Obama mahnt Netanyahu zu Friedenslösung

Obama mahnt Netanyahu zu Friedenslösung

Vor 18 Std. | US-Präsident Barack Obama hat den israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu erneut zu einer Friedenslösung mit den Palästinensern gemahnt. Der "Status quo" im Nahost-Konflikt sei nicht hinnehmbar, sagte Obama am Mittwoch vor einem Gespräch mit Netanyahu im Weißen Haus.
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Libysche Armee erklärte Waffenruhe während Hadsch

Libysche Armee erklärte Waffenruhe während Hadsch

Vor 19 Std. | Zu Ehren der sechstägigen Hadsch hat die libysche Armee eine Waffenruhe "an allen Fronten" verkündet. Das meldete die libysche Nachrichtenseite Al-Wasat am Mittwoch. Allerdings behalte sich die Armee vor, weiterhin auf Angriffe zu reagieren. Die am Donnerstag beginnende Pilgerfahrt Hadsch nach Mekka ist der höchste Ritus im Islam.
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Generaldebatte der UNO-Vollversammlung beendet

Generaldebatte der UNO-Vollversammlung beendet

30.09.2014 | Die Vereinten Nationen haben die Generaldebatte ihrer 69. Vollversammlung am Dienstag nach sechs Tagen Redemarathon beendet. Als letzter von fast 200 Rednern sprach am Nachmittag (Ortszeit) Jorge Alberto Silva Borges, der Außenminister der Inselgruppe Kap Verde mit etwas mehr als einer halben Million Einwohnern.
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Regierung diskutierte Asyl-Thema: Wien soll entlastet werden

Regierung diskutierte Asyl-Thema: Wien soll entlastet werden

30.09.2014 | Die Regierungsspitze und die Landeshauptleute haben sich bei einem Gespräch im Bundeskanzleramt darauf geeinigt, dass die Länder bis Jahresende die längst ausgemachten Quoten zur Unterbringung von Asylwerbern zu 100 Prozent erfüllen.
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Vorwürfe gegen niederösterreichischen Pfarrer

Vorwürfe gegen niederösterreichischen Pfarrer

30.09.2014 | Die Plattform "Betroffene Kirchlicher Gewalt" erhebt Vorwürfe gegen einen niederösterreichischen Pfarrer. Der Geistliche soll auf einem - mittlerweile gelöschten - Twitter-Account seinen "privaten Neigungen" nachgegangen sein, hieß es am Dienstag in einer Aussendung. Er habe "seltsame Vorlieben". Der Diözese St. Pölten sind die Anschuldigungen bekannt.
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Fischer will Flüchtlingsströme in Europa verteilen

Fischer will Flüchtlingsströme in Europa verteilen

30.09.2014 | Bundespräsident Heinz Fischer will Flüchtlinge in Europa besser aufteilen. Es müsse einen "Lastenausgleich" geben - nach einem Schlüssel solle die Größe von Ländern, ihre Bevölkerung sowie die Zahl der Asylsuchenden in vergangenen Jahren berücksichtigt werde, sagte Fischer laut einer Aussendung nach einem Treffen mit Amtskollegen im portugiesischen Ort Braga am Dienstag.
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Ultimatum: Organisatoren wollen Proteste in Hongkong ausweiten

Ultimatum: Organisatoren wollen Proteste in Hongkong ausweiten

30.09.2014 | Die Organisatoren der Proteste in Hongkong haben der Regierung ein Ultimatum bis Donnerstag gestellt, um ihre Forderungen nach mehr Demokratie zu erfüllen. Ansonsten wollten sie ihre Demonstrationen ausweiten, ihre Aktionen verschärfen oder zum Streik aufrufen, kündigte die Studentenvereinigung am Dienstag an. Peking übte unterdessen scharfe Kritik an der "illegalen Versammlung".
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EU-Sanktionen gegen Moskau wegen Ukraine bleiben

EU-Sanktionen gegen Moskau wegen Ukraine bleiben

30.09.2014 | Inmitten heftiger Kämpfe von Regierungstruppen und prorussischen Separatisten am Flughafen der Stadt Donezk dringt die EU auf ein stärkeres Friedensengagement in der Ostukraine. Zwar gebe es auch "ermutigende Entwicklungen" im Konfliktgebiet, doch seien "wesentliche Teile" des vereinbarten Friedensplans noch nicht umgesetzt, verlautete am Dienstag aus Diplomatenkreisen in Brüssel.
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Hälfte der Älteren weltweit bekommt keine Pension

Hälfte der Älteren weltweit bekommt keine Pension

30.09.2014 | Fast die Hälfte der Weltbevölkerung im Pensionsalter hat Experten zufolge keinen Anspruch auf Altersversorgung. Ein am Dienstag vorgestellter Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), der die Pensions- und Rentensysteme in 178 Ländern unter die Lupe nimmt, beziffert den Anteil der nicht abgesicherten Älteren auf 48 Prozent.
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Länder sollen Asyl-Quote zu 100 Prozent erfüllen

Länder sollen Asyl-Quote zu 100 Prozent erfüllen

30.09.2014 | Die Regierungsspitze und die Landeshauptleute haben sich bei einem Gespräch im Bundeskanzleramt am Dienstagnachmittag darauf geeinigt, dass die Länder bis Jahresende die längst ausgemachten Quoten zur Unterbringung von Asylwerbern zu 100 Prozent erfüllen. Damit könne dann Wien, das derzeit deutlich mehr aufnimmt, bis Ende Jänner entlastet werden.
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Deutschland: Entschuldigungen nach Misshandlungen

Deutschland: Entschuldigungen nach Misshandlungen

30.09.2014 | Nach den Misshandlungsfällen in deutschen Notunterkünften für Flüchtlinge hat sich der Innenminister des betroffenen Bundeslandes bei den Asylbewerbern entschuldigt. Was geschehen sei, sei menschenverachtend, sagte der nordrhein-westfälische Minister Ralf Jäger am Dienstag in Düsseldorf. "Es macht uns alle wütend und beschämt uns."
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Grüne Abgeordnete Aslan sieht sich auf Twitter bedroht

Grüne Abgeordnete Aslan sieht sich auf Twitter bedroht

30.09.2014 | Die Grüne Nationalratsabgeordnete Berivan Aslan sieht sich persönlich auf Twitter von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bedroht. Anlass ist eine Antwort eines Twitter-Users auf einen Tweet von ihr, Aslan sieht darin "Morddrohungen".
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Grünes Licht für Hahn nach Hearing im EU-Parlament

Grünes Licht für Hahn nach Hearing im EU-Parlament

30.09.2014 | Der designierte EU-Nachbarschafts- und Erweiterungskommissar Johannes Hahn hat dem Vernehmen nach Grünes Licht vom Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments bekommen. Hahn ist dem Ausschuss am Dienstag Rede und Antwort gestanden. Die Koordinatoren des Ausschusses hätten sich nach nur 20 Minuten darauf geeinigt, dass Hahn für seine neue Aufgabe geeignet sei, hieß es am Dienstagabend.
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Asyl: Mikl-Leitner pocht auf Kasernen- "Option", Faymann auf Quotenerfüllung

Asyl: Mikl-Leitner pocht auf Kasernen- "Option", Faymann auf Quotenerfüllung

30.09.2014 | Bei der Suche nach Flüchtlingsquartieren hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) weiterhin Kasernen im Blick. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) pocht vor dem Treffen am Dienstagnachmittag indessen auf 100 Prozent Quotenerfüllung.
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Türkei erwartet Mandat für grenzüberschreitenden Einsatz

Türkei erwartet Mandat für grenzüberschreitenden Einsatz

30.09.2014 | Das türkische Parlament dürfte in Kürze die Weichen für eine direktere Beteiligung des Militärs am Kampf gegen die radikale Miliz Islamischer Staat (IS) in Syrien stellen. Für Donnerstag wurde mit der Abstimmung über einen Antrag der Regierung gerechnet, der noch am Dienstag eingereicht werden sollte.
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Faymann will Poroschenko EU-Position überbringen

Faymann will Poroschenko EU-Position überbringen

30.09.2014 | Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) reist am Mittwoch zu einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko nach Kiew. Primär wird Faymann in Kiew die EU-Position vertreten sowie Unterstützung für die Souveränität und Integrität der Ukraine zeigen, hieß es am Dienstag auf APA-Anfrage aus dem Bundeskanzleramt. Begleitet wird er von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl.
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Kabul ermöglicht internationale Einsätze ab 2015

Kabul ermöglicht internationale Einsätze ab 2015

30.09.2014 | Die neue afghanische Führung hat den Weg für den internationalen Militäreinsatz nach dem Abzug der Kampftruppen Ende 2014 freigemacht. Vertreter Afghanistans und der USA unterzeichneten am Dienstag ein lange verzögertes Sicherheitsabkommen. Zudem besiegelte Kabul eine Vereinbarung mit der NATO im Namen jener Staaten, die am Einsatz zur Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte beteiligt sind.
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Faymann pocht auf 100 Prozent Quotenerfüllung

Faymann pocht auf 100 Prozent Quotenerfüllung

30.09.2014 | Die Länder tun sich zwar schwer, bei den Asylquartieren die 2012 vereinbarte Übergangsquote von 88 Prozent zu erfüllen, doch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) pocht vor dem Treffen am Dienstagnachmittag auf 100 Prozent: Dies sei "logisch", sagte er nach dem Ministerrat. Die 88 Prozent hätten nur für einige Monate gegolten.
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Kurden starteten Angriffe im Irak - Heftige Kämpfe um Kobane

Kurden starteten Angriffe im Irak - Heftige Kämpfe um Kobane

30.09.2014 | Unterstützt von US-Luftangriffen haben kurdische Einheiten in mehreren Regionen des Nordiraks Angriffe auf die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Im benachbarten Syrien bombardierten die USA und ihre arabischen Verbündeten IS-Stellungen in der Nähe der eingekreisten kurdischen Stadt Kobane (arabisch: Ayn al-Arab).
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NATO-Ausweitung auf Balkan für Moskau Provokation

NATO-Ausweitung auf Balkan für Moskau Provokation

30.09.2014 | Negative Signale sendet Moskau im Hinblick auf eine eventuelle Ausweitung der NATO auf die Westbalkanstaaten Montenegro, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina. Einen solchen Schritt hält Russlands Außenminister Sergej Lawrow für falsch. Dies wäre ein Fehler, ja gar eine Provokation, sagte er der bosnischen Tageszeitung "Dnevni avaz".
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NEOS wollen echte Studienplatzfinanzierung

NEOS wollen echte Studienplatzfinanzierung

30.09.2014 | Die NEOS wollen die Universitätsfinanzierung auf neue Beine stellen: In einem Drei-Stufen-Modell wollen sie eine echte Studienplatzfinanzierung einführen, so Wissenschaftssprecher Niki Scherak am Dienstag. Finanziert werden soll diese unter anderem durch eine Reform des Stiftungsrechts sowie nachgelagerte Studiengebühren ab einer bestimmten Einkommensgrenze.
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Gespanntes Warten auf Klugs Bundesheer-Konzept

Gespanntes Warten auf Klugs Bundesheer-Konzept

30.09.2014 | Die Regierungsspitze äußert sich vorerst nicht zu den Sparplänen beim Bundesheer. Zuerst solle Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) sein Konzept vorlegen. In den Ländern macht sich angesichts kolportierter Kasernen-Schließungspläne ja bereits Unruhe breit.
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Knesset-Chef kritisiert Österreich

Knesset-Chef kritisiert Österreich

30.09.2014 | Vor seinem Besuch in Wien hat Yuli Edelstein, der Vorsitzende der Knesset, des israelischen Parlaments, mit Aussagen zu Österreichs Aufarbeitung des Holocaust aufhorchen lassen. Das Online-Portal "Times of Israel" zitiert den Likud-Politiker mit der Aussage, Österreich habe "nie offiziell die volle Verantwortung für seine Rolle beim Holocaust übernommen". In Wien dementierte Edelstein dies nicht.
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Zehntausende Katalanen bei Demo für Unabhängigkeit

Zehntausende Katalanen bei Demo für Unabhängigkeit

30.09.2014 | Zehntausende Katalanen haben gegen das einstweilige Verbot eines Unabhängigkeitsreferendums durch das spanische Verfassungsgericht protestiert. Die Demonstranten versammelten sich am Dienstagabend vor den Rathäusern zahlreicher Städte und Gemeinden der wirtschaftsstärksten Region des Euro-Landes und riefen immer wieder: "Wir wollen abstimmen, wir wollen abstimmen!"
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Mikl-Leitner hält an Kasernen-"Option" fest

Mikl-Leitner hält an Kasernen-"Option" fest

30.09.2014 | Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat bei der Suche nach Flüchtlingsquartieren weiterhin Kasernen im Blick. Sie verwies vor dem Ministerrat auf das vorliegende Angebot aus Klosterneuburg für eine Nutzung der dortigen Magdeburg-Kaserne. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) pocht unterdessen auf die Erfüllung der von den Bundesländern zugesagten Quoten.
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