagabend. Unter den Toten seien mindestens zehn Schüler und mehrere Frauen.
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Jeb Bush stellt erste Weichen für US-Präsidentschaftskandidatur

Jeb Bush stellt erste Weichen für US-Präsidentschaftskandidatur

Vor 1 Tag | Der US-Republikaner Jeb Bush hat als erstes politisches Schwergewicht seiner Partei die Weichen für eine Präsidentschaftskandidatur 2016 gestellt. Der Sohn von Ex-Präsident George H.W. Bush und Bruder von Ex-Präsident George W. Bush erklärte am Dienstag auf seiner Facebook-Seite, er werde die Möglichkeit einer Bewerbung für das Präsidentenamt "aktiv" prüfen.
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Die EU, ein "Schrottplatz für gescheiterte Politiker"

Die EU, ein "Schrottplatz für gescheiterte Politiker"

Vor 1 Tag | Gewohnt launig und sarkastisch kommentierte der britische Rechtspopulist Nigel Farage am Dienstag im Europaparlament das Arbeitsprogramm der EU-Kommission. Der Chef der rechtspopulistischen Partei erklärte, es sei "nichts neu an der Juncker-Kommission". Vielmehr sei sie ein "Schrottplatz für gescheiterte Politiker".
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AfD unterstützt offen deutsche Pegida-Bewegung

AfD unterstützt offen deutsche Pegida-Bewegung

Vor 1 Tag | Nach einer Großdemo des rechtspopulistischen Pegida-Bündnisses am gestrigen Montag in Dresden, hat der Vize-Sprecher der rechts-konservativen AfD die rund 15.000 Teilnehmer gegen den Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit in Schutz genommen. "Von der Dresdner Demonstration habe ich einen sehr guten Eindruck. Da habe ich keine Nazis in Nadelstreifen gesehen", sagte Alexander Gauland am Dienstag.
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Einsame Wölfe: Der "Albtraum" für Terrorbekämpfer

Einsame Wölfe: Der "Albtraum" für Terrorbekämpfer

Vor 1 Tag | "Terrorverdächtige festgenommen!" - Die Eilmeldung flimmert über die Kanäle der britischen Nachrichtensender beinahe im Tagesrhythmus. Jede Woche werden in Großbritannien mutmaßliche Terrorverdächtige festgenommen - und zu einem guten Teil wenig später wieder freigelassen. Der Inselstaat tut deutlich mehr als viele andere, um ein zweites Attentat wie 2005 auf die Londoner U-Bahn zu verhindern.
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Bundesheerkommission kritisiert Wehrdienstreform

16.12.2014 | Hart ins Gericht geht die scheidende Parlamentarische Bundesheerkommission mit der Umsetzung der Wehrdienstreform: So sei etwa WLAN versprochen, "aber in keinem Fall angeboten" worden, hieß es am Dienstag. Auch verzeichnete man einen hohen Anstieg von Beschwerden von Grundwehrdienern.
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Deutscher NSU-Prozess dauert länger

Deutscher NSU-Prozess dauert länger

16.12.2014 | Der Prozess gegen die rechtsextreme Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) wird voraussichtlich länger dauern als geplant. Das Oberlandesgericht München veröffentlichte am Dienstag eine Liste mit Verhandlungsterminen, die bis zum 12. Jänner 2016 reicht - bisher war es Mitte 2015.
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Flüchtlingskind auf Rettungsboot geboren

16.12.2014 | Eine Frau hat auf einem Schiff der italienischen Marine ein Kind geboren, nachdem sie mit Hunderten anderen Flüchtlingen gerettet wurde. Der kleine Bub habe am Dienstag das Licht der Welt erblickt, teilte die Marine mit.
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Ruf nach Palästina-Anerkennung in SPÖ lauter

Ruf nach Palästina-Anerkennung in SPÖ lauter

16.12.2014 | Der Ruf nach einer Anerkennung eines Palästinenserstaates in der SPÖ wird lauter: In einem Appell forderten Pensionistenverbandschef Karl Blecha und der Wiener Landtagsabgeordnete Omar Al-Rawi die Regierung zu diesem Schritt auf. Die Lage im Nahost-Konflikt sei verfahren und eine Anerkennung durch EU-Staaten lasse auf eine "neue Dynamik" hoffen, so das am Dienstag veröffentlichte Schreiben.
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Nur jeder Dritte bekommt Rot-Weiß-Rot-Card

16.12.2014 | Die Chancen auf eine Rot-Weiß-Rot-Card, mit der Arbeitskräfte von Staaten außerhalb der EU in Österreich arbeiten dürfen, sind gering. Nur jeder dritte Antragsteller bekomme die Karte, so die OECD, die die Arbeitsmigration hierzulande untersucht hat. 2013 wurden weniger als 1.300 Rot-Weiß-Rot-Cards ausgestellt, heuer bisher 1.500. OECD-Experte Thomas Liebig kritisierte am Dienstag das System.
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Olof-Palme-Preis an chinesischen Aktivisten

16.12.2014 | Der chinesische Demokratie-Aktivist Xu Youyu bekommt den schwedischen Olof-Palme-Preis 2014. Die Jury ehrt den Professor und Forscher an der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften für seine "überzeugte Arbeit für Demokratie und Meinungsfreiheit", wie am Dienstag in Stockholm bekannt wurde.
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Brandstetter will Patientenverfügung evaluieren

Brandstetter will Patientenverfügung evaluieren

16.12.2014 | Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) ist dafür, dass der gesamte Bereich der Patientenverfügungen "umfassend evaluiert" werden sollte. Auch Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) sprach sich am Dienstag vor dem Ministerrat dafür aus, zu analysieren, ob Maßnahmen notwendig sind, um die Inanspruchnahme von Patientenverfügungen zu erhöhen. Details nannten die Minister aber nicht.
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Kritik nach blutiger Geiselnahme von Sydney

Kritik nach blutiger Geiselnahme von Sydney

16.12.2014 | Nach dem blutigen Ende des Geiseldramas von Sydney hat Premier Tony Abbott den Umgang der Behörden mit dem wegen Extremismus und sexueller Belästigung bereits amtsbekannten Täter kritisiert. "Wie kann jemand mit so einer Geschichte ... auf freiem Fuß sein?" fragte Abbott am Dienstag in Sydney.
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Tägliche Bewegungseinheit an Ganztagsschulen

Tägliche Bewegungseinheit an Ganztagsschulen

16.12.2014 | Ab dem Schuljahr 2015/16 wird an Ganztagsschulen täglich eine Bewegungseinheit stattfinden. Eine entsprechende Gesetzesnovelle passierte am Dienstag den Ministerrat. Realisiert wird dies durch Turnstunden und Sport im Freizeitteil, dafür will man vermehrt Trainer aus Vereinen an Schulen holen.
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Einjährige Regierungsbilanz "durchwachsen positiv"

Einjährige Regierungsbilanz "durchwachsen positiv"

16.12.2014 | Die Regierungsspitze hat am Dienstag beim letzten Ministerrat vor Weihnachten Bilanz über ein Jahr Koalition gezogen. Für Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) - der diese Funktion seit dem Spätsommer bekleidet - fällt sie "durchwachsen positiv" aus. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) verwies auf das schwierige wirtschaftliche Umfeld, in dem sich Österreich dennoch "ausgesprochen stabil" präsentiere.
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Koalition zieht nach einem Jahr Regierung Bilanz

Koalition zieht nach einem Jahr Regierung Bilanz

16.12.2014 | Beim letzten Ministerrat vor Weihnachten hat die Regierung am Dienstag Bilanz über ein Jahr rot-schwarze Koalition gezogen. Diese sei, so Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), "durchwachsen positiv", bzw. "ausgesprochen stabil", so Kanzler Werner Faymann (SPÖ).
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Vereine wollen mehr Zeit für Islamgesetz

16.12.2014 | Die Moscheenvereine und Verbände in der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) verlangen mehr Zeit, um über das Islamgesetz zu verhandeln. "Wir wollen auch einen ehrlichen Dialog mit der Bundesregierung", forderte Mouddar Khouja von der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit anderen Vertretern. Zu Personalangelegenheiten wollte man sich nicht äußern.
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Weitere Kasernen für Flüchtlinge in Reichweite

Weitere Kasernen für Flüchtlinge in Reichweite

16.12.2014 | In die Suche nach 2.500 zusätzlichen Erstaufnahmeplätzen für Asylwerber kommt Bewegung. Sowohl aus Freistadt (OÖ) als auch aus Salzburg kamen positive Signale, Flüchtlinge in den dortigen Kasernen unterzubringen. Ablehnung kam dagegen aus Niederösterreich, und zwar sowohl aus Klosterneuburg als auch aus Baden. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zeigte sich von Widerständen unbeeindruckt.
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Nordkorea will CIA-Folter vor UN-Sicherheitsrat bringen

Nordkorea will CIA-Folter vor UN-Sicherheitsrat bringen

16.12.2014 | Nordkorea will die CIA-Foltermethoden auf die Tagesordnung des UN-Sicherheitsrates heben. Nach den Erkenntnissen des US-Senatsberichts müsse das mächtige UN-Gremium eine Kommission einsetzen, um weiter zu ermitteln und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, forderte Nordkorea am Montag in einem Brief an die tschadische Ratspräsidentschaft.
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Experten übergaben Endbericht zur Steuerreform

Experten übergaben Endbericht zur Steuerreform

16.12.2014 | Die Steuerreform-Expertenkommission hat am Dienstag am Rande des Ministerrats ihren Endbericht an die Regierung übergeben, den diese als Arbeitsgrundlage begrüßt hat. Die SPÖ musste indes mehrfach dementieren, dass sie intern uneins über Vermögenssteuern sei. Auch ÖGB-Präsident Erich Foglar wies Berichte über Differenzen zwischen Gewerkschaft und SPÖ bei der Erbschaftssteuer zurück.
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