“Wir wollen ein Mietrecht, in dem alle Zu- und Abschläge transparent werden”, sagte sie “Österreich”. Außerdem gelte es, das Mietrecht “wieder verständlich” zu machen, das sei es nämlich durch viele kleinere Justierungen über die vergangenen Jahrzehnte hinweg nicht mehr. Die Justizministerin will noch vor dem Sommer eine “Reformgruppe” einsetzen, in der Vertreter von Mietern und Vermietern ein neues Gesetz erörtern. Mietzins-Obergrenzen sollen aber nicht kommen, bekräftigte Karl.

Infrastrukturministerin Bures (SPÖ) wiederum will Erlöse aus der Versteigerung der Mobilfunk-Frequenzen in den Wohnbau investieren, sagte sie dem Sonntags-”Kurier”. Die Regierung rechnet mit 526 Millionen Euro Erlös aus der Versteigerung im Herbst. Bisher war geplant, dass 250 Millionen im Ressort von Bures landen und dort in den Infrastruktur-Ausbau investiert werden. Weitere 250 Mio. Euro hätten als “Konsolidierungsbeitrag in das Budget” gehen sollen, hatte Bures vor zwei Monaten angekündigt. Nun aber hat sie einen anderen Vorschlag: Die zweite Hälfte solle “zweckgebunden in den sozialen Wohnbau” investiert werden.

Zusammen mit der Wohnbauförderung an die Länder stünden so über zwei Milliarden Euro Volumen zur Verfügung, und damit könne man auch Arbeitsplätze schaffen, meinte Bures. Sie drängte die ÖVP überdies dazu, wieder eine Zweckbindung für die Wohnbauförderung einzuführen und fordert außerdem Transparenz bei den Zu- und Abschlägen für die Richtwertmieten.

Dies berichtete am Samstag die staatliche Nachrichtenagentur EFE unter Berufung auf Unterlagen, die Caja Madrid dem zuständigen Ermittlungsrichter vorgelegt hatte. Danach soll das Darlehen 2004 gewährt worden sein, ohne dass die gesetzlich vorgeschriebene Genehmigung der Madrider Regionalregierung vorgelegen hätte. Blesa war am Donnerstag in Untersuchungshaft genommen und einen Tag später nach Hinterlegung einer Kaution von 2,5 Millionen Euro auf freien Fuß gesetzt worden.

Der Ermittlungsrichter Elpidio José Silva legt dem 65-jährigen Bankier zur Last, bei der Übernahme der amerikanischen City National Bank of Florida durch die Caja Madrid einen völlig überhöhten Preis gezahlt und die Sparkassenkette in den Ruin getrieben zu haben. Blesa wies demgegenüber darauf hin, dass er die Übernahme nicht allein entschieden, sondern der Verwaltungsrat der Sparkasse den Deal einstimmig gebilligt habe.

Lieferungen an Apple, Nokia und Sony

Die Gründe für die Todessprünge seien unklar. Das taiwanesische Unternehmen Foxconn, das unter anderen Apple, Nokia und Sony beliefert, steht seit 2010 unter Beobachtung.

Die damalige Selbstmordserie führten Aktivisten auf harte Arbeitsbedingungen zurück. Seitdem wurde die Löhne in China um fast 70 Prozent angehoben. Foxconn ist der Weltmarktführer bei Computerkomponenten und beschäftigt in China bis zu 1,1 Millionen Menschen.

(APA)

US-Banken wie JPMorgan, Bank of America und Citigroup sowie die Notenbank Fed waren in den vergangenen Monaten wiederholt im Visier von Hackern. Dabei wurden teilweise nahezu zeitgleich Seiten von mehr als einem Dutzend Geldhäusern mit Daten überflutet und stürzten daraufhin ab.

US-Politiker machen dafür den Iran verantwortlich, der ihren Angaben zufolge damit seine zunehmende Stärke im virtuellen Raum unter Beweis stellt. Der Iran hatte eine Beteiligung an den Attacken zurückgewiesen. Die US-Banken haben sich zu den Auswirkungen bisher zurückhaltend geäußert.

Bei den Attacken griffen Tausende Computer zeitgleich auf eine Webseite zu. Die Anschlüsse wurden überlastet und konnten ihrem eigentlichen Zweck nicht mehr erfüllen. Bei den Angriffen wurde aber nichts zerstört, auch keine Daten. Die US-Behörden sorgen sich aber, weil die Angreifer den Angaben zufolge mit einer immer ausgefeilteren Technik vorgingen. Zudem wird nicht ausgeschlossen, dass sie Lehren aus ihren Attacken ziehen, indem sie verfolgen, mit welchen Sicherheitsmaßnahmen die Banken reagieren.

Der Lieferanten Salewa hat bereits reagiert: „Bis auf Weiteres liefern wir nichts mehr“, wird Salewa-Österreich-Geschäftsführer Christoph Mannel in dem Bericht zitiert. Bei Tecnica, wozu der Skihersteller Blizzard, aber auch Rollerblade gehören, sagt Blizzard-Chef Helmut Exenberger: „Wir glauben an Eybl, und dass er einen Partner findet, das wollen wir auch signalisieren.“ Es wird also weiter geliefert. Außer der Welser Zentrale von Eybl/Sports-Experts hieß es am Freitag, dass der geplante Verkauf der Sporthandelskette in zwei bis drei Wochen über die Bühne gehen soll.

Eybl: Käufer steht noch nicht fest

Wer der Käufer sein soll, ist noch unklar. Zuletzt sei immer wieder von Intersport Österreich die Rede gewesen, heißt es in dem “SN”-Bericht. Doch in den vergangenen Wochen seien in mehreren Eybl-Filialen Vertreter der russischen Sportkette Sportmaster beobachtet worden. (APA)

Als Alternative sollen drahtlose Telefonanschlüsse, also Mobilfunktechnik, dienen. “Das ist die wirtschaftlich günstigere Lösung”, zitierte die Zeitung einen Sprecher der Telekom. Dem Bericht zufolge stößt das Vorhaben der Telekom bei der Bundesnetzagentur, die den Wettbewerb im Telefonmarkt überwacht, auf Kritik.

Die Telekom ist laut Telekommunikationsgesetz bundesweit zur Mindestversorgung der Bevölkerung verpflichtet. Dazu gehört neben öffentlichen Telefonzellen ein Festnetz-Anschluss für jeden Haushalt zu einem erschwinglichen Preis.

In den vergangenen Wochen hatten bereits Pläne der Telekom für Protest gesorgt, fürs schnelle Internet-Surfen über den Festnetzanschluss zu Hause eine Datenvolumengrenze einzuführen. Die Begrenzung soll für neue Verträge gelten, die seit dem 2. Mai abgeschlossen werden. Altverträge sollen davon unberührt bleiben. Technisch wird das Vorhaben voraussichtlich nicht vor 2016 umgesetzt.

“Die massiven Boykottaufrufe und Geschäftsstörungsmaßnahmen der Gewerkschaft und teilweise auch von Mitgliedern der Kammern und der oö. Landesregierung gegen unser Unternehmen haben zu einem Schaden in zweistelliger Millionenhöhe geführt”, sagte Dayli-Haupteigentümer und Vorstandschef Rudolf Haberleitner den “OÖ Nachrichten”.

Auch die “Blitzentscheidung des Wirtschaftsministers gegen die Sonntagsöffnung” habe dazu beigetragen, dass es zu einem Finanzierungsboykott gekommen sei. Der Dayli-Chef ersucht in einem persönlichen Brief an die Lieferanten, einen Aufschub von vier Wochen zu gewähren.

Dem Bericht zufolge sollen einzelne Lebensmittelerzeuger von Dayli noch nie Geld bekommen haben. Mehrere hätten daher die Belieferung eingestellt haben oder würden nur noch gegen Vorauskasse liefern. Dayli arbeite noch immer ohne Bankkredite, sagte Haberleitner. In Oberösterreich sind erst vier Standorte auf den neuen Dayli-Standard mit erweitertem Nahversorger-Sortiment umgestellt, doppelt so viele sollten es sein. Für Mitte Mai waren bundesweit 60 angekündigt (von 850). Ab Juni wollte Haberleitner 150 Filialen pro Monat umstellen.

Herstellung der Kupfermünzen ist Verlustgeschäft

Die EU-Kommission stellt die kleinsten Münzeinheiten im Euro-Währungsraum auf den Prüfstand. Hintergrund: Die Herstellung der Kupfermünzen ist wegen der hohen Rohstoffpreise für die Staaten ein Verlustgeschäft.

Verdeckte Preiserhöhung

Für ein endgültiges Urteil ist es nach Ansicht des Experten noch zu früh: “In der Diskussion gibt es sowohl Pro als auch Contra: Gegen eine Abschaffung spricht, dass sie eine verdeckte Preiserhöhung zur Folge haben könnte, weil Preise aufgerundet werden”, so Pauli. Dafür könnte aus seiner Sicht hingegen angeführt werden, “dass man weniger Kleinstmünzen als Wechselgeld im Portemonnaie sammelt und dass es eine Abkehr von den x,99-Euro-Preisen geben würde”. Diese legten nahe, dass eine Ware unter einer bestimmten Preisgrenze liege

In Finnland erst gar nicht in Umlauf gebracht

“Einige andere EU-Länder zeigen, dass es auch ohne Kleinstmünzen gehen kann, haben in ihren Währungen schon kleinere Münzwerte abgeschafft oder wie Finnland besagte Ein- und Zwei-Cent-Münzen gar nicht erst richtig in den Umlauf gebracht”, erläuterte Pauli.

Denn die Produktion ist nach Angaben der EU-Kommission teurer als der Nennwert der Münzen. Seit der Einführung des Euro-Bargeldes im Jahr 2002 belaufe sich diese Differenz auf rund 1,4 Milliarden Euro, heißt es von der Brüsseler Behörde.

(APA)

Über Zustand “arglistig getäuscht”

Die BayernLB behauptet, beim Erwerb der Hypo Alpe Adria im Jahr 2007 über deren Zustand “arglistig getäuscht” worden zu sein. Sie hofft auf Schadenersatz in Millionen-, wenn nicht gar Milliardenhöhe. 2009 hatte die BayernLB die Hypo Alpe Adria mit einem Verlust in Höhe von 3,7 Milliarden Euro an die Republik Österreich abgestoßen, die das notleidende Institut verstaatlichte, um eine Pleite abzuwenden.

(APA)

Bis Dienstag soll das Geld auf einem Treuhandkonto des Wiener Anwalts Benedikt Spiegelfeld eintreffen, der die Alteigentümer Ursula Niemetz und Steve Batchelor vertritt. “Ob das Geld auch kommt, muss man abwarten”, wird Spiegelfeld vom “Kurier” zitiert. “Wenn es nicht geht, geht es halt nicht.” (APA)

In einem ersten Schritt hatte Gabmann, dessen Vertrag um drei Jahre verkürzt wurde, die Flughafen AG auf 743.009,64 Euro (entgangenes Vorstandsgehalt) geklagt. Insgesamt belaufen sich seine Forderungen nun auf mehr als eine Million Euro. (APA)

In einem vorläufigen Bericht war zuvor von nur zwei Milliarden Euro die Rede. Die Privatisierung von Staatsbesitz ist eine der zentralen Zusagen des von der Pleite bedrohten südeuropäischen Landes an die Geldgeber.

Zudem soll das Euro-Mitgliedsland bis 2016 ein Einsparvolumen von 2,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zur Haushaltssanierung finden. Das entspricht rund vier Milliarden Euro. In der vorläufigen Version hatten die Kreditgeber 2,2 Prozent des BIP gefordert.

Bei einem Besuch in China warb der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras für Investitionen in das Mittelmeerland. “Bisher dachten viele Analysten, dass Griechenland verloren ist. Wir haben ihnen das Gegenteil bewiesen”, sagte Samaras. “Viele von ihnen rechnen nun nicht mehr mit einem Grexit – einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone – sondern mit einer Greekovery – einer Erholung der griechischen Wirtschaft”, ergänzte er.

Der zweite Teil der aktuellen Hilfstranche, die sich auf insgesamt 7,5 Milliarden Euro beläuft, soll im Juni fließen, soweit die vereinbarten Spar- und Reformauflagen erfüllt werden. Dies wird regelmäßig von der sogenannten Troika überprüft. Das sind Experten der EU-Kommission, vom Internationalen Währungsfonds und von der Europäischen Zentralbank.

Am Vormittag hatte ein Alpine-Sprecher noch erklärt, es gebe keine Signale, dass der Mutterkonzern FCC sich nicht an die Abmachungen halten würde. In ihrer morgen erscheinenden Ausgabe untermauert “Die Presse” jedoch die Brisanz der Lage.

Der Zeitung dürfte ein Aktenvermerk von einem Treffen in der österreichischen Botschaft in Madrid vorliegen, in dem die FCC-Führungsriege von dringend benötigtem, frischem Geld berichtet. Die Rede ist von alleine 46 Mio. Euro für den Monat Mai und von zusätzlichen 150 Mio. Euro bis zum Ende des Jahres.

Das dürfte dem Konzern zu viel sein: “FCC, die bereits mehr als 700 Mio. Euro in die Alpine gesteckt und solcherart tausende österreichische Arbeitsplätze gesichert und österreichische Anleihegläubiger vor Verlusten bewahrt habe, sei nicht bereit bzw. auch nicht imstande, für diese weiteren 150 Mio. aufzukommen”, heißt es in dem Schriftstück.

Der Konzern forderte in dem Gespräch ein “neues Kreditvolumen in der angesprochenen Größenordnung mit einem mittelfristigen Zahlungsziel” und stellt laut “Die Presse” fest, dass die betroffenen Banken wohl erneut an das Bundesministerium für Finanzen herantreten werden, “will heißen: Die Republik soll diesfalls weitere Haftungen übernehmen.” FCC droht laut Aktenvermerk dabei recht unverblümt: “Unter den gegebenen Umständen könne sogar ein Konkurs der Alpine nicht länger ausgeschlossen werden.”

“Depeschen, die zwischen Botschaften, Ministerien und den Journalisten kursieren, möchte ich nicht weiter kommentieren”, reagierte Arnold Schiefer, CEO der Alpine Holding GmbH. Er werde mit dem Eigentümer in Madrid persönlich darüber reden.

Die Verbraucherstimmung gilt als wichtiges Konjunkturbarometer, das die Stimmung und das Kaufverhalten der US-Verbraucher im Voraus anzeigt. Die Konsumausgaben machen rund 70 Prozent der Wirtschaftsleistung der USA aus.

Im ersten Quartal hatten die Konsumenten ihre Ausgaben noch um 3,2 Prozent gesteigert und damit so stark wie seit Ende 2010 nicht. Dies verhalf der gesamten Wirtschaft zu einem Plus von annualisiert 2,5 Prozent zum Vorquartal.

Das US-Konjunkturbarometer deutet indes merklich auf die Erholung der weltgrößten Volkswirtschaft hin. Der Sammelindex der wirtschaftlichen Frühindikatoren stieg im April um 0,6 Prozent und damit so stark wie seit Februar 2012 nicht mehr, teilte das private Forschungsinstitut Conference Board am Freitag in Washington mit. Im März war der Index noch um revidierte 0,2 Prozent gesunken – das war allerdings der einzige Rückgang in vielen Monaten.

Der Indikator besteht aus zehn unterschiedlichen Faktoren. Darunter sind das Verbrauchervertrauen, Neuaufträge in der Industrie und Erstanträge auf Arbeitslosenunterstützung sowie Baugenehmigungen.

Die Razzia bei der NÖM reiht sich in eine beispiellose Serie von Hausdurchsuchungen im Lebensmittelhandel und in der Nahrungsmittelbranche ein. Bisher hat das Kartellgericht wegen Preisabsprachen Bußgelder gegen Berglandmilch (1,125 Mio. Euro) und die Billa-Mutter Rewe International (20,8 Mio. Euro) verhängt und die Wettbewerbshüter haben Hausdurchsuchungen unter anderem bei der Handelskette Spar, Kärntner Milch, Vorarlberg Milch, Emmy und Hirter Bier durchgeführt.

Razzien wegen Verdachts auf Preisabsprachen

Die Razzia bei der NÖM reiht sich in eine beispiellose Serie von Hausdurchsuchungen im Lebensmittelhandel und in der Nahrungsmittelbranche ein. Bisher hat das Kartellgericht wegen Preisabsprachen Bußgelder gegen Berglandmilch (1,125 Mio. Euro) und die Billa-Mutter Rewe International (20,8 Mio. Euro) verhängt und die Wettbewerbshüter haben Hausdurchsuchungen unter anderem bei der Handelskette Spar, Kärntner Milch, Vorarlberg Milch, Emmy und Hirter Bier durchgeführt. (APA)

Das börsenotierte Unternehmen unter seinem Großaktionär Klaus Umek brachte sich am Donnerstag via Schreiben an die Hypo-Privatisierungsberater offiziell als Interessent ins Spiel. Als mehr als eine Interessensbekundung wird dieser Schritt derzeit aber nicht gewertet.

Die Privatbank hat an dem Bieterprozess für die Österreich-Bank nicht teilgenommen und damit auch keinen Due-Diligence-Prozess absolviert. Das war alles im April. Damit habe die Interessensbekundung keinen Status als Angebot, verlautete am Freitag von befasster Seite.

Schon “Der Standard” hatte in seiner Mittwochabendausgabe berichtet, “Investoren rund um eine kleine Wiener Privatbank” wären bereit, die Klagenfurter Hypo zu übernehmen und auch eine Bestandsgarantie abzugeben. Privatbank-Chef Helmut Hardt gab am Freitag auf Anfragen der APA keinen Kommentar zu dem “streng vertraulichen Prozess” ab.

Ob die Interessensäußerung der Privatbank in ein Offert münden kann, hänge davon ab, ob die mit der Privatisierungsberatung beauftragte Investmentbank JP Morgan den Bieterprozess schon geschlossen hat, und wie weit die Inder mit ihren Übernahmeverhandlungen tatsächlich sind, heißt es. Nach bisherigen Plänen sollte bis Ende Mai der Käufer fest stehen. Damit will Österreich in Brüssel punkten.

Acht Interessenten und schließlich vier Gebote soll es für die österreichische Ländergesellschaft der Hypo-Gruppe gegeben haben. Srei soll nach wie vor die besten Karten haben, wiewohl der Gruppe primär Lust auf eine billige Banklizenz in Europa unterstellt wird. Dem aus Österreich stammenden Immobilienunternehmer Werner Ebm soll mangels Bank-Hintergrunds kaum Aussicht auf die Hypo Österreich beschieden sein.

Die Wirtschaftsentwicklung sei gegenüber der vorangegangenen Prognose weitgehend unverändert, heißt es. Es gebe Aussicht auf eine schrittweise Rückkehr zum Wachstum 2014.

Einerseits hätten etwas schlechtere als die erwarteten Daten im vierten Quartal 2012 in demselben Jahr zu einem BIP-Rückgang von 6,4 Prozent geführt, was in das laufende Jahr hineinwirke. Andererseits würden Konjunktur- und Finanzmarkt-Indikatoren ein gestärktes Vertrauen ausweisen. Eine moderate wirtschaftliche Erholung, angeführt durch Investitionen und Exporte, erwartet die Kommission für Anfang 2014 mit einem BIP-Wachstum von 0,6 Prozent.

Das Ziel für Privatisierungserlöse bis vergangenen Dezember sei deutlich verfehlt und die erwarteten Erlöse für 2013 moderat heruntergeschraubt worden. Zwar sei die Mehrzahl der für zur Privatisierung bestimmten Staatsbetriebe in den Privatisierungsfonds überführt worden, doch bedürfe es weiterer Anstrengungen Griechenlands.

Besondere Anstrengungen zu Liberalisierung und Privatisierung seien insbesondere im Energiesektor nötig, vor allem ein Restrukturierungsplan für den führenden Energieversorger PPC. Auch beim staatlichen Immobilienvermögen sei weiteres Handeln erforderlich.

Während seit 2010 beim Abbau der öffentlichen Verwaltung Fortschritte erzielt wurden, seien weitere dringend Reformen in diesem Bereich nötig, heißt es in dem Bericht. Die Regel, wonach nur jeder fünfte Beamte nachbesetzt werden soll, bringe zusammen mit einem Anstieg von Frühpensionen wohl die angestrebte Reduktion von mindestens 150.000 Posten im öffentlichen Dienst im Zeitraum 2011 bis 2015.

Nach Einschätzung der Kommission gibt es aber Probleme bei der Einstellung hoch-qualifizierter und junger Menschen, etwa in der Steuerverwaltung. Und dafür wären verpflichtende Ausstiege “in beträchtlichem Umfang” “notwendig und dringend”.

Damit bleibt ein kleiner Teil des fast sechs Jahre dauernden BAWAG-Strafverfahrens doch noch gerichtsanhängig. Die BAWAG erhofft sich durch das Strafgericht letztlich einen Zuspruch auf Schadenersatz wegen seiner Pensionsabfindung von 6,8 Mio. Euro.

Wobei Elsner aber keine direkte strafrechtliche Konsequenzen befürchten muss: Er ist schon im ersten Verfahren rechtskräftig zur Höchststrafe von zehn Jahren Haft wegen schwerer Untreue verurteilt worden. Von seiner Strafe hat er – inklusive U-Haft – rund viereinhalb Jahre abgesessen, bis er 2011 aus gesundheitlichen Gründen für haftunfähig erklärt wurde.

Elsner ist im zweiten BAWAG-Verfahren persönlich nie erschienen. Während er wegen seiner gesundheitlichen Probleme auf Verhandlungsunfähigkeit pochte, sah das Gericht diese zwar zeitweise, aber zuletzt nicht mehr gegeben an und schied das Verfahren gegen ihn daher aus.

Nun könnte es weitergehen, allerdings in kleinerer Runde und ohne Staatsanwalt: Richter Christian Böhm, der BAWAG-Vertreter als Subsidiarkläger, Elsner und Elsners Anwalt. Da sich der heute 78-jährige Elsner aber weiterhin in Bayern befindet und er nach eigenen Angaben vor einer neuerlichen Bypass-Operation steht, ist unklar, ob er vor dem Wiener Gericht erscheint. Einen neuerlichen Termin gebe es bisher nicht, so der BAWAG-Anwalt.

Größte Stromverbraucher

Die größten Stromverbraucher waren 2012 Haushaltsgroßgeräte mit 22,4 Prozent. Dahinter folgten Warmwasser mit 12,6 Prozent und Heizung mit 11,9 Prozent (jeweils ohne Umwälzpumpen) sowie Kühl- und Gefriergeräte (11,5 Prozent), Beleuchtung (10,7 Prozent) und Unterhaltungselektronik (7,6 Prozent).

Im Schnitt jährlich 577 Euro für Strom

Der Anteil der privaten Haushalte am gesamten Stromverbrauch lag im vorvergangenen Jahr 2011 bei 27,7 Prozent. Die Stromrechnung machte im Jahr 2011 (aktuellste verfügbare Abrechnungsperiode der Haushalte) durchschnittlich 577 Euro (ohne Mehrwertsteuer) aus, um 21 Euro weniger als im Jahr 2008, so die Statistik Austria in ihrer Pressemitteilung zum aktuellen “Strom- und Gastagebuch”.

Mindestens ein Kühlschrank im Haus

Mindestens einen Kühlschrank gab es demnach 2012 in allen Haushalten, davon 32 Prozent in der Energieeffizienzklasse A (2008 erst 25 Prozent). Einen Fernseher und eine Waschmaschine hatten 93 Prozent der Haushalte. 2008 besaßen nur 4 Prozent keinen Fernseher (2012: 7 Prozent). Der Anteil der Bildröhrenfernseher sank um 40 Prozentpunkte, während der Anteil jener, die einen LCD/LED-Fernseher besitzen, von 19 Prozent im Jahr 2008 auf 58 Prozent im Jahr 2012 stieg. Die Anzahl der Haushalte mit einem PC oder Laptop stieg um 20 Prozentpunkte auf 82 Prozent.

Bei der Beleuchtung entfielen 43 Prozent auf Glühbirnen, 25 Prozent auf Niedervolt-Halogenlampen, 16 Prozent auf Energiesparlampen und 10 Prozent auf LED-Lampen. 2008 hatten die Glühbirnen noch einen Anteil von 51 Prozent und Energiesparlampen von 7 Prozent.

Weniger Kühlung

Durchschnittlich weniger Strom als 2008 verbrauchten im Vorjahr Kühl- und Gefriergeräte mit 483 kWh (2008: 542 kWh), die Warmwasserbereitung mit 527 (756) kWh und Heizung mit 498 (670) kWh.

Abnehmender Stand-by-Verbrauch

Rückläufig war auch der Stand-by-Verbrauch mit 132 kWh (2008: 187 kWh). Der Anteil am gesamten Stromverbrauch lag im Vorjahr bei 3,2 Prozent. Am höchsten war der Stand-by-Verbrauch im Bereich Unterhaltungselektronik mit 93 kWh, das ist ein Anteil von 2,2 Prozent am Gesamtstromverbrauch bzw. 52 Prozent des Aktivverbrauchs von 178 kWh.

Mehr Strom verbraucht wurde im Bereich Haushaltsgroßgeräte mit 938 kWh (2008: 767 kWh), dazu zählen Herd/Backrohr, Geschirrspüler, Waschmaschine und Wäschetrockner und bei der Beleuchtung mit 446 (420) kWh.

An den richtigen Stellen einsparen

“Die Studienergebnisse helfen dabei, an den richtigen Stellen hohe Strom- und Gaspreise einzusparen und mehr Lebensqualität und Klimaschutz zu erreichen”, betonte Umweltminister Niki Berlakovich in einer Pressemitteilung.Die größten Einsparpotenziale gebe es nach wie vor bei den größten Energieverbrauchern im Haushalt: Heizung, Warmwasserbereitung, Haushaltsgroßgeräte, Kühl- und Gefriergeräte und auch bei der Beleuchtung, heißt es in der Pressemitteilung des Umweltministeriums weiter. Die Studie zeige auch, dass die Haushalte auf moderne Geräte umstellten. Die Zahlen zeigten zum Beispiel eine eindeutige Bewusstseinssteigerung bei der Energieeffizienz der Kühlschränke, es gebe aber auch weiterhin großes Verbesserungspotenzial. Das gleiche gelte auch für Waschmaschinen, wo Konsumenten speziell bei der Auswahl der Dimension sparsamer werden könnten.

Solare Warmwasserbereitung

Erfolge weise die Studie auch bei der teilsolaren Warmwasserbereitung in den Haushalten mit einer Nutzung von 13 Prozent aus.

36 Prozent der Haushalte hätten angegeben, einen Gasanschluss zu nutzen, wobei der Gasverbrauch zwischen 2008 und 2012 relativ konstant geblieben sei. Der Gasanteil am Energetischen Endverbrauch lag 2011 laut Statistik Austria bei 27,1 Prozent. Der durchschnittliche Haushaltsverbrauch hängt mit der Witterung zusammen, 2011 lag er laut E-Control bei 14.163 kWh.

Im Winter höherer Strombedarf

In der Winterperiode 2012 lag laut Statistik Austria der Stromverbrauch an einem durchschnittlichen Tag mit rund 14 kWh um 30 Prozent höher als im Sommer. (APA)

Eine Quersubventionierung durch Spareinlagen darf es nicht mehr geben. Zudem müssen die Banken Abwicklungspläne erarbeiten, um der Finanzaufsicht im Krisenfall die Abwicklung zu erleichtern.

Dadurch sollen chaotische Rettungsaktionen zulasten der Steuerzahler künftig möglichst vermieden werden. Bankmanager, die Anordnungen der Aufsicht zuwiderhandeln und die Finanz-Stabilität gefährden, müssen mit einer Haftstrafe rechnen.

Die deutsche Regierung brachte außerdem ein Gesetz zur Übertragung der Bankenaufsicht in Europa auf die Europäische Zentralbank in den Bundestag ein. Dies ist die erste Säule der sogenannten Bankenunion, die für mehr Stabilität im europäischen Finanzsektor sorgen soll. Geplant sind auch ein gemeinsamer Mechanismus zur Sanierung und Abwicklung von Geldhäusern und ein System gemeinsamer Einlagensicherung.

Das Gesetz soll Finanzminister Schäuble die Zustimmung zu einer EU-Rechtsverordnung erlauben. Sie sieht vor, dass die EZB direkt über solche Banken wachen soll, deren Bilanzsumme größer als 30 Milliarden Euro ist oder mehr als 20 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ihres Heimatlandes ausmacht. Unabhängig davon soll sie mindestens die drei bedeutendsten Kreditinstitute jedes Mitgliedlandes direkt kontrollieren.

“Wir müssen Amazon ganz dringend noch einmal vorladen und sie mit all dem konfrontieren, was sie enthüllt haben”, sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Öffentliche Angelegenheiten im Unterhaus, Margaret Hodge. Sollte sich herausstellen, dass Amazon das Parlament bei einer früheren Anhörung belogen habe, wäre dies eine “sehr ernste Angelegenheit”.

In den USA und Europa hat die Debatte über Steuersparmodelle von Großkonzernen zuletzt deutlich an Fahrt aufgenommen. In den USA soll Apple-Chef Tim Cook in der nächsten Woche im Kongress Rede und Antwort stehen. Auch der Suchmaschinenbetreiber Google und die Kaffeehauskette Starbucks waren in die Kritik geraten.

So setzte Google in Großbritannien von 2006 bis 2011 etwa 18 Milliarden Dollar (14 Milliarden Euro) um, zahlte aber nur 16 Millionen Dollar (12,4 Millionen Euro) Steuern. Amazon zahlte in den vergangenen sechs Jahren trotz eines Umsatzes im Königreich von 23 Milliarden Dollar nur rund 9 Millionen Dollar Steuern.

Als Grund hatte der Amazon-Spitzenmanager Andrew Cecil bei einer ersten Anhörung im November angeführt, dass das britische Geschäft nicht eigenständig sei und die wichtigen Entscheidungen am Firmensitz in Luxemburg gefällt würden. Deshalb zahle Amazon vor allem dort Steuern – bei deutlich niedrigeren Steuersätzen.

Die Ausschuss-Vorsitzende Hodge forderte die Steuerbehörden auf, noch einmal genau zu prüfen, inwieweit Amazon wirklich alle Steuern gezahlt habe, die es nach geltendem Recht an das Königreich hätte entrichten müssen.

Aus Amazon-Mitteilungen, Stellenausschreibungen sowie Schilderungen ehemaliger Amazon-Mitarbeiter und Zulieferer geht hervor, dass die britische Sparte Amazon.co.uk Ltd. alles andere ist als eine virtuelle Zweigstelle des globalen Konzerns und über recht ähnliche Strukturen wie gewöhnliche Einzelhändler verfügt. Unterschied: Diese zahlen deutlich mehr Steuern.

Die USA und die EU werden voraussichtlich im Juli ihre Handelsgespräche aufnehmen und streben innerhalb von ein bis zwei Jahren ein Abkommen an. Die Freihandelszone würde die Hälfte der weltweiten Wirtschaftsleistung und ein Drittel des globalen Handels abdecken. Die Türkei könnte sich einem Diplomaten zufolge etwa durch ein separates Abkommen mit den USA oder durch die – jedoch eher unwahrscheinliche – Beteiligung an den Verhandlungen die Vorteile eines freien Handels sichern.

Status quo ist, dass die Türkei mit der EU ein Zollabkommen vereinbart hat, welches das Land zur Öffnung seiner Märkte für Produkte aus Drittländern verpflichtet, die Verträge mit der EU abgeschlossen haben. Das gilt jedoch nicht für Ausfuhren aus der Türkei. Dadurch fühle sich sein Land benachteiligt, sagte der türkische Regierungsvertreter.

Die Türkei befürchtet, durch eine Nichtbeteiligung ihr Ziel zu verfehlen, im kommenden Jahrzehnt unter die zehn führenden Wirtschaftsmächte aufzurücken. Nach dem Treffen mit Erdogan teilte Obama mit, die Türkei und die USA hätten eine gemeinsame Kommission zur Förderung von Handel und Investitionen eingesetzt. Die USA wollten ihre wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei ebenso wie die zur EU ausbauen.

Bei der Kommunalkredit sieht Kogler vor dem nun gescheiterten Verkauf eine “lange Fehlerkette”: Die EU-Kommission habe eine Frist gesetzt, jahrelang sei nichts gemacht worden, wie bei der Hypo Alpe Adria Bank, “und am Schluss ist man hysterisch polternd in Brüssel aufgetreten – das ist ein diplomatisches Fiasko”, ortet der Grüne ein “massives Versagen” der Bundesregierung und der Finanzministerin. Zuerst habe sie jahrelang nichts gemacht, “und jetzt glaubt sie, sie tritt am Oktoberfest auf”.

Nun werde wahrscheinlich nichts mehr anderes überbleiben als eine “scheibchenweise” Verwertung. Am wichtigsten wäre es aber, jetzt einen glaubwürdigen Plan vorzulegen, sonst gebe es keinen Zeitgewinn.

Der EU-Kommission reiche es – “und das ist völlig nachvollziehbar”. Eigentlich brauche man jetzt einen Untersuchungsausschuss, das werde aber von Rot und Schwarz verhindert, sagte der Grüne.

Die beiden bisherigen Stresstests waren ein Flop. Sie verfehlten die erhoffte Wirkung, die Finanzmärkte zu beruhigen oder die Probleme von Banken frühzeitig aufzudecken. So blieben etwa die riesigen Kapitallücken einiger Institute in Irland, Spanien und Zypern unentdeckt.

Mit einem neuen Test will die Behörde nun warten, bis sich die Gesetzgeber auf die genauen Regeln für die künftige europäische Bankenaufsicht geeinigt haben. Dabei soll vor allem die Europäische Zentralbank (EZB) eine stärkere Rolle spielen. Diese soll in Zukunft nach dem Willen vieler Länder die Oberaufsicht über die wichtigsten Banken der Eurozone bekommen. Noch müssen dafür aber die Gesetze verabschiedet und die Details geklärt werden.

Die EZB will zudem die Qualität der Banken-Vermögenswerte genau prüfen. Dazu muss sie sich mit den nationalen Aufsehern abstimmen. Und die EZB und die nationalen Behörden müssen entsprechende Richtlinien erlassen. Die EBA peilt den nächsten Stresstest nun für das Jahr 2014 an.