Obama legt Veto gegen Öl-Pipeline Keystone XL ein

Obama legt Veto gegen Öl-Pipeline Keystone XL ein

25.02.2015 | Der Streit zwischen US-Präsident Barack Obama und den Verfechtern der kanadisch-amerikanischen Öl-Pipeline Keystone XL hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Obama legte am Dienstag wie angekündigt sein Veto gegen ein vom Kongress verabschiedetes Gesetz zum Bau der 1900 Kilometer langen Leitung ein.
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Putin fühlt sich durch Kiews Verhalten an "Genozid" erinnert

Putin fühlt sich durch Kiews Verhalten an "Genozid" erinnert

25.02.2015 | Wenn Kiew den Rebellengebieten der Ostukraine das Erdgas verweigert, "erinnert das an Genozid". Das meinte der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch. Putin drohte gleichzeitig der Ukraine, den Gashahn zuzudrehen, falls Kiew nicht zahlt. Unterdessen scheint die Waffenruhe in der Ostukraine weitgehend zu halten.
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Mindestlohn in Ukraine unter Niveau von Ghana

25.02.2015 | Nach einem massiven Wertverlust der Landeswährung Hrywnja (Griwna) ist der Mindestlohn in der krisengeschüttelten Ukraine unter den Wert von Armutsstaaten etwa in Afrika oder Asien gefallen. Ein Arbeiter in der Ukraine habe derzeit noch Anspruch auf umgerechnet 42,9 US-Dollar (37,87 Euro/1218 Hrywnja) im Monat, berichtete der Fernsehsender Ukraina.
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Umfrage: Mehrheit sieht Radikalisierung von Muslimen

25.02.2015 | Die Mehrheit der Österreicher ortet eine zunehmende Radikalisierung von Muslimen in Österreich. 58 Prozent der Befragten einer OGM-Umfrage für die ORF-Sendung "Bürgerforum" halten eine derartige Einschätzung für "zutreffend", 30 Prozent für übertrieben. 62 Prozent sehen das Zusammenleben von Muslimen und Nicht-Muslimen als "eher nicht so gut" an, 27 Prozent meinen, es sei "eher gut".
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Jan Kubis neuer UN-Sondergesandter für den Irak

Jan Kubis neuer UN-Sondergesandter für den Irak

24.02.2015 | UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat den slowakischen Diplomaten Jan Kubis zu seinem neuen Sondergesandten für den Irak ernannt. Der frühere slowakische Außenminister bringe jahrelange Erfahrung in der Außen- und Sicherheitspolitik mit, erklärte Ban am Dienstag. Kubis folgt auf den Bulgaren Nikolaj Mladenow, der Anfang Februar zum neuen UN-Koordinator für den Nahen Osten ernannt worden war.
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Keine Anklage vor US-Bundesgericht im Fall Trayvon Martin

Keine Anklage vor US-Bundesgericht im Fall Trayvon Martin

24.02.2015 | Die tödlichen Schüsse eines Nachbarschaftswächters auf den schwarzen Teenager Trayvon Martin in Florida ziehen kein Verfahren vor einem US-Bundesgericht nach sich. Das Justizministerium in Washington teilte am Dienstag mit, dass die Ermittlungen gegen den Todesschützen George Zimmerman eingestellt worden seien.
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Universitätenkonferenz droht mit Aus für Studienfächer

Universitätenkonferenz droht mit Aus für Studienfächer

24.02.2015 | Der Präsident der Universitätenkonferenz (uniko), Heinrich Schmidinger, droht angesichts der knappen Budgetsituation der Unis damit, auch Studienfächer einzustellen. Sollte den Unikliniken - und dadurch den Hochschulen - durch die neuen Spitalsärzte-Arbeitszeiten tatsächlich ein dreistelliger Millionenbetrag abhandenkommen, müsse man bei Personal und Gebäuden sparen, sagte er zur "Presse".
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Ausreißerinnen aus London in Syrien gesehen

Ausreißerinnen aus London in Syrien gesehen

24.02.2015 | Drei junge Mädchen aus London, die vor einer Woche per Flugzeug in die Türkei gereist waren, sind nach Informationen von Scotland Yard in Syrien gesehen worden. Das teilte die Londoner Polizei am Dienstag mit. Damit würden Befürchtungen genährt, die Jugendlichen im Alter von 15 und 16 Jahren wollten sich dem Terrornetzwerk "Islamischer Staat" (IS) in Syrien anschließen.
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Rockerclub Satudarah MC in Deutschland verboten

Rockerclub Satudarah MC in Deutschland verboten

24.02.2015 | Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) hat den als gefährlich geltenden Rockerclub Satudarah MC verboten. Die Polizei stürmte Dienstagfrüh in ganz Deutschland Vereinsheime und Wohnungen von Satudarah-Mitgliedern, um das Verbot durchzusetzen. Schwerpunkt der Aktion war Nordrhein-Westfalen.
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Asyl: Mikl-Leitner und Länderchefs beraten am Mittwoch in Wien

Asyl: Mikl-Leitner und Länderchefs beraten am Mittwoch in Wien

24.02.2015 | In der Bundeshauptstadt findet am Mittwoch eine von Erwin Pröll (ÖVP) einberufene außerordentliche Landeshauptleutekonferenz statt. Im Mittelpunkt des Treffens steht das Thema Asyl. Es geht um den zuletzt starken Flüchtlingsstrom und dessen Bewältigung.
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37 Tote bei Anschlagsserie in Bagdad

24.02.2015 | 37 Menschen sind bei einer Anschlagsserie in Bagdad getötet worden. Dutzende weitere wurden verletzt, als am Dienstag insgesamt sieben Explosionen die irakische Hauptstadt erschütterten. Der schwerste Anschlag ereignete sich im südöstlichen Bezirk Jisr Dijala, wo nach Angaben von Polizisten und Rettungskräften in einer Einkaufsstraße zwei Bomben kurz hintereinander explodierten.
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Mehrere Flüchtlinge nach Unfall in Serbien in Lebensgefahr

24.02.2015 | Auf einer serbischen Autobahn sind am Dienstag 40 Flüchtlinge zum Teil lebensgefährlich verletzt worden, als sie in einem völlig überladenen Transporter Richtung EU unterwegs waren. Wie das Staatsfernsehen berichtete, kippte ihr Fahrzeug am frühen Morgen um und wurde in ein Feld neben der Straße geschleudert.
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Bewaffnete Männer verschleppten US-Missionarin in Nigeria

24.02.2015 | Bewaffnete Männer haben in Nigeria eine Missionarin aus den USA verschleppt. Wie die Polizei im zentralen Bundesstaat Kogi am Dienstag mitteilte, drangen die Täter am Montag in der Früh in eine Schule im Ort Emiworo ein, wo die Missionarin der "Free Methodist Church" arbeitete. Die Unbekannten gaben demnach zur Einschüchterung Schüsse ab und verschwanden dann mit ihrer Geisel.
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Türkische Justiz geht gegen Erdogan-Gegner vor

Türkische Justiz geht gegen Erdogan-Gegner vor

24.02.2015 | Gut drei Monate vor der Parlamentswahl in der Türkei geht die Justiz weiter gegen Gegner des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan vor.
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Mehr als 30 Tote bei Anschlägen in Nigeria

24.02.2015 | Bei zwei Bombenanschlägen im Nordosten Nigerias sind nach Angaben von Augenzeugen und Behörden über 30 Menschen getötet worden. Ein Sprengsatz explodierte am Dienstag an Bord eines Busses im Busbahnhof der Stadt Potiskum im Bundesstaat Yobe, wie ein Kioskbesitzer Malam Yakubu telefonisch der Deutschen Presse-Agentur sagte. Mindestens 22 Menschen seien ums Leben gekommen, sagte er weiter.
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Neun Tote bei Schießerei in tschechischem Restaurant

Neun Tote bei Schießerei in tschechischem Restaurant

24.02.2015 | Ein bewaffneter Mann hat einem Fernsehbericht zufolge in einem Restaurant der osttschechischen Stadt Uhersky Brod neun Menschen erschossen.
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Außenminister für "strikte" Einhaltung von Minsker Abkommen

Außenminister für "strikte" Einhaltung von Minsker Abkommen

24.02.2015 | Die Außenminister Frankreichs, Deutschlands, der Ukraine und Russlands fordern eine "strikte Umsetzung" des Minsker Abkommens zum Ukraine-Konflikt. Nach einem Treffen am Dienstag in Paris erklärten die Minister, dass die vereinbarte Waffenruhe komplett eingehalten und schwere Waffen abgezogen werden müssten. Dazu sollte den OSZE-Beobachtern voller Zugang zu den Gebieten ermöglicht werden.
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Litauen führt vorübergehend wieder die Wehrpflicht ein

Litauen führt vorübergehend wieder die Wehrpflicht ein

24.02.2015 | Offenbar aus Sorge vor einem Konflikt mit seinem großen Nachbarn Russland führt Litauen vorübergehend wieder die Wehrpflicht ein. "Die aktuelle geopolitische Lage erfordert eine Verstärkung und eine beschleunigte Rekrutierung für die Armee", sagte Staatschefin Dalia Grybauskaite am Dienstag bei einer Sitzung des nationalen Verteidigungsrates des Baltenstaates.
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IS-Miliz verschleppte in Syrien mindestens 90 Christen

24.02.2015 | Die Jihadistenorganisation "Islamischer Staat" hat im Nordosten Syriens nach Angaben von Aktivisten mindestens 90 assyrische Christen verschleppt. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Dienstag mitteilte, griffen IS-Kämpfer am Montag zwei Dörfer in der Provinz Hassaka an. Die Ortschaften Tal Shamiran und Tal Hermus hatten demnach bis dahin unter kurdischer Kontrolle gestanden.
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Französin und jemenitische Begleiterin in Sanaa entführt

Französin und jemenitische Begleiterin in Sanaa entführt

24.02.2015 | In der jemenitischen Hauptstadt Sanaa sind eine Französin und ihre jemenitische Begleiterin entführt worden. Mehrere Bewaffnete hätten die beiden Frauen am Dienstag verschleppt, als sie auf einer Stadtautobahn im Süden der Stadt unterwegs waren, teilte die jemenitische Nachrichtenagentur Saba unter Berufung auf Sicherheitskreise mit.
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Bei Anschlägen in Kopenhagen getöteter Filmemacher beerdigt

Bei Anschlägen in Kopenhagen getöteter Filmemacher beerdigt

24.02.2015 | Eines der beiden Todesopfer der Terroranschläge in Kopenhagen, der dänische Filmemacher Finn Nörgaard, ist am Dienstag beerdigt worden. Rund 1.200 Menschen nahmen in der Grundtvig-Kirche im Nordwesten Kopenhagens an der Trauerfeier für den 55-Jährigen teil, wie eine Sprecherin der Kirche, Kirsten Weiss Mose, mitteilte.
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Länder und Mikl-Leitner beraten am Mittwoch über Asylfragen

Länder und Mikl-Leitner beraten am Mittwoch über Asylfragen

24.02.2015 | In Wien findet am Mittwoch eine von Erwin Pröll (ÖVP) einberufene außerordentliche Landeshauptleutekonferenz statt. Im Mittelpunkt des Treffens, an dem auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) teilnehmen wird, steht das Thema Asyl. Es geht um den zuletzt starken Flüchtlingsstrom und dessen Bewältigung, hatte Pröll bereits Ende Jänner angekündigt.
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Steuereform - Faymann und Mitterlehner demonstrativ uneinig

Steuereform - Faymann und Mitterlehner demonstrativ uneinig

24.02.2015 | SPÖ und ÖVP sind in Sachen Steuerreform immer noch weit von einer Einigung entfernt. Das haben Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat deutlich gemacht.
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Frau von Malaysia-Premier fühlt sich als arme Hausfrau

Frau von Malaysia-Premier fühlt sich als arme Hausfrau

24.02.2015 | Mit ihrer Klage über die steigenden Kosten für die Hausbesuche ihres Friseurs und ihres Schneiders hat die Frau des malaysischen Regierungschefs Najib Razak Hohn und Spott auf sich gezogen. Während einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung zu einer geplanten Mehrwertsteuererhöhung beschwerte sich Rosmah Mansor über die "viel zu hohen Preise" für Kleidung und Frisur:
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Vor Islamgesetz-Beschluss: Strache sieht "unglaubliche Schönheitsfehler"

Vor Islamgesetz-Beschluss: Strache sieht "unglaubliche Schönheitsfehler"

24.02.2015 | Die Opposition, nämlich FPÖ und Team Stronach, haben am Dienstag vor dem geplanten Beschluss des Islamgesetzes ihre Kritik dazu geäußert. Indessen plant eine weitere Initiative eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz.
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