Salzburg24.at » Wirtschaft http://www.salzburg24.at SALZBURG24 Sat, 25 Oct 2014 16:41:28 +0000 de-DE hourly 1 NNP 1.0.0 Google-Chef gibt Top-Manager Pichai mehr Macht http://www.salzburg24.at/google-chef-gibt-top-manager-pichai-mehr-macht/apa-1320922220 http://www.salzburg24.at/google-chef-gibt-top-manager-pichai-mehr-macht/apa-1320922220#comments Sat, 25 Oct 2014 14:16:00 +0000 http://4126973

Pichai ist seit rund eineinhalb Jahren bereits für das populäre Mobilsystem Android zuständig. Die Manager, die diese Bereiche führen, berichteten nun an Pichai statt an Konzernchef Larry Page, hieß es unter Berufung auf informierte Personen. Die Verantwortung für das Chrome-Projekt mit dem Webbrowser und dem Computer-Betriebssystem behalte Pichai.

Page habe die Neuordnung in einer E-Mail an Mitarbeiter bekannt gegeben, berichteten am Freitag (Ortszeit) zunächst das Technologie-Blog “Recode” und später unter anderem auch das “Wall Street Journal” und der Finanzdienst Bloomberg. Der Konzernchef wolle sich stärker auf die Strategie und andere Bereiche wie Energie oder Finanzen konzentrieren.

Pichai solle mit der Aufwertung aber nicht automatisch als wahrscheinlicher Page-Nachfolger gesehen werden, hieß es aus “Recode”-Quellen. Der Mitgründer und Konzernchef behalte die Aufsicht über die Videoplattform YouTube, das Innovationslabor Google X und die selbstfahrenden Autos und den Spezialisten für Heimvernetzung Nest. Pichai wird nun aber vielen wichtigen Google-Produkten seinen Stempel aufdrücken.

Der in Indien geborene Pichai ist seit 2004 bei Google. Er gilt schon seit einiger Zeit als einer der effizientesten und aussichtsreichsten Manager des Internet-Riesen. Der Rivale Microsoft soll bei der Suche nach einem Nachfolger für den langjährigen Chef Steve Ballmer laut Medienberichten auch Pichai auf der Kandidatenliste gehabt haben.

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Ende November stimmen Schweizer über Goldreserven der Nationalbank ab http://www.salzburg24.at/ende-november-stimmen-schweizer-ueber-goldreserven-der-nationalbank-ab/4126917 http://www.salzburg24.at/ende-november-stimmen-schweizer-ueber-goldreserven-der-nationalbank-ab/4126917#comments Sat, 25 Oct 2014 13:15:20 +0000 http://4126917 Als Folge der Interventionen zur Stützung des Schweizer Franken beträgt die Bilanzsumme der Nationalbank derzeit über eine halbe Billion Franken (414,52 Mrd. Euro). 7,5 Prozent davon hielt die SNB Ende August in Gold. Damit der Goldanteil 20 Prozent betrage, müsse die Nationalbank Gold im Wert von 60 Milliarden Franken zukaufen, hatte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf Anfang Oktober gesagt. Die Initiatoren meinen hingegen, die SNB müsse nur ihre Währungsreserven abbauen, um den Wert zu erreichen.

Weitere Verkäufe sollen verboten werden

Für das Initiativkomitee ist das Gold im Keller der Nationalbank das langfristig “sicherste und stabilste Geldaufbewahrungsmittel” in wirtschaftlich turbulenten Zeiten. Nachdem im Jahr 2000 die gesetzliche Bedingung weggefallen war, dass Notenbankgeld teilweise durch Gold gedeckt sein muss, verkaufte die Nationalbank schrittweise 1.550 Tonnen Gold. Seit 2008 hält sie 1.040 Tonnen des Edelmetalls.

Die Initiative “Rettet unser Schweizer Gold” will weitere Verkäufe verbieten und das Gold zur Gänze in der Schweiz gelagert sehen. Derzeit liegen 30 Prozent der Goldreserven in Großbritannien und Kanada.

Gegner warnen

Die Gegner der Initiative warnen davor, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) bei einer Annahme ihre Unabhängigkeit und ihre Handlungsfähigkeit verlieren würde. Das unverkäufliche Gold würde die Handlungsfähigkeit der Nationalbank beschränken, Arbeitsplätze vernichten und Löcher in die Kassen von Bund und Kantonen reißen. Die Goldmenge wäre absolut nutzlos, da sie durch das Verkaufsverbot nicht genutzt werden dürfte, das sei wie ein Feuerlöscher, den man im Brandfall nicht benutzen dürfe.

Schließlich würde es der Schweizer Nationalbank unmöglich, Gewinne zu erwirtschaften – der Bund und Kantonen zukommen würde. Dieses Loch müsste durch Steuererhöhungen, Leistungsabbau und Neuverschuldung gestopft werden.

(APA)

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Hypo Tirol über Upgrading durch Moody’s erfreut http://www.salzburg24.at/hypo-tirol-ueber-upgrading-durch-moodys-erfreut/apa-1320920300 http://www.salzburg24.at/hypo-tirol-ueber-upgrading-durch-moodys-erfreut/apa-1320920300#comments Sat, 25 Oct 2014 12:24:00 +0000 http://4126867

Moody’s habe positiv bewertet, dass durch Verbesserung des Risikomanagements und einer Neubewertung der vorhandenen Sicherheiten das Risiko der notleidenden Kredite in Italien minimiert werden habe können, hieß es in einer Aussendung. Zudem sei es durch Kostendisziplin und eine gesteigerte Rentabilität am Kernmarkt gelungen, die Ertragskraft der Bank zu steigern. Und die Konzentration auf den Kernmarkt erfülle die Anforderungen des mit der EU-Kommission vereinbarten Restrukturierungsplanes.

Als Begründung für den negativen Ausblick habe Moody’s angeführt, dass aufgrund neuer EU-Richtlinien (BRRD), die 2015 von den EU-Mitgliedstaaten übernommen werden müssen, die Eigentümerschaft des Landes im Rating weniger berücksichtigt werde, erklärte Hypo-Vorstand Hans-Peter Hörtnagl. Der negative Ausblick basiere auf Kriterien, “die wir mit unserer Arbeit nicht beeinflussen können”, meinte Hörtnagl, sei aber “Ansporn”.

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Rupprechter strebt “Mobilitätswende” an http://www.salzburg24.at/rupprechter-strebt-mobilitaetswende-an/apa-1320919316 http://www.salzburg24.at/rupprechter-strebt-mobilitaetswende-an/apa-1320919316#comments Sat, 25 Oct 2014 13:23:00 +0000 http://4126834

Er habe sich mit Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) darauf verständigt, “in Richtung einer verstärkten Mobilitätsstrategie hin zu E-Mobilität, hin zu Verlagerung von der Straße auf die Schiene, Stärkung des Schienenverkehrs, Bundesbahnen” zu arbeiten, sagte Rupprechter.

Ob er sich für eine Erhöhung der Mineralölsteuer oder eine Erhöhung der Lkw-Maut einsetzt, wollte Rupprechter nicht sagen und verwies auf Stöger: “Ich bin überzeugt davon, dass der Verkehrsminister hier entsprechende Konzepte hat.” Federführend zuständig bei der Steuerreform sei der Finanzminister. “Ich habe ihm meine Vorschläge diesbezüglich schon übermittelt, die brauche ich jetzt hier nicht darlegen, die werden wir in den entsprechenden Gremien beraten.” Seine Vorschläge würden darauf hinauslaufen, “dass wir alle direkten und indirekten Bevorzugungen, Förderungen fossiler Rohstoffe, Energieträger streichen sollen”.

Auch in der Frage einer Zweckwidmung der Wohnbauförderung für klimafreundliches Bauen wollte Rupprechter nicht Position beziehen: “Federführend für die Finanzausgleichsfragen ist der Finanzminister.” Für Umwelt sei nicht nur er alleine zuständig, sondern auch der Verkehrsminister, der Energieminister und, weil Umweltschutz auch eine soziale Komponente habe, sei auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) “aus meiner Sicht ein Umweltminister”. Umweltschutz sei nicht die einsame Aufgabe eines Ressortchefs, “sondern eine umfassende, holistische Angelegenheit”.

Apropos Klima, im Team des neuen ÖVP-Obmanns Reinhold Mitterlehner zu arbeiten, mache ihm Spaß, er habe ein “sehr gutes Verhältnis” zum Parteichef, erklärte Rupprechter. Zur Feststellung des Moderators, dass er in der Vergangenheit mitunter durch “unorthodoxe” Aussagen aufgefallen sei, meinte der Minister: “Dass ich unorthodox bin, das stimmt, ich bin katholisch.” Grundsätzlich bereue er seine Entscheidung für das Ministeramt jedenfalls nicht, habe er doch nicht zuletzt auch das Gefühl, dass seine Arbeit geschätzt wird. Nur: “Manchmal bin ich ein bisschen müde.”

Rupprechter erntete für seine Aussagen Kritik und etwas Lob der Opposition. Die FPÖ sprach sich klar gegen eine “Belastungskeule mit Ökoschmäh” aus. Die Grünen erwarten sich eine ökosoziale Steuerreform.

“Gehen wir die echten Brocken endlich an. Streichen wir die klimafeindliche Bevorzugung von fossilen Energieträgern wie Öl und Gas”, erklärte Grünen-Verkehrssprecher Georg Willi in einer Aussendung. Wenn es nicht bloß bei Ansagen bleibt, könne Rupprechter mit grüner Unterstützung rechnen, so Willi.

Die Freiheitlichen reagierten empört: “Eine Erhöhung der Mineralölsteuer, Einschnitte beim Pendlepauschale – was soll’s werden, Herr Minister?”, kritisierte Generalsekretär Herbert Kickl. Neue Belastungen “unter dem Deckmantel der Ökologisierung” kommen für ihn nicht infrage.

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88 Mio. Euro Betrug bei Hypo Alpe Adria in Udine http://www.salzburg24.at/88-mio-euro-betrug-bei-hypo-alpe-adria-in-udine/apa-1320918490 http://www.salzburg24.at/88-mio-euro-betrug-bei-hypo-alpe-adria-in-udine/apa-1320918490#comments Sat, 25 Oct 2014 10:24:00 +0000 http://4126742

In den vergangenen Jahren hatten sich Kunden-Reklamationen bei den Zinssatzberechnungen in Leasingverträgen gehäuft. Zuletzt hatten sich auch TV-Programme mit den Reklamationen befasst. Im Juni 2013 hatte die Steuerpolizei den Sitz der Hypo Alpe-Adria Italia in Udine durchsucht. Den sieben Managern droht jetzt ein Prozess wegen Betrugs.

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Vorarlbergweiter Skipass ab kommender Saison http://www.salzburg24.at/vorarlbergweiter-skipass-ab-kommender-saison/apa-1320917064 http://www.salzburg24.at/vorarlbergweiter-skipass-ab-kommender-saison/apa-1320917064#comments Sat, 25 Oct 2014 08:28:00 +0000 http://4126631

Markus Comploj, Sprecher der “Ländle-Card”, betonte, dass “ein Großteil der Vorarlberger Skigebiete” an der Partnerschaft teilhabe. “Wir freuen uns natürlich über jedes weitere Skigebiet, das sich zukünftig der “Ländle-Card” anschließt. Wenn nicht jetzt, dann vielleicht in der Wintersaison 2015/16″, sagte Comploj.

Die “Ländle-Card” für Erwachsene kostet im Vorverkauf (3. November bis 14. Dezember) 565 Euro. In Bezug auf die Nachfrage gab sich Comploj vorsichtig optimistisch. “Die Erfahrungen in anderen Bundesländern wie beispielsweise Tirol und Salzburg zeigen, dass es bis zu drei Jahre dauern kann, bis eine neue Skikarte so richtig Fahrt aufnimmt”, sagte er.

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Justizministerium prüft eventuelle Grasser-Anklage http://www.salzburg24.at/justizministerium-prueft-eventuelle-grasser-anklage/apa-1320916710 http://www.salzburg24.at/justizministerium-prueft-eventuelle-grasser-anklage/apa-1320916710#comments Sat, 25 Oct 2014 07:20:00 +0000 http://4126582

Erst wenn die Prüfung des Vorhabensberichts der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) durch die zuständige Abteilung abgeschlossen sei, werde der Weisenrat, also drei Juristen, dazu eine Empfehlung abgeben. Formal werde die Entscheidung dann allerdings wie immer vom zuständigen Sektionschef unterzeichnet, der “für den Minister” unterschreibe, so der Sprecher.

Die WKStA hat sich laut Medienberichten in ihrem Vorhabensbericht für eine Anklage in den Causen Buwog und Linzer Terminal Tower ausgesprochen.

Im konkreten Fall wird der Weisenrat offenbar befasst, weil Justizminister Wolfgang Brandstetter vor seiner Amtszeit als Verteidiger von Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics tätig war und damit eine Befangenheit im Raum steht. Petrikovics spielt in der Buwog-Causa eine zentrale Rolle, weil er die fast zehn Millionen Euro hohe “Provision” an den Lobbyisten Peter Hochegger gezahlt hat. Der Verdacht der Ermittler, dass Grasser als damaliger Finanzminister einen Teil der Provision kassierte im Gegenzug für den Zuschlag bei der Privatisierung an die Immofinanz bzw. das Österreich-Konsortium, wird von Grasser zurückgewiesen.

Brandstetter hat im Jänner 2014 einen Weisenrat eingerichtet, der in bestimmten Verfahren in Entscheidungen “einbezogen” wird. Drei Juristen bilden diesen Weisenrat, nämlich Franz Plöchl von der Generalprokuratur, der Rechtsschutzbeauftragte des Innenministeriums, Universitätsprofessor Manfred Burgstaller, sowie der Rechtsschutzbeauftragte des Justizministeriums, Gottfried Strasser.

Der Weisenrat werde “in Fällen der Befangenheit, bei Verfahren gegen oberste Organe der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie in Verfahren, in denen eine inhaltliche Weisung gemäß § 29a Abs. 1 StAG erteilt werden soll, in die Entscheidung einbezogen”, hieß es in der diesbezüglichen Mitteilung des Ministeriums. Der Weisenrat werde sich zu den Erledigungsvorschlägen des Leiters der Strafrechtssektion äußern und gegebenenfalls in nachvollziehbarer Form Empfehlungen abgeben. “Damit wird sichergestellt, dass ich selbst als Justizminister auf Entscheidungen in derartigen Verfahren künftig selbstverständlich keinen Einfluss nehme. Es wird somit keine Weisungen ohne Einbindung des Weisenrats geben, dessen Mitglieder bekanntlich nicht weisungsgebunden sind”, stellte Brandstetter im Jänner 2014 klar.

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Verdi droht Amazon mit Streiks http://www.salzburg24.at/verdi-droht-amazon-mit-streiks/apa-1320914410 http://www.salzburg24.at/verdi-droht-amazon-mit-streiks/apa-1320914410#comments Sat, 25 Oct 2014 06:13:00 +0000 http://4126530

“Notfalls setzen wir unseren Kampf im Weihnachtsgeschäft fort”, sagte Lauenroth-Mago der Zeitung. Erst Ende September waren die Beschäftigten an mehreren deutschen Amazon-Standorten einem Aufruf von Verdi gefolgt und in den Streik getreten. Hintergrund des Arbeitskampfes ist ein seit Längerem anhaltender Streit um eine Tarifbindung der Amazon-Mitarbeiter. Verdi will für die Beschäftigten in den Zentren Tarifverträge nach den Konditionen des Einzel- und Versandhandels durchsetzen.

Amazon vertritt hingegen den Standpunkt, dass diese in der Logistikbranche arbeiten und bezahlt sie bisher auch so. Auch in der Weihnachtszeit 2013 hatte eine Reihe der Beschäftigten bereits die Arbeit niedergelegt.

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Draghi mahnt EU-Staaten zum Kampf gegen Rezession http://www.salzburg24.at/draghi-mahnt-eu-staaten-zum-kampf-gegen-rezession/apa-1320911164 http://www.salzburg24.at/draghi-mahnt-eu-staaten-zum-kampf-gegen-rezession/apa-1320911164#comments Fri, 24 Oct 2014 17:21:00 +0000 http://4126410

Die Länder sollten bis dahin mitteilen, wie sie Strukturreformen, Investitionen, Haushaltsdisziplin und eine Ankurbelung der Nachfrage kombinieren wollen, sagte Draghi bei dem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs. Länder mit finanziellem Spielraum sollten über Maßnahmen nachdenken, die die Binnennachfrage ankurbeln könnten, um so das Wachstum in Schwung zu bringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, die Eurozonen-Länder hätten ihrerseits auch Draghi und den neuen Kommissions- und Ratspräsidenten aufgefordert, bis Dezember Vorschläge vorzulegen.

Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten anschließend der 18 Euro-Länder berieten am zweiten Gipfeltag vor allem über Wege aus der Krise in der EU. Entscheidungen wurde dabei nicht getroffen. Sie sollen auf dem EU-Gipfel im Dezember fallen. Erneut zeigte sich in Brüssel jedoch die Kluft zwischen Ländern wie etwa Frankreich, die vor allem mehr finanzielle Anstrengungen zur Ankurbelung von Wachstum fordern, und denen, die wie Deutschland vor allem auf Strukturreformen setzen. Draghi versuchte den Bogen zu spannen, indem er Länder mit guter Haushaltslage zu mehr Investitionen, Staaten mit hohem Defizit dagegen zu einem energischeren Sparen aufforderte.

Merkel warnte vor einer zu großen Hoffnungen, dass die EZB mit ihrer Geldpolitik die Krise lösen könne. “Geldpolitik kann manches machen”, sagte sie. Aber wenn die Staaten nicht gleichzeitig die richtige Fiskalpolitik betrieben, Investitionen ankurbelten und die wirtschaftpolitischen Maßnahmen verbesserten, komme die EU nicht aus der “latent vorhandenen Krise”. Sie schlug eine schnellere Überprüfung der mittelfristigen Finanzplanung vor, um mehr Geld in wachstumsfördernde Maßnahmen stecken zu können. Eine Nutzung des Euro-Rettungsschirms ESM für die Finanzierung eines EU-Wachstumspaket lehnte Merkel aber erneut ab. Der ESM sei ein “Ultima-Ratio-Instrument”, um den Zusammenhalt der Eurozone zu sichern.

Beim Thema Wachstum stand in Brüssel vor allem Deutschland, das 2015 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen will, erneut unter Druck. “Alle Länder der Eurozone haben Nachholbedarf beim Potenzialwachstum, auch Deutschland”, hatte EU-Wirtschaftskommissar Jyrki Katainen kritisiert. Das deutsche Potenzialwachstum von 1,5 Prozent sei viel zu gering. Merkel betonte jedoch vor allem, dass auch Deutschland weitere Strukturreformen anpacken müsse. Sie forderte zudem eine engere wirtschaftspolitische Zusammenarbeit in der Eurozone, was auch Draghi unterstütze.

Kritik gab es aber auch an Ländern wie Frankreich und Italien, weil sie ihre nach dem Stabilitätspakt vorgeschriebenen Haushaltsziele für 2015 wohl nicht erreichen werden. Beide haben bereits warnende Briefe der EU-Kommission erhalten. Frankreichs Präsident Francois Hollande klang am Freitag aber nicht kompromissbereit. Er wolle seine Anstrengungen vor allem auf das Thema Wachstum konzentrieren. Seine Regierung habe bereits getan, was sie habe tun müssen, sagte er. Ohne weitere Zugeständnisse könnte Frankreich ein Defizitverfahren der EU-Kommission drohen.

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Ermittlungen gegen Ex-Strabag-Mitarbeiter http://www.salzburg24.at/ermittlungen-gegen-ex-strabag-mitarbeiter/apa-1320910866 http://www.salzburg24.at/ermittlungen-gegen-ex-strabag-mitarbeiter/apa-1320910866#comments Fri, 24 Oct 2014 17:03:00 +0000 http://4126399

“Wir haben an diesem Tag österreichweit an sieben Büro- und Privatadressen Hausdurchsuchungen durchgeführt”, bestätigte Oberstaatsanwalt Thomas Haslwanter der Zeitung. Ermittelt werden gegen die drei ehemaligen Manager und dem kroatischen Mittelsmann wegen des Verdachts der Untreue und Bestechung.

Laut Haslwanter steht im Mittelpunkt “der Verdacht des Abschlusses von Scheinverträgen und der Bezahlung von Scheinrechnungen zum Nachteil der Strabag-Gruppe sowie der Verdacht der Bestechungszahlung an kroatische Amtsträger im Zusammenhang mit drei Projekten in Kroatien, an deren Ausführung die Strabag beteiligt ist oder war.”

Die Vorwürfe sind der WKStA im Zuge von Rechtshilfeersuchen der kroatischen Behörden zur Kenntnis gebracht worden. Nach dem derzeitigen Stand der Untersuchungen könne der Schaden aber nur geschätzt werden. “Wir gehen von mehreren Hunderttausend Euro aus”, sagt Haslwanter.

Auch die Strabag bestätigt die “Kroatien-Causa”. “Es ist richtig, dass die Staatsanwaltschaft betreffend kroatischer Bauprojekte ermittelt, jedoch nicht gegen die Strabag”, erklärt Strabag-Sprecherin Diana der Zeitung.

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Finanzprobleme beim IHS laut Eva Nowotny lösbar http://www.salzburg24.at/finanzprobleme-beim-ihs-laut-eva-nowotny-loesbar/apa-1320905962 http://www.salzburg24.at/finanzprobleme-beim-ihs-laut-eva-nowotny-loesbar/apa-1320905962#comments Fri, 24 Oct 2014 12:29:00 +0000 http://4126155

Dazu gebe es Untersuchungen im Haus und auch Spezialisten im Betriebsrat, die mit der Suche nach einem neuen Haus beauftragt worden seien. Einige interessante Projekte mit dem BIG mit unterschiedlichen Mieten gebe es bereits. “Es hat niemand einen Zweifel, dass das aus dem Haus gelingen wird”, so Nowotny, die auch Vorsitzende des Unversitätsrats der Uni Wien ist.

“Wunderschön” wäre es auch, wenn die heute vom Universitätsbeauftragen der Stadt Wien, Alexander Van der Bellen, von Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) geforderte mittel- und langfristige Finanzierungszusage für das IHS kommen würde. “Ich glaube aber nicht, dass das so einfach sein wird”, schränkte Nowotny ein. Politiker seien mit langfristigen Zusagen vorsichtig.

Seit das Wissenschaftsministerium außeruniversitäre Förderungen aufgegeben habe, sei das IHS vollkommen vom Finanzministerium abhängig, das der Hauptfinancier des IHS sei, erläuterte Nowotny. Weitere Gelder kämen von der Nationalbank, Stadt Wien und Industriellenvereinigung (IV) sowie von den Projektgeldern. Mit dem Finanzministerium sei noch vom zurückgetretenen IHS-Chef Christian Keuschnigg eine Vereinbarung über eine Grundfinanzierung auf fünf Jahre abgeschlossen worden.

Der Rücktritt von Keuschnigg habe sich aus anderen Gründen ergeben, so Nowotny. Keuschnigg habe das Institut in eine ganz andere Richtung führen wollen, weg von der Interdisziplinarität hin zu einem wirtschaftsorientierten Institut – ein bisschen akademisch und rundherum eine organisierte Multidisziplinarität. “Das wäre eine grundlegende Veränderung gewesen. Dafür hat er keine Mehrheit bekommen”, so Nowotny.

In Keuschniggs Konzept sei für die Bereiche Soziologie und Politikwissenschaft keine Zukunft mehr vorgesehen gewesen. Diese Bereiche leisteten aber nicht nur einen wichtigen Beitrag zum wirtschaftlichen Ertrag des IHS, sondern seien darüber hinaus für die Einmalstellung des Instituts in der außeruniversitären Forschungslandschaft unabdingbar. Die IHS-Mitarbeiter erwirtschafteten ein gutes Ergebnis und die Forschung sei auch international konkurrenzfähig.

Van der Bellen hat sich heute in einer Presseaussendung dafür ausgesprochen, “das IHS zu retten, bevor es zu spät ist”. Das IHS benötige jetzt dringend die glaubhafte Zusicherung seiner Rettung durch den Bund. Nur so erhält das IHS die nötige Planungssicherheit. Andererseits sollte es nach dem Rücktritt Keuschniggs auch den SPÖ-Vertretern in Stadt und Arbeiterkammer wieder möglich sein, dem IHS ihre volle Unterstützung zukommen zu lassen.

Der freiheitliche Industriesprecher Reinhard Pisec kritisierte heute ebenfalls in einer Aussendung die “Forschungs-Allergie” der Bundesregierung, die an der finanziellen Aushöhlung für das “alternative IHS” ersichtlich sei. “Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) wäre gut beraten, dem IHS endlich genügend Forschungsgelder zur Verfügung zu stellen und nicht immer das Wifo forschungsfremd zu bevorzugen”, fordert Pisec. Zumal beim Wifo signifikant auffalle, dass die Prognosen und Analysen zwar stets mit der Regierungsmeinung übereinstimmten, aber genauso signifikant von der Realität abweichen würden.

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Weisenrat berät über Grasser-Anklage zu Buwog http://www.salzburg24.at/weisenrat-beraet-ueber-grasser-anklage-zu-buwog/apa-1320905438 http://www.salzburg24.at/weisenrat-beraet-ueber-grasser-anklage-zu-buwog/apa-1320905438#comments Fri, 24 Oct 2014 12:24:00 +0000 http://4126150

Die “ZiB2″ hatte am Donnerstagabend gemutmaßt, dass die Entscheidung noch vor Jahresende fallen werde. Dazu gab es im Ministerium keine Stellungnahme. Aber die Prüfung habe ergeben, dass eines der drei Kriterien, die eine Befassung des Weisenrates nötig machen, erfüllt sei. Konkret gibt es dafür drei Auslöser: Fälle, in denen Justizminister Wolfgang Brandstetter vor seinem Ministeramt eine Funktion hatte, Fälle in denen es gegen amtierende oder ehemalige Vorsitzende der obersten Gerichtsbarkeit geht und Fälle, in denen eine (inhaltliche) Weisung gemäß § 29a Abs. 1 StAG erteilt werden soll.

Grasser unverblümt Bestechung vorgeworfen?

Der Vorhabensbericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mit Stellungnahme der Oberstaatsanwaltschaft Wien liegt schon länger im Ministerium. Auslöser für das aktuelle Interesse war ein Bericht des “Format” (Freitagsausgabe), wonach es einen “Anklageentwurf” der Staatsanwaltschaft gebe, in dem Grasser unverblümt Bestechung vorgeworfen werde. Von der Staatsanwaltschaft gibt es dazu keine Stellungnahme.

Grassers Anwalt Manfred Ainedter weiß heute noch nicht, ob er gegen eine allfällige Anklage Beschwerde einlegen wird. Dazu müsse er erst eine eventuelle Anklage inhaltlich prüfen. Er rechne allerdings damit, dass zumindest einer der zahlreichen Beschuldigten in der Causa Beschwerde erheben werde. Dadurch würde es bis zu einem allfälligen Prozess noch einmal rund ein Jahr dauern. Dass das Justizministerium bis Jahresende über eine Anklageerhebung entscheiden werde, hält der Anwalt wegen der Einschaltung des Weisenrats zeitlich für nicht machbar. Doch egal wie lange das Ganze noch dauere, “letztlich wird Grasser freigesprochen werden”, zeigte er sich gegenüber der APA am Rande eines Prozesses überzeugt. Die “Format”-Veröffentlichung verurteilt Ainedter, das sei Amtsmissbrauch.

9,61 Mio. Euro “Bestechungsgelder”

Die Staatsanwaltschaft wirft laut dem von “Format” zitierten Papier Grasser vor, gemeinsam mit Walter Meischberger, Ernst Plech und Peter Hochegger einen “Tatplan” entwickelt zu haben, wie sie bei der Buwog-Privatisierung und der Tower-Vermietung “finanzielle Vorteile” lukrieren könnten. In dem Text wird ausdrücklich von “Bestechungszahlungen” geschrieben. Der Vorwurf an den damaligen Finanzminister im Zuge der Buwog-Privatisierung laut von “Format” zitiertem Text: Grasser habe bereits bei der Auswahl des Investmenthauses die Finger im Spiel gehabt, sodass er dann beim Verkaufsprozess Einfluss nehmen konnte und “nach Zusage entsprechender Bestechungszahlungen erteilte Grasser den durch Zahlungsversprechen motivierten Zuschlag an das Österreich-Konsortium”. Oberstaatsanwalt Gerald Denk, der laut “Format” Autor des Textes ist, geht demnach davon aus, dass 9,61 Mio. Euro “Bestechungsgelder” an Grasser ausbezahlt worden seien, wobei aber Meischberger, Plech und Hochegger für die Abwicklung der Zahlungen beteiligt worden seien.

Nach dem gleichen Schema sei bei anderen öffentlichen Aufträgen wie der Einmietung der Finanz- und Zollämter in den Linzer Terminal Tower und in die Wiener Brehmstraße oder der Post-Privatisierung vorgegangen worden. Im Bericht sind auch die Konten aufgelistet, über die das Geld geflossen sein soll. In Summe wirft Denk laut dem von “Format” zitierten Text den vier Beschuldigten Untreue und Geschenkannahme durch Beamte in unterschiedlichen Beteiligungskonstellationen vor.

Alle Beschuldigten haben mehrfach alle Vorwürfe zurückgewiesen und betont, dass die Vergaben transparent und korrekt erfolgt seien.

(APA)

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Wirtschaft und NGOs jammern über EU-Klimaziele http://www.salzburg24.at/wirtschaft-und-ngos-jammern-ueber-eu-klimaziele/apa-1320905354 http://www.salzburg24.at/wirtschaft-und-ngos-jammern-ueber-eu-klimaziele/apa-1320905354#comments Fri, 24 Oct 2014 12:19:00 +0000 http://4126131

Das Ergebnis des EU-Klimagipfels sei “enttäuschend und eine Zumutung für künftige Generationen”, kritisierte die Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig, am Freitag. Österreichs Regierung habe ihren Anteil daran, weil sie sich diesmal als “Blockierer positioniert” habe.

Grüne: Putin als “Hauptprofiteur”

“Hauptprofiteur” der Beschlüsse des Klimagipfels sei der russische Präsident Putin, meinte die Grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner. “Ein 40-Prozent-Effizienzziel hätte die EU um mehr als 40 Prozent unabhängiger von russischen Gasimporten gemacht”, weiß Brunner.

NEOS-Energiesprecher Michael Pock findet es “sehr enttäuschend”, dass das Energieeffizienz-Ziel von 30 auf 27 Prozent reduziert worden ist. “Bundeskanzler Faymann konnte in Europa offenbar nicht genügend Verbündete finden. Das ist schade”, so Pock in einer Aussendung.

Greenpeace: “Blamage für europäische Politik”

Für Greenpeace ist der erreichte Kompromiss eine “Blamage für die europäische Politik”. Greenpeace sieht außerdem eine “gravierende Missbrauchsgefahr”, da Ausgleichszahlungen an die osteuropäischen Staaten in Kohle und Atomenergie statt in erneuerbare Energie und Energieeffizienz gesteckt werden könnten.

Mit dem Ziel von 40 Prozent Treibhausgasreduktion, einem für die Nationalstaaten unverbindlichen Ziel von 27 Prozent Erneuerbaren-Anteil und einem unverbindlichen Ziel von 27 Prozent Effizienzsteigerung bis 2030 sei ein Minimalkompromiss abgesegnet worden, der die Atom- und Kohleenergie begünstige und die Energie-Importabhängigkeit Europas auf Jahrzehnte festschreibe, kritisiert der Klima- und Energiesprecher von Global 2000, Johannes Wahlmüller, am Freitag in einer Aussendung.

Ökostrom-Lobbyisten: “Ziele sind Papier nicht wert”

In die gleiche Kerbe schlagen auch die Ökostrom-Lobbyisten. “Die Ziele sind leider das Papier nicht wert auf dem sie stehen”, sagt der Geschäftsführer der IG Windkraft, Stefan Moidl. Der Versuch einer Demontage der Energiewende werde fortgesetzt und die Atomenergie wieder salonfähig gemacht.

Der Geschäftsführer des Dachverbands Erneuerbare Energie Österreich, Jurrien Westerhof, bewertet die Beschlüsse des EU-Gipfels als “Sieg für jene Kräfte, die sich nicht von fossilen Energien und Atomkraft verabschieden wollen”.

Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) findet es “enttäuschend, dass die Ziele für erneuerbare Energie und für mehr Energieeffizienz für die Nationalstaaten unverbindlich sind”. Allerdings sieht der VCÖ auch die Chance, dass Österreich zu “Europas Kompetenzzentrum für klimafreundlichere Mobilität” wird.

WK-Präsident Leitl: Nicht abschätzbare Mehrkosten

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl befürchtet, dass “ohne eine klare Standortgarantie in Form von bis zu 100 Prozent Gratiszuteilung an CO2-Zertifikaten im Emissionshandel für die umweltfreundlichsten Betriebe” dringend notwendige Investitionen ausbleiben. Leitl warnt weiters davor, dass “Österreich eine Verpflichtung eingeht, die mit heute noch gar nicht abschätzbaren Mehrkosten für das Budget verbunden sein wird”.

Für die WKÖ erhöhen die EU-Klima-Beschlüsse die Industrie-Abwanderungsgefahr aus Europa. Denn Investoren hätten durch die schwammigen Brüsseler Beschlüsse keine Sicherheit, so WKÖ-Umweltexperte Stephan Schwarzer zur APA. Und 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis 2030 werde für Österreich schwierig und teuer, da hier seit 1990 praktisch nichts gelungen sei.

Angesichts des 40-prozentigen CO2-Senkungsziels hätte man für die fortschrittliche Industrie in Österreich, also die in Umweltbelangen vorangehende, 100 Prozent CO2-Gratiszertifikate beschließen sollen. Man habe sich immer gewünscht, dass es für das jeweils beste Zehntel einer Branche Gratis-Verschmutzungsrechte gebe, erinnerte Schwarzer am Freitag.

“Abwanderungsdruck steigt”

In den EU-Gipfel-Beschlüssen stehe zwar, dass den effizientesten Anlagen keine unangemessenen Kosten entstehen sollten – ob es dann aber 100, 80, 60 oder nur 40 Prozent Gratiszertifikate geben werde, “steht leider nicht drin. Das macht aber für die Industrie-Investoren den Unterschied aus. Derzeit reicht es nicht aus, um Investoren in Österreich zu halten. Dabei hätte man denen mit ein paar Zeilen sagen können: ‘Ihr könnt euch für Europa entscheiden’”, sagte der Leiter der Abteilung Umwelt- und Energiepolitik der WKÖ.

“Der Abwanderungsdruck steigt”, steht für Schwarzer fest, “das ist schade.” Damit werde sich wohl die erst kürzlich vom Linzer Uni-Professor Friedrich Schneider errechnete Gefahr von Job- und BIP-Verlusten bewahrheiten. Für das 40-Prozent-Szenario hatte der Experte für das Zieljahr 2030 den Verlust von 16.600 Jobs bzw. eine um 3,9 Mrd. Euro geringere Wirtschaftsleistung (oder um die 0,15 Prozentpunkte weniger BIP-Wachstum) ermittelt. Nur wenn Österreich CO2-Vorleistungen anerkannt würden, könnte sich die Zahl auf 11.000 Jobs verringern, sagte Schneider Mitte Oktober beim Sozialpartner-Dialog in Bad Ischl.

Zum Emissionshandelssystem könne man jetzt nur noch auf die neue EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker “hoffen, dass die rasch eine grundlegende ETS-Reform vorlegt für das Emission Trade System. Diese Reform solle, wünscht sich Schwarzer von der WKÖ, “den Schutz der heimischen Industrie bei verschärfter Klimapolitik vorsehen”.

Denn im ETS-Bereich, vom nationalen CO-Ziel (von allgemein minus 40 Prozent bis 2030) unabhängig, sei nach den neuen Beschlüssen eine Reduktion von 43 Prozent nötig. Nach dem bisherigen Stand hätte man hier bis 2020 die Hälfte dieses Pfades, etwa 21 oder 22 Prozent, erreichen müssen, nun doppelt so viel, erläutert Schwarzer.

“Diesmal wird Rechnung höher als bei Kyoto sein”

Für das nationale CO2-Senkungsziel – die minus 40 Prozent sind ja eine EU-Gesamtgröße – erwartet der WKÖ-Experte für Österreich letztlich eine Quote “nahe 40 Prozent”. Es könnten zirka 37 oder 38 Prozent werden, vermutet er aufgrund früherer interner EU-Papiere: “Wir gehören zum Klub derer, die am meisten senken müssen, das geht nicht an uns vorbei.” Wie viel auch immer, es werde sehr teuer: “Diesmal wird die Rechnung viel höher als bei Kyoto sein”, das damalige Klimaschutzabkommen habe Österreich 600 Mio. Euro gekostet.

Der neue Klimapakt, der – auf Basis der jetzigen Brüsseler Beschlüsse – kommendes Jahr Anfang Dezember bei der Weltklimakonferenz von Paris auf globaler Ebene fixiert werden soll, könnte Österreich ein Vielfaches von Kyoto kosten, rechnete Schwarzer vor.

Österreich: Seit 1990 kaum Ausstoß gesenkt

Denn jetzt müsse für ein Jahrzehnt, doppelt so lang, zusätzlich ein schärferes Ziel erreicht werden, zudem könnten die CO2-Preise vielleicht auf 30 Euro pro Tonne steigen, rund das Vierfache des Kyoto-Preises von 7 bis 8 Euro/t. Dass für die 40-prozentige Senkung bis 2030 nun 2005 das Ausgangsjahr für die einzelnen Staaten außerhalb des ETS-Systems sei und nicht (wie für die 20-20-20-Ziele das Jahr 1990) sei eigentlich unerheblich, “denn Österreich hat im vorigen Jahr ungefähr soviel emittiert wie 1990. Wir haben seither also kaum wirklich den Ausstoß gesenkt”. Für die neue Spanne bis 2030 werde es für Österreich also “sehr schwer und sehr teuer und wir werden wieder en gros CO2-Zertifikate kaufen müssen – bis zum Jahr 2020 noch nicht, aber danach.”

Hohe Quote für Österreich

Österreich werde insgesamt “wahrscheinlich sehr große Probleme haben, sein nationales Ziel zu erreichen, weil es dafür weder das technische noch das wirtschaftliche Potenzial gibt”, schätzt der WKÖ-Umweltexperte. Nach dem neuen EU-Reglement gehöre Österreich zu dem Klub der “reichen Länder”, die besonders hohe Quote aufgebrummt bekämen, während es bei anderen Staaten nur nahe Null sind; insgesamt werden die Werte der Länder zwischen Null und 40 Prozent liegen. Für etliche EU-Mitglieder – mit pro Kopf unter 90 bzw. 60 Prozent des durchschnittlichen EU-BIP – gibt es ja spezielle Erleichterungen.

Anders als im ETS-Bereich, wo nun 43 Prozent Reduktion angesagt sind, geht es im Non-ETS-Sektor, also dem sogenannten nationalen oder “Regierungs-”Bereich um eine Verminderung des CO2-Ausstoßes um 30 Prozent, sagt Schwarzer. Dies betreffe etwa die Mobilität, das Kleingewerbe, die Haushalte und die Gebäude. Und gerade im Non-ETS habe es praktisch einen “Stillstand” gegeben, was die Emissionen betreffe.

Solidarabgabe an wirtschaftsschwache Länder

FPÖ-Umwelt- und Energiesprecher Norbert Hofer stört an den Beschlüssen, dass Österreich damit von der EU “abermals zum ‘Nettozahler’ degradiert” werde, weil eine “Solidarabgabe” an wirtschaftsschwache Länder in Osteuropa festgelegt worden sei.

Die Industriellenvereinigung (IV) sieht in den EU-Gipfel beschlossenen Klima- und Energiezielen “eine Gefährdung des europäischen Wirtschaftsstandortes und seiner Arbeitsplätze”, wie Generalsekretär Christoph Neumayer heute in einer Pressemitteilung erklärte. Die E-Wirtschaft hingegen hält die Ziele für “vernünftig und machbar”.

Die österreichische Industrie habe sich grundsätzlich stets dafür ausgesprochen habe, auch über das Jahr 2020 hinaus energie- und klimapolitische Ziele auf gesamteuropäischer Ebene zu verfolgen. “Aber diese dürfen den Bemühungen einer Reindustrialisierung Europas nicht zuwiderlaufen, sondern müssen gleichrangig behandelt werden. Das ist momentan leider nicht der Fall.” Einigen großen Staaten sei es gelungen, “Ziele durchzusetzen, die die Notwendigkeiten des Industriestandorts Europa nur ungenügend berücksichtigen”.

Anstatt die Zielsetzungen anderer globaler Wirtschaftsräume zu berücksichtigen, sei durch die Privilegierung der mittel- und osteuropäischen Staaten eine zusätzliche Ungleichheit innerhalb Europas geschaffen worden, kritisierte der IV-Generalsekretär. “Deutliche Nachbesserungen werden erforderlich sein”, um die Sicherheit für Investitionen in Europa wieder herzustellen.

Österreichische Strombranche lobt Ziele

Voll des Lobes für die beschlossenen Klima- und Energieziele ist hingegen die österreichische Strombranche, von einer “starken Vorlage” für die kommenden internationalen Klimakonferenzen und einem “glaubwürdigen Signal der Handlungsfähigkeit Europas” ist die Rede. “Die Staats- und Regierungschefs haben hier eine vernünftige und machbare Zieltrias gefunden, die Solidarität innerhalb der EU beweist und zudem jederzeit nachgebessert werden kann, wenn sich die Wirtschaftslage entspannt”, sagte die Generalsekretärin von Oesterreichs Energie, Barbara Schmidt, am Freitag laut Aussendung. Die österreichische E-Wirtschaft, die Strom vor allem aus Wasserkraft erzeugt, befürwortet die Festlegung, dass man sich vorrangig auf eine Verringerung der Treibhausgasemissionen konzentriert.

(APA)

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Expansion brockt Amazon immer höhere Verluste ein http://www.salzburg24.at/expansion-brockt-amazon-immer-hoehere-verluste-ein/apa-1320903888 http://www.salzburg24.at/expansion-brockt-amazon-immer-hoehere-verluste-ein/apa-1320903888#comments Fri, 24 Oct 2014 10:40:00 +0000 http://4126009 Aktionäre befürchten zunehmend, dass sich der umtriebige Amazon-Chef Jeff Bezos mit dem Eindringen in die Smartphone-, Tablet-, Video- und Spiele-Welt verzettelt und letztlich übernimmt.

Zumal diesmal auch Umsatz und Ausblick auf das wichtige Weihnachtsgeschäft hinter den Markterwartungen zurückblieben. Die Aktie stürzte im Frankfurter Handel um rund zehn Prozent ab. Es wurden mehr als 15 Mrd. Dollar an Börsenwert vernichtet.

Cloud Computing

Amazon hatte schon in der Vergangenheit wegen hoher Investitionen immer wieder kleinere Verluste ausgewiesen. Mit den neuen Produkten will der Konzern etwa den iPhone-Hersteller Apple, den Internet-Riesen Google und das aufstrebende Video-Portal Netflix angreifen. Auch beim Angebot zur Auslagerung von Computerdiensten ins Internet – dem sogenannten Cloud Computing – mischt das Unternehmen aus Seattle kräftig mit. Viel Geld leitet Amazon zudem nach China, wo der ebenfalls expansionsfreudige Rivale Alibaba den Internet-Handel beherrscht.

Bremsspuren in Bilanz

Wie der US-Konkurrent eBay, der kürzlich seine Prognosen kassiert hatte, begründete auch Amazon Bremsspuren in der Bilanz mit den Folgen des gestiegenen Dollarkurses. Branchenkenner ließen dies aber nicht gelten. “Das war ein hässliches Quartal”, sagte Analyst Tob Plaza von der Key Private Bank. “Damit ist die Wachstumsstory fast vom Tisch.” Amazon müsse nun Rendite abwerfen und dürfe die Geduld der Anleger nicht länger auf die Probe stellen.

Anteilseigner bleiben ruhig

Bezos verteidigt die radikale Expansion dagegen gebetsmühlenartig damit, dass die hohen Ausgaben zwar kurzfristig die Bilanz belasteten, langfristig sich aber rechnen werden. Solange die Umsätze stimmten und es keine hohen Verluste gab, blieben die Anteilseigner ruhig. Zuletzt wuchs allerdings die Nervosität. Als der Verlust im zweiten Quartal mit 126 Mio. Dollar doppelt so hoch ausfiel wie erwartet, stürzte die Aktie bereits um zehn Prozent ab.

Erwartungen verfehlen

Jetzt kam hinzu, dass auch die Umsätze die Anleger enttäuschten. Die Erlöse stiegen von Juli bis September zwar um 20 Prozent auf 20,6 Mrd. Dollar, verfehlten damit aber knapp die Erwartungen. Auch die Aussicht, dass die Erlöse im Weihnachtsquartal hinter den Prognosen von “20 plus x Prozent” zurückbleiben werden, schürt die Sorgen zusätzlich.

“Firephone” ist Ladenhüter

In den vergangenen drei Monaten hatte Amazon auch kräftig investiert. So wurde das Billig-Smartphone “Firephone” auf den Markt gebracht, mit dem Amazon ähnlich wie Apple eine engere Kundenbindung anstrebt. Der erhoffte Erfolg blieb aber aus und das Gerät wurde zum Ladenhüter. Amazon musste die Preise senken und 170 Mio. Dollar abschreiben.

Ende August hatte Amazon zudem beim größten Zukauf seiner 20-jährigen Firmengeschichte fast eine Milliarde Dollar für die Videospiele-Plattform Twitch bezahlt. Damit sollen noch mehr eigene Inhalte angeboten werden, die dann auf dem Streamingdienst Instant Video, dem Kindle-Tablet und der Fire TV Set-Top-Box laufen können.

Streit mit Verdi

Ärger hat Amazon auch schon seit längerem in Deutschland. Hier liegt der Konzern mit Verdi im Streit. Die Gewerkschaft fordert höhere Löhne sowie tarifliche Regelungen wie im Einzel- und Versandhandel. Amazon nimmt indes die Logistikbranche als Maßstab, in der weniger gezahlt wird. (APA)

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Uhr vor Stresstest-Ergebnissen tickt http://www.salzburg24.at/uhr-vor-stresstest-ergebnissen-tickt/apa-1320903376 http://www.salzburg24.at/uhr-vor-stresstest-ergebnissen-tickt/apa-1320903376#comments Fri, 24 Oct 2014 15:33:00 +0000 http://4125988

25 der 130 von der EZB überprüften Banken haben nach Informationen von Insidern den Fitnesscheck der Branche nicht bestanden. Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag von zwei mit den Interna des Bankenchecks vertrauten Personen erfuhr, haben 15 die zum Jahresende 2013 vorhandenen Kapitallöcher bereits geschlossen. Bei bis zu zehn Instituten müssten diese noch gefüllt werden.

Es sollen vor allem südeuropäische Institute die größten Wackelkandidaten sein. Die EZB hat zuletzt aber vor voreiligen Schlüssen gewarnt. Bis zum Sonntag – wo alle Ergebnisse final abgesegnet sein müssen – seien alle Resultate vorläufig und alle Schlussfolgerungen über das Abschneiden von Instituten hoch spekulativ.

Am gestrigen Donnerstagmittag hat die EZB die vorläufigen Resultate den Banken übermittelt. Bis morgen, Samstagmittag, haben die Institute nun Zeit, möglichen Korrekturbedarf anzumelden und der Veröffentlichung der Zahlen zuzustimmen. Endgültig feststehen werden die Ergebnisse am Sonntag, wenn die EZB sie um 12 Uhr nach einer Sitzung des EZB-Rats veröffentlicht.

Die deutsche Finanzaufsicht BaFin erwartet bei den europaweiten Banken-Checks eine turbulente Schlussphase. Es werde “noch den einen oder anderen Holperer” geben, sagte BaFin-Chefin Elke König der “Börsen-Zeitung” (Freitagausgabe). “Dass man bei 130 Banken und so vielen Angaben alle Daten im Template ganz richtig eingetragen hat, grenzte ja an ein Wunder. Daher wird es vor Publikation der Daten am Wochenende sicher noch die eine oder andere Korrekturschleife geben”, sagte sie.

Die deutsche Chef-Aufseherin geht davon aus, dass die Zeit reichen wird, um die Angaben zu überprüfen. “Die Institute wissen ja inzwischen wo sie hinschauen müssen.” Es seien ab Samstag Mittag bewusst weitere 24 Stunden bis zur Veröffentlichung eingeplant. “Damit bleibt hoffentlich genug Zeit für Qualitätssicherung und für Nachfragen”. Der Sonntag werde spannend. “Es wird ganz sicher Punkte geben, von denen man sagen wird, dass die EZB sehr konservativ gerechnet hat.”

König gab sich überzeugt, dass trotz allen Zeitdrucks am Ende eine solide Überprüfung der Bankbilanzen und ernstzunehmende Stresstestergebnisse stehen werden.

Die EZB hat in den vergangenen Monaten im gesamten Euroraum 130 Geldinstitute auf Herz und Nieren geprüft. Dabei schaute sie sich zunächst direkt die Bilanzen an und checkte dabei, ob Millionen von Krediten richtig bewertet sind. Anschließend schickten die Aufseher die Institute durch einen Stresstest, in dem ein Wirtschaftseinbruch samt Verfall von Immobilienpreisen simuliert wurde. Im Kern geht es um die Frage: Verfügen die Institute über genügend eigenes Kapital, um im Fall einer neuen Krise nicht in die Knie zu gehen. Institute, die durchgefallen sind, haben dann sechs bis neun Monate Zeit, um ihre Lücken zu schließen – oder wie im Fall der ÖVAG das Problem anders aus der Welt zu schaffen. Die teilstaatliche ÖVAG wickelt sich bereits ab.

Die Überprüfung ist für die EZB ein Balanceakt. Einerseits müssen die Tests so hart sein, dass sie an den Finanzmärkten ernstgenommen werden. Gefährlich wäre aber, wenn zu große Kapitallücken auftreten würden. Das könnte die Banken in neue Krisen stürzen. Analysten hatten sich zuletzt aber zuversichtlich gezeigt, dass die Löcher überschaubar sein dürften. Das “Wall Street Journal” (Freitag) schrieb, dass sich die gesamte Kapitallücke auf etwa 10 Milliarden Euro belaufen dürfte. Die spanische Nachrichtenagentur EFE hatte zuletzt gemeldet, dass mindestens elf Banken durchgefallen sein dürften.

Hintergrund der Prüfungen ist der Start der Bankenaufsicht bei der EZB als Teil der neuen Bankenunion. Die Euro-Notenbank in Frankfurt übernimmt am 4. November die zentrale Kontrolle über die wichtigsten Banken in der Währungsunion – und muss dazu genau über den Zustand der Kreditwirtschaft Bescheid wissen. Mit den Checks will die EZB sicherstellen, dass ihr nach der Übernahme der zentralen Bankenaufsicht keine bösen Überraschungen drohen.

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Ukraine-EU-Überbrückungshilfen für Faymann denkbar http://www.salzburg24.at/ukraine-eu-ueberbrueckungshilfen-fuer-faymann-denkbar/apa-1420901890 http://www.salzburg24.at/ukraine-eu-ueberbrueckungshilfen-fuer-faymann-denkbar/apa-1420901890#comments Fri, 24 Oct 2014 09:38:00 +0000 http://4125845

Der IWF habe der Ukraine gewisse Beträge eingeräumt, vor allem für die Bezahlung von schon länger zurückliegenden Rechnungen. “Aber natürlich ist auch die Frage, wie schaut es diesen Winter aus. Das geht uns schon was an”, erklärte der Kanzler. Österreich sei “ganz gut aufgestellt mit den Speichern”, die gefüllt seien. “Aber wir haben schon einmal erlebt, dass Gas nicht durchfließt und das hat auch uns Sorgen bereitet.”

Natürlich müsse die Ukraine nachweisen können, wie es mit Bankgarantien ausschaue. Kiew müsse die Vorauszahlungen leisten können. “Darüber wird verhandelt. Da ist es gut, wenn wir uns daran beteiligen. Im Winter muss Sicherheit herrschen, dass auch die Gasversorgung funktioniert”, erklärte Faymann.

Merkel hatte nach dem ersten Gipfeltag erklärt, es gebe bei der Bezahlung russischer Gasschulden eine “Notwendigkeit einer gewissen Brückenfinanzierung” für die Ukraine. So müsse sichergestellt werden, wie die Finanzierung von November bis Februar aussehen werde. Dann werde die Ukraine vom Internationalen Währungsfonds ein neues Programm erhalten, an dass sich auch eine neue finanzielle Förderung der EU anschließe. Russland erwarte aber “mit guten Gründen”, dass es schon früher Geld für das gelieferte Gas an die Ukraine erhält.

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Faymann sieht in Klima-Einigung “gutes Zeichen” http://www.salzburg24.at/faymann-sieht-in-klima-einigung-gutes-zeichen/apa-1320901890 http://www.salzburg24.at/faymann-sieht-in-klima-einigung-gutes-zeichen/apa-1320901890#comments Fri, 24 Oct 2014 09:14:00 +0000 http://4125834

“Wir Österreicher hätten uns ein bisschen mehr vorstellen können. Aber in einer Diskussion von 28 ist entscheidend, dass ein Ergebnis zustande kommt. Das ist noch nicht offiziell abgestimmt. Aber allein, dass wir zu einem Ergebnis kommen, davon gehe ich aus, ist ein gutes Zeichen.” Immerhin “waren die Positionen so weit auseinander wie Nord und Süd”, erklärte der Kanzler.

Dies sei auch der Grund, warum es doch Abstriche gab. “Wenn sich zwei treffen, und verschiedener Meinung sind, muss man sich in der Diskussion zusammen streiten. Entscheidend ist, was bleibt über. Und es bleibt ein 40 Prozent-Ziel (für die CO2-Reduktion, Anm.) über, das für viele Länder eine harte Voraussetzung ist, um es überhaupt erreichen zu können. Noch dazu in schwierigen Zeiten. Ich gehe davon aus, dass wir unsere Hausaufgaben in Österreich erledigen können.”

Der EU-Gipfel hatte in der Nacht von Donnerstag auf Freitag ein Paket 40:27:27 erzielt. Das bedeutet, dass die Treibhausgase bis 2030 bezogen auf 1990 um mindestens 40 Prozent sinken müssen, der Anteil der erneuerbaren Energien auf mindestens 27 Prozent steigen soll und auch 27 Prozent für die Energieeffizienz vorgesehen sind. Ursprünglich war ein Paket 40:30:30 angepeilt worden.

Für Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) ist das vom EU-Gipfel beschlossene Klima- und Energiepaket ein Kompromiss, “den man angesichts des Umfeldes mittragen muss”, aber kein Grund zur Euphorie. “Ich hätte mir mehr erwartet”, so der Umweltminister heute in einer Pressemitteilung.

Zumindest das 30-Prozent-Ziel bei erneuerbaren Energien wäre ein wichtiges Signal für die Energiewende und die gesamte Umwelttechnologiebranche gewesen – herausgekommen sind ja nur 27 Prozent. Die fehlende Aufteilung des Erneuerbaren-Ziels auf die EU-Mitgliedstaaten fördere die Nuklearenergie. “Dagegen werde ich mit aller Kraft gemeinsam mit der gesamten Bundesregierung auftreten – Stichwort Hinkley Point C”, so Rupprechter.

Die Einigung an sich beurteilt er positiv. Die Positionierung sei ein notwendiger Schritt gewesen, um alle Mitgliedsstaaten für den Weltklimavertrag, der 2015 in Paris abgeschlossen werden soll, an Bord zu haben. Erstmals sei auch eine verbindliche Verbindung von Wirtschaftswachstum und Klimazielen geschaffen worden. “Der Vorreiterrolle von einigen österreichischen Unternehmen wurde damit Rechnung getragen.”

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nannte die drei vom EU-Gipfel festgezurrten Klimaziele im Ö1-”Morgenjournal” hingegen “ambitioniert”. Auch die Kritik der NGOs zeige, dass “hier durchaus auch ein aus meiner Sicht ausgewogener Kompromiss gefunden wurde”.

Auch wenn die Anforderungen an die Wirtschaft hoch seien, sei erstmals eine Verbindung mit in Umweltfragen besonders effizienten Unternehmen geschaffen worden, “das heißt ab 2020 werden Unternehmen die besonders umweltorientiert agieren positiv berücksichtigt”. Das sei für die Voest und andere große Betriebe ein Erfolg.

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VKI-Sammelaktion für Zahlscheinentgelte endet http://www.salzburg24.at/vki-sammelaktion-fuer-zahlscheinentgelte-endet/apa-1320901876 http://www.salzburg24.at/vki-sammelaktion-fuer-zahlscheinentgelte-endet/apa-1320901876#comments Fri, 24 Oct 2014 08:52:00 +0000 http://4125819

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Andritz-Chef Leitner nicht mehr ÖIAG-AR-Mitglied http://www.salzburg24.at/andritz-chef-leitner-nicht-mehr-oeiag-ar-mitglied/apa-1320901026 http://www.salzburg24.at/andritz-chef-leitner-nicht-mehr-oeiag-ar-mitglied/apa-1320901026#comments Fri, 24 Oct 2014 08:41:00 +0000 http://4125738

Leitner war erst seit Juni Gremiumsmitglied gewesen. Aktienrechtlich läuft zwar de jure eine vierwöchige Frist, da in dieser Zeit aber keine Aufsichtsratssitzung anberaumt ist, ist Andritz-Chef Leitner de facto nicht mehr Mitglied, hieß es am Freitagvormittag aus der Staatsholding. Die Sitzung zur Absetzung von Kemler dürfte sich Leitner gestern offenbar nicht mehr antun haben wollen. “Die Nachbesetzung läuft.” Dies gelte genau so für den noch vakanten Aufsichtsratssitz der schon zuvor zurückgetretenen Brigitte Ederer.

Die ÖIAG war vor der Verkürzung des Alleinvorstandsmandats von Kemler medial stark ins Gerede gekommen, da der Einstieg von America Movil in die Telekom Austria, deren Staatsanteile die ÖIAG verwaltet, teils kritisch gesehen wird und es rund um die Absetzung von OMV-Chef Gerhard Roiss zu Indiskretionen gekommen war.

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Microsoft steigerte Umsatz im ersten Quartal http://www.salzburg24.at/microsoft-steigerte-umsatz-im-ersten-quartal/apa-1320899802 http://www.salzburg24.at/microsoft-steigerte-umsatz-im-ersten-quartal/apa-1320899802#comments Fri, 24 Oct 2014 07:19:00 +0000 http://4125628

Die dazugekaufte europäische Traditionsmarke Nokia will Microsoft künftig nur noch für günstige Handys einsetzen. Die Lumia-Smartphones sollen unter dem Namen “Microsoft Lumia” vermarktet werden, hieß es am Freitag in einem Blogeintrag.

Der Gewinn sank unterdessen in dem Ende September abgeschlossenen ersten Quartal von 5,2 auf 4,5 Mrd. Dollar, wie der Konzern nach US-Börsenschluss am Donnerstag mitteilte. Microsoft hatte im Juli den Abbau von 18.000 Jobs angekündigt. Die Abfindungen lasteten nun mit 1,1 Mrd. Dollar auf der Bilanz. Besonders schwer sind von den Stellenstreichungen ehemalige Nokia-Bereiche betroffen.

Analysten hatten einen stärkeren Rückgang des Profits und weniger Umsatz erwartet. Die Aktie stieg nachbörslich um fast vier Prozent.

“Wir haben einen starken Start ins Geschäftsjahr geliefert”, sagte Finanzchefin Amy Hood. Microsoft werde weiter in Geschäftsfelder mit Wachstumschancen investieren.

Der Konzern befindet sich im Wandel. Vorstandschef Satya Nadella, der im Februar die Nachfolge von Microsoft-Urgestein Steve Ballmer angetreten hatte, gab die Devise “Mobile first, Cloud first” aus. Die Zukunft der Firma soll weniger vom klassischen Softwaregeschäft abhängen.

Vor allem beim Cloud-Computing, bei dem Anwendungen in großen Rechenzentren ablaufen, wo auch die Daten zentral gespeichert werden, kann Microsoft Erfolge verbuchen. Das Geschäftsvolumen verdoppelte sich wie bereits im Vorquartal.

Auch die Verkaufszahlen der Spielekonsole Xbox zogen an. Es wurden 2,4 Millionen Geräte abgesetzt. Die Lumia-Smartphones kamen auf 9,3 Millionen Telefone. Bei den Surface-Tablets erreichte der Umsatz 908 Mio. Euro. Insgesamt verzeichnete die Konsumentensparte, zu der auch das von Nokia übernommene Smartphone-Geschäft und die Surface-Tablets zählen, ein Umsatzplus von fast 50 Prozent.

“Wir treiben die Innovation schneller voran, engagieren uns über die gesamte Industrie hinweg und stellen den Verbraucher ins Zentrum von allem, was wir tun”, versprach Nadella. Microsoft hilft auch, dass es dem PC-Markt in diesem Jahr wieder etwas besser geht. 2013 hatte es noch einen Absatzeinbruch von rund zehn Prozent gegeben, jetzt verzeichnen die Marktforscher nur noch ein kleines Minus. Unter anderem hatte Microsoft die Unterstützung seines alten Betriebssystems Windows XP eingestellt. Das sorgte in vielen Unternehmen für Ersatzkäufe.

Nokia war lange Zeit ein europäisches Paradeunternehmen und der unangefochtene Marktführer im Handy-Geschäft. Nach dem Start von Apples iPhone und des Google-Betriebssystems Android verpassten die Finnen jedoch den Anschluss im Smartphone-Geschäft. Microsoft hatte Nokias Handy-Geschäft im vergangenen Frühjahr in einem insgesamt gut 5 Mrd. Euro schweren Deal übernommen.

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Microsoft nutzt Marke Nokia nur für billige Handys http://www.salzburg24.at/microsoft-nutzt-marke-nokia-nur-fuer-billige-handys/apa-1320899102 http://www.salzburg24.at/microsoft-nutzt-marke-nokia-nur-fuer-billige-handys/apa-1320899102#comments Fri, 24 Oct 2014 06:42:00 +0000 http://4125580

Nokia war lange Zeit ein europäisches Paradeunternehmen und der unangefochtene Marktführer im Handy-Geschäft. Nach dem Start von Apples iPhone und des Google-Betriebssystems Android verpassten die Finnen jedoch den Anschluss im Smartphone-Geschäft. Microsoft hatte Nokias Handy-Geschäft im vergangenen Frühjahr in einem insgesamt gut fünf Milliarden Euro schweren Deal übernommen.

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Karstadt will zahlreiche Häuser schließen http://www.salzburg24.at/karstadt-will-sechs-haeuser-schliessen/apa-1320898392 http://www.salzburg24.at/karstadt-will-sechs-haeuser-schliessen/apa-1320898392#comments Fri, 24 Oct 2014 07:40:00 +0000 http://4125483

Karstadt werde dort individuelle Lösungen suchen, etwa mit den Vermietern sprechen, ob es andere Möglichkeiten zur Nutzung der Häuser gebe oder eine Chance bestehe, früher aus den laufenden Mietverträgen herauszukommen.

Von den Schließungen betroffen sind die Karstadt-Warenhäuser in Hamburg Billstedt und Stuttgart, die Ende Juni 2015 ihre Pforten schließen sollen. Zu diesem Datum trifft es auch die beiden auf junge Kundschaft ausgerichteten K-Town-Filialen in Göttingen und Köln. Außerdem sollen zwei sogenannte Schnäppchencenter geschlossen werden – eines in Frankfurt (Oder) bereits Ende April und eines in Paderborn Ende Juni.

Das bei der Aufsichtsratssitzung am Donnerstag beschlossene Sanierungsprogramm mit dem Namen “Fokus” sei “selbst für den deutschen Einzelhandel eine ziemlich große Nummer”, räumte Fanderl ein. Aber er habe “Erfahrung und Entschlossenheit, das Programm umzusetzen”.

Die Signa-Holding des neuen Eigentümers Rene Benko werde “nach der erfolgreichen Sanierung” weiteres Geld in dreistelliger Millionenhöhe für das Zukunftskonzept zur Verfügung stellen. Die Filialen sollten bundesweit in zwei Kategorien eingeteilt werden. “Es gibt zwei Gruppen von Käufern in einem Warenhaus”, erklärte Fanderl. “Die Kunden, die sich inspirieren lassen wollen, und die Kunden, die möglichst bequem ihren Bedarf decken möchten.”

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EU-Gipfel einigte sich auf Klimaziele bis 2030 http://www.salzburg24.at/eu-gipfel-einigte-sich-auf-klimaziele-bis-2030/apa-1320898386 http://www.salzburg24.at/eu-gipfel-einigte-sich-auf-klimaziele-bis-2030/apa-1320898386#comments Fri, 24 Oct 2014 09:12:00 +0000 http://4125481

Damit verdoppele Europa seine Anstrengungen, betonte der scheidende EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Der Anteil der erneuerbaren Energien aus Wind oder Sonne soll auf mindestens 27 Prozent steigen. Auf Druck Großbritanniens und Polens schwächte der Gipfel allerdings die Zielmarke für das Energiesparen ab. Nun werden mindestens 27 Prozent statt der bisher geplanten 30 Prozent angestrebt.

“Es war nicht einfach, überhaupt nicht – aber wir haben es geschafft, zu einer fairen Entscheidung zu kommen”, sagte Van Rompuy nach den Gipfel-Beratungen. Klimaschutz sei ein Schlüsselthema, letztendlich gehe es ums Überleben. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte: “Mit dem Kompromiss wird Europa ein entscheidender Spieler.”

Die nun erreichte Klima-Einigung galt als Voraussetzung für einen Erfolg des Weltklimagipfels Ende 2015 in Paris. “Europa geht in die internationale Führungsrolle”, sagte Barroso. In den zähen Verhandlungen trat allerdings vor allem Polen auf die Bremse. Es fürchtete erhebliche Mehrkosten wegen der neuen Energieziele. Ein Kompromiss sieht eine Annäherung beim geplanten neuen Topf zugunsten ärmerer Mitgliedstaaten vor. Der neue Topf soll sich nach Diplomatenangaben aus Einnahmen des Handels mit Verschmutzungsrechten speisen und für die Modernisierung beispielsweise von veralteten Kraftwerken eingesetzt werden. Auch solle Warschau zugestanden werden, über das Jahr 2020 hinaus im Rahmen des europäischen Emissionshandelssystems kostenlose Verschmutzungsrechte zu erhalten.

EU-Staaten mit einem Pro-Kopf-BIP unter 60 Prozent des EU-Durchschnitts dürfen ihrem Energiesektor bis 2030 weiterhin Gratiszertifikate für den Emissionshandel gewähren. Als Basisjahr für das BIP hat der Gipfel das Jahr 2013 beschlossen. Unter 60 Prozent lagen im Vorjahr laut Eurostat nur Bulgarien und Rumänien.

Für diese beiden Länder mit einem Pro-Kopf-BIP unter 60 Prozent des EU-Durchschnitts wird weiters eine neue Reserve von 2 Prozent der Emissionshandelszertifikate geschaffen. Die Zertifikate werden normal versteigert, aber die Erträge aus der Reserve werden zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Modernisierung der Energiesysteme in Bulgarien und Rumänien verwendet. Unter Beteiligung der Europäischen Investitionsbank (EIB) wird ein Fonds für die Projektauswahl eingerichtet.

“Im Interesse von Solidarität, Wachstum und Verbund” werden 10 Prozent der von den EU-Staaten zu versteigernden Emissionshandelszertifikate unter denjenigen Ländern aufgeteilt, deren BIP pro Kopf im Jahr 2013 90 Prozent des EU-Durchschnitts nicht überstieg. Von dieser Regelung profitieren laut Eurostat 15 EU-Staaten – Bulgarien, Tschechien, Estland, Griechenland, Kroatien, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien und die Slowakei.

Die Zahl der Zertifikate soll nach dem EU-Gipfelbeschluss ab 2021 jährlich um 2,2 statt 1,74 Prozent gekürzt werden. Das System der Gratiszertifikate wird nicht außer Kraft treten. Auch nach 2020 will die EU der Gefahr einer Verlagerung von CO2-Emissionen aufgrund der Klimapolitik vorbeugen, “solange in anderen führenden Wirtschaftsnationen keine vergleichbaren Anstrengungen unternommen werden”, heißt es in der Gipfelerklärung.

“Künftige Zuteilungen werden stärker an das sich ändernde Produktionsniveau in verschiedenen Sektoren angepasst werden. Gleichzeitig werden die Innovationsanreize für die Industrie in vollem Umfang beibehalten und der Verwaltungsaufwand wird nicht erhöht. Das Anliegen, erschwingliche Energiepreise zu gewährleisten und Marktlagengewinne zu vermeiden, wird berücksichtigt”, heißt es in dem Gipfelbeschluss.

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BAWAG verkauft BAWAG P.S.K. Invest an Amundi http://www.salzburg24.at/bawag-verkauft-bawag-psk-invest-an-amundi/apa-1320892882 http://www.salzburg24.at/bawag-verkauft-bawag-psk-invest-an-amundi/apa-1320892882#comments Thu, 23 Oct 2014 17:02:00 +0000 http://4125387

Die BAWAG will sich auf das Privatkundengeschäft konzentrieren. Amundi will sich mit dem Deal eine starke Position am österreichischen Markt für Vermögensverwaltung schaffen, der ein Volumen von 156 Mrd. Euro habe. Invest hat per 30. Juni 2014 78 Publikumsfonds und Fonds für institutionelle Anleger mit einem Fondsvolumen von insgesamt 4,6 Mrd. Euro gemanagt.

Amundi verwaltet laut Aussendung weltweit mehr als 800 Mrd. Euro. In Europa sei man Nummer eina, weltweit Top 10.

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EU-Gipfel ringt um Klimaziele bis 2030 http://www.salzburg24.at/eu-gipfel-ringt-um-klimaziele-bis-2030/apa-1320892302 http://www.salzburg24.at/eu-gipfel-ringt-um-klimaziele-bis-2030/apa-1320892302#comments Thu, 23 Oct 2014 16:56:00 +0000 http://4125376

Bereits vor Beginn der Beratungen zeichnete sich ab, dass nicht alle Zielmarken so ambitioniert ausfallen dürften, wie es die EU-Kommission angepeilt hatte. Während die Vorgabe einer Reduzierung der Treibhausgase bis 2030 um 40 Prozent weitgehend unumstritten ist, gibt es Streit um die geplanten Energie-Effizienzgewinne: Die Vorgabe solle nun bei 27 Prozent statt 30 Prozent liegen, sagte der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven.

So könnte einem EU-Diplomaten zufolge der Kompromiss aussehen, da einige EU-Länder am liebsten nur 25 Prozent gewollt hätten und andere – wie Deutschland – 30 Prozent Einsparung favorisierten. Vor allem die von Kohlekraftwerken abhängigen osteuropäischen Staaten und das auf Atomkraft setzende Großbritannien sperren sich gegen allzu ambitionierte Vorgaben bei der Energie-Einsparung. Auch der Anteil Erneuerbarer Energien soll 2030 bei 27 Prozent liegen und nicht bei den etwa von Deutschland angestrebten 30 Prozent.

Bundeskanzler Werner Faymann betonte vor Beginn der Verhandlungen, dass er an dem Ziel “40-30-30″ festhalten wolle. Im Entwurf zur Abschlusserklärung gebe es zwar nun “ein bisschen” Abschwächung. “Aber auch das ist noch nicht beschlossen.”

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte allerdings in ihrer Regierungserklärung bereits vergangene Woche betont, dass dies höhere nationale Ziele wie in Deutschland nicht infrage stelle. Zu Beginn des Gipfels nannte sie ein ambitioniertes Klimaziel eine gewaltige Kraftanstrengung. “Dennoch möchte ich, dass wir ein anspruchsvolles Klimapaket vorlegen und für die Pariser Klimaverhandlungen beispielgebend für die Welt sind.”

Auch Frankreichs Präsident Francois Hollande, der im Dezember 2015 Gastgeber für die internationalen Verhandlungen über einen weltweiten Klimapakt in Paris sein wird, pochte auf einen Abschluss und ambitionierte Ziele. “Falls wir kein Ziel der EU haben, wie sollen wir dann andere überzeugen”, mahnte er.

In dem Gesamtpaket müssen die EU-Spitzenpolitiker eine Reihe von Sonderwünschen beachten. So verlangt Polen für die Zustimmung zum 40-Prozent-Ziel finanzielle Hilfen. Portugal möchte EU-Diplomaten zufolge die Klimaziele mit der Vorgabe verbinden, dass der Energie-Anteil, der zwischen EU-Ländern ausgetauscht werden kann, auf 15 Prozent festgeschrieben wird. Damit wollen die auf Erneuerbare Energie setzenden Portugiesen und Spanier Strom von der iberischen Halbinsel in andere Teile Europas leiten können. Zudem hat Spanien eine Reihe von Terminals für Flüssiggas, das sie aber nicht nach Mittel- und Osteuropa leiten kann. Dagegen sperrt sich Frankreich, das einen weitgehend abgeschotteten Energiemarkt hat und ebenso wie Großbritannien auf Atomkraft baut. Die bessere Verbindungen von Stromtrassen und Gaspipelines gilt aber als wichtiger Beitrag, um einen gemeinsamen EU-Energiemarkt zu schaffen und die Abhängigkeit von einzelnen Energielieferanten wie Russland zu verringern.

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