Flüchtlingsheim-Verfahren um Dörfler eingestellt

Flüchtlingsheim-Verfahren um Dörfler eingestellt

24.07.2014 | Knapp zwei Jahre lang hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der inzwischen längst geschlossenen sogenannten "Sonderanstalt Saualm" gegen Altlandeshauptmann Gerhard Dörfler (FPÖ) ermittelt. Nun wurde das Verfahren eingestellt, wie Dörflers Anwalt Michael Sommer der APA mitteilte. Die WKStA habe festgestellt, dass unter anderem kein Schaden herbeigeführt worden sei, so Sommer.
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Bundeshymne: Bundespräsident Fischer gegen eine Neufassung

Bundeshymne: Bundespräsident Fischer gegen eine Neufassung

24.07.2014 | Klar gegen eine Neufassung der Bundeshymne sprach sich Bundespräsident Heinz Fischer aus. Das erklärte er am Donnerstag in einem Interview mit den Bundesländerzeitungen. Dabei verteidigte er auch die neue "Töchter"-Version.
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Nur Verdacht reicht zur Überwachung von US-Bürgern

Nur Verdacht reicht zur Überwachung von US-Bürgern

24.07.2014 | Ein "angemessener Verdacht" reicht einer US-Regierungsdirektive zufolge dafür aus, um auf eine Liste potenzieller Extremisten gesetzt zu werden. "Unwiderlegbare Beweise" oder "konkrete Fakten" seien für die Sicherheitsbehörden "nicht nötig", um einen US-Bürger oder Ausländer in die Liste aufzunehmen, heißt es in dem am Mittwoch im Internetportal "The Intercept" veröffentlichten Papier.
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Fischer erwartet "Zusammenreißen" von SPÖ und ÖVP

Fischer erwartet "Zusammenreißen" von SPÖ und ÖVP

24.07.2014 | Bundespräsident Heinz Fischer zeigt sich in einem Interview mit den Bundesländerzeitungen besorgt darüber, dass bei der nächsten Wahl das Ende der Großen Koalition droht. Fischer geht in dem Bericht vom Donnerstag jedoch davon aus, dass sich SPÖ und ÖVP "zusammenreißen und ihr Glück nicht in Neuwahlen suchen" werden.
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60 Tote bei Angriff auf Gefangenenkonvoi im Irak

60 Tote bei Angriff auf Gefangenenkonvoi im Irak

24.07.2014 | Bei einem Angriff auf einen Konvoi mit Häftlingen sind im Irak über 60 Menschen getötet worden. Selbstmordattentäter sowie Bewaffnete attackierten laut Innenministerium in der Nacht auf Donnerstag die Polizei, die einen Bus mit dutzenden Gefangenen aus der Haftanstalt Taji nördlich von Bagdad eskortierte. Beim Anschlag und den folgenden Gefechten starben vor allem Gefangene, aber auch Beamte.
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Lage im Südsudan zur "Mega-Krise" ausgewachsen

24.07.2014 | Die Lage im Südsudan hat sich nach Angaben der Vereinten Nationen zu einer "Mega-Krise" entwickelt. Das Land stehe vor einer "wirklichen Katastrophe", sagte der Einsatzleiter des UNO-Büros für Nothilfekoordination (Ocha), John Ging, am Mittwoch in New York. Gewalt und Vertreibung legten die Landwirtschaft lahm, dem Land drohe eine Hungersnot.
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Russland dementiert Jet-Abschuss

Russland dementiert Jet-Abschuss

24.07.2014 | Im Ukraine-Konflikt hat Russland eine Verantwortung für den Abschuss zweier ukrainischer Kampfflugzeuge zurückgewiesen. Die Regierung widersprach am Donnerstag Anschuldigungen aus Kiew, wonach Raketen von russischem Territorium aus abgefeuert worden seien. Die ukrainische Armee vermeldete unterdessen weitere Erfolge ihrer Militäroffensive gegen die pro-russischen Separatisten.
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Keine Ende der Gewalt im Gazastreifen

Keine Ende der Gewalt im Gazastreifen

24.07.2014 | Bei einem israelischen Angriff im Gazastreifen sind in einer von der UNO betriebenen Schule mindestens 16 Menschen getötet worden. Das Gebäude im Norden des Palästinensergebiets wurde am Donnerstag von einem Geschoss der israelischen Streitkräfte getroffen. Bei dem Angriff auf eine von den Vereinten Nationen betriebene Schule im Gazastreifen wurden auch UNO-Mitarbeiter getötet.
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Zyperngespräche ohne Ergebnis

Zyperngespräche ohne Ergebnis

24.07.2014 | Vier Jahrzehnte nach der Teilung Zyperns ist eine Wiedervereinigung der Insel nicht in Sicht. Die politischen Führer der griechischen und türkischen Zyprioten, Nikos Anastasiades und Dervis Eroglu, gingen am Donnerstag nach fast vierstündigen Gesprächen ohne öffentliche Stellungnahmen auseinander. An dem Treffen nahm auch die UNO-Sonderbeauftragte für die Zypernfrage, Lisa Buttenheim, teil.
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14.500 Menschen bei Nahost-Demonstration in Paris

14.500 Menschen bei Nahost-Demonstration in Paris

23.07.2014 | Begleitet von einem Großaufgebot an Sicherheitskräften haben in Paris erneut viele Tausend Menschen gegen die israelische Militäroffensive im Gazastreifen demonstriert. Nach antisemitischen Übergriffen auf jüdische Einrichtungen am Wochenende waren bei dem Protestzug am Mittwochabend mehr als Tausend Polizisten im Einsatz. Größere Zwischenfälle wurden zunächst nicht gemeldet.
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Rebellen bei Kämpfen in Kolumbien getötet

23.07.2014 | Bei Militäreinsätzen in Kolumbien sind mindestens 13 Rebellen getötet worden. Acht Kämpfer der Guerillaorganisation ELN seien bei einer Operation im Department Arauca an der Grenze zu Venezuela ums Leben gekommen, so ein Armeesprecher am Mittwoch. Medien zufolge wurden acht weitere Rebellen festgenommen. Bei einem Einsatz im Department Meta wurden fünf Kämpfer der Rebellengruppe FARC getötet.
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Empfang zum Bundesratsvorsitz in Kärnten

23.07.2014 | In Deutsch und Slowenisch ist Mittwochabend das Land Kärnten als neuer Vorsitzender des Bundesrats sowie der Landeshauptleutekonferenz begrüßt worden. Präsidentin Ana Blatnik, selbst Kärntner Slowenin, hatte für einen zweisprachigen Empfang im Parlament gesorgt. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ließ sich aufgrund eines wichtigen Termins von Landtagspräsident Reinhart Rohr (SPÖ) vertreten.
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Mindestens 75 Tote bei zwei Anschlägen in Nigeria

Mindestens 75 Tote bei zwei Anschlägen in Nigeria

23.07.2014 | Im Norden Nigerias sind bei zwei Bombenanschlägen am Mittwoch mindestens 75 Menschen getötet worden. Das erste Attentat in der Stadt Kaduna habe einem muslimischen Würdenträger gegolten, der als moderat gilt, wie die Polizei mitteilte. Bei der Explosion sollen 25 Menschen ums Leben gekommen sein. Bei einem zweiten Anschlag auf einem Markt wurden mindestens 50 Personen getötet.
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Hunderte griechische Steuerhinterzieher erfasst

Hunderte griechische Steuerhinterzieher erfasst

23.07.2014 | Die EU-Task-Force für Griechenland sieht Fortschritte in dem Euro-Krisenland - vor allem bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Die Task Force, die etwa 60 Mitglieder hat, habe zusammen mit den griechischen Behörden bereits 427 schwere Fälle von Steuerhinterziehung aufgedeckt.
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AUA streicht wegen Nahost-Konflikts weitere Flüge nach Israel

AUA streicht wegen Nahost-Konflikts weitere Flüge nach Israel

23.07.2014 | Für weitere 24 Stunden stellen die Austrian Airlines (AUA) alle Flüge von Wien nach Tel Aviv ein. Laut Unternehmenssprecher Peter Thier soll am Donnerstagmittag entschieden werden, wann die Flugverbindung wieder aufgenommen wird.
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Mindestens 33 Tote bei Anschlag in Bagdad

23.07.2014 | Bei einem Selbstmordanschlag in einem überwiegend von Schiiten bewohnten Stadtteil von Bagdad sind mindestens 33 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 50 Personen wurden verletzt. Zu dem Attentat bekannte sich am Mittwoch die sunnitische Extremistengruppe "Islamischer Staat" (IS).
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Grüne fordern Streichung des Landfriedensbruch-Pragrafen

Grüne fordern Streichung des Landfriedensbruch-Pragrafen

23.07.2014 | Auch einen Tag nach dem Urteil gegen Josef S. im Akademikerball-Prozess wird heftig diskutiert. Die Grünen fordern die Streichung des Landfiredesbruch-Paragrafen, SPÖ und FPÖ können sich Änderungen vorstellen.
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China startete Kampagne "Sauberes Internet 2014"

China startete Kampagne "Sauberes Internet 2014"

23.07.2014 | Chinas Behörden gehen mit der Kampagne "Sauberes Internet 2014" gegen Pornografie und Gerüchte im Netz vor. Nach der jüngsten Ankündigung werden Hersteller von Apps für Smartphones aufgerufen, sich an die strengen Vorgaben zu halten, wie das Ministerium für Informationstechnologie am späten Dienstag mitteilte.
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Wien-Wahl: FPÖ will "gerne auch schon heuer" wählen

Wien-Wahl: FPÖ will "gerne auch schon heuer" wählen

23.07.2014 | Die FPÖ plädiert für eine Vorverlegung der Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl. "Je eher, desto besser", wünschte sich der blaue Klubobmann Johann Gudenus: "Von mir aus gerne auch schon heuer".
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Erst MH17-Opfer zurück in den Niederlanden - Rebellen schießen zwei Kampfjets ab

Erst MH17-Opfer zurück in den Niederlanden - Rebellen schießen zwei Kampfjets ab

23.07.2014 | Die prorussischen Rebellen in der Ostukraine haben nach amtlichen Angaben zwei ukrainische Kampfflugzeuge vom Typ Suchoi SU-25 abgeschossen.
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Nur wenige kennen Merkels Mann mit Namen

Nur wenige kennen Merkels Mann mit Namen

23.07.2014 | Auch im neunten Jahr von Angela Merkels Kanzlerschaft ist der Name ihres Ehemannes den meisten Deutschen einer Umfrage zufolge noch immer nicht bekannt. In einer Umfrage des Forsa-Instituts für das Hamburger Magazin "Stern" konnten gerade einmal 28 Prozent spontan sagen, dass der Ehemann der deutschen Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Joachim Sauer heißt.
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Kröte wegen Ähnlichkeit mit Jiang Zemin zensiert

Kröte wegen Ähnlichkeit mit Jiang Zemin zensiert

23.07.2014 | Weil sie viele Chinesen an den ehemaligen Präsidenten Jiang Zemin erinnerte, ist eine riesige aufblasbare Kröte der chinesischen Internetzensur zum Opfer gefallen.
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Ärztekammer fordert medizinische Umstrukturierung

Ärztekammer fordert medizinische Umstrukturierung

23.07.2014 | Ein Modell für eine neue Struktur für die medizinische Versorgung in Österreich hat die Ärztekammer am Mittwoch präsentiert. Die Patienten sollen nur noch mit Zuweisung oder in Notfällen in die Ambulanzen kommen können. Das Leistungsangebot soll in Regionen eingeteilt mit jeweils einem Leit-Krankenhaus an der Spitze organisiert werden.
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Deutsches Neonazi-Netzwerk verboten

Deutsches Neonazi-Netzwerk verboten

23.07.2014 | Im süddeutschen Bundesland Bayern hat die Regierung am Mittwoch das größte Neonazi-Netzwerk des Landes, das "Freie Netz Süd" (FNS), verboten. Zur Begründung hieß es in einer Mitteilung des Innenministeriums, das FNS verfolge "die aggressiv-kämpferischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen" der schon 2004 verbotenen "Fränkischen Aktionsfront" weiter.
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EU berät über Waffenembargo gegen Russland

EU berät über Waffenembargo gegen Russland

23.07.2014 | Die EU-Staaten werden am Donnerstag die Vorschläge der Kommission über ein Waffenembargo gegen Russland beraten. Auf Botschafterebene könnte dabei auch bereits eine Entscheidung getroffen werden. Ein eigener Sonder-Außenministerrat ist derzeit eher unwahrscheinlich, hieß es am Mittwoch in EU-Ratskreisen in Brüssel.
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