Finanzskandal: Naderer stellt Antrag auf zweiten U-Ausschuss

Finanzskandal: Naderer stellt Antrag auf zweiten U-Ausschuss

17.11.2017 | Im Land Salzburg könnte es kurz vor der kommenden Landtagswahl im April 2018 überraschend einen zweiten Untersuchungsausschuss zum Salzburger Finanzskandal geben. Der Landtagsabgeordnete Helmut Naderer hat am Freitag mit seiner aktuellen Partei "Freie Wähler Salzburg" - er ist deren einziger Mandatar - einen entsprechenden Antrag in der Landtagsdirektion eingebracht. 3
Generalprokuratur empfiehlt schärferes Urteil für Monika Rathgeber

Generalprokuratur empfiehlt schärferes Urteil für Monika Rathgeber

04.10.2017 | Die Generalprokuratur spricht sich für ein strengeres Urteil gegen Monika Rathgeber im zweiten Salzburger Finanzskandalprozess aus. Die wegen Untreue angeklagte Ex-Budgetreferatsleiterin des Landes Salzburg erhielt am 6. Oktober 2016 einen Schuldspruch und einen Freispruch. 10
Swap-Prozess: Stadt Salzburg muss Anwaltskosten in Höhe von 1,2 Millionen Euro zurückfordern

Swap-Prozess: Stadt Salzburg muss Anwaltskosten in Höhe von 1,2 Millionen Euro zurückfordern

22.09.2017 | Nach der nicht rechtskräftigen Verurteilung wegen Untreue im sogenannten Swap-Verfahren droht nun dem zurückgetretenen Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) und zwei Spitzenbeamten der Stadt auch noch eine massive finanzielle Belastung: Sollten die Urteile rechtskräftig werden, wird sich die Stadt die Anwaltskosten von bisher insgesamt 1,2 Millionen Euro zurückholen. 11
Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden: Großes Interview vor Rückzug

Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden: Großes Interview vor Rückzug

17.09.2017 | Nach seiner - nicht rechtskräftigen - Verurteilung im Swap-Prozess wegen Beihilfe zur Untreue wird sich der Salzburger Langzeit-Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) am kommenden Mittwoch aus allen politischen Funktionen zurückziehen. Im Interview mit der APA spricht er darüber, wie sich die heimische Politik aus seiner Sicht verändert hat, und beklagt einen Rechtsruck in der Politik, auch in der SPÖ. 6
Swap-Deal: Städtebund kritisiert Verurteilung Heinz Schadens

Swap-Deal: Städtebund kritisiert Verurteilung Heinz Schadens

11.08.2017 | Der Städtebund warnt vor negativen Folgen des Urteils gegen den Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ). Schaden war Ende Juli wegen Beihilfe zur Untreue zu drei Jahren Haft verurteilt worden, weil die Stadt im Jahr 2007 sechs negative Finanzgeschäfte an das Land Salzburg übertragen hatte. Schaden hat Berufung eingelegt. Der Städtebund warnt, ähnliche Vorgänge seien in der Praxis alltäglich. 13
Land Salzburg nahm durch Bankenvergleiche 117 Mio. Euro ein

Land Salzburg nahm durch Bankenvergleiche 117 Mio. Euro ein

08.08.2017 | Vier Jahre nach Platzen des Finanzskandals hat das Land Salzburg mit 16 Banken gerichtliche oder außergerichtliche Vergleiche erzielt und so 117 Millionen Euro eingenommen. Der Gesamtschaden der Affäre wurde damit auf 415 Mio. Euro reduziert. Das teilte Finanzreferent LHStv. Christian Stöckl (ÖVP) Dienstag mit. Damit ist das Thema Bankenvergleiche zur Aufarbeitung der Finanzcausa abgeschlossen.
Nach Swap-Prozess: Porsche-Mitarbeiter wegen Hasspostings fristlos entlassen

Nach Swap-Prozess: Porsche-Mitarbeiter wegen Hasspostings fristlos entlassen

04.08.2017 | Ein Mitarbeiter der Porsche-Holding mit Sitz in Salzburg ist fristlos entlassen worden, weil er nach dem Swap-Prozess Hasspostings gegen die Verurteilten ins Internet gestellt haben soll. Der Arbeiter forderte sinngemäß, dass Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden in die Gaskammer kommen sollte und er auch noch das Gas liefern werde. 52
NEOS wollen Amtsverlust auch bei geringeren Strafen

NEOS wollen Amtsverlust auch bei geringeren Strafen

01.08.2017 | Den NEOS ist der Amtsverlust von Politikern ab einer rechtskräftigen Verurteilung zu sechs Monaten unbedingter Haft nicht genug. Justizsprecher Nikolaus Scherak fordert gegenüber der APA den Fall dieser Toleranz-Grenze. "Diese Situation ist inakzeptabel und sollte anlässlich der Verurteilungen führender Akteure im Salzburger SWAP-Skandal geändert werden", spricht er auch aktuelle Ereignisse an.
Nach Swap-Urteil: Staatsanwalt fordert höhere Strafe für Schaden

Nach Swap-Urteil: Staatsanwalt fordert höhere Strafe für Schaden

31.07.2017 | Nach der Verurteilung aller sieben Angeklagten im Salzburger Swap-Prozess hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Montag im Fall von drei Beschuldigten höhere Strafen gefordert. Die Berufung richtet sich gegen das Strafmaß betreffend Bürgermeister Heinz Schaden, Ex-LHStv. Othmar Raus (beide SPÖ) und Ex-Finanzabteilungsleiter Eduard Paulus. 2
Bürgermeister Heinz Schaden tritt zurück: So reagiert das Netz

Bürgermeister Heinz Schaden tritt zurück: So reagiert das Netz

31.07.2017 | Wenig überraschend kam heute der Rücktritt Heinz Schaden als Bürgermeister der Stadt Salzburg. Für viele galt das als logische Konsequenz nach der – noch nicht rechtskräftigen – Verurteilung im Swap-Prozess am Freitag. Wir haben die Reaktionen im Netz für euch zusammengefasst. 9
Bürgermeister Heinz Schaden tritt zurück

Bürgermeister Heinz Schaden tritt zurück

31.07.2017 | Nach den Urteilen im Swap-Prozess am Freitag hat der Bürgermeister der Stadt Salzburg, Heinz Schaden (SPÖ), am Montag seinen Rücktritt angekündigt. Vollziehen will er ihn allerdings erst bei der ersten Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause am 20. September. "Ich werde auch alle anderen öffentlichen Ämter, die mit der Funktion des Bürgermeisters verbunden sind, zurücklegen." Das Thema Neuwahl ist noch weitgehend offen. 84
Nach Urteil im Swap-Prozess: Erklärung von Bürgermeister Heinz Schaden am Montag

Nach Urteil im Swap-Prozess: Erklärung von Bürgermeister Heinz Schaden am Montag

29.07.2017 | Am Montag wird Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) im Marmorsaal des Schlosses Mirabell eine Erklärung zur weiteren Vorgangsweise nach seiner am Freitagabend erfolgten nicht rechtskräftigen Verurteilung wegen Beihilfe zur Untreue im Swap-Prozess abgeben.  3
Heinz Schaden: Unrühmliches Ende eines streitbaren Politikers

Heinz Schaden: Unrühmliches Ende eines streitbaren Politikers

28.07.2017 | Sein Ausscheiden aus der Politik hätte sich Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) wohl anders vorgestellt. Nach dem (nicht rechtskräftigen) Schuldspruch im Swap-Prozess dürfte der 63-jährige Langzeit-Stadtchef seinen Rücktritt ankündigen. Mit 18 Jahren Amtszeit war er der am zweitlängsten amtierende Bürgermeister in der Geschichte der Stadt - und ein gleichsam geschätzter wie umstrittener Kopf. 8
Salzburger Swap-Prozess: Gericht ging von Schaden-Raus-Deal aus

Salzburger Swap-Prozess: Gericht ging von Schaden-Raus-Deal aus

28.07.2017 | Der Schöffensenat folgte in der Urteilsbegründung großteils der Argumentation der Anklage, auch wenn der angenommene Schaden durch die Übernahme von sechs negativ bewerteten Swaps mit zumindest drei Millionen Euro geringer ausfiel, als von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft beziffert, die von einem rund fünf Millionen Euro hohen Schaden ausgegangen war. 3
Swap-Prozess: Erste Reaktionen auf das Urteil

Swap-Prozess: Erste Reaktionen auf das Urteil

28.07.2017 | Neben Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) sind am Freitagabend auch alle sechs Mitangeklagten wegen der Übertragung von sechs negativ bewerteten Zinstauschgeschäften der Stadt Salzburg an das Land im Jahr 2007 verurteilt worden. Wir haben die ersten Reaktionen der Politik zum dritten Salzburger Finanzskandal-Prozess für euch zusammengefasst. 6
Dritter Salzburger Finanzskandal-Prozess: Schuldsprüche für alle Angeklagten

Dritter Salzburger Finanzskandal-Prozess: Schuldsprüche für alle Angeklagten

28.07.2017 | Am 19. und letzten Verhandlungstag im dritten Salzburger Finanzskandal-Prozess sind am Freitagabend die Urteile gefallen. Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) erhielt wegen Beihilfe zur Untreue eine Strafe von drei Jahren Haft, eines davon unbedingt. Auch für alle anderen Angeklagten setzte es Schuldsprüche, die Urteile sind nicht rechtskräftig. 83
Dritter Salzburger Finanzskandal-Prozess: Rathgeber entschuldigt sich

Dritter Salzburger Finanzskandal-Prozess: Rathgeber entschuldigt sich

28.07.2017 | Auch den übrigen Angeklagten war die Aufregung und Anspannung vor der Urteilsverkündigung anzumerken. Die Ex-Budgetreferatsleiterin des Landes, Monika Rathgeber, die bereits zweimal seit Platzen des Finanzskandals 2012 in Nebenaspekten verurteilt worden war, entschuldigte sich vor dem Schöffensenat. Es tue ihr sehr leid, dass sie damals eine Weisung zur Swap-Übertragung befolgt habe. 
Dritter Salzburger Finanzskandal-Prozess: Urteil mit Spannung erwartet

Dritter Salzburger Finanzskandal-Prozess: Urteil mit Spannung erwartet

28.07.2017 | Mit Spannung erwartet wird heute ab 9 Uhr das Urteil gegen die sieben Angeklagten im dritten Salzburger Finanzskandal-Prozess, darunter Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden. Das Untreue-Verfahren wegen eines Swap-Deals zwischen Stadt und Land Salzburg hat hohe politische Brisanz. Informationen des Gerichts zufolge ist nun frühestens ab 18 Uhr mit der Verkündung des Urteils zu rechnen. 18
Dritter Salzburger Finanzskandal-Prozess: Wahl bei Schaden-Rücktritt

Dritter Salzburger Finanzskandal-Prozess: Wahl bei Schaden-Rücktritt

28.07.2017 | Am Freitag sollen am Landesgericht Salzburg die Urteile im Prozess um die Übernahme von sechs Zinstauschgeschäften der Stadt Salzburg durch das Land im Jahr 2007 fallen. Ein Schuldspruch für den wegen Beihilfe zur Untreue mitangeklagten Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) würde dabei zu vorgezogenen Bürgermeisterwahlen in der Landeshauptstadt führen - falls der Stadtchef zurücktritt. 16
Dritter Salzburger Finanzskandal-Prozess: Plädoyer des Staatsanwaltes

Dritter Salzburger Finanzskandal-Prozess: Plädoyer des Staatsanwaltes

28.07.2017 | In seinem Schlussplädoyer hat Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic am 18. Verhandlungstag im dritten Salzburger Finanzskandal-Prozess schwere Geschütze gegen den wegen Untreue angeklagten Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) und dessen Parteikollegen Ex-LHStv. Othmar Raus aufgefahren: Schaden sei der Fädenzieher der Swap-Übertragung an das Land und Raus das politische Bindeglied gewesen. 12
Dritter Salzburger Finanzskandal-Prozess: Verteidiger schießen sich auf Richterin ein

Dritter Salzburger Finanzskandal-Prozess: Verteidiger schießen sich auf Richterin ein

25.07.2017 | Am 17. Verhandlungstag im Salzburger Finanzskandal-Prozess haben die Verteidiger eine Reihe von Anträgen eingebracht. Der Verteidiger des wegen Untreue mitangeklagten Bürgermeisters Heinz Schaden (SPÖ) schoss sich auf die Vorsitzende ein. Sie verfüge über keine Lebenserfahrung in Fragen des Kapitalmarktwesens und der Bewertung von Derivatgeschäften. Zudem wurden noch einige Zeugen beantragt. 13
Dritter Salzburger Finanzskandal-Prozess: Urteilsfindung ohne Gutachten

Dritter Salzburger Finanzskandal-Prozess: Urteilsfindung ohne Gutachten

22.07.2017 | Der dritte Salzburger Finanzskandal-Prozess um die Übernahme von sechs Swap-Geschäften der Stadt Salzburg durch das Land am 11. September 2007 hat am Freitagabend für eine Überraschung gesorgt. Wie die "Salzburger Nachrichten" und die "Kronen Zeitung" am Samstag berichten, wird sich Richterin Anna-Sophia Geisselhofer nicht weiter auf das Gutachten des Finanzsachverständigen Christian Imo stützen. 3
Dritter Salzburger Finanzskandal-Prozess: Ex-WK-Direktor befragt

Dritter Salzburger Finanzskandal-Prozess: Ex-WK-Direktor befragt

19.07.2017 | Am 15. Verhandlungstag im dritten Salzburger Finanzskandal-Prozess ist am Mittwoch Wolfgang Gmachl, Ex-Direktor der Wirtschaftskammer Salzburg, als Zeuge befragt worden. Er erklärte, er habe im August 2007 nach einer Aufsichtsratssitzung im Messezentrum ein Gespräch zwischen Bürgermeister Heinz Schaden und Ex-LHStv. Othmar Raus über eine mögliche Derivate-Übertragung mitangehört. 5
Dritter Finanzskandal-Prozess: Ex-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller befragt

Dritter Finanzskandal-Prozess: Ex-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller befragt

18.07.2017 | Am 14. Verhandlungstag im dritten Salzburger Finanzskandal-Prozess um dubiose Swap-Geschäfte zwischen Stadt und Land Salzburg ist am Dienstag Ex-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) als Zeugin befragt worden. Sie erklärte, sie könne sich nicht an ein Gespräch im Jahr 2007 mit Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) erinnern, in dem es angeblich um die Übertragung von "faulen Papieren" gegangen sei. Am Nachmittag wurde Ex-Finanzreferent David Brenner per Video-Livestream befragt. Der Prozess wird am Mittwoch fortgesetzt. 26
Dritter "Finanzskandal"-Prozess: Gutachter verrechnete sich

Dritter "Finanzskandal"-Prozess: Gutachter verrechnete sich

14.07.2017 | Am Freitag ist im dritten Salzburger "Finanzskandalprozess" der Gutachter Christian Imo, auf dessen Expertise sich die Anklage stützt, erneut einvernommen worden. Dabei räumte der Finanzexperte einen Fehler bei seinen Berechnungen ein, er habe sich um rund 160.000 Euro verrechnet. 8
 
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