EuGH streicht Hamas von der Terrorliste

EuGH streicht Hamas von der Terrorliste

17.12.2014 | Der Europäische Gerichtshof hat die EU angewiesen, die Palästinenserorganisation Hamas von ihrer Liste mit terroristischen Organisationen zu nehmen. Die Entscheidung sei aus "Verfahrensgründen" getroffen worden, teilte der Gerichtshof am Mittwoch in Luxemburg mit. Israel protestierte gegen die Entscheidung.
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Obama verbietet Ölbohrungen in Bucht in Alaska

Obama verbietet Ölbohrungen in Bucht in Alaska

17.12.2014 | Mit dem Verbot von Öl- und Gasbohrungen in der Bristol Bay in Alaska hat US-Präsident Barack Obama ein deutliches Zeichen gesetzt. Dies sei unerlässlich, um die Fischereiwirtschaft und den Tourismus rund um die Bucht zu schützen, erklärte Obama am Dienstag in einer Videoansprache. Mit seiner Entscheidung sind Öl- und Gasbohrungen in der Bristol Bay dauerhaft untersagt.
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Ein Wiener "Jihad-Mädchen" laut UN-Experten tot

17.12.2014 | Nach Angaben eines hochrangigen Experten des Anti-Terror-Komitees des UN-Sicherheitsrates (CTED), des Israeli David Scharia, soll eines der im Frühjahr aus Wien in den Jihad nach Syrien gereisten bosnischstämmigen Mädchen ums Leben gekommen sein. Die andere sei verschwunden, erklärte Scharia in einem vor kurzem veröffentlichten Interview mit dem israelischen Internetportal "ynet".
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Annäherung in Salzburg zwischen Land und Ärzten

Annäherung in Salzburg zwischen Land und Ärzten

17.12.2014 | In die scheinbar festgefahrene Auseinandersetzung um ein neues Gehaltsschema für Salzburgs Spitalsärzte ist wieder Bewegung gekommen. Am Dienstagabend haben sich Vertreter des Landes und der Ärzteschaft angenähert und auf die weitere Vorgangsweise verständigt. Beide Seiten zeigten sich nach dem Treffen zuversichtlich, noch vor dem Jahreswechsel zu einer Lösung zu finden.
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Putin lädt Nordkoreas Machthaber nach Moskau ein

Putin lädt Nordkoreas Machthaber nach Moskau ein

17.12.2014 | Russland hat nach Informationen einer japanischen Zeitung den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un nach Moskau eingeladen. Kim könne dort im Mai an den Feiern zum Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg teilnehmen und mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammentreffen, berichtete "Asahi Shimbun" am Mittwoch unter Berufung auf Diplomatenkreise.
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Tibeter steckte sich in China in Brand

17.12.2014 | Zum ersten Mal seit September hat sich in China ein Tibeter aus Protest gegen die Politik Pekings in seiner Heimat angezündet. Der Mann habe sich am Dienstagfrüh vor einer Polizeistation im Bezirk Xiahe der westlichen Provinz Gansu in Brand gesteckt, meldete die Aktivistengruppe International Campaign for Tibet (ICT) und der US-Rundfunksender Radio Free Asia (RFA). Er erlag seinen Verletzungen.
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Nordkorea begeht dritten Todestag von Kim Jong-il

17.12.2014 | Mit mittäglichem Sirenengeheul und landesweiten Schweigeminuten hat das kommunistische Regime Nordkoreas den dritten Todestag des früheren Machthabers Kim Jong-il begangen. Zugleich endete am Mittwoch die dreijährige Trauerzeit für den Ende 2011 gestorbenen Kim. 
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Steuerreform: Faymann und Mitterlehner von Einigung überzeugt

Steuerreform: Faymann und Mitterlehner von Einigung überzeugt

17.12.2014 | Die Regierungsspitze ist überzeugt davon, bei der bis zur selbst gesetzten Deadline im Frühjahr eine Einigung zu finden. "Dieses Projekt, mehr Netto vom Brutto werden wir bis zum März zustande bringen", betonte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstagabend im ORF-"Report". Vizekanzler Reinhold Mitterlehner lehnte Neuwahl-Spekulationen ab.
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Abbott räumt nach Geiselnahme Fehler im System ein

Abbott räumt nach Geiselnahme Fehler im System ein

17.12.2014 | Australiens Regierungschef hat nach dem Geiseldrama von Sydney Sicherheitspannen angeprangert und eine umfassende Untersuchung angeordnet. Der Täter Man Haron Monis (50) war durch Gewalt und extremistische Ansichten mehrfach aufgefallen. "Der Geheimdienst hat ihn auf dem Radar, und ich habe wirklich keine Ahnung, wie er da rausfallen konnte", sagte Tony Abbott am Mittwoch.
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Obama setzte US-Haushaltsentwurf in Kraft

Obama setzte US-Haushaltsentwurf in Kraft

17.12.2014 | Nach wochenlangen Verhandlungen hat US-Präsident Barack Obama den mehr als eine Billion Dollar umfassenden Haushaltsentwurf in Kraft gesetzt. Damit ist die Finanzierung der meisten US-Bundesbehörden bis September 2015 gesichert, wie das Präsidialamt am Dienstag mitteilte.
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Staatstrauer nach Taliban-Massaker in Pakistan

Staatstrauer nach Taliban-Massaker in Pakistan

17.12.2014 | Nach dem blutigen Überfall islamistischer Taliban auf eine vom Militär betriebene Schule in Pakistan hat im Land am Mittwoch eine dreitägige Trauer um die Toten begonnen. Weiters hat die Regierung die Todesstrafe wieder eingeführt. Insgesamt starben bei dem Angriff in Peshawar nach bisherigen Erkenntnissen rund 150 Menschen.
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EU-Parlament stimmt über Palästina und Haushalt ab

EU-Parlament stimmt über Palästina und Haushalt ab

17.12.2014 | Kurz vor Weihnachten hat das EU-Parlament noch Wichtiges auf dem Programm. Zunächst wollen die Abgeordneten über die Position des Parlaments zur Anerkennung eines Staates Palästina abstimmen. Das Votum ist symbolisch - ob Palästina anerkannt wird oder nicht, bleibt Sache der Regierungen. Wichtigster Punkt der Tagesordnung am Mittwoch ist aber die Abstimmung über den umstrittenen EU-Haushalt 2015.
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EU verschärft Regeln im Kampf gegen Geldwäsche

17.12.2014 | Die EU verschärft die Regeln im Kampf gegen die Geldwäsche. Darauf haben sich am späten Dienstagabend in Straßburg Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten im Grundsatz verständigt, wie das Parlament mitteilte. So soll es in Zukunft in allen Staaten Register geben zu den wirtschaftlichen Eigentümern von Unternehmen.
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Faymann und Mitterlehner glauben an Steuereinigung

Faymann und Mitterlehner glauben an Steuereinigung

16.12.2014 | Die Regierungsspitze ist überzeugt davon, bei der Steuerreform bis zur selbst gesetzten Deadline im Frühjahr eine Einigung zu finden. "Dieses Projekt, mehr Netto vom Brutto werden wir bis zum März zustande bringen", betonte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstagabend im ORF-"Report". Vizekanzler Reinhold Mitterlehner lehnte Neuwahl-Spekulationen ab.
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Jeb Bush prüft US-Präsidentschaftskandidatur

Jeb Bush prüft US-Präsidentschaftskandidatur

16.12.2014 | Der US-Republikaner Jeb Bush hat als erstes politisches Schwergewicht seiner Partei die Weichen für eine Präsidentschaftskandidatur 2016 gestellt. Der Sohn von Ex-Präsident George H.W. Bush und Bruder von Ex-Präsident George W. Bush erklärte am Dienstag auf seiner Facebook-Seite, er werde die Möglichkeit einer Bewerbung für das Präsidentenamt "aktiv" prüfen.
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Tausende Ungarn demonstrierten erneut gegen Orban

Tausende Ungarn demonstrierten erneut gegen Orban

16.12.2014 | Die Welle des Protestes gegen die rechtskonservative ungarische Regierung von Viktor Orban hat sich auch am Dienstag fortgesetzt. Unter einem hohen Polizeiaufgebot demonstrierten Tausende Menschen in der Innenstadt von Budapest gegen Korruption, Freunderlwirtschaft und Sozialabbau und forderten den Rücktritt von Orban und seiner Fidesz-MPSZ-Regierung.
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EU will neue Sanktionen gegen die Krim verhängen

EU will neue Sanktionen gegen die Krim verhängen

16.12.2014 | Im Ukraine-Konflikt will Europa bis zum EU-Gipfel am Donnerstag neue Sanktionen gegen die von Russland annektierte Halbinsel Krim beschließen. Betroffen seien Investitionen in den Bereichen Energie, Öl- und Gasförderung, Transport, Verkehr und Telekommunikation, teilten Diplomaten am Dienstag in Brüssel mit. Auch Tourismusdienstleistungen gehörten dazu.
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Drahtzieher von Ruanda-Völkermord schuldig erklärt

16.12.2014 | Ein Berufungsgericht in Norwegen hat einen Drahtzieher des Völkermordes in Ruanda für mitschuldig am Tod von mehr als 2.000 Menschen erklärt. Das Strafmaß solle im Jänner verkündet werden, berichtete die norwegische Nachrichtenagentur NTB am Dienstag. Sadi Bugingo hatte gegen seine Verurteilung zu 21 Jahren Haft im vergangenen Jahr Berufung eingelegt.
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Dutzende Tote nach Anschlägen auf Schule im Jemen

16.12.2014 | Bei der Explosion einer Autobombe vor einer Schule im umkämpften Südjemen sind mehr als 30 Menschen ums Leben gekommen. Extremisten hätten die Bombe in der Stadt Radaa gezündet, um einen nahe gelegenen Stützpunkt der schiitischen Houthi-Rebellen zu attackieren, meldete die jemenitische Nachrichtenseite Barakish Net am Dienstagabend. Unter den Toten seien mindestens zehn Schüler und mehrere Frauen.
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Jeb Bush stellt erste Weichen für US-Präsidentschaftskandidatur

Jeb Bush stellt erste Weichen für US-Präsidentschaftskandidatur

16.12.2014 | Der US-Republikaner Jeb Bush hat als erstes politisches Schwergewicht seiner Partei die Weichen für eine Präsidentschaftskandidatur 2016 gestellt. Der Sohn von Ex-Präsident George H.W. Bush und Bruder von Ex-Präsident George W. Bush erklärte am Dienstag auf seiner Facebook-Seite, er werde die Möglichkeit einer Bewerbung für das Präsidentenamt "aktiv" prüfen.
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Die EU, ein "Schrottplatz für gescheiterte Politiker"

Die EU, ein "Schrottplatz für gescheiterte Politiker"

16.12.2014 | Gewohnt launig und sarkastisch kommentierte der britische Rechtspopulist Nigel Farage am Dienstag im Europaparlament das Arbeitsprogramm der EU-Kommission. Der Chef der rechtspopulistischen Partei erklärte, es sei "nichts neu an der Juncker-Kommission". Vielmehr sei sie ein "Schrottplatz für gescheiterte Politiker".
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AfD unterstützt offen deutsche Pegida-Bewegung

AfD unterstützt offen deutsche Pegida-Bewegung

16.12.2014 | Nach einer Großdemo des rechtspopulistischen Pegida-Bündnisses am gestrigen Montag in Dresden, hat der Vize-Sprecher der rechts-konservativen AfD die rund 15.000 Teilnehmer gegen den Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit in Schutz genommen. "Von der Dresdner Demonstration habe ich einen sehr guten Eindruck. Da habe ich keine Nazis in Nadelstreifen gesehen", sagte Alexander Gauland am Dienstag.
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Einsame Wölfe: Der "Albtraum" für Terrorbekämpfer

Einsame Wölfe: Der "Albtraum" für Terrorbekämpfer

16.12.2014 | "Terrorverdächtige festgenommen!" - Die Eilmeldung flimmert über die Kanäle der britischen Nachrichtensender beinahe im Tagesrhythmus. Jede Woche werden in Großbritannien mutmaßliche Terrorverdächtige festgenommen - und zu einem guten Teil wenig später wieder freigelassen. Der Inselstaat tut deutlich mehr als viele andere, um ein zweites Attentat wie 2005 auf die Londoner U-Bahn zu verhindern.
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Bundesheerkommission kritisiert Wehrdienstreform

16.12.2014 | Hart ins Gericht geht die scheidende Parlamentarische Bundesheerkommission mit der Umsetzung der Wehrdienstreform: So sei etwa WLAN versprochen, "aber in keinem Fall angeboten" worden, hieß es am Dienstag. Auch verzeichnete man einen hohen Anstieg von Beschwerden von Grundwehrdienern.
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Deutscher NSU-Prozess dauert länger

Deutscher NSU-Prozess dauert länger

16.12.2014 | Der Prozess gegen die rechtsextreme Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) wird voraussichtlich länger dauern als geplant. Das Oberlandesgericht München veröffentlichte am Dienstag eine Liste mit Verhandlungsterminen, die bis zum 12. Jänner 2016 reicht - bisher war es Mitte 2015.
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