US-Bundesjustiz will Todesstrafe für Charleston-Attentäter

US-Bundesjustiz will Todesstrafe für Charleston-Attentäter

25.05.2016 | Auch die US-Bundesjustiz fordert die Todesstrafe für den mutmaßlichen rassistischen Attentäter von Charleston. Dies teilte US-Justizministerin Loretta Lynch am Dienstag in Washington mit. Der 22-jährige Weiße Dylann Roof ist angeklagt, Mitte Juni 2015 während einer Bibelstunde in einer afroamerikanischen Kirche das Feuer eröffnet und neun Schwarze aus rassistischen Motiven erschossen zu haben.
Sanders beantragt Überprüfung der Vorwahl in Kentucky

Sanders beantragt Überprüfung der Vorwahl in Kentucky

24.05.2016 | Nach dem Wimpernschlag-Sieg Hillary Clintons bei der Vorwahl der US-Demokraten im Bundesstaat Kentucky wird das Wahlergebnis möglicherweise überprüft. Clintons knapp unterlegener Gegenkandidat Bernie Sanders habe eine Prüfung der Briefwahlunterlagen sowie der Wahlautomaten beantragt, teilte Wahlleiterin Alison Grimes am Dienstag mit.
Budapest verstimmt: Kern nennt Ungarn Führerstaat

Budapest verstimmt: Kern nennt Ungarn Führerstaat

24.05.2016 | Bundeskanzler Christian Kern hatte nach dem Ministerrat am Dienstag mit Blick auf den Erfolg des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer bei der Bundespräsidentenwahl davor gewarnt, in der Flüchtlingspolitik auf autoritäre Lösungen zu setzen.
Griss wäre für Kern "sehr gute Kandidatin" für Rechnungshof

Griss wäre für Kern "sehr gute Kandidatin" für Rechnungshof

24.05.2016 | Für Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) wäre Irmgard Griss eine "sehr gute Kandidatin" für das demnächst vom Nationalrat zu besetzende Amt des Rechnungshofpräsidenten. Im Interview mit den Bundesländerzeitungen (Mittwoch-Ausgaben) sagte er, dass mit ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner vereinbart sei, "dass jeder Kandidaten nominiert".
Russland sieht Chancen auf Koordination mit USA in Syrien

Russland sieht Chancen auf Koordination mit USA in Syrien

24.05.2016 | Russland sieht nach Worten von Außenminister Sergej Lawrow Chancen auf eine militärische Koordination mit den USA beim Kampf gegen Terroristen in Syrien. Die Amerikaner seien zu mehr bereit als zu dem bisherigen Austausch von Informationen. Das sagte Lawrow nach russischen Agenturberichten am Rande eines Besuchs in der usbekischen Hauptstadt Taschkent.
Erdogan stellt geplantes Rücknahmeabkommen infrage

Erdogan stellt geplantes Rücknahmeabkommen infrage

24.05.2016 | Die Türkei macht die weitere Umsetzung des Flüchtlingsabkommens mit der EU von Fortschritten bei den Verhandlungen über Visafreiheit für ihre Staatsbürger abhängig. Das erklärte Präsident Recep Tayyip Erdogan auf einem Gipfel der UNO zu humanitären Fragen am Dienstag. Zudem sagte er, die von der Europäischen Union als Teil des Abkommens zugesagten Gelder seien bisher nicht bezahlt worden.
Drei Jahre Schwarz-Grün in Tirol: Kritik von Opposition

Drei Jahre Schwarz-Grün in Tirol: Kritik von Opposition

24.05.2016 | Die schwarz-grüne Tiroler Landesregierung hat am Dienstag nach drei Jahren Zusammenarbeit Bilanz gezogen. Die Opposition teilte die positive Selbsteinschätzung der Landesregierung naturgemäß nicht. Während die SPÖ mehr Aktivität gegen die Arbeitslosigkeit fordert, sieht die FPÖ eine Themenverfehlung. Und die Liste Fritz kritisiert eine lange Liste an "Dauerbaustellen".
Anklage wegen BZÖ-Wahlbroschüre rechtskräftig

Anklage wegen BZÖ-Wahlbroschüre rechtskräftig

24.05.2016 | Die Anklage in der Causa BZÖ-Wahlbroschüre ist rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Graz hat sämtliche Einsprüche gegen die Anklage in der Causa abgewiesen. Der Beschluss liegt der APA vor. Die früheren freiheitlichen Landespolitiker Gerhard Dörfler, Harald Dobernig, Uwe Scheuch und Stefan Petzner sowie zwei Geschäftsführer müssen sich demnächst vor Gericht verantworten.
Türkei läutet Umbau zum Präsidialstaat ein

Türkei läutet Umbau zum Präsidialstaat ein

24.05.2016 | Die neue türkische Regierung will den von Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdogan geforderten Umbau des Landes zu einer Präsidialrepublik unverzüglich einleiten.
Haft für Gedicht über Präsidenten-Tattoo auf Penis

Haft für Gedicht über Präsidenten-Tattoo auf Penis

24.05.2016 | Wegen eines Gedichts über ein angebliches Präsidenten-Tattoo auf seinem Penis ist ein 24-Jähriger in Myanmar zu einer Haftstrafe verurteilt worden, wurde aber umgehend freigelassen.
FDP fordert Cannabis-Freigabe

FDP fordert Cannabis-Freigabe

24.05.2016 | Die FDP in Niedersachsen hat sich für eine Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Für Erwachsene sollte die Droge frei zugänglich sein.
Sechs von zehn Studenten arbeiten neben der Ausbildung

Sechs von zehn Studenten arbeiten neben der Ausbildung

24.05.2016 | 61 Prozent der Studierenden arbeiten neben ihrer Ausbildung, im Schnitt wenden sie dafür 19,9 Stunden pro Woche auf. Das ergab die neue Studierendensozialerhebung.

Bundespräsident: Kompetenz-Bereinigung für ÖVP vorstellbar

24.05.2016 | ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka ist bezüglich der vom neu gewählten Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen angedachten Bereinigung der Kompetenzen des Staatsoberhauptes gesprächsbereit. "Nicht mehr zeitgemäße Rechte wie die Gewährung finanzieller Zuwendungen oder die Ehelicherklärung von Kindern könnten beispielsweise entfallen", so Lopatka am Dienstag.
Nach Van der Bellen-Erfolg: Wird HC Strache der nächste Bundeskanzler?

Nach Van der Bellen-Erfolg: Wird HC Strache der nächste Bundeskanzler?

25.05.2016 | Erstmals in der österreichischen Historie ist mit Alexander van der Bellen kein Kandidat der ehemaligen Großparteien ins Amt des Bundespräsidenten gewählt worden. Nationale und internationale Medien spekulieren: Wird HC Strache der nächste Kanzler? Was meinen Sie? Stimmen Sie ab!

Taliban-Gouverneur der umkämpften Provinz Helmand getötet

24.05.2016 | Nach dem Tod von Taliban-Chef Mullah Mansour ist nun auch der Taliban-Gouverneur der umkämpften afghanischen Südprovinz Helmand getötet worden. Der Mann mit dem Kampfnamen Musamel sowie zwei seiner Kommandanten seien bei einer Operation afghanischer Spezialkräfte ums Leben gekommen, twitterte das Innenministerium am Dienstag. Ein Taliban-Sprecher wies die Nachricht als "Propaganda" zurück.
Das schreiben internationale Medien nach dem Erfolg von Alexander van der Bellen

Das schreiben internationale Medien nach dem Erfolg von Alexander van der Bellen

24.05.2016 | Auch einen Tag nach dem unglaublich knappen Wahlsieg von Alexander van der Bellen, hallt die österreichische Bundespräsidentenwahl auf zahlreichen Newsportalen nach. Von der FAZ über die New York Times bis hin zu Zeit Online: Kommentare. Hintergrundberichte. Blicke in die Zukunft.
Land stellt Sozialfonds-Strategie vor

Land stellt Sozialfonds-Strategie vor

24.05.2016 | In einem einjährigen Prozess haben das Land Vorarlberg, die Gemeinden und die Sozialeinrichtungen den Auftrag aus dem Arbeitsprogramm der Regierung umgesetzt, eine verbindliche Sozialplanung für die Agenden im Rahmen des Sozialfonds zu erarbeiten.
Debatte um Briefwahl nach BP-Wahl

Debatte um Briefwahl nach BP-Wahl

24.05.2016 | Das lange Warten auf das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl hat eine Diskussion um die Briefwahl ausgelöst. Die ÖVP ist über die von VfGH-Präsident Gerhart Holzinger angeregte vorgezogene Auszählung der Briefwahlstimmen gesprächsbereit, die SPÖ hält hingegen nicht viel davon. Die FPÖ tritt überhaupt für eine Einschränkung der Möglichkeit zur Stimmabgabe per Briefwahl ein.
Das schreibt die österreichische Presse über den neuen Bundespräsidenten

Das schreibt die österreichische Presse über den neuen Bundespräsidenten

24.05.2016 | Einen breiten Bogen spannen die österreichischen Kommentatoren in ihrer Einschätzung der Bundespräsidenten-Wahl. Von den Erfolgen für die Parteien FPÖ und Grüne über den Riss in der Gesellschaft bis zum Bild Österreichs im Ausland durch den Ausgang des Urnengangs reichen die Themen.
Vertrauenskrise und Abstiegsängste prägten BP-Wahl

Vertrauenskrise und Abstiegsängste prägten BP-Wahl

24.05.2016 | Mangelndes Vertrauen in die Politik sowie soziale und finanzielle Abstiegsängste haben die Wahlentscheidung bei der Bundespräsidenten-Stichwahl geprägt. Das geht aus einer Studie hervor, die von Fritz Plasser und Franz Sommer am Dienstag präsentiert wurde. Sie sehen "eine tiefe Kluft" zwischen den beiden Wählerschaften und vor allem ein starkes Stadt-Land-Gefälle.
Juncker will mit Van der Bellen an EU-Lösungen arbeiten

Juncker will mit Van der Bellen an EU-Lösungen arbeiten

24.05.2016 | EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Dienstag in einem Schreiben an den neuen österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen die gemeinsame Arbeit für Fortschritte in der Europäischen Union unterstrichen. Ein Sprecher erklärte, dies sei der Schlüssel für eine bessere Zukunft.
Ausschreitungen bei Großkundgebung in Brüssel

Ausschreitungen bei Großkundgebung in Brüssel

24.05.2016 | Die belgische Polizei ist am Dienstag mit Wasserwerfern gegen zum Teil maskierte Randalierer am Rande einer Großdemonstration in Brüssel vorgegangen. Rund hundert gewaltbereite Demonstranten warfen Gegenstände und Feuerwerkskörper auf Polizisten, als der bis dahin friedliche Protestmarsch durch die belgische Hauptstadt in der Nähe des Südbahnhofs allmählich beendet wurde.
Das sagt die internationale Presse zur Wahl von Van der Bellen

Das sagt die internationale Presse zur Wahl von Van der Bellen

24.05.2016 | Über den Wahlsieg von Alexander Van der Bellen bei der Bundespräsidentenwahl berichten am Dienstag viele internationale Zeitungen.
NÖ: "Sieg Heil"-Parole und eine Hakenkreuzfahne am Maibaum

NÖ: "Sieg Heil"-Parole und eine Hakenkreuzfahne am Maibaum

24.05.2016 | Zwei junge Männer sollen am Sonntag "Sieg Heil" gerufen haben, als sie ein Wahllokal im Bezirk Wiener Neustadt verließen.

Telefondiplomatie im Ukraine-Konflikt - Neue Kämpfe

24.05.2016 | Angesichts andauernder Gewalt in der Ostukraine haben die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und die Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine über eine Befriedung des Konflikts gesprochen. Im Mittelpunkt des Telefonats mit Francois Hollande, Wladimir Putin und Petro Poroschenko standen Sicherheitsfragen und die Vorbereitung von Kommunalwahlen in den Konfliktgebieten.