Politik

16.05.2013 | Etwa ein Drittel der konservativen Abgeordneten haben im britischen Parlament aus Verärgerung über die Europa-Politik ihres Premierministers David Cameron gegen ihn gestimmt.

16.05.2013 | Die zentrale Wahlkommission in Bulgarien hat am Mittwoch die offiziellen Ergebnisse aus den vorgezogenen Parlamentswahlen vom vergangenen Sonntag veröffentlicht. Sie bestätigen das politische Patt zwischen den Lagern.

15.05.2013 | Bei mehreren Anschlägen im Irak sind am Mittwoch 18 Menschen ums Leben gekommen. In der nordirakischen Stadt Kirkuk starben nach Angaben von Sicherheitskräften zwölf Menschen bei der Explosion von zwei Autobomben, 18 wurden verletzt. Weitere sechs Menschen wurden bei einer Serie von Anschlägen in Bagdad in vornehmlich von Schiiten bewohnten Vierteln getötet, 33 Menschen erlitten Verletzungen.

15.05.2013 | Die internationale Gemeinschaft hat dem westafrikanischen Staat Mali Finanzhilfen in Höhe von 3,25 Milliarden Euro versprochen. Dies teilte Frankreichs Präsident Hollande nach einer Geberkonferenz am Mittwoch in Brüssel mit. Damit wurde das Ziel von zwei Milliarden Euro deutlich übertroffen.

15.05.2013 | Der deutsche Außenminister Westerwelle und sein russischer Amtskollege Lawrow haben nachdrücklich für die Aufhebung der Visumspflicht zwischen Russland und der EU geworben. "Deutschland steht zum langfristigen Ziel der Visafreiheit in Europa", versicherte Westerwelle am Mittwoch in Berlin bei einer Veranstaltung des Deutsch-Russischen Forums.

15.05.2013 | Burmas Präsident Thein Sein kommt am Montag zu einem historischen Besuch nach Washington. US-Präsident Obama werde Thein Sein offiziell im Weißen Haus empfangen, bestätigte die US-Regierung am Mittwoch. Damit solle der Reformprozess in dem südostasiatischen Land weiter gestärkt werden. Die Visite ist der erste Aufenthalt eines burmesischen Staatschefs in der US-Hauptstadt seit fast 50 Jahren.

16.05.2013 | ÖVP-Chef Michael Spindelegger hat sein Partei am Mittwoch in seiner zweiten "Österreich-Rede" auf die Nationalratswahl im Herbst eingestimmt.

16.05.2013 | Eine weitere Verhandlungsrunde über technische Fragen des umstrittenen iranischen Atomprogramms zwischen Vertretern des Irans und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA/IAEO) sind am Mittwoch in Wien ohne Ergebnisse beendet worden. Dies teilte die IAEA mit. Beide Seiten sprachen von "intensiven und konstruktiven Verhandlungen."

15.05.2013 | Hitzige Wortwechsel, Zwischenrufe und eine neue Antragsflut: Der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München ist auch am dritten Verhandlungstag nur im Schneckentempo vorangekommen. Noch immer hatten die mutmaßlichen deutschen Neonazi-Terroristen und Unterstützer am Mittwoch keine Gelegenheit, sich zur Anklage zu äußern.

15.05.2013 | Eine weitere Verhandlungsrunde über technische Fragen des umstrittenen iranischen Atomprogramms zwischen Vertretern des Irans und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA/IAEO) sind am Mittwoch in Wien ohne Ergebnisse beendet worden.

16.05.2013 | Kein Lösegeld für entführte US-Amerikaner zu zahlen gilt seit Jahren als Prinzip der US-amerikanischen Außenpolitik - zumindest zweimal sollen die USA laut dem Nachrichtenmagazin "News" diesen Grundsatz auch gegenüber Österreich durchgesetzt haben.

15.05.2013 | Nach der geringen Beteiligung bei den vergangenen Wahlen (2011: 28,5 Prozent) der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) zeichnet sich auch beim diesjährigen Urnengang am zweiten der drei Wahltage zumindest an den größeren Unis keine Trendwende ab. An den Unis Graz, Innsbruck, Salzburg und Linz lag die Beteiligung bisher etwa im Schnitt der vergangenen Jahre, zeigt ein APA-Rundruf.

15.05.2013 | Die Taliban in Afghanistan haben nach eigenen Angaben die vier weitere türkischen Geiseln aus der Gefangenschaft entlassen. Die im April in Ostafghanistan verschleppten Ingenieure seien am Dienstag auf freien Fuß gesetzt worden, sagte ein Taliban-Sprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa. Das sei ein Zeichen des guten Willens an die muslimische Nation Türkei, fügte er hinzu.

15.05.2013 | In Nigeria ist ein hoher Vertreter der Christlichen Vereinigung Nigerias (CAN) ermordet worden. Faye Pama Musa, Pastor einer Pfingstkirche in Maiduguri, soll von Bewaffneten in seiner Wohnung überfallen und getötet worden sein. Die christliche Vereinigung, ein ökumenischer Dachverband aller nigerianischen Kirchen, bestätigte das Verbrechen. Bisher bekannte sich laut Kathpress niemand zur Tat.

15.05.2013 | Die russische Millionenmetropole Moskau hat Schwulen und Lesben erneut eine scharfe Absage für eine Parade erteilt. "Wir sollten strikt und konsequent unter Beachtung der Moral arbeiten, uns auf die Erziehung der heranwachsenden Generation zu Patriotismus ausrichten - und nicht auf irgendein unverständliches Streben", sagte der Leiter der Sicherheitsabteilung, Alexej Majorow, zur Begründung.

15.05.2013 | US-Präsident Obama hat Ex-Premierminister Nawaz Sharif zum Sieg bei der Parlamentswahl in Pakistan gratuliert. Obama und Sharif hätten zudem in einem Telefongespräch ihr gemeinsames Interesse an Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in Pakistan betont, teilte das Weiße Haus mit. Obama habe Sharifs Rolle im "historischen Übergang der Macht" zwischen zivilen Regierungen gelobt, hieß es weiter.

15.05.2013 | Das einstige Spiegelgrund-Opfer Friedrich Zawrel erhielt am Mittwoch in Anwesenheit von Wegbegleitern und zahlreichen Schülern im Unterrichtsministerium das "Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich". Laudator Werner Vogt würdigte ihn als "hochkarätigen Privatgelehrten" und zeichnete Zawrels Kampf um Gerechtigkeit und gegen das Vergessen nach.

15.05.2013 | Die rivalisierenden Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas haben sich auf einen Zeitplan für die Bildung einer gemeinsamen Regierung und die Organisation von Wahlen geeinigt. Wie beide Seiten am Mittwoch bestätigten, wollen sie binnen drei Monaten eine palästinensische Einheitsregierung bilden, deren Hauptaufgabe die Vorbereitung von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sein wird.

15.05.2013 | Österreich schickt bis zu fünf Polizisten zu einem Grenzschutzeinsatz der EU nach Libyen. Der Einsatz sei bereits im Ministerrat beschlossen worden, sagte der Sprecher von Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger, Alexander Schallenberg, am Mittwoch der APA. Am Donnerstag soll auch der Hauptausschuss des Nationalrats zustimmen, hieß es aus Parlamentskreisen.

15.05.2013 | Die Bevölkerung soll sich künftig stärker an der Aufklärungsarbeit von Straftaten beteiligen. Möglich werden soll dies etwa, indem sie der Polizei auf freiwilliger Basis privates Videomaterial zur Verfügung stellt.

15.05.2013 | Dem scheidenden iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad könnten bei einer Verurteilung wegen verbotener Wahlhilfe für seinen Schützling Esfandiar Rahim Mashaei 74 Peitschenhiebe oder sechs Monate Haft drohen. Das berichteten mehrere Medien, darunter "Al-Arabiya" und die "Washington Post" unter Berufung auf einen Bericht der Nachrichtenagentur AP.

15.05.2013 | Die Votivkirchen-Flüchtlinge, die derzeit von der Caritas im Wiener Servitenkloster einquartiert sind, müssen Ende Juni in eine neue Bleibe. Aufgrund von Umbauarbeiten wird dann ein Umzug der 63 Männer nötig, berichtete die "Presse". Derzeit befindet sich die Caritas in Verhandlungen, man sei bemüht, individuelle Lösungen zu finden, die den Wünschen der Flüchtlinge Rechnung tragen.

15.05.2013 | EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso will Frankreich nur im Gegenzug für umfassende Wirtschaftsreformen mehr Zeit für den Schuldenabbau gewähren. Wenn Frankreich ein glaubwürdiges Reformprogramm vorlege, würde die Frist für den Abbau des Defizits unter die Drei-Prozent-Obergrenze um zwei Jahre verlängert, sagte Barroso am Mittwoch dem Radiosender Europe 1.

15.05.2013 | Die Bundeskurie Angestellte Ärzte in der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK) fordert erneut eine Verkürzung der Dienstdauer in den Spitälern auf 25 Stunden.

15.05.2013 | Details zum Konklave dürfe er zwar nicht ausplaudern, meinte der Wiener Erzbischof Kardinal Christoph Schönborn am Mittwoch. Trotzdem könne er dennoch "sicher sagen", dass zu Beginn am 12. März noch kein Papstwähler den Ausgang der Wahl gewusst habe. Er habe jedoch einen "Wink von oben" wahrgenommen.