Asyl-Konferenz: Koordinationsrat plant weitere Schritte zu Neuausrichtung

Asyl-Konferenz: Koordinationsrat plant weitere Schritte zu Neuausrichtung

20.11.2014 | Am kommenden Montag bespricht der Asyl-Koordinationsrat, zusammengesetzt aus Vertretern des Bundes und der Länder, nach den Beschlüssen der LH-Konferenz die weiteren Schritte zur Neuausrichtung des Asylwesens.
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Mindestsicherung verbesserte Lage für 35 Prozent

Mindestsicherung verbesserte Lage für 35 Prozent

20.11.2014 | Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hält das Ziel der "nachhaltigen Wiedereingliederung" von Mindestsicherungs-Beziehern in den Arbeitsmarkt für "näher gerückt". Untermauert sieht er seinen positiven Befund durch eine vom Ministerium in Auftrag gegebenen Studie, wonach sich bei rund 35 Prozent der Bezieher innerhalb eines Jahres eine Verbesserung ihrer Erwerbssituation ergeben habe.
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Tränengas-Einsatz im Parlament in Nigeria

20.11.2014 | Ein Tränengas-Einsatz im Parlamentsgebäude hat am Donnerstag in Nigeria für Wirbel gesorgt. Das Tränengas wurde nach Augenzeugenberichten von Sicherheitskräften versprüht, als eine Gruppe von Abgeordneten der Opposition versuchte, das Repräsentantenhaus in Abuja zu betreten.
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Türkei nahm bereits mehr als 1.000 Jihadisten fest

20.11.2014 | Die türkische Regierung sieht Fortschritte in den Bemühungen, den Zustrom ausländischer Kämpfer zu extremistischen Gruppen im benachbarten Bürgerkriegsland Syrien zu stoppen. Mehr als 1.000 mutmaßliche Extremisten seien bisher beim Versuch festgenommen worden, über die Türkei nach Syrien zu gelangen, verlautete am Donnerstag aus türkischen Regierungskreisen.
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Religionsvertreter in Österreich gegen Gewalt

20.11.2014 | Die gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften in Österreich haben eine gemeinsame Erklärung gegen Gewalt gefasst: "Wir verwahren uns dagegen, dass Religion als Vorwand für Gewaltanwendung instrumentalisiert wird", heißt es darin, berichtete die Kathpress am Donnerstag.
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Weisenrat zu Weisungsrecht soll ab 2016 kommen

Weisenrat zu Weisungsrecht soll ab 2016 kommen

20.11.2014 | Das Weisungsrecht des Justizministers gegenüber den Staatsanwälten bleibt bestehen. Ab 2016 will er einen unabhängigen Weisenrat als zusätzliches Kontrollorgan in Fällen beiziehen, an denen öffentliches Interesse besteht. Außerdem sollen die Berichtspflichten der StA reduziert werden, kündigte Brandstetter am Donnerstag in der "ZiB2" an, die Vorschläge der Expertengruppe voll umzusetzen.
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Klosterneuburg bereitet Flüchtlingsaufnahme vor

Klosterneuburg bereitet Flüchtlingsaufnahme vor

20.11.2014 | Die Vorbereitungen für die - auf sechs Monate ausgelegte - Aufnahme von 100 bis 150 Flüchtlingen in der Magdeburg-Kaserne in Klosterneuburg schreiten voran. Laut Stadt findet kommende Woche ein Koordinationsgespräch zwischen dem Bürgermeister, dem Innenministerium und dem zuständigen Betreuungsteam der vom Innenministerium beauftragten Firma ORS statt.
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Giftbriefe an tschechische Minister abgefangen

20.11.2014 | In Tschechien sind verdächtige Briefe mit einem weißen Pulver an das Innenministerium und das Finanzministerium abgefangen worden. Laboruntersuchungen ergaben laut einer Innenministeriumssprecherin vom Donnerstag, dass sich in zwei Glasampullen ein Stoff auf Basis der hochgiftigen Blausäure befand. Ein Begleitschreiben sei nicht dabei gewesen. Der Brief das Finanzministerium wird noch untersucht.
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Private Beteiligungen von Schelling und Mahrer neu

Private Beteiligungen von Schelling und Mahrer neu

20.11.2014 | Weil Regierungsmitglieder mit Berufsverbot belegt sind, haben Finanzminister Hans Jörg Schelling und Wissenschaftsstaatssekretär Harald Mahrer (beide ÖVP) ihre privaten Firmenbeteiligungen neu ordnen müssen. Schelling hat seine Beteiligungen abgegeben. Für Mahrers Beteiligungsgesellschaft gilt, den Regeln des Unvereinbarkeitsgesetzes entsprechend, seit Donnerstag ein öffentliches Auftragsverbot.
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Gratiszahnspange für Kinder kommt ab Juli 2015

Gratiszahnspange für Kinder kommt ab Juli 2015

20.11.2014 | Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger und die Zahnärztekammer haben sich auf die Gratiszahnspange für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre geeinigt. Ab Juli 2015 sollen bei erheblichen Zahn- oder Kieferfehlstellungen die Kosten von der Krankenkasse übernommen werden. Das wurde der APA im Hauptverband bestätigt. Die Kosten sollen insgesamt rund 80 Millionen Euro jährlich betragen.
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Schulbeginn für IV weiterhin erst mit sechs Jahren

Schulbeginn für IV weiterhin erst mit sechs Jahren

20.11.2014 | Nicht mit fünf, sondern weiterhin mit sechs Jahren soll für Kinder laut dem Reformkonzept der Industriellenvereinigung (IV) die Schule losgehen, wie die IV am Donnerstag präzisiert hat. Das "Startschuljahr" für Fünfjährige soll zwar inhaltlich von der Schule verantwortet werden, organisatorisch, personell und räumlich soll es aber eine Verschränkung mit dem Kindergarten geben.
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Bundesheerkaserne im Internet für 33 Mio. zu haben

20.11.2014 | Die mit dem Verkauf der Heeresimmobilien betraute SIVBEG hat die niederösterreichische Martinek-Kaserne zum Verkauf ausgeschrieben. Kaufpreis auf der Online-Anzeigenplattform willhaben.at: 33,1 Mio. Euro. Insgesamt hat die SIVBEG bisher 141 Immobilien verkauft und damit 262,4 Mio. Euro eingenommen, wie eine Sprecherin der APA sagte.
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Russen warnen USA vor Waffenlieferungen an Ukraine

Russen warnen USA vor Waffenlieferungen an Ukraine

20.11.2014 | Russland hat die USA vor Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. Die Vereinigten Staaten würden damit internationale Abkommen verletzen und die Region weiter destabilisieren, sagte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch am Donnerstag in Moskau. Bisher versorgen die USA die Ukraine lediglich mit Ausrüstungsgütern, die keine tödliche Wirkung haben.
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Mustafa soll neuer Premier im Kosovo werden

Mustafa soll neuer Premier im Kosovo werden

20.11.2014 | Gut fünf Monate nach den vorgezogenen Parlamentswahlen im Kosovo steht ein Regierungsbündnis fest. Über die Details der Einigung auf eine Koalition zwischen der bisher regierenden Demokratische Partei (PDK) von Hashim Thaci und der größten Oppositionskraft Demokratische Liga (LDK) von Isa Mustafa am Mittwochabend ist noch wenig bekannt. Laut Medienberichten soll Mustafa Premier werden.
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FPÖ-NÖ Fall für Verfassungsschutz?

20.11.2014 | Für SOS Mitmensch ist die FPÖ Niederösterreich ein Fall für den Verfassungsschutz. Die "Skandale" rund um drei Funktionäre - Flüchtlinge wurden als "Erd- und Höhlenmenschen" bezeichnet, auf einem Foto eine Hand wie zum Hitlergruß erhoben sowie auf eine Neonazi-Seite verlinkt - ließen die Menschenrechtsorganisation zweifeln, ob sich die Landesparteigruppe noch auf dem Boden der Verfassung bewege.
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Offensiver Investitionskurs: Gemeinderat fixiert Budget 2015

Offensiver Investitionskurs: Gemeinderat fixiert Budget 2015

20.11.2014 | Im Zuge eines zweitägigen Debattenmarathons fixiert der Wiener Gemeinderat das Budget 2015. Der Voranschlag sieht Einnahmen von 12,52 Mrd. Euro bei Ausgaben von 12,74 Mrd. Euro vor. Der Schuldenberg der Stadt wächst somit um 221 Mio. Euro und übersteigt damit die Fünf-Mrd.-Grenze.
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Russische Marineschiffe vor Australiens Küste abgezogen

Russische Marineschiffe vor Australiens Küste abgezogen

20.11.2014 | Russland hat seine vier Marineschiffe vor der australischen Küste abgezogen.
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Fortpflanzungsmedizin: ÖVP startete neue Debatte

Fortpflanzungsmedizin: ÖVP startete neue Debatte

20.11.2014 | Am Donnerstag erklärte ÖVP Klubchef Reinhold Lopatka, man werde in der kommenden Woche eine breite Diskussion unter Einbeziehung von Experten starten. Offenbar hat man noch nicht festgelegt, wie man mit der geplanten Liberalisierung der Fortpflanzungsmedizin umgehen will.
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Pensionen: NEOS drängen auf Anhebung des Frauenantrittsalters

Pensionen: NEOS drängen auf Anhebung des Frauenantrittsalters

20.11.2014 | Die NEOS drängen auf eine Anhebung des Pensionsantrittsalters für Frauen. Ein diesbezüglicher Entschließungsantrag ihres Abgeordneten Gerald Loacker soll am Donnerstag im Nationalrat eingebracht werden. Zudem arbeitet die Partei derzeit ein eigenes Pensionsmodell aus, welches das schwedische System in Österreich adaptieren soll, hieß es aus dem Klub gegenüber der APA.
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Nationalrat verschärft Gesetze: Doping und Sozialdumbing im Fokus

Nationalrat verschärft Gesetze: Doping und Sozialdumbing im Fokus

20.11.2014 | Der Kampf gegen Doping in Österreich wird verschärft. Mit einer Novelle des Anti-Doping-Gesetzes, die vom Nationalrat einstimmig beschlossen wurde, kommt es unter anderem zu einer Änderung des Testpools. Auch strengere Regelungen gegen Lohn- und Sozialdumping wurden am Donnerstag beschlossen.
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Nordkorea droht mit neuem Atomtest

Nordkorea droht mit neuem Atomtest

20.11.2014 | Das stalinistisch geführte Nordkorea hat nach den jüngsten internationalen Vorwürfen gravierender Menschenrechtsverstöße mit einem neuen Atomtest gedroht.
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Obama kündigt Alleingang bei Einwanderungsrecht an

Obama kündigt Alleingang bei Einwanderungsrecht an

20.11.2014 | US-Präsident Barack Obama will seine umstrittene Einwanderungspolitik im Alleingang durchsetzen, die bis zu fünf Millionen Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung vor Abschiebung schützen soll. Obama werde sein Vorhaben am Donnerstag in einer Fernsehansprache erläutern, teilte das Präsidialamt mit. Wegen der Pläne droht ein neuer Budgetstreit, aber auch eine Spaltung von Obamas Demokraten.
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Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen beschlossen

Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen beschlossen

20.11.2014 | Der Nationalrat hat am Donnerstag mit den Stimmen aller Fraktionen einen Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen beschlossen. Er bildet 64 geplante Maßnahmen der Bundesregierung etwa im Bereich Prävention und Opfer-Unterstützung ab und gilt für die Jahre 2014 bis 2016.
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FARC-Rebellen wollen entführten General freilassen

FARC-Rebellen wollen entführten General freilassen

20.11.2014 | Die kolumbianische Regierung hat sich mit den FARC-Rebellen auf die Bedingungen für eine Freilassung eines Generals und vier Militärs geeinigt. Vertreter aus Kuba und Norwegen, die in dem Konflikt vermitteln, erklärten am Mittwoch, beide Seiten hätten eine entsprechende Vereinbarung getroffen. Damit stieg die Hoffnung auf eine Wiederaufnahme der nach der Entführung ausgesetzten Friedensgespräche.
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UNO-Sicherheitsrat verurteilte Jerusalem-Anschlag

UNO-Sicherheitsrat verurteilte Jerusalem-Anschlag

20.11.2014 | Die Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen haben den Anschlag in einer Jerusalemer Synagoge verurteilt. Das mächtigste UNO-Gremium bezeichnete das Attentat in einer Mitteilung vom Mittwoch als abscheulich. Zugleich zeigten sich seine Mitglieder besorgt über die wachsenden Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern in der Stadt.
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