Politik

22.09.2014 | Bei der Vorarlberger Landtagswahl haben sich einmal mehr deutliche Unterschiede im Wahlverhalten von Jung und Alt sowie Männern und Frauen gezeigt.

24.08.2014 | Vier Wochen vor der Landtagswahl ist der Kampf um die Gunst der Vorarlberger voll entbrannt. Nach dem Frühstart der ÖVP haben nun auch die weniger begüterten Parteien ihre Kampagnen ins Rollen gebracht.

31.07.2014 | Ein Ende des Blutvergießens ist auch in der vierten Kampfwoche im Gazakonflikt nicht in Sicht. ⁴

29.07.2014 | Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs haben am Dienstag Einigkeit über Wirtschaftssanktionen gegen Russland erzielt. Am Mittwoch soll eine gemeinsame Erklärung abgegeben werden. EU-Ratspräsident Herman van Rompuy bezeichnete die Sanktionen als "scharfe Warnung". Auch die USA verschärfen ihre Sanktionen. US-Präsident Barack Obama bekräftigte zudem am Dienstagabend seine Unterstützung für Kiew.

29.07.2014 | Die israelische Armee hat ihre Angriffe auf den Gazastreifen am Dienstag massiv verstärkt. Die PLO erklärte, die militanten Palästinenserorganisationen seien zu einer 24-stündigen Waffenruhe bereit. Die Hamas machte eine Zustimmung vom Ende der Luftangriffe und der Blockade des Gazastreifens abhängig. Indes flüchteten laut UNO-Angaben über 200.000 Bewohner des Gazastreifens in Notunterkünfte.

29.07.2014 | Die Außenminister Russlands und der USA haben ein Ende der Kämpfe an der Absturzstelle der malaysischen Verkehrsmaschine in der Ostukraine gefordert. In einem Telefonat betonten die Außenminister Sergej Lawrow und John Kerry die Notwendigkeit, die Resolution des UNO-Sicherheitsrats gewissenhaft umzusetzen. Bei heftigen Gefechten in der Nähe der Absturzstelle starben indes mindestens 20 Menschen.

29.07.2014 | In der Asyl-Erstaufnahmestelle Traiskirchen gilt ab morgen, Mittwoch, ein Aufnahmestopp. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) erteilte der Bezirkshauptmannschaft Baden am Dienstag den Auftrag, einen entsprechenden Bescheid zuzustellen. Das Innenministerium will nun bis Mittwoch einen Notfallplan vorlegen, wo die Asylwerber untergebracht werden können. ²

29.07.2014 | Vor dem Abzug ihrer Kampftruppen aus Afghanistan befürchten die USA, dass zahlreiche an das Land gelieferte Waffen in die Hände der aufständischen Taliban fallen könnten. Überprüfungen von Waffenlagern hätten ergeben, dass zehntausende Waffen nicht auffindbar seien, schrieb der US-Generalinspektor für des Wiederaufbau Afghanistans, John Sopko, in einem am Montag veröffentlichten Bericht.

29.07.2014 | Im Kampf gegen Korruption haben sich Chinas Ermittler erstmals ein ehemaliges Mitglied des höchsten Machtzirkels im Land vorgenommen. Gegen den Ex-Sicherheitschef Zhou Yongkang liefen Untersuchungen, teilte die oberste Anti-Korruptionsbehörde der Kommunistischen Partei am Dienstag mit.

29.07.2014 | FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht sich nach der Präsentation des Integrationsberichts durch den Expertenrat für Integration in seinen Forderungen bestätigt: Es brauche "Deutsch-Lernklassen" und eine Begrenzung des Ausländeranteils in den Klassen, meinte er am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Bei fehlender Integration sollten Zuwanderer abgeschoben werden, bekräftigte er.

29.07.2014 | Die Rot-Weiß-Rot-Card für den Zuzug von Nicht-EU-Bürgern nach Österreich ist nach wie vor kein Renner. Seit Einführung vor drei Jahren wurden bisher 5.532 Anträge bewilligt, von dem im Juli 2011 angenommene Zielwert von 8.000 Schlüssel- und Fachkräften ist man damit immer noch weit entfernt. Das Sozialministerium begründet dies mit dem verstärkten Zuzug aus EU-Ländern und plant keine Änderungen.

29.07.2014 | Die Pariser Staatsanwaltschaft hat einen Zeitungsbericht über angebliche neue Ermittlungen gegen den in zahlreiche Affären verstrickten Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy zurückgewiesen. Die Staatsanwaltschaft habe "weder polizeiliche Vorermittlungen noch eine richterliche Voruntersuchung zum Präsidentschaftswahlkampf von Herrn Nicolas Sarkozy im Jahr 2007 eingeleitet", so die Behörde am Dienstag.

29.07.2014 | Nach den Ausschreitungen beim Freundschaftsspiel zwischen dem französischen Oberhausclub OSC Lille und Maccabi Haifa im salzburgischen Bischofshofen vom 23. Juli ist nun die Staatsanwaltschaft mit Erhebungen betraut. "Es werden zehn namentlich bekannte Personen als Beschuldigte geführt und mehrere unbekannte Täter", sagte Mediensprecher Robert Holzleitner am Dienstag zur APA.

29.07.2014 | Der türkische Vize-Regierungschef Bülent Arinc will nicht, dass Frauen in der Öffentlichkeit laut lachen. Das vertrage sich ebenso wenig mit dem Wert der Tugendhaftigkeit wie die Zurschaustellung weiblicher Reize, sagte Arinc laut Zeitungsberichten vom Dienstag. Der Regierungssprecher beklagte demnach einen Verfall der Moral in der Türkei. Die Opposition kritisierte die Äußerungen.

29.07.2014 | Das Land Salzburg wird die vereinbarte Quote zur Unterbringung von Asylwerbern bis Ende der Woche nicht erfüllen können, räumte die zuständige Landesrätin Martina Berthold (Grüne) am Dienstag ein. Ab Mitte August würden aber weitere Plätze zur Verfügung stehen.

29.07.2014 | Drei Männer haben in der Nacht auf Dienstag mehrere Molotowcocktails auf eine Synagoge im Westen Deutschlands geschleudert. Sie hätten die Brandsätze auf den Eingang des Gebäudes in Wuppertal (Nordrhein-Westfalen) geworfen und seien dann geflüchtet, teilte die Polizei am Dienstag mit. Ein 18 Jahre alter Tatverdächtiger sei in der Nähe festgenommen worden, die beiden anderen konnten entkommen.

29.07.2014 | Die libysche Übergangsregierung geht mit Hilfe aus Italien gegen einen Großbrand in einem Benzin- und Gasdepot in der Hauptstadt Tripolis vor. Wie die Regierung am Dienstag auf ihrer Internetseite mitteilte, wurden in der Nacht sieben Löschflugzeuge eingesetzt, um die Feuerwehr zu unterstützen. Zugleich wurden in der Umgebung kämpfende Milizen aufgefordert, ihre Schusswechsel sofort einzustellen.

28.07.2014 | Am Rande der libyschen Hauptstadt Tripolis ist am Montag ein Großbrand in einem Treibstoffdepot völlig außer Kontrolle geraten. Die Lage sei "sehr gefährlich", erklärte die libysche Regierung, nachdem am Montag ein zweiter Treibstofftank Feuer gefangen hatte. Der staatliche Ölkonzern NOC teilte mit, der Großbrand sei inzwischen "außer Kontrolle" und die Feuerwehr habe das Gelände verlassen.

28.07.2014 | Zunächst sah es in Gaza am Montag nach einer Beruhigung der Lage aus. Doch dann flammten die Kämpfe wieder auf. Auf beiden Seiten gibt es weitere Tote. Die Armee fordert Zivilisten im Gazastreifen zur Räumung ihrer Häuser auf - üblicherweise ein Zeichen für einen bevorstehenden massiven Angriff.

28.07.2014 | Die ukrainische Armee ist bei ihrer Offensive im Osten des Landes am Montag bis in das Absturzgebiet des malaysischen Passagierflugzeugs vorgedrungen. Der Absturz der Malaysia-Airlines-Maschine am 17. Juli wurde unterdessen nach ukrainischen Angaben durch einen "Druckabfall in Verbindung mit einer starken Explosion" verursacht.

28.07.2014 | Wegen der Zerschlagung des Ölkonzerns Yukos vor zehn Jahren muss Russland eine Rekord-Entschädigung an die einstigen Aktionäre zahlen. Der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag sprach den Anteilseignern 50 Milliarden Dollar zu, wie der frühere Yukos-Großaktionär GML am Montag in London mitteilte. Russlands Außenminister Sergej Lawrow kündigte umgehend eine Anfechtung der Entscheidung an.

28.07.2014 | Mitte Juni versprach Spaniens neuer König bei seiner Krönung, die Monarchie zu modernisieren und transparenter zu machen. Am Montag ließ Felipe VI. (46) seinen Worten Taten folgen. Neue Regeln sollen das schlechte Image des Königshauses aufpolieren, das durch den Steuer- und Korruptionsskandal um seinen Schwager Inaki Urdangarin und seiner Schwester Cristina entstanden ist.

28.07.2014 | Er gilt als Macho und Machtmensch – wie Russlands Präsident Wladimir Putin (61) aber wirklich tickt, das wissen nur die wenigsten. Selbst für seine Mitarbeiter ist er ein Rätsel. Jetzt hat ein US-Magazin erstmals Details aus Putins Tagesablauf veröffentlicht: Faszinierende Einblicke in sein skurriles Reich. ¹

28.07.2014 | Vor der Staatspleite gerettet, ist Griechenland in den vergangenen Monaten aus den Schlagzeilen verschwunden. Doch der Preis dafür war ein hoher. Die radikale Spar- und Kürzungspolitik hat nämlich das Sozialgefüge radikal verändert. 34,6 Prozent der Griechen leben aktuellen Daten zufolge an oder unter der Armutsgrenze. Die Armut ist in der Mitte der griechischen Gesellschaft angekommen.

28.07.2014 | Vier maschinengeschriebene Seiten stehen im Mittelpunkt einer Ausstellung, die das Leopold-Museum im Wiener Museumsquartier den Schicksalen österreichischer Künstler in den Jahren des Ersten Weltkriegs widmet. Die von Kaiser Franz Joseph in Bad Ischl diktierte Kriegserklärung an Serbien war die Initialzündung für den Beginn des Weltenbrandes am 28. Juli 1914.