Salzburg24.at » Wirtschaft http://www.salzburg24.at SALZBURG24 Tue, 30 Sep 2014 15:44:56 +0000 de-DE hourly 1 NNP 1.0.0 Lob von Ratingagenturen laut Schelling verdient http://www.salzburg24.at/lob-von-ratingagenturen-laut-schelling-verdient/apa-1320536450 http://www.salzburg24.at/lob-von-ratingagenturen-laut-schelling-verdient/apa-1320536450#comments Tue, 30 Sep 2014 14:47:00 +0000 http://4101844

Schelling wies darauf hin, dass er der wohl erste Finanzminister sei, der den Fit and Proper Test bestanden hat. Er sei auch “wahrscheinlich der, der bisher am längsten geprüft wurde”. So sehr, dass er sich selber als Prüfer anbieten könne. Eine strenge Überprüfung sei ihm aber wichtig, sobald man eine kontrollierende Funktion habe, sagte der ehemalige ÖVAG-Aufsichtsratschef und jetzige ÖVP-Finanzminister.

Leise Zweifel an der gemeinsamen Aufsicht von Europäischer Zentralbank (EZB) und nationalen Behörden ließ Schelling anklingen. Man sollte da Kritikern Gehör schenken, meint er. Das sei der Preis dafür, dass es weiter nationale Behörden gibt: “Wir werden in einen Optimierungsprozess hineingehen müssen”. Nachdem er Unternehmer sei, stelle er sich die Frage: “Wenn Geschäft wegfällt, was tun wir dann?”, konkret “wie stellen wir die Aufsicht neu auf”. Dies sei “kein Angriff auf die von mir sehr geschätzte Finanzmarktaufsicht”, aber “nachdenken werden wir ja wohl dürfen”. Im Übrigen sollten die FMA-Vorstände an der Qualität ihrer Arbeit gemessen werden und nicht daran, ob sie in der Öffentlichkeit beliebt sind. Den Tag der Ergebnisse für den Banken-Stresstest erwarten “nicht nur ich, sondern auch einige von Ihnen mit gemischten Gefühlen”, so der Minister an seine Zuhörer bei der FMA-Aufsichtskonferenz.

Schelling wünscht sich einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus, damit Banken möglichst ohne Belastung des Steuerzahlers aus dem Markt ausscheiden können. Eigene Wege gehen ist in der EU nicht so einfach, weiß Schelling aus eigener Bankenerfahrung. “Die Behörden auf EU-Ebene sind unerbittlich. Die meinen das ernst, wenn sie mit uns einen Vertrag abschließen” erinnerte er. Die Behörde für die Abwicklung in Österreich ist die FMA, das stehe fest. Ein Gesetzesentwurf sei bereits in Begutachtung. Wichtig sei nun die Gleichbehandlung aller Staaten. Es dürfe nicht so kommen wie bei den Defizitverfahren, wo Frankreich ungeschoren davonkomme, während Österreich kritische Briefe bekomme.

Schelling streute auch Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny Rosen für die “herausragende Rolle”, die die OeNB in der EZB spiele, um sich dann als Schüler Nowotnys auf der Uni Linz zu outen. “Jetzt kann man sagen: Was wird aus meinen Schülern? Nun, das kann man so oder so sehen” merkte Schelling unter Gelächter des Publikums an.

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Telekom Austria in EU-Lobbying-Spitzengruppe http://www.salzburg24.at/telekom-austria-in-eu-lobbying-spitzengruppe/apa-1320534616 http://www.salzburg24.at/telekom-austria-in-eu-lobbying-spitzengruppe/apa-1320534616#comments Tue, 30 Sep 2014 12:59:00 +0000 http://4101707

Damit bewegt sich der heimische Telekommunikationsprimus in einer Liga mit Großkonzernen wie dem Tabakunternehmen Philip Morris International, das mit bis zu 5,25 Mio. Euro Ausgaben auf Platz 1 liegt. Es handelt sich dabei jeweils um die letztgenannten Zahlen der Firmen. Es folgen der Ölkonzern ExxonMobil, der Softwareanbieter Microsoft, Shell, Siemens, GDF SUEZ, General Electric, Huawei und schließlich Bayer noch vor der heimischen Telekom. Insgesamt geben diese zehn Unternehmen im Jahr rund 39 Mio. Euro für Lobbying in Brüssel aus.

Bei den heimischen Unternehmen ist noch Kunststoffhersteller Borealis mit Lobbyausgaben von bis zu 2 Mio. Euro in Sichtweite der Führungsgruppe. Der Ziegelkonzern Wienerberger (350.000 Euro), Borealis-Teilhaber OMV (mit bis zu 300.000 Euro), Telekommunikationskonzern Kapsch (bis zu 250000 Euro), die Raiffeisen Zentralbank (200.000 Euro), der Verbund (bis zu 200.000 Euro) sowie Asfinag und ÖBB mit je bis zu 150.000 Euro Lobbykosten spielen in einer anderen Liga.

In dieser unteren Preisklasse spielt auch die Telekom Austria, die oben genannten 2,75 Mio. Euro sei eine “Fantasiezahl”, so die Telekom auf APA-Anfrage. Man beschäftigte eine Person in Brüssel.

Insgesamt liegt Österreich bei der Zahl der registrierten Lobbyorganisationen mit 154 auf Platz 9 – knapp hinter den USA. Formal nimmt hier Belgien mit 1.659 unangefochten Platz 1 vor Deutschland mit 848 ein. Allerdings fallen dabei die in Belgien, sprich Brüssel beheimateten Organisationen ins Gewicht, die letztlich für einen anderen Staat tätig sind.

Bei all diesen Zahlen muss mitbedacht werden, dass die Registrierung für das EU-Lobbyistenregister freiwillig erfolgt, was von zahlreichen NGOs kritisiert wird. Dies gilt auch für die drei Nicht-Regierungsorganisationen “Corporate Europe Observatory”, “LobbyControl” und “Friends of the Earth Europe”, die hinter der neuen Onlineplattform stehen, welche die komplexe Transparenzdatenbank der EU aufbereitet und nach Wunsch der Initiatoren für Transparenz und Klarheit sorgen soll.

“Was wir sehen ist nur die Spitze des Eisberges”, unterstreicht Natacha Cingotti von Friends of the Earth Europe. Demnach haben sich Großkonzerne wie Goldman Sachs oder Time Warner noch gar nicht ins Register eingeschrieben.

Zugleich zeigt die offizielle Datenbank nach wie vor Absurditäten und teils unkorrekte Zahlen, unterstreicht Erik Wesselius von Corporate Europe Observatory im APA-Gespräch. So liege laut Transparenzregister etwa die französische Bank BPCE mit Lobbyausgaben von 7,5 Mio. Euro an der Spitze – bestreite auf Nachfrage aber diese Zahl. Deshalb man diese wie zwei weitere Firmen aus der Topliste entfernt hat.

Als Pars pro toto seien ein weiteres Beispiel für die Absurditäten im Register die Zahlen des italienischen Verbands der Steuerberater (Associazione Nazionale Consulenti Tributari) genannt. Dieser gibt Lobbyistenausgaben von unter 50.000 Euro an – und zugleich, ein Heer von 5.000 Lobbyisten zu beschäftigen.

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Grüne kritisieren Regierung wegen Handelsabkommen http://www.salzburg24.at/gruene-kritisieren-regierung-wegen-handelsabkommen/apa-1320534198 http://www.salzburg24.at/gruene-kritisieren-regierung-wegen-handelsabkommen/apa-1320534198#comments Tue, 30 Sep 2014 12:38:00 +0000 http://4101676

Der Vizeklubchef der Oppositionspartei kritisierte vor allem Aussagen von Faymann und weiteren Regierungspolitikern zu den Freihandelsabkommen in einer Serie der “Kronen Zeitung”, in der sie sich gegen die sogenannten Investitionsschutzklauseln aussprechen. Kogler legte am Dienstag Dokumente vor, “die das Doppelspiel von Faymann und Mitterlehner belegen” würden. Es handelt sich um Ausschnitte von Gesprächsprotokollen des Trade Policy Committee (TPC), des EU-Ratsausschusses der Handelspolitik-Mitglieder und aus der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU.

So habe sich Österreich im EU-Ratsausschusses der TPC-Mitglieder bereits am 1. Februar 2013 “bezüglich Investitionen (…) als einer der ersten Mitgliedsstaaten für die Aufnahem von Investitionsschutzverhandlungen ausgesprochen. Die Vorbildwirkung für zukünftige Verhandlungen (USA, Japan, China, ASEAN) wäre umso größer, je besser das Outcome mit Kanada sei.”

In einem Protokoll der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU vom 9. Mai heuer mit dem Betreff Tagung des Rates der europäischen Union (Auswärtige Angelegenheiten/Handel, 8. Mai 2014, Brüssel; Ergebnisse) heißt es, Österreich “hatte die Verhandlungen von Anfang an unterstützt, einschließlich der Aufnahme von Investitionsschutzbestimmungen, erachte das vorläufige Verhandlungsergebnis, soweit bekannt, als adäquat und sei grundsätzlich an einem raschen Abschluss interessiert”. Gleichzeitig teile Österreich “die Bedenken, dass ein Abschluss der CETA-Verhandlungen vor Ende der öffentlichen Konsultationen zu Investitionsschutz im Rahmen der TTIP-Verhandlungen die Glaubwürdigkeit des Konsultationsprozesses unterlaufe”.

Laut einem Protokoll-Ausschnitt wurden dann am 25. Juni 2014 die anderen Mitglieder bei einem EU-Ratsausschusses “Handelspolitik” von den Österreichern darauf verwiesen, dass “die Akzeptanz dieser Verhandlungen in der Öffentlichkeit ein Schlüsselelement für den Erfolg” sei. “Unterschriftenaktionen wie ‘Stopp TTIP’ werden, in der meistgelesenen Boulevardzeitung Österreichs, geführt.” Zusätzlich erhalte man zu den “kritischen Stimmen aus der Öffentlichkeit laufend Anfragen/Resolutionen von den österreichischen Landtagen und Gemeinden zu TTIP. Wir sollten uns daher nicht darauf verlassen, dass der Sturm der Kritik irgendwann abklingt.”

Noch in diesem Monat, am 12. September heißt es im Bericht über den “EU-Ratsausschuss Handelspolitik-Mitglieder” ans Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, dass Österreich “begrüßte, dass es nach langjährigen Verhandlungen gelungen sei, ein Abkommen zu erreichen, das unsere Handelsbeziehungen mit Kanada auf eine ganz neue Basis stellt und von dem sich unsere Wirtschaft beträchtliche Vorteile erwartet”. Zu Investitionen heißt es weiter, der Textentwurf enthalte innovative Bestimmungen, die neue Standards für den Investitionsschutz setzen.

Kogler hinterfragte, ob es für solche Verhandlungen von österreichischer Seite durch Beamte bzw. Botschafter Weisungen gebe oder ob sich diese selbstständig gemacht hätten. Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel habe seinen Verhandlern Weisung zu einer ablehnenden Haltung erteilt, was weitere Protokolle belegen würden, die man vorerst aber nicht öffentlich machen wolle.

Bundeskanzler Faymann wies den Vorwurf einer Doppelstrategie der Regierung bei Freihandelsabkommen nach dem Ministerrat von sich, verwies aber auf Gesprächsbedarf: “Wir wollen Verhandlungen einleiten.” Es könne nicht sein, “dass der europäische Gedanke ausgehebelt wird über den Weg eines Freihandelsabkommens”. Man müsse sich überlegen, wie man die Handelsbeziehungen stärkt, ohne dass Standards gesenkt werden.

Allerdings wurde das Abkommen mit Kanada eigentlich vor einigen Tagen abgeschlossen. In Kraft treten soll das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) aber erst 2016.

Vizekanzler Mitterlehner sah nach dem Ministerrat die ganze Lage “relativ entspannt”. Man habe im Rahmen des Handels eine EU-Kompetenz, betonte er, das Positionspapier sei auch im Bereich Investitionsschutz vorgegeben. “Die österreichische Position ist so wie auf EU-Ebene die einheitliche Position”, meinte der Wirtschaftsminister. Der EU-Mandatsentwurf hatte den Investitionsschutz enthalten.

Kogler wiederholte, ihm gehe es ums Doppelspiel. Man könne ja für den Investitionsschutz sein. “Aber Doppelmoral, hier ‘State of the art’, das geht nicht”, so der Oppositionelle. Er verlangte, dass die Regierung gegenüber der Bevölkerung Klartext sprechen und das selbe in Brüssel deponieren solle.

Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter verlangte indes seitens der EU-Kommission “Aufklärung über die möglichen Folgen für die europäische und die österreichische Produktion” durch CETA.

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Euro fällt erstmals seit zwei Jahren unter 1,26 Dollar http://www.salzburg24.at/euro-faellt-erstmals-seit-zwei-jahren-unter-126-dollar/4101606 http://www.salzburg24.at/euro-faellt-erstmals-seit-zwei-jahren-unter-126-dollar/4101606#comments Tue, 30 Sep 2014 12:38:30 +0000 http://4101606 Die Jahresinflationsrate in der Eurozone ist im September von 0,4 Prozent im Vormonat auf 0,3 Prozent gefallen. Dies ist der niedrigste Stand seit Oktober 2009. Viele Analysten hätten mit einem unveränderten Wert gerechnet, schreibt Christian Schulz, Volkswirt bei der Berenberg Bank. Die aktuelle Entwicklung könnte sich angesichts der konjunkturellen Schwäche und der geopolitischen Risiken laut Schulz noch verschärfen.

Geldpolitik soll weiter gelockert werden

Der Druck auf die Europäische Zentralbank, ihre Geldpolitik weiter zu lockern, dürfte jetzt noch zunehmen. Die EZB sollte daher an diesem Donnerstag “ehrgeizige Wertpapierkäufe” beschließen und auch die Tür für breit angelegte Staatsanleihekäufe offen halten, erwartet Schulz. Eine weitere Lockerung der Geldpolitik würde den Euro belasten.

Talfahrt beschleunigt

Entscheidend für den Rückgang des Kurses ist laut Analysten aber auch, dass der Euro unter den Stand vom November 2012 gefallen ist. Bei 1,2660 Dollar habe ein wichtiger Widerstand gelegen. Nachdem der Euro unter diese Marke fiel, habe sich die Talfahrt beschleunigt.

(APA)

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Wirtschaft gegen Lkw-Maut auf Landstraßen http://www.salzburg24.at/wirtschaft-gegen-lkw-maut-auf-landstrassen/apa-1320533816 http://www.salzburg24.at/wirtschaft-gegen-lkw-maut-auf-landstrassen/apa-1320533816#comments Tue, 30 Sep 2014 11:51:00 +0000 http://4101609

“Bundesländer und Gemeinden erhalten im Finanzausgleich Ertragsanteile von Steuern. Bei den speziellen Steuern rund um den Straßenverkehr betrug die Summe der Ertragsanteile aller Bundesländer zusammen 1,28 Mrd. Euro für das Jahr 2013, so Alexander Klacska, Obmann der Transport-Sparte in der WKÖ, am Dienstag.

Dem kontert der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) mit einer anderen Rechnung: “Der Großteil der Straßenschäden wird vom Lkw-Verkehr verursacht. Ein 40 Tonnen Lkw mit vier Achsen nutzt die Straße mindestens 35.000 Mal stärker ab als ein Pkw. Doch derzeit kommt der Lkw-Verkehr für die verursachten Schäden nur zu einem Teil auf.” Unterstützung bekommt der VCÖ von der Arbeiterkammer: “Es wird höchste Zeit, dass diejenigen, die die größten Schäden auf Landes- und Gemeindestraßen verursachen, nämlich die Lkws, dafür auch ihren Beitrag leisten.”

Klacska wiederum hat auch noch Zahlen im Köcher: “Auf den Autobahnen werden die dritte und vierte Fahrspur gar nicht von Lkw befahren. Dabei zahlen Lkw mehr als 75 Prozent der Maut für die gesamte Infrastruktur des hochrangigen Straßennetzes – obwohl ihre Fahrleistung nur 20 Prozent beträgt.”

Bettina Lorentschitsch, Obfrau der Bundessparte Handel, bringt das Umweltargument ins Spiel. Eine flächendeckende Schwerverkehrsmaut wäre der Nahversorgung und der Belieferung mit regionalen Produkten abträglich. Schon jetzt gebe es 300 Gemeinden ohne Nahversorger. Ottakringer-Chef Sigi Menz ergänzte: “Wir können das Bier nicht mit dem Schiff in die Stadt bringen.” Sollte die Bemautung der Landstraßen kommen, rechnet er für seinen Bierkonzern mit einer Mehrbelastung von einer Million Euro. Fazit von Lorentschitsch: “Das ist ganz klar eine Konsumsteuer.”

Würden auch Busse in die Maut einbezogen – wie dies bei der derzeitigen Lkw-Maut schon der Fall ist – dann würde sich auch das Pendeln verteuern, warnt Klacska. Doch auch die Erhaltung der Straßen, auf der die Pendler unterwegs sind, wird teurer, kalkuliert der VCÖ. “Für die Sanierung eines Kilometers Landesstraße wurden im Zeitraum 2006 und 2011 im Schnitt 5.000 bis 5.600 Euro pro Jahr ausgegeben. Bis zum Jahr 2020 werden die Kosten um rund ein Viertel auf 6.200 bis 7.100 Euro pro Kilometer und Jahr steigen. Und damit kann lediglich erreicht werden, dass der Anteil der Straßen in schlechtem Zustand nicht erhöht wird”, so VCÖ-Experte Markus Gansterer.

Dass die Lkw-Maut ein Preistreiber für die Konsumenten ist, glauben die Grünen nicht. “Es ist falsch und vielfach in der Praxis widerlegt, dass Lkw-Mauten die Konsumenten schwer belasten. Dieses Ammenmärchen wird von den Frächtervertretern ausschließlich im Eigeninteresse erzählt, weil sie keinen gerechteren Anteil an den Straßenkosten bezahlen wollen”, so der grüne Verkehrssprecher Georg Willi.

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EU nimmt Apples Steuerdeal mit Irland genauer unter die Lupe http://www.salzburg24.at/eu-nimmt-apples-steuerdeal-mit-irland-genauer-unter-die-lupe/4101576 http://www.salzburg24.at/eu-nimmt-apples-steuerdeal-mit-irland-genauer-unter-die-lupe/4101576#comments Tue, 30 Sep 2014 11:49:32 +0000 http://4101576 Irland müsse nun Details dazu vorlegen. Sollte es sich um einen Verstoß gegen EU-Recht handeln, müsse der US-Technologiekonzern “unrechtmäßige Hilfen” zurückerstatten. Wenn die Wettbewerbshüter zu diesem Ergebnis kommen, könnte Apple dazu gezwungen werden, Milliarden Dollar an gesparten Steuern zurückzuzahlen.

Apple bestreitet Sonderbehandlung

Irland lockt seit den 1960er Jahren US-Konzerne mit günstigen Steuersätzen, um attraktive Arbeitsplätze zu sichern. Dieses Vorgehen löste verstärkt Proteste aus, als das Euro-Mitglied 2010 mit einem internationalen Finanzhilfen vor der Pleite gerettet werden musste. Apple bestreitet eine Sonderbehandlung durch die Regierung in Dublin. Diese wiederum bestreitet, gegen europäische Subventionsvorgaben verstoßen zu haben.

(APA)

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OGH schützt Konsumenten besser vor Inkassobüros http://www.salzburg24.at/ogh-schuetzt-konsumenten-besser-vor-inkassobueros/apa-1320532126 http://www.salzburg24.at/ogh-schuetzt-konsumenten-besser-vor-inkassobueros/apa-1320532126#comments Tue, 30 Sep 2014 10:16:00 +0000 http://4101482

Der VKI hatte im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen das Inkasso-Unternehmen infoscore austria gmbh eingebracht, weil deren Vordrucke für Ratenansuchen einige strittige Klauseln enthielten, die der OGH nun laut VKI für unzulässig erklärte. Da Zinseszinsen und Zinsen von Einbringungskosten verrechnet werden, ist ein solches Ratenansuchen laut OGH ein “entgeltlicher Zahlungsaufschub”. Deshalb komme auch das Verbraucherkreditgesetz zur Anwendung.

Der Schuldner habe folglich 14 Tage lang Zeit, von der Ratenvereinbarung zurückzutreten – und nicht nur eine Woche, wie es in den strittigen Vordrucken hieß. Ohne entsprechende Vereinbarung zwischen Schuldner und Gläubiger darf das Unternehmen weiters nicht 12 Prozent Verzugszinsen verlangen, sondern nur die gesetzlichen Verzugszinsen von 4 Prozent. Und auch die Kostentransparenz in dem vorformulierten Antragsformular für eine Ratenzahlung ließ zu wünschen übrig – das Unternehmen muss die Einbringungskosten detailliert aufschlüsseln und nachvollziehbar machen.

“Es ist erfreulich, dass auf ein Ratenansuchen an Inkassobüros nun das Verbraucherkreditgesetz zur Anwendung kommt”, betonte VKI-Juristin Beate Gelbmann.

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Leitl drängt weiter auf Bürokratieabbau http://www.salzburg24.at/leitl-draengt-weiter-auf-buerokratieabbau/apa-1320531418 http://www.salzburg24.at/leitl-draengt-weiter-auf-buerokratieabbau/apa-1320531418#comments Tue, 30 Sep 2014 09:42:00 +0000 http://4101414 Es gehe ihm “um eine grundsätzliche Einstellungs- und Verhaltensänderung”, sagte Leitl bei einem Pressegespräch des ÖVP-Wirtschaftsbundes. Das Hauptaugenmerk sei für ihn: “Weniger Regulierungen, tolerantere Regulierungen, weniger Bürokratie.” Es gehe darum, zu beraten statt zu bestrafen, und zu begleiten, um die Betriebe als “Leistungserbringer” zu neuen Erfolgen zu bringen, die dem Land, der Beschäftigung und dem sozialen Netz gut täten.

Fairen Wettbewerb sicherstellen

Eine Hauptaufgabe sehe er darin, einen fairen Wettbewerb sicherzustellen. Außerdem brauche es dringend Wachstumsimpulse, etwa im Wohnbau und im Export, so Leitl, der am Dienstag im Burgenland Betriebe besuchte. An die Länder appellierte der Wirtschaftskammerpräsident, die für die Wohnbauförderung bereits im Budget des Bundes eingespeisten Mittel abzuholen. Dass die Schwellenwertverordnung um zwei Jahre verlängert worden sei, “das war eine gute Sache für die regionale Wirtschaft”, sagte Leitl.

Schwarzarbeit bekämpfen

Mehr Anstrengungen bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit wünschte sich der burgenländische Wirtschaftskammerpräsident Peter Nemeth. Es sei ein Problem, dass nur bis Freitagmittag überprüft werde und dann erst wieder ab Montagfrüh. “Ich glaube, es gibt im Burgenland keine Form der Schwarzarbeit, die es nicht gibt. Das sind unglaubliche Konstruktionen. Hier entsteht der Wirtschaft ein unglaublicher Schaden”, so Nemeth.

(APA)

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Österreich mit niedrigster Arbeitslosigkeit in EU http://www.salzburg24.at/oesterreich-mit-niedrigster-arbeitslosigkeit-in-eu/apa-1320530706 http://www.salzburg24.at/oesterreich-mit-niedrigster-arbeitslosigkeit-in-eu/apa-1320530706#comments Tue, 30 Sep 2014 09:25:00 +0000 http://4101378 Diese 10,1 Prozent sind der niedrigste Wert seit Februar 2012. Im August des Vorjahres hatte die durchschnittliche Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union noch 10,8 Prozent betragen. Nach einer Schätzung von Eurostat waren im August insgesamt 24,642 Millionen Menschen arbeitslos, davon 18,326 Millionen im Euroraum. Gegenüber Juli ist das ein Rückgang in der EU um 134.000 Personen und im Euroraum um 137.000 Personen.

Übersicht über die EU-Länder

Hinter Österreich, Deutschland und Malta rangieren Luxemburg (6,1 Prozent), Großbritannien (6,2 Prozent), Tschechien (6,3 Prozent), Niederlande (6,7 Prozent), Rumänien (7,1 Prozent), Estland (7,4 Prozent), Ungarn (7,8 Prozent), Schweden (7,9 Prozent), Belgien (8,5 Prozent), Finnland (8,6 Prozent), Polen (8,8 Prozent) und Slowenien (9,1 Prozent). Über dem EU-Durchschnitt von 10,1 Prozent lagen Frankreich (10,5 Prozent), Lettland (10,8 Prozent), Bulgarien (11,3 Prozent), Irland und Litauen (je 11,4 Prozent), Italien (12,3 Prozent), Slowakei (13,3 Prozent), Portugal (14,0 Prozent), Zypern (15,4 Prozent), Kroatien (16,5 Prozent), Spanien (24,4 Prozent) und Griechenland (27,0 Prozent).

(APA)

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YLine-Strafprozess nach kurzer Verhandlung vertagt http://www.salzburg24.at/yline-strafprozess-nach-kurzer-verhandlung-vertagt/apa-1320530420 http://www.salzburg24.at/yline-strafprozess-nach-kurzer-verhandlung-vertagt/apa-1320530420#comments Tue, 30 Sep 2014 08:53:00 +0000 http://4101289

Nur sehr kurz dauerte am Dienstag im Yline-Strafprozess der erste Verhandlungstag nach der Sommerpause. Insgesamt war es bereits der 21. Verhandlungstag im Prozess um die Pleite des Internetunternehmens, bei dem sich elf Angeklagte vor Gericht verantworten müssen. Ihnen wirft die Staatsanwaltschaft unter anderem Untreue und schweren Betrug vor.

Die geplante Einvernahme eines seit Beginn der Verhandlung krankheitsbedingt nicht anwesenden Angeklagten konnte erneut nicht durchgeführt werden. Der vormalige Aufsichtsratschef von Yline sei noch immer nicht verhandlungsfähig, teilte die Vorsitzende Richterin Marion Hohenecker am Beginn der Verhandlung mit. Ein weiterer Angeklagter unterziehe sich derzeit einer sechsmonatigen Chemotherapie und werde deswegen nur beschränkt an den Verhandlungen teilnehmen können, so die Richterin.

Der Verteidiger des Hauptangeklagten Werner Böhm, Oliver Scherbaum, stellte mehrere Beweisanträge, mit dem Ziel, offensichtlich nicht mehr auffindbare Unterlagen zu den Geschäftsbeziehungen zwischen IBM und Yline vorzulegen. Das Schöffengericht wies die Anträge nach kurzer Beratung zurück.

Die Verhandlung wird am Mittwoch fortgesetzt. Für die weiteren im Oktober geplanten Verhandlungstage stellte die Richterin in Aussicht, das Verfahren für mehrere Angeklagte vorübergehend für einzelne Verhandlungstage auszuscheiden, wenn Themen behandelt werden, die sie nicht betreffen. Sie müssten an diesen Tagen also nicht ins Gericht kommen.

Am Mittwoch wird auch erstmals der vom Gericht neu bestellte Sachverständige Alexander Stefan an der Verhandlung teilnehmen. Stefan ist bereits der dritte Sachverständige in diesem Verfahren. Erst zu Beginn des YLine-Prozesses Ende April war Werner Hallas an Stelle des erkrankten und ursprünglich vom Gericht vorgesehenen Sachverständigen Thomas Keppert als neuer Sachverständiger bestellt worden. Hallas wurde von den Angeklagten und deren Anwälten aber umgehend wegen Befangenheit abgelehnt, da dieser ein Kanzleimitarbeiter von Keppert sei und an der Erstellung des massiv kritisierten Keppert-Gutachtens, auf das sich die Anklage hauptsächlich stützt, wesentlich mitgearbeitet haben soll.

Fast dreizehn Jahre hat es gedauert, bis die Pleite der Internetfirma vor das Strafgericht kam. Alleine der durch die Untreuhandlungen bei der YLine verursachte Schaden beläuft sich laut Anklageschrift auf über 26 Mio. Euro. Alle Angeklagten beteuern ihre Unschuld.

Die vom Ex-IBM-Manager Böhm im April 1998 gegründete Firma galt als ein Shootingstar des New-Economy-Hypes um die Jahrtausendwende. An der Börse wurde in mehreren Tranchen Kapital eingesammelt. Im Zuge eines großen Computergeschäfts mit IBM ging YLine schließlich 2001 pleite. Die meisten Anleger standen am Ende mit leeren Händen da. Im Jahr 2002 erstattete der Masseverwalter Anzeige. Der Strafprozess am Wiener Straflandesgericht startete im April 2014. Erst die 2011 gegründete Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte die Anklage fertiggestellt.

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Neue Kontrollrunde der Troika in Athen http://www.salzburg24.at/neue-kontrollrunde-der-troika-in-athen/apa-1320530136 http://www.salzburg24.at/neue-kontrollrunde-der-troika-in-athen/apa-1320530136#comments Tue, 30 Sep 2014 08:42:00 +0000 http://4101258

Laut Medienberichten sollten die Haushaltsentwicklung und der Etat für 2015 im Mittelpunkt der Gespräche stehen. Die Troika fordert etwa weitere Schritte zur Verschlankung des Staates. Athen will seinerseits Steuererleichterungen und eine Lockerung bestimmter Haushaltsziele durchsetzen. Die erste Runde der Gespräche soll rund zehn Tage dauern. Es geht um eine Kredittranche von 7,1 Milliarden Euro.

Athen hat sich als Ziel gesetzt, sich zum Jahresende von den Kontrolleuren der Troika zu verabschieden und die Hilfsprogramme in ihrer heutigen Form zu beenden. Das Hilfspaket der EU läuft Ende Dezember aus. Bis 2016 soll Griechenland noch Hilfen vom IWF bekommen. Athen will diese aber möglichst nicht in Anspruch nehmen, wie Premierminister Antonis Samaras am Samstag erklärt hatte.

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Die Top 10 der reichsten Menschen in Amerika http://www.salzburg24.at/die-top-10-der-reichsten-menschen-in-amerika/4101141 http://www.salzburg24.at/die-top-10-der-reichsten-menschen-in-amerika/4101141#comments Tue, 30 Sep 2014 09:12:41 +0000 http://4101141 Die Liste zeigte aber, dass die Reichen immer noch reicher werden. Das gesamte Vermögen aller 400 aufgeführten Reichen stieg um 13 Prozent auf 2,29 Billionen Dollar (1,8 Bill. Euro).

Neu auf der Liste

27 Personen sind erstmals auf der “Forbes”-Liste zu finden, darunter Jan Koum, Mitbegründer der Messaging-App WhatsApp, die von Facebook aufgekauft wurde, auf Rang 62. Facebook-Gründer Mark Zuckerberg ist mit 34 Mrd. Dollar Elfter. Er wurde seit vergangenem Jahr um 15 Mrd. Dollar reicher und ist von allen 400 auf der Liste derjenige mit dem größten Vermögensanstieg.

Platz 10: Robson Walton – Wal-Mart Stores

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Der Multimilliardär  ist „Chairman of the Board of Directors“ der weltgrößten Lebensmittelkette Wal-Mart Stores und verfügt derzeit über 35 Mrd. US-Dollar.

Platz 9: Alice Walton – Wal-Mart Stores

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Alice Walton ist die Tochter des verstorbenen Walmart-Gründers Sam Walton  und ihr Vermögen wird aus 35 Mrd. US-Dollar geschätzt.

Platz 8: Michael Bloomberg – Bloomberg LP

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Michael Bloomberg ist Geschäftsmann und Politiker. Bis Dezember 2013 war er jahrlang Bürgermeister von New York. 1981 hat er das Medienunternehmen Bloomberg LP gegründet. Sein Vermögen liegt bei 35 Mrd. US-Dollar.

Platz 7: Jim Walton – Wal-Mart Stores

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Jim C. Walton (rechts) ist der jüngste Sohn des Walmart-Gründers Sam Walton und besitzt rund 36,4 Mrd. US-Dollar. Die Familie Walton hält sich generell eher fern vom Medienrummel und den Paparazzis.

Platz 6: Christy Walton und ihre Familie – Wal-Mart Stores

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US-Dollar Christy Ruth Walton ist eine US-amerikanische Unternehmerin und derzeit eine der reichsten Frauen der Welt. Sie ist die Witwe und Haupterbin von John T. Walton und verfügt über 38,1 Mrd. US-Dollar.

Platz 4: Charles und David Koch – Koch Industries

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Die Brüder Charles und David Koch, Besitzer von Koch Industries, liegen mit je 42 Mrd. Dollar auf dem geteilten vierten Platz. Das Mischunternehmen ist in 50 Ländern in den Produktionsbereichen Erdöl, Chemie, Energie, Asphalt, Erdgas, Kunstdünger, Nahrungsmittel und Kunststoff tätig.

Platz 3: Larry Ellison – Oracle-Mitbegründer

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Larry Ellision ist mit 50 Mrd. Dollar unverändert an dritter Stelle. Er hat den US-Softwarekonzern Oracle mitbegründet.

Platz 2: Warren Buffett – Chef von Berkshire Hathaway

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Der Starinvestor liegt mit 67 Mrd. Dollar weiter auf Rang zwei.

Platz 1 : Bill Gates – Microsoft

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Bill Gates bleibt der reichste Amerikaner. Der Microsoft-Gründer führt das 21. Jahr in Folge die Liste der 400 wohlhabendsten US-Bürger an.  Gates selbst legte im Vergleich zum Vorjahr um 9 Mrd. Dollar zu und kommt laut “Forbes” mittlerweile auf ein Nettovermögen von 81 Mrd. Dollar.

(APA/red)

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80 Jobs der Baxter-Biotech-Sparte nach Boston http://www.salzburg24.at/80-jobs-der-baxter-biotech-sparte-nach-boston/apa-1320529266 http://www.salzburg24.at/80-jobs-der-baxter-biotech-sparte-nach-boston/apa-1320529266#comments Tue, 30 Sep 2014 07:31:00 +0000 http://4101105

Die abgespaltene Biotech-Sparte wird den Namen Baxalta tragen. Die drei österreichischen Baxter Standorte in Wien, Krems und Orth/Donau werden künftig fast vollständig zum neuen Biotech-Konzern Baxalta gehören.

“Dass Baxalta Teile seiner weltweiten Arzneimittelentwicklung in Boston konzentrieren wird, bedeutet für Teile der Baxter-Entwicklung sowohl in den USA als auch in Österreich eine Verlagerung der Aktivitäten nach Boston”, erklärte Reinhard. Die in Österreich angesiedelte Grundlagenforschung und nicht-klinische Frühphasen-Forschung sowie Forschungslabors verbleiben in Österreich.

Im Bereich der klinischen Prüfungen will Baxter stärker als bisher auf Kooperationen mit spezialisierten Partnerunternehmen setzen. “Davon sind rund 70 Mitarbeiter in der klinischen Prüfung betroffen. Für sie wird, wo immer möglich, eine anderwärtige Position bei Baxter in Österreich gesucht werden”, so Reinhard.

Ende Juli hatte Baxter sich für 635 Mio. Dollar (damals: 473 Mio. Euro) von seiner Impfstoffsparte getrennt. 240 der insgesamt über 4.000 Baxter-Mitarbeiter in Österreich werden bis Jahresende zum Käufer Pfizer wechseln. Sie erhalten eine Jobgarantie für ein Jahr. Die betroffenen Impfstoffe sollen weiterhin in Orth an der Donau hergestellt werden.

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50 Lufthansa-Flüge wegen Pilotenstreiks gestrichen http://www.salzburg24.at/50-lufthansa-fluege-wegen-pilotenstreiks-gestrichen/apa-1320529050 http://www.salzburg24.at/50-lufthansa-fluege-wegen-pilotenstreiks-gestrichen/apa-1320529050#comments Tue, 30 Sep 2014 14:29:00 +0000 http://4101067

“Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir 32 Flüge, die wir ab Frankfurt geplant haben, auch so durchführen, wie kommuniziert”, erklärte ein Lufthansa-Sprecher. Die Situation auf dem Flughafen Frankfurt sei ruhig, die Fluggäste seien im Voraus über die Änderungen informiert worden. Die Pilotengewerkschaft Cockpit hatte zu einem 15-stündigen Streik am größten deutschen Flughafen aufgerufen. Der Arbeitskampf, der bis 23.00 Uhr dauern sollte, konzentrierte sich dieses Mal auf Langstreckenflüge.

Konzernchef Spohr, selbst gelernter Pilot, wandte sich in einer Videobotschaft direkt an die Kunden. Angesichts des “längsten Streikes in der Geschichte des Unternehmens” wolle er um Verständnis bitten für die Auswirkungen des Arbeitskampfes auf die persönlichen Reisepläne. Die Konzernführung trage jedoch nicht nur für die rund 5.000 Piloten Verantwortung, die sich derzeit an dem Streik beteiligten, “und damit die Hälfte unserer Pilotenschaft, sondern für die gesamten 120.000 Mitarbeiter unserer Lufthansa”, warb Spohr für die Haltung der Unternehmensleitung in dem Tarifkonflikt.

Lufthansa-Sprecherin Barbara Schädler sagte dem Nachrichtensender n-tv: “Es geht darum, dass wir ein Unternehmen sind, das in einem wirklich sehr harten Wettbewerb steht. Wir müssen dieses Unternehmen fit machen für die nächsten 10, 20, 30 Jahre.” Fast alle der 120.000 Mitarbeiter der Lufthansa hätten dazu bereits ihren Beitrag geleistet, “und wir denken einfach, dass die 5.400 Piloten, um die es im Moment geht, auch ihren Beitrag leisten können”.

Kritik übte Schädler an der Verhandlungsführung der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit: “Wir treffen uns manchmal und dann wird gesagt, legt doch bitte ein unterschriftsreifes Angebot vor und dann geht man wieder auseinander. Verhandlungen heißen für uns aber, man setzt sich zusammen und überlegt, wie können wir uns einander annähern.”

Hintergrund des Streiks ist der festgefahrene Streit um die Übergangsversorgung der Piloten. Sie erlaubt es Piloten bisher, ab dem Alter von 55 Jahren in den bezahlten Frühruhestand zu gehen. Der Konzern will die Altersgrenze erhöhen. Cockpit lehnt dies ab. Zuletzt hatte die Lufthansa vorgeschlagen, die Altersgrenze individuell anhand der Dienstjahre eines Piloten festzulegen. Auch diesen Vorschlag wies die Gewerkschaft zurück.

Angesichts preiswerter Konkurrenzfirmen wie Easyjet und Ryanair bemühen sich neben der Lufthansa auch andere etablierte Fluggesellschaften in Europa derzeit um Kostensenkung – und stoßen dabei auf den Widerstand der Gewerkschaften. Am Sonntag war der längste Streik bei Frankreichs größter Fluggesellschaft Air France nach zwei Wochen beendet worden. Auch dort hatten die Piloten gestreikt.

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Budget: Schuldenquote nach Statistik-Umstellung über 80 Prozent http://www.salzburg24.at/budget-schuldenquote-nach-statistik-umstellung-nun-ueber-80-prozent/4101051 http://www.salzburg24.at/budget-schuldenquote-nach-statistik-umstellung-nun-ueber-80-prozent/4101051#comments Tue, 30 Sep 2014 07:13:50 +0000 http://4101051 Mit den erstmals angewandten neuen Regeln beträgt die Schuldenquote 2013 nun 81,2 Prozent des BIP, wie die Statistik Austria am Dienstag bekannt gab. In absoluten Zahlen sind das 262 Mrd. Euro. Vor der Revision lag die Quote bei 74,5 Prozent.

Außerbudgetäre Einheiten schuldenwirksam

Mit den neuen EU-Vorgaben werden 1.400 bisher außerbudgetäre Einheiten, deren Schulden vor der Umstellung nicht budgetwirksam waren, nun dem Sektor Staat zugerechnet und erhöhen damit den Gesamt-Schuldenstand deutlich, wie aus den aktualisierten Daten der “Öffentlichen Finanzen 2013″ hervorgeht. Sowohl Schuldenquote als auch Defizit und BIP werden damit bis zum Jahr 1995 rückwirkend revidiert.

Größter Brocken 2013: ÖBB

Im Jahr 2013 erhöhen die Revisionen den Schuldenstand um insgesamt 28,7 Mrd. Euro. Der größte Brocken entfällt dabei auf die ÖBB: Die neu dem Staat zugerechneten Schulden der ÖBB-Infrastruktur und des ÖBB-Personenverkehrs betragen für 2013 10,5 Mrd. Euro. Anzumerken ist hier, dass bereits 2011 andere Teile der ÖBB dem Staat zugeordnet wurden.

KA Finanz, Wiener Linien & Co.

Ebenfalls starken Einfluss auf den Schuldenstand hat die Zurechnung der KA Finanz zum Staat (7,2 Mrd. Euro). Auch die Bundesimmobiliengesellschaft (3,8 Mrd.), die Holdinggesellschaften (2 Mrd. Euro) sowie die Wiener Linien und die Krankenanstalten mit je 500 Mio. Euro heben den Schuldenstand stark an. Insgesamt betraf die Umstellung 1.400 Einheiten, die zahlenmäßig meisten davon (1.276) sind bei den Gemeinden angesiedelt, diese machten in Summe drei Mrd. Euro aus.

Bankenhilfen

Die Bankenhilfen waren im Jahr 2013 mit insgesamt 18,6 Mrd. Euro am Gesamtschuldenstand beteiligt. Ohne Bankenpaket wäre der Schuldenstand 2013 bei nur 75,4 Prozent des BIP gelegen. Für das Jahr 2014 rechnet Statistik-Austria-Generaldirektor Konrad Pesendorfer mit einem weiteren signifikanten Anstieg der Schuldenquote, verantwortlich dafür wird die Hypo-Abwicklungsgesellschaft sein.

Hypo wird Schuldenquote weiter erhöhen

Gefragt, ob sich der Schuldenstand aufgrund der Abbaugesellschaft der Hypo Alpe Adria 2014 – wie kolportiert – um etwa sechs Prozentpunkte auf circa 87 Prozent des BIP erhöhen könnte, meinte Pesendorfer, er wolle sich zwar nicht auf eine konkrete Zahl festlegen, die Größenordnung stimme aber in etwa. “Ja, die Hypo Alpe Adria wird einen großen Sprung in der Staatsschuldenquote nach oben ausweisen”.

Die neuen Regeln berühren auch das Bruttoinlandsprodukt. Die entsprechenden Daten wurden von der Statistik Austria bereits vor einer Woche veröffentlicht. Österreichs Wirtschaftsleistung erhöhte sich mit den neuen Vorgaben auf einen Schlag um 9,5 Mrd. Euro auf 322,6 Mrd. Euro im Jahr 2013. Unter anderem werden nun auch Ausgaben für Forschung & Entwicklung von der Statistik Austria als Investitionen miteinberechnet.

Schuldenstand bereits 2010 über 80 Prozent

Mit den Revisionen überspringt der Schuldenstand allerdings nicht erst im Jahr 2013 die 80-Prozent-Marke, sondern bereits im Jahr 2010. Laut den nun vorliegenden Daten lag die gesamtstaatliche Schuldenquote damals bei 82,4 Prozent (statt bisher 72,5). Auch in den Jahren 2011 (82,1 Prozent statt 73,1) und 2012 (81,7 statt 74,4) übersprang der Schuldenstand rückwirkend die 80-Prozent-Marke.

Gesamtverschuldung 2013 bei 262 Mrd. Euro

In absoluten Zahlen lag die Gesamtverschuldung 2013 damit bei 262 Mrd. Euro (vor der Revision 233,3 Mrd.), nach 259 Mrd. Euro im Jahr 2012. Einen großen Anteil am Schuldenstand hat das Bankenpaket – ohne dieses würde die Schuldenquote 2013 nur bei 75,4 Prozent des BIP liegen.

Wenig Auswirkungen hat die Neu-Berechnung auf das Defizit. Dieses wird für 2013 auch nach der Revision weiterhin bei 1,5 Prozent des BIP ausgewiesen. Für das Jahr 2012 weist die Statistik nun ein Defizit von 2,3 Prozent des BIP bzw. 7,3 Mrd. Euro aus. Einen merkbaren Defizit-Anstieg gibt es hingegen für das Jahr 2009, für das die Statistik nun einen Abgang von 5,3 Prozent des BIP statt 4,1 Prozent ausweist. Grund dafür ist vor allem die damals erfolgte Ausgliederung der KA Finanz aus der Krisenbank Kommunalkredit.

Staatseinnahmen stiegen 2013 um 3,3 Prozent

Die Staatseinnahmen betrugen laut den aktualisierten Daten der Statistik Austria im Jahr 2013 159,6 Mrd. Euro. Gegenüber 2012 bedeutet dies einen Anstieg um 5,1 Mrd. Euro bzw. 3,3 Prozent. Die Staatsausgaben stiegen um nur 1,6 Prozent bzw. 2,6 Mrd. Euro gegenüber dem Vorjahr an und lagen bei 164,3 Mrd. Euro.

87 Prozent der Staatseinnahmen stammten aus Steuern und Sozialbeiträgen. In Summe machte dieser Posten 2013 139,6 Mrd. Euro aus (ein Anstieg von 3,9 Prozent gegenüber 2012). Die Einnahmen aus Produktions- und Importabgaben (u.a. MwSt.) stiegen um 1,3 Prozent, jene aus Einkommens- und Vermögenssteuern um 4,6 Prozent. Die Abgeltungssteuer aus dem Steuerabkommen mit der Schweiz brachte Mehreinnahmen von 717,1 Mio. Euro.

Bei den Staatsausgaben entfielen rund 45 Prozent auf Sozialausgaben – mit 74,2 Mrd. Euro eine Steigerung von 3,7 Prozent gegenüber 2012. Mit einigem Abstand folgten dann der Personalaufwand mit 34,2 Mrd. Euro (Anteil 21 Prozent) und der Sachaufwand mit 22,2 Mrd. Euro (14 Prozent). Die Förderungen machten rund elf Prozent der Staatsausgaben aus.

Aufgeschlüsselt nach Gebietskörperschaften konnte vor allem der Bund sein Defizit stark reduzieren – und zwar von 6,8 auf 4,4 Mrd. Euro. Die Bundesländer (ohne Wien) wiesen 2013 ein Defizit von 0,6 Mrd. Euro auf (2012: 0,8), die Gemeinden inkl. Wien wie im Jahr 2012 eines von 200 Mio. Euro. Gleich blieb auch der Überschuss der Sozialversicherungsträger in Höhe von 500 Mio. Euro.

Am Gesamt-Schuldenstand von 262 Mrd. Euro hatte der Bund einen Anteil von 226,6 Mrd. Euro (2012: 223,4 Mrd.). Die Bundesländer ohne Wien reduzierten ihren Schuldenstand leicht von 21,8 auf 20,8 Mrd. Euro, die Gemeinden inkl. Wien wiesen einen leichten Anstieg von 12,3 Mrd. auf 12,9 Mrd. Euro auf. Bei den Sozialversicherungsträgern blieb der Schuldenstand mit 1,7 Mrd. Euro konstant. (APA)

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Deutsche Bank legt Boni für Topmanager auf Eis http://www.salzburg24.at/deutsche-bank-legt-boni-fuer-topmanager-auf-eis/apa-1320528940 http://www.salzburg24.at/deutsche-bank-legt-boni-fuer-topmanager-auf-eis/apa-1320528940#comments Tue, 30 Sep 2014 06:39:00 +0000 http://4100976

Grund sei, dass das Kontrollgremium die Schäden aus der Finanzkrise und die damit verbundenen Rechts- und Reputationsrisiken nicht vollständig abschätzen könne. Die Bank wollte keine Stellungnahme dazu abgeben.

Der Auszahlungsstopp betreffe die amtierenden Co-Vorstandsvorsitzenden Anshu Jain und Jürgen Fitschen sowie Finanzchef Stefan Krause und Privatkundenvorstand Rainer Neske, außerdem den früheren Vorstandsvorsitzenden Josef Ackermann sowie die Ex-Vorstände Hugo Bänziger und Hermann-Josef Lamberti.

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EU-Hilfen von 165 Mio. Euro für Agrarsektor http://www.salzburg24.at/eu-hilfen-von-165-mio-euro-fuer-agrarsektor/apa-1320526596 http://www.salzburg24.at/eu-hilfen-von-165-mio-euro-fuer-agrarsektor/apa-1320526596#comments Mon, 29 Sep 2014 20:29:00 +0000 http://4100853

Die EU-Kommission hatte ein früheres Hilfsprogramm im Umfang von 125 Millionen Euro ausgesetzt, weil es Anhaltspunkte für missbräuchliche Nutzung gab. Durch das Programm will Brüssel das Angebot auf dem europäischen Markt verringern und so einen Einbruch der Preise verhindern. Förderung gibt es etwa für die kostenlose Verteilung oder Kompostierung von Obst und Gemüse. Das Geld ist vor allem für jene zwölf Länder gedacht, die im Herbst und Winter (teils auch Frühling) 2011, 2012 und 2013 die größten Mengen nach Russland ausgeführt hatten.

Brüssel will Erzeugern von Äpfeln und Birnen, Zitrusfrüchten, Karotten, Gurken, Paprika, Tomaten, Kiwis, Pflaumen und Tafeltrauben helfen. “Diese Marktstützungsmaßnahmen werden eine kurzfristige Erleichterung bringen”, erklärte EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos.

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Oettinger will Google zum Musterfall machen http://www.salzburg24.at/oettinger-will-google-zum-musterfall-machen/apa-1320526396 http://www.salzburg24.at/oettinger-will-google-zum-musterfall-machen/apa-1320526396#comments Mon, 29 Sep 2014 20:13:00 +0000 http://4100849

Ein baldiges Ende des Verfahrens, in dem die EU-Kommission die Marktmacht des US-Konzerns bei der Internetsuche untersucht, sieht Oettinger nicht. “Mit dem im Februar angebotenen Kompromiss würden wir die Marktmacht von Google eher zementieren. Das kann unmöglich in unserem Interesse sein”, sagte der deutsche Politiker.

Nach seiner Darstellung wäre der Fall zu dem Zeitpunkt schon abgeschlossen worden, wenn er nicht dagegen Widerstand geleistet hätte. Oettinger verwies in diesem Zusammenhang auf die Probleme von Verlegern, die gegen die Marktmacht von Google kämpfen. Federführend bei dem Fall ist indes der bisherige Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia sowie voraussichtlich ab November dessen Nachfolgerin Margrethe Vestager.

Zur Reformierung des Urheberrechts will Oettinger erst “in den nächsten Jahren” einen Vorschlag vorlegen. Er wolle sich bewusst in das Thema “hineintasten”. Ziel müsse sein, im digitalen Zeitalter eine Balance zwischen den Rechten der Urheber und denen der Verbraucher zu finden, sagte der Deutsche. Zugleich unterstrich Oettinger: “Wir müssen den Urheber ausreichend schützen, damit es morgen und übermorgen noch Urheber gibt.”

Von dem durch den neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker angekündigten 300 Milliarden Euro schweren Investitionsprogramm soll nach Angaben Oettingers “ein signifikanter Teil” in den Ausbau der digitalen Infrastruktur fließen. Zudem sollen kleine und mittlere Unternehmen, allen voran die sogenannten start-ups, stärker gefördert werden. Zuvor hatte Oettinger bereits angekündigt, im kommenden Jahr die Beratungen über die Neuregelung zum Datenschutz in der EU abschließen zu wollen.

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Zalando-Aktien sollen 21,50 Euro kosten http://www.salzburg24.at/zalando-aktien-sollen-2150-euro-kosten/apa-1320526094 http://www.salzburg24.at/zalando-aktien-sollen-2150-euro-kosten/apa-1320526094#comments Mon, 29 Sep 2014 19:35:00 +0000 http://4100837

Das obere Ende der Preisspanne von 18 Euro bis 22,50 Euro wird damit nicht ganz erreicht, obwohl das Aktienangebot nach Unternehmensangaben auch beim Höchstpreis mehr als zehnfach überzeichnet war. Zalando wollte eigentlich bis zu 633 Millionen Euro einnehmen.

Der Börsengang gilt als einer der größten in Deutschland seit mehreren Jahren. Mit Zalando geht zudem seit langem wieder ein Internetunternehmen an die Börse. Zalando hatte den Börsengang Anfang September offiziell angekündigt. Wenig später gab auch die Internet-Schmiede Rocket Internet aus Berlin ihren noch für dieses Jahr geplanten Gang aufs Handelsparkett bekannt.

Rocket Internet gehört zu 52,3 Prozent dem Fonds Global Founders der Samwer-Brüder Alexander, Mark und Oliver und finanziert Start-up-Unternehmen weltweit. Auch die Gründung von Zalando finanzierten die Samwers, die Brüder sind über Global Founders bis heute an dem Versandhändler beteiligt.

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Freihandelsgespräche EU-USA in siebenter Runde http://www.salzburg24.at/freihandelsgespraeche-eu-usa-in-siebenter-runde/apa-1320523290 http://www.salzburg24.at/freihandelsgespraeche-eu-usa-in-siebenter-runde/apa-1320523290#comments Mon, 29 Sep 2014 15:33:00 +0000 http://4100767

Eine große Rolle spielen dabei sogenannte nichttarifäre Handelshemmnisse, also Standards und Normen für Industrie und Landwirtschaft. Worum es konkret in der neuerlichen TTIP-Verhandlungsrunde geht, ist kaum bekannt. Die Tagesordnung ist wie auch in der Vergangenheit nicht öffentlich. Allerdings heißt es, dass sich die Gespräche noch auf technischer Ebene befänden – es werde also noch über die Verhandlungspunkte an sich beraten, nicht über einen konkreten Vertragstext. Ein Abkommen, mit dem die größte Freihandelszone der Welt entstehen würde, wird nicht vor Ende kommenden Jahres erwartet.

Besonders umstritten ist die Frage von Investorenschutzregeln. Diesen Punkt hat die EU bei den Verhandlungen aber vorerst auf Eis gelegt. Am Freitag hatten die EU und Kanada ein Freihandelsabkommen mit Schutzregeln verkündet, das 2016 in Kraft treten soll. Die EU-Kommission schätzt, dass mit TTIP die Wirtschaft um zweistellige Milliardenbeträge wachsen und Millionen Arbeitsplätze entstehen könnten.

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23 Todesopfer durch Zündschlossdefekt in GM-Autos http://www.salzburg24.at/23-todesopfer-durch-zuendschlossdefekt-in-gm-autos/apa-1320522872 http://www.salzburg24.at/23-todesopfer-durch-zuendschlossdefekt-in-gm-autos/apa-1320522872#comments Mon, 29 Sep 2014 14:58:00 +0000 http://4100736

Zuletzt gab es praktisch wöchentlich Meldungen, wonach wieder einige Tote mehr wegen des Defekts zu beklagen sind. Der Anwalt Feinberg koordiniert Zahlungen des Konzerns an Angehörige sowie Betroffene, die bei Unfällen schwer verletzt wurden. Geschädigte können sich noch bis Ende des Jahres melden.

Wegen der fehlerhaften Zündschlösser wurden in diesem Jahr 2,6 Millionen Wagen in die Werkstätten zurückgerufen. Wird der Fehler nicht behoben, kann während der Fahrt die Zündung versehentlich ausgeschaltet werden. Dann funktionieren auch Servolenkung, Bremskraftverstärker und Airbags nicht mehr.

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Austro-Banken bis Jahresende erneut auf Prüfstand http://www.salzburg24.at/austro-banken-bis-jahresende-erneut-auf-pruefstand/apa-1320521328 http://www.salzburg24.at/austro-banken-bis-jahresende-erneut-auf-pruefstand/apa-1320521328#comments Mon, 29 Sep 2014 13:42:00 +0000 http://4100629

Wie in Österreich tritt auch in diesen Ländern die EU-Richtlinie zur Bankenabwicklung bereits mit Jahresbeginn 2015 und damit um ein Jahr früher als erforderlich in Kraft. Andere Länder dürften mit ihrer Umsetzung beim Jahresbeginn 2016 bleiben. Die im Bankenabwicklungsgesetz vorgesehenen Regelungen dürften die Ratings der in diesen Ländern tätigen Banken berühren, so S&P. Es könnte zu Revisionen des bisherigen Ratings führen, abhängig auch von anderen Faktoren. Aus der aktuellen Ankündigung dürften aber keine Rückschlüsse über die Richtung einer möglichen Revision abgeleitet werden.

Ziel der EU-Regeln zur Rettung und Schließung von Banken sei die Verschiebung der Verluste der notleidenden Banken von den Steuerzahlern zu den Gläubigern. Dies könnte die Vorhersagbarkeit von staatlichen Unterstützungen als Bestandteil unserer Ratingentscheidungen beeinflussen, so S&P.

In der Vorwoche hat bereits die Ratingagentur Moody’s auf das in Österreich geplante Bankensanierungs- und Abwicklungsgesetz reagiert. Der aktuelle Entwurf gehe über die Mindesterfordernisse der entsprechenden EU-Richtlinie hinaus und sei “negativ” für die Inhaber von Bankanleihen, hielt Moody’s fest.

Der österreichische Umsetzungsvorschlag sehe eine strikte Anwendung der europäischen Staatshilferegeln bereits für den Zeitraum nach dem EZB-Bankenstresstest vor, dessen Ergebnisse Ende Oktober publiziert werden. Das sei schlecht für die Gläubiger, speziell für Investoren in nachrangigen Schuldverschreibungen österreichischer Banken. Die Wahrscheinlichkeit von staatlichen Hilfen für österreichische Banken würde geringer werden.

Der Ministerialentwurf selbst rechnet auch mit wesentlichen Auswirkungen auf die Banken, etwa durch höhere Verwaltungs- und zusätzliche Aufsichtskosten. Die zusätzlichen Verwaltungskosten werden auf 3,55 Mio. Euro pro Jahr geschätzt. Abgesehen davon geht der Entwurf von positiven gesamtwirtschaftlichen Effekten durch die Vermeidung von schweren volkswirtschaftlichen Schäden in Folge von unkontrollierten und unvorbereiteten Bankenabwicklungen aus. Schließlich sei auch mit positiven finanziellen Auswirkungen auf den öffentlichen Haushalt zu rechnen, heißt es, da es künftig zu einem wesentlich geringeren Einsatz öffentlicher Mittel für die Stabilisierung von ausfallgefährdeten Banken kommen soll, als dies im Gefolge der jüngsten Finanzkrise der Fall war.

Die Ziele des Gesetzes sind die rasche und effiziente Stabilisierung von ausfallgefährdeten Banken und die Vermeidung des Einsatzes öffentlicher Mittel für die Stabilisierung von Banken. Für die FMA sind ausdrücklich Frühinterventionsbefugnisse vorgesehen. Weiters ist verpflichtend eine Sanierungs- und Abwicklungsplanung vorgesehen und die Einrichtung einer Abwicklungsbehörde, welche über umfassende Abwicklungsbefugnisse und Abwicklungsinstrumente verfügt.

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China erlaubt direkten Handel zwischen Yuan und Euro http://www.salzburg24.at/china-erlaubt-direkten-handel-zwischen-yuan-und-euro/4100518 http://www.salzburg24.at/china-erlaubt-direkten-handel-zwischen-yuan-und-euro/4100518#comments Mon, 29 Sep 2014 12:39:05 +0000 http://4100518 Der Euro ist dann die sechste Währung, die auf dem Festland Chinas unmittelbar gegen den Renminbi getauscht werden darf. Bisher war dies dem US-Dollar, dem australischen und neuseeländischen Dollar, dem britischen Pfund und dem japanischen Yen vorbehalten.

China strebt Währungsliberalisierung an

Der Schritt diene dazu, den Warenhandel und die Investitionsströme zwischen China und dem Euroraum zu unterstützen und die Verwendung der beiden Währungen zu vereinfachen, teilte die People’s Bank of China mit. China strebt längerfristig die Währungsliberalisierung an, die Wechselkursfreigabe kommt aber nur zögerlich voran, weil Nachteile für die Wirtschaft der Volksrepublik befürchtet werden.

“Marktpflegesystem” geplant

Die Notenbank gab in Grundzügen bekannt, wie sich der Wechselkurs zwischen den beiden Währungen künftig bilden soll. Dies soll über ein sogenanntes “Marktpflegesystem” erfolgen, bei dem gesondert beauftragte Handelshäuser (“Marketmaker”) Marktpreise ermitteln und Liquidität zur Verfügung stellen. Auf dieser Basis will die Notenbank jeden Tag einen Zentralkurs festlegen, zu dem dann der Handel erfolgt. Ähnlich verfährt China seit längerem beim Austauschverhältnis Renminbi und US-Dollar.

(APA)

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Betriebsversammlung bei “flyniki” sorgt für Ausfälle: Wien betroffen http://www.salzburg24.at/betriebsversammlung-bei-flyniki-sorgt-fuer-ausfaelle-wien-betroffen/4100495 http://www.salzburg24.at/betriebsversammlung-bei-flyniki-sorgt-fuer-ausfaelle-wien-betroffen/4100495#comments Mon, 29 Sep 2014 12:24:04 +0000 http://4100495

Während der Versammlungen kam es zu Flugausfällen und stundenlangen Verspätungen. Arbeitskämpfe laufen indes bei der Lufthansa und bei der Air France. Bei der Air France KLM ist am Sonntag nach zwei Wochen der längste Streik zwar zu Ende gegangen. Die Airline kündigte aber für den heutigen Montag noch zahlreiche Flugausfälle an.

Flugausfälle in Wien

Unter den Ausfällen ist auch der Nachmittags-Flug von Paris nach Wien, der an normalen Tagen um 15:05 in Schwechat ankommt. Auch der 16-Uhr-Kurs zurück nach Paris ist gestrichen. Der Streit um eine Billigtochter geht bei Air France KLM und den Gewerkschaften vorerst am Verhandlungstisch weiter. Der Ausstand hat das Unternehmen nach eigenen Angaben mehr als 280 Mio. Euro gekostet. Normalbetrieb dürfte bei der Air France – an der noch zu 16 Prozent der französische Staat beteiligt ist – erst am Dienstag sein.

Streik bei der Lufthansa

Bei der Deutschen Lufthansa wird morgen, Dienstag, praktisch den ganzen Tag die Langstrecke ab Frankfurt bestreikt. Die Fluggesellschaft hat einen Sonderflugplan in Arbeit. Am größten Flughafen Deutschlands werden von 8 Uhr bis 23 Uhr keine Langstreckenmaschinen der Lufthansa abheben. Es ist die fünfte Streikwelle der Lufthansa-Piloten. Vom Flughafen München heben Langstreckenjets der Lufthansa aber sehr wohl ab. Dieses Lufthansa-Drehkreuz ist vom Ausstand morgen nicht betroffen, so der deutsche Konzern.

Informationen aus Wien-Schwechat

Der Wiener Flughafen informiert auf der Homepage über die Beeinträchtigungen für den Flugverkehr in Österreich. Aufgrund des Streiks, kann es zu vereinzelten Verzögerungen im Flugverkehr kommen. Passagieren wird empfohlen, den aktuellen Status ihres  luges vor der Fahrt zum Flughafen bei ihrer Fluglinie zu überprüfen. Informationen zu Ankünften und Abflügen gibt es hier.

(APA/red)

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Industrie stagniert – Erstmals seit Sommer 2013 kein Wachstum http://www.salzburg24.at/industrie-stagniert-erstmals-seit-sommer-2013-kein-wachstum/4100398 http://www.salzburg24.at/industrie-stagniert-erstmals-seit-sommer-2013-kein-wachstum/4100398#comments Mon, 29 Sep 2014 11:57:51 +0000 http://4100398
Mit dem Unterschreiten der 50er-Grenze im September weist der Indikator auf ein Schrumpfen der Industrie gegenüber dem Vormonat August hin, sagt Bank-Austria-Chefvolkswirt Stefan Bruckbauer: Diese Wachstumseinbuße erstaune zwar angesichts der immer stärker belastenden geopolitischen Risiken nicht – allerdings überrasche das Ausmaß der aktuellen Verschlechterung. Der EMI verzeichnete nämlich nun den stärksten Rückgang seit rund dreieinhalb Jahren. “Damit sticht die Entwicklung der österreichischen Industrie im europäischen Vergleich negativ heraus”, so Bruckbauer.

Rückgang der Aufträge

Vor allem in einer schwachen Auftragslage zeigt sich die Abkühlung der heimischen Industriekonjunktur. In den vergangenen Monaten hatte die Nachfrage aus dem Ausland noch unterstützt, im September entwickelte sich aber laut Bank Austria sowohl die Binnen- als auch die Exportnachfrage rückläufig – mit den stärksten Auftragsverlusten seit knapp zwei Jahren. “Der Mangel an Neuaufträgen veranlasste die heimischen Industriebetriebe, erstmals seit mehr als einem Jahr die Produktionsleistung zurückzufahren”, erklärt Bank-Austria-Ökonom Walter Pudschedl.

Belastung durch Osteuropa-Krise

Für die kommenden Monate bleibe der Ausblick für die Industriekonjunktur zurückhaltend, zumal derzeit der Konjunkturerholung in Österreich ein starker Gegenwind entgegen wehe. Neben der Russland/Ukraine-Krise belaste auch die schwächere Nachfrage aus den Schwellenländern, so die Bank Austria. “Trotz der leichten Unterstützung durch den schwächeren Euro dürfte Österreichs Industriekonjunktur daher bis Jahresende kaum an Dynamik gewinnen”, fasst Bruckbauer zusammen.

(APA)

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