Salzburg24.at » Wirtschaft http://www.salzburg24.at SALZBURG24 Thu, 18 Dec 2014 15:18:33 +0000 de-DE hourly 1 NNP 1.0.0 Exporte erreichten 2014 neues Rekordhoch http://www.salzburg24.at/exporte-erreichten-2014-neues-rekordhoch/apa-1321711218 http://www.salzburg24.at/exporte-erreichten-2014-neues-rekordhoch/apa-1321711218#comments Thu, 18 Dec 2014 12:52:00 +0000 http://4181573

Die Importe gingen 2014 um 0,9 Prozent auf rund 129,5 Mrd. Euro zurück, was ein geringeres Handelsbilanzdefizit von 2,6 Mrd. mit sich bringt.

"Der Export bleibt auch heuer die Stütze des Wohlstandes und ist der einzige Lichtblick am trüben österreichischen Konjunkturhimmel", sagte Koren in Anspielung auf die aktuellen Konjunkturprognosen des Wirtschaftsforschungsinstitutes (Wifo) und des Instituts für Höhere Studien (IHS). Demnach soll das heimische Wirtschaftswachstum 2015 mit einem Plus von 0,5 bzw. 0,8 Prozent nur etwa halb so stark wachsen wie noch vor drei Monaten gedacht (1,2 bzw. 1,6 Prozent).

Neben den Warenexporten gewinnen die Dienstleistungsexporte (Tourismus, Engineering, Baudienstleistungen, Informations- und Kommunikationstechnologien, etc.) zunehmend an Bedeutung. Diese stellen laut Wirtschaftskammer "immerhin 29 Prozent der Gesamtexporte" und legten 2014 um 2,1 Prozent auf 49,5 Mrd. Euro zu. Die Dienstleistungsimporte erhöhten sich etwas weniger deutlich um 1,6 Prozent auf 38,1 Mrd. Euro. "Daraus ergibt sich ein sattes Plus von 11,4 Mrd. Euro und eine positive Leistungsbilanz, die seit 2002 durchgängig positiv ist", strich Koren hervor.

Österreich darf den Prognosen der Wirtschaftskammer zufolge mit einem Leistungsbilanzüberschuss von 3,3 Mrd. Euro rechnen. "Das ist besonders wichtig, weil sich weltweit immer wieder herausgestellt hat, dass ein Doppeldefizit (Budget und Leistungsbilanz, Anm.) für eine Volkswirtschaft langfristig negativ ist", so Koren.

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86 Prozent der Österreicher sehen Zukunft für Euro http://www.salzburg24.at/86-prozent-der-oesterreicher-sehen-zukunft-fuer-euro/apa-1321710222 http://www.salzburg24.at/86-prozent-der-oesterreicher-sehen-zukunft-fuer-euro/apa-1321710222#comments Thu, 18 Dec 2014 12:19:00 +0000 http://4181510 Dass 2011 noch ein Drittel für eine nationale Währung war ist für die Nationalbank der Beweis, dass die Verunsicherung der Bevölkerung über ein Überleben des Euro rückläufig ist.

Als Grund für die Wirtschaftskrise werden die hohe Staatsverschuldung einiger EU-Länder (83 Prozent) sowie internationale Finanzspekulationen (80 Prozent) verantwortlich gemacht, so die Nationalbank am Donnerstag in einer Aussendung. Für den Eurobarometer wurden ca. 2.000 Personen befragt. (APA)

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Tourismus-Rekord in Wien im November: Millionen-Marke geknackt http://www.salzburg24.at/tourismus-rekord-in-wien-im-november-millionen-marke-geknackt/4181348 http://www.salzburg24.at/tourismus-rekord-in-wien-im-november-millionen-marke-geknackt/4181348#comments Thu, 18 Dec 2014 11:44:10 +0000 http://4181348 Mit 1,015.000 Gästenächtigungen wurde der im Vorjahr erzielte November-Bestwert um 4,5 Prozent übertroffen. Dass sich auch das Gesamtjahr auf Rekordkurs befindet, ist ebenfalls bereits absehbar, wie Wien-Tourismus in einer Aussendung mitteilte.

Steigerungen im Vergleich zum Vorjahr

Von den zehn Hauptherkunftsländern gab es im November Steigerungen aus Deutschland, Österreich, Italien und Spanien im einstelligen Bereich sowie aus den USA und Großbritannien im zweistelligen Bereich. Russland, die Schweiz, Frankreich und Japan erreichten ihre Vorjahreswerte hingegen nicht. Tschechien (plus 23 Prozent), Türkei (plus 43 Prozent) und Südkorea (plus 23 Prozent) legten ebenfalls kräftig zu.

Hotels freuen sich über hohe Auslastung

Alle Hotelkategorien profitierten von den Nächtigungszuwächsen im November. Die Betten waren im vergangenen Monat durchschnittlich zu 51,3 Prozent ausgelastet (11/2013: 51,1 Prozent).

Mehr als 12 Millionen Nächtigungen in Wien

Von Jänner bis November 2014 wurden in Wien insgesamt 12,260.000 Nächtigungen registriert - ein Zuwachs von 6 Prozent. Damit ist schon fast der Gesamtwert des Vorjahres erreicht. 2013 wurden 12,7 Millionen Übernachtungen ausgewiesen. Der Netto-Nächtigungsumsatz der Wiener Hotellerie liegt für Jänner bis Oktober 2014 vor und beläuft sich auf 550,13 Millionen Euro, was laut Wien-Tourismus einem Plus von 10,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Mit einem neuen Tourismus-Konzept will man diese Zahlen noch weiter steigern. (APA)

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Opposition: Hypo-Insolvenz über Verfassungsklage http://www.salzburg24.at/opposition-hypo-insolvenz-ueber-verfassungsklage/apa-1321709540 http://www.salzburg24.at/opposition-hypo-insolvenz-ueber-verfassungsklage/apa-1321709540#comments Thu, 18 Dec 2014 14:33:00 +0000 http://4181356

Würde das Hypo-Sondergesetz - oder maßgebliche Teile des Gesetzeskonvoluts - fallen, so die Intention der drei Parteien, müsse sich die Bundesregierung wieder mit einer Insolvenz der nunmehrigen Hypo-Abbaueinheit Heta beschäftigen.

Eine Insolvenz käme günstiger, da dann alle Gläubiger zur Kassa gebeten würden, sind sich FPÖ, Grüne und NEOS einig. Dies aus deren Sicht ganz im Gegensatz zum momentan eingeschlagenen Weg, über einen totalen Schuldenschnitt bei landesbehafteten Nachranganleihen einige Gläubiger ganz zu schneiden und andere gänzlich unangetastet zu lassen. Und einer Insolvenz stehe eben die Abbaueinheit Heta entgegen.

Bei diesem Punkt hakt die Beschwerde - die einerseits auf den Schuldenschnitt abzielt und anderseits auf die Hypo-Abbaueinheit Heta selbst - auch zu einem Gutteil ein. Probleme mit der Verhältnismäßigkeit und mit dem Gleichheitsgrundsatz werden geortet. Mit der Erschaffung der Heta über das Gesetz zur Schaffung der Abbaueinheit (GSA) im Rahmen des Hypo-Sondergesetzes werde etwa "eine neue vollkommen abweichende Insolvenzordnung für eine einzelne Bank geschaffen", sagte der Anwalt der FPÖ, NEOS und Grüne berät, Walter Schwartz, am Donnerstag in Wien vor Journalisten. Es werde "alles außer Kraft gesetzt, was an erprobten Standards für Konkurs- und Insolvenzverfahren über Jahrzehnte geschaffen wurde".

Zweiter großer Punkt der Verfassungsbeschwerde ist der Schuldenschnitt. Einerseits handle es sich dabei nur "um einen Tropfen auf dem heißen Stein". Andererseits sei dieser aus einigen Gründen nicht verfassungskonform. Vor allem würden einige Gläubiger voll getroffen und viele andere gänzlich ausgenommen. Weiters gebe es verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Erlöschungsbestimmung zu den Kärntner Landeshaftungen bei den Nachranganleihen von Bundesseite, so Schwartz.

"Die unbegründete Ungleichbehandlung verschiedener Gläubiger widerspricht nicht nur unserer Verfassung, sondern ist auch höchst ungerecht", so der freiheitliche Budgetsprecher Elmar Podgorschek unisono mit Grünen-Finanzsprecher Werner Kogler und NEOS-Pendant Rainer Hable. Hable sprach von einem "unverfrorenen Eingriff ins Privateigentum". Kogler forderte eine "vernünftige und gerechte Lastentragung durch alle Gläubiger". Das Sondergesetz biete nur den Anschein, dass die Regierung handle.

Die oppositionelle Verfassungsklage sei stärker als die zahlreichen ebenso eingebrachten privaten Beschwerden gegen das Hypo-Sondergesetz, betonte Hable. "Umfang und Angriffsrichtung sind viel breiter als es bei privaten Beschwerden sein kann."

Grünen-Finanzsprecher Werner Kogler wies darauf hin, dass es jetzt noch Spielraum dafür gebe, Gelder im Sinne der Steuerzahler zurückzuholen - "nach dem Serientotalversagen nahezu aller Verantwortungsträger". Das Sondergesetz diene den Regierungsparteien nur dazu, so zu tun, als ob gehandelt werde. Endlich müssten auch die Steuerzahler als Stakeholder im Milliardendesaster mit der früheren Hypo Alpe Adria gesehen werden, nicht nur Investoren.

Einig waren sich die drei Vertreter von Oppositionsparteien auch, dass es sich beim Hypo-Songergesetz nur um eine vermeintliche Budgetentlastung für die Republik und das Land Kärnten handle. Wirkliche Entlastung für die Steuerzahler bringe nur die Insolvenz. Im übrigen handle es sich beim Schuldenschnitt nicht um 890 Mio. Euro, wie dies von Regierungsseite stets betont wurde. Es handle sich nur um 650 Mio. Euro, weil etwa 150 Mio. Euro wegzurechnen seien, die im Portfolio der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung stünden - die nicht geschnitten werden kann.

Aber egal welche Summe: Für die drei Parteien ist der Schnitt an sich nicht verfassungskonform und fällt zu klein aus.

Hable wurde übrigens für die ursprüngliche Idee zum Drittelantrag gegen das Hypo-Sondergesetz von Blau und Grün gelobt. Im Gegenzug streute er Kogler und Podgorschek dafür Rosen und äußerte "Freude", dass ihre Parteien mit von der Beschwerdepartie sind. Hable: "Es ist kein selbstverständlicher Schritt, dass ein Gesetz aus dem Parlament heraus mit mehr als einem Drittel der Abgeordneten angefochten wird." Man wolle gemeinsam "den maximalen Steuerzahlerschutz" erreichen, sagte Kogler.

Man hofft darauf, dass "die Reihe an sachlichen Argumenten" in der Beschwerde ab dem Frühsommer vom Verfassungsgerichtshof behandelt werde. Anwalt Schwartz: "Ich sehe gute Chancen, dass das Thema im Juni reinkommt."

Das Hypo-Sondergesetz erklärt auch 800 Mio. Euro der früheren Hypo-Mutter BayernLB für null und nichtig, die diese in die Problembank pumpte, nachdem bereits das erste Mal staatliches Partizipationskapital in die Hypo gesteckt worden war.

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Über eine Million Wien-Nächtigungen im November http://www.salzburg24.at/ueber-eine-million-wien-naechtigungen-im-november/apa-1321708824 http://www.salzburg24.at/ueber-eine-million-wien-naechtigungen-im-november/apa-1321708824#comments Thu, 18 Dec 2014 10:55:00 +0000 http://4181300

Von den zehn Hauptherkunftsländern gab es im November Steigerungen aus Deutschland, Österreich, Italien und Spanien im einstelligen Bereich sowie aus den USA und Großbritannien im zweistelligen Bereich. Russland, die Schweiz, Frankreich und Japan erreichten ihre Vorjahreswerte hingegen nicht. Tschechien (plus 23 Prozent), Türkei (plus 43 Prozent) und Südkorea (plus 23 Prozent) legten ebenfalls kräftig zu.

Alle Hotelkategorien profitierten von den Nächtigungszuwächsen im November. Die Betten waren im vergangenen Monat durchschnittlich zu 51,3 Prozent ausgelastet (11/2013: 51,1 Prozent).

Von Jänner bis November 2014 wurden in Wien insgesamt 12,260.000 Nächtigungen registriert - ein Zuwachs von 6 Prozent. Damit ist schon fast der Gesamtwert des Vorjahres erreicht. 2013 wurden 12,7 Mio. Übernachtungen ausgewiesen. Der Netto-Nächtigungsumsatz der Wiener Hotellerie liegt für Jänner bis Oktober 2014 vor und beläuft sich auf 550,13 Mio. Euro, was laut Wien-Tourismus einem Plus von 10,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht.

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Gewerkschaft plant Urabstimmung zu Sonntagsöffnung http://www.salzburg24.at/gewerkschaft-plant-urabstimmung-zu-sonntagsoeffnung/apa-1321708790 http://www.salzburg24.at/gewerkschaft-plant-urabstimmung-zu-sonntagsoeffnung/apa-1321708790#comments Thu, 18 Dec 2014 10:49:00 +0000 http://4181283

In der Bundeshauptstadt gilt für gut 90.000 Angestellte der Handelskollektivvertrag. Fragebögen werden allerdings nur geschätzte 25.000 bis 30.000 erhalten, kündigte Barbara Teiber, Regionalgeschäftsführerin der GPA-djp Wien (Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier), am Donnerstag in einer Pressekonferenz an. Denn fragen will man nur den klassischen Einzelhandel - also etwa die Bereiche Lebensmittel, Textil, Möbel oder Drogerie. Großhändler etwa aus der Auto- oder Baustoffbranche lässt man außen vor.

Konkret will die Gewerkschaft wissen, ob die Betroffenen für oder gegen die Sonntagsöffnung bzw. die Schaffung von Tourismuszonen in Wien sind. Die Wirtschaftskammer hatte kürzlich die Unternehmer dazu befragt. Knapp drei Viertel sprachen sich für eine Aufsperrmöglichkeit am Sonntag aus - bei einer Rücklaufquote von 16 Prozent. "Die Latte für die Beteiligung liegt ja nicht sehr hoch", höhnte Karl Proyer, stellvertretender GPA-Bundesgeschäftsführer, heute. Auf eine angestrebte Beteiligungsquote wollte er sich heute nicht einlassen. Man wolle aus dem Ergebnis aber jedenfalls einen klaren Verhandlungsauftrag ableiten können.

In welche Richtung es geht, glaubt die Gewerkschaft mit Verweis auf eine kürzlich in Auftrag gegebene Umfrage des IFES-Instituts bereits zu wissen. 800 Angestellte im Einzelhandel wurden befragt, nur 12 Prozent davon hätten angegeben, am Sonntag arbeiten zu wollen. Auch nach dem Hinweis auf mehr Geld und Zeitausgleich sei die Zahl nur unwesentlich auf 17 Prozent gestiegen, so Georg Michenthaler von IFES. Generell liege die Bereitschaft zur Sonntagsarbeit bei jungen männlichen Mitarbeitern und bei Führungskräften etwas über dem Durchschnitt. "Die Stimmungsmache des Herrn (WKW-Präsident Walter, Anm.) Ruck ist eine Stimmungsmache nur für die Tourismuswirtschaft und gegen die Meinung der Handelsangestellten", analysierte Proyer.

Laut Personalvertretung gibt es nach wie vor keinen Gesprächstermin mit Vertretern der Sparte Handel in der Wirtschaftskammer: "Wir sind gespannt, ob überhaupt ein Angebot kommt." Proyer verwies darauf, dass die kollektivvertraglichen Zuschläge (doppeltes Gehalt) für Sonntagsarbeit keinesfalls für alle gelten: "Im Handel ist es möglich, Arbeitskräfte nur für das Wochenende aufzunehmen" - und diese fielen eben nicht in die Zuschlagsregelung. "Ohne entsprechende Vorschläge braucht die Wirtschaftskammer überhaupt nicht zu uns kommen", stellte Proyer klar. Eilig hat es die Gewerkschaft sowieso nicht: "Wir lassen uns auch vom Song Contest nicht besonders unter Zeitdruck setzen."

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Prognose halbiert: Österreichs Wirtschaft wächst auch 2015 kaum http://www.salzburg24.at/prognose-halbiert-oesterreichs-wirtschaft-waechst-auch-2015-kaum/4181243 http://www.salzburg24.at/prognose-halbiert-oesterreichs-wirtschaft-waechst-auch-2015-kaum/4181243#comments Thu, 18 Dec 2014 10:48:18 +0000 http://4181243 Wifo und IHS haben ihre Prognose für 2015 erneut gesenkt, sie rechnen nur noch mit 0,5 bzw. 0,8 (statt 1,2 bzw 1,6) Prozent Realwachstum. Erst 2016 soll es mit 1,1 bzw. 1,6 Prozent etwas stärker aufwärtsgehen. Die Arbeitslosenrate steigt wegen der schwachen Konjunktur auf 9 Prozent.

Hoffen auf das übernächste Jahr

Die Konjunkturbelebung, wie sie im Sommer noch für 2015 erhofft worden war, kann aus jetziger Sicht erst für übernächstes Jahr erwartet werden - bei beiden Instituten "verschieben" sich positivere Zahlen auf 2016, beim BIP und auch beim Außenhandel. Die Exporte dürften heuer mit kaum mehr als einem Prozent Plus fast stagnieren und erst 2015/16 mit zumindest 2,5 und 3,5 Prozent Anstieg wieder etwas Fahrt aufnehmen.

Die Investitionen bleiben schwach, doch könnten - zumindest aus Sicht des Wifo - die Bruttoanlage-, die Ausrüstungs- und die Bauinvestitionen nächstes Jahr real sogar weniger stark zulegen als heuer. Das Institut für Höhere Studien (IHS) dagegen rechnet für nächstes Jahr nicht mit einem Dämpfer, sondern erwartet dann lebhaftere Bruttoinvestments.

Arbeitslosigkeit steigt weiter

Die Beschäftigungszuwächse dürften sich kommendes Jahr etwas abschwächen, was die Zahl der unselbstständig aktiv Beschäftigten betrifft. Die Arbeitslosenrate nach heimischer Berechnung dürfte von heuer 8,4 Prozent auf fast 9 Prozent kommendes Jahr klettern. Für 2016 befürchtet das Wifo sogar noch einen weiteren Anstieg auf 9,3 Prozent, während das IHS einen leichten Rückgang auf 8,7 Prozent für möglich hält.

Pleite-Banken belasten Budget zusätzlich

Die Budgetlage bleibt angespannt: wegen der schwachen Konjunktur und der Banken-Probleme speziell bei der Heta-Abbaueinheit, der früheren Kärntner Hypo Bank. Das Defizit im Staatshaushalt erwarten Wifo und IHS heuer bei 3,0 bzw. 2,8 Prozent des BIP. Für 2015 glauben sie nur an eine leichte Entspannung mit 2,4 bzw. 1,8 Prozent. Für 2016 sehen sie einen Maastricht-Negativsaldo von 1,9 bzw. 1,6 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Österreich fällt in der Eurozone zurück

Österreichs Wirtschaftswachstum bleibt im Prognosezeitraum - bis 2016 - im Schnitt um 0,2 Prozentpunkte hinter jenem des Euroraums zurück, schätzt das Institut für Höhere Studien (IHS). Anders war es im Zeitraum 2007 bis 2013, da hatte unser Land noch einen Wachstumsvorsprung von 0,9 Prozent erzielt.

Nach einer langen Rezessionsphase ist die Eurozone auf einen moderaten Wachstumskurs eingeschwenkt, das IHS sieht sie 2015 und 2016 um 1,0 und 1,5 Prozent wachsen, nach 0,8 Prozent im heurigen Jahr. Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) rechnet für die kommenden beiden Jahre mit 0,9 und 1,1 Prozent Realwachstum im Euroraum.

Wachstum in Europa auch Chance für Österreich

"Wenn sich die Erholung im Euroraum wie erwartet verstärkt und der Welthandel wieder an Dynamik gewinnt, ergeben sich auch für die heimische Wirtschaft Wachstumsmöglichkeiten", erklärte das Wifo am Donnerstag. Immerhin geht 2015 die seit 2012 anhaltende Schwächephase schon in ihr viertes Jahr, "erst für 2016 ist mit einem leichten Anziehen der Dynamik zu rechnen".

Firmen halten Investitionen zurück

Im Jahresverlauf 2014 merklich an Schwung verloren hat die heimische Wirtschaft laut Wifo vor allem, weil etwa Industrie und Handel - mit immerhin 20 und 13 Prozent Anteil an der inländischen Wertschöpfung - und auch die Exporte unter den Erwartungen geblieben sind.

Im Inland dämpfe die Unsicherheit über die weitere Entwicklung der Absatzmärkte die Investitionsbereitschaft der Betriebe, zudem lege die wachsende Verunsicherung wegen "geopolitischer Störeinflüsse" eine abwartende Haltung nahe. Zu optimistisch angesetzt gewesen seien zudem die Perspektiven für Welthandel und Euroraum-Erholung. Auch die Abkühlung der Binnenwirtschaft habe die September-Prognose "nicht vollständig antizipiert".

Ukraine-Krise schwächt globale Konjunktur

"Die Prognoserisiken bleiben weiterhin hoch und sind überwiegend abwärts gerichtet", sagt das IHS. Die größten Risiken würden dabei von den geopolitischen Spannungen (Ukraine, Syrien, Irak) ausgehen. Eine Verschärfung der Ukraine-Russland-Krise würde den Welthandel "spürbar verlangsamen", warnt das IHS.

Dies würde sich dann ungünstig auf das Unternehmervertrauen auswirken und die Investitionstätigkeit beeinträchtigen. Die Dynamik der Weltkonjunktur bleibe heuer schwach, lediglich USA und United Kingdom würden kräftig wachsen. Japan ist in der Rezession, und die Schwellenländer sind derzeit wenig dynamisch.

Inflation in Österreich soll leicht sinken

Die Teuerungsrate dürfte in Österreich weiterhin über dem Schnitt des Euroraums liegen, aber mit 1,6, 1,5 und 1,6 Prozent in den Jahren 2014 bis 2016 heuer um 0,2 Prozentpunkte geringer und 2015 um 0,3 Prozentpunkte tiefer als noch in der September-Prognose ausfallen. Der Großteil der Abwärtsrevision ist dem starken Ölpreisverfall seit August zuzuschreiben, aber auch der Schwäche der heimischen Konjunktur.

Die Budgetprognose des Wifo unterstellt, dass vom Konsolidierungskurs nicht Abstand genommen wird und lediglich die automatischen Stabilisatoren expansive fiskalpolitische Impulse ergeben. "Besondere Risiken" würden sich auf der Ausgabenseite jedoch "aus dem noch unsicheren Finanzbedarf für die notverstaatlichten Banken" ergeben. (red/APA)

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Meinl-Bank-Aktionär klagt Schaden bei Republik ein http://www.salzburg24.at/meinl-bank-aktionaer-klagt-schaden-bei-republik-ein/apa-1321708502 http://www.salzburg24.at/meinl-bank-aktionaer-klagt-schaden-bei-republik-ein/apa-1321708502#comments Thu, 18 Dec 2014 13:23:00 +0000 http://4181259

Der Anwalt der Gesellschaft führt an, dass durch das mittlerweile sieben Jahre andauernde Verfahren gegen die Meinl Bank und deren Organe, sowie insbesondere durch das "massiv rechtswidrige Vorgehen der zuständigen Behörden", der Wert der Meinl Bank - und damit das Investment des Aktionärs Far East - um zumindest 200 Mio. Euro geschädigt worden sei. Laut dem Investitionsschutzabkommen sollten vor einer Verhandlung vor dem internationalen Schiedsgericht - etwa in Washington - "gütliche Gespräche" zwischen der Far East und der Republik Österreich über eine Beilegung des Streits geführt werden, heißt es in der Aussendung der US-Anwaltskanzlei Squire Patton Boggs.

Die Klage gegen die Republik war bei einer Pressekonferenz von Meinl-Bank-Direktor Peter Weinzierl bereits angekündigt worden. Zunächst hatte es aber geheißen, dass eine Amtshaftungsklage gegen Österreich geplant sei. Nun will der Meinl-Bank-Aktionär die Republik vor ein internationales Schiedsgericht bringen und spricht von mindestens 200 Mio. Euro Schaden.

Hintergrund ist offenbar die angekündigte Anklage gegen den Banker Julius Meinl V., Weinzierl, Bankdirektor Günter Weiß und zwei weitere Bank-Verantwortliche. Vorgeworfen wird ihnen die Ausschüttung einer 211-Mio. Euro hohen Sonderdividende für das Geschäftsjahr 2008. Die Beschuldigten weisen alle Vorwürfe zurück. Die Anklage wurde von der Staatsanwaltschaft Wien in einem Vorhabensbericht gefordert. Das Justizministerium hat in der Causa den Weisenrat eingeschaltet, der sich ebenfalls für eine Anklage aussprach. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) will dem Weisenrat folgen. Darüberhinaus wird auch wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit der Meinl European Land (MEL) ermittelt.

Verschachtelt stellt sich die Eigentümerstruktur der Meinl Bank dar: Julius Meinl V. sei nicht Aktionär, sagte Weinzierl bei der Pressekonferenz. Hauptaktionär der Meinl Bank ist die Gesellschaft "B.V. Belegging-Maatschappij Far East", die laut Firmenbuch einen Anteil von 99,992 Prozent hält. Weiters ist hier die Julius Meinl Versicherungsservice & Leasing Gesellschaft m.b.H. angeführt, die einen Anteil von 0,008 Prozent hält. Diese GmbH gehört laut Firmenbuch zu einem Drittel Thomas Meinl, zu zwei Drittel Julius Meinl V.

Die "B.V. Belegging-Maatschappij Far East" ist laut Firmenbuch eine niederländische Gesellschaft. Laut Aussendung ihres Anwalts stützt sie sich jedoch auf das Investitionsschutzabkommen der Republik Österreich mit Malta. Laut Auskunft der Meinl Bank gehört die B.V. Far east einer Muttergesellschaft "N.V. Far East" mit Sitz in Curacao. Laut Medienberichten ist die Meinl Bank letztlich Julius Meinl V. zuzurechnen.

Die Klage ist der erste Fall, in dem die Republik wegen eines Investitionsschutzabkommens vor einem Schiedsgericht geklagt werde. Dies sagte die Sprecherin des Justizministeriums am Donnerstag auf Anfrage der APA. Kritiker verweisen auf die Problematik von Sonderklagsrechten in Investitionsschutzabkommen.

"De facto klagt damit Julius Meinl die Republik Österreich auf 200 Millionen Euro, weil diese ein Verfahren gegen seine Bank wegen einer Reihe von vermuteten Vergehen im Zusammenhang mit Meinl European Land - etwa wegen Untreue, Betrug oder Abgabenhinterziehung - führt", erklärte SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Diese in der Geschichte der Republik einmalige Vorgangsweise zeigt, dass Investitionsschutzabkommen mit Sonderklagsrechten für Konzerne grundsätzlich fragwürdig sind, und es zeigt vor allem, dass keinesfalls neue derartige Abkommen, wie es etwa in TTIP vorgesehen ist, abgeschlossen werden dürfen." Hier werde versucht, "Investorenschutz für Spekulationsschutz zu missbrauchen". Das zeige die grundsätzliche Problematik dieser Einrichtung und sie zeigt vor allem auch, wem dieses Instrument nützen würde.

Auch von Europaabgeordneten kommt Kritik. "Die Meinl-Klage zeigt den ganzen Wahnsinn von Investitionsschutzabkommen. Diese dürfen auf keinen Fall Bestandteil künftiger Handelsabkommen sein", warnt Michel Reimon, Grüner Europaabgeordneter. "Investitionsschutzklauseln sind überholt und korrumpieren lediglich. Österreich hat bereits 62 Investitionsschutzabkommen, diese sollten so schnell wie möglich gekündigt werden", fordert Reimon in einer Aussendung. Auch Jörg Leichtfried, SPÖ-EU-Abgeordneter und Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, sieht sich in seiner Kritik an Sonderklagsrechten für Konzerne vor Privatgerichten bestätigt. "Ein perfektes Beispiel dafür, dass die umstrittenen ISDS-Verfahren in Handelsverträgen zu Missbrauch führen."

Greenpeace bekräftigt ebenfalls seine Kritik an Investor-State Dispute Settlement (ISDS) im Rahmen der geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA), der USA (TTIP) sowie Singapur (EUSFTA). "Diese erste Klage gegen Österreich macht deutlich, wie ISDS den Rechtsstaat untergraben kann. Österreichische Gerichte sollen mit dieser Klage in laufenden Verfahren eingeschüchtert und entmachtet werden. Die Bundesregierung darf nicht zulassen, dass Konzerne mächtiger werden als unsere Gerichte", fordert Greenpeace Sprecher Florian Schweitzer.

Grundproblem an ISDS sei, dass dem Kläger erheblichen Einfluss auf die Auswahl der Schiedsrichter eingeräumt werde. Diese seien zudem keine Berufsrichter, sondern in der Regel Anwälte, die auf Aufträge von Unternehmen angewiesen seien. Nun sieht Greenpeace die Politik gefordert. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) habe noch vor zwei Tagen Kritik an ISDS mit dem Argument zurückgewiesen, Österreich sei noch nie im Rahmen von Investitionsschutz-Abkommen geklagt worden.

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Österreich bei offenen Stellen auf Rang vier in EU http://www.salzburg24.at/oesterreich-bei-offenen-stellen-auf-rang-vier-in-eu/apa-1321707952 http://www.salzburg24.at/oesterreich-bei-offenen-stellen-auf-rang-vier-in-eu/apa-1321707952#comments Thu, 18 Dec 2014 10:30:00 +0000 http://4181255

Am besten positioniert war demnach Deutschland bei der Quote der offenen Stellen an der Gesamtzahl der Arbeitsplätze. Dort wurde mit 2,7 Prozent die größte Quote an offenen Stellen nach den nicht saisonal bereinigten Zahlen registriert. Es folgen Belgien und Großbritannien (je 2,4 Prozent). Die niedrigsten Quoten verzeichneten im dritten Quartal des laufenden Jahres Lettland und Zypern (je 0,4 Prozent) sowie Polen (0,5 Prozent) und Spanien (0,6 Prozent).

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Wifo und IHS halbieren Wachstums-Prognose für 2015 http://www.salzburg24.at/wifo-und-ihs-halbieren-wachstums-prognose-fuer-2015/apa-1321707974 http://www.salzburg24.at/wifo-und-ihs-halbieren-wachstums-prognose-fuer-2015/apa-1321707974#comments Thu, 18 Dec 2014 13:47:00 +0000 http://4181233

"Wir sind auf der Kriechspur beim Wachstum, aber auf der Überholspur bei der Inflation - das ist keine gute Kombination", sagte Wifo-Chef Karl Aiginger vor Journalisten. Österreichs Wachstum werde 2015 und 2016 unter jenem Deutschlands und der Eurozone liegen. Neben dem schwachen europäischen Motor seien auch hausgemachte Gründe schuld für dieses Zurückbleiben. Es sollte alles getan werden, um die Wirtschaft wieder auf ihr Potenzial zu heben, gefragt sei da eine wachstumsfreundliche und standortunterstützende Politik, verlangte Christian Keuschnigg, Leiter des Instituts für Höhere Studien (IHS).

Die Exporte dürften heuer mit kaum mehr als einem Prozent Plus fast stagnieren und erst 2015/16 mit zumindest 2,5 und 3,5 Prozent Anstieg wieder Fahrt aufnehmen, schätzt das Wifo. Schon seit sechs Jahren liege das Plus bei den heimischen Ausfuhren unter jenem des OECD-Raums, so Aiginger.

Die Investitionen bleiben schwach, doch könnten sie laut Wifo nächstes Jahr real sogar weniger stark zulegen als heuer. Das Institut für Höhere Studien (IHS) dagegen sieht 2015 mehr Investitionen.

Die Beschäftigungszuwächse dürften sich 2015 etwas abschwächen, was die Zahl der unselbstständig Beschäftigter angeht. Die Arbeitslosenrate nach nationaler Rechnung dürfte von heuer 8,4 Prozent auf fast 9 Prozent kommendes Jahr klettern. Für 2016 erwartet das Wifo sogar 9,3 Prozent, das IHS hält einen leichten Rückgang auf 8,7 Prozent für möglich.

Neu ist, dass Österreichs Wirtschaftswachstum hinter jenem der Eurozone zurückbleibt, nämlich im Schnitt um 0,2 Prozentpunkte bis 2016, so das IHS. 2007 bis 2013 wies Österreich noch 0,9 Prozentpunkte Wachstumsvorsprung auf. Sollte sich die Euroraum-Erholung verstärken und der Welthandel an Dynamik gewinnen, hätte die heimische Wirtschaft mehr Wachstumschancen, so das Wifo. Immerhin ist 2015 das vierte Schwäche-Jahr Österreichs in Folge.

"Die Prognoserisiken bleiben weiterhin hoch und sind überwiegend abwärtsgerichtet", sagt das IHS. Die größten Risiken sieht man in den geopolitischen Spannungen (Ukraine, Syrien, Irak). Eine verschärfte Ukraine-Russland-Krise würde den Welthandel "spürbar verlangsamen", das wäre schlecht für das Unternehmervertrauen und die Investitionstätigkeit.

Die Budgetlage bleibt wegen der schwachen Konjunktur und Banken-Problemen wie der Heta-Abbaueinheit (früher Kärntner Hypo) angespannt. Das Defizit im Staatshaushalt erwarten Wifo und IHS heuer bei 3,0 bzw. 2,8 Prozent des BIP. "Wir schrammen knapp am Dreier vorbei, das strukturelle Defizit bewegt sich bei einem Prozent", und die Schuldenquote erreiche im Prognosezeitraum mit 87 Prozent einen neuen Rekord, so Aiginger. Für 2015 glauben die Institute beim Maastricht-Defizit an eine leichte Entspannung mit 2,4 bzw. 1,8 Prozent. Für 2016 sehen sie 1,9 bzw. 1,6 Prozent Minus.

Die Teuerung dürfte in Österreich weiter über dem Eurozonen-Schnitt liegen. Das stellt für den Wifo-Chef "ein Ärgernis und eine Konjunkturbremse" dar. Denn bei einem Prozent Lohnsteigerung gehe gut ein halber Prozentpunkt durch öffentliche Gebühren und ein knapper halber Prozentpunkt durch die "Kalte Progression" verloren. Deshalb sollte künftig "dem Problem der Inflation doch mehr Aufmerksamkeit gewidmet" und geschaut werden, in welchen Bereichen es bei uns stärkere Anstieg gibt als in anderen Ländern. Wifo und IHS sehen die Inflation von 2014 bis 2016 bei 1,6, 1,5 und 1,6 Prozent - das sind heuer um 0,2 Prozentpunkte weniger und 2015 um 0,3 Prozentpunkte weniger als noch im September gedacht. Hauptgründe sind der starke Ölpreisverfall seit August und die schwache heimische Konjunktur.

Bei der Steuerreform müsste Aiginger zufolge den Menschen "klar sein, dass es eine Nettoentlastung" gibt. Der einzelne müsse wissen, dass die Entlastung des Faktors Arbeit größer sei als die Gegenfinanzierung. Keuschnigg ist gegen eine generelle Vermögenssteuer, aber für das AK-Negativsteuermodell und zumindest einen Ausgleich der "Kalten Progression". Denn seit 2008/09 seien dem Staatssäckel 5 Mrd. Euro "automatisch zuwachsen". Für Aiginger sollte die Steuerreform auch "strategisch" sein, also auch wirtschaftspolitische Ziele verfolgen, "das ist für mich das Wichtigste". Dazu verwies er etwa auf die Bereiche Beschäftigung, Klimawandel, Umwelt und auch Gesundheit.

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Firmenpleiten 2014 stabil, weniger Privatkonkurse http://www.salzburg24.at/firmenpleiten-2014-stabil-weniger-privatkonkurse/apa-1321707948 http://www.salzburg24.at/firmenpleiten-2014-stabil-weniger-privatkonkurse/apa-1321707948#comments Thu, 18 Dec 2014 10:28:00 +0000 http://4181229

KSV1870-Experte Hans-Georg Kantner führt die positive Entwicklung bei den Privatpleiten unter anderem auf zurückhaltendere Kreditvergabe durch Banken zurück. Demnach habe sich die Zahl der vergebenen Kredite innerhalb von sechs Jahren um 5,5 Prozent reduziert. Der Weg zurück aus der Schuldenfalle ist besonders für gescheiterte Unternehmer hart: Sie haben im Schnitt über 300.000 Euro Schulden. Bei den "echten" Privaten sind es immerhin noch 56.000 Euro.

Hauptgrund für die private Insolvenz sind in erster Linie Selbstüberschätzung und Konsumverhalten, knapp danach folgen aber schon Einkommensreduktionen, etwa durch Arbeitslosigkeit, sowie Lasten aus dem Familienbereich (Haftungen, Unterhalt, Pflege).

Bei den Firmenpleiten sollen heuer um 3,4 Mrd. Euro weniger an Außenständen anfallen als noch im Jahr zuvor. "Auch ca. 10.000 weniger von einer Insolvenz betroffene Arbeitsplätze stellen eine gewaltige Entlastung dar", so Kantner heute, Donnerstag.

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Meinl Bank-Aktionär klagt Republik: Schaden "zumindest 200 Mio. Euro" http://www.salzburg24.at/meinl-bank-aktionaer-klagt-republik-schaden-zumindest-200-mio-euro/4181221 http://www.salzburg24.at/meinl-bank-aktionaer-klagt-republik-schaden-zumindest-200-mio-euro/4181221#comments Thu, 18 Dec 2014 10:28:13 +0000 http://4181221 Die Gesellschaft wolle gegen Österreich vor einem internationalen Schiedsgericht Forderungen wegen der "de facto Enteignung des Investments" in die Bank vorbringen.

Dabei stützt sich die Gesellschaft nach eigenen Angaben auf das Investitionsschutzabkommen zwischen der Republik Österreich und Malta. Laut Firmenbuch ist die Far East B.V. allerdings eine Gesellschaft in den Niederlanden. Sie hält 99,992 Prozent an der Meinl Bank, den Rest hält die "Julius Meinl Versicherungsservice & Leasing Gesellschaft m.b.H". Laut Medienberichten ist die Far East eine Briefkastengesellschaft, die letztlich dem Banker Julius Meinl V. zuzurechnen ist.

Der Anwalt der Gesellschaft führt an, dass durch das mittlerweile sieben Jahre andauernde Verfahren gegen die Meinl Bank und deren Organe, sowie insbesondere durch das "massiv rechtswidrige Vorgehen der zuständigen Behörden", der Wert der Meinl Bank - und damit das Investment des Aktionärs Far East - um zumindest 200 Mio. Euro geschädigt worden sei. Laut dem Investitionsschutzabkommen sollten vor einer Verhandlung vor dem internationalen Schiedsgericht - etwa in Washington - "gütliche Gespräche" zwischen der Far East und der Republik Österreich über eine Beilegung des Streits geführt werden, heißt es in der Aussendung der US-Anwaltskanzlei Squire Patton Boggs. (APA)

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Putin sieht russische Wirtschaft auf stabilem Kurs http://www.salzburg24.at/putin-sieht-russische-wirtschaft-auf-stabilem-kurs-3/4181177 http://www.salzburg24.at/putin-sieht-russische-wirtschaft-auf-stabilem-kurs-3/4181177#comments Thu, 18 Dec 2014 10:13:23 +0000 http://4181177 Trotz des Verfalls des Rubels sieht Putin die Wirtschaft seines Landes auf einem stabilen Kurs. In den ersten zehn Monaten sei die Wirtschaft des Landes um 0,6 bis 0,7 Prozent gewachsen. Ein Anstieg des Rubel sei "unvermeidlich". Trotz der Turbulenzen würden die Einnahmen des Staates höher als die Ausgaben ausfallen, sagte er voraus.

Putin: Rubel-Anstieg "unvermeidlich"

Putin erklärte, der Anstieg des Rubel sei unvermeidlich. Die russische Notenbank und die Regierung würden geeignete Maßnahmen ergreifen. Seinen Worten nach sind die wirtschaftlichen Schwierigkeiten auf ausländische Einflüsse zurückzuführen.

Krise spätestens in zwei Jahren überwunden

Zur gleichen Zeit bereitete der Kremlchef die Russen auf eine längere Dauer der gegenwärtigen Krise vor. Die Wirtschaftsprobleme Russlands könnten bis zu zwei Jahre andauern, so Putin am Donnerstag vor Journalisten in Moskau. Der Rubel könne bei einem fallenden Ölpreis weiter an Wert verlieren. Die Lage könne sich aber auch bereits vorher bessern, ergänzte er.

Auch Einschnitte im Haushalt seien möglich, warnte Putin. Trotzdem werde das Land seinen sozialen Verpflichtungen nachkommen. Die Währungsreserven der Zentralbank und die Polster der Regierung seien solide. "Die Lage wird sich in die Bahnen lenken", meinte er vor hunderten Journalisten in seiner traditionellen Pressekonferenz zum Jahresende.

Allein an Währungsreserven hat Russland nach Darstellung von Putin rund 419 Mrd. US-Dollar (336,60 Mrd. Euro). Putin lobte die jüngsten Schritte der Zentralbank und der Regierung zur Stützung des Rubel als "angemessen". Bei seiner zehnten großen Jahrespressekonferenz im World Trade Center in Moskau kündigte der Präsident auch an, die Abhängigkeit des russischen Haushaltes vom Ölverkauf zu reduzieren. "Anders wird es nicht funktionieren", sagte Putin.

Da die Weltwirtschaft weiter wachse, sei es "unausweichlich", dass Russland die Krise überwinde, sagte Putin. Die bisher ergriffenen Maßnahmen von Regierung und Zentralbank bezeichnete er als "adäquat".

Der Rubel fällt und fällt

Am Donnerstag setzte sich der Verfall des Rubel fort, der zu Tagesbeginn zwei Prozent zum Dollar verlor. Damit verpuffte die Erhöhung des Leitzinssatzes in der Nacht zum Dienstag von 10,5 auf 17 Prozent sowie der Einsatz von Devisenreserven zur Stützung der eigenen Währung.

Russland plant Billion-Kapitalspritze

Die russische Regierung will den Bankensektor des Landes mit einer Kapitalspritze von bis zu einer Billion Rubel (knapp 14 Mrd. Euro) stärken. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Donnerstag auf der Internetseite der Staatsduma veröffentlicht. Der Schritt ist Teil der Bemühungen, das Finanzsystem des Landes zu stärken, das vor allem durch die Sanktionen des Westens und den niedrigen Ölpreis ins Trudeln kam.

NATO-Osterweiterung wie neue Berliner Mauer

Die Erweiterung der NATO nach Osteuropa verglich Putin am Donnerstag unterdessen mit dem Beginn eines neuen Kalten Krieges. Der Aufnahme dieser Länder in das Militärbündnis sei wie der Bau einer neuen Berliner Mauer. Weiter erklärte er, Russlands Haltung zur Ukraine sollte den Partnern verdeutlichen, dass sie den Bau einer neuen Mauer stoppen sollten.

Ukraine-Krise so schnell wie möglich lösen

Die Krise in der Ukraine solle so rasch wie möglich mit politischen Mitteln gelöst werden. Die ukrainische Regierung strebt eine engere Anbindung an die Europäische Union an, die jedoch von prorussischen Separatisten im Osten des Landes abgelehnt wird. Zudem will die Regierung in Kiew, dass die Ukraine in die NATO aufgenommen wird.

Sanktionen bringen Russland massiv unter Druck

Der Westen wirft Russland vor, die Separatisten auch militärisch zu unterstützen und damit das Land zu destabilisieren. Russland hat bereits ukrainische Halbinsel Krim annektiert. Der Westen hat darauf Wirtschaftssanktionen gegen Russland erlassen, die neben dem Ölpreisverfall ein Grund für den Absturz des Rubel sind.

Russische Kämpfer in der Ostukraine keine Söldner

Verständis äußerte Putin für russische Kämpfer an der Seite der Separatisten in der Ostukraine. "Alle Menschen, die dem Ruf des Herzens folgen oder freiwillig an irgendeinem Kampf teilnehmen - einschließlich in der Ukraine - sind keine Söldner, da sie dafür kein Geld bekommen", sagte er bei seiner Jahrespressekonferenz am Donnerstag in Moskau.

Putin rief die ukrainische Regierung mit Nachdruck auf, die Wirtschaftsblockade der Separatistengebiete sofort aufzuheben. "Die Versuche der Führung in Kiew, die Lage mit einer Blockade zu lösen, sind aussichtslos und schädlich - auch für das ukrainische Volk", meinte Putin.

Die Regierung in Kiew führe im Osten eine "Strafaktion" durch und sei verantwortlich für das Blutvergießen und die Eskalation. "Nicht die Volkswehr im Osten hat ihre Einheiten gegen Kiew gerichtet, sondern im Gegenteil: Die ukrainische Regierung hat ihre Streitkräfte nach Osten geschickt und verwendet Artillerie und Luftwaffe", kritisierte Putin. Er sprach sich für einen umfassenden Gefangenenaustausch zwischen der Armee und den Aufständischen noch vor Weihnachten aus. "Die Menschen sollten unbedingt das Neue Jahr mit ihren Familien feiern", sagte er.

Er habe den Eindruck, dass der ukrainische Präsident Petro Poroschenko an einer politischen Lösung interessiert sei. "Die Aussagen anderer ukrainischer Politiker, dass man kämpfen müsse bis zum bitteren Ende, lassen aber am Erfolg zweifeln", sagte Putin. Er forderte eine schnelle Wiederaufnahme der Friedensgespräche aller Konfliktparteien in der weißrussischen Hauptstadt Minsk. In der Diskussion ist derzeit eine neue Runde an diesem Sonntag. (APA/red)

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Putin gibt Ausland Schuld an Wirtschaftskrise http://www.salzburg24.at/putin-gibt-ausland-schuld-an-wirtschaftskrise/apa-1321707592 http://www.salzburg24.at/putin-gibt-ausland-schuld-an-wirtschaftskrise/apa-1321707592#comments Thu, 18 Dec 2014 14:16:00 +0000 http://4181156 Er kündigte zugleich Gegenmaßnahmen an. "Sollte sich die Lage ungünstig entwickeln, müssen wir unsere Pläne ändern", so Putin, der andeutete, die Staatsausgaben angesichts sinkender Einnahmen aus den Ölexporten zu drücken und so ein Haushaltsloch zu vermeiden. Russland machen westliche Sanktionen wegen der Ukraine-Krise, der drastische Preisverfalls seines Exportschlagers Öl und der Absturz des Rubel zu schaffen.

Dieser setzte seinen Kursverfall während der mehrstündigen, live im Fernsehen übertragenen Rede des Präsidenten fort: Er wertete rund drei Prozent zum US-Dollar ab. In diesem Jahr ist der Rubel damit um etwa 45 Prozent eingebrochen, obwohl die Zentralbank zu Wochenbeginn den Leitzins von 10,5 auf 17,0 Prozent angehoben hatte, um die Währung attraktiver zu machen. Zudem gab sie mehr als 80 Mrd. Dollar (64,27 Mrd. Euro) aus, um den Kurs am Devisenmarkt zu stützen.

Putin kritisiert Zentralbank

Putin kritisierte die Zentralbank offen. "Ich denke, einige Aktionen hätten schneller kommen können", sagte er. Zugleich sagte er aber auch, die Politik der Regierung und der Zentralbank sei richtig. Analysten erwarten, dass Notenbankchefin Elwira Nabiullina gefeuert werden könnte. "Alles sieht danach aus, als ob es in der Regierung eine recht große Uneinigkeit darüber gibt, wie auf die Krise und den Druck auf den Rubel reagiert werden soll", sagte Timothy Ash von der Standard Bank in London.

Die russische Opposition wirft Putin Missmanagement vor. "Russland wird schrumpfen", sagte der frühere Ministerpräsident Michail Kasjanow der Nachrichtenagentur Reuters. Putin solle sich eine "Exit-Strategie" überlegen, um aus dem Amt zu scheiden. Auch in der Regierung gibt es Kritik am bisherigen Kurs. Russland zahle jetzt den Preis für ausgebliebene Strukturreformen, sagte Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew. Die Mischung aus westlichen Sanktionen, sinkenden Ölpreisen und lahmer Weltkonjunktur bezeichnete er als "perfekten Sturm".

Putin sieht Wirtschaft stabil

Putin selbst sieht die Wirtschaft trotz des Verfalls des Rubel auf einem stabilen Kurs. Die schwierige Lage könne im ungünstigsten Fall noch zwei Jahre währen. "Sie könnte sich aber auch schon im ersten Quartal, in der Mitte oder am Ende des nächsten Jahres bessern." In den ersten zehn Monaten sei die Wirtschaft um 0,6 bis 0,7 Prozent gewachsen.

Wegen des Rubel-Verfalls bekommt Russland auch wirtschaftlichen Druck von Verbündeten zu spüren. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko forderte, Handelsgeschäfte mit dem Nachbarstaat nicht mehr in der russischen Landeswährung, sondern in Euro oder Dollar abzurechnen, wie die amtliche Nachrichtenagentur Belta berichtete. "Wir hätten schon früher verlangen müssen, dass Russland mit harter Währung bezahlt." Der Staatschef äußerte sich den Angaben zufolge zudem besorgt über die Turbulenzen in Russland. Es sei nicht klar, wie sich der Markt entwickle. "Wir werden Russland nicht hinterherrennen", betonte Lukaschenko.

Russland und Weißrussland unterhalten enge wirtschaftliche Beziehungen und bilden gemeinsam mit Kasachstan die Eurasische Zollunion. Lukaschenko hat sich über die russische Politik dennoch wiederholt kritisch geäußert.

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Schweiz kämpft mit Negativzinsen gegen Frankenaufwertung http://www.salzburg24.at/schweiz-kaempft-mit-negativzinsen-gegen-frankenaufwertung/4181100 http://www.salzburg24.at/schweiz-kaempft-mit-negativzinsen-gegen-frankenaufwertung/4181100#comments Thu, 18 Dec 2014 09:35:59 +0000 http://4181100

Die Schweizer Notenbank reagiert mit einem historischen Schritt auf die Kapitalflucht in die Alpenrepublik: Um den Franken-Kurs trotz der Turbulenzen um den russischen Rubel gegenüber dem Euro stabil zu halten, führte die Schweizerische Nationalbank (SNB) am Donnerstag erstmals in ihrer Geschichte Negativzinsen auf Einlagen von Banken bei der Zentralbank ein.

Mit 0,25 Prozent ist der Strafzins höher als die 0,2 Prozent, die die Europäische Zentralbank (EZB) von den Banken der Eurozone verlangt, wenn sie Geld bei ihr parken. Damit soll ausländisches Geld von der Schweiz ferngehalten werden, um zu verhindern, dass sich der Schweizer Franken weiter aufwertet.

Stärkere Nachfrage nach Franken als "sicherem Hafen"

"In den letzten Tagen haben verschiedene Faktoren zu einer stärkeren Nachfrage nach sicheren Anlagen geführt", erklärten die Währungshüter. "Die Einführung von Negativzinsen macht das Halten von Frankenanlagen weniger attraktiv und unterstützt damit den Mindestkurs."

Internationale Anleger sollen abgeschreckt werden

Abschrecken will die SNB vor allem große internationale Anleger. "Es geht um ganz große Beträge, etwa von Hedgefonds, die hin und her geschoben werden", begründete SNB-Präsident Thomas Jordan den Schritt. Für solche Anleger ist es günstiger, ihre Millionen in der Schweiz zu parken anstatt in der Eurozone, wo seit Juni der EZB-Strafzins wirksam ist. Nun erwartet die SNB, dass Banken den Negativzins an ihre Großkunden weitergeben und diese dann die Schweiz meiden. Dass die Banken Kleinsparern einen Strafzins aufbrummen, erwartet Jordan nicht. Die SNB erhebt den Negativzins auch nicht auf die gesamten Einlagen. Gewisse Beträge, die von den jeweiligen Mindestreserve-Pflichten abhängig sind, sind von dem Negativzins ausgenommen.

Euro klebt am Mindestkurs

Seit Mitte November klebte der Euro an dem seit rund drei Jahren geltenden Mindestkurs. Die SNB kaufte nach Jordans Worten in der jüngsten Vergangenheit laufend Euro, ohne dass das allerdings viel änderte. "Der Druck auf die Untergrenze ist wahrscheinlich zu groß geworden", sagte der Credit-Suisse-Devisenexperte Maxime Botteron. 2012 war die SNB mit mehreren hundert Milliarden Franken im Markt. Am Donnerstag zog der Euro lediglich ganz leicht auf 1,2042 Franken an, von Kursen um 1,2010 Franken vor dem Schritt der SNB.

Schweizer Währungshüter wollen Mindestkurs verteidigen

Die SNB wird, wie Jordan auch jetzt wieder versicherte, den Mindestkurs mit aller Kraft verteidigen. Sie sieht keinen anderen Weg. Eine Aufwertung der heimischen Währung würde über sinkende Importpreise die Deflationsgefahren verstärken. Schweizer Firmen müssten ihre Kosten drastisch senken, um eine Verteuerung ihrer Exportgüter zu verhindern. "Wir müssen verhindern, dass die Inflationserwartungen ins Negative abrutschen", sagte Jordan. Die SNB peilt wie auch die EZB eine Inflationsrate von bis zu zwei Prozent an. Das Ziel liegt in weiter Ferne. Im nächsten Jahr rechnet die SNB auch wegen der Ölpreisentwicklung mit einem leichten Rückgang des Preisniveaus.

Negativzins als großer Befreiungsschlag?

Gelten wird der Negativzins ab dem 22. Jänner. Das ist der Tag, ab dem die EZB nach Überzeugung vieler Beobachter beschließen könnte, mit dem Kauf von Staatsanleihen die Kapitalmärkte noch einmal mit Geld zu fluten. Ob der Schweizer Negativzins dann seinen Zweck erreicht oder schon bald erhöht werden muss, ist nach Ansicht von Experten offen. "Ob die Negativzinsen der große Befreiungsschlag sind, mag bezweifelt werden", sagte der Chefvolkswirt der Liechtensteiner VP Bank, Thomas Gitzel. Es könnte immer noch Anleger geben, die darauf spekulieren, dass der Euro-Mindestkurs nicht hält und dann hohe Aufwertungsgewinne winken, so der Chefvolkswirt der St. Galler Kantonalbank Thomas Stucki. "Die Nationalbank wird nicht darum herumkommen, zusätzlich Euro zu kaufen", sagte Stucki.

"Schlacht zwischen SNB und EZB hat begonnen"

"Die erwartete Schlacht der geldpolitischen Maßnahmen zwischen der SNB und der EZB hat begonnen", erklärte der Devisenexperte Laurent Bakhtiari von der Genfer igbank. "Die SNB muss der EZB jetzt immer einen Schritt voraus sein, wenn sie die Euro-Untergrenze von 1,20 verteidigen will". SNB-Präsident Jordan schloss nicht aus, dass der Negativzins weiter erhöht werden könnte. Eine Abschaffung in absehbarer Zeit, schloss der SNB-Chef auf jeden Fall aus.

Das Maßnahmenpaket der Schweizer Notenbank

Ein Überblick:

Strafzins:
Die SNB belegt vom 22. Jänner an Giroguthaben etwa von Banken, Effektenhändlern, Clearing-Firmen, Pfandbriefanstalten, Versicherungen, internationalen Organisation und anderen Zentralbanken mit einem Abschlag von 0,25 Prozent. Pro Kontoinhaber gilt ein Freibetrag von zehn Millionen Franken (8,33 Mio. Euro). Die Notenbank behält sich vor, weitere Kontoinhaber dem Negativzins zu unterstellen. Am 22. Jänner kommt auch die Spitze der Europäischen Zentralbank wieder zusammen, um über ihre Geldpolitik zu beraten. Fachleute rechnen damit, dass sie im kommenden Jahr Staatsanleihen kaufen wird, was dem Franken weiteren Auftrieb verleihen könnte.

Negativer Leitzins:
Die SNB dreht auch an der Leitzinsschraube und strebt einen negativen Dreimonats-Libor an. Das Zielband für ihren Referenzzins wird deshalb auf minus 0,75 bis plus 0,25 Prozent ausgedehnt.

Möglicherweise weitere Maßnahmen:
Für die SNB bleibt der Euro-Mindestkurs im Mittelpunkt. Die Einführung von Negativzinsen sollen die Durchsetzung unterstützen, erklärte SNB-Präsident Thomas Jordan. "Der Mindestkurs bleibt zentral für die Gewährleistung angemessener monetärer Rahmenbedingungen in der Schweiz. Deshalb werden wir den Mindestkurs mit aller Konsequenz durchsetzen und zu diesem Zweck bei Bedarf unbeschränkt Devisen kaufen und weitere Maßnahmen ergreifen. (APA/red)

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US-Staat New York verbietet Fracking http://www.salzburg24.at/us-staat-new-york-verbietet-fracking/apa-1321705962 http://www.salzburg24.at/us-staat-new-york-verbietet-fracking/apa-1321705962#comments Thu, 18 Dec 2014 08:04:00 +0000 http://4180972 Beim Fracking werden Gas- oder Ölvorkommen aus undurchlässigen Gesteinsschichten gewonnen, indem Wasser, Sand und chemische Zusätze mit enorm hohen Druck in das harte Gestein gepresst werden, um es aufzubrechen. Die Methode ist wegen ihrer möglichen Gefahren für die Umwelt und die Trinkwasserversorgung umstritten. In den USA hat die Technologie zu einem regelrechten Boom in der Öl- und Gasindustrie geführt; das große Angebot sorgt derzeit weltweit für niedrige Erdölpreise.

Auf dem Gebiet von New York befindet sich ein Teil der Marcellus-Formation, Schiefergestein, das Erdgasvorkommen enthält. Cuomo hatte zunächst ein Moratorium verhängt, nun folgt das Verbot. Auch andere US-Bundesstaaten haben die Entscheidung, ob sie Fracking zulassen wollen, zunächst ausgesetzt. Andere hingegen, wie New Yorks Nachbarstaat Pennsylvania, treiben diese Art der Gas- und Ölgewinnung voran.

Die Umweltschutzorganisation Natural Resources Defense Council erklärte, Cuomo habe mit seiner Entscheidung Mut bewiesen. Es gebe immer mehr wissenschaftliche Beweise für schwere gesundheitliche Risiken durch Fracking. Die Energiebranche erklärte, das Fracking-Verbot koste den Bundesstaat Arbeitsplätze. Investitionen würden nun in andere Bundesstaaten verlagert. (APA)

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US-Notenbank Fed hält an Niedrigzins-Politik fest http://www.salzburg24.at/us-notenbank-fed-haelt-an-niedrigzins-politik-fest/apa-1321702442 http://www.salzburg24.at/us-notenbank-fed-haelt-an-niedrigzins-politik-fest/apa-1321702442#comments Wed, 17 Dec 2014 19:42:00 +0000 http://4180745

Seit der letzten großen Finanzkrise Ende 2008 liegt der Zins in einer historisch niedrigen Spanne zwischen null und 0,25 Prozent. Im Oktober hatte die Fed aber bereits ein milliardenschweres Anleihe-Kaufprogramm zur Stützung der Konjunktur beendet.

An den Märkten wird damit gerechnet, dass die Notenbank Mitte nächsten Jahres die Zinswende einläuten wird. Die Notenbanker selbst gehen im Mittel davon aus, dass der Leitzins Ende 2015 bei 1,125 Prozent liegen wird. Damit erwarten sie einen sanfteren Anstieg als noch im September, als sie einen Wert von 1,375 Prozent für Ende nächsten Jahren angepeilt hatten.

Die US-Aktienkurse weiteten ihre Gewinne nach der Zinssitzung aus. Angesichts des anhaltenden Aufschwungs in den USA kommt die Fed ihrem Ziel immer näher, Vollbeschäftigung zu erreichen. Mit dem Nullzins und zahlreichen Geldspritzen hatte die Notenbank nach der Finanzkrise 2007/08 mit dafür gesorgt, dass die US-Wirtschaft wieder in Gang gekommen ist. Mittlerweile strotzt sie wieder vor Kraft. Die Währungshüter rechnen mit einem anhaltenden Aufschwung: Für 2015 veranschlagen sie im Mittel ein Wirtschaftswachstum von 2,6 bis 3,0 Prozent. Im September hatten sie nur ein Plus von 2,8 Prozent geschätzt. Auch das Ziel Vollbeschäftigung sehen die Notenbanker näher rücken: 2015 soll die Arbeitslosenquote bei nur noch 5,2 bis 5,3 Prozent liegen. Zuletzt war die Arbeitslosenquote auf 5,8 Prozent gefallen.

Die Notenbank hatte ihre milliardenschweren Konjunkturhilfen zum Stützen der Konjunktur im Herbst auslaufen lassen und damit auf die besseren Aussichten am Jobmarkt reagiert. Kopfschmerzen bereitet ihr jedoch die niedrige Inflation und die Schwäche der Konjunktur in den Überseemärkten in Europa und Asien. Die Fed strebt eine Inflationsrate von zwei Prozent an, doch verfehlte sie das Ziel zuletzt mit einer Jahresteuerungsrate von 1,3 Prozent deutlich.

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Immofinanz-Konzernergebnis im Halbjahr negativ http://www.salzburg24.at/immofinanz-konzernergebnis-im-halbjahr-negativ/apa-1321702346 http://www.salzburg24.at/immofinanz-konzernergebnis-im-halbjahr-negativ/apa-1321702346#comments Wed, 17 Dec 2014 19:13:00 +0000 http://4180737

"Ausschlaggebend dafür sind vor allem negative Effekte aus der währungsbereinigten Neubewertung des Immobilienvermögens im zurückliegenden 2. Quartal, die auf Abwertungen von Immobilien in Osteuropa - insbesondere in Russland, Polen und Tschechien - zurückzuführen sind. Diese währungsbereinigte Neubewertung in Höhe von minus 75,0 Millionen im Halbjahr reduziert das Konzernergebnis, ist jedoch nicht zahlungswirksam", teilte der Konzern adhoc am Mittwochabend mit.

Die Organe der Immofinanz haben heute, wie bereits angekündigt, das Aktienrückkaufprogramm 2014-15 mit einem beabsichtigten Volumen von 10.167.053 Stück Aktien beschlossen.

Zum Ausblick meinte Konzernchef Eduard Zehetner, dass sich die Kernmärkte - mit Ausnahme von Russland - weiterhin positiv entwickeln werden. Aber: "In welchem Ausmaß sich die Krise in der Ukraine auf die kommerzielle Entwicklung der Immofinanz-Zielmärkte, allen voran Russland, weiter auswirken wird, kann derzeit nicht abgeschätzt werden."

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Neue Hypo-Taskforce ohne Irmgard Griss http://www.salzburg24.at/neue-hypo-taskforce-ohne-irmgard-griss/apa-1321701600 http://www.salzburg24.at/neue-hypo-taskforce-ohne-irmgard-griss/apa-1321701600#comments Wed, 17 Dec 2014 17:58:00 +0000 http://4180711

Dies sei auf eigenen Wunsch von Griss erfolgt, teilte dir Parlamentskorrespondenz am Mittwochabend in einer Aussendung mit. Gestern hatte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) gemeint, Griss solle gefragt werden, ob sie bereit sei mitzuwirken.

Die Zahlen zur Bankenrettung sind jedenfalls ernüchternd, geht aus der Aussendung hervor: "Seit der Implementierung des Bankenpakets wurden Einnahmen im Ausmaß von rund 2,708 Millionen Euro erzielt, dem stehen Ausgaben in der Höhe von rund 8,206 Millionen Euro gegenüber. Der Saldo des Bankenpakets ist demgemäß mit 5,498 Mio. Euro negativ.

In diesem Jahr seien jedenfalls keine weiteren Kapitalmaßnahmen für die Hypo vorgesehen, versicherte Schelling gegenüber NEOS-Finanzsprecher Rainer Hable. Ob es allerdings in Zukunft weiteren Kapitals bedarf, werde erst eine endgültige Bewertung durch den derzeit laufenden "Double-Asset-Review" zeigen. Bezüglich der Österreichischen Volksbanken (ÖVAG) wiederum teilte Schelling mit, seitens der EZB liege die grundsätzliche Zustimmung zur Restrukturierung des Gesamtsektors bis Juni 2015 vor.

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bauMax-Verkauf: Zehn Interessenten sind im Rennen http://www.salzburg24.at/baumax-verkauf-zehn-interessenten-sind-im-rennen/4180608 http://www.salzburg24.at/baumax-verkauf-zehn-interessenten-sind-im-rennen/4180608#comments Wed, 17 Dec 2014 17:27:08 +0000 http://4180608 Interessenten der angeschlagene Baumarktkette bauMax müssen ihre verbindlichen Kaufangebote doch nicht bis Donnerstag, den 18. Dezember, legen, sondern haben noch bis Mitte Jänner Zeit, schreibt "Die Presse" online. Derzeit soll es bis zu zehn Interessenten geben, darunter wie berichtet Obi, Kingfisher und Adeo. Mit den Bietern gebe es individuelle Termine, erst dann soll das Feilschen beginnen. (APA)

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Moskau verkauft Geldreserven - Putin schweigt http://www.salzburg24.at/moskau-verkauft-geldreserven-putin-schweigt/4180602 http://www.salzburg24.at/moskau-verkauft-geldreserven-putin-schweigt/4180602#comments Wed, 17 Dec 2014 16:08:47 +0000 http://4180602 Der schwache Rubel schmälert auch die Einnahmen ausländischer Unternehmen, die dort Geschäfte machen: Apple stoppte den Onlineverkauf seiner iPhones und iPads in Russland, um die Preise anzupassen. Der deutsche Wirtschaftsverband DIHK rechnet im kommenden Jahr mit noch trüberen Aussichten für deutsche Unternehmen in Russland.

Russland beginnt Ausverkauf der Währungsreserven

Zur Stützung der schwachen Währung begann das russische Finanzministerium am Mittwoch damit, Devisenreserven zu verkaufen. Für diese Finanz-Operation könnten sieben Mrd. US-Dollar (5,58 Mrd. Euro) verwendet werden. "Die Regierung und die Zentralbank haben gemeinsam mit ernsthaften Schritten begonnen, diese Orgie auf dem Devisenmarkt anzuhalten", unterstrich auch der Wirtschaftsberater von Präsident Wladimir Putin, Andrej Beloussow, der Agentur Interfax zufolge. Nach rasantem Einbruch stabilisierte sich der Rubel im Tagesverlauf etwas. Moskau sieht die Talfahrt vorerst gestoppt.

Am Vortag war es zu panikhaften Verkäufen des russischen Währung gekommen, die seit Monaten wegen des Ölpreisverfalls unter Druck steht. Eine massive Zinserhöhung der Zentralbank verpuffte. Der Wertverlust seit Jahresanfang betrug mehr als 50 Prozent.

Deutsche Unternehmen bekommen Krise zu spüren

Angesichts von Rubelverfall und sinkender Kaufkraft der Russen rechnet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) mit drastischen Rückgängen bei deutschen Exporten nach Russland. In diesem Jahr werde das Minus etwa 20 Prozent betragen. Auch deutsche Unternehmen litten unter der "dramatisch sinkenden Kaufkraft" der Russen, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Die Erlöse deutscher Firmen in Russland gingen zurück, weil sie wegen des Rubelverfalls in Euro nur noch die Hälfte dessen wert seien, was sie vor Jahresfrist einbrachten, erklärte Treier.

Von der Krise sind zahlreiche deutsche Großkonzerne, aber auch der Mittelstand betroffen. Wie andere Unternehmen betonte Deutschlands größter Energieversorger Eon aber, dass er trotz Einbußen durch den schwachen Rubel am Russland-Geschäft festhalten will.

Warnung vor tiefer Rezession

"Deutsche Autofabriken sind bereits seit einigen Wochen auf Kurzarbeit geschaltet oder entlassen Mitarbeiter", berichtete Treier vom DIHK. Noch stiegen vor allem bei Konsum- und Gebrauchsgütern die Umsätze, weil russische Bürger ihr Geld noch ausgäben, bevor es weiter an Wert verliere. "Diese Entwicklung wird jedoch befristet sein, bis Ersparnisse aufgebraucht sind", sagte Treier in dem Zeitungsinterview. Der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW, Marcel Fratzscher, warnte, nicht nur der sinkende Ölpreis, sondern auch die zuletzt massive Kapitalflucht würden das Land in eine tiefe Rezession stürzen.

Apple dreht an Preisschraube

Apple will in Russland dennoch weiter an der Preisschraube drehen. "Unser Online-Shop in Russland ist derzeit nicht verfügbar und wir überarbeiten die Preise", sagte Apple-Sprecher Alan Hely der Finanznachrichtenagentur Bloomberg. Zuvor hatte Apple bereits die Preise in Russland etwa für sein iPhone 6 um 25 Prozent angehoben.

Medwedew: Krise ist "Psychologie"

Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew sagte, die Rubelkrise sei zum Großteil "Psychologie". Präsident Putin wird seinem Sprecher Dmitri Peskow zufolge an diesem Donnerstag während seiner alljährlichen großen Pressekonferenz wohl auch über die Wirtschaft des Landes sprechen. Eine außerordentliche Stellungnahme zuvor - etwa zur Rubelschwäche - plane Putin nicht.

EU ist besorgt

Die EU-Kommission zeigte sich "sehr besorgt" über den Verfall des Rubels und die Wirtschaftskrise in Russland. Unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel hieß es am Mittwoch aus Kommissionskreisen in Berlin: "Niemand hat Interesse daran, dass die russische Wirtschaft in eine tiefe Depression stürzt."

(APA)

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Wird Lufthansa-Billigtochter Eurowings in Wien stationiert? http://www.salzburg24.at/wird-lufthansa-billigtochter-eurowings-in-wien-stationiert/4180585 http://www.salzburg24.at/wird-lufthansa-billigtochter-eurowings-in-wien-stationiert/4180585#comments Wed, 17 Dec 2014 16:00:57 +0000 http://4180585 Wien wäre - wie Brüssel - aus Sicht von Albrecht eine "logische Basis" für die Lufthansa-Billigtochter Eurowings, weil hier bereits die notwendige Infrastruktur bestehe. Auch fliege die AUA bereits im Auftrag der Schwestergesellschaft Swiss mit eigenen Dash-Maschinen und AUA-Mannschaft - ein ähnliches Modell wäre auch mit Eurowings denkbar. Oder es könnten AUA-Piloten und Kabinenpersonal in Eurowings-Maschinen fliegen - dank neuem AUA-Kollektivvertrag müsse die AUA nicht befürchten, "dass wir andere Piloten vor die Nase gesetzt bekommen", wird er im "Standard" zitiert.

Sollte Wien Eurowings-Basis werden, müssten hier, um eine kritische Masse zu erreichen, mindestens drei oder vier Flugzeuge stationiert sein, mit denen man acht bis zehn Destinationen anzubieten versuchen würde, sagt Albrecht. (APA)

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Angebote für bauMax bis Mitte Jänner http://www.salzburg24.at/angebote-fuer-baumax-bis-mitte-jaenner/apa-1321700050 http://www.salzburg24.at/angebote-fuer-baumax-bis-mitte-jaenner/apa-1321700050#comments Wed, 17 Dec 2014 15:47:00 +0000 http://4180594

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Verfassungsklage gegen Hypo-Schuldenschnitt http://www.salzburg24.at/verfassungsklage-gegen-hypo-schuldenschnitt/apa-1321698180 http://www.salzburg24.at/verfassungsklage-gegen-hypo-schuldenschnitt/apa-1321698180#comments Wed, 17 Dec 2014 14:03:00 +0000 http://4180423

Vom "einseitigen Schuldenschnitt", wie ihn die Oppositionsparteien orten, sind verschiedene Gläubiger der früheren Hypo Alpe Adria betroffen, deren Beschwerden zum Hypo-Sondergesetz vom Verfassungsgerichtshof bereits geprüft werden. Ein Teil des Hypo-Sondergesetzes sieht einen Schnitt bei landesbehafteten Nachranganleihen von 100 Prozent vor, was 890 Mio. Euro bringen soll - andere Gläubiger sollen hingegen gar nicht angetastet werden.

"Es geht um den Rechtsstaat"

"Es geht um den Rechtsstaat. Es geht um den Schutz des Eigentums", betonte NEOS-Finanzsprecher Rainer Hable, dessen Fraktion die anderen Oppositionsparteien zum geplanten Schritt eingeladen hatte. Vor allem aber zielen FPÖ, Grüne und Neos darauf ab, "neue Wege in der Abwicklung" der nunmehrigen Abbaugesellschaft Heta zu gehen. Sie treten für eine "geordnete Insolvenz" ein, um den Schaden für die Steuerzahler "durch die Beteiligung aller Gläubiger" wenigstens noch zu verringern, erklärte Grünen-Finanzsprecher Werner Kogler zuletzt.

FPÖ will "Gesetzesbruch" aufzeigen

FPÖ-Finanzsprecher Elmar Podgorschek will mit der Anfechtung des Hypo-Sondergesetzes beim VfGH auch "aufzeigen, dass aus unserer Sicht grundlegend das Gesetz gebrochen wurde". Ansonsten soll durch das Sondergesetz noch die ehemalige Hypo-Mutter BayernLB, die ebenso schon Beschwerde eingelegt hat, einen Sanierungsbeitrag von 800 Mio. Euro leisten. Dabei handelt es sich um Geld, dass die Bayern noch in die frühere Hypo steckten, als diese bereits zum ersten Mal staatliches Partizipationskapital erhalten hatte.

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6,5 Mrd. Euro-Programm für 30.000 zusätzliche Wohnungen vorgelegt http://www.salzburg24.at/65-mrd-euro-programm-fuer-30-000-zusaetzliche-wohnungen-vorgelegt/4180306 http://www.salzburg24.at/65-mrd-euro-programm-fuer-30-000-zusaetzliche-wohnungen-vorgelegt/4180306#comments Wed, 17 Dec 2014 13:22:25 +0000 http://4180306

Jährlich sollen rund 1,3 Mrd. Euro für 5.000 Wohnungen pro Jahr zusätzlich mobilisiert werden, wobei rund ein Drittel, knapp 500 Mio. Euro, über die Europäische Investitionsbank (EIB) kommen soll.

EIB-Gelder "kosten" derzeit "ab Luxemburg" variabel verzinst 0,21 Prozent, fix auf 10 Jahre 0,90 Prozent. Brutto, also samt Haftungsentgelt und Eigenkapitalfinanzierung der Banken, sind das dann 0,6 bis 0,8 Prozent variabel bzw. 1,5 bis 1,6 Prozent p.a. in der 10-jährigen Fixvariante. Künftige Bewohner sollen damit bei den Eigenmitteln entlastet werden, "so dass sie nur die Mieten zahlen müssen", wie s-Bauspar-Chef Josef Schmidinger vor Journalisten sagte.

30.000 Wohnungen mehr in Wien, Graz und Linz

Auch eine Minderheitsbeteiligung des Bundes am Wohnbaubanken-Vehikel im Ausmaß von maximal 5 Prozent bzw. 15 bis 20 Mio. Euro hinsichtlich des Nominale soll - zuzüglich einer Bundeshaftung - die Wohnbaugelder spürbar verbilligen, etwa durch ein günstigeres Rating. Für dieses einmalige finanzielle Engagement würden dem Bund jährlich 22 Mio. Euro, in Summe 110 Mio. Euro, Haftungsentgelt winken, rechnete Bau-Bundesinnungsmeister Hans-Werner Frömmel in einem Pressegespräch vor.

Abgesehen von den 30.000 zusätzlichen Wohnungen in Ballungszentren wie Wien, Graz oder Linz, in denen dann im Schnitt 68.000 Menschen leben würden, brächte das Modell der heimischen Wirtschaft Aufträge, so dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zusätzlich um 0,4 Prozent angekurbelt und die Staatsschuld um 1,5 Prozent des BIP gesenkt würde, rechnete Frömmel vor. Durch damit geschaffene Jobs, davon 15.000 bis 20.000 dauerhaft, werde auch die Arbeitslosigkeit gesenkt.

"Riesendruck" am Wohnungssektor

Der Staat bekäme neben den 110 Mio. Euro Haftungsentgelt über diese fünf Jahre insgesamt 2,2 Mrd. Euro an Sozialversicherungsbeiträgen und 1,2 Mrd. Euro an Steuereinnahmen, sagten Frömmel und der Chef des Verbandes der Gemeinnützigen Bauträger (GBV), Karl Wurm. Speziell in Ballungsräumen gebe es einen "Riesendruck" am Wohnungssektor, die Bevölkerung Wiens werde bis 2024 um 10 Prozent wachsen, samt Umland um 20 Prozent, so Wurm.

Damit sei die Wohnbauförderung (WBF) angesichts der knappen öffentlichen Kassen überfordert. Die normalen Wohnbauprogramme dürften aber trotz des neuen Modells, das rasch umsetzbar sei, nicht gekürzt werden. Den Kommunen werde für Infrastruktur wie Schulen oder Kindergärten eine günstige Finanzierung geboten, sagte Wurm. Frömmel bezifferte den Infrastrukturanteil an den 6,5 Mrd. Euro mit 600 bis 750 Mio. Euro, also mit zirka einem Zehntel.

"Weihnachtsgeschenk an die Regierung"

"Wir legen hier der Regierung ein Weihnachtsgeschenk auf den Tisch. Sie muss es nur öffnen und umsetzen", meinte Bau-Holz-Gewerkschaftschef Josef Muchitsch, Sprecher der Initiative Umwelt + Bauen. Es handle sich hier um das erste Wohnbau-Finanzierungsmodell, bei dem Infrastruktur-Gelder gleich fix mitgeplant seien, denn das sei "oft der Hemmschuh". Das innovative Programm biete sich an, "denn wir haben in Österreich ein zu geringes Angebot an leistbaren Wohnungen und zu wenig Arbeitsplätze", so Muchitsch: "Wir sollten das verfügbare Kapital zu historisch niedrigen Zinsen nutzen." Dem pflichtete GBV-Obmann Wurm bei: "Wir müssen dieses Zinsniveau nutzen, sonst schimpfen uns die Ökonomen in ein paar Jahren, warum wir es nicht getan haben."

Muchitsch sagte, er gehe davon aus, dass Sozial- und Wirtschaftsressort und die Regierung insgesamt das Modell prüfen würden. Noch heute werde es Vizekanzler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) vorgetragen. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hat sich am Mittwoch bereits via Aussendung hinter diese Wohnbau-Initiative gestellt, die den Staatshaushalt nicht belaste.

Finanzierungsmodell mit Wohnbaubanken

Schmidinger, der auch der s Wohnbaubank vorsteht, betonte, dass die seit zwei Jahrzehnten bestehenden Wohnbaubanken eine bewährte Drehscheibe für den mehrgeschoßigen Wohnbau in Österreich seien. Freilich müsse die Kompetenz der Wohnbaubanken auf Infrastruktur und Sozialinfrastruktur erweitert werden. Bezüglich öffentlicher Haftungen gebe es bereits den Modell-Test von 2009 mit einer 200-Mio.-Euro-Landeshaftung Wiens für die Aufnahme von Geldern. Und die EIB, die Bank mit der besten Bonität in ganz Europa, habe schon bisher thermische Sanierung kofinanziert.

Beim neuen Finanzierungsmodell mit den Wohnbaubanken als zentraler Stelle könnte es Schmidinger zufolge somit vier wesentliche Geldaufbringungs-Quellen geben, nämlich einerseits die Einnahmen aus den laufenden Finanzierungstilgungen (Kreditrückzahlungen), die Erlöse aus der Emission von Wohnbauanleihen für Private, den internationalen Kapitalmarkt (den gedeckten Pfandbriefmarkt) sowie - zu einem Drittel - EIB-Darlehen.

(APA)

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