Politik

18.05.2012 | Terroristen haben auf einem Wochenmarkt in der irakischen Hauptstadt Bagdad kurz hintereinander drei Sprengsätze gezündet. Fünf Menschen seien als Folge der Explosion getötet und 42 weitere verletzt worden, berichtete die irakische Nachrichtenagentur Sumeria News am Freitag. Der Anschlag ereignete sich im Osten der Stadt.

18.05.2012 | In Griechenland löst sich das Parlament bereits zwölf Tage nach der Wahl wieder auf. Zwar können die Altparteien Neue Demokratie und PASOK mit einer Mehrheit rechnen. Allerdings wird auch das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) bei der Neuwahl am 17. Juni mehr Stimmen bekommen. Dieses Bündnis will zwar in der Eurozone bleiben, aber das mit den Geldgebern vereinbarte Sparpaket aufkündigen.

18.05.2012 | Die Regierung wird nächste Woche erste Gespräche mit der Opposition zum Thema Transparenzpaket aufnehmen. Zuständig auf Regierungsseite ist Staatssekretär Ostermayer. Konkreten Termin für die Gespräche gibt es noch keine. Die Regierung braucht für ihr Vorhaben die Zustimmung zumindest einer Oppositionspartei, da mehrere Bestimmungen eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament notwendig machen.

18.05.2012 | Die Banken in der deutschen Finanzmetropole Frankfurt haben am Freitag trotz der kapitalismuskritischen Blockupy-Proteste in den Normalbetrieb geschaltet. Zwar nutzten bei den großen Geschäftsbanken etliche Mitarbeiter den Fenstertag nach Christi Himmelfahrt als Urlaubstag oder arbeiteten von zu Hause. Dutzende Demonstranten protestierten gegen die Politik von EU, EZB und IWF in der Euro-Krise.

18.05.2012 | Im Schuljahr 2010/11 wurden alleine an AHS und berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS) 3,7 Mio. Überstunden von Lehrern geleistet.

18.05.2012 | In sogenannten Bildungsstandards wurde 2009 festgelegt, was Schüler in der vierten Schulstufe (4. Klasse Volksschule) in Mathematik und Deutsch bzw. in der achten Schulstufe (4. Klasse Hauptschule/AHS/Neue Mittelschule) in den Fächern Deutsch, Mathematik und Englisch wissen und können sollen.

18.05.2012 | Als erste kleine Universität hat das Mozarteum in Salzburg beschlossen, ab Herbst die Studiengebührenregelung autonom wieder einzuführen. Der Senat hat mehrheitlich dem Antrag des Rektorats zugestimmt, 363,36 Euro pro Semester von Nicht-EU-Bürgern sowie Studenten, die die Mindeststudiendauer um mehr als zwei Semester überschritten haben, zu kassieren.

18.05.2012 | Der Anführer des Terrornetzwerks Al-Kaida, Ayman Zawahiri, hat die Menschen in Saudi-Arabien zum Aufstand motiviert. "Warum erhebt ihr euch nicht, die ihr die Söhne stolzer und starker Stämme seid, die den Tod nicht fürchten, um Erniedrigung und Unterdrückung abzuwerfen?", fragte der Ägypter in einer bereits im Februar oder März produzierten Videobotschaft.

18.05.2012 | Eines der umstrittensten Gräber Wiens bleibt genau dort, wo es ist: Das von NS-Kampfflieger Walter Nowotny.

18.05.2012 | Die Regierungsmitglieder gewinnen nach längerer Zeit wieder Vertrauen in der Bevölkerung - dennoch bleibt aber die Mehrheit im Vertrauensminus. Laut dem aktuellen APA/OGM-Vertrauensindex verzeichnen gegenüber Februar immerhin 16 Politiker Vertrauenszuwächse, nur sechs einen Verlust. Vor allem die ÖVP-Minister legten zu, aus der SPÖ aber auch Bundeskanzler Faymann.

18.05.2012 | Wie ein Polizeibericht festhält, war die Tötung von Trayvon Martin in Florida durch das Mitglied einer Bürgerwehr "vermeidbar". Es gebe keinen Hinweis darauf, dass der 17-jährige Afroamerikaner zur Zeit des Vorfalls am Abend des 26. Februar in eine kriminelle Handlung verwickelt war. Andere Stellen in dem Bericht scheinen jedoch Zimmerman zu belegen, der laut eigener Aussage in Notwehr schoss.

18.05.2012 | Die in Haft erkrankte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko (51) lässt sich wieder medizinisch behandeln. Allerdings bezweifelt der Chef des Berliner Krankenhauses Charite, Karl Max Einhäupl, dass eine angemessene Behandlung in der Ukraine möglich ist. Timoschenko hatte die Therapie im Krankenhaus am Dienstag aus Protest gegen die Veröffentlichung ihres Pflegeplans abgebrochen.

18.05.2012 | Verteidigungsminister Darabos hat am Donnerstag im UNO-Hauptquartier in New York mit UNO-Generalsekretär Ban und hohen UN-Vertretern die Lage in Syrien besprochen, wo das Regime von Präsident Assad seit über einem Jahr versucht, Massenproteste der Bevölkerung niederzuschlagen. Darabos bekundete die Bereitschaft Österreichs, an der UNO-Beobachtermission in Syrien teilzunehmen, falls Bedarf bestehe.

20.05.2012 | Die führenden Industrienationen und Russland (G8-8) haben keinen gemeinsamen Weg für den Abbau von Schuldenbergen und für mehr Wachstum gefunden. Beim Gipfel der G-8 in Camp David bei Washington verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs nur eine unverbindliche Absichtserklärung. Deutschland stellte sich weiter gegen milliardenschwere Konjunkturprogramme auf Pump.

17.05.2012 | Moody's hat die Kreditwürdigkeit von 16 spanischen Banken gesenkt, darunter von Banco Santander und BBVA. Die Banken hätten sich um eine bis drei Stufen verschlechtert, teilte die Ratingagentur am Donnerstag in Madrid mit.

17.05.2012 | Die USA halten vorerst an den Sanktionen gegen Burma fest. US-Präsident Obama teilte am Donnerstag mit, den rechtliche Rahmen für die Strafmaßnahmen für mindestens ein Jahr zu verlängern. Burma habe zwar "Fortschritte" bei der Freilassung politischer Gefangener und im Umgang mit der Demokratiebewegung gemacht, sagte Obama. Die Reformen befänden sich aber noch im Frühstadium.

17.05.2012 | Die Ratingagentur Fitch hat die Bonität Griechenlands erneut gesenkt. Wie Fitch am Donnerstag in London mitteilte, verschlechtert sich die Bewertung der langfristigen Verbindlichkeiten von "B-" auf "CCC". Damit sieht die Ratingagentur ein substanzielles Ausfall-Risiko. Moody's stufte Griechenland mit C ein, Standard & Poor's mit CCC.

17.05.2012 | Mehr als 1.000 Menschen haben am Donnerstag in Frankfurt friedlich gegen ein Versammlungsverbot und gegen die Politik in der Euro-Schuldenkrise demonstriert. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben jedoch 150 Teilnehmer einer Kundgebung im Universitätsviertel vorläufig in Gewahrsam, da sie gegen das von der Stadt erlassene Demonstrationsverbot verstoßen hätten.

17.05.2012 | Für die erste demokratische Wahl in Libyen haben sich mehr als 2.000 Kandidaten registrieren lassen. Der Leiter der Wahlkommission, Nuri al-Abar, sagte am Donnerstag kurz vor Ende der Registrierungsfrist, landesweit hätten sich 2.119 Kandidaten gemeldet. Sie bewerben sich bei der Wahl am 19. Juni um 200 Sitze in der Allgemeinen Nationalkonferenz. Dieses Gremium ist eine Art Übergangsparlament.

17.05.2012 | Angesichts der Reformbestrebungen in der römisch-katholischen Kirche hat der Wiener Erzbischof, Kardinal Christoph Schönborn, Disziplinarmaßnahmen gegen die Anhänger der Pfarrerinitiative nicht ausgeschlossen.