EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland offiziell beschlossen

EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland offiziell beschlossen

31.07.2014 | Die EU-Staaten haben den Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen Russland am Donnerstag offiziell zugestimmt. Sie treten am Freitag in Kraft, verlautete am Donnerstag aus EU-Diplomatenkreisen.
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Türken in Österreich stimmen über Präsidenten ab

Türken in Österreich stimmen über Präsidenten ab

31.07.2014 | Hohenems - In Österreich lebende Türken sind heuer erstmals aufgerufen, ihren Staatspräsidenten in der Türkei direkt zu wählen. Für die Stimmabgabe in Österreich öffnen am Samstag und Sonntag Wahllokale in Wien, Salzburg und Hohenems in Vorarlberg.
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Russland muss Ex-Yukos-Eignern weitere 1,86 Mrd. Euro zahlen

Russland muss Ex-Yukos-Eignern weitere 1,86 Mrd. Euro zahlen

31.07.2014 | Russland ist wegen seines Vorgehens gegen die früheren Eigner des Ölkonzerns Yukos erneut zu einer Milliardenentschädigung verurteilt worden.
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Parlament in Kiew lehnt Rücktritt von Jazenjuk ab

Parlament in Kiew lehnt Rücktritt von Jazenjuk ab

31.07.2014 | Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag mit großer Mehrheit den Rücktritt von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk abgelehnt. Damit scheint die Regierungskrise mitten in der Offensive gegen die prorussischen Rebellen im Osten abgewendet zu sein.
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Linzer Kaserne rückt als "Zwischenlösung" näher

Linzer Kaserne rückt als "Zwischenlösung" näher

31.07.2014 | Die Hillerkaserne in Linz-Ebelsberg ist am Donnerstag als "Zwischenlösung" zur Unterbringung von Asylwerbern vom Innenministerium näher gerückt. Nach einer Besichtigung durch Beamte von Innen- und Verteidigungsministerium wurde das Objekt als geeignet eingeschätzt. Scheitern könnte das Vorhaben am Linzer Bürgermeister.
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Moskau muss Ex-Yukos-Eignern 1,86 Mrd. Euro zahlen

Moskau muss Ex-Yukos-Eignern 1,86 Mrd. Euro zahlen

31.07.2014 | Russland ist wegen seines Vorgehens gegen die früheren Eigner des Ölkonzerns Yukos erneut zu einer Milliardenentschädigung verurteilt worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg sprach den Aktionären und Rechtsnachfolgern am Donnerstag eine Entschädigung in Höhe von knapp 1,9 Milliarden Euro zu.
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Niessl will National- und Bundesrat verkleinern

Niessl will National- und Bundesrat verkleinern

31.07.2014 | Ein neuerlicher Vorstoß zur Verkleinerung des Parlaments kommt vom burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Im Magazin "News" tritt Niessl dafür ein, dass Nationalrat und Bundesrat gemeinsam 200 Mandatare haben sollten. Auch die Bundesregierung will er verkleinern.
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Gaza-Konflikt: Israel mobilisiert weitere 16.000 Reservisten

Gaza-Konflikt: Israel mobilisiert weitere 16.000 Reservisten

31.07.2014 | Israel weitet seine Offensive im Gazastreifen ungeachtet der verheerenden Zustände in dem Palästinensergebiet weiter aus. Die Armee mobilisierte in der vierten Kriegswoche 16.000 weitere Reservisten für den Kampf, wie der israelische Rundfunk am Donnerstag berichtete. Damit belaufe sich die Zahl der einberufenen Reservisten auf insgesamt 86.000.
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Zwölf Tote bei Militäroperation nahe Damaskus

31.07.2014 | Bei einem Angriff der syrischen Armee auf die von Rebellen gehaltene Stadt Duma nahe der Hauptstadt Damaskus sind Menschenrechtsaktivisten zufolge mindestens zwölf Menschen getötet worden. Unter den Opfern sei auch ein Kind, teilte die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Mittwochabend mit.
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Flug MH17: Ungehinderter Zugang für Experten

Flug MH17: Ungehinderter Zugang für Experten

Vor 1 Tag | Die Experten der internationalen Untersuchungskommission zum Flugzeugabsturz in der Ostukraine sollen dauerhaft ungehinderten Zugang zur Absturzstelle erhalten. Vertreter Russlands, der OSZE und der Regierung in Kiew haben sich am Donnerstag bei ihren Gesprächen im weißrussischen Minsk auf die Schaffung eines "sicheren Korridors" für die Untersuchungsteams verständigt.
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Untersuchung des Giftmords an Litwinenko begonnen

Untersuchung des Giftmords an Litwinenko begonnen

31.07.2014 | Nach langem Zögern und offenbar im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise hat Großbritannien am Dienstag eine "öffentliche Untersuchung" zum Tod des früheren russischen Geheimdienstmitarbeiters und Kremlgegners Alexander Litwinenko begonnen. Litwinenko war im November 2006 im Alter von 43 Jahren an einer Vergiftung mit der radioaktiven Substanz Polonium 210 gestorben.
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EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland fix

EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland fix

31.07.2014 | Die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland treten am Freitag offiziell in Kraft. Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten stimmten den Maßnahmen am Donnerstag im schriftlichen Umlaufverfahren zu. Dazu zählt die Erschwerung des Zugangs russischer Banken zu den EU-Kapitalmärkten sowie ein Waffenembargo. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sprach von einer "starken Warnung" an Russland.
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Argentinien rutscht erneut in die Pleite

Argentinien rutscht erneut in die Pleite

31.07.2014 | Argentinien ist nach gescheiterten Verhandlungen mit Gläubigern erneut in die Staatspleite geschlittert. Zwölf Jahre nach dem ersten Zahlungsausfall war es am Donnerstag wieder soweit. Das südamerikanische Land verweigerte im Rechtsstreit mit klagenden Hedgefonds in New York die fristgerechte Auszahlung von 1,33 Mrd. Dollar samt Zinsen. Die Bonitätswächter von S&P erklärten das Land für pleite.
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US-Repräsentantenhaus erlaubte Klage gegen Obama

31.07.2014 | Das US-Repräsentantenhaus will Präsident Barack Obama offensichtlich vor Gericht ziehen. Die Abgeordneten gaben am Mittwochabend (Ortszeit) in Washington mehrheitlich einer Resolution statt, die es erlaubt, den Präsidenten zu verklagen. 225 stimmten für den Beschluss, 201 dagegen.
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Tote bei Selbstmordanschlag auf Schule in Nigeria

Tote bei Selbstmordanschlag auf Schule in Nigeria

31.07.2014 | Eine Selbstmordattentäterin hat sich in der nordnigerianischen Stadt Kano vor einer Fachhochschule in die Luft gesprengt und mindestens sechs Menschen in den Tod gerissen. "Die jugendliche Attentäterin hat es geschafft, bis zum Verwaltungsgebäude vorzudringen, wo sie die Bombe zündete", sagte Polizeisprecher Magaji Majia der Nachrichtenagentur dpa.
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EU verhängte Sanktionen gegen Vertraute Putins

EU verhängte Sanktionen gegen Vertraute Putins

30.07.2014 | Die Europäische Union hat mit neuen Einreiseverboten und Kontensperrungen drei enge Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin bestraft. Die drei Männer, darunter ein früherer Judopartner Putins sowie zwei Miteigentümer der Kreml-nahen Bank Rossija (Rossiya), stehen auf einer am Mittwochabend im EU-Amtsblatt veröffentlichten Sanktionsliste.
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Mindestens 15 Tote bei Bombenanschlägen in Bagdad

30.07.2014 | Bei zwei Anschlägen mit Autobomben in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind mindestens 15 Menschen getötet worden. 43 weitere Menschen wurden verletzt, wie das irakische Nachrichtenportal Al-Mada am Mittwochabend unter Berufung auf das Innenministerium berichtete.
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150 Tote bei Flüchtlingstragödie vor Libyens Küste

30.07.2014 | Bei einer Flüchtlingstragödie vor der libyschen Küste sind mindestens 150 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Die libysche Küstenwache habe die Leichen und Wrackteile eines Schiffes rund vier Kilometer vor der Stadt Khums entdeckt, berichtete das Nachrichtenportal Libya Herald am Mittwoch.
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Frau verübte Anschlag auf Hochschule in Nigeria

30.07.2014 | Eine Selbstmordattentäterin hat sich in der nordnigerianischen Stadt Kano vor einer Fachhochschule in die Luft gesprengt und mindestens zwei Menschen in den Tod gerissen. "Die jugendliche Attentäterin hat es geschafft, bis zum Verwaltungsgebäude vorzudringen, wo sie die Bombe zündete", sagte Polizeisprecher Magaji Majia der Nachrichtenagentur dpa. Sieben Menschen seien verletzt worden.
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Kolumbien droht Abbruch der Friedensgespräche

Kolumbien droht Abbruch der Friedensgespräche

30.07.2014 | Nach einer Reihe von Anschlägen der linksgerichteten Rebellen hat Präsident Juan Manuel Santos die Friedensverhandlungen infrage gestellt. "Ihr spielt mit dem Feuer. Dieser Prozess kann beendet werden", sagte der Staatschef am Dienstagabend (Ortszeit) bei einem Auftritt in der Stadt Palmira im Westen des Landes.
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Fischers Besuch in Teheran verschoben

Fischers Besuch in Teheran verschoben

30.07.2014 | Der umstrittene geplante Iran-Besuch von Bundespräsident Heinz Fischer wird nach Informationen von iranischen Diplomaten verschoben."Die für 6. und 7. September vorgesehene Iran-Visite des österreichischen Staatsoberhauptes wurde von der Präsidentschaftskanzlei verschoben. Wir rechnen damit, dass er die Reise im November nachholt", so eine iranische Quelle im Gespräch mit der APA.
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Bulgariens Parlament löst sich selbst auf

Bulgariens Parlament löst sich selbst auf

30.07.2014 | Das bulgarische Parlament hat sich kurz nach dem Rücktritt der Regierung nach gut einem Jahr praktisch selbst aufgelöst. "Das war's", sagte Oppositionschef Boiko Borissow (GERB) mit Blick auf die Neuwahlen im Herbst. Borissows Konservative als größte Fraktion zogen sich am Mittwoch überraschend endgültig aus dem Parlament zurück - nur wenige Tage vor der offiziellen Auflösung.
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Islamisten nahmen in Libyen Militärstützpunkt ein

30.07.2014 | Radikale Islamisten haben in der ostlibyschen Stadt Benghazi einen wichtigen Militärstützpunkt der Armee eingenommen. Die Extremisten verbreiteten im Internet Fotos, die ihre Kämpfer in der Kaserne einer Eliteeinheit zeigen. Zu sehen war unter anderem der Anführer der Terrorgruppe Ansar al-Sharia, wie die libysche Nachrichtenseite Libya Herald berichtete.
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Sündenbock Kerry - Schrille Kritik aus Israel am Bündnispartner USA

Sündenbock Kerry - Schrille Kritik aus Israel am Bündnispartner USA

30.07.2014 | Am Mittwoch kündigte Israel eine vierstündige humanitäre Feuerpause im Gazastreifen an. Die Waffenruhe solle von 14.00 bis 18.00 Uhr MESZ gelten, sagte eine israelische Militärsprecherin in Tel Aviv. Währenddessen liegen auch zwischen den engen Verbündeten Israel und USA die Nerven blank.
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"NYT": Europas Lösegeld finanziert Al-Kaida - Österreich zahlte Millionen

"NYT": Europas Lösegeld finanziert Al-Kaida - Österreich zahlte Millionen

30.07.2014 | Das Terrornetzwerk Al-Kaida finanziere sich durch Lösegeldzahlungen europäischer Regierungen, schreibt die "New York Times" in ihrer Dienstagsausgabe. Diese stützten Al-Kaida indirekt , indem sie bei Geiselnahmen Lösegelder in Millionenhöhe bezahlten. Auch Österreich soll Millionen bezahlt haben. Das Außenministerium dementiert.
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