US-Vizepräsident Biden sagt Baltenstaaten Nato-Beistand zu

US-Vizepräsident Biden sagt Baltenstaaten Nato-Beistand zu

23.08.2016 | US-Vizepräsident Joe Biden hat den Nato-Partnern im Baltikum den unerschütterlichen Beistand der USA versprochen. "Wir bekennen uns absolut, gründlich, 100 Prozent zu unseren Nato-Verpflichtungen inklusive und besonders Artikel 5", sagte Biden am Dienstag nach einem Treffen mit den Staatspräsidenten von Estland, Lettland und Litauen in der lettischen Hauptstadt Riga. 
Mayer kritisiert VfGH-Entscheidung zu BP-Wahl scharf

Mayer kritisiert VfGH-Entscheidung zu BP-Wahl scharf

23.08.2016 | Als "klare Fehlentscheidung" kritisiert der Verfassungsrechtler Heinz Mayer jetzt im "Falter" die Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl durch den Verfassungsgerichtshof. Der Gerichtshof habe "den Boden der Verfassung verlassen".
Journalisten sind sauer über Dreiergipfel

Journalisten sind sauer über Dreiergipfel

23.08.2016 | Die schlechten Arbeitsbedingungen für Journalisten bei dem Gipfeltreffen der drei Regierungschefs aus Italien, Frankreich und Deutschland am Montag hat auch noch am Dienstag für Ärger bei den Medienvertretern gesorgt. Die Übertragungsmöglichkeiten auf dem Schiff, auf dem die Pressekonferenz stattfand, seien sehr schlecht gewesen.
SPÖ- und ÖVP-Frauen bei Burka-Verbot abwartend

SPÖ- und ÖVP-Frauen bei Burka-Verbot abwartend

23.08.2016 | SPÖ- sowie ÖVP-Frauen haben sich am Dienstag abwartend in Sachen Burka-Verbot gezeigt, denn vollverschleierte Frauen gehören im Straßenbild eher zur Ausnahme. Klar für ein Verbot sprachen sich FPÖ und Team Stronach aus. Die NEOS orten hingegen eine Scheindebatte und die Grünen kritisieren ein "symbolisches Verbot".
18 Soldaten bei IS-Anschlag im Irak getötet

18 Soldaten bei IS-Anschlag im Irak getötet

23.08.2016 | Bei einem Selbstmordanschlag in der irakischen Stadt Qayyarah (Kajjara) sind am Dienstag nach Armeeangaben 18 Soldaten getötet worden. Der lokale Befehlshaber der Streitkräfte, Nejm al-Jaburi, nannte die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) als Urheber des Autobombenanschlags im Stadtzentrum, der sich gegen Mitglieder einer Anti-Terror-Einheit gerichtet habe.
Drozda kritisiert "Oppositionspolitiker" Kurz

Drozda kritisiert "Oppositionspolitiker" Kurz

23.08.2016 | Regierungskoordinator Thomas Drozda (SPÖ) kritisiert die jüngste Vorgangsweise von Minister Sebastian Kurz (ÖVP), Vorschläge medial zu präsentieren anstatt regierungsintern zu diskutieren. Das Verhalten einzelner würde eher dem eines "Oppositionspolitikers" entsprechen, meinte Drozda am Dienstag im Ö1-"Mittagsjournal". Rückendeckung für Kurz kam unterdessen von Parteiobmann Reinhold Mitterlehner.
Russland wartet auf UNO-Signal für Waffenruhe in Aleppo

Russland wartet auf UNO-Signal für Waffenruhe in Aleppo

23.08.2016 | Russland will die geplante 48-stündige Waffenruhe in der syrischen Großstadt Aleppo umsetzen, sobald die Hilfslieferungen der Vereinten Nationen bereit sind. Dies sei mit der syrischen Führung abgestimmt, sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Anatoli Antonow am Dienstag in Moskau. Man warte auf Nachricht vom UNO-Sondergesandten Staffan de Mistura, dass die Hilfsgüter vorbereitet seien.
Van der Bellen setzt noch einmal auf "Heimat"

Van der Bellen setzt noch einmal auf "Heimat"

23.08.2016 | Der Grüne Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen setzt bei der Plakatkampagne für die Wiederholung der Stichwahl wieder auf den Begriff "Heimat". Für ihn sei dies verbunden mit der Verpflichtung, "dass sich auch alle in dieser Heimat Österreich wohlfühlen können", meinte Van der Bellen am Dienstag beim Palais Schönburg.
Migranten: Zweite Generation zunehmend so gebildet wie Einheimische

Migranten: Zweite Generation zunehmend so gebildet wie Einheimische

23.08.2016 | Das Bildungsniveau von Österreichern mit ausländischen Wurzeln nähert sich an jenes der Einheimischen an, zeigt der Statistikband zum Integrationsbericht. Bei der ersten Zuwanderergeneration hatten noch 27 Prozent nur einen Pflichtschulabschluss, bei Kindern von Zuwanderern, also der zweiten Generation, sind es nur noch 18 Prozent. Bei Österreichern ohne Migrationshintergrund liegt der Wert bei 11 Prozent.
Deutschland will mehr Migranten aus Italien aufnehmen

Deutschland will mehr Migranten aus Italien aufnehmen

23.08.2016 | Deutschland ist bereit, ab September "mehrere hundert" Migranten aufzunehmen, die sich derzeit in Italien aufhalten. Dies teilte der italienische Innenminister Angelino Alfano nach einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Thomas De Maiziere in der Adria-Stadt Rimini mit. Zugleich beklagte Alfano, dass die EU-Umverteilungspläne bisher nur minimal umgesetzt worden seien.
Boko-Haram-Anführer Shekau offenbar schwer verletzt

Boko-Haram-Anführer Shekau offenbar schwer verletzt

23.08.2016 | Die nigerianische Armee hat nach eigenen Angaben den Anführer der Islamistengruppe Boko Haram schwer verletzt sowie mehrere Kommandeure der Organisation getötet. Abubakar Shekau sei bei einem Luftangriff auf ein Boko-Haram-Lager an der Schulter "schwer verwundet" worden, erklärte ein Armeesprecher am Dienstag. Allerdings zweifelte ein Experte die Meldung der Armee an.

Kartonsärge vor Zentrale der steirischen Grünen abgelegt

23.08.2016 | Drei Särge aus Karton sind in der Nacht auf Dienstag vor der Parteizentrale der Grünen Steiermark am Gehsteig aufgestellt worden. Auf ihnen waren die Orte von Terroranschlägen zu lesen. Einer der braunen Kartonsärge hatte keinen Deckel: Im Inneren waren Bilder von den Terrorakten sichtbar. Zu der Aktion bekannten sich die rechtsgerichteten "Identitären".
Polizistenmörder im Gefängnis in Nablus totgeschlagen

Polizistenmörder im Gefängnis in Nablus totgeschlagen

23.08.2016 | Palästinensische Sicherheitsbeamte haben im Gefängnis einen Palästinenser erschlagen, der für die Tötung zweier ihrer Kameraden verantwortlich sein soll. Ahmed Halaweh sei in der Nacht festgenommen worden, hieß es. Er soll eine Gruppe bewaffneter Männer angeführt haben, die am Donnerstag bei einer Schießerei in Nablus zwei palästinensische Polizisten erschossen hatten.
Kurz: Österreich hält an seiner Position zur Türkei fest

Kurz: Österreich hält an seiner Position zur Türkei fest

23.08.2016 | Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hält auch nach dem temporären Abzug des türkischen Botschafters aus Wien an seinen Positionen zur Türkei fest. Das erklärte ein Sprecher des Ministers am Dienstag gegenüber der APA.
Österreich hält an Position zu Türkei fest

Österreich hält an Position zu Türkei fest

23.08.2016 | Nach den diplomatischen Protestmaßnahmen der Türkei gegen Österreich will die Bundesregierung weiter den Dialog suchen. "Wir stehen für die Aufrechterhaltung der Gespräche auf allen Ebenen", sagte Außenamts-Sprecher Thomas Schnöll der APA am Dienstag. Zugleich bestätigte er, dass letztendlich die Demonstration kurdischer Gruppen am vorigen Samstag in Wien den Ausschlag für den Protest gaben.
Plagiatsvorwürfe gegen Mexiko-Präsident Enrique Peña Nieto

Plagiatsvorwürfe gegen Mexiko-Präsident Enrique Peña Nieto

23.08.2016 | Laut einer Untersuchung soll die 1991 eingereichte Diplomarbeit der Rechtswissenschaften des umstrittenen mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto aus Plagiaten bestehen.
Burka-Verbot: Duzdar gegen Vollverschleierung muslimischer Frauen

Burka-Verbot: Duzdar gegen Vollverschleierung muslimischer Frauen

23.08.2016 | Das von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) vorgeschlagene Burka-Verbot wird von Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) nicht abgelehnt. Auch sie sei "persönlich gegen den Niqab oder die Burka".
Mitterlehner will Forschung "auf allen Ebenen" steigern

Mitterlehner will Forschung "auf allen Ebenen" steigern

23.08.2016 | Mehr Geld, aber auch mehr Effizienz strebt Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) für den Forschungsbereich an. Ohne den Budgetgesprächen vorzugreifen sei sein Ziel, "eine konsequente Fortsetzung des bisherigen Steigerungskurses auf allen Ebenen zu erreichen", sagte er im Vorfeld der Alpbacher Technologiegespräche. Gleichzeitig müsse es "auch bessere Strukturen und Organisation geben".

Ukraine erhebt schwere Vorwürfe gegen Putin-Berater

23.08.2016 | Die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine nehmen weiter zu: Für ihre Rolle bei der Krim-Annexion und den Ereignissen in der Ostukraine haben Ankläger in Kiew Strafverfahren gegen den prominenten Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Sergej Glasjew, Russlands Verteidigungsminister Sergej Schojgu sowie zahlreiche Militärs eingeleitet.
Internationale Umfrage belegt Vorbehalte gegen Zuwanderer

Internationale Umfrage belegt Vorbehalte gegen Zuwanderer

23.08.2016 | Eine internationale Umfrage hat in vielen Ländern erhebliche Vorbehalte gegen den Zuzug von Immigranten dokumentiert. Für die Erhebung wurden rund 16.000 Menschen in 22 Ländern befragt, Österreich war nicht darunter. Von den Befragten weltweit sagten 49 Prozent, in ihrem Land gebe es "zu viele Immigranten".

Zahl der minderjährigen Flüchtlinge an US-Grenze gestiegen

23.08.2016 | Die Zahl der an der Südgrenze der USA aufgegriffenen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge ist einem Bericht der Kinderhilfsorganisation UNICEF zufolge in diesem Jahr stark gestiegen. In den ersten sechs Monaten 2016 seien fast 26.000 Kinder an der US-mexikanischen Grenze entdeckt worden, teilte UNICEF in der Nacht zum Dienstag in New York mit.
Mildere Strafen für Hochegger und Rumpold

Mildere Strafen für Hochegger und Rumpold

23.08.2016 | Mit deutlich milderen Strafen als im ersten Rechtsgang zum Telekom-Prozess haben Ex-Lobbyist Peter Hochegger und Ex-FPÖ-Bundesgeschäftsführer Gernot Rumpold am Dienstag den Gerichtssaal im Wiener Straflandesgericht verlassen.
Trump und Clinton bekommen Konkurrenz von Alice Cooper

Trump und Clinton bekommen Konkurrenz von Alice Cooper

23.08.2016 | Wer weder vom republikanischen Kandidaten Donald Trump noch von seiner demokratischen Widersacherin Hillary Clinton etwas hält, soll bei der US-Präsidentschaftswahl im November eine unkonventionelle Alternative bekommen.

Giftgasangriffe in Syrien: Untersuchungsbericht kommt bald

23.08.2016 | Ein Jahr nach der Aufnahme ihrer Arbeit soll eine Untersuchungskommission der UNO diese Woche ihren Bericht zu mehreren Giftgasangriffen in Syrien vorlegen. Das teilten Diplomaten am Montag in New York mit. Der sogenannte Gemeinsame Untersuchungsmechanismus (Joint Investigative Mechanism, JIM) war im August 2015 nach Chlorgasangriffen auf drei syrische Dörfer eingesetzt worden.
Neuer Ärger für Hillary Clinton in E-Mail-Affäre

Neuer Ärger für Hillary Clinton in E-Mail-Affäre

23.08.2016 | In der Affäre um die Nutzung eines privaten E-Mail-Kontos von Ex-Außenministerin Hillary Clinton sind 15.000 weitere Nachrichten aufgetaucht. Die US-Bundespolizei habe die Nachrichten an das Außenministerium weitergegeben. Sie sollen im Zuge einer früheren Vereinbarung veröffentlicht werden, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Mark Toner, am Montag in Washington.