Sonderparteitag soll Lösung im Syriza-Streit bringen

Sonderparteitag soll Lösung im Syriza-Streit bringen

Vor 1 Tag | Ein Sonderparteitag im September soll den Richtungsstreit innerhalb der griechischen Regierungspartei Syriza lösen. Dies beschloss das Zentralkomitee der Partei nach stundenlanger Sitzung am späten Donnerstagabend, wie das staatliche Fernsehen (ERT) berichtete. Das genaue Datum des Zusammentreffens ist noch offen.
Regierung plant Verfassungsgesetz für Asyl-Quartiere

Regierung plant Verfassungsgesetz für Asyl-Quartiere

Vor 17 Std. | Die Regierung plant eine Verfassungsänderung, damit der Bund künftig auch selbst Asylquartiere errichten kann. Zudem soll eine Unterbringungsquote von ein bis zwei Prozent pro Einwohner auf die Gemeinden heruntergebrochen werden, kündigten Kanzler und Vizekanzler an. Überwiegend positiv reagierten die Landeshauptleute auf die Pläne.
Tschadische Armee tötete mehr als 100 Boko-Haram-Kämpfer

Tschadische Armee tötete mehr als 100 Boko-Haram-Kämpfer

Vor 15 Std. | Die tschadische Armee hat im Rahmen einer breiten Offensive gegen die radikalislamistische Boko Haram mehr als 100 Mitglieder der Terrorgruppe getötet. Dabei seien auch zwei tschadische Soldaten ums Leben gekommen, zwei weitere wurden verletzt., hieß es. In Nigeria wurden unterdessen 59 Menschen aus der Gewalt der Islamistengruppe befreit.
Orthodoxer stach bei Gay Pride in Jerusalem auf Menschen ein

Orthodoxer stach bei Gay Pride in Jerusalem auf Menschen ein

30.07.2015 | Ein ultraorthodoxer Jude hat bei einer Lesben- und Schwulenparade in Jerusalem sechs Menschen niedergestochen. Zwei der Opfer seien dabei schwer verletzt worden, sagte Polizeisprecher Asi Aharoni am Donnerstag. Dem Angreifer sei es gelungen, trotz massiver Sicherheitsvorkehrungen zu dem Umzug vorzudringen. Er wurde den Angaben zufolge von der Polizei überwältigt und festgenommen.
US-Polizist nach Tötung eines Schwarzen vor Gericht

US-Polizist nach Tötung eines Schwarzen vor Gericht

30.07.2015 | Ein weißer Polizist, der einen Afroamerikaner bei einer Verkehrskontrolle erschossen hat, muss sich im US-Staat Ohio wegen Mordes verantworten. Die Staatsanwaltschaft in Cincinnati erhob am Mittwoch Anklage gegen den Beamten, der eine "unglaubliche" und "sinnlose" Tat begangen habe. Der Angeklagte Ray T. plädierte bei einem ersten Auftritt vor Gericht am Donnerstag auf nicht schuldig.
Regierungstreue eroberten im Jemen Houthi-Stellungen

Regierungstreue eroberten im Jemen Houthi-Stellungen

30.07.2015 | Im Jemen haben regierungstreue Truppen Stellungen der Houthi-Rebellen in der Nähe der Hafenstadt Aden eingenommen. Örtliche Behörden erklärten am Donnerstag, die Kämpfer hätten Muthalath al-Ilm östlich von Aden unter ihre Kontrolle gebracht. Auch mehrere Ortschaften nördlich von Aden seien von den Milizen, die sich "Südliche Widerstandskräfte" nennen, zurückerobert worden.
Rot-schwarzer Koalitionszwist in Kärnten wegen Sparpakets

Rot-schwarzer Koalitionszwist in Kärnten wegen Sparpakets

30.07.2015 | In der Kärntner Regierungskoalition ist ob des zu schnürenden Sparpakets ein Zwist zwischen SPÖ und ÖVP aufgebrochen. Landesrat Christian Benger (ÖVP) hatte in den letzten Tagen mehrmals - auch bei gemeinsamen Pressekonferenzen - massive Sparmaßnahmen in den SP-Ressorts Verwaltung, Gesundheit und Soziales gefordert. Von der SPÖ kamen Gegenattacken, auch am Donnerstag gab es Auseinandersetzungen.
Neue Bildungsreform-Arbeitsgruppe tagte erstmals

Neue Bildungsreform-Arbeitsgruppe tagte erstmals

30.07.2015 | Die Arbeitsgruppe der Regierung zur Bildungsreform hat am Donnerstag in Wien erstmals in neuer Zusammensetzung getagt. Bei dem Treffen habe es sich um eine "konstruktive Arbeitssitzung" gehandelt, der im Herbst eine weitere folgen soll, hieß es aus dem Bildungsministerium gegenüber der APA. Der angestrebte Termin für die Präsentation der Endergebnisse bleibe der 17. November.
Nigeria und Kamerun verstärken Kampf gegen Terror

Nigeria und Kamerun verstärken Kampf gegen Terror

30.07.2015 | Nigeria und Kamerun wollen ihre militärische Kooperation im Kampf gegen die Terrorgruppe Boko Haram weiter verstärken. "Wir dürfen es diesem Krebsgeschwür nicht erlauben, sich weiter auszubreiten", sagte der kamerunische Präsident Paul Biya am Donnerstag mit Blick auf die Islamistenmiliz.
Heinz-Christian Strache zur Asyl-Situation: Regierung hat "Chaos" verursacht

Heinz-Christian Strache zur Asyl-Situation: Regierung hat "Chaos" verursacht

30.07.2015 | In der Asylfrage meldete sich am Donnerstag FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zu Wort. Er wirft der Regierung vor, durch lange Untätigkeit ein "Asylchaos" herbeigeführt zu haben. Er plädierte in einer Pressekonferenz dafür, die Grenzen besser zu sichern und Flüchtlinge wieder in die Heimat zu schicken, wenn der Grund für ihren Schutz wegfällt.
Taliban bestätigen Tod von Mullah Omar

Taliban bestätigen Tod von Mullah Omar

30.07.2015 | Die afghanischen Taliban haben den Tod "durch Krankheit" ihres Chefs Mullah Omar bestätigt. Das teilte die radikalislamistische Gruppierung am Donnerstag mit, ohne aber Details zum Zeitpunkt des Todes oder zu einem möglichen Nachfolger Omars zu nennen.

Laut Caritas weltweit über 100 Millionen verfolgte Christen

30.07.2015 | Mehr als 100 Millionen Christen werden einem Bericht des italienischen Caritasverbandes zufolge wegen ihres Glaubens diskriminiert, verfolgt und sind Gewalt durch totalitäre Regime oder Angehörige anderer Religionen ausgesetzt. Allein in Nordkorea würden bis zu 70.000 Christen in Gefangenenlagern festhalten.
Novomatic und Casinos Austria - SPÖ: Grüne "Horrorszenarien" grotesk

Novomatic und Casinos Austria - SPÖ: Grüne "Horrorszenarien" grotesk

30.07.2015 | Die Grünen befürchten durch den geplanten Einstieg von Novomatic bei den Casinos Austria eine Rückkehr des Kleinen Glücksspiels nach Wien. Der Koalitionspartner SPÖ kann diese Befürchtungen nicht nachvollziehen. An neuen Spielautomaten sei man nicht interessiert, so der rote Klubchef Rudolf Schicker.
Innenministerium prüft Antrag von amnesty international

Innenministerium prüft Antrag von amnesty international

30.07.2015 | Das Innenministerium prüft derzeit den Antrag von amnesty international (ai) zur Überprüfung der Unterbringungssituation von Flüchtlingen in Traiskirchen. Weiters veröffentlichte das Ministerium die Zahlen der Asylanträge für das erste Halbjahr 2015: In dieser Zeit hätten 28.311 Personen in Österreich um Asyl angesucht - das sind bereits mehr als im gesamten Jahr 2014 (28.027 Anträge).
Faymann für Zweckwidmung der Wohnbauförderung

Faymann für Zweckwidmung der Wohnbauförderung

30.07.2015 | Leistbarer Wohnraum sei eine Hauptsorge junger Menschen, sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Donnerstag bei der Besichtigung einer Baustelle von "Junges Wohnen" in St. Pölten. Die Zweckwidmung der Wohnbauförderung sei ein wichtiges Ziel für die kommenden Finanzausgleichsverhandlungen, betonte er.

Mehrere Menschen bei Beschuss im Osten der Ukraine getötet

30.07.2015 | Bei schwerem Artilleriefeuer zwischen Militär und prorussischen Separatisten sind im ostukrainischen Konfliktgebiet mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Die regierungstreuen Behörden von Donezk berichteten am Donnerstag von zwei getöteten Zivilisten bei Angriffen der Aufständischen in der Stadt Dserschynsk. Auch ein Soldat sei getötet und vier weitere verletzt worden, hieß es weiter.
FPÖ zieht im OÖ-Wahlkampf erneut die Ausländerkarte

FPÖ zieht im OÖ-Wahlkampf erneut die Ausländerkarte

30.07.2015 | Die FPÖ Oberösterreich hat im Wahlkampf für die Landtagswahl am 27. September erneut die Ausländerkarte gezogen. Aber auch "Leistung muss wieder belohnt werden" und "Stärkung der Familien" stehen im Wahlprogramm, das Landesobmann Landesrat Manfred Haimbuchner und Klubobmann Günther Steinkellner in einer Pressekonferenz am Donnerstag in Linz präsentierten.
Angestellte muss Supermarktkette nach Hass-Posting verlassen

Angestellte muss Supermarktkette nach Hass-Posting verlassen

30.07.2015 | Nach einem Lehrling in Oberösterreich haben fremdenfeindliche Postings auf Facebook nun auch Folgen für zwei steirische Mitarbeiter: Während eine führende Angestellte der Handelskette "Spar" das Unternehmen verlassen muss, hat ein ÖAMTC-Mitarbeiter noch ein klärendes Gespräch Donnerstagnachmittag vor sich. Beide zeigten sich nach ihren diskriminierenden Äußerungen einsichtig.
Tsipras will Sonderparteitag zu Reformauflagen

Tsipras will Sonderparteitag zu Reformauflagen

30.07.2015 | Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras stellt in seiner linken Syriza-Partei die Machtfrage. Es könne nicht so weitergehen, dass er bei der Umsetzung von Reformgesetzen auf die Unterstützung der Opposition angewiesen sei, sagte Tsipras am Donnerstag vor der Parteiführung. Dafür schlägt er auch einen Sonderparteitag zu Reformauflagen vor.
Vorwürfe illegaler Parteienfinanzierung: Strache dementiert

Vorwürfe illegaler Parteienfinanzierung: Strache dementiert

30.07.2015 | FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat jegliche Vorwürfe illegaler Parteienfinanzierung zurückgewiesen. Er und die FPÖ hätten "niemals einen Koffer oder illegale Gelder in irgendwelcher Form" erhalten, so der Parteichef im Rahmen einer Pressekonferenz.
Papst entließ deutschen Priester aus Klerikerstand

Papst entließ deutschen Priester aus Klerikerstand

30.07.2015 | Papst Franziskus hat einen deutschen Geistlichen mit sofortiger Wirkung aus dem Klerikerstand entlassen. Der heute 75-jährige Mann war im Jahr 2000 wegen sexuellen Missbrauchs von drei Kindern vom Landgericht Coburg zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden, die 2001 vom deutschen Bundesgerichtshof bestätigt wurde, wie Kathpress am Donnerstag berichtete.
Strache weist Vorwürfe wegen Parteienfinanzierung zurück

Strache weist Vorwürfe wegen Parteienfinanzierung zurück

30.07.2015 | FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat am Donnerstag bei einer Pressekonferenz Vorwürfe illegaler Parteienfinanzierung zurückgewiesen. Er und die FPÖ hätten "niemals einen Koffer oder illegale Gelder in irgendwelcher Form" erhalten. Strache sieht in der Causa vielmehr einen "schäbigen Versuch, die auf Siegeskurs befindliche" FPÖ vor den Wien- und Oberösterreich-Wahlen "medial zu besudeln".
Strache sieht Regierung für "Asylchaos" verantwortlich

Strache sieht Regierung für "Asylchaos" verantwortlich

30.07.2015 | FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wirft der Regierung vor, durch lange Untätigkeit ein "Asylchaos" herbeigeführt zu haben. Er plädierte am Donnerstag in einer Pressekonferenz dafür, die Grenzen besser zu sichern und Flüchtlinge wieder in die Heimat zu schicken, wenn der Grund für ihren Schutz wegfällt. Ungeachtet dessen will Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) Asyl-Lösungsansätze intern klären.
Iran will Urananreicherungskapazität vervielfachen

Iran will Urananreicherungskapazität vervielfachen

30.07.2015 | Nach den Worten des Sprechers der iranischen Atomenergie-Organisation (AEOI), Behrouz Kamalvandi, wird der mit der internationalen Staatengemeinschaft abgeschlossene Atom-Deal den Iran nicht davon abhalten, seine Urananreicherungskapazität stark auszubauen - auf eine Millionen SWUs, wie die Nachrichtenagentur FARS am Donnerstag berichtete.
Immer öfter Diskriminierungen von Älteren

Immer öfter Diskriminierungen von Älteren

30.07.2015 | Finanzielle Nachteile wegen des Alters nehmen zu, hielt die steirische Antidiskriminierungsstelle am Donnerstag fest. Die Zahl der Fälle habe sich in den vergangenen Jahren vervierfacht. Schuld sei u.a. die Regierung, die eine Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes verschleppe, meinte Daniela Grabovac, Leiterin der Stelle.