Jahres-Personalplan des Bundes bereits erfüllt

Jahres-Personalplan des Bundes bereits erfüllt

30.09.2014 | Der Bund setzt schon jetzt weniger Personal ein als bis zum Jahresende geplant. Mit 1. Juni gab es 130.451 Beschäftigte auf Vollzeitbasis, das waren um mehr als 1.000 weniger, als es laut Stellenplan zu Jahresende sein sollen. Das geht aus einem Bericht hervor, den das Kanzleramt dem Ministerrat vorgelegt hat.
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Oslo will Nobelkomitee-Spitze austauschen

Oslo will Nobelkomitee-Spitze austauschen

30.09.2014 | Die Regierung in Oslo plant die Ablöse des Sozialdemokraten Thorbjörn Jagland als Vorsitzender des Nobelpreiskomitees. Offizielle Begründung der Mitte-Rechts-Regierung für die Kandidatensuche ist die angebliche Unvereinbarkeit Jaglands mit seiner Funktion als Generalsekretär des Europarats. Jagland deutete dagegen an, keineswegs amtsmüde zu sein.
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Familiensynode ab Sonntag im Vatikan

Familiensynode ab Sonntag im Vatikan

30.09.2014 | Zukunft der Familie, Homo-Ehen und wiederverheiratete Geschiedene sind einige heikle Punkte, über die Bischöfe der katholischen Kirche ab kommendem Sonntag auf einer Sondersynode über Familienseelsorge beraten. 250 Repräsentanten aller Ortskirchen werden zwei Wochen lang über "die pastoralen Herausforderungen der Familie im Rahmen der Evangelisierung" diskutieren.
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Schuldenquote Österreichs über 80 Prozent

Schuldenquote Österreichs über 80 Prozent

30.09.2014 | Nun ist es offiziell: Die heimische Schuldenquote hat mit 81,2 Prozent des BIP die symbolträchtige 80-Prozent-Marke übersprungen. In absoluten Zahlen sind das 262 Mrd. Euro. Grund dafür sind neue EU-Regeln, die zahlreiche bisher nicht dem Budget zugeordnete Einheiten wie etwa die ÖBB dem Staat zurechnen. Und die Quote wird weiter steigen, denn die Hypo-Abbaugesellschaft wird 2014 budgetwirksam.
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Ukraine-Krise: Kiew glaubt weiter an Waffenstillstand

Ukraine-Krise: Kiew glaubt weiter an Waffenstillstand

30.09.2014 | Die ukrainische Regierung glaubt trotz der anhaltenden Gewalt in der Ostukraine an einen Waffenstillstand. Die Lage sei weiter schwierig und die bisherige Feuerpause "nicht nachhaltig", er sei jedoch "vorsichtig, aber optimistisch", dass ein richtiger Waffenstillstand zustande komme, sagte der ukrainische Außenminister am Montag gegenüber der ZiB2.
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Petzner gründete PR-Agentur in Wien

30.09.2014 | Der ehemalige BZÖ-Nationalratsabgeordnete Stefan Petzner ist ins Agenturgeschäft eingestiegen. Gemeinsam mit dem ehemaligen Bundespressesprecher des BZÖ, Heimo Lepuschitz, hat er sich in Wien selbstständig gemacht. Die Schwerpunkte von "petzner lepuschitz communications" liegen unter anderem auf Krisen-PR und im politischen Bereich, so Petzner zur APA.
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Ex-BZÖ-Politiker Stefan Petzner gründete PR-Agentur in Wien

Ex-BZÖ-Politiker Stefan Petzner gründete PR-Agentur in Wien

30.09.2014 | Ins Agenturgeschäft ist der ehemalige BZÖ-Nationalratsabgeordnete Stefan Petzner nun eingestiegen. Gemeinsam mit dem ehemaligen Bundespressesprecher des BZÖ, Heimo Lepuschitz, hat er sich in Wien selbstständig gemacht.
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IS: Kobane befürchtet Massaker bei Einnahme durch Terrormiliz

IS: Kobane befürchtet Massaker bei Einnahme durch Terrormiliz

30.09.2014 | Seit Tagen versucht die Terrormiliz Islamischer Staat, eine kurdische Enklave im Norden Syriens einzunehmen. Sie beschießt die Stadt mit Artillerie. Die Türkei verstärkt ihre Militärpräsenz an der Grenze. Bewohner von Kobane befürchten bei einer Eroberung durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ein Massaker.
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Hearing der künftigen EU-Kommissare: Heute Anhörung von Hahn

Hearing der künftigen EU-Kommissare: Heute Anhörung von Hahn

30.09.2014 | Die Europaabgeordneten werden am Dienstag ab 13:30 Uhr in Brüssel den bisherigen EU-Regionalkommissar und früheren ÖVP-Wissenschaftsminister Johannes Hahn zu seiner künftigen Rolle als Chef der Portfolios Erweiterung und Nachbarschaftspolitik befragen. Weitere designierte Kommissare werden am Vormittag und am Abend befragt.
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Spaniens Verfassungsgericht untersagte Referendum in Katalonien

Spaniens Verfassungsgericht untersagte Referendum in Katalonien

30.09.2014 | Die Katalanen dürfen anders als die Schotten vorerst nicht über ihre Unabhängigkeit abstimmen.
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Heute Kommissar-Anhörung von Hahn vor EU-Parlament

Heute Kommissar-Anhörung von Hahn vor EU-Parlament

30.09.2014 | Die Europaabgeordneten werden am Dienstag ab 13:30 Uhr in Brüssel den bisherigen EU-Regionalkommissar und früheren ÖVP-Wissenschaftsminister Johannes Hahn zu seiner künftigen Rolle als Chef der Portfolios Erweiterung und Nachbarschaftspolitik befragen. Weitere designierte Kommissare werden am Vormittag und am Abend befragt.
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IS steht vor Kobane - Erste britische Luftangriffe

IS steht vor Kobane - Erste britische Luftangriffe

Vor 21 Std. | Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) hat seit ihrem Vormarsch auf die Kurdenenklave Kobane über 300 Dörfer im Umland unter ihre Kontrolle gebracht. Insgesamt seien 325 Ortschaften innerhalb der letzten beiden Wochen von der Miliz eingenommen worden, berichtete die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Im Irak flog unterdessen Großbritannien erstmals auch Luftangriffe.
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Unesco: IS führt "kulturelle Säuberung" durch

30.09.2014 | Die Unesco hat die Zerstörung von Kulturgütern in den von der Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) kontrollierten Gebieten im Irak angeprangert. Die Chefin der UN-Organisation, Irina Bokowa, sprach am Montag bei einem Expertentreffen in Paris von einer "kulturellen Säuberung" durch die Islamisten.
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Demonstranten in Hongkong stellen Ultimatum

Demonstranten in Hongkong stellen Ultimatum

30.09.2014 | Die Organisatoren der Proteste in Hongkong haben der eigenen Regierung ein Ultimatum bis Donnerstag gestellt, um ihre Forderungen nach mehr Demokratie zu erfüllen. Ansonsten wollten sie ihre Demonstrationen ausweiten, ihre Aktionen verschärfen oder zum Streik aufrufen, kündigte die Studentenvereinigung am Dienstag an. Peking übte unterdessen scharfe Kritik an der "illegalen Versammlung".
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Türkei verlegt Panzer an Grenze zu Syrien

Türkei verlegt Panzer an Grenze zu Syrien

29.09.2014 | Nach dem Einschlag von Mörsergranaten aus Syrien hat die Türkei am Montag Panzer und gepanzerte Fahrzeuge in die Grenzstadt Mürsitpinar verlegt. Mürsitpinar liegt gegenüber der syrischen Kurdenstadt Ain al-Arab, auf die die Jihadistengruppe "Islamischer Staat" (IS) vorrückt.
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Völkermord in Ruanda - Haftstrafen bestätigt

29.09.2014 | Das Kriegsverbrechertribunal für Ruanda hat die lebenslangen Haftstrafen für zwei frühere Parteiführer wegen ihrer Rolle beim Völkermord 1994 bestätigt. Die Berufungskammer des Gerichts im tansanischen Arusha entschied am Montag, die Verurteilung von Matthieu Ngirumpatse und Edouard Karemera wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aus dem Jahr 2011 aufrechtzuhalten.
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Franz Voves SPÖ-Spitzenkandidat bei steirischer Landtagswahl

Franz Voves SPÖ-Spitzenkandidat bei steirischer Landtagswahl

29.09.2014 | Der steirische Landeshauptmann und SPÖ-Chef Franz Voves wird sich der Landtagswahl im Herbst 2015 - die allgemein als Abstimmung über die Arbeit der sogenannten "Reformpartnerschaft" mit der ÖVP gilt - stellen. Dies gab Voves am Montagnachmittag nach der Sitzung des Landesparteivorstandes in Graz bekannt.
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USA: Afghanischer Präsident firmiert am Dienstag Sicherheitsabkommen

USA: Afghanischer Präsident firmiert am Dienstag Sicherheitsabkommen

29.09.2014 | Der neue afghanische Präsident Ashraf Ghani werde das Sicherheitsabkommen mit den USA, das sich lange hinausgezögert hatte, am morgigen Dienstag unterzeichnen. Das erklärte eine Sprecherin der US-Botschaft in Kabul am Montag.
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Kritik an Securitydiensten in deutschen Asylheimen

Kritik an Securitydiensten in deutschen Asylheimen

29.09.2014 | Nach den mutmaßlichen Misshandlungen von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen hat der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, den Einsatz privater Unternehmen in Flüchtlingsheimen scharf kritisiert. Eine "hoheitliche Aufgabe" sei auf ein "gewinnorientiertes Unternehmen" übertragen worden, sagte Wendt am Montag im ZDF-"Morgenmagazin".
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Malmström vor EU-Parlament über TTIP und Briten

Malmström vor EU-Parlament über TTIP und Briten

29.09.2014 | Die designierte EU-Handelskommissarin, Cecilia Malmström, warnt vor einer Streichung der Investitionsschutzklauseln in Handelsabkommen. Bei ihrer Anhörung vor dem EU-Parlament in Brüssel schloss Malmström am Montag nicht aus, dass die Bestimmungen aus dem US-Handelspakt TTIP fallen, jedoch wäre es dafür "zu früh". Beim EU-Kanada-Abkommen erteilte sie solchen Forderungen eine Absage.
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Separatisten fanden rund 400 Leichen in Ostukraine

Separatisten fanden rund 400 Leichen in Ostukraine

29.09.2014 | Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben nach eigenen Angaben im Gebiet Donezk Gräber mit rund 400 Leichen entdeckt. Bei den meisten Toten handle es sich um Zivilisten, sagte Separatistenführer Andrej Purgin am Montag nach Angaben der Agentur Interfax. Viele seien derartig zugerichtet, dass sie nicht einfach identifiziert werden könnten.
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Human Rights Watch: Regierung in Türkei zunehmend autoritär

Human Rights Watch: Regierung in Türkei zunehmend autoritär

29.09.2014 | Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) warnt vor einem zunehmend autoritären Kurs der islamisch-konservativen Regierung in der Türkei. Dieser Kurs drohe die Menschenrechte im Land zu gefährden, heißt es in einem am Montag in Istanbul veröffentlichten Bericht der Organisation mit Sitz in New York.
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Pro-Demokratie-Proteste in Hongkong - Peking warnt vor Einmischung

Pro-Demokratie-Proteste in Hongkong - Peking warnt vor Einmischung

29.09.2014 | Rund um die Pro-Demokratie-Proteste in Hongkong warnt China ausländische Regierungen vor einer Einmischung. Das Außenministerium in Peking erklärte am Montag, die Volksrepublik stelle sich gegen jeden Versuch von außen, "illegale Bewegungen" wie Occupy Central zu unterstützen.
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Madrid stoppt Katalonien-Referendum via Verfassungsgericht

Madrid stoppt Katalonien-Referendum via Verfassungsgericht

29.09.2014 | Die spanische Zentralregierung hat am Montag beim Verfassungsgericht Einspruch gegen das geplante Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens eingelegt. Das teilte der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy nach einer Kabinettssitzung in Madrid mit. Mit dem bereits angekündigten Schritt wird das Dekret der Regionalregierung zur Abhaltung der Volksbefragung automatisch ausgesetzt.
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Heuer starben 3.072 Flüchtlinge im Mittelmeer

Heuer starben 3.072 Flüchtlinge im Mittelmeer

29.09.2014 | Im Mittelmeer sind dieses Jahr bereits mehr als 3.000 Flüchtlinge beim Versuch gestorben, nach Europa zu gelangen.
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