Grüne fordern Nachbesserungen bei Wahlkampfkosten

Grüne fordern Nachbesserungen bei Wahlkampfkosten

29.10.2014 | Das Gesetz zur Wahlkampfkostenbeschränkung sei im Wesentlichen gelungen, die jüngste Diskussion zeige jedoch den Verbesserungsbedarf auf, finden die Grünen. Sie fordern eine umfassende Prüfkompetenz für den Rechnungshof und höhere Geldstrafen bei Verstößen, erklärte der geschäftsführende Parlamentarier Dieter Brosz bei einer Pressekonferenz am Mittwoch.
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Deutschland erleichtert Asylbewerbern Jobsuche

Deutschland erleichtert Asylbewerbern Jobsuche

29.10.2014 | Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge können in Deutschland einfacher eine Arbeit aufnehmen.
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Aleviten stellen sich hinter Islamgesetz-Entwurf

29.10.2014 | Die Islamische Alevitische Glaubensgemeinschaft hat am Mittwoch den Regierungsentwurf für ein neues Islamgesetz verteidigt. Man stehe zu 100 Prozent hinter der Novelle, sagte Bundessekretär Cengiz Duran in einer Pressekonferenz. Der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) werfen die Aleviten vor, aus Sorge um den Verlust ihrer Monopolstellung dagegen zu agieren.
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Wiener Islamisten wollten mehrmals nach Syrien

29.10.2014 | Zwei der seit über zwei Monaten in U-Haft befindlichen mutmaßlichen Islamisten, gegen die von der Staatsanwaltschaft Wien wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung ermittelt wird, sollen bereits vor ihrer Festnahme zwei Mal versucht haben, illegal nach Syrien zu gelangen, um sich dem bewaffneten Jihad anzuschließen. Davon geht die Polizei aus, wie sich aus dem Ermittlungsakt ergibt.
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Immer mehr Protest gegen Internetsteuer in Ungarn

Immer mehr Protest gegen Internetsteuer in Ungarn

29.10.2014 | Die Massenproteste in Ungarn gegen die geplante Internetsteuer weiten sich aus. Zehntausende Menschen gingen am Dienstagabend in Budapest auf die Straße. Die Menge verlangt die Rücknahme eines Gesetzentwurfs, das eine Besteuerung des Datenverkehrs ab 2015 vorsieht. Die Führung um den rechts-konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban zeigte sich am Mittwoch aber weiter unnachgiebig.
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Königspaar der Niederlande auf Japan-Staatsbesuch

Königspaar der Niederlande auf Japan-Staatsbesuch

29.10.2014 | Das niederländische Königspaar ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Japan eingetroffen. In Tokio wurden König Willem-Alexander und Königin Maxima am Mittwoch von Kaiser Akihito, seiner Frau Michiko und Kronprinzessin Masako empfangen. Wie das niederländische Fernsehen weiter berichtete, nahm die Kronprinzessin zum ersten Mal seit fünf Jahren wieder an einem offiziellen Empfang teil.
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Personenstandsregister ab 1. November in Kraft

Personenstandsregister ab 1. November in Kraft

29.10.2014 | Das Bestreiten von Amtswegen soll mit Anfang November für jeden österreichischen Staatsbürger einfacher werden. Mit 1. November tritt das Zentrale Personenstandsregister (ZPR) in Kraft. Bisher geführte Grunddaten jedes Bürgers, von Geburt bis Ehe und Tod, werden dabei in einem digitalen Portal zusammengeführt.
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Matthias Strolz bei Armin Wolf in der ZIB2: "Ich habe punktuell gekifft"

Matthias Strolz bei Armin Wolf in der ZIB2: "Ich habe punktuell gekifft"

29.10.2014 | Wien - Im Interview mit Armin Wolf in der ZIB 2 zum Thema Cannabis gab Matthias Strolz ganz offen zu, dass auch er schon Cannabis konsumiert habe. Allerdings nur "punktuell und vor etlichen Jahren". 
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Kampf um Kobane: Erste Peshmerga-Kämpfer in der Türkei eingetroffen

Kampf um Kobane: Erste Peshmerga-Kämpfer in der Türkei eingetroffen

29.10.2014 | Die ersten zur Verteidigung der seit Wochen belagerten syrischen Grenzstadt Kobane entsandten Peshmerga-Kämpfer sind in der Türkei eingetroffen. Die Kurdenmilizionäre aus dem Irak landeten in der Nacht zum Mittwoch auf einem Flughafen im südtürkischen Sanliurfa, wie ein örtlicher Behördenvertreter sagte.
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Ägypten richtet Pufferzone zum Gazastreifen ein

29.10.2014 | Die ägyptische Armee hat damit begonnen, im Norden der Sinai-Halbinsel eine Pufferzone zum Gazastreifen einzurichten. Die Armee habe Mittwoch früh begonnen, dutzende Häuser der Grenzstadt Rafah zu räumen, sagte ein hochrangiger General der Deutschen Presse-Agentur. Binnen Stunden sollte die Zerstörung der Gebäude beginnen.
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Islamistenführer in Bangladesch zum Tod verurteilt

Islamistenführer in Bangladesch zum Tod verurteilt

29.10.2014 | In Bangladesch ist der Chef der größten islamistischen Partei wegen Kriegsverbrechen während des Unabhängigkeitskrieges 1971 zum Tode verurteilt worden. Ein Kriegsverbrechertribunal verurteilte Motiur Rahman Nizami (71) von der Partei Jamaat-e-Islami wegen seiner Mittäterschaft an Morden, Vergewaltigungen und anderen Verbrechen, hieß es nach Gerichtsangaben vom Mittwoch.
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Migranten ohne Verpflegung: Festnahme in Tarvis

Migranten ohne Verpflegung: Festnahme in Tarvis

29.10.2014 | Unter unmenschlichen Bedingungen sind 33 Migranten von Kärnten nach Italien geschleppt worden. Die Gruppe, darunter auch vier Minderjährige, war in einem Lieferwagen ohne Lebensmittel und Wasser eingepfercht.
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Präsident Sambias in London gestorben

Präsident Sambias in London gestorben

29.10.2014 | Zum ersten Mal seit 20 Jahren wird ein afrikanisches Land von einem weißen Präsidenten regiert - allerdings nur vorrübergehend: In Sambia übernahm am Mittwoch der von schottischen Eltern abstammende Vizepräsident Guy Scott (70) interimsmäßig die Amtsgeschäfte. Staatschef Michael Sata (77) war am Dienstagabend in einem Londoner Krankenhaus gestorben.
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Hackerattacke auf Computer des Weißen Hauses

Hackerattacke auf Computer des Weißen Hauses

29.10.2014 | Das Weiße Haus in Washington ist Ziel eines Hackerangriffs geworden. Im Computernetzwerk der Mitarbeiter von US-Präsident Barack Obama gab es verdächtige Aktivitäten, wie ein ranghoher Regierungsbeamter der Deutschen Presse-Agentur am Dienstagabend (Ortszeit) sagte. Nach Informationen der "Washington Post" arbeiten die verantwortlichen Hacker möglicherweise für die russische Regierung.
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Wirtschaftsprüfer kritisieren Parteiengesetz

Wirtschaftsprüfer kritisieren Parteiengesetz

29.10.2014 | Nach dem Rechnungshof (RH) kommt auch von den Wirtschaftsprüfern, die über die Einhaltung des Parteiengesetzes wachen sollen, die Forderung nach einer Reform desselben.
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Erdogan sagte Einweihung von Präsidentenpalast ab

Erdogan sagte Einweihung von Präsidentenpalast ab

29.10.2014 | Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Mittwoch einen Staatsempfang zum Nationalfeiertag und zur Einweihung seines umstrittenen neuen Amtssitzes abgesagt.
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Gasstreit: Einigung unterzeichnet

Gasstreit: Einigung unterzeichnet

Vor 1 Tag | In dem seit Monaten andauernden Gasstreit haben Russland und die Ukraine unter Vermittlung der EU eine Einigung erzielt. Ein Abkommen über die Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen im Winter wurde am Donnerstagabend in Brüssel unterzeichnet.
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IS ließ 25 entführte Schüler bei Kobane frei

IS ließ 25 entführte Schüler bei Kobane frei

29.10.2014 | Nach mehreren Monaten in Geiselhaft hat die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mindestens 25 entführte syrische Schüler freigelassen. Die Kinder aus der Region um die Stadt Kobane gehören zu einer Gruppe von 150 Schülern, die der IS Ende Mai in seine Gewalt gebracht hatte, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Mittwoch berichtete.
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Kanada nahm Abschied von getötetem Soldaten

Kanada nahm Abschied von getötetem Soldaten

28.10.2014 | Knapp eine Woche nach dem Angriff auf das Parlament in Ottawa hat Kanada Abschied von dem getöteten Soldaten genommen. An der Trauerfeier in seiner Heimatstadt Hamilton bei Toronto nahmen am Dienstag Tausende Menschen teil. Der 24 Jahre alte Nathan Cirillo war von einem mutmaßlichen Islamisten erschossen worden, bevor der Attentäter selbst von Polizisten getötet wurde.
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Vranitzky erhielt höchsten tschechischen Orden

Vranitzky erhielt höchsten tschechischen Orden

28.10.2014 | Der ehemalige Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) ist vom tschechischen Staatspräsidenten Milos Zeman mit dem höchsten Staatsorden Tschechiens, dem Orden des Weißen Löwen, ausgezeichnet worden. Vranitzky erhielt die Auszeichnung am Dienstagabend bei der traditionellen Festversammlung auf der Prager Burg anlässlich des tschechischen Nationalfeiertages.
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Frankreich und Italien entgehen Defizit-Eklat

Frankreich und Italien entgehen Defizit-Eklat

28.10.2014 | Mit Zugeständnissen in der letzten Minute haben Frankreich und Italien einen beispiellosen Defizit-Krach in Brüssel verhindert. EU-Währungskommissar Jyrki Katainen bescheinigte allen 18 Eurostaaten, dass ihre Budgetentwürfe für das kommende Jahr nicht in schwerwiegender Weise gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen.
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14-Jähriger unter Terrorismusverdacht in U-Haft

14-Jähriger unter Terrorismusverdacht in U-Haft

29.10.2014 | Die Staatsanwaltschaft St. Pölten und das Landesamt für Verfassungsschutz (LV) NÖ ermitteln wegen des Verdachts der Teilnahme an einer terroristischen Vereinigung gegen einen 14-Jährigen. Der mutmaßliche Jihadist war Dienstagnachmittag nach Hinweisen in der NÖ Landeshauptstadt festgenommen worden. Am Mittwoch wurde die U-Haft verhängt.
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Massive Proteste gegen Internetsteuer in Ungarn

Massive Proteste gegen Internetsteuer in Ungarn

28.10.2014 | Zehntausende Menschen haben am Dienstag in ganz Ungarn gegen die Einführung der Internetsteuer und für die Freiheit der Information demonstriert. In der Budapester Innenstadt forderten Tausende von Premier Viktor Orban, seinen Plan der Steuereinführung zu vergessen und riefen "Das lassen wir nicht zu" und "Orban hau ab".
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Ö-Delegation besichtigte Grenzgebiet zu Kobane

Ö-Delegation besichtigte Grenzgebiet zu Kobane

28.10.2014 | Österreichische Abgeordnete haben am Dienstag im Rahmen eines Solidaritätsbesuchs im mit einem Flüchtlingsdrama konfrontierten türkischen Kurdengebiet die Grenze in Sichtweite der umkämpften syrisch-kurdischen Stadt Kobane besichtigt. Die Delegation bestehend aus SPÖ-Klubmann Andreas Schieder, Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) und Berivan Aslan (Grüne) traf auch eine Reihe von Lokalpolitikern.
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Höchster Orden Tschechiens für Kinderretter Winton

Höchster Orden Tschechiens für Kinderretter Winton

28.10.2014 | Für einen 105-Jährigen ist eine Reise von Maidenhead bei London nach Prag keine Kleinigkeit mehr. Doch Sir Nicholas Winton hat in seinem Leben schon ganz anderes geleistet. Kurz vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs organisierte der Brite Züge für jüdische Kinder aus Prag nach Großbritannien. Mehr als 600 von ihnen rettete er damit vor dem Holocaust.
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