Staatsanwaltschaft prüft Kampl-Aussagen

Staatsanwaltschaft prüft Kampl-Aussagen

19.09.2014 | Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt prüft Ermittlungen gegen den Bürgermeister der Kärntner Gemeinde Gurk, Siegfried Kampl. Der vor zwei Tagen aus der FPÖ ausgeschlossene Politiker hatte mit der Ansage, er distanziere sich nicht vom Nationalsozialismus, sondern nur von "Taten", für Aufregung gesorgt. "Ein Akt ist angelegt worden", sagte Helmut Jamnig zur APA.
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Ukrainer im Ausland befürchten Einberufung

Ukrainer im Ausland befürchten Einberufung

19.09.2014 | In Tschechien lebende Ukrainer hüten sich dieser Tage davor, eingeschriebene Briefe am Postamt abzuholen. Sie befürchten nämlich, dass es sich bei um Einberufungsbefehle in die ukrainische Armee handeln könnte, berichtete die tschechische Tageszeitung "Pravo". In Tschechien leben Schätzungen zufolge 100.000 bis 120.000 Ukrainer, vor allem Bauarbeiter, Verkäufer und Putzfrauen.
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Vorarlbergs Wahlkampf im großen Finale

Vorarlbergs Wahlkampf im großen Finale

19.09.2014 | Die Vorarlberger Parteien haben sich am Freitag noch einmal ins Zeug gelegt, die Wähler mit ihren letzten Presseauftritten von sich zu überzeugen. Strahlender Sonnenschein bot Gelegenheit zu allerlei Aktionismus. Die SPÖ packte ihre Zwerge aus, die Grünen schwangen die Kochlöffel, die NEOS trugen schon mal ihre Sessel zum Landhaus, und die ÖVP schaute am Bregenzer Wochenmarkt vorbei.
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Harmonische erste Präsidiale für Bures

Harmonische erste Präsidiale für Bures

19.09.2014 | Die neue Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hat am Freitag ihre erste Präsidialkonferenz absolviert. Dabei ging es nicht nur um die Vorbereitung der beiden Plenarsitzung kommende Woche, sondern auch um Parlamentssanierung und U-Ausschuss-Reform. Aus den Fraktionen gab es allgemeines Lob für ihre Vorsitzführung.
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Lopatka-Vorschlag für Mitterlehner "zu früh"

Lopatka-Vorschlag für Mitterlehner "zu früh"

19.09.2014 | Für ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner kommt der Vorschlag von Klubchef Reinhold Lopatka, eine Steuerreform allenfalls auch durch höhere Schulden zu finanzieren, "zum jetzigen Zeitpunkt zu früh". Dies habe auch Lopatka eingesehen, sagte der Vizekanzler am Freitag bei einer Pressekonferenz nach dem Parteivorstand. Zudem sei der Vorschlag in der Sache "nicht so einfach und zielführend".
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Personenstandsregister könnte sich verzögern

19.09.2014 | Der Termin für die Einführung des Zentralen Personenstandsregisters wackelt erneut: Die Standesbeamten fürchten Chaos und fordern eine Verschiebung, berichtete die "Wiener Zeitung". Das Innenministerium räumte technische Schwierigkeiten ein, hält aber an der Einführung mit 1. November fest.
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Kritik an Migrantenabschiebungen aus Österreich

Kritik an Migrantenabschiebungen aus Österreich

19.09.2014 | Die italienische Polizeigewerkschaft Coisp klagt über einen "Migrationsnotstand" für die Polizei am Brenner wegen massiver Abschiebungen aus Österreich.
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ÖVP-Gemeinderäte im "Nazikeller" Seidls: Mandate per sofort zurückgelegt

ÖVP-Gemeinderäte im "Nazikeller" Seidls: Mandate per sofort zurückgelegt

19.09.2014 | Innerhalb der ÖVP herrscht seit Donnerstagabend Aufregung: Zwei Männer, die in Ulrich Seidls neuem Film "Im Keller" in einem Haus im Burgenland unter Hitler-Bildern und Hakenkreuzfahnen feiern, sind Gemeinderäte - bzw. waren das zumindest bis Freitagfrüh.
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Mikl-Leitner will Automatismus in der Asylwerber-Grundversorgung

Mikl-Leitner will Automatismus in der Asylwerber-Grundversorgung

19.09.2014 | Im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Donnerstag Einblicke in ihr Konzept zur Neustrukturierung der Asylwerber-Grundversorgung gewährt. Die Erstabklärung soll demnach künftig in den Bundesländern erfolgen.
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ÖVP-Gemeinderäte legen Mandate zurück

ÖVP-Gemeinderäte legen Mandate zurück

19.09.2014 | Die Nazikeller-Affäre - zwei burgenländische ÖVP-Gemeinderäte sind in einer Doku von Ulrich Seidl in einem Raum voller Nazi-Devotionalien zu sehen - ist zumindest aus Parteisicht Freitagmittag zu Ende gegangen: Die beiden - seit Freitagfrüh - ehemaligen Gemeinderäte sind freiwillig aus der Partei ausgeschieden. Die Angelegenheit könnte aber ein gerichtliches Nachspiel haben.
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ÖVP-Gemeinderäte in Ulrich Seidls "Nazikeller": Blümel fordert Rücktritte

ÖVP-Gemeinderäte in Ulrich Seidls "Nazikeller": Blümel fordert Rücktritte

19.09.2014 | Jene zwei Männer, die in Ulrich Seidls neuem Film "Im Keller" in einem Haus im Burgenland unter Hitler-Bildern und Hakenkreuzfahnen feiern, sind ÖVP-Gemeinderäte, wie nun bekannt wurde. Der Ruf nach deren Rücktritt wurde seitens der ÖVP laut.
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Mitterlehner Gewinner im APA-OGM-Vertrauensindex

Mitterlehner Gewinner im APA-OGM-Vertrauensindex

19.09.2014 | Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat durch seinen Aufstieg zum ÖVP-Chef und Vizekanzler an öffentlichem Ansehen gewonnen. Im aktuellen APA-OGM-Vertrauensindex legt er unter allen Bundespolitikern am stärksten zu und muss sich nur Bundespräsident Heinz Fischer und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) geschlagen geben. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) bleibt weiter im Minusbereich.
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US-Senat billigt Hilfe für syrische Rebellen

US-Senat billigt Hilfe für syrische Rebellen

19.09.2014 | Nach dem US-Repräsentantenhaus hat wie erwartet auch der Senat die von Präsident Barack Obama geplante Aufrüstung und Ausbildung moderater syrischer Rebellen für den Kampf gegen die Jihadistengruppe Islamischer Staat (IS) gebilligt. Mit 78 zu 22 Stimmen verabschiedete die Kongresskammer am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz.
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Schottland stimmte gegen die Unabhängigkeit

Schottland stimmte gegen die Unabhängigkeit

19.09.2014 | Nach dem Nein zur Unabhängigkeit in Schottland hat die britische Regierung mehr Autonomierechte für das Parlament in Edinburgh, aber auch für andere Teile des Vereinten Königreichs angekündigt.
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ÖVP-Politiker im Nazikeller: Rücktritte gefordert

ÖVP-Politiker im Nazikeller: Rücktritte gefordert

18.09.2014 | Zwei Männer, die in Ulrich Seidls neuem Film "Im Keller" in einem Haus im Burgenland unter Hitler-Bildern und Hakenkreuzfahnen feiern, sind ÖVP-Gemeinderäte, meldete der TV-Sender Puls 4 am Donnerstag. ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel forderte in einer Aussendung die Rücktritte der beiden. Auch Landesparteiobmann Franz Steindl verlangte Konsequenzen.
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Mikl-Leitner will Automatismus bei Grundversorgung

Mikl-Leitner will Automatismus bei Grundversorgung

18.09.2014 | Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat am Donnerstag im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats Einblicke in ihr Konzept zur Neustrukturierung der Asylwerber-Grundversorgung gewährt. Dabei plädierte sie für einen neuen Automatismus, was die Unterkünfte betrifft - auch gegen den Willen von Gemeinden und Ländern. Die Möglichkeit von temporären Grenzkontrollen ließ die Ministerin offen.
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Frankreich beteiligt sich an Luftangriffen gegen IS-Terrormiliz im Irak

Frankreich beteiligt sich an Luftangriffen gegen IS-Terrormiliz im Irak

18.09.2014 | Frankreich beteiligt sich mit eigenen Kampfjets an den US-geführten Luftangriffen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak.
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Israels Außenminister auf Geheimbesuch in Wien

Israels Außenminister auf Geheimbesuch in Wien

18.09.2014 | Avigdor Lieberman, der israelische Außenminister, hat sich in den vergangenen Tagen inoffiziell in Wien aufgehalten. Dabei soll er sich mit dem österreichischen Außenminister, dem bosnisch-serbischen Präsidenten und einem Unternehmer getroffen haben.
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Neuer IS-Clip mit mutmaßlich britischer Geisel

18.09.2014 | Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) hat in einem neuen Video einen mutmaßlichen Briten als Geisel gezeigt.
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Spanien spart mit Verwaltungsreform Milliarden

18.09.2014 | Spanien hat innerhalb eines Jahres mehr als zehn Milliarden Euro durch Reformen in der öffentlichen Verwaltung eingespart. Man habe die Ausgaben zum Beispiel durch Einkaufszentralisierung um 176 Millionen nach unten gedrückt, sagte Ministerpräsident Mariano Rajoy am Donnerstag in Madrid in einer ersten Bilanz des Projekts. 
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EU-Gipfel in Italien findet doch statt

EU-Gipfel in Italien findet doch statt

18.09.2014 | Der EU-Sondergipfel in Italien zum Thema Beschäftigung soll nun doch Anfang Oktober abgehalten werden.
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Russland muss Tschetschenen entschädigen

18.09.2014 | Russland muss nach zwei Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte den Angehörigen verschwundener Tschetschenen insgesamt mehr als eine Million Euro Entschädigung zahlen.
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Lokale Waffenruhe im Jemen

Lokale Waffenruhe im Jemen

18.09.2014 | Schiitische Houthi-Rebellen haben im Jemen am Donnerstag einen lokalen Waffenstillstand mit der Armee unterzeichnet. Das Abkommen gelte nur für die Provinz Al-Jauf im Nordosten der Hauptstadt Sanaa, teilten Bewohner der dpa mit. Am Nachmittag hätten sich Truppen beider Seiten aus der Region zurückgezogen.
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Deutschsprachiges Präsidententreffen

Deutschsprachiges Präsidententreffen

18.09.2014 | Deutschland muss nach Überzeugung von Bundespräsident Joachim Gauck der Zuwanderung mehr Aufmerksamkeit widmen, um den anhaltenden Bevölkerungsrückgang zu bremsen. "Klar kommen mit der Zuwanderung auch Probleme auf uns zu, vor allem aber Vorteile", so Gauck am Donnerstag in Bad Doberan nach einer Beratung mit den Staatsoberhäuptern von Österreich, Liechtenstein, der Schweiz, Luxemburg und Belgien.
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Regierungsauftrag für Schwedens Sozialdemokraten

18.09.2014 | Der Chef der schwedischen Sozialdemokraten, Stefan Löfven hat nach seinem Wahlsieg vom vergangenen Sonntag den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Parlamentspräsident Per Westerberg teilte seine Entscheidung am Donnerstagnachmittag mit. Der 57-jährige Löfven muss nun versuchen, trotz komplizierter Mehrheitsverhältnisse im schwedischen Reichstag, eine stabile Regierung zu bilden.
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