EU verschärft Sanktionen gegen Assad-Regime

EU verschärft Sanktionen gegen Assad-Regime

20.10.2014 | Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen die syrische Führung um Präsident Bashar al-Assad nochmals verschärft. Dies beschlossen die EU-Außenminister am Montag bei ihrem Treffen in Luxemburg. EU-Diplomaten zufolge sind 16 weitere Mitglieder der syrischen Führung und ihres Umfelds von Vermögenssperren und Einreiseverboten in die EU betroffen.
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Schönborn kritisiert Medien nach Familiensynode

Schönborn kritisiert Medien nach Familiensynode

20.10.2014 | Zurück von der außerordentlichen Familiensynode in Rom hat Kardinal Christoph Schönborn den Medien am Montag einen thematischen Tunnelblick vorgeworfen. In einer Pressekonferenz in Wien kritisierte er den Fokus auf Wiederverheiratete und gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Im Mittelpunkt sollte aus seiner Sicht aber der Rückgang des institutionellen Heiratens an sich stehen.
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Ärztekammer für Abschaffung der Chefarztpflicht

Ärztekammer für Abschaffung der Chefarztpflicht

20.10.2014 | Die Ärztekammer fordert die Abschaffung der Chefarztpflicht für teure Medikamente und Untersuchungen. Vizepräsident Johannes Steinhart plädierte am Montag für eine "Indikationenregelung". Präsentiert wurde auch ein Umfrage, die die Forderung der Ärztekammer nach einer Aufwertung des Hausarztes unterstreicht. Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger wies die Forderung der Ärztekammer zurück.
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Hausdurchsuchungen nach Festnahmen in Zagreb

Hausdurchsuchungen nach Festnahmen in Zagreb

20.10.2014 | In der kroatischen Hauptstadt Zagreb sind einen Tag nach der Festnahme des langjährigen Bürgermeisters Milan Bandic und führender Manager der kommunalen Betriebe Hausdurchsuchungen im Gange. Nachdem die Polizei am Sonntag die Privatwohnungen der Verdächtigen durchsucht hatte, waren am Montag die Büroräumlichkeiten der Stadtverwaltung und der Zagreb Holding dran.
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Unterwasserobjekt: Schweden log bei Position

Unterwasserobjekt: Schweden log bei Position

20.10.2014 | Das schwedische Militär hat wissentlich falsche Informationen über die Position gegeben, an der ein Unterwasserobjekt worden sein soll. Die Streitkräfte räumten am Montagabend ein, dass das Foto, das sie am Sonntag dazu veröffentlicht hatten, an einem anderen Ort in den Schären aufgenommen wurde.
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Heeres-Leistungsschau in "ausreichendem Umfang"

Heeres-Leistungsschau in "ausreichendem Umfang"

20.10.2014 | Die traditionelle Leistungsschau des Bundesheers zum Nationalfeiertag wird angesichts des Spardrucks heuer reduziert stattfinden. Man informiere aber in einem "ausreichenden Umfang" über die Leistungsfähigkeit des Heers, betonte der Wiener Militärkommandant Kurt Wagner am Montag. Die vier Hubschrauber, die zu besichtigen sind, sind bereits am Heldenplatz gelandet.
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Asyl-Antragsplus von 150 Prozent im September

Asyl-Antragsplus von 150 Prozent im September

20.10.2014 | Die Zahl der Asylanträge ist im September stark nach oben gegangen. 3.360 Ansuchen bedeuten ein Plus von 149,8 Prozent im Vergleich zum September 2013. Gesamt gab es heuer bisher rund 3.500 Anträge mehr als im Vorjahr zu diesem Zeitpunkt. Säumig bei der Unterbringung sind indes weiter die Länder.
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Zahl der Asylanträge stark angestiegen: Nur Wien und NÖ erfüllen Quote

Zahl der Asylanträge stark angestiegen: Nur Wien und NÖ erfüllen Quote

20.10.2014 | In Österreich ist die Zahl der Asylanträge im September stark nach oben gegangen. 3.360 Ansuchen bedeuten ein Plus von 149,8 Prozent im Vergleich zum September 2013.
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Einigung auf U-Ausschuss-Reform fix

Einigung auf U-Ausschuss-Reform fix

20.10.2014 | Die Reform des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der künftig ein Minderheitsrecht werden soll, ist endgültig fix. Dies verkündeten die Verhandler Montagnachmittag in einer Pressekonferenz. Mit der Einigung der Parlamentsfraktionen auf letzte Details der U-Ausschuss-Reform ist das Gesetzespaket nun soweit, am Mittwoch im Nationalrat per Initiativantrag eingebracht zu werden.
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SPÖ und ÖVP wollen keine Politiker-Nulllohnrunde

SPÖ und ÖVP wollen keine Politiker-Nulllohnrunde

20.10.2014 | SPÖ und ÖVP zeigen wenig Lust auf eine Nulllohnrunde für Politiker. Im Büro von Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) wird auf das Gesetz verwiesen, und die Anpassung - 1,67 Prozent - wird "aus unserer Sicht so passieren".
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Geplante Deradikalisierungs-Hotline könnte im Dezember starten

Geplante Deradikalisierungs-Hotline könnte im Dezember starten

20.10.2014 | Die Deradikalisierungs-Hotline könnte bereits im Dezember ihre Arbeit aufnehmen, das ist der Wunschtermin von Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP).
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Deradikalisierungs-Hotline ab Dezember geplant

Deradikalisierungs-Hotline ab Dezember geplant

20.10.2014 | Die Deradikalisierungs-Hotline soll im Dezember ihre Arbeit aufnehmen. Das ist der Wunschtermin von Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP). Die Details zur Ausgestaltung sind derzeit aber noch völlig offen, ebenso der Finanzierungsbedarf. Nun laufen Gespräche mit dem Innenministerium und dem Verein "BoJa" - Bundesnetzwerk Offene Jugendarbeit, hieß es am Montag gegenüber der APA.
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Tochter von Hamas-Führer wurde in Israel behandelt

20.10.2014 | Die Tochter des Hamas-Anführers Ismail Haniyeh ist in einem Krankenhaus in Tel Aviv behandelt worden. Von israelischer und palästinensischer Seite wurde laut Medien in der Nacht auf Montag bestätigt, dass eines von 13 Kindern des Vize-Chefs der radikalen Palästinensergruppe nach Komplikationen bei einem Routineeingriff für eine Woche aus einem Spital in Gaza auf das Gebiet Israels gebracht wurde.
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Oettinger berät in Kiew über Gasstreit

Oettinger berät in Kiew über Gasstreit

20.10.2014 | Im Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland hat sich EU-Energiekommissar Günther Oettinger bei einem Besuch in Kiew für eine weitere Deeskalation eingesetzt. Oettinger habe bekräftigt, dass die EU zu einer raschen Lösung in dem Konflikt beitragen wolle, teilte das ukrainische Energieministerium am Montag nach einem Treffen des Kommissars mit Minister Juri Prodan mit.
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Schwedens Militär zeigt Bild des mysteriösen Unterwasserobjekts

Schwedens Militär zeigt Bild des mysteriösen Unterwasserobjekts

20.10.2014 | Im Zuge ihrer Suche nach einem mysteriösen Unterwasserobjekt vor der Küste Stockholms hat die schwedische Armee ein Foto des Objekts veröffentlicht. "Das ist ein fremdes Schiff", sagte Konteradmiral Anders Grenstad am Sonntag vor Journalisten und zeigte auf ein körniges Bild, das in der Früh gemacht worden sein soll.
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Dutzende Tote bei Kämpfen im Jemen

20.10.2014 | Bei schweren Gefechten zwischen sunnitischen und schiitischen Milizen im Westen des Jemen sind am Montag mindestens 60 Menschen getöteten worden. Bei einem Selbstmordanschlag in Rada südlich der Hauptstadt Sanaa wurden 15 Menschen getötet, wie Augenzeugen und Stammesvertreter berichteten. Das Land versinkt trotz eines von den Vereinten Nationen vermittelten Abkommens immer tiefer in der Gewalt.
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Sozial Schwache fühlen sich von Schule übergangen

20.10.2014 | Sozial benachteiligte Eltern fühlen sich von der Schule übergangen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Erziehungswissenschafterin Maria Wolf (Uni Innsbruck), für die sie Einzel- und Gruppeninterviews mit sozioökonomisch oder vom Bildungsverlauf benachteiligten Eltern geführt hat. Bei der Unterstützung für die Kinder gebe es zudem eine deutliche Kluft zwischen Stadt und Land.
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Russland, Türkei und Israel im Mittelmeer

20.10.2014 | Russland, die Türkei und Israel zeigen Flagge im östlichen Mittelmeer: Die russische Kriegsmarine startete am Montag ein Großmanöver in den Gewässern zwischen der syrischen und der zypriotischen Küste. Dies berichtete der staatliche Rundfunk auf Zypern unter Berufung auf die Regierung. Bei der Übung kommen demnach auch Raketen zum Einsatz.
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Skandale erschüttern Japans Regierung

Skandale erschüttern Japans Regierung

20.10.2014 | Schwerer Rückschlag für Japans rechtskonservativen Regierungschef Shinzo Abe: Wegen Skandalen um die Verwendung politischer Gelder sind am Montag gleich zwei seiner neuen Ministerinnen zurückgetreten. Eine Wahlkampforganisation von Industrie- und Handelsministerin Yuko Obuchi soll unter anderem Wähler zu verbilligten Theateraufführungen eingeladen haben.
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Verschleierte Frau aus Pariser Oper geschickt

Verschleierte Frau aus Pariser Oper geschickt

20.10.2014 | An der Pariser Oper ist eine vollverschleierte Zuschauerin aus einer laufenden Vorführung geschickt worden. Der stellvertretende Direktor der Oper an der Bastille, Jean-Philippe Thiellay, sagte am Sonntag, die Frau sei in der Pause von "La Traviata" aufgefordert worden, den Schleier abzunehmen oder zu gehen. Daraufhin habe ihr Begleiter mit ihr das Opernhaus verlassen.
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USA warfen Waffen für Kurden bei Kobane ab

USA warfen Waffen für Kurden bei Kobane ab

20.10.2014 | US-Flugzeuge haben erstmals Waffen für die kurdischen Kämpfer gegen die Terrormiliz IS in Nordsyrien abgeworfen. Wie das US-Zentralkommando in Tampa (Florida) mitteilte, versorgten C-130-Transportmaschinen die Kurden am Sonntagabend nahe der vom IS bedrängten Grenzstadt Kobane mit mehreren Ladungen von Waffen, Munition und medizinischen Gütern.
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Anschlag auf Moschee in Bagdad - 18 Tote

19.10.2014 | Beim Bombenanschlag eines Selbstmordattentäters auf eine schiitische Moschee der irakischen Hauptstadt Bagdad sind am Sonntag mindestens 18 Menschen getötet worden. 30 Menschen wurden nach Angaben von Behörden und Rettungskräften verletzt. Zu dem Attentat im westlichen Stadtteil Harthiya bekannte sich zunächst niemand.
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Zagrebs Bürgermeister wegen Korruption verhaftet

Zagrebs Bürgermeister wegen Korruption verhaftet

19.10.2014 | Der langjährige Bürgermeister der kroatischen Hauptstadt Zagreb, Milan Bandic, ist wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen worden. Das bestätigte die staatliche Antikorruptionsbehörde USKOK, berichteten die Medien übereinstimmend. Gemeinsam mit ihm seien am Sonntag noch andere Spitzenvertreter der städtischen Holding festgenommen worden, die alle Investitionen der Großstadt steuert.
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Albanien und Serbien verschieben Staatsbesuch

19.10.2014 | Der für Mittwoch geplante Besuch des albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama in Belgrad ist am Sonntag nach den Fußball-Krawallen vom vergangenen Dienstag verschoben worden. Er soll nun am 10. November stattfinden. Dies wurde am Sonntag nach einem Telefongespräch des serbischen Ministerpräsidenten Aleksandar Vucic mit seinem albanischen Amtskollegen mitgeteilt.
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Asyl: Bundesländer wollen künftig ihre Flüchtlingsaufnahme-Quote erfüllen

Asyl: Bundesländer wollen künftig ihre Flüchtlingsaufnahme-Quote erfüllen

19.10.2014 | Bis zum 31. Jänner 2015 wollen die Bundesländer ihre Asylquote zu 100 Prozent erfüllen, Aufnahme-Quote für einzelne Gemeinden soll es hingegen keine geben. Das erklärte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Sonntag.
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