Spindelegger stellt sich hinter Hypo-Kommission

Spindelegger stellt sich hinter Hypo-Kommission

12.04.2014 | Vizekanzler und Finanzminister Spindelegger hat sich gegen den Vorwurf der Grünen gewehrt, ein Mitglied der von ihm eingesetzten Untersuchungskommission für die Causa Hypo Alpe Adria sei befangen. Es gebe "keine besondere Beziehung" zwischen dem Ex-Chef der Deutschen Bank in Luxemburg, Ernst-Wilhelm Contzen, und der Krisenbank, betonte Spindelegger in einer Aussendung am Samstag.
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Krawalle in Rom bei Protest für Sozialwohnungen

Krawalle in Rom bei Protest für Sozialwohnungen

12.04.2014 | Zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei ist es am Samstagnachmittag bei einer Protestkundgebung in Rom gekommen. Demonstranten, die in der Innenstadt für Sozialwohnungen demonstrierten, griffen Polizeiautos mit Flaschen, Knallkörpern und anderen Gegenständen an.
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Zehn Jahre Haft für angeblichen CIA-Spion im Iran

12.04.2014 | Ein iranisches Berufungsgericht hat den US-Iraner Amir Mirsa Hekmati wegen angeblicher Spionage für den US-Geheimdienst CIA zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt. Sein Anwalt sagte der Nachrichtenagentur ISNA am Samstag, seinem Mandanten seien Zusammenarbeit mit einem feindlichen Staat und CIA-Zugehörigkeit vorgeworfen worden.
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Tausende demonstrierten in Paris gegen Sparpolitik

Tausende demonstrierten in Paris gegen Sparpolitik

12.04.2014 | Tausende Menschen haben in der französischen Hauptstadt Paris gegen die Sparpolitik der Regierung von Präsident Francois Hollande demonstriert. Zu der Kundgebung am Samstag hatten Kommunisten, Gewerkschaften und Anhänger linksradikaler Parteien aufgerufen. Sie forderten den Veranstaltern zufolge eine Lockerung der strengen Sparvorgaben, die der neue Ministerpräsident Manuel Valls angekündigt hat.
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Erdogan wirft Twitter Steuerhinterziehung vor

Erdogan wirft Twitter Steuerhinterziehung vor

12.04.2014 | Der türkische Regierungschef Erdogan hat dem bis vor kurzem in seinem Land gesperrten Internetdienst Twitter Steuerbetrug vorgeworfen. "Dagegen werden wir vorgehen", sagte er am Samstag im türkischen Fernsehen. Twitter sowie das Netzwerk Facebook und das Portal YouTube bezeichnete er als internationale Unternehmen, die nur aus Profitgründen existierten.
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Zweidrittel-Mehrheit für Orbans Partei in Ungarn

Zweidrittel-Mehrheit für Orbans Partei in Ungarn

12.04.2014 | Ungarns rechtsnationale Fidesz-Partei hat ihre Zweidrittel-Mehrheit im Parlament verteidigt. Nach Auszählung von 99,9 Prozent der Stimmen erhält die Partei des in Europa umstrittenen Ministerpräsidenten Viktor Orban 133 von 199 Sitzen im Parlament, wie die Nationale Wahlbehörde am Samstag auf ihrer Internet-Seite mitteilte.
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Ostukraine: Kämpfe nach Angriffen auf Polizeiwachen - "Aggressionsakt Russlands"

Ostukraine: Kämpfe nach Angriffen auf Polizeiwachen - "Aggressionsakt Russlands"

12.04.2014 | Die Spannungen im Osten der Ukraine sind am Samstag in Kämpfe zwischen prorussischen Aktivisten und Sicherheitskräften umgeschlagen. Bewaffnete hätten in der Region Donezk Verwaltungs- und Polizeigebäude angegriffen, teilte Innenminister Arsen Awakow mit. Präsident Alexander Turtschinow berief eine Sitzung des nationalen Sicherheitsrates ein.
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Renzi zieht in den Wahlkampf: "Müssen EU ändern"

12.04.2014 | Der italienische Regierungschef Matteo Renzi, Chef von Italiens Demokratischer Partei (PD), zieht in den Wahlkampf. In Turin stellte der Premier und PD-Vorsitzende die Strategie seiner Gruppierung für die EU-Wahlen am 25. Mai vor. "Italien respektiert die EU-Regeln. Wir haben es aber satt, dass uns Brüssel ständig belehrt", sagte er.
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Restitution: Philharmoniker geben von Nazis enteignetes Gemälde zurück

Restitution: Philharmoniker geben von Nazis enteignetes Gemälde zurück

12.04.2014 | Die Wiener Philharmoniker restituieren ein von den Nazis enteignetes Gemälde des Neo-Impressionisten Paul Signac (1863-1935) an die Erben des Franzosen Marcel Koch. Das Orchester hatte das Bild während des Zweiten Weltkriegs als Geschenk erhalten.
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Homosexuelle: Adoption für Brandstetter vorstellbar

Homosexuelle: Adoption für Brandstetter vorstellbar

12.04.2014 | Für Justizminister Brandstetter ist die Adoption von Kindern durch Homosexuelle grundsätzlich vorstellbar. Wesentlich sei hier aber die Frage, was das beste für das Kindeswohl sei.
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Blutiger Wahlsamstag in Indien

12.04.2014 | In Ost-Indien sind am Samstag bei zwei Bombenanschlägen mutmaßlicher maoistischer Rebellen mindestens 14 Menschen getötet worden. Die meisten der Opfer waren Angehörige paramilitärischer Einheiten und Wahlhelfer. Die Detonationen ereigneten sich in einem Abstand von einer halben Stunde im Bundesstaat Chhattisgarh. Es waren die schwersten Zwischenfälle seit dem Beginn der Parlamentswahl am Montag.
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NSA dementiert Ausnutzung von "Heartbleed"

NSA dementiert Ausnutzung von "Heartbleed"

12.04.2014 | Der US-Geheimdienst NSA hat einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach er schon seit Langem von der Internet-Sicherheitslücke "Heartbleed" gewusst hat und diese sogar zur Informationsbeschaffung ausnutzte. "Die NSA wusste nichts von der kürzlich aufgedeckten Anfälligkeit der Verschlüsselungssoftware OpenSSL, bis diese öffentlich gemacht wurde", erklärte NSA-Sprecherin Vanee Vines am Freitag.
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"Heartbleed": NSA soll Sicherheitslücke schon lange ausgenutzt haben

"Heartbleed": NSA soll Sicherheitslücke schon lange ausgenutzt haben

12.04.2014 | Die jüngst öffentlich gewordene schwere Sicherheitslücke im Internet, "Heartbleed", soll vom US-Geheimdienst NSA seit langem systematisch ausgenutzt worden sein. Die US-Regierung dementierte umgehend.
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Iran hält an umstrittenem UNO-Botschafter fest

12.04.2014 | Im Streit mit den USA um den neuen iranischen UN-Botschafter will Teheran nicht nachgeben. Sein Land werde an dem Kandidaten Hamid Abutalebi festhalten und keine Alternativen präsentieren, sagte Vize-Außenminister Abbas Araqchi am Samstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Mehr. Washington warf er den Bruch internationalen Rechts vor und kündigte juristische Schritte gegen die USA an.
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Kaum Chancen für Verhetzungs-Anzeige gegen Mölzer

12.04.2014 | Die Strafrechts-Expertin Katharina Beclin von der Universität Wien gibt der Verhetzungs-Anzeige gegen den FPÖ-EU-Abgeordneten Andreas Mölzer kaum Chancen. Im Ö1-Morgenjournal am Samstag verwies Beclin darauf, dass der Verhetzungs-Paragraf im Strafgesetzbuch 2011 vom Nationalrat entschärft wurde. Laut einer vom "profil" veröffentlichten Umfrage käme die FPÖ derzeit bei der EU-Wahl auf 18 Prozent.
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Experten sehen anhaltenden Kurswechsel bei der FPÖ

Experten sehen anhaltenden Kurswechsel bei der FPÖ

12.04.2014 | Experten sehen im Rückzug von Andreas Mölzer für die EU-Wahl einen weiteren Beleg für die fortschreitende Emanzipation in der FPÖ vom rechtsextremen Rand. Dies geschehe auch aufgrund etlicher anstehender Wahlen in Österreich, sind sich die Meinungsforscher Peter Filzmaier und Wolfgang Bachmayer einig. Letzterer ortet im Gespräch mit der APA einen anhaltenden "prozessualen Kurswechsel".
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Neue Regierung in Mali steht

12.04.2014 | Eine Woche nach dem Rücktritt der Regierung in Mali hat der westafrikanische Krisenstaat ein neues Kabinett. Der bisherige Außenminister Ould Sidi übernimmt darin das Schlüsselressort für Versöhnung, wie aus einem am Freitag im Fernsehen veröffentlichten Präsidentendekret hervorgeht.
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Hiroshima-Konferenz zu atomarer Abrüstung

Hiroshima-Konferenz zu atomarer Abrüstung

12.04.2014 | Der Ukraine-Konflikt belastet auch die weltweiten Bemühungen um die weitere Abrüstung von Atomwaffen. Bei einem Treffen im japanischen Hiroshima - dem Ort des ersten Abwurfs einer Atombombe 1945 - äußerte sich eine Initiative von zwölf Staaten am Samstag besorgt über die Entwicklung in der Ex-Sowjetrepublik.
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UNO befürchtet dramatische Hungersnot im Südsudan

12.04.2014 | Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) warnt vor einer dramatischen Hungersnot im Krisenstaat Südsudan. "Bis zu 50.000 Kinder unter fünf Jahren werden wahrscheinlich sterben, wenn die Behandlung nicht umgehend aufgestockt wird", erklärte UNICEF am Freitag (Ortszeit) in New York. Insgesamt sei die Ernährung von 3,7 Millionen Menschen nicht gesichert.
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Obama verdiente 2013 "nur noch" 480.000 Dollar

Obama verdiente 2013 "nur noch" 480.000 Dollar

12.04.2014 | US-Präsident Barack Obama und seine Frau Michelle haben im vergangenen Jahr rund 480.000 Dollar (345.500 Euro) verdient. Das waren rund 120.000 Dollar weniger als im Vorjahr und sogar 310.000 Dollar weniger als im Jahr 2011, wie aus der am Freitag veröffentlichten Steuererklärung des Präsidenten hervorgeht.
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Entführter Österreicher in Syrien wieder frei

Entführter Österreicher in Syrien wieder frei

12.04.2014 | Ein syrischstämmiger Österreicher ist offenbar im November in Syrien entführt worden, seit Freitag jedoch wieder frei. Dies berichtete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana, die Rebellen für die Entführung verantwortlich machte. Das Außenministerium in Wien bestätigte auf APA-Anfrage Kenntnis von dem Fall zu haben, wollte jedoch keine weiteren Details nennen.
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G-7-Gipfel findet Anfang Juni in Brüssel statt

11.04.2014 | Die Chefs der wichtigsten Industriestaaten der Welt (G-7) werden sich am 4. und 5. Juni in Brüssel treffen - ohne den bisherigen Partner Russland. Das teilte der EU-Ministerrat am Freitagabend mit. Die G-7-Staatenlenker hatten sich Ende März darauf verständigt, wegen der Ukraine-Krise das Treffen in der belgischen Hauptstadt zu planen.
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VfGH weist Beschwerde zur Homo-Ehe ab

VfGH weist Beschwerde zur Homo-Ehe ab

11.04.2014 | Im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen werden in Österreich weiterhin nicht als Ehe anerkannt. Darauf läuft ein aktuelles Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) hinaus. Anlassfall war die Beschwerde zweier in Tirol lebender schwuler Niederländer, wie der "Standard" berichtet. Eine weitere Beschwerde in der Causa liegt beim Verwaltungsgerichtshof.
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Hakenkreuz auf Republiks-Denkmal beim Parlament geklebt

Hakenkreuz auf Republiks-Denkmal beim Parlament geklebt

11.04.2014 | Wegen eines rechtsextremen Vandalenaktes beim Denkmal für die Errichtung der Republik ermittelt nun die Polizei. Das Denkmal neben dem Parlament in Wien wurde laut Polizei mit einem 40 mal 40 cm großen Hakenkreuz aus weißem Isolierband beklebt.
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Breite Front gegen angekündigte Sparpläne im Bildungsbereich

Breite Front gegen angekündigte Sparpläne im Bildungsbereich

11.04.2014 | Die budgetbedingten Einsparungen im Bildungsbereich werden in manchen Fächern zu größeren Gruppen an den Schulen sowie zu weniger Teamteaching an den Neuen Mittelschulen (NMS) führen, wie Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) am Freitag bekanntgegeben hat.
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