EU-Kommissarin Thyssen: Schwere Fahrlässigkeit Salzburgs

EU-Kommissarin Thyssen: Schwere Fahrlässigkeit Salzburgs

22.02.2017 | Die EU-Kommission hat Salzburg wegen der falschen Schuldenangaben des Landes Salzburg, das zur Androhung einer 30-Millionen-Euro-Strafe führte, massiv kritisiert. Nach Worten der zuständigen EU-Kommissarin Marianne Thyssen ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass sich die Salzburger Landesregierung "schwerer Fahrlässigkeit" bei den Finanzstatistiken schuldig gemacht habe.
Falsche Schuldenangaben: Salzburg drohen 30 Millionen Euro Strafe der EU-Kommission

Falsche Schuldenangaben: Salzburg drohen 30 Millionen Euro Strafe der EU-Kommission

22.02.2017 | Die EU-Kommission droht dem Bundesland Salzburg mit einer 30-Millionen-Euro-Strafe. Der Grund: Man hat korrigierte Schuldenzahlen im Zusammenhang zu spät gemeldet - eine Altlast im Zusammenhang mit dem Salzburger Finanzskandal . Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) ist empört.
Swap-Geschäfte: Alte Stadtratskollegiums-Protokolle geben keinen Aufschluss

Swap-Geschäfte: Alte Stadtratskollegiums-Protokolle geben keinen Aufschluss

20.02.2017 | War die Stadtregierung im Jahr 2007 über die Swap-Geschäfte mit dem Land Salzburg ausreichend informiert? Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) zufolge, ja. Es habe mehrere Amtsberichte gegeben. Die NEOS forderten nun Akteneinsicht in die Protokolle des Stadtratskollegiums aus den entsprechenden Jahren. Diese liegen jetzt vor.
Hat Schaden den Gemeinderat ausreichend informiert?

Hat Schaden den Gemeinderat ausreichend informiert?

07.02.2017 | Die Anklage gegen Heinz Schaden (SPÖ) im Rahmen des Finanzskandals lässt den Druck auf den Bürgermeister steigen. Hat er den Gemeinderat ausreichend informiert, ist die Stadtregierung noch handlungsfähig? Alles gut, versucht die SPÖ zu vermitteln. Rücktritt und Neuwahlen, schallt es dagegen von der FPÖ.
Finanzskandal: Verteidiger von Othmar Raus will anderen Gerichtsort

Finanzskandal: Verteidiger von Othmar Raus will anderen Gerichtsort

06.02.2017 | Geht es nach dem Verteidiger von Ex-LHStv. Othmar Raus (SPÖ), Rechtsanwalt Gerald Ruhri, so soll der Prozess nicht in Salzburg, sondern am Landesgericht Linz stattfinden. Er begründete den Delegierungsantrag, den er am Montag beim Landesgericht Salzburg einbrachte, gegenüber der APA damit, dass eine räumliche Distanz zum Ort der politischen Tätigkeit das Maß an Objektivität erhöhen könnte.
Bürgermeister Heinz Schaden reagiert auf Vorwürfe

Bürgermeister Heinz Schaden reagiert auf Vorwürfe

06.02.2017 | Der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) hat sich Montagmittag in einer Pressekonferenz erstmals öffentlich zur Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt geäußert. Die Grünen der Stadt Salzburg fordern indes Aufklärung vom Kontrollamt. 
Finanzskandal: Heinz Schaden nimmt Stellung zu Anklage

Finanzskandal: Heinz Schaden nimmt Stellung zu Anklage

03.02.2017 | Zwei Tage nach Bekanntwerden der dritten Anklage im Zusammenhang mit dem Salzburger Finanzskandal hat nun einer der sieben Angeklagten, der amtierende Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ), betont, er sei sich keiner Schuld bewusst. Im Gespräch mit der APA meinte er, die Anklage sei nur die Sicht der Staatsanwaltschaft. Zur Anklageschrift selbst wollte sich Schaden aber nicht äußern.
Bürgermeister Heinz Schaden im Rahmen des Finanzskandals angeklagt

Bürgermeister Heinz Schaden im Rahmen des Finanzskandals angeklagt

01.02.2017 | Im Salzburger Finanzskandal hat die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nun beim Landesgericht Salzburg Anklage gegen Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ), den früheren Finanzreferenten des Landes LHStv. a.D. Othmar Raus (SPÖ), Monika Rathgeber und vier weitere Personen erhoben.
Monika Rathgeber wird Fußfessel los

Monika Rathgeber wird Fußfessel los

24.01.2017 | Monika Rathgeber, Ex-Leiterin des Budgetreferats des Landes Salzburg, kommt mit 1. Februar frei. Die 45-Jährige kann dann die Fußfessel ablegen, berichtet der "Kurier" in seiner Dienstag-Ausgabe. Rathgeber hatte ihrem rechtskräftigen Urteil zufolge mit teilweise fingierten Schadensmeldungen den Katastrophenfonds des Bundes um rund zwölf Millionen Euro geschädigt, sich aber nicht selbst bereichert.
Aufarbeitung des Salzburger Finanzskandals abgeschlossen

Aufarbeitung des Salzburger Finanzskandals abgeschlossen

16.12.2016 | Bilanz über die Aufarbeitung der Salzburger Finanzskandals zogen am Freitag, - rund vier Jahre nach Aufkommen der Causa - Finanzreferent LHStv. Christian Stöckl (ÖVP) und Hofrat Herbert Prucher, der Leiter der Abteilung Finanz- und Vermögensverwaltung. Von 14 betroffenen Banken konnten für das Land Salzburg rund 105,2 Millionen Euro zurückgeholt werden, so Stöckl.
Prozess um Monika Rathgeber: Verteidiger melden Nichtigkeitsbeschwerde an

Prozess um Monika Rathgeber: Verteidiger melden Nichtigkeitsbeschwerde an

10.10.2016 | Das in der Vorwoche ergangene Urteil gegen die Ex-Leiterin des Budgetreferats des Landes Salzburg, Monika Rathgeber (45), wegen Untreue im Zusammenhang mit dem Salzburger Finanzskandal wird vorerst nicht rechtskräftig. Die Verteidigung wird das Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde anmelden, wie Rechtsanwalt Thomas Payer am Montag auf Anfrage der APA erklärte. Auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft meldete Rechtsmittel an.
Finanzskandal: Ein Schuldspruch und ein Freispruch für Rathgeber

Finanzskandal: Ein Schuldspruch und ein Freispruch für Rathgeber

06.10.2016 | Die Ex-Leiterin des Budgetreferats des Landes Salzburg, Monika Rathgeber (45), ist am Donnerstag am Abend bei einem Prozess am Landesgericht Salzburg wegen Untreue im Zusammenhang mit dem Salzburger Finanzskandal schuldig gesprochen worden. Die Verurteilung betrifft den Abschluss eines riskanten Range Accrual Swaps mit einem angenommenen Schaden von rund 539.000 Euro zulasten des Landes.
Finanzskandal: Zweiter Prozess gegen Rathgeber startet am 6. Oktober

Finanzskandal: Zweiter Prozess gegen Rathgeber startet am 6. Oktober

30.09.2016 | Die ehemalige Leiterin des Budgetreferats des Landes Salzburg, Monika Rathgeber (45), muss in der Finanzskandal-Causa erneut vor Gericht. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft ihr Untreue im Zusammenhang mit zwei Zins-Swapgeschäften mit einem Schaden von rund 837.000 Euro zulasten des Landes vor. Der Prozess startet am 6. Oktober am Landesgericht Salzburg.
Salzburg-Finanzen: Vergleiche mit Banken brachten bisher 71 Mio. Euro

Salzburg-Finanzen: Vergleiche mit Banken brachten bisher 71 Mio. Euro

05.07.2016 | In den Nachwehen des Salzburger Finanzskandals hat das Land bisher Vergleiche mit sieben Banken geschlossen und damit 71 Millionen Euro eingenommen. Diese Zwischenbilanz gab Finanzreferent LHStv. Christian Stöckl (ÖVP) am Dienstag bekannt. Sollten sich mit den übrigen noch involvierten Banken keine außergerichtlichen Einigungen erzielen lassen, werde man gegebenenfalls den Gerichtsweg beschreiten.
Salzburger Finanzskandal: Fußfessel für Monika Rathgeber

Salzburger Finanzskandal: Fußfessel für Monika Rathgeber

27.05.2016 | Der Hauptbeschuldigten im Salzburger Finanzskandal, Monika Rathgeber (45), ist die Fußfessel bewilligt worden. Die ehemalige Leiterin des Budgetreferats wird ab Juni den elektronisch überwachten Hausarrest antreten. Der Leiter der Justizanstalt Ried im Innkreis, Josef Zeilberger, bestätigte am Freitag entsprechende Medienberichte, stellte aber richtig: "Sie war bis jetzt immer auf freiem Fuß."
EU prüft mögliche Budget-Manipulation wegen Salzburger Finanzskandal

EU prüft mögliche Budget-Manipulation wegen Salzburger Finanzskandal

03.05.2016 | Die EU-Kommission hat wegen des Salzburger Finanzskandals eine formelle Untersuchung wegen "möglicher Manipulation oder ernsthafter Nachlässigkeit" der Salzburger Budgetstatistiken eingeleitet. Wie die EU-Behörde am Dienstag in Brüssel mitteilte, kann die Kommission dem EU-Ministerrat eine Strafe für Österreich vorschlagen, wenn eine Manipulation bestätigt wird. Diese Strafe müsste dann Salzburg bezahlen.
Hausarrest statt Haft? Monika Rathgeber hat Fußfessel beantragt

Hausarrest statt Haft? Monika Rathgeber hat Fußfessel beantragt

13.04.2016 | Die Hauptbeschuldigte im Salzburger Finanzskandal, Monika Rathgeber (45), hat eine Fußfessel beantragt. Die ehemalige Leiterin des Budgetreferats des Landes wurde am 4. Februar in zwei ersten Verfahren wegen schweren Betrugs und Urkundenfälschung zu drei Jahren Haft, einem davon unbedingt, verurteilt. Wird ihrem Antrag stattgegeben, könnte sie ihre Strafe unter strengen Regeln zu Hause verbüßen.
Salzburg-Finanzen: Ermittlungen gegen Raus in Teilbereich eingestellt

Salzburg-Finanzen: Ermittlungen gegen Raus in Teilbereich eingestellt

05.04.2016 | Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat das Ermittlungsverfahren gegen zwei ehemalige Salzburger Landesräte wegen finanzstrafrechtlicher Vorwürfe der Hinterziehung der Kapitalertrags- und Körperschaftssteuer im Zusammenhang mit Finanzgeschäften des Landes und Zinsflüssen daraus eingestellt. Das teilte eine Sprecherin der WKStA am Dienstag auf Anfrage der APA mit.
Zeuge packt aus: Brisante Details zum Salzburger Swap-Deal

Zeuge packt aus: Brisante Details zum Salzburger Swap-Deal

17.02.2016 | Die juristisch noch nicht aufgearbeitete Übertragung von sechs negativ bewerteten Derivatgeschäften von der Stadt auf das Land Salzburg im September 2007 ist um eine Facette reicher. Wie der frühere Salzburger Olympia-Strategieberater Erwin Roth der APA mitteilte, sei er am Dienstag in Wien von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als Zeuge in der Causa einvernommen worden.
Monika Rathgeber wechselt zu altem Anwalt zurück

Monika Rathgeber wechselt zu altem Anwalt zurück

16.02.2016 | Die ehemalige Budgetreferatsleiterin des Landes Salzburg, Monika Rathgeber, die am 5. Februar im Finanzskandal in einem Teilaspekt verurteilt worden ist und noch wegen weiterer Vorwürfe beschuldigt wird, hat erneut ihren Verteidiger gewechselt. Sie wird nicht mehr von Kurt Jelinek vertreten, der sie beim ersten Prozess verteidigte, sondern kehrte zu ihrem ehemaligen Anwalt Herbert Hübel zurück.
Finanzskandal: Urteil gegen Rathgeber wird rechtskräftig
Leserbeitrag

Finanzskandal: Urteil gegen Rathgeber wird rechtskräftig

08.02.2016 | Das Urteil im Salzburger Finanzskandal gegen die ehemalige Budgetreferatsleiterin des Landes, Monika Rathgeber (44), die am vergangenen Donnerstag wegen schweren Betruges und Urkundenfälschung schuldig gesprochen worden ist, wird rechtskräftig. Sowohl Verteidiger Kurt Jelinek als auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) verzichten auf Rechtsmittel.
Finanzskandal: Drei Jahre teilbedingte Haft für Rathgeber

Finanzskandal: Drei Jahre teilbedingte Haft für Rathgeber

04.02.2016 | In zwei angeklagten Teilaspekten des Salzburger Finanzskandal ist die ehemalige Budgetreferatsleiterin des Landes Salzburg, Monika Rathgeber (44), am Donnerstag bei einem Prozess in Salzburg wegen schweren Betruges und Urkundenfälschung zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren nicht rechtskräftig verurteilt worden. Zwei Jahre davon wurden bedingt ausgesprochen.
Monika Rathgeber bricht bei Einvernahme in Tränen aus – Verteidiger: "Aus Loyalität zum Land gehandelt"

Monika Rathgeber bricht bei Einvernahme in Tränen aus – Verteidiger: "Aus Loyalität zum Land gehandelt"

04.02.2016 | Monika Rathgeber hatte für ihre Einvernahme beim Strafprozess am Donnerstag ein schriftliches Konzept vorbereitet. Mehrmals war sie den Tränen nahe. Das Urteil im Prozess im Landesgericht Salzburg soll überraschend offenbar noch Donnerstag gesprochen werden. Angeblich wurde auf die Einvernahme von Zeugen verzichtet. Für das Verfahren waren ursprünglich fünf Verhandlungstage anberaumt.
Finanzskandal: Strafprozess gegen Monika Rathgeber gestartet

Finanzskandal: Strafprozess gegen Monika Rathgeber gestartet

04.02.2016 | Etwas mehr als drei Jahre nach Auffliegen des Salzburger Finanzskandals ist am Donnerstag ein erster Strafprozess gestartet. Die ehemalige Budgetreferatsleiterin des Landes, Monika Rathgeber, muss sich wegen schweren Betruges und Urkundenfälschung vor einem Schöffensenat des Landesgerichtes Salzburg unter dem Vorsitz von Richter Günther Nocker verantworten.
Finanzskandal: Vergleich mit Bank bringt 6,2 Millionen Euro

Finanzskandal: Vergleich mit Bank bringt 6,2 Millionen Euro

03.02.2016 | Bei den Verhandlungen mit den Banken über die Forderungen und Ansprüche des Landes Salzburg im Finanzskandal wurde jetzt ein weiterer Vergleich abgeschlossen, der dem Land Salzburg 6,2 Millionen Euro einbringt.