Dritter Finanzskandal-Prozess: Gutachter weiter befragt

Dritter Finanzskandal-Prozess: Gutachter weiter befragt

05.07.2017 | Nach einer Verhandlungspause wird der dritte Prozess im Zuge des Salzburger Finanzskandals seit Dienstag fortgesetzt. Der Gutachter Christian Imo, der die politisch Verantwortlichen schwer kritisierte, wurde am Mittwoch nochmals befragt. 3
Dritter Finanzskandal-Prozess: Verteidiger kritisieren Gutachter

Dritter Finanzskandal-Prozess: Verteidiger kritisieren Gutachter

04.07.2017 | Der dritte Prozess rund um den Salzburger Finanzskandal wurde am Dienstag am Landesgericht fortgesetzt. Nach einer fast dreiwöchigen Pause stand vorerst die Erörterung des Gutachtens des Gerichtssachverständigen am Plan. 4
Dritter Finanzskandal-Prozess: Ex-Schaden-Mitarbeiter bekennt sich "nicht schuldig"

Dritter Finanzskandal-Prozess: Ex-Schaden-Mitarbeiter bekennt sich "nicht schuldig"

14.06.2017 | Am siebenten Verhandlungstag im Salzburger Finanzskandal-Prozess ist am Mittwochvormittag der letzte der sieben Angeklagten, der damalige Mitarbeiter im Büro des mitangeklagten Salzburger Bürgermeisters Heinz Schaden (SPÖ), einvernommen worden. Der jetzige Magistratsdirektor der Stadt Salzburg beteuerte seine Unschuld. 10
Dritter Finanzskandal-Prozess: Finanzdirektor wird erneut befragt

Dritter Finanzskandal-Prozess: Finanzdirektor wird erneut befragt

13.06.2017 | Am sechsten Verhandlungstag im dritten Salzburger "Finanzskandalprozess" ist am Dienstag die Einvernahme des ehemaligen Sachbearbeiters der Finanzabteilung der Stadt Salzburg fortgesetzt worden. Es sei ihm nicht zu Ohren gekommen, dass es eine Weisung zur Übertragung der Derivate der Stadt an das Land gegeben habe, antwortete der Angeklagte auf die Frage eines Schöffen. 9
Dritter Finanzskandal-Prozess: Befragungen gehen weiter

Dritter Finanzskandal-Prozess: Befragungen gehen weiter

12.06.2017 | Am 5. Verhandlungstag im bereits dritten Salzburger "Finanzskandal"-Prozess ist am Montag die Rolle des ehemaligen Sachbearbeiters in der Finanzabteilung der Stadt Salzburg bei der Übertragung von sechs Swaps an das Land mit einem negativen Barwert von rund 4,9 Millionen Euro beleuchtet worden. Der wegen Untreue mitangeklagte jetzige Finanzdirektor der Stadt bekannte sich "nicht schuldig". 17
Dritter Finanzskandal-Prozess: Paulus bekennt sich nicht schuldig

Dritter Finanzskandal-Prozess: Paulus bekennt sich nicht schuldig

09.06.2017 | Am vierten Verhandlungstag im dritten Salzburger Finanzskandal-Prozess ist am Freitag der ehemalige Finanzabteilungsleiter des Landes, Eduard Paulus, einvernommen worden. Er beteuerte seine Unschuld und erklärte, er habe an die Sachbearbeiter seiner Abteilung keine Weisung zur Übernahme von sechs negativ bewerteten Derivaten der Stadt an das Land im Jahr 2007 erteilt. 42
Dritter Finanzskandal-Prozess: Auch Othmar Raus beteuert seine Unschuld

Dritter Finanzskandal-Prozess: Auch Othmar Raus beteuert seine Unschuld

08.06.2017 | Auch der ehemalige Landesfinanzreferent LHStv. Othmar Raus (SPÖ) hat sich in der gerichtlichen Einvernahme am Donnerstag zum Vorwurf der Untreue "nicht schuldig" bekannt. Er habe die Derivate-Übertragung mit Bürgermeister Schaden weder vereinbart noch habe er dazu eine Weisung an den damaligen Finanzabteilungsleiter des Landes, Hofrat Paulus, erteilt. 19
Dritter Finanzskandal-Prozess: Rathgeber bestätigt Geständnis am zweiten Prozesstag

Dritter Finanzskandal-Prozess: Rathgeber bestätigt Geständnis am zweiten Prozesstag

07.06.2017 | Am zweiten Tag des mittlerweile dritten Strafprozesses im Salzburger Finanzskandal um einen dubiosen Swap-Deal der Stadt mit dem Land Salzburg mit einem angeklagten Schaden von rund 4,9 Millionen Euro ist am Mittwoch die geständige Erstangeklagte Monika Rathgeber einvernommen worden. Bis in den Nachmittag hinein wurde sie befragt. Sie betonteabermals , dass sie keine Absicht hatte, dem Land einen Schaden zuzufügen. 15
Dritter Finanzskandal-Prozess in Salzburg gestartet, Rathgeber bekennt sich schuldig

Dritter Finanzskandal-Prozess in Salzburg gestartet, Rathgeber bekennt sich schuldig

07.06.2017 | Unter großem Medienandrang ist am Dienstag in Salzburg der bereits dritte Prozess im Salzburger Finanzskandal gestartet. Das Untreue-Verfahren gegen sieben Beschuldigte dreht sich um einen dubiosen Swap-Deal zwischen Stadt und Land Salzburg. Auf der Anklagebank sitzen auch Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ), Ex-LHStv. Othmar Raus (SPÖ) und die bereits zweimal verurteilte Monika Rathgeber, die sich am Dienstag schuldig bekannte. Der Prozess wurde am Nachmittag vertagt, er wird am Mittwoch um 9 Uhr fortgesetzt. 39
Swap-Prozess: Bürgermeister Heinz Schaden auf der Anklagebank

Swap-Prozess: Bürgermeister Heinz Schaden auf der Anklagebank

06.06.2017 | Am Landesgericht Salzburg begann am Dienstag das dritte Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Salzburger Finanzskandal. Unter den sieben Angeklagten befinden sich der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) und der frühere Finanzreferent des Landes, Ex-LHStv. Othmar Raus (SPÖ). Im Falle einer Verurteilung Schadens könnte es zu einer vorgezogenen Bürgermeister-Direktwahl kommen. 10
Salzburg-Finanzen: Bürgermeister Schaden auf Anklagebank

Salzburg-Finanzen: Bürgermeister Schaden auf Anklagebank

06.06.2017 | Einen Tag nach Pfingsten startete am Dienstag am Landesgericht Salzburg der dritte Prozess im Zusammenhang mit dem im Dezember 2012 geplatzten Salzburger Finanzskandal. Das Untreue-Verfahren wegen eines dubiosen Swap-Deals zwischen Stadt und Land Salzburg birgt politische Brisanz: Unter den sieben Angeklagten befindet sich der amtierende Bürgermeister von Salzburg, Heinz Schaden (SPÖ). 15
Finanzskandal: Bürgermeister Heinz Schaden hat "reines Gewissen"

Finanzskandal: Bürgermeister Heinz Schaden hat "reines Gewissen"

01.06.2017 | Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ), der sich ab nächster Woche mit weiteren sechs Angeklagten wegen Untreue in der Causa Salzburger Finanzskandal vor Gericht verantworten muss, hat am Donnerstag vor Medienvertretern erneut seine Unschuld beteuert. Er habe ein reines Gewissen und werde sich den Fragen des Gerichtes stellen, sagte sein Anwalt Walter Müller. 6
Swap-Deals: Keine Antwort auf offene Fragen

Swap-Deals: Keine Antwort auf offene Fragen

25.04.2017 | Am Montag fand im Schloss Mirabell die Sitzung des städtischen Kontrollausschuss statt. Auf der Tagesordnung stand der Bericht des Kontrollamtes über die Swap-Geschäfte der Stadt Salzburg, der bereits im März für politischen Zündstoff sorgte. Nicht alle Fraktionen seien demnach ausreichend über die Abschlüsse informiert gewesen. Nun wurden Antworten auf offene Fragen erwartet.
Falsche Schuldenangaben: Schelling weiterhin für "Nullstrafe" wegen Salzburg

Falsche Schuldenangaben: Schelling weiterhin für "Nullstrafe" wegen Salzburg

07.04.2017 | Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) will weiterhin eine "Nullstrafe" für Österreich wegen falscher Schuldenangaben des Landes Salzburg erreichen: "Ich habe mit vielen Finanzministerin (der EU, Anm.) gesprochen und bin zuversichtlich, dass unsere Argumente, dass das ein Kriminalfall ist und daher Fehlmeldungen an Eurostat da nicht geregelt sind, anerkannt werden und wir zu einer Lösung kommen." 1
Finanzskandal: Gemischte Reaktionen der Fraktionen

Finanzskandal: Gemischte Reaktionen der Fraktionen

29.03.2017 | Der fertige Prüfbericht des städtischen Kontrollamts zu den Zinstauschgeschäften der Stadt ist am Mittwoch an die Gemeinderatsfraktionen ergangen. Während die SPÖ "ihrem" Bürgermeister Heinz Schaden postwendend den Rücken stärkte, will die ÖVP vor dem Ruf nach Konsequenzen den Strafprozess abwarten. Andere Parteien forderten am Mittwoch weitere Aufklärung oder die sofortige Beurlaubung des Stadtchefs. 2
Finanzskandal: 19 Verhandlungstage im 3. Prozess geplant

Finanzskandal: 19 Verhandlungstage im 3. Prozess geplant

29.03.2017 | Der Prozess um einen dubiosen Swap-Deal zwischen Stadt und Land Salzburg im Zusammenhang mit dem Salzburger Finanzskandal startet noch vor Sommerbeginn am 6. Juni. Bis einschließlich 28. Juli sind 19 Verhandlungstage anberaumt. Das teilte die Sprecherin des Landesgerichtes Salzburg, Martina Pfarrkirchner, am Mittwoch auf Anfrage der APA mit.
Gemeinderat nicht richtig über Swap-Deals informiert

Gemeinderat nicht richtig über Swap-Deals informiert

29.03.2017 | Für "politischen Zündstoff" dürfte ein Bericht des Kontrollamts über die Swap-Geschäfte der Stadt Salzburg sorgen. Demnach waren nicht alle Fraktionen ausreichend über die Abschlüsse informiert.
Falsche Angaben Salzburgs: Schelling gegen EU-Geldstrafe

Falsche Angaben Salzburgs: Schelling gegen EU-Geldstrafe

20.03.2017 | Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat sich neuerlich gegen eine Bestrafung Österreichs durch die EU-Kommission wegen falscher Schuldenangaben des Landes Salzburg ausgesprochen. Vor der Eurogruppe Montag in Brüssel sagte Schelling, die Auslöser des Skandals und Kriminalfalls seien verurteilt, "jetzt noch die Republik zu bestrafen, halte ich nicht für zweckmäßig".
Salzburg-Finanzen: Untreue-Prozess findet in Salzburg statt

Salzburg-Finanzen: Untreue-Prozess findet in Salzburg statt

16.03.2017 | Das Oberlandesgericht (OLG) Linz hat Anfang der Woche den Antrag auf eine Verlegung des Prozessortes im bevorstehenden Untreueverfahren gegen sieben ehemalige oder aktive Salzburger Politiker und Beamte - darunter Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) - abgelehnt. Das wurde der APA am Mittwochabend bestätigt.
30-Millionen-Euro-Strafe für Salzburg: Strafmaß von bis zu 700 Mio. Euro möglich

30-Millionen-Euro-Strafe für Salzburg: Strafmaß von bis zu 700 Mio. Euro möglich

23.02.2017 | Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Strafe von 29,8 Mio. Euro für Österreich wegen falscher Schuldenangaben für das Land Salzburg ist laut dem wirtschaftlichen Berater der EU-Kommission in Wien, Marc Fähndrich, "nicht hoch" ausgefallen. Die Kommission hätte die Möglichkeit gehabt, eine Strafe von bis zu 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), also rund 700 Mio. Euro, vorzuschlagen. 10
30-Millionen-Strafe: Statistik Austria weist Vorwürfe von Haslauer zurück

30-Millionen-Strafe: Statistik Austria weist Vorwürfe von Haslauer zurück

23.02.2017 | Die EU-Kommission drohte am Mittwoch mit einer 30 Millionen Euro hohen Strafe, weil das Land Salzburg Schuldenstände zu spät weitergegeben habe. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) sah den Schuldigen bei der nationalen Statistikbehörde Statistik Austria. Dort gibt man jetzt Contra. 3
EU-Kommission droht Salzburg mit Megastrafe: So reagiert die Politik

EU-Kommission droht Salzburg mit Megastrafe: So reagiert die Politik

22.02.2017 | Die Androhung einer Strafe von 30 Millionen Euro sorgte am Mittwoch in Salzburg für einen Paukenschlag. In Salzburg will man sich ungerecht behandelt, Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) will sich zur Wehr setzen. Bei der FPS will man alles schon vorher gewusst haben. Ein Überblick der Reaktionen aus der Politik.  7
EU-Kommissarin Thyssen: Schwere Fahrlässigkeit Salzburgs

EU-Kommissarin Thyssen: Schwere Fahrlässigkeit Salzburgs

22.02.2017 | Die EU-Kommission hat Salzburg wegen der falschen Schuldenangaben des Landes Salzburg, das zur Androhung einer 30-Millionen-Euro-Strafe führte, massiv kritisiert. Nach Worten der zuständigen EU-Kommissarin Marianne Thyssen ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass sich die Salzburger Landesregierung "schwerer Fahrlässigkeit" bei den Finanzstatistiken schuldig gemacht habe. 14
Falsche Schuldenangaben: Salzburg drohen 30 Millionen Euro Strafe der EU-Kommission

Falsche Schuldenangaben: Salzburg drohen 30 Millionen Euro Strafe der EU-Kommission

22.02.2017 | Die EU-Kommission droht dem Bundesland Salzburg mit einer 30-Millionen-Euro-Strafe. Der Grund: Man hat korrigierte Schuldenzahlen im Zusammenhang zu spät gemeldet - eine Altlast im Zusammenhang mit dem Salzburger Finanzskandal . Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) ist empört. 53
Swap-Geschäfte: Alte Stadtratskollegiums-Protokolle geben keinen Aufschluss

Swap-Geschäfte: Alte Stadtratskollegiums-Protokolle geben keinen Aufschluss

20.02.2017 | War die Stadtregierung im Jahr 2007 über die Swap-Geschäfte mit dem Land Salzburg ausreichend informiert? Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) zufolge, ja. Es habe mehrere Amtsberichte gegeben. Die NEOS forderten nun Akteneinsicht in die Protokolle des Stadtratskollegiums aus den entsprechenden Jahren. Diese liegen jetzt vor.