Grüne wollen Urlaubsanspruch für Arbeitslose: ÖVP und FPÖ dagegen

Grüne wollen Urlaubsanspruch für Arbeitslose: ÖVP und FPÖ dagegen

22.10.2014 | Die Grünen wollen einen "Urlaubsanspruch" für Arbeitslose, also eine Zeit, in der sie nicht aktiv Arbeit suchen und für eine Jobvermittlung zur Verfügung stehen müssen. Nach 90 Tagen Bezug von Leistungen des Arbeitsmarktservice sollten fünf verpflichtungsfreie Tage zulässig sein.
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Erdogan-Kritik nach US-Waffenabwurf über Kobane

Erdogan-Kritik nach US-Waffenabwurf über Kobane

22.10.2014 | Neuer Zwist zwischen der Türkei und den USA über das richtige Vorgehen gegen die Jihadisten-Miliz "Islamischer Staat" ("IS"): Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete am Mittwoch in Ankara den US-Waffenabwurf für Kurdenkämpfer in der vom is belagerten nordsyrischen Stadt Kobane (Ayn al-Arab/Kobani) als "Fehler", da ein Teil der Waffen dem "IS" in die Hände gefallen sei.
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FPÖ-Facebook-Eintrag sorgt in Vorarlberg für Ärger

22.10.2014 | Für Wirbel hat am Mittwoch in Vorarlberg ein Facebook-Eintrag von FPÖ-Klubobmann Dieter Egger gesorgt. Egger hat am 17. Oktober auf seiner Facebook-Seite einen Leserbrief der "Kronen Zeitung" gepostet, der Türken unter anderem beschuldigt, Österreich zu verachten. Kommentiert wurde der Beitrag von Egger mit den Worten "Wie wahr!"
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Arzt bestätigte Streubomben-Einsatz in der Ukraine

Arzt bestätigte Streubomben-Einsatz in der Ukraine

22.10.2014 | Ein Arzt in der Ostukraine hat am Mittwoch den Einsatz von Streubomben bestätigt. Der Chirurg am Kalinin-Krankenhaus von Donezk, Alexander Kusnezow, zeigte Bilder von einer Operation, bei der dem Patienten offenbar ein Projektil aus einer Streubombe entfernt worden war. Nach seinen Angaben handelte es sich bei dem Mann um einen prorussischen Kämpfer aus dem 200 Kilometer entfernten Slawjansk.
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Israelis bei Angriff an Grenze zu Ägypten verletzt

22.10.2014 | Bei einem Angriff an der ägyptisch-israelischen Grenze sind zwei israelische Soldaten verletzt worden. Das bestätigte Armeesprecher Peter Lerner am Mittwoch. Ersten Berichten zufolge seien nahe des Ortes Ezuz Schüsse und eine Panzerabwehrrakete von der ägyptischen Seite auf ein Fahrzeug der israelischen Armee abgefeuert worden, sagte Lerner.
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Strache verärgert mit Warnung vor radikalem Islam

Strache verärgert mit Warnung vor radikalem Islam

22.10.2014 | Die Plenarwoche ist am Mittwoch mit einer von der FPÖ initiierten Ausländer-Debatte gestartet. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache forderte eine Höchstgrenze zur Asylwerber-Aufnahme und warnte erneut vor einem "Kaputtsparen" von Heer und Exekutive. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner verwies auf schon gesetzte Maßnahmen gegen Terrorismus. Scharfe Kritik an Strache kam vor allem von Grünen und NEOS.
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Gerüchte über Giftgasangriff in Kobane falsch

Gerüchte über Giftgasangriff in Kobane falsch

22.10.2014 | Gerüchte über einen Giftgasangriff der Terrororganisation IS in der umkämpften Kurdenstadt Kobane haben sich nach Angaben von Menschenrechtlern als falsch erwiesen. Augenzeugen aus der Stadt im Norden Syriens hatten in der Nacht berichtet, zahlreiche Bewohner würden an Atemnot leiden und Symptome eines Giftgasanschlages zeigen. Tatsächlich soll es sich jedoch um eine Einzelperson handeln.
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Schwedische Armee bremst U-Boot-Jagd ein

Schwedische Armee bremst U-Boot-Jagd ein

22.10.2014 | Die schwedische Armee hat die weltweit für Aufsehen sorgende Suche nach "fremder Unterwassertätigkeit" in den Gewässern bei Stockholm erstmals seit Beginn der Operationen vor knapp einer Woche heruntergestuft. Die Aufklärungsoperation gehe in eine "teilweise neue Phase", sagte ein Armeesprecher am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Stockholm.
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Amnesty fordert Maßnahmen gegen Abdullah-Zentrum

Amnesty fordert Maßnahmen gegen Abdullah-Zentrum

22.10.2014 | Der Generalsekretär von Amnesty International (ai) Österreich, Heinz Patzelt, hat nach den umstrittenen Aussagen der Vizegeneralsekretärin des Abdullah-Zentrums, Claudia Bandion-Ortner, am Mittwoch gegenüber der APA "wirksame Maßnahmen" gegen das Institut gefordert. Die Richterin hatte in einem "profil"-Interview erklärt, Hinrichtungen in Saudi-Arabien fänden "nicht jeden Freitag" statt.
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Asyl: SOS Mitmensch präsentierte Gegenerlass zum Arbeitsverbot

Asyl: SOS Mitmensch präsentierte Gegenerlass zum Arbeitsverbot

22.10.2014 | SOS Mitmensch präsentierte am Mittwoch einen "Gegenerlass" zum "Arbeitsverbot-Erlass für Asylwerber", der online unterstützt werden kann. Damit pocht die Menschenrechtsorganisation auf einen vollen Arbeitsmarkt-Zugang für Asylwerber und fordert die Aufhebung des sogenannten Bartenstein-Erlasses.
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Felderer für Nachbesserungen beim Budget

Felderer für Nachbesserungen beim Budget

22.10.2014 | Der Vorsitzende des zur Überwachung der EU-Budgetregeln in Österreich eingerichteten Fiskalrates, Bernhard Felderer, plädiert für Nachbesserungen beim Budget 2015. "Wir sollten uns bemühen", sagte Felderer am Mittwoch gegenüber der APA. Er geht zwar nicht davon aus, dass Österreich wegen des verfehlten "strukturellen Nulldefizits" mit Sanktionen rechnen muss - mit einer Verwarnung aber schon.
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IS-Mädchen aus USA offenbar am Weg nach Syrien in Frankfurt gestoppt

IS-Mädchen aus USA offenbar am Weg nach Syrien in Frankfurt gestoppt

22.10.2014 | Drei minderjährige Mädchen aus den USA, die sich vermutlich der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) anschließen wollten, sind am Samstag am Frankfurter Flughafen gestoppt worden. Sie seien zurück nach Denver im US-Staat Colorado zu ihren Eltern gebracht worden, sagte eine FBI-Sprecherin am Dienstag (Ortszeit).
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Rätselraten um Giftgasangriff in Kobane - IS erbeutet deutsche Handgranaten

Rätselraten um Giftgasangriff in Kobane - IS erbeutet deutsche Handgranaten

22.10.2014 | Im Kampf um die syrische Stadt Kobane zweifeln Menschenrechtler bisher am Einsatz von Giftgas durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Am Dienstag Abend kamen aus der belagerten Stadt Meldungen, die von entsprechenden Verletzungen kurdischer Verteidiger berichteten.
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Österreichs Muslime bemüht um positives Image

Österreichs Muslime bemüht um positives Image

22.10.2014 | Österreichs Muslime sind weiter um ein positives Image bemüht. So stellte die Muslimische Jugend (MJÖ) am Mittwoch ein Maßnahmenpaket gegen Extremismus vor, in dem man das eigene Selbstverständnis betont. Zudem hieß es bei der Pressekonferenz, dass der Verfassungsschutzbericht keine radikal-islamisch motivierte Gewalthandlung beinhalte. Am Samstag ist ein Tag der offenen Moscheen geplant.
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Strache verärgert mit Warnung vor radikalem Islam

Strache verärgert mit Warnung vor radikalem Islam

22.10.2014 | Die Plenarwoche ist am Mittwoch mit einer von der FPÖ initiierten Ausländer-Debatte gestartet. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache forderte eine Höchstgrenze zur Asylwerber-Aufnahme und warnte erneut vor einem "Kaputtsparen" von Heer und Exekutive. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner verwies auf schon gesetzte Maßnahmen gegen Terrorismus. Scharfe Kritik an Strache kam vor allem von Grünen und NEOS.
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Ermittlungen gegen Vertrauten von Sarkozy

Ermittlungen gegen Vertrauten von Sarkozy

22.10.2014 | Ein Vertrauter des früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy wird der Bestechlichkeit und des Steuerbetrugs beschuldigt. Der konservative Abgeordnete Patrick Balkany teilte am Dienstagabend selbst mit, dass ein formelles Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet wurde. Der enge Sarkozy-Vertraute, der Bürgermeister des Pariser Vororts Levallois-Perret ist, wies die Vorwürfe zurück.
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Grillo stärkt Kampagne für Italiens Euro-Austritt

Grillo stärkt Kampagne für Italiens Euro-Austritt

22.10.2014 | Beppe Grillo, Chef von Italiens populistischer Oppositionspartei "Fünf Sterne", forciert seine Kampagne für einen Austritt Italiens aus dem Euroraum fort. Nur außerhalb des Euroraums habe Italien noch Rettungschancen, meinte Grillo laut italienischen Medien.
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Aktionstag des ÖGB zum Thema Steuerreform

Aktionstag des ÖGB zum Thema Steuerreform

22.10.2014 | Mit einem österreichweiten Aktionstag hat der ÖGB am Mittwoch seine Forderung nach einer raschen Steuerreform bekräftigt. Trotz stürmischen Wetters waren in ganz Österreich Gewerkschafter unterwegs, um erneut für die Aktion "Lohnsteuer runter" auf die Straße zu gehen und Unterschriften zu sammeln.
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Weniger Menschen armuts- und ausgrenzungsgefährdet

Weniger Menschen armuts- und ausgrenzungsgefährdet

22.10.2014 | 1,572 Mio. Menschen oder 18,8 Prozent der Bevölkerung galten in Österreich 2013 als armuts- oder ausgrenzungsgefährdet, um 127.000 Personen (1,8 Prozentpunkte) weniger als 2008. Damit wurde das nationale Europa 2020-Ziel, die Zahl der Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdeten bis 2020 um mindestens 235.000 Personen zu verringern, etwa zur Hälfte erreicht, teilte die Statistik Austria am Mittwoch mit.
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EU lädt Israel zum Dialog über Zwei-Staaten-Lösung

22.10.2014 | Die Europäische Union erhöht den Druck auf Israel, die Zwei-Staaten-Lösung voranzutreiben. Die israelische Zeitung "Haaretz" veröffentlichte am Mittwoch ein entsprechendes internes EU-Dokument. In scharfen Worten lädt die EU darin Israel zu Gesprächen über den Erhalt der Zwei-Staaten-Lösung ein.
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Europaparlament stimmte für Juncker-Kommission

Europaparlament stimmte für Juncker-Kommission

22.10.2014 | "Lasst Juncker und sein Team arbeiten" - hinter diesem Motto hat sich am Mittwoch in Straßburg die Mehrheit des Europaparlaments versammelt und der neuen EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker ihre Zustimmung erteilt. Bei 699 abgegebenen Stimmen votierten 423 Mandatare für das Gremium unter Führung des 59-jährigen Luxemburgers.
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Deutsches U-Bootwrack vor North Carolina entdeckt

Deutsches U-Bootwrack vor North Carolina entdeckt

22.10.2014 | Die Wracks eines deutschen U-Boots und eines US-Frachtschiffs, die in einer Seeschlacht im Zweiten Weltkrieg versenkt wurden, sind vor der US-Ostküste gefunden worden.
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Nordkorea ließ überraschend US-Gefangenen frei

Nordkorea ließ überraschend US-Gefangenen frei

22.10.2014 | Nach monatelanger Gefangenschaft in Nordkorea ist einer von drei inhaftierten US-Bürgern freigelassen worden. Der 56-jährige Jeffrey Fowle traf am Mittwoch mit einer US-Maschine auf einem Militärflughafen im Bundesstaat Ohio ein, wie das lokale Fernsehen berichtete. US-Außenminister John Kerry betonte in Berlin, es habe keine Zugeständnisse oder Gegenleistungen der USA für die Freilassung gegeben.
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EU will Haushaltsnachbesserungen von Österreich

22.10.2014 | Die EU-Kommission will nach Angaben aus Brüssel von mehreren Ländern, darunter Österreich, Nachbesserungen am Haushaltsplan fordern. Wie am Dienstagabend aus EU-Kreisen verlautete, sollen auch Frankreich, Italien, Slowenien und Malta am Mittwoch zu "Präzisierungen" ihrer Pläne für 2015 aufgefordert werden. Die Quelle bestätigte damit entsprechende Informationen der "Financial Times".
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Fünf Briten schließen sich pro Woche Jihadisten an

22.10.2014 | Der britischen Polizei zufolge machen sich jede Woche durchschnittlich fünf Briten auf den Weg nach Syrien oder in den Irak, um sich dort der Jihadistengruppe Islamischer Staat (IS) anzuschließen. Fünf Rekruten pro Woche mögen gering erscheinen, auf das Jahr gerechnet sei das aber durchaus eine erhebliche Zahl, erklärte Polizeichef Bernard Hogan-Howe am Dienstag.
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