Brüssel will Flüchtlingsverteilung mit Strafen durchsetzen

Brüssel will Flüchtlingsverteilung mit Strafen durchsetzen

04.05.2016 | Die EU-Kommission will die Flüchtlingsverteilung notfalls mit Strafzahlungen durchsetzen. Die Brüsseler Behörde schlug am Mittwoch einen automatischen Asyl-Mechanismus im Zuge der Reform des Dublin-Systems vor. Wer nicht mitmacht, müsste 250.000 Euro Strafe pro Flüchtling bezahlen. Außerdem genehmigte die Kommission die Fortsetzung der Grenzkontrollen für sechs Monate, allerdings nicht am Brenner.
EU erlaubt Grenzkontrollen für weitere sechs Monate

EU erlaubt Grenzkontrollen für weitere sechs Monate

04.05.2016 | Die EU-Kommission hat Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen die Fortsetzung ihrer Grenzkontrollen im Schengen-Raum für weitere sechs Monate genehmigt. Eine entsprechende Empfehlung vom Mittwoch sieht allerdings ausdrücklich vor, dass Grenzkontrollen am Brenner nicht unter diese Genehmigung fallen.

Schelling stellt Registrierkassen nicht infrage

04.05.2016 | Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat beim Expertenhearing zum Finanzrahmen bis 2020 Zweifel an der Gegenfinanzierung der Steuerreform zurückgewiesen. Mögliche Änderungen bei der Registrierkassenpflicht will Schelling zwar prüfen. "Ich bin aber nicht bereit, das System grundsätzlich infrage zu stellen", deponierte der Minister am Mittwoch im Budgetausschuss des Nationalrats.
Rund 4.500 Flüchtlinge erreichten im April Österreich

Rund 4.500 Flüchtlinge erreichten im April Österreich

04.05.2016 | Nach einem vorübergehenden Rückgang im März sind die Asylantragszahlen im April wieder leicht gestiegen. Rund 4.500 Menschen hätten "laut Rohdaten" im vergangenen Monat Österreich erreicht, teilte Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck am Mittwoch auf APA-Anfrage mit.
Neue Sturm- und Flachwasserboote für Pionierbataillone

Neue Sturm- und Flachwasserboote für Pionierbataillone

04.05.2016 | Die Pionierbataillone 1, 2 und 3 des Bundesheeres bekommen neue Sturm- und Flachwasserboote. Die Übergabe durch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) erfolgt laut einer Aussendung des Militärkommandos NÖ am kommenden Montag in Melk. Die Wasserfahrzeuge sollen als Übersetz-, Patrouillen- und Rettungsboote ihre Verwendung finden.
Volksanwaltschaft - Rückgang der Beschwerden im Jahr 2015

Volksanwaltschaft - Rückgang der Beschwerden im Jahr 2015

04.05.2016 | Die Volksanwaltschaft hat im Vorjahr 17.231 Beschwerden bearbeitet, um mehr als 2.400 weniger als im Rekordjahr 2014 (19.648). Schwerpunkte waren Probleme mit Asylverfahren, Mängel im Bereich Arbeitsmarktservice und Sozialleistungen, Defizite im Justizwesen sowie bau- und wohnrechtliche Probleme, hieß es bei der Präsentation des Jahresberichts 2015 am Mittwoch.
Faymann im DÖW besorgt über aktuellen Rechtsextremismus

Faymann im DÖW besorgt über aktuellen Rechtsextremismus

04.05.2016 | Auch sein (56.) Geburtstag hat Kanzler Werner Faymann (SPÖ) am Mittwoch nicht davon abgehalten zu versuchen, abseits der in seiner Partei schwelenden Führungsdebatte Themen zu setzen. Gemeinsam mit Holocaust-Überlebenden besuchte der Regierungschef das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands und drückte seine Besorgnis über den Anstieg rechtsextremer Taten in Österreich aus.
EU-Sozialdemokraten planen Spitzentreffen im Mai

EU-Sozialdemokraten planen Spitzentreffen im Mai

04.05.2016 | Führende Persönlichkeiten der europäischen Sozialdemokratie wollen nach zuletzt enttäuschenden Wahlergebnissen in einigen Ländern im Mai über eine "Trendumkehr" beraten.
Weiterhin erreichen täglich hunderte Flüchtlinge Serbien

Weiterhin erreichen täglich hunderte Flüchtlinge Serbien

04.05.2016 | Zwar ist die Balkanroute seit Anfang März für Flüchtlinge eigentlich geschlossen, dennoch erreichen täglich bis zu 200 Schutzsuchende das Land. Das sagt der Leiter des Belgrader Zentrums für Asyl-Hilfe, Srdjan Canic, im Gespräch mit der APA. Seit Februar arbeitet das Zentrum deshalb wieder rund um die Uhr.
EU-Ländern droht Strafe für abgelehnte Asylsuchende

EU-Ländern droht Strafe für abgelehnte Asylsuchende

04.05.2016 | Die EU-Kommission erwägt Strafen für Mitgliedsländer, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Geplant seien Bußgelder von bis zu 250 000 Euro pro abgelehnten Asylsuchenden, wie die Nachrichtenagentur AP am Mittwoch bei der Einsicht in entsprechende Dokumente erfuhr.
Freundlicher Empfang für "Nachtwölfe" in Tschechien

Freundlicher Empfang für "Nachtwölfe" in Tschechien

04.05.2016 | Rund 80 Biker der umstrittenen russischen Motorradgang "Nachtwölfe" sind im tschechischen Brünn (Brno) freundlich empfangen worden. Der Regionspräsident von Südmähren, Michal Hasek, posierte mit den Putin-treuen Bikern für Fotos und legte mit ihnen einen Kranz am russischen Kriegerdenkmal nieder, wie örtliche Zeitungen am Mittwoch berichteten.
Stöger will Begutachtung der Mindestsicherung ohne NÖ

Stöger will Begutachtung der Mindestsicherung ohne NÖ

04.05.2016 | Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) will die geplante 15a-Vereinbarung mit den Ländern zur Mindestsicherung ohne Einigung mit Niederösterreich und ohne weitere Verhandlungen in Begutachtung schicken. Im Interview betonte Stöger, eine Einigung mit acht Ländern zu haben und: "Ich sehe nicht ein, dass ein Bundesland alle anderen overrulen kann." Vizekanzler Reinhold Mitterlehner lehnt das jedoch ab.

Kenia verhinderte Terroranschlag mit Anthrax

04.05.2016 | Kenianische Sicherheitskräfte haben nach eigenen Angaben ein islamistisches Terror-Netzwerk zerschlagen, dessen Mitglieder unter anderem einen Anschlag mit Milzbrand-Erregern (Anthrax) geplant hatten. Die Gruppe stehe der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nahe, erklärte die Polizei.
Zusammenstöße bei Räumung von besetztem Gymnasium in Paris

Zusammenstöße bei Räumung von besetztem Gymnasium in Paris

04.05.2016 | Bei der Räumung eines von Flüchtlingen besetzten Gymnasiums in Paris ist es am frühen Mittwochmorgen zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Beamten setzten Tränengas gegen mehrere Dutzend Protestierende ein, die versucht hatten, den Zugang zu dem Gebäude zu blockieren. Die Demonstranten, viele davon vermummt, warfen Gegenstände auf die Beamten.
Weitere Geiseln auf den Philippinen mit Ermordung bedroht

Weitere Geiseln auf den Philippinen mit Ermordung bedroht

04.05.2016 | Rund eine Woche nach der Ermordung eines Kanadiers hat die islamistische Terrorgruppe Abu Sayyaf auf den Philippinen mit der Tötung dreier weiterer Geiseln gedroht. In einem am Mittwoch bekannt gewordenen Video fordert ein Vermummter, die Verhandlungen über das Lösegeld nicht weiter hinauszuzögern.
Flüchtlinge: Renzi berät mit Merkel, Juncker und Tusk

Flüchtlinge: Renzi berät mit Merkel, Juncker und Tusk

04.05.2016 | Der italienische Premier Matteo Renzi koordiniert am Donnerstag ein Gipfeltreffen zum Thema Flüchtlingskrise und der Zukunft Europas. Erwartet werden in Rom die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk und Parlamentspräsident Martin Schulz, bestätigte Renzis Pressestelle auf APA-Anfrage.

Streusalz Ursache für verfärbte "Stolpersteine" in Graz

04.05.2016 | Keine Säure, sondern Streusalz ist die Ursache für verfärbte "Stolpersteine" in Graz: Die an die Opfer des Nationalsozialismus erinnernden Steine hatten für Aufregung gesorgt, weil sie angeblich absichtlich beschädigt worden waren. Die Ermittler haben nun aber herausgefunden, dass die Verfärbungen "mit hoher Wahrscheinlichkeit auf den Einsatz von 'alternativen' Auftauhilfen zurückzuführen sind".
Angeblich amtsmüder Davutoglu kündigte Erklärung an

Angeblich amtsmüder Davutoglu kündigte Erklärung an

04.05.2016 | Nach Spekulationen über seinen Rücktritt will der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu Donnerstagfrüh vor die Presse treten. Der Regierungschef werde nach einem Treffen mit der Parteiführung eine Erklärung abgeben, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu. Am Mittwoch hatte sich Davutoglu mit Staatschef Recep Tayyip Erdogan getroffen.
Lostag für heiklen Deal: EU entscheidet über Visapflicht für Türken

Lostag für heiklen Deal: EU entscheidet über Visapflicht für Türken

04.05.2016 | Für die Türkei könnte dieser Mittwoch ein großer Tag werden. Wenn alles nach Plan läuft, wird die EU-Kommission empfehlen, die Visumpflicht für türkische Staatsbürger aufzuheben. In der EU ist allerdings nicht jedem wohl bei dem Thema. Sind die Risiken der Visaliberalisierung überschaubar? Fragen und Antworten im Überblick.
Weitere Ermittlungen gegen Brasiliens Präsidentin

Weitere Ermittlungen gegen Brasiliens Präsidentin

04.05.2016 | In Brasilien ist nun auch Präsidentin Dilma Rousseff im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal um den Ölkonzern Petrobras in das Visier der Ermittler geraten. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte Medienberichten zufolge am Dienstag beim Obersten Gerichtshof, dass Ermittlungen gegen Rousseff eingeleitet werden sollen.
EU und Türkei vereinbarten Flüchtlings-Umsiedlungsprozedur

EU und Türkei vereinbarten Flüchtlings-Umsiedlungsprozedur

04.05.2016 | Die EU und die Türkei haben sich laut Zeitung auf ein Verfahren zur Auswahl der syrischen Flüchtlinge verständigt, die im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens umgesiedelt werden sollen. Vorerst sollten nur Syrer in der EU aufgenommen werden, die vor dem 29. November 2015 in der Türkei Schutz gesucht haben, berichtete "Bild" (Mittwoch) unter Berufung auf eine vertraulich vereinbarte "Standard-Prozedur".
US-Wahlkampf: Trump vor Kandidatur - Cruz gibt auf - Clinton verliert

US-Wahlkampf: Trump vor Kandidatur - Cruz gibt auf - Clinton verliert

04.05.2016 | Donald Trump ist fast am Ziel, sein ärgster Rivale bei den Republikanern wirft hin. Die Demokraten kämpfen hingegen noch erbittert, Clinton unterliegt auch in Indiana gegen Sanders. Tritt sie dennoch im Duell ums Weiße Haus gegen Trump an?
Trump alleine auf dem Weg zur Präsidentschaftskandidatur

Trump alleine auf dem Weg zur Präsidentschaftskandidatur

04.05.2016 | Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner wird 2016 aller Voraussicht nach Donald Trump heißen. Die letzten verbliebenen Rivalen des umstrittenen New Yorker Milliardärs gaben ihr Rennen auf. Direkt nach Trumps Sieg bei der Vorwahl im Bundesstaat Indiana beendete Ted Cruz seinen Wahlkampf, am Mittwoch folgte nach übereinstimmenden Medienberichten auch John Kasich.
Gespannte Ruhe in Aleppo - Neue Feuerpause hält zunächst

Gespannte Ruhe in Aleppo - Neue Feuerpause hält zunächst

Vor 1 Tag | Nach fast zwei Wochen heftiger Kämpfe hat eine neue Waffenruhe in der nordsyrischen Stadt Aleppo zunächst weitgehend gehalten. Mehrere Medien meldeten am Donnerstag nur vereinzelte Verstöße gegen die Feuerpause. Allerdings hätten viele Anrainer aus Angst vor neuer Gewalt ihre Häuser nicht verlassen. Die USA und Syriens enger Verbündeter Russland hatten sich auf die neue Waffenruhe geeinigt.
USA drängen Bündnispartner zu stärkerem Kampf gegen den IS

USA drängen Bündnispartner zu stärkerem Kampf gegen den IS

04.05.2016 | Die USA drängen die Bündnispartner zu einem stärkeren Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). "Die Koalition muss und kann mehr tun", sagte US-Verteidigungsminister Ashton Carter am Mittwoch nach einem Treffen mit zehn Verteidigungsministern der Anti-IS-Allianz in Stuttgart.