Prozess-Zeuge belastete Aliyev und Koshlyak massiv

Prozess-Zeuge belastete Aliyev und Koshlyak massiv

22.04.2015 | Der frühere Nurbank-Vorstandsvorsitzende Abilmazhen Gilimov hat am Mittwoch als Zeuge im Prozess um die Ermordung und Entführung seines Vize Zholdas Timraliyev sowie des Leiters der Wirtschafts- und Finanzabteilung, Aybar Khasenov, den verstorbenen Rakhat Aliyev sowie dessen Sicherheitsbeauftragten Vadim Koshlyak massiv belastet. Aliyev habe ihn eingeschüchtert, bedroht und zum Rücktritt genötigt.
Streit um Goebbels-Nachlass: Gericht entscheidet über Tantiemen

Streit um Goebbels-Nachlass: Gericht entscheidet über Tantiemen

22.04.2015 | München. Für eine Biografie über Hitlers Propagandaminister fordert Goebbels' Nachlassverwalterin Tantiemen. Die Verlagsgruppe Random House weigert sich jedoch, Geld an die Familie eines Kriegsverbrechers zu zahlen. Jetzt muss ein Gericht entscheiden.
Islamistisches Attentat auf Kirche im Raum Paris vereitelt

Islamistisches Attentat auf Kirche im Raum Paris vereitelt

22.04.2015 | Im Großraum Paris ist ein islamistisches Attentat auf eine Kirche offenbar in letzter Minute verhindert worden. Ein 24-jähriger Algerier wurde laut französischer Staatsanwaltschaft festgenommen. Der Mann habe den Auftrag für seine Tat womöglich aus Syrien erhalten. Frankreichs Regierungschef Manuel Valls kündigte unterdessen verstärkten Schutz für christliche Einrichtungen des Landes an.
Kapitän des Flüchtlingsschiffes war alkoholisiert

Kapitän des Flüchtlingsschiffes war alkoholisiert

22.04.2015 | Der tunesische Kapitän des am Sonntag in libyschen Gewässern gekenterten Flüchtlingsboots soll nicht nur betrunken gewesen sein, er hatte seit der Abfahrt in Libyen Haschisch geraucht. Dies berichteten Überlebende des Flüchtlingsunglücks mit rund 850 Opfern. Wegen des Zustands des Kapitäns sei es zu einem falschen Manöver und zur Kollision mit einem portugiesischen Handelsschiff gekommen.
Weltkirchenrat verurteilt "unmenschliche Gewalt" in Libyen

Weltkirchenrat verurteilt "unmenschliche Gewalt" in Libyen

22.04.2015 | In einem Schreiben an den äthiopisch-orthodoxen Patriarchen Mathias I. hat der Weltkirchenrat seinen Schock über die "ruchlose und unmenschliche Gewalt gegen schuldlose äthiopische Christen in Libyen" geäußert. Der Patriarch sagte wegen des Massakers seine geplante Reise zum Genozid-Gedenken in Eriwan ab.
Syrische Exilopposition bittet Österreich um Unterstützung

Syrische Exilopposition bittet Österreich um Unterstützung

22.04.2015 | Die größte Gefahr für die Menschen im Flüchtlingscamp Yarmouk sind nicht die Terroristen des "Islamischen Staates" (IS), sondern Syriens Präsident Bashar al-Assad, sagt die syrische Exilopposition in Istanbul. "Erst wenn Assad weg ist, können wir den Menschen in Yarmouk helfen", meint Hisham Marwah, Vizepräsident der Syrischen Nationalen Koalition (SNK). Er hofft auch auf Hilfe aus Österreich.
Japanische Politiker pilgerten zu umstrittenem Kriegsschrein

Japanische Politiker pilgerten zu umstrittenem Kriegsschrein

22.04.2015 | Ungeachtet scharfer Kritik aus China und Südkorea sind am Mittwoch mehr als 100 japanische Politiker zum höchst umstrittenen Yasukuni-Schrein in Tokio gepilgert. Am Vortag hatte bereits der rechtskonservative Ministerpräsident Shinzo Abe mit einer übersandten Opfergabe zum Frühjahrsfest des Schreins Proteste Chinas und Südkoreas provoziert.
Türkei kämpft mit Ansturm von Jihadisten

Türkei kämpft mit Ansturm von Jihadisten

22.04.2015 | Die Regierung in Ankara hat nach eigenen Angaben mit einem Ansturm von ausländischen Extremisten zu kämpfen, die von der Türkei aus zum Jihad in Syrien aufbrechen wollen. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte am Dienstag bei einem Besuch in Washington, sein Land habe gegen 12.800 Verdächtige ein Einreiseverbot verhängt. 1.300 ausländische Kämpfer seien ausgewiesen worden.
Saudi-Arabien fliegt wieder Luftangriffe im Jemen

Saudi-Arabien fliegt wieder Luftangriffe im Jemen

23.04.2015 | Saudi-Arabien bombardiert auch nach dem erklärten Ende seiner wochenlangen Luftoffensive im Jemen vereinzelt Stellungen der schiitischen Houthi-Miliz in dem Bürgerkriegsland. Augenzeugen berichteten am Mittwoch, saudi-arabische Kampfflugzeuge hätten nach der Einnahme eines Armeestützpunktes in Tais durch die Rebellen das Hauptquartier der Militärbasis angegriffen.
EU-Kommission fordert Lastenverteilung der Flüchtlinge

EU-Kommission fordert Lastenverteilung der Flüchtlinge

22.04.2015 | Angesichts der drastisch steigenden Flüchtlingszahlen hat die EU-Kommission eine faire Lastenverteilung bei der Gesundheitsversorgung der Migranten gefordert. Es gebe hier einen "Notfall", dem schnell begegnet werden müsse, sagte der Gesundheitsbeauftragte der Europäischen Kommission, Ladislav Miko, am Dienstag bei einem Besuch in der lettischen Hauptstadt Riga.
Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit kein Widerspruch

Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit kein Widerspruch

22.04.2015 | Meinungs- und Religionsfreiheit sind kein Widerspruch, sie schließen einander nicht aus. Darüber waren sich Experten am Dienstag bei einer Diskussion im Außenministerium einig. Der Rechtsphilosoph Christian Stadler definierte den Kampf der Islamisten in Nahost und Afrika als "Machtkampf, nicht Religionskrieg".

US-Bundesjustiz ermittelt zu Tod von Schwarzem in Baltimore

22.04.2015 | Der Tod eines jungen Schwarzen nach seiner Festnahme in der US-Großstadt Baltimore beschäftigt nun auch die Bundesbehörden der Vereinigten Staaten. Das Justizministerium in Washington teilte am Mittwoch mit, Ermittlungen wegen der möglichen Verletzung von Bürgerrechten eingeleitet zu haben. Zuvor hatte bereits die Polizei in Baltimore eine Untersuchung des Vorfalls gestartet.
Nationalrat debattiert Finanzrahmen

Nationalrat debattiert Finanzrahmen

22.04.2015 | Der am Dienstag vom Ministerrat beschlossene Finanzrahmen beschäftigt gleich am Mittwoch den Nationalrat. In einer sogenannten Ersten Lesung wird das von Finanzminister Hans Jörg Schelling gestaltete Zahlenwerk besprochen.

Putin-Anhänger bringen Satirezeitung heraus

22.04.2015 | Eine Gruppe von Anhängern des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat am Dienstag eine neue satirische Wochenzeitung präsentiert. Die erste Ausgabe befasse sich ausschließlich mit den "Vorgängen in der Ukraine", sagte der Sprecher der Anti-Maidan-Bewegung, Waleri Saborowski.

Protest türkischer Verbände gegen "Völkermord"-Erklärung

21.04.2015 | Die türkischen Verbände in Österreich haben in einem ganzseitigen Inserat in der "Presse" (Mittwoch-Ausgabe) gegen die gemeinsame Erklärung aller sechs Nationalratsfraktionen protestiert, die den Massenmord an Armeniern im Osmanischen Reich vor hundert Jahren als Genozid verurteilt. Dies sei "eine Enttäuschung", heißt es in dem offenen Brief.

Ungarn darf Brennstäbe für AKW aus Russland kaufen

21.04.2015 | Ungarn darf zehn Jahre lang sein Atomkraftwerk mit russischen Brennstäben ausstatten. Eine Sprecherin der Brüsseler EU-Kommission bestätigte am Dienstag, Ungarn und die EU hätten in diesem Zusammenhang einen Vertrag unterzeichnet. Die ungarische Regierung hatte am Montag erklärt, es gebe aus Brüssel keine Hürde mehr für die von Russland geplante Erweiterung des Atomkraftwerks Paks.

Berlin und Bagdad wollen Kulturschätze vor IS-Miliz bewahren

21.04.2015 | Angesichts der Zerstörung antiker Stätten durch die Jihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) haben Deutschland und der Irak bei der UNO eine gemeinsame Initiative zur Rettung der Kulturdenkmäler im Zweistromland gestartet. Die Resolution solle "den Antikenfrevel verurteilen und zum verstärkten Schutz irakischer Kulturgüter auffordern", teilte das Auswärtige Amt in Berlin am Dienstag mit.

Europarat richtet Sonderausschuss zur Konflikt-Beilegung ein

21.04.2015 | Angesichts des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats einen Sonderausschuss eingerichtet. Das Gremium solle sich um die Beilegung von Konflikten unter Europaratsländern bemühen, so ein Sprecher am Dienstag in Straßburg. Mit der Leitung wurde Stefan Schennach (SPÖ) beauftragt.
Flüchtlingskatastrophe: Schlepper müssen mit Härte rechnen

Flüchtlingskatastrophe: Schlepper müssen mit Härte rechnen

21.04.2015 | Nach den jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer müssen Schlepperbanden mit harten Konsequenzen rechnen.

Zehntausende binnen Tagen vor Kämpfen im Irak geflohen

21.04.2015 | Mehr als 114.000 Menschen sind in den vergangenen zwei Wochen vor den Kämpfen zwischen Regierungstruppen und der Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in der irakischen Provinz Anbar geflohen. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) vom Dienstag halten sich noch immer rund 8.000 der Flüchtlinge, die vor den Kämpfen bei Ramadi flohen, in der Provinz auf.
Ein Entführter Banker fungiert als erster Zeuge im Aliyev-Prozess

Ein Entführter Banker fungiert als erster Zeuge im Aliyev-Prozess

21.04.2015 | Im Wiener Landesgericht wird am Mittwoch der Prozess um die Ermordung und Entführung der kasachischen Banker Zholdas Timraliyev und Aybar Khasenov fortgesetzt, die der ehemalige kasachische Botschafter in Wien, Rakhat Aliyev, veranlasst haben soll. Mit dem früheren Nurbank-Vorstandsvorsitzenden Abilmazhen Gilimov ist der erste Zeuge geladen. Dieser dürfte aber erst gegen Mittag befragt werden.
"Eine starke Stimme für Europa": EU-Stadtchefs wollen mehr mitreden

"Eine starke Stimme für Europa": EU-Stadtchefs wollen mehr mitreden

21.04.2015 | Stärker mitreden wollen die europäischen Metropolen in Sachen EU-Politik. Dafür treten die Hauptstadt-Bürgermeister der Mitgliedsstaaten ein, die am Dienstag auf Einladung von Wiens Stadtchef Michael Häupl (SPÖ) im Rathaus zur Sache beraten und eine "Wiener Deklaration" unterzeichnet haben. Solidarisch erklärte man sich auch mit der finanziell schlimm gebeutelten griechischen Hauptstadt Athen.

Afrikanischer Schlepper in Bozen festgenommen

21.04.2015 | Die Polizei in Bozen hat dank der Zusammenarbeit mit den Sicherheitskräften auf Sizilien und in Kalabrien einen 19-Jährigen aus Senegal festgenommen worden. Er gilt als Schlepper an Bord eines Flüchtlingsbootes, das am 12. April 80 Seemeilen von der libyschen Küste gekentert ist. 350 Menschen kamen dabei ums Leben, 150 wurden gerettet.

Papst nahm Rücktritt von US-Bischof an

21.04.2015 | Fast drei Jahre nach seiner Verurteilung wegen Vertuschung von sexuellem Missbrauch ist der US-Bischof Robert Finn zurückgetreten. Papst Franziskus akzeptierte den Amtsverzicht des 62 Jahre alten Bischofs von Kansas City-Saint Joseph, wie der Vatikan am Dienstag mitteilte.
Serbien will im Juni erste EU-Beitrittskapitel eröffnen

Serbien will im Juni erste EU-Beitrittskapitel eröffnen

21.04.2015 | Serbien will schon bald Fortschritte auf dem Weg in die Europäische Union machen. "Wir denken, wir verdienen es, die ersten Beitrittskapitel im Juni zu eröffnen", sagte Ministerpräsidenten Aleksandar Vucic am Dienstag nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel.