Lopatka gegen Politiker als Ausschuss-Vorsitzende

Lopatka gegen Politiker als Ausschuss-Vorsitzende

15.04.2014 | Die ÖVP hat nichts dagegen, dass parlamentarische Untersuchungsausschüsse künftig schon von einem Viertel der Abgeordneten eingesetzt werden können. In der Vorsitzfrage spricht sich Klubobmann Lopatka aber weiter gegen einen Politiker aus - einer der wenigen Unterschiede zum SPÖ-Modell. Die Reform dürfe aber nicht an dieser Frage scheitern, betonte Lopatka am Dienstag.
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Gudenus würde Wahlbeobachter in Ukraine spielen

Gudenus würde Wahlbeobachter in Ukraine spielen

15.04.2014 | Der Wiener FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus würde in der Ukraine wieder als "Wahlbeobachter" zur Verfügung stehen. Sollte es ein weiteres Referendum geben, könne er sich vorstellen, erneut in die Ukraine zu fahren, wenn es sich zeitlich ausgehe. Das betonte der FP-Politiker am Dienstag in einer Pressekonferenz.
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Südkorea entschuldigte sich für Geheimdienst

Südkorea entschuldigte sich für Geheimdienst

15.04.2014 | Die südkoreanische Präsidentin Park Geun-hye hat sich für einen Geheimdienst-Skandal in ihrem Land entschuldigt. "Falsche Praktiken" des Aufklärungsdienstes NIS und ein mangelndes Kontrollsystem seien aufgedeckt worden, sagte Park laut der nationalen Nachrichtenagentur Yonhap am Dienstag.
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Sozialdienst statt Hausarrest für Berlusconi

Sozialdienst statt Hausarrest für Berlusconi

15.04.2014 | Italiens rechtskräftig verurteilter Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi wird aus dem Hausarrest entlassen und darf stattdessen einen Sozialdienst ableisten. Er soll in den nächsten zehneinhalb Monaten ein Mal pro Woche mindestens vier Stunden lang in einem Altersheim in Mailand arbeiten, teilte das Gericht am Dienstag mit.
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EU setzt Ex-Premier der Ukraine auf Sanktionsliste

EU setzt Ex-Premier der Ukraine auf Sanktionsliste

15.04.2014 | Wegen der Entwendung von Staatsgeldern hat die EU den ukrainischen Ex-Regierungschef Sergej Arbusow auf ihre Sanktionsliste gesetzt und mit einer Kontosperre belegt. Der Name Arbusows sowie dreier weiterer Politiker wurden am Dienstag im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die EU-Außenminister hatten am Montag beschlossen, dass deren Vermögen in der Europäischen Union gesperrt werden.
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Mölzer kritisiert den "Tugendterror" in einem "Selbst-Interview"

Mölzer kritisiert den "Tugendterror" in einem "Selbst-Interview"

15.04.2014 | Alles andere als begeistert reagiert die von Andreas Mölzer herausgegebene Postille "Zur Zeit" auf dessen Ausbootung als freiheitlicher Spitzenkandidat für die Europawahl. In der aktuellen Ausgabe titelt man "Tugend-Terror - Wer ist der nächste?"
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Muslimbrüder dementierten Übersiedelung nach Graz

Muslimbrüder dementierten Übersiedelung nach Graz

15.04.2014 | Die Muslimbruderschaft hat einen Umzug ihres Stützpunktes in London nach Graz dementiert. "Ich kann mit nicht vorstellen oder es akzeptieren, Großbritannien für ein anderes Land zu verlassen", sagte Ibrahim Munir, Generalsekretär der internationalen Organisation der aus Ägypten stammenden Muslimbrüder, der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu.
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Beratungen zur Ukraine mit NATO-Generalsekretär

Beratungen zur Ukraine mit NATO-Generalsekretär

15.04.2014 | Die EU-Verteidigungsminister sind am Dienstag in Luxemburg zusammengekommen, um unter anderem mit NATO-Generalsekretär Rasmussen über die Ukraine-Krise zu beraten. Auf der Tagesordnung des Treffens steht auch die EU-Militärmission in Zentralafrika.
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Griechische Küstenwache erschoss Schlepper

15.04.2014 | Bei einer Verfolgungsjagd hat die griechische Küstenwache einen mutmaßlichen Schlepper erschossen. Zuvor soll der Mann sieben Migranten an einem Strand der Insel Kos abgesetzt haben. Dies berichtete das Staatsradio am Dienstag.
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Verdrossene stellen größte Gruppe der Nichtwähler

Verdrossene stellen größte Gruppe der Nichtwähler

15.04.2014 | Der meisten Nichtwähler sind die Politikverdrossenen, es folgen die Protestierenden und die Systementtäuschten. Weniger Bedeutung haben die Gleichgültigen und die Desinteressierten. Diese Typen unter den Wahlverweigerern kristallisierten sich für die Meinungsforscher des Linzer Instituts IMAS in einer Umfrage unter mehr als 1.000 Personen heraus, deren Ergebnisse am Dienstag veröffentlicht wurden.
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Terror in Nigeria: Bomben und entführte Mädchen

Terror in Nigeria: Bomben und entführte Mädchen

15.04.2014 | Der Terror im westafrikanischen Nigeria nimmt kein Ende: Nach dem verheerenden Bombenanschlag auf einen Busbahnhof in der Hauptstadt Abuja am Montag haben bewaffnete Männer in der Nacht zum Dienstag im nördlichen Bundesstaat Borno eine Schule angegriffen. Nach Angaben des Polizeichefs von Borno, Lawan Tanko, verschleppten sie 103 der 250 Schülerinnen.
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Ermittlungen nach KTZ-Konkurs

15.04.2014 | Der Konkurs der traditionsreichen "Kärntner Tageszeitung" (KTZ) Ende Februar ist ein Thema für die Staatsanwaltschaft geworden. Antoinette Tröster, Sprecherin der Klagenfurter Anklagebehörde, sagte auf Anfrage der APA, dass ein Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Verdachts des Betrugs, der Untreue und der betrügerischen Krida gegen sieben Beschuldigte laufe.
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Bildungs-Kürzungen: Grüne beantragen Sondersitzung

Bildungs-Kürzungen: Grüne beantragen Sondersitzung

15.04.2014 | Die Grünen haben am Dienstag eine Sondersitzung zu den Budgetkürzungen bei der Bildung beantragt. "Für uns ist das Anliegen so dringlich und wichtig, dass wir noch vor Vorlage des Budgets eine Sondersitzung wollen, um einen Beschluss zu erzwingen, dass Bildung, Wissenschaft und Forschung Tabuzonen bleiben und vom Sparkurs ausgenommen werden", so Klubobfrau Glawischnig.
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Malta stellt homosexuelle Paare anderen gleich

15.04.2014 | Im streng katholischen Malta sollen Homosexuelle künftig Lebenspartnerschaften eingehen können und die gleichen Rechte erhalten wie andere Paare. Nach heftigen Kontroversen und Kritik seitens der katholischen Kirche billigte das Parlament am Montagabend ein entsprechendes Gesetz. Die oppositionelle Nationalistische Partei enthielt sich allerdings geschlossen der Stimme.
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Gefechte bei Spezialeinsatz in der Ostukraine

Gefechte bei Spezialeinsatz in der Ostukraine

15.04.2014 | Mit einem Sondereinsatz gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes hat die Ukraine zwei Tage vor internationalen Krisengesprächen in Genf den Zorn Moskaus auf sich gezogen. Zu Schusswechseln kam es in der Nähe der Städte Kramatorsk und Slawjansk im Verwaltungsgebiet Donezk. Russlands Außenminister Lawrow sprach von einer "Verletzung ukrainischer Rechtsnormen und des Völkerrechts".
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Keine Gnade für Wikileaks-Quelle Manning

Keine Gnade für Wikileaks-Quelle Manning

14.04.2014 | Die US-Militärjustiz hat ein Gnadengesuch der zu 35 Jahren Haft verurteilten Wikileaks-Informantin Chelsea Manning abgelehnt. Nach Prüfung des Antrags habe General Jeff Buchanan die Strafe bestätigt, so die US-Streitkräfte am Montag. Manning bleibt die Berufung, um das Urteil anzufechten. Die 26-Jährige stand als Bradley Manning vor Gericht, nahm nach dem Prozess aber eine weibliche Identität an.
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US-Prozess gegen Hassprediger Abu Hamza begonnen

US-Prozess gegen Hassprediger Abu Hamza begonnen

15.04.2014 | Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen hat am Montag in New York der Terrorprozess gegen den islamischen Hassprediger Abu Hamza begonnen. Vor einem US-Bundesgericht in Manhattan startete die Auswahl der Geschworenen. Dem gebürtigen Ägypter mit britischem Pass wird vorgeworfen, 1998 an einer tödlichen Geiselnahme westlicher Touristen im Jemen beteiligt gewesen zu sein.
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Staatsanwaltschaft Wien ermittelt im Umfeld der gestürzten ukrainischen Führung

Staatsanwaltschaft Wien ermittelt im Umfeld der gestürzten ukrainischen Führung

14.04.2014 | Gegen mehrere Personen aus dem Umfeld der gestürzten ukrainischen Regierung ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien wegen Geldwäsche und Verletzung der Sanktionen gegen russische und ukrainische Führungsfiguren. Das geht aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der NEOS hervor.
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Ermittlungen in Wien gegen Ukrainer

Ermittlungen in Wien gegen Ukrainer

14.04.2014 | Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen mehrere Personen aus dem Umfeld der gestürzten ukrainischen Regierung. Das geht aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der NEOS hervor. Der Vorwurf lautet auf Geldwäsche und Verletzung der Sanktionen gegen russische und ukrainische Führungsfiguren. Gegen wen konkret ermittelt wird, geben die Behörden nicht bekannt.
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Anzeige gegen Mölzer wird an StA Wien abgetreten

Anzeige gegen Mölzer wird an StA Wien abgetreten

14.04.2014 | Die Anzeige gegen den FPÖ-Europamandatar Mölzer, die der Vorarlberger Schriftsteller Michael Köhlmeier am Freitag bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch eingebracht hat, wird an die Staatsanwaltschaft Wien abgetreten. Köhlmeier gab die Verhetzungsanzeige persönlich bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch ab, erklärte Leiter Wilfkried Siegele. Dieser liegt eine Liste mit über 22.000 Unterstützern bei.
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Kandidatur von Al-Sisi in Ägypten ist offiziell

Kandidatur von Al-Sisi in Ägypten ist offiziell

14.04.2014 | Sechs Wochen vor der Präsidentenwahl in Ägypten hat Ex-Militärchef Abdul Fattah al-Sisi seine Kandidatur offiziell gemacht. Ein Sprecher seines Teams sagte, die Unterstützer von Al-Sisi hätten die notwendigen Dokumente am Montag bei der Wahlkommission eingereicht. Wer in Ägypten für das Amt des Präsidenten kandidieren will, muss mindestens 25.000 beglaubigte Unterstützungserklärungen vorlegen.
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Prozess in Libyen ohne Gaddafi-Söhne

Prozess in Libyen ohne Gaddafi-Söhne

14.04.2014 | Vor einem Gericht in Tripolis ist am Montag der international umstrittene Prozess gegen zwei Söhne des ehemaligen Diktators Gaddafi und weitere Angeklagte fortgesetzt worden. Nach Angaben eines Prozessbeobachters erschienen weder Seif al-Islam noch Al-Saadi al-Gaddafi im Gerichtssaal im Al-Hadhba-Gefängnis in Tripolis.
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SPÖ will Lebensmittelsicherheit und Atomkraft-Aus

SPÖ will Lebensmittelsicherheit und Atomkraft-Aus

14.04.2014 | Keine Gentechnik in Lebensmitteln, weniger Pestizide und ein Atomkraft-Aus - das sind drei der Ziele, mit denen die SPÖ zur EU-Wahl Ende Mai antritt. Spitzenkandidat Eugen Freund stellte am Montag bei einer Pressekonferenz in Wien ein "Sieben-Punkte-Programm für sichere Lebensmittel und nachhaltigen Umweltschutz" vor. Österreich wolle dabei eine "Vorreiterrolle in der EU einnehmen", sagte er.
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Kärntner ÖVP hat neuen Parteiobmann

Kärntner ÖVP hat neuen Parteiobmann

14.04.2014 | Der Parteivorstand der Kärntner ÖVP hat Christian Benger am Montag mit sofortiger Wirkung zum geschäftsführenden Parteiobmann bestellt. Der Beschluss erfolgte einstimmig, erklärte der bisherige Parteichef Gabriel Obernosterer. Außerdem wurde Benger zum designierten Landesrat bestellt. Der bisherige ÖVP-Landesrat Wolfgang Waldner wird aus der Landesregierung ausscheiden.
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Heinisch-Hosek kündigt Gespräche zu Sparplänen an

Heinisch-Hosek kündigt Gespräche zu Sparplänen an

14.04.2014 | Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) will sich in der kommenden Woche ihren Kritikern stellen: Nach Protestaufrufen der Lehrergewerkschaft, von Elternverbänden und Schülervertretern gegen die geplanten Sparmaßnahmen im Bildungsbereich lädt sie ab Mittwoch nach Ostern zu Gipfelgesprächen. "Die Einladungen sind bereits versendet worden", sagte die Ministerin laut "Kurier"-Vorabmeldung.
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