Frankreich will Wikileaks-Gründer Assange nicht aufnehmen

Frankreich will Wikileaks-Gründer Assange nicht aufnehmen

03.07.2015 | Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, hat den französischen Präsidenten Francois Hollande ohne Erfolg um Aufnahme in Frankreich gebeten. Nur Frankreich sei heute in der Lage, ihm den nötigen Schutz gegen die politischen Verfolgungen zu geben, schrieb Assange in einem Offenen Brief, den die Zeitung "Le Monde" veröffentlichte. Der Elysee-Palast wies das Ansinnen zurück.
Religiös motivierter Extremismus größte Gefahr

Religiös motivierter Extremismus größte Gefahr

03.07.2015 | Die größte Bedrohung für die Sicherheit Österreichs geht vom religiös motivierten Extremismus und Terrorismus aus. Das wurde am Freitag bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichts 2014 im Innenministerium bekräftigt. Auch Links- und Rechtsextremismus nahmen im Vorjahr zu. Eine akute Gefahr für die demokratische Grundordnung bestehe dadurch aber nicht, hieß es.
Schmid einstimmig neuer SPÖ-Bundesgeschäftsführer

Schmid einstimmig neuer SPÖ-Bundesgeschäftsführer

03.07.2015 | Der SPÖ-Vorstand hat Freitagnachmittag einstimmig Gerhard Schmid zum Bundesgeschäftsführer und damit zum Nachfolger des in die burgenländische Landesregierung wechselnden Norbert Darabos (SPÖ) bestellt. Drei Gegenstimmen in dem rund 100 Personen großen Gremium gab es für den neuen Kommunikationschef Matthias Euler-Rolle.
Pensionsantrittsalter um 13 Monate auf 60,1 Jahre gestiegen

Pensionsantrittsalter um 13 Monate auf 60,1 Jahre gestiegen

03.07.2015 | Das Pensionsantrittsalter lag mit Stichtag 30. Juni bei 60 Jahren und einem Monat. Gegenüber dem gleichen Datum des Vorjahres bedeutet dies einen Anstieg um weitere 13 Monate. Betrachtet man nur die Alterspensionen, ist der Anstieg mit sechs Monaten auf 61 Jahre und 6 Monate deutlich geringer. Das geht aus dem von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) veröffentlichen Pensionsmonitoring hervor.
Zehn Verletzte bei mutmaßlichen Sprengstoffanschlägen in Bogota

Zehn Verletzte bei mutmaßlichen Sprengstoffanschlägen in Bogota

03.07.2015 | Bei zwei mutmaßlichen Sprengstoffanschlägen in der kolumbianischen Hauptstadt Bogota sind mindestens zehn Menschen verletzt worden.
Asylzwist brodelt unvermindert weiter

Asylzwist brodelt unvermindert weiter

Vor 1 Tag | Das Hick-Hack von Bund, Ländern und Gemeinden um die Asylwerber-Unterbringung ist am Freitag unvermindert weitergegangen. In Kärnten und dem Burgenland wurde gegen die kommenden Zelte protestiert, während Innenministerin Mikl-Leitner beteuerte, ohnehin mit Containern auskommen zu wollen - was aber von den Bürgermeistern verhindert werde. Kanzler Faymann bliebt beim Vorschlag einer Bezirksquote.
Trend beim Lehrerdienstrecht geht in Richtung neues Modell

Trend beim Lehrerdienstrecht geht in Richtung neues Modell

03.07.2015 | Die im kommenden Schuljahr neu eintretenden Lehrer dürften zumindest im Pflichtschulbereich die erstmalige Möglichkeit nützen, das neue Dienstrecht in Anspruch zu nehmen. Das zeigt ein erster Trend aus den Landesschulräten .
Schlechtes Zeugnis für Politik beim Thema Asyl

Schlechtes Zeugnis für Politik beim Thema Asyl

03.07.2015 | Die Österreicher finden mehrheitlich, dass die Politik schlecht mit dem Asylthema umgeht. Das ergab eine aktuelle Umfrage des market-Instituts. Das beste Zeugnis wird in diesem Zusammenhang Hilfsorganisationen ausgestellt. Die meisten Negativ-Nennungen verbuchen FPÖ und EU. In der Bevölkerung zeigt sich große Hilfsbereitschaft und wenig Angst, dass die Flüchtlinge Jobs wegschnappen könnten.
Fortschritte, aber noch keine Einigung bei Atomgesprächen

Fortschritte, aber noch keine Einigung bei Atomgesprächen

03.07.2015 | Im Atomstreit zwischen der 5+1-Gruppe und dem Iran gab es am Freitagnachmittag, vier Tage vor der Deadline am 7. Juli, laut Verhandlern zwar eine Annäherung, aber noch keinen Durchbruch. "Wir haben viele Fortschritte erzielt, meinte etwa der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif, der vom Westen "einen politischen Willen" für einen Deal einforderte.
Miss Universe gegen Trumps Latino-Beleidigungen

Miss Universe gegen Trumps Latino-Beleidigungen

03.07.2015 | Auch die kolumbianische Miss Universe Paulina Vega hat am Donnerstag die fremdenfeindlichen Äußerungen des US-Milliardärs Donald Trump (69) kritisiert.
USA fordern Kampfpause im Jemen während Ramadan

USA fordern Kampfpause im Jemen während Ramadan

03.07.2015 | Die USA haben zu einer Kampfpause im Jemen während des islamischen Fastenmonats Ramadan aufgerufen, damit die Bevölkerung versorgt werden kann.
Offensive syrischer Islamisten-Allianz gegen Aleppo

Offensive syrischer Islamisten-Allianz gegen Aleppo

Vor 1 Tag | Im syrischen Bürgerkrieg hat eine Islamisten-Allianz ihre größte Offensive seit drei Jahren gegen die strategisch wichtige Stadt Aleppo vorangetrieben. Die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London erklärte am Freitag, die Aufständischen hätten im Westen der Metropole Erfolge erzielt und rückten nun auf das Zentrum vor.
Scott Walker steigt in Kampf um Republikaner-Kandidatur ein

Scott Walker steigt in Kampf um Republikaner-Kandidatur ein

03.07.2015 | Der Republikaner Scott Walker steigt als 15. Bewerber in das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei ein.

Islamisten zerstörten berühmte Löwenskulptur in Palmyra

02.07.2015 | Die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat die berühmte Löwenskulptur aus dem Allat-Tempel der syrischen Oasenstadt Palmyra zerstört. "Das ist das schlimmste Verbrechen, das die Jihadisten am Erbe von Palmyra begangen haben", sagte der Direktor der syrischen Antikensammlungen, Maamun Abdelkarim, am Donnerstag laut Medienberichten.

Sechs Blauhelmsoldaten bei Angriff in Mali getötet

02.07.2015 | Bei einem Angriff auf Truppen der UNO-Mission Minusma sind im Norden Malis mindestens sechs Blauhelmsoldaten ums Leben gekommen. Viele weitere Soldaten seien verletzt worden, als sie am Donnerstag südwestlich der Wüstenstadt Timbuktu in einen Hinterhalt unbekannter Angreifer geraten seien, sagte der Chef des schwedischen Kontingents in Mali, Jonas Lotsne.
Mikl-Leitner stellt weitere Zelte an neuen Standorten auf

Mikl-Leitner stellt weitere Zelte an neuen Standorten auf

02.07.2015 | Das Innenministerium stellt 50 weitere Zelte für die Unterbringung von Flüchtlingen auf, konkret in Kärnten und im Burgenland. Um das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen zu entlasten, können am Freitag 480 neue Plätze in Unterkünften, Zelten und Turnsälen bezogen werden. Für das Wochenende wurde außerdem eine Informationskampagne angekündigt, um private Unterkunftgeber zu finden.
Rund 150 Tote bei Boko-Haram-Attacken in Nigeria

Rund 150 Tote bei Boko-Haram-Attacken in Nigeria

02.07.2015 | Bei mutmaßlichen Überfällen der Islamistengruppe Boko Haram sind im Nordosten Nigerias nach Schilderungen von Augenzeugen insgesamt rund 150 Menschen getötet worden. Von den Sicherheitskräften waren am Donnerstag zunächst keine Angaben zur Zahl der Opfer zu erhalten. Allein in Kukawa am Tschad-See wurden laut Zeugen fast 100 Menschen getötet.

EU-Kommissionsvize beharrt auf Asylquoten

02.07.2015 | Nachdem die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag zu fixen Aufteilungsquoten von Asylwerbern bei zwei EU-Gipfeln nicht durchgekommen ist, will sie nun im Juli weitere "konkrete Vorschläge" erarbeiten. "Ich habe noch keinen gesehen, der mit einem besseren Vorschlag gekommen ist", sagte EU-Kommissionsvize Frans Timmermans nach einem Treffen mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Donnerstag in Wien.
Atom-Deal: Fortschritte, aber weiterhin Differenzen

Atom-Deal: Fortschritte, aber weiterhin Differenzen

02.07.2015 | Die Atomverhandlungen zwischen der 5+1-Gruppe und dem Iran werden wohl auch in den nächsten Tagen bis zur Deadline am 7. Juli fortgesetzt. Die Rede ist von Fortschritten, aber auch weiterbestehenden Differenzen. Einige der Topdiplomaten der Verhandlungsparteien werden Wien voraussichtlich am Donnerstag wieder verlassen, um am Wochenende wieder anzureisen.
EU-Militäreinsatz gegen Schlepperbanden hat begonnen

EU-Militäreinsatz gegen Schlepperbanden hat begonnen

02.07.2015 | Im Mittelmeer hat die europäische Militäroperation gegen libysche Schlepperbanden begonnen. Der zuständige italienische Konteradmiral Andrea Gueglio übernahm nach Angaben aus Brüsseler Militärkreisen Mitte der Woche den Befehl über die ersten von EU-Staaten zur Verfügung gestellten Einsatzkräfte.
Griechen-Verteidigungsminister: "Wir sind im Krieg"

Griechen-Verteidigungsminister: "Wir sind im Krieg"

02.07.2015 | Der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos spart im Umgang mit Abweichlern in seiner rechtspopulistischen Partei nicht mit Kriegsrhetorik.
Britische BBC muss 1.000 Stellen streichen

Britische BBC muss 1.000 Stellen streichen

02.07.2015 | Die BBC, Schlachtross des britischen Fernsehens, streicht 1.000 ihrer insgesamt 20.000 Stellen.
900 Flüchtlinge in Traiskirchen haben kein Bett: "Dramatische Zustände"

900 Flüchtlinge in Traiskirchen haben kein Bett: "Dramatische Zustände"

02.07.2015 | Aktuell halten sich im niederösterreichischen Erstaufnahmezentrum Traiskirchen rund 3.200 Flüchtlinge auf. 900 von ihnen haben keinen fixen Schlafplatz im Gebäude oder in einem Zelt und müssen am Gang oder im Freien übernachten. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) spricht von "dramatischen Zuständen".
Mikl-Leitner stellt weitere Zelte an neuen Standorten auf

Mikl-Leitner stellt weitere Zelte an neuen Standorten auf

02.07.2015 | Das Innenministerium stellt 50 weitere Zelte für die Unterbringung von Flüchtlingen auf, konkret in Kärnten und im Burgenland. Um das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen zu entlasten, können am Freitag 480 neue Plätze in Unterkünften, Zelten und Turnsälen bezogen werden. Für das Wochenende wurde außerdem eine Informationskampagne angekündigt, um private Unterkunftgeber zu finden.
Häupl ersetzt Niessl in Bildungsreform-Arbeitsgruppe

Häupl ersetzt Niessl in Bildungsreform-Arbeitsgruppe

02.07.2015 | In der Arbeitsgruppe zur Bildungsreform wird der Wiener Bürgermeister Michael Häupl den burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl (beide SPÖ) ersetzen. Nun muss noch ein Ersatz für Erwin Pröll (ÖVP) gefunden werden.