Olympia- Bewerbung 2010: Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit wieder auf

Die Festlegung des Überprüfungsgegenstands am 4. November 2009 sei rechtmäßig zustande gekommen, teilten die Vorsitzende des U- Ausschusses, Astrid Rössler (Grüne), und Landtagspräsident Simon Illmer (ÖVP) am Dienstag nach der zweiten Sitzung des Kontrollgremiums mit.

Der Untersuchungsausschuss wird sich mit der "Überprüfung und Aufklärung der Geldflüsse (wie z.B. die so genannte Darlehenshingabe) im Zusammenhang mit der Beteiligung des Landes Salzburg an der Salzburg Winterspiele 2014 GmbH, soweit es sich um Angelegenheiten des selbstständigen Wirkungsbereiches des Landes im Sinne des Art. 28 (5) L- VG 1999 handelt" befassen. Zwischen den Parteien hatte es unterschiedliche Auffassungen darüber gegeben, was der Untersuchungsausschuss genau prüfen sollte. Grüne und FPÖ kritisierten, dass die Mehrheit im Landtag den Untersuchungsgegenstand auf den eigenen Wirkungsbereich des Lande eingeschränkt habe und damit die Sponsorengelder nicht geprüft werden könnten. Um diese Frage zu klären, waren Rechtsgutachten eingeholt worden. Der Salzburger Jurist Univ.- Prof. Walter Berka erläuterte vor den Mandataren, dass die zentrale Frage sei, ob der vom Landtag formulierte Untersuchungsgegenstand im Plenum rechtmäßig beschlossen worden wäre.

Als nächsten Schritt wird der Ausschuss Beweismaterial anfordern. Unter anderem soll die Staatsanwaltschaft Salzburg, die ebenfalls die Geldflüsse der Olympia- Bewerbungsgesellschaft untersucht, eine Kopie des Strafakts an den Landtag ausfolgen. Auch die Finanz- und Vermögensverwaltung des Landes wird aufgefordert, Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Der Untersuchungsausschuss wird seine nächsten Sitzungen am 26. Jänner, 2. Februar, 23. Februar und 2. März abhalten.

Hintergrund für den Untersuchungsausschuss sind finanzielle Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Bewerbung Salzburgs um die Olympischen Winterspiele 2010. Unter anderem wurde bekannt, dass es einen beim ÖOC angesiedelten Olympia- Förderverein und mehrere Rechnungskreise gegeben hat, um die Verwendung der Mittel der öffentlichen Kontrolle zu entziehen. Über den Förderverein wurde Geld der Sponsoren abgerechnet, außerdem gab es ein dubioses Darlehen der Bewerbungsgesellschaft an den Förderverein. Fraglich ist, wer im ÖOC und in der Salzburger Politik zu welchem Zeitpunkt von den Transaktionen gewusst hatte. Für Kritik sorgten auch Millionen- Honorare für Berater. Die Staatsanwaltschaft Salzburg ermittelt in der Causa.