EU-Staaten weiten Beteiligung an "Triton" aus

EU-Staaten weiten Beteiligung an "Triton" aus

24.04.2015 | Nach dem Beschluss des EU-Gipfels, die Mittel für die EU-Grenzschutzmission "Triton" zu verdreifachen, gaben am Freitag erste Staaten ihre konkrete Beteiligung bekannt.
Planten Al-Kaida-Anhänger in Italien einen Anschlag auf den Vatikan?

Planten Al-Kaida-Anhänger in Italien einen Anschlag auf den Vatikan?

24.04.2015 | Bergamo/Cagliari. Die in Italien festgenommenen Al-Kaida-Anhänger haben möglicherweise auch Anschläge auf den Vatikan geplant. Dies teilte Chefermittler Mauro Maura am Freitag im sardischen Cagliari mit.

Al-Nusra-Front stößt im Nordwesten Syriens vor

24.04.2015 | Die Al-Nusra-Front und verbündete islamistische Rebellengruppen sind im Nordwesten Syriens auf die strategisch wichtige Stadt Jisr al-Shugur vorgerückt. Die Jihadisten hätten seit Beginn der Offensive am Donnerstag vier Kontrollposten an den Zugängen der Stadt in der Provinz Idlib erobert, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Freitag mit. Es gebe heftige Gefechte.

Steiermark-Wahl mit acht Kandidaten, sieben davon landesweit

24.04.2015 | Keine Überraschungen brachte der Einreichschluss für die Kreiswahlvorschläge Freitagmittag. Bei der Steiermark-Wahl am 31. Mai werden erwartungsgemäß sieben Parteien in allen Wahlkreisen, die Piraten nur in Graz antreten.
Gedenken an Opfer der Schlacht von Gallipoli in der Türkei

Gedenken an Opfer der Schlacht von Gallipoli in der Türkei

24.04.2015 | Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Vertreter zahlreicher anderer Staaten haben im westtürkischen Canakkale der Opfer der Schlacht von Gallipoli vor 100 Jahren gedacht. Nach türkischen Regierungsangaben hatten Repräsentanten aus mehr als 70 Staaten ihre Teilnahme zugesagt, darunter 20 Staatsoberhäupter.
Elf Fraktionen gehen bei ÖH-Wahl ins Rennen

Elf Fraktionen gehen bei ÖH-Wahl ins Rennen

24.04.2015 | Insgesamt elf Fraktionen gehen bei den Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) von 19. bis 21. Mai bundesweit ins Rennen. Neu mit dabei sind heuer unter dem Namen "Die Liste" der studentische Ableger der Satire-Partei "Die Partei" sowie die interkulturelle Studenteninitiative "Stulife", teilte die ÖH am Freitag mit. Zu vergeben sind 55 Mandate in der Bundesvertretung (BV).

Migrant von Schleppern totgeschlagen

24.04.2015 | Die Vorwürfe gegen den am Dienstag im sizilianischen Catania festgenommenen Kapitän des in libyschen Gewässern gekenterten Flüchtlingsschiffes mit über 850 Toten erhärten sich. Vor der Abfahrt des Schiffes sollen Schlepper einen jungen Migranten mit Stöcken totgeschlagen haben, berichtete die im Unglück ermittelnde Staatsanwaltschaft von Catania am Freitag.
Grüne warnen vor "Kaputtsparen" im Bildungsbereich

Grüne warnen vor "Kaputtsparen" im Bildungsbereich

24.04.2015 | Angesichts des Budgetlochs im Bildungsministerium von heuer 343 Millionen Euro und der "auf tönernen Füßen stehenden" Gegenfinanzierung der Steuerreform warnt die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig vor Kürzungen im Bildungsbereich. Mit Blick auf die anstehende Reform der Schulorganisation könnten die Grünen zwar Beschlüsse mittragen, für ein "Kaputtsparen" stehe man aber nicht zur Verfügung.
Protest gegen EU-Flüchtlingspolitik vor Bundeskanzleramt

Protest gegen EU-Flüchtlingspolitik vor Bundeskanzleramt

24.04.2015 | "Falls jemand noch ein Leichentuch braucht..." - Humoriger Anstrich für bitterernste Tatsachen: Vor dem Bundeskanzleramt fand am Freitag eine spontan organisierte Protestaktion gegen die EU-Flüchtlingspolitik statt, im Rahmen derer sich zwei Dutzend Demonstranten, mit weißen Tüchern bedeckt auf der Straße liegend, als im Mittelmeer ertrunkene Flüchtlinge präsentierten.
Comeback als Richterin: Claudia Bandion-Ortner verhandelt wieder

Comeback als Richterin: Claudia Bandion-Ortner verhandelt wieder

24.04.2015 | Nach der Zwischenstation im König Abdullah-Dialogzentrum und sechseinviertel Jahre nach ihrer Präsentation als ÖVP-Justizministerin ist Claudia Bandion-Ortner an ihre frühere Wirkungsstätte zurückgekehrt: Sie ist wieder Richterin am Wiener Straflandesgericht.
Leichentücher und gelbe Wespen vor dem Kanzleramt: Protest in der Wiener City

Leichentücher und gelbe Wespen vor dem Kanzleramt: Protest in der Wiener City

24.04.2015 | Vor dem Bundeskanzleramt fand am Freitag, den 24. April 2015, eine spontane Demonstration gegen die Asyl-Abwehrpolitik der EU statt. Kurz zuvor gab es eine Protestaktion gegen Atomkraftwerk-Ausbaupläne in Österreichs Nachbarländern.
StGB-Begutachtungsreform endete am Freitag

StGB-Begutachtungsreform endete am Freitag

24.04.2015 | Die geplante Reform des Strafgesetzbuchs (StGB) sorgt für eine Fülle an Wortmeldungen. Zum Ablauf der Begutachtungsfrist am Freitag waren 100 Stellungnahmen abrufbar. Auf Kritik stößt unter anderem die neue Strafbestimmung "Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung" und die Erweiterung bei der sexuellen Belästigung, Stichwort "Pograpschen". Frauenorganisationen begrüßen hingegen diese Reformen.
Opferwitwe sagte bei Aliyev-Prozess aus

Opferwitwe sagte bei Aliyev-Prozess aus

24.04.2015 | Beim Prozess um die Ermordung zweier kasachischer Bankmanager in Wien hat die Witwe eines der Opfer, Armagul Kapasheva, den in U-Haft verstorbenen Hauptangeklagten Rakhat Aliyev belastet. "Aliyev hatte damals grenzenlose Macht", sagte die Ehefrau des 2007 getöteten Nurbank-Managers Zholdas Timraliyev am Freitag bei dem Verfahren am Wiener Straflandesgericht.
Hypo-Landeshaftungen weiter großes Problem für Kärnten

Hypo-Landeshaftungen weiter großes Problem für Kärnten

24.04.2015 | Kärntens Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ) will sich vom Bund keine Reformen vorschreiben lassen. "Es gibt einen Föderalismus. Mit Zielvorgaben bin ich einverstanden. Wie diese erreicht werden, ist aber eine politische Entscheidung des Landes", sagte sie am Freitag zur APA. Am Montag werden die Details zu einer Finanzierung des Landes über die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) verhandelt.

Innsbrucker Gemeinderat bleibt in U-Haft

24.04.2015 | Der wegen des Verdachts des Drogenhandels festgenommene Innsbrucker Gemeinderat und "Inn-Pirat" Alexander Ofer wird weiterhin in U-Haft bleiben. Dies teilte der Sprecher des Innsbrucker Landesgerichts, Andreas Stutter, der APA am Freitag mit. Sein Antrag auf Enthaftung wurde somit abgewiesen.
EU-Ukraine-Gipfel soll Reformbereitschaft Kiews zeigen

EU-Ukraine-Gipfel soll Reformbereitschaft Kiews zeigen

24.04.2015 | Am Montag findet in Kiew der erste EU-Ukraine-Gipfel seit dem politischen Umbruch des Landes statt. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn beraten mit Präsident Petro Poroschenko und Premier Arsenij Jazenjuk über weitere Reformschritte.
SPÖ im österreichischen Sympathie-Ranking vor FPÖ und ÖVP

SPÖ im österreichischen Sympathie-Ranking vor FPÖ und ÖVP

24.04.2015 | Im Sympathie-Ranking der Parteien liegen die Sozialdemokraten mit 26 Prozent klar in Führung, Platz zwei geht an die FPÖ. 20 Prozent stehen demnach den Blauen nahe, abgeschlagen mit 15 Prozent die Regierungspartei ÖVP. Das zeigte eine am Donnerstag vom Linzer Meinungsforschungsinstitut IMAS veröffentliche Studie, für die 1.000 repräsentativ ausgewählte Österreicher über 16 Jahre befragt wurden.

Flüchtlingsdrama: Was am EU-Gipfel nicht beschlossen wurde

24.04.2015 | Es gibt Dinge, die versteht man am besten, wenn man auf das blickt, was nicht passiert ist. Der EU-Flüchtlingsgipfel vom gestrigen Donnerstag ist so ein Thema. Millionen sind im vergangenen Jahr aus den Bürgerkriegsländern Syrien und Somalia geflohen. Und dennoch konnte sich die EU nicht einmal dazu durchringen, 5.000 von ihnen aufzunehmen.
Bandion-Ortner verhandelt wieder

Bandion-Ortner verhandelt wieder

24.04.2015 | Sechseinviertel Jahre nach ihrer Präsentation als ÖVP-Justizministerin ist Claudia Bandion-Ortner - nach der Zwischenstation im König Abdullah-Dialogzentrum - an ihre frühere Wirkungsstätte zurückgekehrt: Sie ist wieder Richterin am Wiener Straflandesgericht. Am Freitag führte sie unter großem Medieninteresse ihre erste öffentliche Hauptverhandlung durch.
Sieben Parteien wollen bei Burgenland-Wahl antreten

Sieben Parteien wollen bei Burgenland-Wahl antreten

24.04.2015 | Bei der Landtagswahl am 31. Mai im Burgenland dürften voraussichtlich in sechs der sieben Wahlkreise sieben Parteien am Stimmzettel stehen. Neben den Fixstartern SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und Bündnis Liste Burgenland (LBL) haben die NEOS landesweit und die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) in sechs Wahlkreisen Wahlvorschläge eingebracht, teilte die Landeswahlbehörde auf APA-Anfrage mit.
14 Flüchtlinge in Mazedonien von Zug erfasst und getötet

14 Flüchtlinge in Mazedonien von Zug erfasst und getötet

24.04.2015 | Auf einer Bahnstrecke in Mazedonien sind 14 Flüchtlinge von einem Zug überrollt und getötet worden.

Australien erhöht Sicherheitsvorkehrungen vor Gedenkfeiern

24.04.2015 | Australien hat vor Militärgedenkfeiern an diesem Wochenende die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt. Die Behörden wollten nach eigenen Angaben mögliche Anschläge von Terroristen bei Paraden verhindern, gab die Polizei am Freitag bekannt. Am Samstag wird zum 100. Mal der australischen und neuseeländischen Truppen (ANZAC) gedacht, die 1915 im Ersten Weltkrieg an der Schlacht von Gallipoli teilnahmen.
Al-Kaida-Anhänger planten womöglich Anschlag auf den Vatikan

Al-Kaida-Anhänger planten womöglich Anschlag auf den Vatikan

24.04.2015 | Die in Italien festgenommenen Al-Kaida-Anhänger haben möglicherweise vor fünf Jahren auch Anschläge auf den Vatikan geplant. Dies teilte Chefermittler Mauro Maura am Freitag im sardischen Cagliari mit. Der Vatikan reagierte gelassen auf die Festnahme der Verdächtigen. Es bestehe "keinerlei Anlass zu besonderer Besorgnis", sagte Sprecher Federico Lombardi laut Kathpress am Freitag.

Israelische Panzer erwidern Raketenangriff aus Gazastreifen

24.04.2015 | Als Reaktion auf Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen haben israelische Panzer mehrmals auf die im Norden des Küstengebiets gelegene Stadt Beit Hanun gefeuert. Verletzte gebe es nicht, sagte Ashraf al-Kidra, Sprecher des Gesundheitsministeriums in Gaza.

PVA/AUVA: Grüne schalten den Rechnungshof ein

24.04.2015 | Die Grünen schalten den Rechnungshof ein, um klare Vergaberichtlinien für die Sozialversicherungen zu erreichen. Angesichts der Entlassung der stellvertretenden PVA-Direktorin Gabriele Eichhorn am Donnerstag haben sie die Prüfung von Vergabeverfahren im Bereich der Sozialversicherungsträger verlangt, berichtete Sozialsprecherin Judith Schwentner der APA.