Morales mit Zweidrittelmehrheit im Parlament

Morales mit Zweidrittelmehrheit im Parlament

30.10.2014 | Boliviens wiedergewählter Staatschef Evo Morales kann in seiner nächsten Amtsperiode mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament rechnen. Zweieinhalb Wochen nach den Wahlen, die Morales mit 61,4 Prozent der Stimmen gewonnen hatte, gab die Wahlkommission das Endergebnis der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen bekannt.
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Verkehr: Team Stronach geht gegen "Schweinwerfer" vor

Verkehr: Team Stronach geht gegen "Schweinwerfer" vor

30.10.2014 | Das Team Stronach widmet sich dem Thema Verkehr: Bei der letzten Plenarsitzung vergangene Woche hat die Partei einen Antrag eingebracht, der sich gegen "Schweinwerfer" wendet: Im Kraftfahrgesetz möge das Wort "Schweinwerfer" durch "Scheinwerfer" ersetzt werden, so das Begehr.
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Hannes Schwarz wird steirischer SPÖ-Klubobmann

30.10.2014 | Der 37-jährige Johannes "Hannes" Schwarz wird neuer Klubobmann der steirische Sozialdemokraten. Der bisherige Stellvertreter und Landtagsabgeordnete folgt Walter Kröpfl, der seine politischen Funktionen im Zuge eines geordneten Übergangs niederlegt. Die Landtagssitzung am 25. November soll Kröpfls letzte als Obmann sein.
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Deutsche Pkw-Maut: Breite Kritik gegen das geplante Gesetz

Deutsche Pkw-Maut: Breite Kritik gegen das geplante Gesetz

30.10.2014 | Der lang erwartete Gesetzentwurf zur deutschen Pkw-Maut für Ausländer hat am Donnerstag viel Kritik geerntet. Verkehrsminister Alexander Dobrindt verteidigte seine Pläne in Berlin als "fair, sinnvoll und gerecht". Jeder zusätzlich eingenommene Euro fließe in die Stärkung der Verkehrswege.
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Präsidentenwahl in Mosambik: Nyusi gewann

Präsidentenwahl in Mosambik: Nyusi gewann

30.10.2014 | Der Kandidat der seit 39 Jahren in Mosambik regierenden Frelimo-Partei, Filipe Nyusi, hat nach amtlichen Angaben die Präsidentschaftswahl gewonnen. Laut dem am Donnerstag von der nationalen Wahlkommission in Maputo bekannt gegebenen offiziellen Endergebnis erhielt der 55-jährige bisherige Verteidigungsminister 57 Prozent der Stimmen.
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Team Stronach geht gegen "Schweinwerfer" vor

Team Stronach geht gegen "Schweinwerfer" vor

30.10.2014 | Das Team Stronach widmet sich dem Thema Verkehr: Bei der letzten Plenarsitzung vergangene Woche hat die Partei einen Antrag eingebracht, der sich gegen "Schweinwerfer" wendet: Im Kraftfahrgesetz möge das Wort "Schweinwerfer" durch "Scheinwerfer" ersetzt werden, so das Begehr. Es handelt sich offensichtlich um einen Tippfehler, den das Team Stronach beseitigt sehen will.
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Griechen verschoben Milliarden ins Ausland

Griechen verschoben Milliarden ins Ausland

30.10.2014 | Steuerhinterziehung und Schmiergelder machen der griechischen Wirtschaft zu schaffen. In den vergangenen vier Jahren haben 5260 Beamte und andere Staatsbedienstete rund 1,5 Milliarden Euro ins Ausland überwiesen, teilte das Ministerium für Verwaltungsreform am Donnerstag in Athen mit. Kontrollore des Finanzministeriums prüften jetzt die Transaktionen und die Herkunft der Gelder.
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Kampagne gegen Genitalverstümmelung gestartet

30.10.2014 | UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat in Kenia den Startschuss für eine Kampagne zur Beendigung der Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen gegeben. "Die Verstümmelung von Frauen und Mädchen muss in einer Generation aufhören, in unserer Generation", sagte Ban am Donnerstag am UNO-Sitz in der Hauptstadt Nairobi.
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"Triton" startet mit sechs Schiffen und zwei Fliegern

"Triton" startet mit sechs Schiffen und zwei Fliegern

30.10.2014 | Der Nachfolge-Einsatz der italienischen Rettungsaktion "Mare Nostrum" für Flüchtlinge im Mittelmeer "Triton" beginnt am Samstag unter Führung der EU-Grenzagentur Frontex mit sechs Schiffen, zwei Flugzeugen und einem Hubschrauber. Italien wird die Hälfte der Flotte zur Verfügung stellen.
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Tote bei Kämpfen von Houthis mit Stämmen im Jemen

Tote bei Kämpfen von Houthis mit Stämmen im Jemen

30.10.2014 | In der südjemenitischen Provinz Al-Bayda gehen die erbitterten Kämpfe zwischen schiitischen Houthi-Rebellen und sunnitischen Volksstämmen weiter. Bei Zusammenstößen in der Stadt Radaa seien seit Mittwoch 27 Houthis getötet worden, berichtete die jemenitische Nachrichtenseite "Al-Masdar Online" am Donnerstag unter Berufung auf Stammeskämpfer. Aufseiten der Stammesanhänger habe es drei Tote gegeben.
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Nach Tempelberg-Attentat: Israelische Polizei erschoss Palästinenser

Nach Tempelberg-Attentat: Israelische Polizei erschoss Palästinenser

30.10.2014 | In Jerusalem sind die Spannungen um den Tempelberg eskaliert. Nach dem Attentat auf einen jüdischen Ultranationalisten erschoss die israelische Polizei Donnerstagfrüh einen verdächtigen Palästinenser.
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Grippemasken: Ermittlungen gegen Rauch-Kallat eingestellt

Grippemasken: Ermittlungen gegen Rauch-Kallat eingestellt

30.10.2014 | Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ihre Untersuchungen gegen die frühere Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP) und alle weiteren Beschuldigten eingestellt.
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Ermittlungen gegen Rauch-Kallat eingestellt

Ermittlungen gegen Rauch-Kallat eingestellt

30.10.2014 | Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ihre Untersuchungen gegen die frühere Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP) und alle weiteren Beschuldigten eingestellt. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte einen entsprechenden Bericht der Online-Ausgabe der Tageszeitung "Heute".
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Schuldspruch wegen Wiederbetätigung in Korneuburg

Schuldspruch wegen Wiederbetätigung in Korneuburg

30.10.2014 | Wegen Wiederbetätigung, Verhetzung und Vergehen nach dem Waffengesetz ist ein 55-Jähriger am Donnerstag am Landesgericht Korneuburg nicht rechtskräftig zu zwei Jahren Freiheitsstrafe, davon sechs Monate unbedingt, verurteilt worden. Der geständige Mann, der eine Vielzahl an Postings nationalsozialistischen Inhalts abgesetzt hatte, nahm das Urteil an, der Staatsanwalt gab keine Erklärung ab.
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Deutsche Pkw-Maut soll ab 2016 kommen - effektiv nur für Ausländer

Deutsche Pkw-Maut soll ab 2016 kommen - effektiv nur für Ausländer

30.10.2014 | Nach viel Kritik hat der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sein Konzept für die umstrittene Pkw-Maut in Deutschland überarbeitet. Jetzt ist der Gesetzesentwurf da, an einigen Stellen anders als zuerst gedacht und vor allem eines ist er nicht: einfach.
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ÖGB präsentierte 882.000 Lohnsteuer-Unterschriften

ÖGB präsentierte 882.000 Lohnsteuer-Unterschriften

30.10.2014 | Die im Juli gestartete "Lohnsteuer runter!"-Kampagne des ÖGB haben 882.184 Menschen mit ihrer Unterschrift unterstützt. Die Petition wird gemeinsam mit einer am Donnerstag vom ÖGB-Bundesvorstand beschlossenen Resolution für eine rasche Lohnsteuersenkung Mitte November der Bundesregierung übergeben. Das teilten ÖGB-Präsident Erich Foglar und seine Vizes Renate Anderl und Norbert Schnedl mit.
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Ukraine-Separatisten drohen mit Mariupol-Einnahme

Ukraine-Separatisten drohen mit Mariupol-Einnahme

30.10.2014 | Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben vor ihren umstrittenen Wahlen mit der Einnahme der Hafenstadt Mariupol gedroht. Wenn die Ukraine die strategisch wichtige Stadt nicht auf friedlichem Wege abtrete, "dann setzen wir Gewalt ein", sagte Separatistenführer Alexander Sachartschenko am Donnerstag russischen Agenturen zufolge.
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Angriff auf Flüchtlingsheim in Tirol: Keine Spuren

30.10.2014 | Im Fall des Angriffs auf das Flüchtlingsheim am Bürglkopf in Fieberbrunn (Bezirk Kitzbühel) in der Nacht auf Mittwoch laufen die Ermittlungen des Landesamts für Verfassungsschutz und der Polizei auf Hochtouren. Bis dato gebe es "keinen konkreten Tatverdacht", sagte Manfred Dummer, der Sprecher der Landespolizeidirektion Tirol, der APA am Donnerstag.
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Erste Peschmerga erreichten syrische Stadt Kobane

Erste Peschmerga erreichten syrische Stadt Kobane

30.10.2014 | Die ersten Kämpfer der kurdischen Peschmerga-Miliz aus dem Irak sind in der syrischen Grenzstadt Kobane eingetroffen, um die Verteidiger der Stadt gegen Angriffe der Terrorgruppe IS zu unterstützen.
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Regierung plant Amtsgeheimnis-Beschluss noch heuer

30.10.2014 | Der zuletzt für Herbst avisierte Beschluss der neuen Regeln zu Amtsgeheimnis und Auskunftspflicht verzögert sich. Nach Angaben des Kanzleramts soll der Beschluss aber noch heuer erfolgen. Abgewartet wird allerdings noch die derzeit laufende Begutachtung zur Informationsordnung des Parlaments. Eine verspätet eingelangte OSZE-Stellungnahme zum Entwurf hat das Parlament nun veröffentlicht.
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Armee übernahm nach Unruhen in Burkina Faso Macht

Armee übernahm nach Unruhen in Burkina Faso Macht

Vor 1 Tag | Nach den gewaltsamen Protesten in Burkina Faso hat die Armee die Macht in dem westafrikanischen Land übernommen. Die Regierung sei abgesetzt und das Parlament aufgelöst worden, sagte ein Militärvertreter bei einer Pressekonferenz am Donnerstagabend in Ouagadougou. Es werde nun ein Übergangsgremium eingesetzt, das in den kommenden zwölf Monaten die verfassungsmäßige Ordnung wieder herstellen solle.
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Terrorverdächtiger 14-Jähriger: Erhebungen laufen

30.10.2014 | Nach der Festnahme eines terrorverdächtigen 14-Jährigen, über den am Mittwochnachmittag in St. Pölten die U-Haft verhängt worden ist, beginnt für die Polizei nun die Detailarbeit. Es gehe etwa um Datenauswertung und um allfällige Hintermänner des Jugendlichen, war aus Ermittlerkreisen zu erfahren. Die Erhebungen würden noch Tage bzw. Wochen dauern.
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21 Aufständische bei Kämpfen in Pakistan getötet

30.10.2014 | Bei Kämpfen im nordwestpakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan sind nach Militärangaben mindestens 21 Aufständische getötet worden. Bei den Auseinandersetzungen seien acht Soldaten verletzt worden, gab das Militär am Donnerstag bekannt. Die Armee geht seit Mitte Juni in den Stammesgebieten gegen radikal-islamische Gruppen wie die Taliban oder das Terrornetz Al-Kaida vor.
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Russland flog ungewöhnliche Manöver über Europa

Russland flog ungewöhnliche Manöver über Europa

30.10.2014 | Russlands Luftstreitkräfte haben in den vergangenen Tagen nach Angaben der NATO außergewöhnlich umfangreiche Manöver im europäischen Luftraum geflogen. Seit Dienstagnachmittag seien mehrere Langstreckenbomber und andere Militärflugzeuge über der Nord- und Ostsee identifiziert worden, teilte ein Sprecher des Bündnisses am Mittwochabend im belgischen Mons mit.
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Schweden will Palästinenser-Staat anerkennen

Schweden will Palästinenser-Staat anerkennen

30.10.2014 | Schweden hat am Donnerstag die Anerkennung Palästinas als eigenständiger Staat bekannt gegeben. "Die Regierung fällt heute die Entscheidung, den Staat Palästina anzuerkennen", erklärte Außenministerin Margot Wallström.
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