EU vor Ost-Gipfel uneins zu Beitrittsperspektive für Partner

EU vor Ost-Gipfel uneins zu Beitrittsperspektive für Partner

Vor 1 Tag | Vor dem EU-Gipfel zur Östlichen Partnerschaft in Riga sind sich die EU-Spitzen nicht einig darüber, inwieweit die Nachbarstaaten eine EU-Beitrittsperspektive erhalten sollten. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel schloss dies ebenso aus wie Bundeskanzler Werner Faymann aus. "Von einem Beitritt zur Europäischen Union zu reden, wäre unaufrichtig", sagte der Kanzler am Donnerstagabend in Riga.
IS-Terrormiliz nahm historische Oasenstadt Palmyra ein

IS-Terrormiliz nahm historische Oasenstadt Palmyra ein

21.05.2015 | Die Extremisten-Organisation Islamischer Staat (IS) hat die Kontrolle über die antike syrische Stadt Palmyra übernommen.
Khamenei verbietet Inspektionen von Irans Militäranlagen

Khamenei verbietet Inspektionen von Irans Militäranlagen

21.05.2015 | Der oberste Führer des Iran hat die Inspektion der Militäranlagen des Landes durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO bzw. IAEA) strikt verboten. "Dafür wird keine Erlaubnis erteilt", sagte Ayatollah Ali Khamenei. Auch werde es der IAEA nicht erlaubt, Interviews mit iranischen Atomwissenschaftlern zu führen. Khamenei hat laut Verfassung das letzte Wort in allen strategischen Belangen.
Nationalrat beschließt Asyl-Reform - Innenministerium macht weiter Druck

Nationalrat beschließt Asyl-Reform - Innenministerium macht weiter Druck

21.05.2015 | Während das Innenministerium weiter Druck auf die Länder macht, ihre Vorgaben bei der Flüchtlingsunterbringung zu erfüllen, beschließt der Nationalrat am Donnerstag eine Neuaufstellung des Asylsystems.
Umstrittene Asylnovelle im Nationalrat beschlossen

Umstrittene Asylnovelle im Nationalrat beschlossen

Vor 1 Tag | Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Team Stronach ist am Donnerstag im Nationalrat eine Änderung des Asylsystems beschlossen worden. Künftig werden dadurch Erstabklärungen auch in den Außenstellen des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vorgenommen. Dadurch erhofft man sich eine Entlastung der Erstaufnahmezentren Traiskirchen und Thalham sowie eine bessere regionale Verteilung der Flüchtlinge.
IS-Verbündete in Ägypten rufen zu Anschlägen auf Richter auf

IS-Verbündete in Ägypten rufen zu Anschlägen auf Richter auf

21.05.2015 | Eine mit der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) verbündete Gruppe hat zur Ermordung von ägyptischen Richtern aufgerufen.
Kurz stimmt Ägyptens Präsident bei Kampf gegen IS zu

Kurz stimmt Ägyptens Präsident bei Kampf gegen IS zu

Vor 1 Tag | Ägyptens Präsident hat sich bei einem Treffen mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) für eine Revolution des Islam im Sinne einer moderaten Auslegung ausgesprochen. Abdel Fattah al-Sisi sei davon überzeugt, dass ein "falsch verstandener Islam" die Basis für den Terror der Jihadistengruppe "Islamischer Staat" (IS) und anderer Extremisten sei, sagte Kurz nach dem Treffen mit Sisi in Kairo.

ÖH-Wahl: AG vorne, linke Mehrheit dürfte aber halten

Vor 1 Tag | Bei den Wahlen zur Bundesvertretung (BV) der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) wird die VP-nahe AktionsGemeinschaft (AG) voraussichtlich wieder stärkste Fraktion. Die linke Mehrheit aus Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS), Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ), Fachschaftlisten (FLÖ) und Fraktion Engagierter Studierender (FEST) dürfte aber halten.

Etwa 900 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet

20.05.2015 | Etwa 900 Bootsflüchtlinge sind am Mittwoch im Mittelmeer aus Seenot gerettet worden. Ein Schiff der französischen Marine nahm im Zuge des Grenzschutzeinsatzes "Triton" rund 300 Menschen auf. Die italienische Marine griff 286 Flüchtlinge auf. An Bord ihres Schiffes war auch eine Leiche. Die Küstenwache sowie ein niederländisches Frachtschiff nahmen überdies vor Malta 320 Flüchtlinge an Bord.

Nationalrat: Mehr Flexibilität für Neue Mittelschulen

20.05.2015 | Den "Neuen Mittelschulen" wird mehr Flexibilität eingeräumt. Das hat der Nationalrat Mittwochabend gegen die Stimmen der FPÖ und des Team Stronach verfügt. Konkret dürfen die sechs zusätzlich finanzierten Stunden künftig nicht nur in den Hauptfächern Deutsch, Mathematik, Englisch sondern auch in selbst gewählten Schwerpunktfächern eingesetzt werden.
Vorhofer- und Hochnerpreis an Jungwirth und Koschuh

Vorhofer- und Hochnerpreis an Jungwirth und Koschuh

Vor 1 Tag | Michael Jungwirth und Bernt Koschuh sind am Mittwoch mit zwei der renommiertesten heimischen Journalismuspreise ausgezeichnet worden. "Kleine Zeitung"-Redakteur Jungwirth erhielt den Kurt-Vorhofer-Preis für Printjournalismus; Ö1-Journalist Koschuh ist der diesjährige Träger des Robert-Hochner-Preises TV bzw. Radio. In den Reden wurden traditionsgemäß medienpolitisch heiße Eisen aufgegriffen.
Das Finale der Burgenland-Wahl wird zum Kraftakt für Wahlkämpfer

Das Finale der Burgenland-Wahl wird zum Kraftakt für Wahlkämpfer

20.05.2015 | Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl am 31. Mai mobilisieren die Parteien im Burgenland nochmals alle Kräfte für das Werben um Wählerstimmen. Das Wahlkampffinish wird dabei unterschiedlich angelegt: Während die SPÖ sich statt eines Abschlusses auf den "Endspurt" einstimmt, beendet die FPÖ ihren Wahlkampf gleich zweimal. Die NEOS wiederum verzichten ganz auf eine klassische Schlusskundgebung.
Malaysia und Indonesien wollen Flüchtlinge aufnehmen

Malaysia und Indonesien wollen Flüchtlinge aufnehmen

20.05.2015 | Lichtblick für die verzweifelten Bootsflüchtlinge in Südostasien: Rund 7.000 entkräftete Menschen, die teils seit Wochen im Meer driften, dürfen nun doch an Land - wenn es ihre Schiffe überhaupt bis zu den Küsten Malaysias und Indonesiens schaffen. Beide Staaten gaben ihre Blockadepolitik am Mittwoch auf.
Vorwürfe zur Durchsuchung der Wohnung von Bakary J. werden geprüft

Vorwürfe zur Durchsuchung der Wohnung von Bakary J. werden geprüft

20.05.2015 | Nachdem Polizisten Ende April die Wiener Wohnung des Polizei-Folteropfers Bakary J. aufgesucht haben, untersucht nun das Referat für Besondere Ermittlungen intern den Einsatz. Es gehe um die Vorwürfe eines anwesenden Bekannten, die Wohnung sei "durchsucht" worden, hieß es am Mittwoch bei der Polizeidirektion. Außerdem werde die mögliche "Nicht-Entgegennahme" einer Anzeige zu dem Fall überprüft.
USA veröffentlichten Dokumente von Terrorchef Bin Laden

USA veröffentlichten Dokumente von Terrorchef Bin Laden

20.05.2015 | Vier Jahre nach der Tötung von Osama bin Laden haben die USA mehr als 100 Dokumente des einst meistgesuchten Terroristen der Welt veröffentlicht. Die Soldaten der US-Eliteeinheit Navy Seals hatten das Material bei der Jagd auf Bin Laden in der pakistanischen Stadt Abbottabad im Mai 2011 eingesammelt. Auf richterliche Anordnung wurden die Papiere nun in englischer Übersetzung freigegeben.
Steuerreform: Finanzpolizei soll in privaten Haushalten schnüffeln dürfen

Steuerreform: Finanzpolizei soll in privaten Haushalten schnüffeln dürfen

20.05.2015 | Das verstärkte Vorgehen gehen Steuerbetrug und Pfusch, welches in der geplanten Steuerreform verankert ist, trifft nicht nur Gewerbe, sondern auch Private. Ihnen drohen bis zu 2.180 Euro Strafe.
Steuerreform: Arbeitnehmer können in Zukunft weniger absetzen

Steuerreform: Arbeitnehmer können in Zukunft weniger absetzen

20.05.2015 | Wo Licht ist, ist auch Schatten: Neben höheren Nettolöhnen bringt die Steuerreform auch einige Änderungen mit sich, die nicht allen gefallen dürften. Sonderausgaben wie Versicherungsprämien oder Kosten für Wohnraumschaffung und -sanierung sind nämlich nicht mehr absetzbar.
Bolivianische Soldaten müssen wegen Bäckerstreiks Brot backen

Bolivianische Soldaten müssen wegen Bäckerstreiks Brot backen

20.05.2015 | In der bolivianischen Großstadt La Paz sind die Bäcker in Streik getreten - nun soll die Armee aushelfen. Die Soldaten würden täglich 70.000 Brote backen, kündigte Verteidigungsminister Reymi Ferreira an. "Wenn nötig, fahren wir die Produktion in den nächsten Tagen hoch." Ein Brot werde 40 Centavos (rund fünf Euro-Cent) kosten, was dem offiziellen Preis entspricht.
Asyl: NEOS für Bundeskompetenz bei Flüchtlingsunterbringung

Asyl: NEOS für Bundeskompetenz bei Flüchtlingsunterbringung

20.05.2015 | Die NEOS haben am Mittwoch ihre Forderung bekräftigt, wonach die Grundversorgung der Asylwerber in Bundeskompetenz übertragen werden soll. "Genug der Widerworte aus den Ländern, genug der beschämenden Ausreden", stellte Menschenrechtssprecher Nikolaus Scherak in einer Aussendung fest.
Italien will Hunderte Flüchtlingsleichen bergen lassen

Italien will Hunderte Flüchtlingsleichen bergen lassen

20.05.2015 | Angesichts des Widerstands in der EU gegen eine Quotenregelung zur gerechten Verteilung von Flüchtlingen hat Italiens Regierungschef Matteo Renzi eine drastische Maßnahme angekündigt: Italien werde die Leichen von Hunderten Flüchtlingen bergen, die im April nach dem Kentern eines Boots im Mittelmeer ums Leben gekommen waren, kündigte Renzi am Dienstagabend in einem Fernsehinterview an.

Zwei mutmaßliche Jihadisten in Tirol verurteilt

20.05.2015 | Wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und versuchter Ausbildung für terroristische Zwecke sind am Mittwoch am Landesgericht Innsbruck zwei Männer im Alter von 19 und 27 Jahren zu einem Jahr bedingt bzw. zwei Jahren unbedingter Haft verurteilt worden. Das Urteil war vorerst nicht rechtskräftig. Die Verhandlung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
IS-Terrormiliz nahm historische Oasenstadt Palmyra ein

IS-Terrormiliz nahm historische Oasenstadt Palmyra ein

20.05.2015 | Die Extremisten-Organisation Islamischer Staat (IS) hat die Kontrolle über die antike syrische Stadt Palmyra übernommen. Nach heftigen Kämpfen hätten die Islamisten die Oberhand in nahezu der gesamten Stadt erlangt, teilte die in London ansässige Syrische Beobachterstelle für Menschenrechte am Mittwoch mit. Die Regierungstruppen hätten sich fast vollständig zurückgezogen.

Zahlreiche Menschenrechtsverletzungen in Ägypten

20.05.2015 | Seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär im Juli 2013 werden in Ägypten die Menschenrechte stärker denn je missachtet. Dies beklagen lokale und internationale Menschenrechtsorganisationen.
Ukraine hofft auf US-Raketenabwehr

Ukraine hofft auf US-Raketenabwehr

20.05.2015 | Die prowestliche Führung in der Ukraine hat trotz aller Warnungen aus Moskau ihr Land als möglichen Standort für eine US-Raketenabwehr ins Spiel gebracht. Die Regierung sei offen für Gespräche darüber, sagte der Sekretär der Sicherheitsrates, Alexander Turtschinow, am Mittwoch in Kiew. "Die atomare Bedrohung durch Russland ist eine Realität", meinte er.
Unter 30 Prozent für Voves "eindeutige Niederlage"

Unter 30 Prozent für Voves "eindeutige Niederlage"

20.05.2015 | Der steirische SPÖ-Chef Franz Voves tritt am 31. Mai zur "Titelverteidigung" bei der Landtagswahl an - und machte im APA-Gespräch eine klare Ansage: "Unter 30 Prozent ist eine eindeutige Niederlage, dann bin ich weg", so Voves. 2010 kam die SPÖ nach Verlusten auf 38,26 Prozent. Voves rechnet wieder mit einem Minus, hofft aber auf Wähler-Zustimmung zur Arbeit der "Reformpartnerschaft" mit der ÖVP.