Über 5 Mrd. EU-Förderungen für Österreich bis 2020

Über 5 Mrd. EU-Förderungen für Österreich bis 2020

20.10.2014 | "Und damit übergebe ich Ihnen jetzt offiziell diese Schwarte." Was Noch-EU-Regionalkommissar Johannes Hahn am Montag mit saloppen Worten der zuständigen Staatssekretärin Sonja Steßl überreichte, ist immerhin mehr als 5 Milliarden Euro wert. Soviel an EU-Förderungen wird Österreich bis 2020 aus Brüssel erhalten, wie das nunmehr von der EU-Kommission genehmigte Partnerschaftsabkommen dokumentiert.
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Islamgesetz: Glaubensgemeinschaft in Österreich lehnt Entwurf ab

Islamgesetz: Glaubensgemeinschaft in Österreich lehnt Entwurf ab

20.10.2014 | Die Kritik der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) am Regierungsentwurf für ein neues Islamgesetz ist nun auch offiziell.
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Elf Tote bei Selbstmordattentat in Bagdad

20.10.2014 | Bei einem Selbstmordanschlag in einer schiitischen Moschee in Bagdad hat ein Attentäter mindestens zehn Gläubige mit in den Tod gerissen. Mindestens 25 weitere Menschen seien bei dem Angriff in der irakischen Hauptstadt verletzt worden, teilte die Polizei am Montag mit. Der Anschlag galt einer Moschee im zentral gelegenen Bezirk Sinak.
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IGGiÖ lehnt derzeitige Islamgesetz-Fassung ab

20.10.2014 | Die Kritik der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) am Regierungsentwurf für ein neues Islamgesetz ist nun auch offiziell. Bereits vergangenen Freitag lehnte der Oberste Rat als höchstes Gremium der Glaubensgemeinschaft die Novelle in der derzeit vorliegenden Form ab, hieß es in einer Pressemitteilung am Montag. Zuvor hatte Präsident Fuat Sanac wiederholt Kritik geübt.
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Bandion beklagt sich nach Todesstrafen-Sager

Bandion beklagt sich nach Todesstrafen-Sager

20.10.2014 | Ex-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner fühlt sich nach ihrem "profil"-Interview missinterpretiert. In einer schriftlichen Stellungnahme des König-Abdullah-Zentrums beklagt sie sich, das Interview sei nicht autorisiert, nicht korrekt und aus dem Kontext gerissen. Die karenzierte Richterin hatte im "profil" zur Todesstrafe in Saudi-Arabien gemeint, dass nicht jeden Freitag geköpft werde.
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EU verschärft Sanktionen gegen Assad-Regime

EU verschärft Sanktionen gegen Assad-Regime

20.10.2014 | Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen die syrische Führung um Präsident Bashar al-Assad nochmals verschärft. Dies beschlossen die EU-Außenminister am Montag bei ihrem Treffen in Luxemburg. EU-Diplomaten zufolge sind 16 weitere Mitglieder der syrischen Führung und ihres Umfelds von Vermögenssperren und Einreiseverboten in die EU betroffen.
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Schönborn kritisiert Medien nach Familiensynode

Schönborn kritisiert Medien nach Familiensynode

20.10.2014 | Zurück von der außerordentlichen Familiensynode in Rom hat Kardinal Christoph Schönborn den Medien am Montag einen thematischen Tunnelblick vorgeworfen. In einer Pressekonferenz in Wien kritisierte er den Fokus auf Wiederverheiratete und gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Im Mittelpunkt sollte aus seiner Sicht aber der Rückgang des institutionellen Heiratens an sich stehen.
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Ärztekammer für Abschaffung der Chefarztpflicht

Ärztekammer für Abschaffung der Chefarztpflicht

20.10.2014 | Die Ärztekammer fordert die Abschaffung der Chefarztpflicht für teure Medikamente und Untersuchungen. Vizepräsident Johannes Steinhart plädierte am Montag für eine "Indikationenregelung". Präsentiert wurde auch ein Umfrage, die die Forderung der Ärztekammer nach einer Aufwertung des Hausarztes unterstreicht. Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger wies die Forderung der Ärztekammer zurück.
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Hausdurchsuchungen nach Festnahmen in Zagreb

Hausdurchsuchungen nach Festnahmen in Zagreb

20.10.2014 | In der kroatischen Hauptstadt Zagreb sind einen Tag nach der Festnahme des langjährigen Bürgermeisters Milan Bandic und führender Manager der kommunalen Betriebe Hausdurchsuchungen im Gange. Nachdem die Polizei am Sonntag die Privatwohnungen der Verdächtigen durchsucht hatte, waren am Montag die Büroräumlichkeiten der Stadtverwaltung und der Zagreb Holding dran.
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Unterwasserobjekt: Schweden log bei Position

Unterwasserobjekt: Schweden log bei Position

20.10.2014 | Das schwedische Militär hat wissentlich falsche Informationen über die Position gegeben, an der ein Unterwasserobjekt worden sein soll. Die Streitkräfte räumten am Montagabend ein, dass das Foto, das sie am Sonntag dazu veröffentlicht hatten, an einem anderen Ort in den Schären aufgenommen wurde.
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Heeres-Leistungsschau in "ausreichendem Umfang"

Heeres-Leistungsschau in "ausreichendem Umfang"

20.10.2014 | Die traditionelle Leistungsschau des Bundesheers zum Nationalfeiertag wird angesichts des Spardrucks heuer reduziert stattfinden. Man informiere aber in einem "ausreichenden Umfang" über die Leistungsfähigkeit des Heers, betonte der Wiener Militärkommandant Kurt Wagner am Montag. Die vier Hubschrauber, die zu besichtigen sind, sind bereits am Heldenplatz gelandet.
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Asyl-Antragsplus von 150 Prozent im September

Asyl-Antragsplus von 150 Prozent im September

20.10.2014 | Die Zahl der Asylanträge ist im September stark nach oben gegangen. 3.360 Ansuchen bedeuten ein Plus von 149,8 Prozent im Vergleich zum September 2013. Gesamt gab es heuer bisher rund 3.500 Anträge mehr als im Vorjahr zu diesem Zeitpunkt. Säumig bei der Unterbringung sind indes weiter die Länder.
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Zahl der Asylanträge stark angestiegen: Nur Wien und NÖ erfüllen Quote

Zahl der Asylanträge stark angestiegen: Nur Wien und NÖ erfüllen Quote

20.10.2014 | In Österreich ist die Zahl der Asylanträge im September stark nach oben gegangen. 3.360 Ansuchen bedeuten ein Plus von 149,8 Prozent im Vergleich zum September 2013.
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Einigung auf U-Ausschuss-Reform fix

Einigung auf U-Ausschuss-Reform fix

20.10.2014 | Die Reform des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der künftig ein Minderheitsrecht werden soll, ist endgültig fix. Dies verkündeten die Verhandler Montagnachmittag in einer Pressekonferenz. Mit der Einigung der Parlamentsfraktionen auf letzte Details der U-Ausschuss-Reform ist das Gesetzespaket nun soweit, am Mittwoch im Nationalrat per Initiativantrag eingebracht zu werden.
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SPÖ und ÖVP wollen keine Politiker-Nulllohnrunde

SPÖ und ÖVP wollen keine Politiker-Nulllohnrunde

20.10.2014 | SPÖ und ÖVP zeigen wenig Lust auf eine Nulllohnrunde für Politiker. Im Büro von Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) wird auf das Gesetz verwiesen, und die Anpassung - 1,67 Prozent - wird "aus unserer Sicht so passieren".
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Geplante Deradikalisierungs-Hotline könnte im Dezember starten

Geplante Deradikalisierungs-Hotline könnte im Dezember starten

20.10.2014 | Die Deradikalisierungs-Hotline könnte bereits im Dezember ihre Arbeit aufnehmen, das ist der Wunschtermin von Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP).
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Deradikalisierungs-Hotline ab Dezember geplant

Deradikalisierungs-Hotline ab Dezember geplant

20.10.2014 | Die Deradikalisierungs-Hotline soll im Dezember ihre Arbeit aufnehmen. Das ist der Wunschtermin von Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP). Die Details zur Ausgestaltung sind derzeit aber noch völlig offen, ebenso der Finanzierungsbedarf. Nun laufen Gespräche mit dem Innenministerium und dem Verein "BoJa" - Bundesnetzwerk Offene Jugendarbeit, hieß es am Montag gegenüber der APA.
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Tochter von Hamas-Führer wurde in Israel behandelt

20.10.2014 | Die Tochter des Hamas-Anführers Ismail Haniyeh ist in einem Krankenhaus in Tel Aviv behandelt worden. Von israelischer und palästinensischer Seite wurde laut Medien in der Nacht auf Montag bestätigt, dass eines von 13 Kindern des Vize-Chefs der radikalen Palästinensergruppe nach Komplikationen bei einem Routineeingriff für eine Woche aus einem Spital in Gaza auf das Gebiet Israels gebracht wurde.
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Oettinger berät in Kiew über Gasstreit

Oettinger berät in Kiew über Gasstreit

20.10.2014 | Im Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland hat sich EU-Energiekommissar Günther Oettinger bei einem Besuch in Kiew für eine weitere Deeskalation eingesetzt. Oettinger habe bekräftigt, dass die EU zu einer raschen Lösung in dem Konflikt beitragen wolle, teilte das ukrainische Energieministerium am Montag nach einem Treffen des Kommissars mit Minister Juri Prodan mit.
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Schwedens Militär zeigt Bild des mysteriösen Unterwasserobjekts

Schwedens Militär zeigt Bild des mysteriösen Unterwasserobjekts

20.10.2014 | Im Zuge ihrer Suche nach einem mysteriösen Unterwasserobjekt vor der Küste Stockholms hat die schwedische Armee ein Foto des Objekts veröffentlicht. "Das ist ein fremdes Schiff", sagte Konteradmiral Anders Grenstad am Sonntag vor Journalisten und zeigte auf ein körniges Bild, das in der Früh gemacht worden sein soll.
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Dutzende Tote bei Kämpfen im Jemen

20.10.2014 | Bei schweren Gefechten zwischen sunnitischen und schiitischen Milizen im Westen des Jemen sind am Montag mindestens 60 Menschen getöteten worden. Bei einem Selbstmordanschlag in Rada südlich der Hauptstadt Sanaa wurden 15 Menschen getötet, wie Augenzeugen und Stammesvertreter berichteten. Das Land versinkt trotz eines von den Vereinten Nationen vermittelten Abkommens immer tiefer in der Gewalt.
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Sozial Schwache fühlen sich von Schule übergangen

20.10.2014 | Sozial benachteiligte Eltern fühlen sich von der Schule übergangen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Erziehungswissenschafterin Maria Wolf (Uni Innsbruck), für die sie Einzel- und Gruppeninterviews mit sozioökonomisch oder vom Bildungsverlauf benachteiligten Eltern geführt hat. Bei der Unterstützung für die Kinder gebe es zudem eine deutliche Kluft zwischen Stadt und Land.
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Russland, Türkei und Israel im Mittelmeer

20.10.2014 | Russland, die Türkei und Israel zeigen Flagge im östlichen Mittelmeer: Die russische Kriegsmarine startete am Montag ein Großmanöver in den Gewässern zwischen der syrischen und der zypriotischen Küste. Dies berichtete der staatliche Rundfunk auf Zypern unter Berufung auf die Regierung. Bei der Übung kommen demnach auch Raketen zum Einsatz.
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Skandale erschüttern Japans Regierung

Skandale erschüttern Japans Regierung

20.10.2014 | Schwerer Rückschlag für Japans rechtskonservativen Regierungschef Shinzo Abe: Wegen Skandalen um die Verwendung politischer Gelder sind am Montag gleich zwei seiner neuen Ministerinnen zurückgetreten. Eine Wahlkampforganisation von Industrie- und Handelsministerin Yuko Obuchi soll unter anderem Wähler zu verbilligten Theateraufführungen eingeladen haben.
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Verschleierte Frau aus Pariser Oper geschickt

Verschleierte Frau aus Pariser Oper geschickt

20.10.2014 | An der Pariser Oper ist eine vollverschleierte Zuschauerin aus einer laufenden Vorführung geschickt worden. Der stellvertretende Direktor der Oper an der Bastille, Jean-Philippe Thiellay, sagte am Sonntag, die Frau sei in der Pause von "La Traviata" aufgefordert worden, den Schleier abzunehmen oder zu gehen. Daraufhin habe ihr Begleiter mit ihr das Opernhaus verlassen.
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