Nationalrat beschließt härteres Asylgesetz - Vier SPÖ-Gegenstimmen

Nationalrat beschließt härteres Asylgesetz - Vier SPÖ-Gegenstimmen

27.04.2016 | Das Asylpaket mit "Asyl auf Zeit", "Notverordnung" und Einschränkung des Familiennachzugs ist Mittwochnachmittag vom Nationalrat beschlossen worden. Die ÖVP votierte geschlossen für die Novelle, bei der SPÖ gab es vier Gegenstimmen, dafür unterstützte das Team Stronach geschlossen die Vorlage. Ablehnung kam von Grünen, Freiheitlichen und NEOS.
Böller, Nägel, Anschlagspläne: Rechte Terrorgruppe "OSS" vor Gericht

Böller, Nägel, Anschlagspläne: Rechte Terrorgruppe "OSS" vor Gericht

27.04.2016 | Die Pläne wecken Erinnerungen an die Terrorgruppe NSU: Mit Brandbomben soll die "Oldschool Society" Anschläge auf Flüchtlinge geplant haben. Doch anders als der NSU flog die OSS auf, bevor etwas geschah. Nun geht es in München vor Gericht darum: Wie konkret waren die Pläne?
ÖVP-Landeshauptmann Haslauer: "Das Establishment wurde abgestraft"

ÖVP-Landeshauptmann Haslauer: "Das Establishment wurde abgestraft"

27.04.2016 | "Abgestraft", "Abfuhr", "Ratlosigkeit". Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer redet nach dem Wahldebakel der ehemaligen Großparteien nicht um den heißen Brei herum.

Vier Zivilisten bei Angriff in der Ostukraine getötet

27.04.2016 | Bei einem Angriff in der Ostukraine sind vier Zivilisten getötet worden, darunter eine schwangere Frau. Bei dem Raketenangriff auf einen Kontrollpunkt der prorussischen Rebellen seien am Mittwoch acht weitere Menschen verletzt worden, sagte ein Rebellensprecher. Reporter der Nachrichtenagentur AFP bestätigten die Angaben.
Deutsche Politiker wollen FPÖ-Kandidaten Hofer verhindern

Deutsche Politiker wollen FPÖ-Kandidaten Hofer verhindern

27.04.2016 | Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel machte nur den Anfang: Deutsche Politiker wollen verhindern, dass Norbert Hofer (FPÖ) zum österreichischen Bundespräsidenten gewählt wird.
Ban Ki-moon in Wien: Weltmächte sollen Vertrag zu Atomteststopp unterzeichnen

Ban Ki-moon in Wien: Weltmächte sollen Vertrag zu Atomteststopp unterzeichnen

27.04.2016 | Energisch drängt die UNO auf einen weltweiten und vertraglich gesicherten Verzicht auf Nukleartests. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon erklärte am Mittwoch in Wien, dass nicht zuletzt die Atommächte im Atommächte im UNO-Sicherheitsrat dem Vertrag zum Ende des Nukleartests beitreten sollten. Der Vertrag liegt bereits seit 20 Jahren vor. Dieser kann jedoch ohne Ratifizierung durch Staaten wie die USA und China nicht in Kraft treten.
Hundstorfer ließ schon Plakate für Stichwahl drucken

Hundstorfer ließ schon Plakate für Stichwahl drucken

27.04.2016 | Da war die SPÖ wohl eindeutig zu optimistisch. Auf Twitter ist ein Foto aufgetaucht, welches schon fertig gedruckte Hundstorfer-Wahlplakate für die eindeutig verfehlte Stichwahl zeigt.
Gedenken an die Wiedererrichtung der Republik Österreich

Gedenken an die Wiedererrichtung der Republik Österreich

27.04.2016 | Zum Gedenken an den 71. Jahrestag der Wiedererrichtung der Republik Österreich haben die Mitglieder der Bundesregierung mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) an der Spitze am Mittwoch im Weiheraum und vor der Krypta des Äußeren Burgtores einen Kranz niedergelegt.
Grenzmanagement am Brenner mit 370 Meter Zaun

Grenzmanagement am Brenner mit 370 Meter Zaun

27.04.2016 | Unter regem Medieninteresse hat die Tiroler Landespolizeidirektion am Dienstag das geplante Grenzmanagement am Brenner vor Ort vorgestellt. Ein 370 Meter langer Zaun, drei Kontrollpunkte auf der Autobahn und einer auf der Bundesstraße werden die Eckpunkte des Grenzmanagements bilden. Zudem soll der Zugverkehr in Steinach am Brenner zur Kontrolle angehalten werden.
Flüchtlinge: Grenzmanagement am Brenner mit 370-Meter-Zaun

Flüchtlinge: Grenzmanagement am Brenner mit 370-Meter-Zaun

27.04.2016 | Jetzt sind erste Details bekannt: Ein 370 Meter langer Zaun, vier Kontrollpunkte auf der Autobahn und einer auf der Bundesstraße werden die Eckpunkte des Grenzmanagements am Brenner sein.

IS eroberte strategisch wichtige Orte in Nordsyrien

27.04.2016 | Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat mehrere strategisch wichtige Orte in Nordsyrien nahe der türkischen Grenze von Rebellen zurückerobert. Die Extremisten hätten das Gebiet zwischen den Orten Al-Rai und Dudiyan nordöstlich der Stadt Aleppo eingenommen, meldete die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Mittwoch.
Oettinger: Österreich könnte nach Brexit "ähnlichen Weg" gehen

Oettinger: Österreich könnte nach Brexit "ähnlichen Weg" gehen

27.04.2016 | EU-Kommissar Günther Oettinger sieht die EU am Scheideweg. "Das europäische Projekt ist erstmals in Lebensgefahr", sagte Oettinger am Mittwoch beim Sparkassentag in Düsseldorf.
Sobotka stellte seine Prioritäten im Nationalrat vor

Sobotka stellte seine Prioritäten im Nationalrat vor

27.04.2016 | Der neuen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sieht seine Prioritäten in der Bekämpfung von Kriminalität - vor allem Schlepper- und Drogen-Kriminalität - sowie in der Bekämpfung des Terrors. Es gelte, alles zu unternehmen, um den hohen Standard der Sicherheit zu halten und den Österreichern ihre Sorgen, Ängste und Nöte zu nehmen, sagte er am Mittwoch bei seiner Präsentation im Hohen Haus.
EU-Vize: EU lässt sich nicht von Türkei erpressen

EU-Vize: EU lässt sich nicht von Türkei erpressen

27.04.2016 | Der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans hat Drohungen der türkischen Regierung zurückgewiesen, das Flüchtlingsabkommen mit der EU platzen zu lassen. Die EU sei "sicher nicht" erpressbar, sagt Timmermans der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorausmeldung vom Mittwoch. Er glaube zudem, "dass die Türkei uns letztlich mehr braucht als wir sie".
"Verdingkinder": Schweiz entschädigt Kindersklaven mit bis zu 25.000 Franken

"Verdingkinder": Schweiz entschädigt Kindersklaven mit bis zu 25.000 Franken

27.04.2016 | Bern. Die Schweiz stellt sich einem düsteren Kapitel ihrer jüngeren Geschichte: Für die Ausbeutung von Waisen und armen Kindern als Arbeitssklaven sollen künftig Entschädigungen gezahlt werden. Das beschloss am Mittwoch in Bern der Nationalrat, die große Kammer des Parlaments.
Israelis erschossen zwei palästinensische Angreifer

Israelis erschossen zwei palästinensische Angreifer

27.04.2016 | Israelische Sicherheitskräfte haben zwei palästinensische Angreifer im Westjordanland erschossen. Eine Frau und ein Mann seien mit zwei Messern auf Sicherheitskräfte losgegangen, teilte die israelische Polizei am Mittwoch mit. Anschließend sei ein weiteres Messer bei den beiden Palästinensern gefunden worden.
Brisantes Geständnis im Telekom-Prozess um 120.000 Euro

Brisantes Geständnis im Telekom-Prozess um 120.000 Euro

27.04.2016 | Im Prozess um die 120.000 Euro, die von der Telekom Austria über eine Werbeagentur an die steirische ÖVP zur Finanzierung des Grazer Gemeinderatswahlkampfes 2008 geflossen sein sollen, hat am Mittwoch eine Angeklagte ein brisantes Geständnis abgelegt. Ihr zufolge soll nämlich die Bundes-ÖVP von dem Geld profitiert haben. Fünf weitere Angeklagte bekannten sich nicht schuldig.
Österreich bei tertiären Bildungsabschlüssen nur auf Rang 18

Österreich bei tertiären Bildungsabschlüssen nur auf Rang 18

27.04.2016 | Österreich lag 2015 beim Anteil der tertiären Bildungsabschlüsse nur auf Rang 18 unter den 28 EU-Staaten. Nach Daten von Eurostat, das neben Hochschulstudien auch Abschlüsse an berufsbildenden höheren Schulen (BHS) dem tertiären Sektor zurechnet, erreichten lediglich 38,7 Prozent der heimischen 30- bis 34-Jährigen 2015 dieses Niveau. 2014 kam Österreich noch auf 40,0 Prozent.
US-Botschaft warnt erneut vor Terroranschlägen in der Türkei

US-Botschaft warnt erneut vor Terroranschlägen in der Türkei

27.04.2016 | Die USA haben weiterhin "glaubwürdige Hinweise" auf Terroranschläge auf Touristen in der Türkei. Die US-Botschaft in Ankara erinnere ihre Bürger daran, dass in der Vergangenheit explizit Touristen Ziel von Anschlägen in der Türkei waren, hieß in einer Warnung, die am Mittwoch auf der Website der Botschaft abrufbar war. US-Bürger sollten achtsam an belebten Plätzen und touristischen Orten sein.
Türkischer Ministerpräsident: Verfassung bleibt weltlich

Türkischer Ministerpräsident: Verfassung bleibt weltlich

27.04.2016 | Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat einer religiös geprägten Verfassung eine Absage erteilt.
Syrien-Verhandlungen werden am 10. Mai fortgesetzt

Syrien-Verhandlungen werden am 10. Mai fortgesetzt

27.04.2016 | Die Genfer Syrien-Friedensgespräche sollen am 10. Mai fortgesetzt werden. Mit dieser Ankündigung zitierte die russische Nachrichtenagentur RIA am Mittwoch den stellvertretenden Außenminister Michail Bogdanow, der sich wiederum auf den UNO-Sondergesandten Staffan de Mistura berufen habe.
Nationalrat: Asylpaket ziemlich umstritten

Nationalrat: Asylpaket ziemlich umstritten

27.04.2016 | Auf wenig Zustimmung ist das neueste Asylpaket der Koalition im Nationalrat gestoßen. Außer dem Team Stronach signalisierten alle Oppositionsparteien in der Debatte zu der Vorlage klare Ablehnung, und selbst in der SPÖ wird mit vier Gegenstimmen gerechnet.

Tschechien nimmt erste Asylbewerber aus Griechenland auf

27.04.2016 | Tschechien nimmt die ersten sieben syrischen Flüchtlinge auf Basis der im vergangenen Jahr beschlossenen Verteilungsquote auf. Sie seien bereits von den Sicherheitsbehörden überprüft worden, allerdings hätten drei das Aufnahmecamp in Griechenland verlassen, um der Umsiedelung nach Tschechien zu entgehen, berichteten Medien am Mittwoch unter Berufung auf einen Bericht des Innenministeriums.
Hofer will sich um gute Beziehungen zu Rom bemühen

Hofer will sich um gute Beziehungen zu Rom bemühen

27.04.2016 | FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer will sich im Fall seiner Wahl um gute Beziehungen zum benachbarten Italien bemühen. Er bedauere die Spannungen mit Italien wegen Österreichs Plänen zur Einführung von Grenzkontrollen, sagte Hofer im Interview mit der Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera" am Mittwoch.

Türkei zerstört IS-Waffenlager in Syrien

27.04.2016 | Die türkische Armee hat laut Medienberichten ein Waffenlager der Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Norden Syriens zerstört und dabei 13 IS-Kämpfer getötet und sieben weitere verletzt. Die Armee habe das Depot in dem Ort Duvaybik zwölf Kilometer südlich der Grenze mit Artillerie beschossen, berichtete die türkische Nachrichtenagentur DHA am Mittwoch.