Ruf nach Palästina-Anerkennung in SPÖ lauter

Ruf nach Palästina-Anerkennung in SPÖ lauter

16.12.2014 | Der Ruf nach einer Anerkennung eines Palästinenserstaates in der SPÖ wird lauter: In einem Appell forderten Pensionistenverbandschef Karl Blecha und der Wiener Landtagsabgeordnete Omar Al-Rawi die Regierung zu diesem Schritt auf. Die Lage im Nahost-Konflikt sei verfahren und eine Anerkennung durch EU-Staaten lasse auf eine "neue Dynamik" hoffen, so das am Dienstag veröffentlichte Schreiben.
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Brandstetter will Patientenverfügung evaluieren

Brandstetter will Patientenverfügung evaluieren

16.12.2014 | Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) ist dafür, dass der gesamte Bereich der Patientenverfügungen "umfassend evaluiert" werden sollte. Auch Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) sprach sich am Dienstag vor dem Ministerrat dafür aus, zu analysieren, ob Maßnahmen notwendig sind, um die Inanspruchnahme von Patientenverfügungen zu erhöhen. Details nannten die Minister aber nicht.
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Flüchtlingskind auf Rettungsboot geboren

16.12.2014 | Eine Frau hat auf einem Schiff der italienischen Marine ein Kind geboren, nachdem sie mit Hunderten anderen Flüchtlingen gerettet wurde. Der kleine Bub habe am Dienstag das Licht der Welt erblickt, teilte die Marine mit.
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Nur jeder Dritte bekommt Rot-Weiß-Rot-Card

16.12.2014 | Die Chancen auf eine Rot-Weiß-Rot-Card, mit der Arbeitskräfte von Staaten außerhalb der EU in Österreich arbeiten dürfen, sind gering. Nur jeder dritte Antragsteller bekomme die Karte, so die OECD, die die Arbeitsmigration hierzulande untersucht hat. 2013 wurden weniger als 1.300 Rot-Weiß-Rot-Cards ausgestellt, heuer bisher 1.500. OECD-Experte Thomas Liebig kritisierte am Dienstag das System.
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Olof-Palme-Preis an chinesischen Aktivisten

16.12.2014 | Der chinesische Demokratie-Aktivist Xu Youyu bekommt den schwedischen Olof-Palme-Preis 2014. Die Jury ehrt den Professor und Forscher an der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften für seine "überzeugte Arbeit für Demokratie und Meinungsfreiheit", wie am Dienstag in Stockholm bekannt wurde.
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Kritik nach blutiger Geiselnahme von Sydney

Kritik nach blutiger Geiselnahme von Sydney

16.12.2014 | Nach dem blutigen Ende des Geiseldramas von Sydney hat Premier Tony Abbott den Umgang der Behörden mit dem wegen Extremismus und sexueller Belästigung bereits amtsbekannten Täter kritisiert. "Wie kann jemand mit so einer Geschichte ... auf freiem Fuß sein?" fragte Abbott am Dienstag in Sydney.
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Tägliche Bewegungseinheit an Ganztagsschulen

Tägliche Bewegungseinheit an Ganztagsschulen

16.12.2014 | Ab dem Schuljahr 2015/16 wird an Ganztagsschulen täglich eine Bewegungseinheit stattfinden. Eine entsprechende Gesetzesnovelle passierte am Dienstag den Ministerrat. Realisiert wird dies durch Turnstunden und Sport im Freizeitteil, dafür will man vermehrt Trainer aus Vereinen an Schulen holen.
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Einjährige Regierungsbilanz "durchwachsen positiv"

Einjährige Regierungsbilanz "durchwachsen positiv"

16.12.2014 | Die Regierungsspitze hat am Dienstag beim letzten Ministerrat vor Weihnachten Bilanz über ein Jahr Koalition gezogen. Für Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) - der diese Funktion seit dem Spätsommer bekleidet - fällt sie "durchwachsen positiv" aus. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) verwies auf das schwierige wirtschaftliche Umfeld, in dem sich Österreich dennoch "ausgesprochen stabil" präsentiere.
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Koalition zieht nach einem Jahr Regierung Bilanz

Koalition zieht nach einem Jahr Regierung Bilanz

16.12.2014 | Beim letzten Ministerrat vor Weihnachten hat die Regierung am Dienstag Bilanz über ein Jahr rot-schwarze Koalition gezogen. Diese sei, so Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), "durchwachsen positiv", bzw. "ausgesprochen stabil", so Kanzler Werner Faymann (SPÖ).
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Vereine wollen mehr Zeit für Islamgesetz

16.12.2014 | Die Moscheenvereine und Verbände in der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) verlangen mehr Zeit, um über das Islamgesetz zu verhandeln. "Wir wollen auch einen ehrlichen Dialog mit der Bundesregierung", forderte Mouddar Khouja von der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit anderen Vertretern. Zu Personalangelegenheiten wollte man sich nicht äußern.
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Weitere Kasernen für Flüchtlinge in Reichweite

Weitere Kasernen für Flüchtlinge in Reichweite

16.12.2014 | In die Suche nach 2.500 zusätzlichen Erstaufnahmeplätzen für Asylwerber kommt Bewegung. Sowohl aus Freistadt (OÖ) als auch aus Salzburg kamen positive Signale, Flüchtlinge in den dortigen Kasernen unterzubringen. Ablehnung kam dagegen aus Niederösterreich, und zwar sowohl aus Klosterneuburg als auch aus Baden. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zeigte sich von Widerständen unbeeindruckt.
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Nordkorea will CIA-Folter vor UN-Sicherheitsrat bringen

Nordkorea will CIA-Folter vor UN-Sicherheitsrat bringen

16.12.2014 | Nordkorea will die CIA-Foltermethoden auf die Tagesordnung des UN-Sicherheitsrates heben. Nach den Erkenntnissen des US-Senatsberichts müsse das mächtige UN-Gremium eine Kommission einsetzen, um weiter zu ermitteln und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, forderte Nordkorea am Montag in einem Brief an die tschadische Ratspräsidentschaft.
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Experten übergaben Endbericht zur Steuerreform

Experten übergaben Endbericht zur Steuerreform

16.12.2014 | Die Steuerreform-Expertenkommission hat am Dienstag am Rande des Ministerrats ihren Endbericht an die Regierung übergeben, den diese als Arbeitsgrundlage begrüßt hat. Die SPÖ musste indes mehrfach dementieren, dass sie intern uneins über Vermögenssteuern sei. Auch ÖGB-Präsident Erich Foglar wies Berichte über Differenzen zwischen Gewerkschaft und SPÖ bei der Erbschaftssteuer zurück.
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Schelling lässt sich beim Budget beraten

Schelling lässt sich beim Budget beraten

16.12.2014 | Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat eine Expertenrunde zur Beratung in Budgetfragen gebildet. Unter der Leitung von Thomas Wieser, dem Chef der Arbeitsgruppe der Euro-Finanzminister, sollen sich elf Fachleute bis März Gedanken über die "Herausforderungen einer modernen Budget- und Finanzpolitik" machen. Seinen Auftakt hat der Expertenrat am Mittwoch.
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Spanische Polizei nahm sieben IS-Verdächtige fest

16.12.2014 | Die spanische Polizei hat mehrere Verdächtige festgenommen, die Frauen für die Jihadistenmiliz IS im Irak und Syrien rekrutiert haben sollen. Bei der Aktion seien gemeinsam mit der marokkanischen Polizei vier Frauen und drei Männer in Barcelona, den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla und dem marokkanischen Castillejos gefasst worden, teilte das Innenministerium am Dienstag mit.
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OGH gegen Ermittlungsakten auf privater Website

16.12.2014 | Der Oberste Gerichtshof (OGH) zieht enge Grenzen für die Veröffentlichung von Ermittlungsakten auf privaten Websites. Verdächtige und Beschuldigte können demnach verlangen, dass keine strafrechtsbezogene Daten aus ihrem Verfahren verbreitet werden - ausgenommen nur die im Datenschutzgesetz aufgezählten Anwendungsfälle.
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Vier Monate bedingt nach Drohung gegen FPOÖ-Chef

Vier Monate bedingt nach Drohung gegen FPOÖ-Chef

16.12.2014 | Weil er FPÖ-Landesparteichef Manfred Haimbuchner auf dessen Facebook-Seite bedroht hat, ist ein 26-jähriger Oberösterreicher am Dienstag im Landesgericht Linz zu vier Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Der Mann entschuldigte sich im Gerichtssaal bei dem Landesrat. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung akzeptierten den Spruch, er ist somit rechtskräftig.
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Kämpfe zwischen Jihadisten und Armee in Syrien: fast 200 Tote

Kämpfe zwischen Jihadisten und Armee in Syrien: fast 200 Tote

16.12.2014 | Bei Kämpfen zwischen der radikal-islamischen al-Nusra-Front und der Armee sind im Nordwesten Syriens binnen 24 Stunden fast 200 Menschen getötet worden.
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Rund 180 Tote bei Kämpfen in Syrien

Rund 180 Tote bei Kämpfen in Syrien

16.12.2014 | Bei Kämpfen zwischen der radikal-islamischen al-Nusra-Front und der Armee sind im Nordwesten Syriens binnen 24 Stunden rund 180 Menschen getötet worden. In den Gefechten rund um die Militärbasis Wadi Al-Deif seien rund 100 Soldaten und 80 Jihadisten ums Leben gekommen, berichtete die oppositionsnahe Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Dienstag.
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VfGH-Anträge gegen Gemeindefusionen abgewiesen

16.12.2014 | Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die zweite Tranche von Anträgen gegen steirische Gemeindefusionen entschieden und auch diesen Gemeinden eine Abfuhr erteilt. Sie seien allesamt nicht im Recht, hieß es am Dienstag. In keinem der Fälle sei die Fusion unsachlich, die Anträge wurden daher als unbegründet abgewiesen. Nur ein einziger Fall ist noch offen.
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Immer mehr AHS-Lehrer für gleich viele Schüler

Immer mehr AHS-Lehrer für gleich viele Schüler

16.12.2014 | Die Zahl der AHS-Lehrer ist seit dem Jahr 2006 von 18.600 auf 21.000 gestiegen. Im gleichen Zeitraum stagnierte die Schülerzahl praktisch: Im Schuljahr 2006/07 besuchten 203.700 Jugendliche eine AHS, 2013/14 waren es 203.300. Das zeigt die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von ÖVP-Bildungssprecherin Brigitte Jank durch Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ).
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Neun FARC-Rebellen bei Kämpfen getötet

16.12.2014 | Neun FARC-Rebellen sind in Kolumbien bei Gefechten mit Militärs und Polizisten getötet worden. Dies teilte Staatschef Juan Manuel Santos am Montag (Ortszeit) auf Twitter mit. Mindestens vier weitere Guerilla-Mitglieder hätten sich bei den Kämpfen im Departement Meta ergeben.
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Motiv des Sydney-Geiselnehmers weiter unklar

Motiv des Sydney-Geiselnehmers weiter unklar

16.12.2014 | Nach dem blutigen Ende des Geiseldramas von Sydney rätselt die Polizei weiter über die Motive des Täters. Bei den ums Leben gekommenen Geiseln handelt es sich, wie am Dienstag bekannt wurde, um den Manager des Cafes sowie eine Anwältin und Mutter von drei kleinen Kindern.
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Rotes Kreuz wünscht sich "politische Zivilcourage" bei der Asyl-Quartiersuche

Rotes Kreuz wünscht sich "politische Zivilcourage" bei der Asyl-Quartiersuche

16.12.2014 | In Bezug auf die Asyl-Quartiersuche hat Werner Kerschbaum, Generalsekretär des Roten Kreuzes, zu "politischer Zivilcourage" aufgerufen. Zeltstädte kommen seiner Meinung nach nicht in Frage, allenfalls kämen Wohncontainer in Frage.
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Die Terrornacht von Sydney: 16 Stunden Tortur für die Geiseln

Die Terrornacht von Sydney: 16 Stunden Tortur für die Geiseln

16.12.2014 | Die Tortur der Gefangenen von Sydney kommt einen Tag nach der spektakulären Geiselnahme langsam ans Licht. Der selbst ernannte radikale Prediger, der sie am Montag in einem Cafe in seine Gewalt gebracht hatte, hielt sie ständig in Todesangst. Der gebürtige Iraner zwang seine Opfer außerdem, in Anrufen und über das Internet Angstbotschaften zu verbreiten.
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