Politik

23.05.2013 | Die Bemühungen der USA um eine Wiederankurbelung des Nahost-Friedensprozesses stoßen nach den Worten von US-Außenminister Kerry an Ort und Stelle auf verbreitete Skepsis. Der israelische Regierungschef Netanyahu betonte am Donnerstag bei einem Treffen mit Kerry in Jerusalem, seine Regierung wolle die Friedensgespräche mit den Palästinensern.

23.05.2013 | Die Staatenkontaktgruppe "Freunde Syriens" sieht für Machthaber Assad keine Rolle mehr für die Zukunft des Landes. Das erklärte die Gruppe aus elf europäischen und arabischen Staaten nach Beratungen am Donnerstag in Amman. "Assad, sein Regime, seine engen Verbündeten mit Blut an den Händen können keine Rolle in der Zukunft Syriens spielen", heißt es darin.

23.05.2013 | Im Ringen um eine Reform des Lehrerdienstrechts hat es auch bei der Verhandlungsrunde am Donnerstag kaum Fortschritte gegeben. Beim Hauptthema des Treffens, das von der Gewerkschaft geforderte zusätzliche Unterstützungspersonal, gab es noch keine Einigung. Verhandelt hatten die Ministerinnen Schmied, Heinisch-Hosek (beide S) und Fekter (V) mit Lehrervertretern und GÖD-Chef Neugebauer (V).

23.05.2013 | In Vororten von Schwedens Hauptstadt Stockholm hat es in der Nacht auf Donnerstag wieder Krawalle gegeben. Zahlreiche Fahrzeuge wurden in Brand gesetzt, Polizisten mit Steinen attackiert. Mindestens ein Polizist sei verletzt worden, berichteten Medien. Eine Polizeiwache ging in Flammen auf. In der Früh kämpften Feuerwehrleute mit einem Großbrand in einem Restaurant im Zentrum von Skogås.

23.05.2013 | Der getötete mutmaßliche Bombenleger von Boston, Tamerlan Tsarnaev, soll vor einigen Jahren an einem Dreifachmord beteiligt gewesen sein. Das habe sein damaliger Komplize bei einem Verhör der US-Bundespolizei FBI gestanden, berichteten amerikanische Medien.

23.05.2013 | US-Präsident Obama hat strenge Richtlinien für amerikanische Drohnenangriffe gegen Terroristen erlassen. Der tödliche Einsatz bewaffneter, unbemannter Flugzeuge außerhalb von Kriegsgebieten werde stark eingeschränkt, sagte Obama in seiner Rede vor der National Defense University in Washington. Zudem unternimmt er einen neuen Anlauf, das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba zu schließen.

23.05.2013 | Bei der diesjährigen Präsentation des Jahresberichts von Amnesty International (AI) hat der Generalsekretär von AI Österreich, Heinz Patzelt, seinen Fokus auf Vorgänge in Russland und Ungarn zur Unterdrückung der Meinungs- und Pressefreiheit gelegt. Zudem kritisierte am Mittwoch, dass die europäischen Staaten "zu feige" seien, in Griechenland menschenrechtliche Grundstandards einzuklagen.

23.05.2013 | In Salzburg haben am Donnerstag die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung begonnen. Die ÖVP, die aus der Landtagswahl vom 5. Mai als stimmenstärkste Partei hervorgegangen ist, hat die Grünen und das Team Stronach zu offiziellen Gesprächen eingeladen.

22.05.2013 | Bei einem Anschlag der Guerillagruppe ELN sind neun kolumbianische Soldaten getötet worden. Weitere sechs verletzte Soldaten seien in Krankenhäuser gekommen, teilte das Militär am Mittwoch mit. Die Rebellen der ELN ("Nationale Befreiungsarmee") griffen die patrouillierenden Soldaten in der Umgebung der Ortschaft Chitaga an der Grenze zu Venezuela mit Zylinderbomben an.

22.05.2013 | Die Ministerpräsidenten Serbiens und des Kosovo, Ivica Dacic und Hashim Thaci, haben sich bei ihren Gesprächen in Brüssel auf einen Plan zur Umsetzung der Vereinbarung zum Nordkosovo festgelegt. Das bestätigte die EU-Außenpolitikbeauftragte Ashton am Mittwoch, wie das serbische TV meldete. Die Vereinbarung zum Nordkosovo sieht die Bildung einer Art Autonomie für die serbische Volksgruppe vor.

22.05.2013 | Seit 1974 überwachen UNO-Soldaten auf den Golan-Höhen die Einhaltung des Waffenstillstandes zwischen Syrien und Israel. Mehr als 26.000 österreichische Soldaten waren bisher dort im Einsatz. Derzeit nehmen 377 heimische Blauhelme an der Mission teil.

22.05.2013 | Österreich hat beim EU-Gipfel in Brüssel mit dem Abzug seiner Truppen vom Golan gedroht. Die Republik sei entschieden gegen die Aufhebung oder Teilaufhebung des Syrien-Waffenembargos zugunsten der syrischen Opposition. Sollte dies doch geschehen, "erwägen wir ernsthaft, uns die Situation anzuschauen", sagte Bundeskanzler Faymann am Mittwoch nach dem EU-Gipfel in Brüssel.

22.05.2013 | Der Iran verbessert sein umstrittenes Atomprogramm Schritt für Schritt weiter. Dies geht aus einem am Mittwoch in Wien vorgelegten neuen Iran-Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA (IAEO) hervor. Demnach hat das islamische Land weiter neue effizientere Zentrifugen für die Urananreicherung in seiner wichtigsten Atomanlage in Natans installiert.

22.05.2013 | Paris - Aus Protest gegen die Homo-Ehe und die Einwanderung hat ein 78-jähriger Mann am Dienstag in der Pariser Kathedrale Notre-Dame Selbstmord begangen. Die Kirche wurde evakuiert. Nach Angaben der Polizei schoss sich der Mann am Nachmittag nahe des Altars in den Kopf.

22.05.2013 | Die Auswanderung von Ungarn in andere EU-Staaten ist im Vorjahr sprunghaft angestiegen. Wie das ungarische Statistikamt am heutigen Mittwoch mitteilte, lebten bereits 230.000 Ungarn in einem anderen EU-Staat, was ein Anstieg von 61 Prozent im Vergleich zum Jahr 2011 darstellt.

22.05.2013 | Frauen unterbrechen ihre Erwerbstätigkeit für eine Kinderauszeit relativ lange und eine Karenz bringt Müttern massive Nachteile beim Erwerbseinkommen, Vätern aber nicht. Das ist das Ergebnis des "Wiedereinstiegsmonitoring" der Arbeiterkammer, das AK-Präsident Rudolf Kaske am Dienstag vorstellte.

22.05.2013 | Islands neue Mitte-Rechts-Regierung will die Verhandlungen über eine mögliche EU-Mitgliedschaft der Atlantikinsel nicht wieder aufnehmen. Die seit 2010 laufenden Beitrittsgespräche blieben ausgesetzt, bis das Volk über das Thema abgestimmt habe, hieß es in einer am Mittwoch unterzeichneten Koalitionsvereinbarung der konservativen Unabhängigkeitspartei und der zentristischen Fortschrittspartei.

22.05.2013 | Im US-Bundesstaat Florida hat am Mittwoch ein FBI-Beamter Medienberichten zufolge einen Mann erschossen, der möglicherweise in den Anschlag auf den Boston-Marathon verwickelt war. Der Sender NBC berichtete, der Mann sei von der Bundespolizei befragt worden und habe anfangs auch kooperiert. Dann habe er einen FBI-Agenten angegriffen und sei getötet worden.

22.05.2013 | Die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei hatte in der Oesterreichischen Nationalbank schon Jahre vor dem "Anschluss" Österreichs im Jahre 1938 eine beträchtliche Anhängerschaft. Von den 800 aktiven Angestellten der Nationalbank waren damals bereits rund 120 illegale Nationalsozialisten. Bei Kriegsende war jeder dritte Angestellte NSDAP-Mitglied.

22.05.2013 | Ein inhaftiertes Mitglied der russischen Punkband Pussy Riot will mit einem Hungerstreik ihre persönliche Teilnahme an einer Gerichtsverhandlung erzwingen. In einer Videoschaltung während der Anhörung zu ihrem Antrag auf Haftaussetzung verkündete Maria Aljochina am Mittwoch den Verzicht auf jegliche Nahrungszufuhr, bis sie selbst im Gerichtssaal sitzen dürfe.

22.05.2013 | Die Sieger der Parlamentswahl in Island haben ein Referendum über einen Beitritt des Landes zur Europäischen Union angekündigt. Die Beitrittsverhandlungen mit der EU würden ausgesetzt, bis das Volk über das Thema abgestimmt habe, hieß es in einer am Mittwoch unterzeichneten Koalitionsvereinbarung der konservativen Unabhängigkeitspartei und der zentristischen Fortschrittspartei.

22.05.2013 | Mehr als vier Jahre ist es her, dass Jörg Haider im Süden von Klagenfurt mit seinem Dienstwagen tödlich verunglückte. Dass er nach wie vor in den Medien präsent ist, liegt nicht zuletzt an den zahlreichen Gerichtsverfahren, welche sich mit dem "System Haider" beschäftigen. So war es am Mittwoch im Telekom-Prozess nicht das erste Mal, dass sich ein Beschuldigter auf Zutun Haiders berief.

22.05.2013 | Bei einem Angriff auf ein Bordell in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind mindestens zwölf Menschen getötet worden. Wie am Mittwoch aus dem Innenministerium verlautete, stürmten Unbekannte am frühen Nachmittag das Lokal im Viertel Sayuna im Osten Bagdads und eröffneten das Feuer. Mindestens sieben Frauen und fünf Männer wurden erschossen.

22.05.2013 | Der Umgang mit homosexuellen Paaren beim Thema Adoption stößt weiterhin auf Kritik. Die vom Justizministerium geplante Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche Paare sei nun lediglich eine "Retro-Gesetzgebung", erklärte Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich, am Mittwoch bei der Präsentation des Amnesty-Jahresberichts 2012. Er forderte "endlich" Gleichbehandlung.

22.05.2013 | Das Beschlussgremium der Salzburger Grünen - der Landesausschuss - hat am Mittwochabend mit klarer Mehrheit entschieden, in gemeinsame Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP und dem Team Stronach zu treten. Damit folgten sie der Empfehlung von Landessprecherin Rössler. Zuvor hatte das Team Stronach offiziell verkündet, dass sie ebenfalls Kolaitionsgespräche mit der ÖVP und den Grünen führen wollen.