Verpartnerung am Standesamt für 2015 geplant

Verpartnerung am Standesamt für 2015 geplant

19.07.2014 | Die Eintragung von Partnerschaften am Standesamt lässt noch auf sich warten. Dies soll für Homosexuelle im ersten Quartal 2015 möglich sein, hieß es aus dem Innenministerium. Dass die EP künftig auch am Standesamt geschlossen werden kann, zeichnete sich im Zuge der Diskussion über die Rechte Homosexueller im Frühjahr ab. Dass es nun doch nicht so schnell geht, liegt an der technischen Umsetzung.
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Hamas-Kämpfer töteten israelische Soldaten

Hamas-Kämpfer töteten israelische Soldaten

19.07.2014 | Erstmals seit Ausbruch des jüngsten Nahost-Konflikts sind israelische Soldaten durch Beschuss von militanten Palästinensern getötet worden. Ein Reserve-Major und ein Unteroffizier kamen am Samstag bei einem Gefecht mit Kämpfern der radikal-islamischen Hamas ums Leben, wie die israelische Armee bestätigte. Die Palästinenser waren durch einen Tunnel aus dem Gazastreifen in Israel eingedrungen.
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Kiew wirft Separatisten Zerstörung von Beweismaterial zu MH17 vor

Kiew wirft Separatisten Zerstörung von Beweismaterial zu MH17 vor

19.07.2014 | Die ukrainische Regierung hat den prorussischen Separatisten im Osten des Landes vorgeworfen, mit Hilfe Russlands Beweismaterial zum Absturz der malaysischen Passagiermaschine zerstören zu wollen.
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Christen fliehen nach Terror-Ultimatum aus Mossul

19.07.2014 | Nach einem Ultimatum der Terrorgruppe Islamischer Staat sind Tausende Christen aus der nordirakischen Stadt Mossul geflohen. Die Extremisten hatten ihnen am Freitag mit dem Tod gedroht, sollten sie Mossul nicht bis Samstagmittag verlassen haben , wie die Nachrichtenseite Shafaaq News berichtete. Wahlweise hätten die Christen auch zum Islam konvertieren und eine Sondersteuer zahlen können.
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Interimsabkommen im Iran-Atomstreit bis November

Interimsabkommen im Iran-Atomstreit bis November

19.07.2014 | Die Weltgemeinschaft und Teheran geben sich mehr Zeit zur Lösung des Streits um das iranische Atomprogramm. Das am Sonntag auslaufende Übergangsabkommen im Atomkonflikt wird bis 24. November verlängert, sagte EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in der Nacht auf Samstag vor Journalisten in Wien. Ziel sei es, so bald wie möglich ein umfassendes Abkommen zu erreichen.
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Iran-Atomgespräche dürften verlängert werden

19.07.2014 | Die Verhandlungen über das umstrittene iranische Atomprogramm werden in der Hoffnung auf eine spätere Einigung verlängert.
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Hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer aufgegriffen

18.07.2014 | Vor der Küste Italiens sind am Freitag erneut hunderte afrikanische Flüchtlinge abgefangen worden. Zwei Boote mit 825 Menschen an Bord wurden von der Marine und dem Grenzschutz gestoppt, wie die Sicherheitskräfte am Freitag mitteilten. Zwei weitere Schiffe mit insgesamt 446 Flüchtlingen aus Ländern wie Eritrea, Somalia und Syrien erreichten die Insel Lampedusa.
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Sorge bei ÖVP Oberösterreich um Bundespartei

Sorge bei ÖVP Oberösterreich um Bundespartei

18.07.2014 | Der oberösterreichische ÖVP-Klubobmann Thomas Stelzer macht sich Sorgen um die Bundespartei. "20 Prozent - das ist kein Zustand", sagt er den "Oberösterreichischen Nachrichten" in Bezug auf aktuelle Umfragewerte der Volkspartei. Es brauche eine "Vorwärtsorientierung", und Parteichef Michael Spindelegger müsse "entsprechend offensiv agieren. Da gibt es noch ein bisserl Luft nach oben."
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Causa Graf: Meschar will halbe Mio. Schadensersatz

Causa Graf: Meschar will halbe Mio. Schadensersatz

18.07.2014 | Der Rechtsstreit um die Privatstiftung Meschar geht weiter: Nun fordert die 92-jährige Gertrud Meschar vom ehemaligen Stiftungsvorstand - darunter der Ex-FPÖ-Politiker Martin Graf - 500.000 Euro Schadensersatz, berichteten "profil online" und das "WirtschaftsBlatt" am Freitag. Ex-Stiftungsvorstand Michael Witt gibt einer Klage von Meschar wenig Chancen.
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Snowden: Massenüberwachung für Terrorabwehr nicht notwendig

Snowden: Massenüberwachung für Terrorabwehr nicht notwendig

18.07.2014 | Der NSA-Enthüller Edward Snowden hat in einem Interview die verbreitete Argumentation zurückgewiesen, die Geheimdienste bräuchten immer mehr Daten, um Verdächtige aufzuspüren. Geheimdienst-Vertreter sprachen wiederholt davon, dass sie die sprichwörtliche "Nadel im Heuhaufen" suchten. Dazu bräuchten sie einen größeren Heuhaufen an Daten, hieß es immer wieder zur Verteidigung der Spähprogramme.
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MH17 flog nur knapp über der Sperrzone

MH17 flog nur knapp über der Sperrzone

18.07.2014 | Das Passagierflugzeug der Malaysia Airlines ist nach Angaben der Fluggesellschaft niedriger geflogen als eigentlich geplant. Beantragt sei eine Flughöhe von 35.000 Fuß (10.700 Meter) gewesen. Die ukrainische Flugsicherung habe aber angewiesen, auf 33.000 Fuß zu fliegen. Das teilte Malaysia Airlines am Freitag via Kurznachrichtendienst Twitter mit.
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Ägyptische Armee geht gegen Milizen vor

18.07.2014 | Die ägyptische Armee hat im Kampf gegen Milizen nahe der israelischen Grenze mehrere Dörfer auf der Sinai-Halbinsel gestürmt. Augenzeugen berichteten, dass am Freitag früh eine große Zahl Soldaten in gepanzerten Fahrzeugen in die Gebiete nahe den Ortschaften Rafah, Sheikh Suwaid und Al-Arish kamen, und von Haus zu Haus nach bewaffneten Kämpfern suchten.
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Weltweit Aktionen am Mandela-Tag

Weltweit Aktionen am Mandela-Tag

18.07.2014 | Millionen Menschen haben weltweit beim "Internationalen UN-Nelson-Mandela-Tag" an den südafrikanischen Nationalhelden erinnert. Vorgesehen waren mehr als 800 Aktionen in 73 Staaten, teilte die Mandela-Stiftung in Johannesburg am Freitag mit. An dem 2009 beschlossenen UNO-Aktionstag tun Menschen 67 Minuten lang Gutes im Namen des Friedensnobelpreisträgers, der 67 Jahre politisch aktiv war.
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VwGH reduzierte 2013 "Rucksack"

18.07.2014 | Der Verwaltungsgerichtshof hat im Jahr 2013 den Überstand an Altfällen weiter abgebaut. Auch die Verfahrensdauer ging im Vergleich zu 2012 zurück, wie aus dem am Freitag veröffentlichten Tätigkeitsbericht hervorgeht.
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Bereits über 5.500 Zivilisten im Irak getötet

Bereits über 5.500 Zivilisten im Irak getötet

18.07.2014 | Bei den anhaltenden Kämpfen im Irak sind nach Angaben der UNO in diesem Jahr bereits über 5.500 Zivilisten ums Leben gekommen. Mehr als 11.500 seien seit Jänner in dem Konflikt zwischen der Regierung und sunnitischen Aufständischen verletzt worden, heißt es in einem am Freitag veröffentlichen Report.
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Dutzende Tote bei israelischer Bodenoffensive im Gazastreifen

Dutzende Tote bei israelischer Bodenoffensive im Gazastreifen

18.07.2014 | Nach andauerndem Beschuss aus dem Gazastreifen und einer vereitelten Kommandoaktion der radikal-islamischen Hamas hat Israel eine Bodenoffensive im Gazastreifen gestartet. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu drohte, den Einsatz in dem palästinensischen Gebiet am Mittelmeer erheblich auszuweiten. Seit Beginn der Offensive am späten Donnerstagabend starben mindestens 25 Menschen.
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"Gipfel gegen Verhetzung" im Herbst geplant

"Gipfel gegen Verhetzung" im Herbst geplant

18.07.2014 | Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) plant für Herbst einen "Gipfel gegen Verhetzung". Anlass hierfür seien antisemitische Postings wie zuletzt auf der Facebook-Seite von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). Am Gipfel sollen neben der Innenministerin und Kurz auch Brandstetter sowie Vertreter der Religionsgemeinschaften teilnehmen.
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Brandstetter will Erbrechtsreform angehen

Brandstetter will Erbrechtsreform angehen

18.07.2014 | Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) will im Herbst die Reform des Erbrechts angehen. Geplant sind Änderungen beim Pflichtteilrecht sowie die Berücksichtigung von Lebensgefährten und Pflegeleistungen. Ein interner Entwurf liegt fertig auf seinem Schreibtisch, mit dem Koalitionspartner ist dieser allerdings noch nicht akkordiert, erklärte er am Freitag.
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Faymann schockiert über Flugzeugabsturz in Ukraine

Faymann schockiert über Flugzeugabsturz in Ukraine

18.07.2014 | Betroffen hat Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Freitag auf den Absturz der malaysischen Passagiermaschine in der Ostukraine reagiert: "Dass so viele unbeteiligte Menschen, Kinder und Jugendliche, auf diese tragische Art und Weise ums Leben gekommen sind, ist zutiefst schockierend. Unser Mitgefühl gilt den Familien, Freunden und Angehörigen der Opfer", ließ er via Aussendung wissen.
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AUA streicht weitere Ukraine-Flüge

AUA streicht weitere Ukraine-Flüge

18.07.2014 | Wegen der Sperre des ostukrainischen Luftraums nach dem Absturz einer malaysischen Passagiermaschine streicht die AUA (Austrian) auch am Samstag und Sonntag je zwei Ukraine-Flüge. Betroffen seien Flüge nach Charkow und Dnjepropetrowsk, teilte ein AUA-Sprecher der APA am Freitagabend mit. Bereits am Freitag waren vier AUA-Flüge am Boden geblieben.
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US-Geheimdienst: Flugzeug von Rebellen abgeschossen

US-Geheimdienst: Flugzeug von Rebellen abgeschossen

18.07.2014 | Das über der Ukraine abgestürzte Passagierflugzeug ist nach Angaben von US-Geheimdiensten sehr wahrscheinlich von pro-russischen Separatisten abgeschossen worden. Das geht nach Angaben des Senders CNN aus einem vorläufigen Geheimdienstbericht hervor.
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Merkel will mindestens bis 2017 Kanzlerin bleiben

Merkel will mindestens bis 2017 Kanzlerin bleiben

18.07.2014 | Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will die gesamte Legislaturperiode im Amt bleiben und damit bis mindestens 2017 an der Spitze der deutschen Bundesregierung stehen. Sie sei bei der deutschen Bundestagswahl 2013 gerne wieder für das Amt angetreten, sagte Merkel am Freitag. "Und zwar für die ganze Legislaturperiode", betonte sie mit Blick auf Spekulationen, sie könne vorzeitig aufhören.
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Separatisten haben keine ukrainische Flugabwehr

Separatisten haben keine ukrainische Flugabwehr

18.07.2014 | Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben nach Kenntnis ukrainischer Behörden keine Raketenflugabwehrsysteme vom Typ "Buk" für den Abschuss von Flugzeugen in ihrem Besitz gehabt. Die Aufständischen hätten - anders als von ihnen selbst im Juni behauptet - keine einsatzfähigen Waffensysteme dieser Art erobert, sagte der ukrainische Generalstaatsanwalt Witali Jarema am Freitag in Kiew.
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IS-Jihadisten töteten in Syrien 115 Menschen

18.07.2014 | Bei der Eroberung eines syrischen Gasfeldes haben Kämpfer der Jihadistengruppe Islamischer Staat (IS) laut Aktivisten mindestens 115 Menschen getötet. Bei den Opfern handle es sich überwiegend um regierungstreue Milizionäre und zivile Sicherheitsleute, doch seien auch elf Mitarbeiter der Gasförderanlagen von Shaar darunter, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Freitag.
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Vetter fordert Rückzug von Parteichef Stronach

Vetter fordert Rückzug von Parteichef Stronach

18.07.2014 | Der Team Stronach-Abgeordnete und Klubobmann-Stellvertreter Georg Vetter fordert den Rückzug von Parteichef Frank Stronach. "Es ist seine Partei, sein Kind, wenn er ihm eine Zukunft geben will, muss er es auslassen", sagte Vetter gegenüber den "Salzburger Nachrichten". Auch am inhaltlichen Kurs übt Vetter Kritik.
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