EU-Ratsvorsitz-Rangfolge durch Brexit unter Zeitdruck

EU-Ratsvorsitz-Rangfolge durch Brexit unter Zeitdruck

Vor 21 Std. | Großbritannien will aus der EU austreten und verzichtet deshalb auf den EU-Ratsvorsitz in der zweiten Jahreshälfte 2017. Die anderen EU-Ländern rücken nun vor - und geraten unter Zeitdruck. So wird Estland bereits in der zweiten Jahreshälfte 2017 die  EU-Ratspräsidentschaft übernehmen.
Michael Moore nennt fünf Gründe, Warum Trump Präsident wird

Michael Moore nennt fünf Gründe, Warum Trump Präsident wird

Vor 21 Std. | Michael Moore meldet sich wieder einmal zu Wort - und rät uns schon mal zu üben, die Worte "Präsident Trump" auszusprechen. Denn der Kult-Regisseur und Schreiber geht davon aus, dass der Immobilienmogul das Rennen ums Weiße Haus machen wird.
Zwei Marokkaner wegen Terrorismus in Italien verhaftet

Zwei Marokkaner wegen Terrorismus in Italien verhaftet

Vor 1 Tag | Zwei Marokkaner sind von der italienischen Polizei im Rahmen einer Untersuchung um fundamentalistischen Terrorismus festgenommen worden. Die beiden Männer im Alter von 27 und 44 Jahren sind vorbestraft und leben in der Nähe der ligurischen Hafenstadt Savona, teilte die Polizei mit. Eine dritte Person wurde angezeigt.
Mutmaßlicher Attentäter in Israel bei Schusswechsel getötet

Mutmaßlicher Attentäter in Israel bei Schusswechsel getötet

Vor 22 Std. | Vier Wochen nach einem tödlichen Angriff auf einen Rabbiner im besetzten Westjordanland ist der mutmaßliche Täter von israelischen Soldaten getötet worden. Der für den Anschlag verantwortliche Palästinenser habe sich in der Nacht auf Mittwoch in Surif bei Hebron seiner Festnahme widersetzt und sei nach stundenlangem Schusswechsel mit den Sicherheitskräften getötet worden, teilte die Armee mit.
Lebenslange Strafen wegen Anschlag auf Mafia-Jäger Falcone

Lebenslange Strafen wegen Anschlag auf Mafia-Jäger Falcone

Vor 1 Tag | 24 Jahre nach dem Anschlag auf dem Mafia-Jäger Giovanni Falcone nahe Palermo sind am Dienstagabend vier Mafiosi zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden.
Bill Gates: Tödliche Angriffe "stellen uns auf die Probe"

Bill Gates: Tödliche Angriffe "stellen uns auf die Probe"

Vor 1 Tag | Für Microsoft-Mitgründer Bill Gates stellen die jüngsten Gewalttaten etwa in Deutschland "die Menschheit auf die Probe".
Kirchenattentäter trug bei Tat elektronische Fußfessel

Kirchenattentäter trug bei Tat elektronische Fußfessel

Vor 1 Tag | Einer der Kirchenattentäter von Frankreich stand wegen Extremismus-Verdachts unter behördlicher Überwachung und hat die Tat mit einer elektronischen Fußfessel begangen.
Rechtspopulisten und Nationalkonservative attackieren Merkel

Rechtspopulisten und Nationalkonservative attackieren Merkel

Vor 1 Tag | Nach den Anschlägen in Deutschland nutzen führende Rechtspopulisten und Nationalkonservative in Europa die Gewalttaten für Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik.
Zentralrat goutiert Schweigen des Papstes in Auschwitz

Zentralrat goutiert Schweigen des Papstes in Auschwitz

Vor 1 Tag | Der Zentralrat der Juden bewertet das geplante Schweigen von Papst Franziskus bei seinem Besuch im Konzentrationslager Auschwitz an diesem Freitag als angemessene Geste. "Der Ermordeten in stillem Gebet zu gedenken, halte ich für eine angemessene und ehrfürchtige Form des Gedenkens", erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster.
Deutsche Bahn will Hunderte Sicherheitskräfte einstellen

Deutsche Bahn will Hunderte Sicherheitskräfte einstellen

Vor 1 Tag | Als Reaktion auf die jüngsten Anschläge in Deutschland will die Deutsche Bahn die Sicherheit auf Bahnhöfen und in Zügen verbessern. Der Staatskonzern wolle dazu Hunderte neue Sicherheitskräfte einstellen, berichtete "Bild" am Mittwoch unter Berufung auf Unternehmenskreise. Sie sollten unter anderem in Zügen und auf Bahnhöfen patrouillieren und die Arbeit der Bundespolizei unterstützen.
Clinton als Präsidentschaftskandidatin nominiert

Clinton als Präsidentschaftskandidatin nominiert

Vor 1 Tag | Die frühere Außenministerin Hillary Clinton ist nun auch offiziell die Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten. Bei einem Parteitag in Philadelphia stimmten am Dienstag mehr als 2.381 Delegierte für Clinton, womit sie die erforderliche absolute Mehrheit erreichte.
Papst nimmt Polen bei Flüchtlingen in die Pflicht

Papst nimmt Polen bei Flüchtlingen in die Pflicht

Vor 17 Std. | Zum Auftakt seines Polen-Besuchs hat Papst Franziskus die national-konservative Regierung des EU-Landes zur Aufnahme von Flüchtlingen aufgefordert. Es sei "die Bereitschaft zur Aufnahme derer notwendig, die vor Kriegen und Hunger fliehen", sagte der Papst am Mittwoch bei einem Treffen mit der polnischen Staatsspitze um Präsident Andrzej Duda und Regierungschefin Beata Szydlo in Krakau.
EU erhöht Druck auf Polen im Rechtsstaat-Verfahren

EU erhöht Druck auf Polen im Rechtsstaat-Verfahren

Vor 18 Std. | Die EU-Kommission fordert von Polen binnen drei Monaten eine weitere Abmilderung der Reformen beim Verfassungsgericht. Trotz der bisherigen Gespräche seien die Hauptaspekte, die das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit gefährdeten, nicht aus der Welt geschafft worden, sagte Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans am Mittwoch in Brüssel. Die polnische Regierung reagierte pikiert.
Clinton als Präsidentschaftskandidatin nominiert

Clinton als Präsidentschaftskandidatin nominiert

Vor 1 Tag | Hillary Clinton schreibt Geschichte: Die frühere Außenministerin ist von den US-Demokraten offiziell zur Präsidentschaftskandidatin gekürt worden - und damit die bisher erste Frau mit realistischen Aussichten auf das höchste US-Staatsamt. Ihre erste Reaktion auf ihre Nominierung bestand aus nur einem Wort: "Geschichte", schrieb die 68-Jährige am Dienstagabend (Ortszeit) auf Twitter.
Gülen: USA müssen sich Auslieferungsantrag widersetzen

Gülen: USA müssen sich Auslieferungsantrag widersetzen

Vor 1 Tag | Der islamische Prediger Fethullah Gülen hat die US-Regierung aufgerufen, sich dem Auslieferungsgesuch der Türkei zu widersetzen. "Der türkische Präsident erpresst die Vereinigten Staaten", schrieb Fethullah Gülen in einem Meinungsbeitrag für die "New York Times" am Dienstag.
Estland übernimmt EU-Vorsitz für Großbritannien

Estland übernimmt EU-Vorsitz für Großbritannien

26.07.2016 | Estland übernimmt im zweiten Halbjahr 2017 anstelle von Großbritannien die EU-Ratspräsidentschaft. Einen entsprechenden Beschluss nahmen die EU-Länder am Dienstag in Brüssel endgültig an. Schon in der Vorwoche hatten sich Vertreter der Staaten im Grundsatz darauf verständigt.
Erste Klagen von Opferfamilien nach Nizza-Anschlag

Erste Klagen von Opferfamilien nach Nizza-Anschlag

26.07.2016 | Nach dem Anschlag von Nizza mit 84 Toten haben mehrere Opferfamilien Klagen gegen den französischen Staat und die Stadt Nizza wegen angeblich unzureichender Sicherheitsvorkehrungen eingereicht. Bisher seien vier Klagen eingegangen, weitere seien in Vorbereitung, teilte der Staatsanwalt Jean-Michel Pretre aus Nizza am Dienstag mit.
Polen fordert "Erklärungen" von Berlin zu jüngsten Gewalttaten

Polen fordert "Erklärungen" von Berlin zu jüngsten Gewalttaten

26.07.2016 | Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo hat von der Bundesregierung eine "Erklärung" zu den jüngsten Gewalttaten in Deutschland gefordert. "Seit mehreren Wochen hören wir täglich von Terrorangriffen. Diese jüngsten Ereignisse haben auch polnische Bürger getroffen", sagte Szydlo am Dienstag.
Linkspolitiker bat um Bleiberecht für Attentäter

Linkspolitiker bat um Bleiberecht für Attentäter

26.07.2016 | Der Selbstmordattentäter von Ansbach hatte einen anerkannten Flüchtlingsstatus in Bulgarien, und stand kurz vor seiner Abschiebung. Wie die "Bild"-Zeitung nun berichtet, setzte sich ein Abgeordneter der Linkspartei besonders für ein Bleiberecht ein.
Flüchtlinge - Kern und Orban wollen neues Kapitel aufschlagen

Flüchtlinge - Kern und Orban wollen neues Kapitel aufschlagen

26.07.2016 | Der Besuch von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) bei Premier Viktor Orban in Ungarn hat wenig greifbare Ergebnisse gebracht. Hauptsächlich sei es darum gegangen, ein "neues Kapitel" in den bilateralen Beziehungen aufzuschlagen, sagten beide Regierungschefs nach ihrem Treffen in Budapest am Dienstag in Anspielung auf die Spannungen der vergangenen Monate.
Keine Begnadigung für Perus Ex-Präsident Fujimori

Keine Begnadigung für Perus Ex-Präsident Fujimori

26.07.2016 | Kurz vor Ende seiner Amtszeit hat Perus Staatschef Ollanta Humala eine Begnadigung des inhaftierten Ex-Machthabers Alberto Fujimori ausgeschlossen. Ein entsprechender Antrag Fujimoris müsse erst von einer Beraterkommission geprüft werden, das könne längere Zeit erfordern, sagte Humala.
Ansbacher Attentäter sprach von Misshandlung in Bulgarien

Ansbacher Attentäter sprach von Misshandlung in Bulgarien

26.07.2016 | Der mutmaßlich islamistische Bombenattentäter von Ansbach hat von Misshandlungen in einem Gefängnis in Bulgarien berichtet. Daher habe er nicht in das Land zurückgehen wollen, das ihm 2013 einen Schutzstatus gewährt hatte und in das er von Deutschland aus abgeschoben werden sollte.
EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei gerät zunehmend ins Wanken

EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei gerät zunehmend ins Wanken

26.07.2016 | Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei gerät das Flüchtlingsabkommen mit der EU zunehmend ins Wanken. Ein Sprecher der EU-Kommission wies am Dienstag Vorwürfe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurück, die Europäische Union sei beim Flüchtlingspakt wortbrüchig. Indes ging die Verhaftungswelle in der Türkei weiter, erstmals wurden zwei Offiziere im Ausland festgenommen.
IS-Anschlag in Kirche: Heimische Politiker entsetzt

IS-Anschlag in Kirche: Heimische Politiker entsetzt

26.07.2016 | Heimische Politiker haben den Anschlag auf eine Kirche in Frankreich, bei dem ein Priester ermordet wurde, verurteilt. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) erklärte "volle Solidarität mit Frankreich" und betonte, dass Europa nun "mehr denn je gemeinsam gegen den internationalen Terrorismus kämpfen" müsse, wie er am Dienstag via Facebook und Twitter mitteilte.
Vorarlberg fordert Flüchtlinge zu mehr Mithilfe auf

Vorarlberg fordert Flüchtlinge zu mehr Mithilfe auf

26.07.2016 | Die Vorarlberger Landesregierung hat in ihrer Sitzung am Dienstag einstimmig eine Strategie zur Integration von Asylberechtigten und subsidiär Schutzbedürftigen für die kommenden Monate beschlossen. Ziel sei es, aus einem krisenbewältigenden Modus zu einer konzentrierten Koordination zu kommen, betonte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) vor Journalisten.