Ukraine will entlang russischer Grenze Schutzwall bauen

Ukraine will entlang russischer Grenze Schutzwall bauen

22.05.2015 | Trotz scharfer Kritik aus Moskau hält die Ukraine am Bau massiver Sperranlagen entlang der Grenze zu Russland fest. Der Hunderte Kilometer lange Schutzwall mit Wachtürmen, Metallgittern und Panzersperren werde etwa 200 Millionen Euro kosten und solle 2018 fertig sein, sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk am Freitag beim Besuch der Baustelle im Grenzort Senkiwka.
In Ukraine gefangene Russen bezeichnen sich als Soldaten

In Ukraine gefangene Russen bezeichnen sich als Soldaten

22.05.2015 | Der Fall von zwei in der umkämpften Ostukraine gefangen genommenen Russen bringt die Regierung in Moskau zunehmend in Erklärungsnot. In einem am Freitag veröffentlichten Interview der russischen Zeitung "Nowaja Gaseta" widersprachen beide Männer der Darstellung ihres Verteidigungsministeriums, sie seien keine Soldaten.

Malische Armee richtete angeblich neun Zivilisten hin

22.05.2015 | Im Nordosten Malis sind nach Angaben einer Rebellengruppe neun Zivilisten hingerichtet worden, darunter zwei Mitarbeiter internationaler Hilfsorganisation und ein 13-jähriger Bursch. Soldaten der malischen Armee hätten die Zivilisten in einem Viehmarkt in dem Ort Tina Hama getötet, sagte die Tuareg-Rebellengruppe "Koordination der Bewegungen des Azawad" (CMA) am Donnerstag.

Terroristen verschleppten Prior von syrischem Kloster

22.05.2015 | Der Prior des syrischen Klosters Mar Elian, Jacques Murad, ist diese Woche von zwei bewaffneten Männern, vermutlich IS-Terroristen, verschleppt worden. Laut Angaben der vatikanischen Nachrichtenagentur "Fidesdienst" ist der Ordensmann, der der syrisch-katholischen Kirche angehört, einigen Quellen zufolge bereits am Montag, anderen zufolge hingegen erst am Donnerstag entführt worden.
Asylwerber: Situation in Traiskirchen "wird jeden Tag schlimmer", so Babler

Asylwerber: Situation in Traiskirchen "wird jeden Tag schlimmer", so Babler

22.05.2015 | Im Juni ist vom Traiskirchner Stadtrat eine öffentliche Sitzung vor dem Innenministerium in der Wiener Herrengasse geplant. Die Vorbereitungen zum "Protest gegen das Scheitern der österreichischen Asylpolitik" laufen bereits, teilte Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) heute mit.
Fünf Medikamente im Blut von Aliyev waren verschrieben

Fünf Medikamente im Blut von Aliyev waren verschrieben

22.05.2015 | Sämtliche fünf Medikamente, die bei einer toxikologischen Untersuchung zur Klärung der Todesursache von Rakhat Aliyev nachgewiesen werden konnten, hat der ehemalige kasachische Botschafter in Wien in der Justizanstalt (JA) Wien-Josefstadt ärztlicherseits verschrieben bekommen. Das stellte die Vollzugsdirektion am Freitagabend klar.
NEOS stellten in Graz 70-Punkte-Wirtschaftsprogramm vor

NEOS stellten in Graz 70-Punkte-Wirtschaftsprogramm vor

22.05.2015 | Bürokratieabbau, neue Sozialpartnerschaft, einheitliche Sozialversicherungen, echte Steuerreform, Gründeroffensive - unter diesen Oberbegriffen haben die NEOS ihr neues Wirtschaftsprogramm in 70 Punkten am Freitag in Graz präsentiert. "Die Regierung hat kein Rezept gegen die steigende Arbeitslosigkeit, im Gegenteil steigt die Last für Bevölkerung und Unternehmer", so Klubchef Matthias Strolz.

Gutachten im Fall des 16-jährigen IS-Heimkehrers fertig

22.05.2015 | Im Fall des 16-jährigen, inzwischen angeblich geläuterten Islamisten, der Mitte März von der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zurückgekehrt ist und der seither in der Justizanstalt Wien-Josefstadt in U-Haft sitzt, liegt nun das von der Justiz in Auftrag gegebene psychiatrische Gutachten vor. Demnach ist davon auszugehen, dass der Bursch unter einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet.

106 Pakistanis wegen Lynchmordes an Christen vor Gericht

22.05.2015 | Wegen Lynchmordes an einem christlichen Ehepaar stehen in Pakistan 106 Personen vor einem Anti-Terror-Gericht in Lahore. Den Angeklagten wird vorgeworfen, im November 2014 in einer Ziegelfabrik einen Mann und dessen schwangere Ehefrau erschlagen und in einen Brennofen geworfen zu haben, meldet Kathpress am Freitag. Die Menge hatte sie verdächtigt, Seiten eines Koran-Exemplars verbrannt zu haben.
Erdogans AKP könnte bei Wahl im Juni Mehrheit einbüßen

Erdogans AKP könnte bei Wahl im Juni Mehrheit einbüßen

22.05.2015 | Die türkischen Finanzmärkte haben nervös auf Meldungen reagiert, wonach die AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan bei der Wahl im Juni ihre Parlamentsmehrheit verlieren könnte. Der Erhebung des Instituts Konda zufolge, über die am Freitag Zeitungen berichteten, käme die Partei auf 40,5 Prozent der Stimmen, nach 49,8 Prozent bei der letzten Wahl 2011.
Mehrere Tote bei Anschlag auf Moschee in Saudi-Arabien

Mehrere Tote bei Anschlag auf Moschee in Saudi-Arabien

22.05.2015 | Ein Selbstmordattentäter hat sich Augenzeugen zufolge vor einer schiitische Moschee im Osten Saudi-Arabiens in die Luft gesprengt und mehrere Menschen getötet und verletzt. Die Bombe sei während der Freitagsgebete in der Imam-Ali-Moschee in Al-Kadeeh explodiert, sagte ein Anrainer. Er bezifferte die Zahl der Opfer mit mindestens 30. In der Moschee hätten sich mehr als 150 Menschen aufgehalten.
Verletzte und Festnahmen bei Bildungsprotesten in Chile

Verletzte und Festnahmen bei Bildungsprotesten in Chile

22.05.2015 | Bei neuen Protesten gegen die Bildungspolitik in Chile sind in Valparaiso rund 20 Menschen verletzt worden. Etwa 30 Demonstranten wurden festgenommen, wie die Polizei am Donnerstagabend (Ortszeit) mitteilte. Zu den Ausschreitungen kam es, als Präsidentin Michelle Bachelet vor dem Parlament in der Hafenstadt ihre jährliche Rede zur Lage der Nation hielt.

Toter bei Beschuss von Kokerei in der Ostukraine

22.05.2015 | Beim Beschuss einer Großkokerei in der umkämpften Ostukraine ist nach Angaben der Betreiberfirma Metinvest ein Arbeiter getötet worden. Zwei weitere Mitarbeiter seien in der Fabrik in Awdijiwka verletzt worden, teilte der größte Stahlhersteller des Landes am Freitag mit.
Oberösterreich sorgt für Entspannung im Asylquartierstreit

Oberösterreich sorgt für Entspannung im Asylquartierstreit

22.05.2015 | Kurz vor Pfingsten hat sich der Quartierstreit zur Unterbringung von Flüchtlingen leicht entspannt. Nachdem der Bund sich geweigert hatte, Großunterkünfte in Oberösterreich selbst zu betreiben, übernimmt nun das Land. Neue Zelte braucht es über das Wochenende trotzdem. Konkret werden bis zum Abend in Linz und Salzburg jeweils zwölf zusätzliche Zelte für insgesamt 192 Flüchtlinge aufgebaut.
Verdächtiger nach Einbruch im Palais Epstein verhaftet

Verdächtiger nach Einbruch im Palais Epstein verhaftet

22.05.2015 | Nach dem Einbruch in das Palais Epstein am vergangenen Wochenende hat die Polizei am Donnerstagabend in Wien-Rudolfsheim Fünfhaus einen Verdächtigen verhaftet. Laut Polizeisprecher Thomas Keiblinger stoppten Beamte der Wiener Einsatzgruppe Alarmabteilung (WEGA) kurz nach 21.30 Uhr den 18-Jährigen mit zwei weiteren Männern in einem Auto in der Äußeren Mariahilfer Straße.
Steirer machen Steuerreform spannend

Steirer machen Steuerreform spannend

22.05.2015 | Das Ringen um die Steuerreform dürfte noch ein paar Wochen weitergehen. Die steirische ÖVP stellte am Freitag in Aussicht, ohne Änderungen keine Zustimmung zur mit der Entlastung verbunden Abschaffung des Bankgeheimnisses zu geben. Damit wäre die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit auch dann weg, wenn die Grünen mit der Koalition stimmen.
Berlusconi will neue Bewegung gründen und deutet Rückzug an

Berlusconi will neue Bewegung gründen und deutet Rückzug an

22.05.2015 | Der italienische Ex-Premier Silvio Berlusconi, seit Monaten mit einer politischen Talfahrt konfrontiert, deutet nun seinen Rückzug aus der Politik an. Bei einer Wahlveranstaltung in Hinblick auf die Regionalwahlen kommende Woche erklärte Berlusconi, dass er eine neue "Bewegung" anstelle seiner krisengeschüttelten Forza Italia gründen und sie einem neuen Chef anvertrauen wolle.

Ermittlungen zu Gemeindewohnungen in Wiener Neustadt

22.05.2015 | Weil Mietern von Gemeindewohnungen in Wiener Neustadt möglicherweise über Jahre hinweg unrichtige Bestätigungen für das Finanzamt und die Wohnbauförderstelle des Amts der NÖ Landesregierung ausgestellt worden sind, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Es gehe um den Verdacht der Abgabenhinterziehung bzw. des Betrugs, hieß es am Freitag seitens der Anklagebehörde.
Vorwahltag in Steiermark und Burgenland

Vorwahltag in Steiermark und Burgenland

22.05.2015 | Theoretisch mehr als 1,2 Millionen Wahlberechtigte - 964.665 Steirer und 250.607 Burgenländer - könnten schon am Freitag ihre Landtage wählen. Denn sowohl die Steiermark als auch das Burgenland bieten die Möglichkeit der vorgezogenen Stimmabgabe, um die Wahlbeteiligung zu verbessern. 2010 wurde der Vorwahltag in der Steiermark stärker genützt als die Briefwahl.
EU-Ratspräsident ruft EX-Sowjetstaaten zur Abgrenzung von Russland auf

EU-Ratspräsident ruft EX-Sowjetstaaten zur Abgrenzung von Russland auf

22.05.2015 | Zum  Gipfelauftakt in Riga bemüht Ratspräsident Tusk die Gesetze der Attraktivität, wenn er auf Russland zu sprechen kommt. Auch Merkel findet kritische Worte in Richtung Moskau.
Faymann trifft Poroschenko in Riga zu Vier-Augen-Gespräch

Faymann trifft Poroschenko in Riga zu Vier-Augen-Gespräch

22.05.2015 | Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wird den ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko am Freitag am Rande des Gipfels der Östlichen Partnerschaft in Riga zu einem Vier-Augen-Gespräch treffen. Ziel des Gesprächs sei ein Meinungsaustausch über die aktuelle Situation in der Ukraine, sagte eine Sprecherin des Bundeskanzlers gegenüber der APA.
Mehr als 200 Bootsflüchtlinge von Myanmar gerettet

Mehr als 200 Bootsflüchtlinge von Myanmar gerettet

22.05.2015 | In der Flüchtlingskrise in Südostasien beugt sich Myanmar offenbar dem internationalen Druck. Die Marine des Landes, aus dem Tausende Bootsflüchtlinge kommen, rückte in der Nacht auf Freitag zu einem ersten Rettungseinsatz aus und rettete vor der Küste mehr als 200 Flüchtlinge von einem Boot, wie ein Behördenvertreter sagte.
Jordanien will laut Kurz Geheimdienst-Zusammenarbeit

Jordanien will laut Kurz Geheimdienst-Zusammenarbeit

22.05.2015 | Jordaniens König Abdullah II. hat sich bei einem Treffen mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) für eine stärkere nachrichtendienstliche Kooperation mit Österreichs Behörden ausgesprochen. "Wir sind daran jedenfalls interessiert." Das habe der Außenminister dem König in dem Gespräch mitgeteilt, wie er nach dem Treffen am Rande eines regionalen Wirtschaftsforums am Toten Meer sagte.

FARC-Guerilla hob Feuerpause nach Armeeangriff auf

22.05.2015 | Nach einem Angriff der kolumbianischen Streitkräfte auf ein Lager der FARC-Guerilla mit mehr als zwei Dutzend Toten haben die Rebellen ihre einseitige Feuerpause am Freitag aufgehoben. Das gab die FARC-Delegation bei den Friedensverhandlungen im kubanischen Havanna am Freitag auf ihrem Blog bekannt.
EU-Ost-Gipfel betont Schutz territorialer Integrität

EU-Ost-Gipfel betont Schutz territorialer Integrität

22.05.2015 | Der Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Riga wird den Schutz der territorialen Unversehrtheit eines jeden Landes betonen. Dies kündigte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag vor Beratungen beim EU-Ost-Gipfel in Riga an. "Die Beratungen in Riga sind erfreulicherweise sehr harmonisch", sagte Merkel.