U-Ausschuss beendet: Alle Zeugen befragt

U-Ausschuss beendet: Alle Zeugen befragt

05.04.2013 | Der Leiter der städtischen Finanzabteilung, Axel Maurer, widersprach am Freitag  in seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss zum Finanzskandal in einem Punkt seinem Ressortchef Bürgermeister Heinz Schaden (S): Nicht das Land sei 2007 wegen der Übernahme der Derivatgeschäfte an die Stadt herangetreten, sondern umgekehrt.
Burgstaller will Beamtendienstrecht reformieren

Burgstaller will Beamtendienstrecht reformieren

05.04.2013 | Die SPÖ-Salzburg will die Landesverwaltung nach privatwirtschaftlichen Grundzügen straffen. Dafür sei ein neues Beamtendienstrecht unbedingt notwendig, sagte Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) Freitagvormittag bei einem Pressegespräch.
Entlassung von Monika Rathgeber bestätigt: Anwalt Hübel enttäuscht

Entlassung von Monika Rathgeber bestätigt: Anwalt Hübel enttäuscht

05.04.2013 | Die fristlose Entlassung von Monika Rathgeber durch das Land Salzburg sei auch rechtzeitig erfolgt, urteilte Zivilrichter Herbert Moritz. Rathgebers Rechtsanwalt Herbert Hübel zeigte sich am Freitag im Gespräch mit der APA enttäuscht über die Abweisung der Klage.
Letzter Tag im U-Ausschuss: Heinz Schaden wollte aus Geschäften aussteigen

Letzter Tag im U-Ausschuss: Heinz Schaden wollte aus Geschäften aussteigen

05.04.2013 | Zum letzten Mal hat der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Salzburger Finanzskandals für Freitag Zeugen geladen. Den Auftakt machte der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (S), bei dessen Befragung es vor allem um jene Zinstauschgeschäfte ging, die das Land im Jahr 2007 von der Stadt übernommen hatte.
Rathgebers Entlassung von Arbeitsgericht bestätigt

Rathgebers Entlassung von Arbeitsgericht bestätigt

05.04.2013 | Das erste Urteil im Salzburger Finanzskandal: Die Entlassung von Monika Rathgeber als Leiterin des Budgetreferats sei rechtens gewesen, entschied das Arbeitsgericht. „Massive Beeinträchtigung des Vertrauensverhältnisses“, so die Begründung. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
U-Ausschuss: Die letzte Runde

U-Ausschuss: Die letzte Runde

05.04.2013 | Der U-Ausschuss zum Salzburger Finanzskandal geht am Freitag in die letzte Runde der Zeugenbefragungen. Bürgermeister Heinz Schaden und drei weitere Personen werden befragt.
Rechnungshof: "Land hielt Informationen zurück"

Rechnungshof: "Land hielt Informationen zurück"

03.04.2013 | Der Rechnungshof wirft dem Land auch mangelnde Information vor, was den Zeitraum zwischen dem Stellungnahmeverfahren zum Ergebnis der Follow-up-Überprüfung und der Veröffentlichung des Rechnungshofberichtes am 6. Dezember betrifft - an jenem Tag machte der damalige Finanzreferent David Brenner (S) die Spekulationsaffäre öffentlich bekannt.
Salzburger Finanzen: Rechnungshof listet zahlreiche Mängel auf

Salzburger Finanzen: Rechnungshof listet zahlreiche Mängel auf

03.04.2013 | Der Rechnungshof hat seinen vertraulichen Rohbericht über den Salzburger Spekulationsskandal fertiggestellt. Im dem der APA vorliegenden Papier werden die Finanzgeschäfte beurteilt und viele Kritikpunkte aufgelistet. Die Rede ist von mindestens 9,5 Mrd. Euro an Umsätzen, die 2012 nicht im Rechnungswesen des Landes verbucht wurden.
Finanzskandal: Emotionales "Kreuzverhör" beim U-Ausschuss

Finanzskandal: Emotionales "Kreuzverhör" beim U-Ausschuss

03.04.2013 | Ein "Kreuzverhör" mit sehr viel Emotion der beiden Zeugen Monika Rathgeber und Eduard Paulus, bei dem es auch nach Stunden Aussage gegen Aussage stand, und ein katastrophales Zeugnis für das Land Salzburg für die Auflösung des Schatten-Portfolios mit 253 Derivatgeschäften - so lässt sich der vorletzte Tag der Zeugenbefragungen am Mittwoch im Untersuchungsausschuss zur Klärung des Finanzskandals zusammenfassen.
Finanzskandal: Offenbar auch Paulus-Unterschrift gefälscht

Finanzskandal: Offenbar auch Paulus-Unterschrift gefälscht

03.04.2013 | Richtig eng ist es am Mittwochnachmittag im - bis auf den letzten Platz gefüllten - Ausschusszimmer des Salzburger Landtages geworden, als der Leiter der Landes-Finanzabteilung, Hofrat Eduard Paulus, und die entlassene Leiterin des Budgetreferates, Monika Rathgeber, zum "Kreuzverhör" vor dem Untersuchungsausschuss erschienen sind.
Lukas vor U-Ausschuss: Schattenportfolio wurde mit Minus aufgelöst

Lukas vor U-Ausschuss: Schattenportfolio wurde mit Minus aufgelöst

03.04.2013 | Das Land Salzburg ist bei der Auflösung des sogenannten Schattenportfolios äußerst unprofessionell vorgegangen und hat - anders als bisher dargestellt - ein Minus eingefahren. Diese vernichtende Bilanz zog Univ.-Prof. Meinhard Lukas, der das Land bei der Aufarbeitung des Skandals als Experte unterstützt, am Mittwochvormittag bei seiner Befragung im U-Ausschuss.
Vorletzter Tag der Zeugenbefragungen

Vorletzter Tag der Zeugenbefragungen

03.04.2013 | Der vorletzte Tag der Zeugenbefragungen im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Salzburger Finanzskandals hat am Mittwoch mit der nochmaligen Befragung von Harald Kutschera - er ist seit Oktober 2012 Mitarbeiter der Finanzabteilung und kam von der Deutschen Bank - begonnen.
Höhepunkt im U-Ausschuss: Rathgeber und Paulus werden gemeinsam befragt

Höhepunkt im U-Ausschuss: Rathgeber und Paulus werden gemeinsam befragt

02.04.2013 | Der U-Ausschuss rund um den Salzburger Finanzskandal geht diese Woche ins Finale. Mit Hochspannung wird das Aufeinandertreffen von Ex-Referatsleiterin Monika Rathgeber und Hofrat Eduard Paulus am Mittwoch um 13 Uhr erwartet.
Bank in Liechtenstein erhob Geldwäscheverdacht

Bank in Liechtenstein erhob Geldwäscheverdacht

30.03.2013 | Im Salzburger Finanzskandal hat jetzt eine Bank aus Liechtenstein einen Geldwäscheverdacht erhoben. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien sei um Informationen ersucht worden, berichtete der "Kurier" in seiner Samstagsausgabe.
Finanzskandal: Auftrag zu Spekulation mit Geldern des Wohnbaufonds

Finanzskandal: Auftrag zu Spekulation mit Geldern des Wohnbaufonds

29.03.2013 | Johann Vilsecker, Referatsleiter in der Wohnbauabteilung des Landes Salzburg, hat am Donnerstag im Interview mit dem ORF Salzburg betont, die Finanzabteilung des Landes Salzburg habe einen „gesetzlichen Auftrag“ gehabt, mit Geld aus dem Landeswohnbaufonds zu spekulieren.
Hypo Salzburg steigerte 2012 das EGT

Hypo Salzburg steigerte 2012 das EGT

27.03.2013 | Die Hypo Salzburg hat 2012 das Betriebsergebnis von 26,6 Mio. Euro auf 26,9 Mio. Euro (+1,13 Prozent) und das Ergebnis der Gewöhnlichen Geschäftstätigkeit (EGT) von 15,5 auf 16,0 Mio. Euro (plus 3,23 Prozent) gesteigert.
Keine Warnzeichen für Finanzskandal

Keine Warnzeichen für Finanzskandal

22.03.2013 | Vor Oktober 2012 habe es für ihn keine Warnzeichen für den Salzburger Finanzskandal gegeben. Das erklärte am Freitag das ehemalige Finanzbeiratsmitglied Lauri Karp vor dem Untersuchungsausschuss des Salzburger Landtags.
Walter Blachfellner vor U-Ausschuss: Wenig Neues

Walter Blachfellner vor U-Ausschuss: Wenig Neues

22.03.2013 | Der Wohnbauförderungsfonds und seine finanzielle Gebarung stand am Freitagvormittag im Mittelpunkt des Untersuchungsausschusses des Salzburger Landtags. Doch die Befragung des ressortzuständigen Regierungsmitglieds Walter Blachfellner (S) ergab wenig Neues.
Misstrauensantrag gegen Eisl abgeschmettert

Misstrauensantrag gegen Eisl abgeschmettert

20.03.2013 | Die FPÖ Salzburg ist mit einem Misstrauensantrag gegen den für Personal und Landwirtschaft zuständigen Landesrat Sepp Eisl von der ÖVP gescheitert.
Spekulationsverbot: Wallner sieht keinen Spielraum für Nachverhandlungen

Spekulationsverbot: Wallner sieht keinen Spielraum für Nachverhandlungen

20.03.2013 | Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (V) - aktueller Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz - hat am Mittwoch weiteren Nachverhandlungen zum Spekulationsverbot eine Absage erteilt.
Paulus droht neuerliche Suspendierung

Paulus droht neuerliche Suspendierung

20.03.2013 | Dem vorübergehend suspendierten Ex-Abteilungsleiter des Finanzbereichs, Eduard Paulus, droht eine neuerliche Suspendierung vom Landesdienst.
Risiko-Bewerter der Deutschen Bank sagten in U-Ausschuss aus

Risiko-Bewerter der Deutschen Bank sagten in U-Ausschuss aus

19.03.2013 | Auch die Befragung des dritten Bankmitarbeiters vor dem Salzburger Untersuchungsausschuss zur Klärung des Finanzskandals brachte am Dienstag kaum neue Erkenntnisse.
Finanzbericht: Plus im Landes-Portfolio auf rund 64 Millionen Euro angewachsen

Finanzbericht: Plus im Landes-Portfolio auf rund 64 Millionen Euro angewachsen

19.03.2013 | Maltschnig präsentierte am Dienstag den monatlichen Bericht zur Finanzlage des Landes, der eine sehr erfreuliche Bestandsaufnahme mit Stichtag 14. März ergab.
U-Ausschuss: Banker im Visier

U-Ausschuss: Banker im Visier

19.03.2013 | Dienstag ist "Tag der Deutschen Bank" im Untersuchungsausschuss zum Salzburger Finanzskandal. Gleich drei Mitarbeiter des Geldinstitutes stehen am Dienstag Rede und Antwort, die Deutsche Bank war über Jahre ein zentraler Handelspartner des Landes und dürfte an den Finanzgeschäften des Landes gut verdient haben.
Landesregierung beschloss Spekulationsverbot

Landesregierung beschloss Spekulationsverbot

18.03.2013 | Die Salzburger Landesregierung hat am Montag als Folge des Finanzskandals ein "Spekulationsverbot" beschlossen. Wie es sich bereits im Vorfeld abgezeichnet hatte, wurde grünes Licht für die 15a-Vereinbarung mit dem Bund gegeben.