Salzburg24.at » Wirtschaft http://www.salzburg24.at SALZBURG24 Mon, 27 Apr 2015 10:24:59 +0000 de-DE hourly 1 NNP 1.0.0 Bis 170 Kündigungen beim Salzburger Beschlägehersteller MACO http://www.salzburg24.at/bis-170-kuendigungen-beim-salzburger-beschlaegehersteller-maco/apa-1323259954 http://www.salzburg24.at/bis-170-kuendigungen-beim-salzburger-beschlaegehersteller-maco/apa-1323259954#comments Mon, 27 Apr 2015 10:17:00 +0000 http://4311087

Als Grund für die Maßnahme wurden die Konkurrenz durch Billiglohnländer sowie Umsatzeinbußen wegen schlechter Auftragslage in den Ländern Russland, Ukraine, Frankreich und Italien genannt, ging aus den beim Pressegespräch vorgelegten Unterlagen hervor.

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Österreich mit 27,7 Prozent in Teilzeit auf Rang zwei in EU http://www.salzburg24.at/oesterreich-mit-277-prozent-in-teilzeit-auf-rang-zwei-in-eu/apa-1323259318 http://www.salzburg24.at/oesterreich-mit-277-prozent-in-teilzeit-auf-rang-zwei-in-eu/apa-1323259318#comments Mon, 27 Apr 2015 10:11:00 +0000 http://4311083

Von den 44,1 Millionen Teilzeitkräften in der EU hätten 9,8 Millionen oder 22,2 Prozent lieber mehr gearbeitet. Der Frauenanteil an den Teilzeitbeschäftigten war in Luxemburg mit 77 Prozent am höchsten, gefolgt von Österreich und Frankreich mit je 74 Prozent, Deutschland (73 Prozent), Belgien (72 Prozent) und Tschechien (71 Prozent). Am geringsten war der Frauenanteil bei den Teilzeitbeschäftigten in Rumänien mit nur 34 Prozent.

Die sogenannte “stille Reserve” – Personen, die entweder für eine Arbeit verfügbar sind, aber nicht nach Arbeit suchen, oder jene die Arbeit suchen, aber dem Arbeitsmarkt nicht kurzfristig zur Verfügung stehen – ist weiterhin in Italien mit 13,6 Prozent am größten. Dann kommen Kroatien (9,6 Prozent) und Bulgarien (7,6 Prozent). Die niedrigsten Raten weisen hier Tschechien und Litauen (je 1,4 Prozent) auf, gefolgt von Malta (1,6 Prozent). Österreich liegt mit 4,6 Prozent an 13. Stelle unter den 28 EU-Staaten. Der EU-Durchschnitt beträgt 4,8 Prozent.

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Griechischer Staatspräsident verspricht Schulden-Rückzahlung http://www.salzburg24.at/griechischer-staatspraesident-verspricht-schulden-rueckzahlung/apa-1323258594 http://www.salzburg24.at/griechischer-staatspraesident-verspricht-schulden-rueckzahlung/apa-1323258594#comments Mon, 27 Apr 2015 09:38:00 +0000 http://4310985

Zugleich übte er Kritik an den bisherigen Sparprogrammen, die das Land mit den Euro-Partnern und dem IWF im Gegenzug für deren Hilfsmilliarden vereinbart hatte. “Ein Teil der uns auferlegten Maßnahmen ist nicht durch EU-Recht gedeckt”, sagte Pavlopoulos. Man verlange lediglich, genauso behandelt zu werden wie andere Länder: “Wir wollen ein gleichberechtigtes Mitglied Europas sein.”

Griechenland war erstmals 2010 an den Rand einer Pleite geraten und wird seitdem mit Hilfskrediten von insgesamt 240 Mrd. Euro gestützt. Allerdings lehnt die im Jänner ins Amt gekommene Links-Rechts-Regierung die bisherigen Spar- und Reformprogramme in zentralen Punkten ab. Dringend benötigte Gelder liegen wegen des Streits auf Eis.

“Wir müssen einen ausgeglichenen Haushalt beibehalten und langsam unsere Schulden reduzieren”, sagte Pavlopoulos. Als problematisch sieht er unter anderem Kritik der Geldgeber am griechischen Mindestlohn und anderen Arbeitnehmerrechten. Auch in Deutschland gebe es schließlich ein Existenzminimum. Einen Austritt aus der Eurozone schloss der Politiker der konservativen Partei Nea Dimokratia aus: “Griechenland hat in den Siebzigern sehr gekämpft, um Teil von Europa zu werden”, sagte er. “Ein Grexit kommt mir nicht einmal in den Sinn.”

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Tourismusbetriebe verbuchten positive Wintersaison http://www.salzburg24.at/tourismusbetriebe-verbuchten-positive-wintersaison/apa-1323258538 http://www.salzburg24.at/tourismusbetriebe-verbuchten-positive-wintersaison/apa-1323258538#comments Mon, 27 Apr 2015 09:39:00 +0000 http://4310961

Alleine die Nächtigungen der deutschen Touristen erhöhten sich gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 3 Prozent auf 22,72 Millionen. Es zogen aber auch die Übernachtungen der Niederländer (plus 2,1 Prozent auf 5,4 Millionen), Schweizer (plus 4,6 Prozent auf 1,95 Millionen), Briten (plus 6,7 Prozent auf 1,94 Millionen) und Tschechen (plus 5,1 Prozent auf 1,36 Millionen) an.

Insgesamt legten die Übernachtungen der Urlauber aus dem Ausland in der bisherigen Wintersaison mit einem Plus von 2,4 Prozent auf 45,68 Millionen fast doppelt so stark zu wie jene der Inländer (plus 1,3 Prozent auf 13,10 Millionen).

Am stärksten gefragt waren Vier- und Fünf-Sterne-Hotels mit einem Nächtigungszuwachs von 2,8 Prozent sowie private Ferienwohnungen bzw. -häuser mit einem Plus von 3,3 Prozent. In den Ein-, Zwei- und Drei-Sterne-Hotels entwickelten sich die Nächtigungen stabil, in den Privatquartieren gingen sie um 3,3 Prozent zurück.

Im Monat März brachen die Nächtigungen aufgrund von Ferienverschiebungen gegenüber dem Vorjahresmonat um 5 Prozent ein. Bei den ausländischen Urlaubern gab es ein Minus von 8,3 Prozent auf 9,57 Millionen – bei den Deutschen betrug der Rückgang 5,9 Prozent, bei den Holländern 30,3 Prozent und bei den Belgiern 66,2 Prozent. In Bayern und im Saarland hatten die Schüler heuer bereits im Februar Frühlingsferien und nicht – wie im Vorjahr – im März. In Belgien fielen die Faschingsferien ebenfalls anders als im Vorjahr in den Februar.

Wegen des massiven Kursverfalls der russischen Landeswährung Rubel, der Russland-Ukraine-Krise und den Wirtschaftssanktionen kommen immer weniger russische Touristen nach Österreich. Allein im März erreichte der Nächtigungsrückgang gegenüber dem Vorjahresmonat 44 Prozent. In der bisherigen Wintersaison sanken die Übernachtungen der Russen um gut ein Drittel auf etwa 847.500 (minus 33,8 Prozent).

Im ersten Quartal 2015 stiegen die Gästeankünfte in Österreich gegenüber der Vorjahresperiode um 4,9 Prozent auf 10,37 Millionen. Die Nächtigungen zeigten mit einem Plus von 2,4 Prozent auf 43,62 Millionen nach oben – mit einem Anstieg von 2,6 Prozent bei den ausländischen Touristen und von 1,8 Prozent bei den inländischen Urlaubern.

Im bisherigen Winterhalbjahr 2014/15 haben – bis auf Vorarlberg – sämtliche Bundesländer ein Nächtigungsplus gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres verbucht. Am kräftigsten war der Zuwachs den vorläufigen Statistik-Austria-Zahlen zufolge in Wien mit einem Plus von 6,8 Prozent auf 4,75 Millionen, gefolgt von Tirol (plus 2,5 Prozent).

Mit 23,71 Millionen Übernachtungen zwischen November und März war Tirol einmal mehr die mit deutlichem Abstand wichtigste Winterdestination. Auf Platz zwei rangiert Salzburg mit 13,22 Millionen (plus 1,5 Prozent). Die Beherbergungsbetriebe in der Steiermark erhöhten die Zahl der Nächtigungen um 2 Prozent auf 4,62 Millionen, Kärnten war mit rund 3,10 Millionen Übernachtungen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 0,9 Prozent im Plus.

Rückläufig entwickelten sich die Nächtigungszahlen nur in Vorarlberg – mit einem leichten Minus von 0,3 Prozent auf 4,42 Millionen. Die Zahl der Urlauber, die dorthin reiste, stieg aber um 5,1 Prozent auf rund 811.800 – offenbar verkürzt sich die Aufenthaltsdauer zusehends.

Am stärksten legten die Gästezahlen heuer im Winter in Tirol zu – mit einem Plus von 6,1 Prozent auf 3,70 Millionen. In Wien stiegen sie um 5,4 Prozent auf 1,16 Millionen, in der Steiermark um 5,3 Prozent auf rund 904.100, in Niederösterreich um 4,8 Prozent auf 426.500 und in Salzburg um 4,6 Prozent auf 2,23 Millionen. Weniger Urlauber als im Vorjahr kamen heuer im Winter nur nach Kärnten (minus 1,1 Prozent auf 524.200).

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Nokia dementiert Pläne für Rückkehr ins Handy-Geschäft http://www.salzburg24.at/nokia-dementiert-plaene-fuer-rueckkehr-ins-handy-geschaeft/apa-1323256920 http://www.salzburg24.at/nokia-dementiert-plaene-fuer-rueckkehr-ins-handy-geschaeft/apa-1323256920#comments Mon, 27 Apr 2015 06:47:00 +0000 http://4310642 Der Technologieblog “Recode” hatte vor einer Woche geschrieben, Nokia könne im eigenen Haus entwickelte Smartphones und den Markennamen an andere Hersteller lizenzieren.

Nokia N1

Auf diese Weise wird bereits der Tablet-Computer Nokia N1 gebaut. Die Formulierungen im Dementi von Nokia lassen eine solche Möglichkeit im Prinzip offen: Der Konzern müsste dafür die Geräte weder selbst produzieren noch verkaufen.

1,65 Mrd. Dollar für Patentlizenzen

Der einstige Handy-Weltmarktführer hatte vor rund einem Jahr den Verkauf seiner Mobilfunk-Sparte an Microsoft abgeschlossen. Der Windows-Konzern zahlte 3,8 Mrd. Euro als Kaufpreis plus 1,65 Mrd. Dollar (1,52 Mrd. Euro) für Patentlizenzen auf zehn Jahre. Inzwischen verkauft Microsoft Smartphones unter dem eigenen Markennamen. Nokia konzentrierte sich indes auf das Geschäft als Netzwerkausrüster – und nimmt in diesem Bereich mit der geplanten Übernahme des Konkurrenten Alcatel-Lucent die Weltspitze ins Visier. (APA)

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EU und ASEAN wollen Neustart bei Freihandelsabkommen http://www.salzburg24.at/eu-und-asean-wollen-neustart-bei-freihandelsabkommen/apa-1323251738 http://www.salzburg24.at/eu-und-asean-wollen-neustart-bei-freihandelsabkommen/apa-1323251738#comments Sun, 26 Apr 2015 14:39:00 +0000 http://4310224

Die Verhandlungen waren 2007 begonnen, aber aufgrund von Unstimmigkeiten 2009 abgebrochen worden. Insbesondere hatte sich die EU an Menschenrechtsverletzungen im Asean-Mitgliedstaat Myanmar gestört. Im Jahr 2011 leitete Myanmar politische und wirtschaftliche Reformen ein.

Wie am Sonntag mitgeteilt wurde, sollen sich gegen Ende des Jahres Vertreter von EU und Asean treffen, um eine Bestandsaufnahme zu machen und die Schritte zu einer Wiederaufnahme der Verhandlungen zu erörtern. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte in Kuala Lumpur, die EU sei entschlossen, ein Freihandelsabkommen zwischen den Regionen auszuhandeln. “Aber es ist wichtig, dass es richtig gemacht wird”, fügte sie hinzu.

Während die Gespräche mit Asean auf Eis lagen, handelte die EU gesonderte Freihandelsabkommen mit den Asean-Mitgliedstaaten Malaysia, Vietnam, Thailand und Singapur aus. Neben diesen vier Staaten gehören Myanmar, Indonesien, Brunei, Laos, die Philippinen und Kambodscha der südostasiatischen Staatengemeinschaft an.

Nach Angaben von EU und Asean ist die EU mit einem Handelsvolumen von 248 Milliarden Dollar (228 Milliarden Euro) der zweitgrößte Handelspartner der Asean-Staaten. Bei den ausländischen Direktinvestitionen in der Region ist die EU führend: Mit einem Umfang von 29,1 Milliarden Dollar stammt gut ein Fünftel der ausländischen Direktinvestitionen in Südostasien aus der Europäischen Union.

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Deutsche Lokführergewerkschaft wegen Streiks in der Kritik http://www.salzburg24.at/deutsche-lokfuehrergewerkschaft-wegen-streiks-in-der-kritik/apa-1323250116 http://www.salzburg24.at/deutsche-lokfuehrergewerkschaft-wegen-streiks-in-der-kritik/apa-1323250116#comments Sun, 26 Apr 2015 12:53:00 +0000 http://4310142

“Ich habe kein Verständnis, dass die Verhandlungen abgebrochen wurden letzte Woche, dass man jetzt wieder in den Streik getreten ist”, sagte der DGB-Vorsitzende. Das sei nicht sehr solidarisch.

Es mache grundsätzlich keinen Sinn, dass einzelne Berufsgruppen versuchten, Einzelinteressen zulasten der Gesamtbelegschaften durchzusetzen. Wenn sich die Gewerkschaften darauf verständigen könnten, gemeinsam ihre Ziele zu verfolgen, hätten alle Beschäftigten gewonnen. Der neuerliche Streik der Lokführer hatte vergangene Woche Millionen Bahnreisende betroffen.

Auch die Deutsche Bahn rief die GDL dazu auf, ihre ablehnende Haltung zu einer Schlichtung zu überdenken. “Wir müssen mit der GDL zurück an den Verhandlungstisch und eine objektive Bestandsaufnahme machen. Deswegen sind wir auch weiter offen für eine Schlichtung”, sagte der Personalvorstand des Unternehmens, Ulrich Weber, der “Bild”-Zeitung (Samstag).

Den Knackpunkt in den Tarifverhandlungen sieht die GDL bei der Einstufung der Lokrangierführer im Tarifgefüge der Bahn. GDL-Chef Claus Weselsky kritisierte, dass nach 16 Verhandlungsrunden noch immer Ergebnisse in zentralen Fragen fehlten. Als Beispiel nannte er eine Begrenzung der Überstunden. Die GDL verlangt außerdem fünf Prozent mehr Geld und eine Stunde weniger Arbeitszeit pro Woche.

Ein Schlichtungsverfahren lehnt die GDL bisher ab. Die Bahn verlange von der Gewerkschaft eine Kompromissfähigkeit, zu der sie selbst nicht in der Lage sei, sagte Weselsky zuletzt zur Begründung.

DGB-Chef Hoffmann räumte ein, dass es auch innerhalb der Gewerkschaften unterschiedliche Auffassungen darüber gebe, inwieweit das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Tarifeinheit zu Eingriffen ins Streikrecht führen könnte. Das Gesetz sieht vor, dass pro Betrieb nur noch eine Gewerkschaft den maßgeblichen Tarifvertrag abschließen kann. Nicht nur die GDL, auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat dagegen bereits Verfassungsbeschwerde angedroht.

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Endë: Branchenexperten sehen nach Piëch-Rücktritt offene Fragen http://www.salzburg24.at/ende-branchenexperten-sehen-nach-piech-ruecktritt-offene-fragen/4310119 http://www.salzburg24.at/ende-branchenexperten-sehen-nach-piech-ruecktritt-offene-fragen/4310119#comments Sun, 26 Apr 2015 12:33:41 +0000 http://4310119 “Eine neue Machtbalance muss gefunden werden”, sagte Stefan Bratzel, Leiter des Center of Automotive Management in Bergisch Gladbach, am Sonntag der dpa. “Der Konzern muss sich mittelfristig strukturell neu aufstellen und dezentraler organisiert werden.”

Machtkampf: Der Schüler setzt sich durch

Die Kernfrage, mit welchem Führungspersonal Volkswagen in die kommenden, strategisch wegweisenden Jahre gehen wolle, sei weiter ungeklärt, so Bratzel. Piëch war am Samstag von seinem Amt als VW-Aufsichtsratschef zurückgetreten. (“VW-Patriarch Piech tritt in Machtkampf zurück“) Vorausgegangen war ein zweiwöchiger Machtkampf, nachdem Piëch von Vorstandschef Martin Winterkorn abgerückt war.

“Strippenzieher im Hintergrund”

Bratzel kommentierte den Rücktritt Piëchs als “tragisches Ende” einer großen Lebensleistung. “Ein Stück weit wird er selbst Opfer seines eigenen Führungsstils.” Die Art des erzwungenen Rücktritts ähnele in Form und Stil stark an die durch Piëch in der Vergangenheit initiierten Personalveränderungen. Unklar bleibe, welche Rolle Piëch künftig einnehmen werde. “Er könnte als graue Eminenz im Hintergrund weiterhin wichtige Strippen ziehen. Das Machtpoker könnte im schlimmsten Fall weitergehen.”

Verkauft Piëch seine Porsche-Anteile?

Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer von der Uni Duisburg-Essen sagte, “strahlender Gewinner” des Machtkampfs sei die Allianz aus dem Arbeitnehmerflügel sowie dem Land Niedersachsen. Dieser Allianz gehe es vor allem um die Arbeitsplätze im “Hochlohnland Deutschland”. Ob der Konzern damit langfristig auf der Gewinnerseite stehe, sei ungewiss.

Zur Zukunft Piëchs sagte Dudenhöffer, er würde nicht ausschließen, dass Piëch nun auch seine Anteile der Porsche Holding verkaufe, unter deren Dach der VW-Konzern mehrheitlich steht. “Piëch ist überzeugt, dass der Weg, den VW geht, der falsche ist. Die gewinnschwache Kernmarke ist das Hauptproblem, zusammen mit den Versäumnissen und der Modellschwäche auf dem US-Markt.”

Branchenanalyst Jürgen Pieper vom Bankhaus Metzler sagte, es sei ein Machtkampf gewesen, bei dem es nur einen Sieger geben konnte. “Ich denke, die Klarheit in der Führungsfrage hilft VW.”

Generationenwechsel bei VW

Der Rückzug von VW-Patriarch Ferdinand Piëch bietet nach Ansicht von Aktionärsschützern die Chance für einen Generationswechsel im Vorstand von Volkswagen. “Jetzt wäre es an der Zeit, dass Martin Winterkorn den Aufsichtsratsvorsitz übernimmt und in der Geschäftsführung ein Generationswechsel stattfindet”, so der Präsident der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), Ulrich Hocker.

Winterkorn besitze mit seinen Erfahrungen und seinem Ansehen über die nötigen Voraussetzungen, um Chefkontrolleur zu werden. “Er passt zu VW”, sagte Hocker.

Diese personellen Veränderungen wären im Nachhinein der eleganteste Abschluss des Machtkampfes um Europas größten Autobauer Volkswagen. Für die Nachfolge Martin Winterkorns im Vorstandsvorsitz gebe es eine Reihe potenzieller Kandidaten innerhalb des Konzerns. “Da sind genug Kandidaten”, betonte Hocker.

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel würdigte indes Ferdinand Piëch nach seinem Rücktritt als Volkswagen-Chefkontrolleur als herausragende Persönlichkeit der deutschen Wirtschaftsgeschichte. “VW und seine Beschäftigten haben ihm ungeheuer viel zu verdanken”, sagte der SPD-Vorsitzende am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters.

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Mehrheit erwartet höhere Bankspesen durch Einlagensicherung http://www.salzburg24.at/mehrheit-erwartet-hoehere-bankspesen-durch-einlagensicherung/apa-1323249448 http://www.salzburg24.at/mehrheit-erwartet-hoehere-bankspesen-durch-einlagensicherung/apa-1323249448#comments Sun, 26 Apr 2015 11:23:00 +0000 http://4310073

88 Prozent der Österreicher erwarten, dass die Banken in Folge an der Gebührenschraube drehen und so Kosten auf die Kunden abwälzen werden. 42 Prozent erwarten generell, dass durch die neue Form der Einlagensicherung die Spareinlagen unsicherer werden, während nur 14 Prozent von einer Verbesserung ausgehen. 34 Prozent erwarten keine Veränderung, 10 Prozent geben an, die Situation nicht beurteilen zu können.

Derzeit haften die Finanzhäuser im Falle einer Bankeninsolvenz nur für die ersten 50.000 Euro, von 50.000 bis 100.000 Euro würde der Staat einspringen. In Zukunft sollen die Kreditinstitute für die gesamte Summe geradestehen. Das Finanzministerium hat den Gesetzesentwurf ausgearbeitet und betont, dass sich für die Sparer nichts ändere.

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Eurozone drückt bei Verhandlungen mit Athen aufs Tempo http://www.salzburg24.at/geruechte-in-athen-ueber-rauswurf-von-varoufakis/apa-1323248600 http://www.salzburg24.at/geruechte-in-athen-ueber-rauswurf-von-varoufakis/apa-1323248600#comments Sun, 26 Apr 2015 13:16:00 +0000 http://4309919

Angesichts der dramatisch zugespitzten Finanzlage in Griechenland sind aber Gedankenspiele über einen “Plan B”, der auch einen Euro-Austritt (“Grexit”) umfassen könnte, nicht mehr tabu. Die europäischen Minister diskutierten jedoch nicht bei ihrem am Samstag in der lettischen Hauptstadt beendeten Treffen über Alternativszenarien.

Nach dem ursprünglichen Zeitplan sollte ein umfassendes Reformpaket Griechenlands bereits Ende April vereinbart sein. Die Europartner lassen diese Frist verstreichen und setzten darauf, nun spätestens bis Ende Juni einen Kompromiss zu finden.

Am 30. Juni läuft das schon zwei Mal verlängerte Hilfsprogramm aus – 7,2 Milliarden Euro blockierte Hilfen stehen für Athen noch bereit. Am 11. Mai werden die Euro-Finanzminister wieder über die griechische Schuldenkrise beraten. Ein Sondertreffen ist bisher nicht geplant.

Mehrere Ressortchefs wiesen Spekulationen über einen möglichen “Plan B” für einen Zahlungsausfall und eine Aufgabe des Euro in Griechenland zurück. Schelling: “Da ist überhaupt nichts dran. Der Plan B wurde nicht diskutiert.”

Ein Austrittszenario wurde laut Verhandlungskreisen von einem kleineren Land am Freitag in der Euro-Runde ins Spiel gebracht. Das habe der griechische Ressortchef Gianis Varoufakis empört zurückgewiesen. Der Grieche war in der turbulenten Sitzung erheblich unter Druck geraten.  

Nach dem Treffen in Riga verdichten sich in Athen nach Informationen der heimischen Presse Gerüchte, dass Varoufakis bald ersetzt werden könnte. Dieser habe “jede Glaubwürdigkeit verloren”, berichtete am Sonntag die Athener Wochenzeitung “To Vima”. In Riga sei er einmal mehr “unvorbereitet” vor seinen Kollegen erschienen und sei damit völlig isoliert. Varoufakis reagierte am Sonntag mit einem Statement im Kurznachrichtendienst Twitter. Darin benutzte er einen Ausdruck des ehemaligen US-amerikanischen Präsidenten Franklin Delano Roosevelt vom Jahr 1936: “Sie sind alle (seine Gegner) einstimmig in ihrem Haß gegen mich und ich heisse ihren Haß willkommen.”

Die Griechen selbst wünschen sich einen Verbleib im Euroland. Nach einer repräsentativen Umfrage der Athener Zeitung “To Vima” sprechen sich 72,9 Prozent der Griechen dafür aus.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich in der Plan-B-Debatte zurückhaltend: “Die Frage einem verantwortlichen Politiker zu stellen, bringt ein unlösbares Dilemma mit sich.” Natürlich werde alles getan, um eine Zahlungsunfähigkeit Athens zu vermeiden. “Aber die Frage, ob alles, was wir tun können, die Wirkung hat, die wir alle wünschen, ist damit nicht beantwortet.” Dies liege in der Verantwortung Griechenlands. 

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in der zurückliegenden Woche am Rande des Brüsseler Sondergipfels mit Blick auf einen möglichen Zahlungsausfall gesagt: “Es muss alles unternommen werden, um das zu verhindern.”

Kapitalverkehrskontrollen etwa könnten nur durch die jeweilige Regierung eingeführt werden, sagte Schäuble auch mit Blick auf den anhaltenden Geldabfluss aus Griechenland. Zypern habe sie in der Krise eingeführt und inzwischen wieder komplett abgeschafft.

Nach Informationen der mehrerer griechischer Zeitungen könnten solche Kontrollen bald beschlossen werden. Die Geldeinlagen der Griechen seien um die 130 Milliarden Euro gefallen. Wöchentlich flössen rund 700 Millionen Euro aus dem Bankensystem ab, berichtete die Traditionszeitung “Kathimerini” unter Berufung auf Bankenkreise.

Schäuble sagte weiter: “Natürlich reicht die Fantasie aus, sich vorzustellen, was alles Mögliche passiert.” Bisher gebe es nicht genug Fortschritte in den Verhandlungen Athens mit der EU-Kommission, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB), kritisierte der deutsche Minister.

Der Präsident der deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, sagte: “Es ist klar: die Zeit wird knapp”. Die Lösung könne nicht von den Notenbanken kommen. Diese hätten limitierte Aufgaben und ein klar begrenztes Mandat. 

Laut Sloweniens Ressortchef Mramor Dusan muss man sich auch mit dem Fall beschäftigen, dass keine rechtzeitige Einigung auf ein Reformpaket oder ein neues Hilfsprogramm gelingen. Er brachte dabei ein Ausscheiden aus der Eurozone aber nicht direkt ins Gespräch. “Plan B kann alles sein.” Die “Financial Times” hatte zuvor berichtet, Dusan habe in der Eurogruppe vorschlagen, sich mit einem “Plan B” auf einen Zahlungsausfall Griechenlands vorzubereiten, sollten die Verhandlungen nicht schneller vorankommen.

Das Parlament in Athen billigte am späten Freitagabend einen bereits vergangenen Montag ausgegebenen Erlass, wonach alle staatlichen Institutionen und öffentlich-rechtlichen Betriebe gezwungen sind, ihre Geldeinlagen an die griechische Zentralbank (Bank of Greece) zu überweisen. Die Notenbank werde dafür sogenannte “Repos-Papiere” (Rückkaufvereinbarungen) mit einer kurzen Laufzeit mit einem Zinssatz von 2,5 Prozent ausgeben.

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Germanwings-Chef Winkelmann als AUA-Vorstand im Gespräch http://www.salzburg24.at/germanwings-chef-winkelmann-als-aua-vorstand-im-gespraech/apa-1323248280 http://www.salzburg24.at/germanwings-chef-winkelmann-als-aua-vorstand-im-gespraech/apa-1323248280#comments Sun, 26 Apr 2015 09:05:00 +0000 http://4309909

Wer neuer AUA-Chef wird, werde im Mai in einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung beschlossen, so Thier am APA-Anfrage. Der Mexikaner Albrecht verordnete der AUA 2012 einen harten Sparkurs. Nach den Sanierungserfolgen in Wien schickt die Lufthansa den 60-Jährigen nun in die Türkei zur SunExpress, der gemeinsamen Tochterairline von Lufthansa und Turkish Airlines.

Der 55-jährige Winkelmann ist seit fast 20 Jahren bei der Lufthansa. Seit 2006 ist er Geschäftsführer der Germanwings. Die Lufthansa baut derzeit ihre Billigangebote unter dem “Wings”-Konzept aus – womöglich schon bald ohne Winkelmann. Dass der Name Germanwings bereits im Herbst aus Werbung und Buchungssystemen verschwindet, war aber schon vor dem Absturz des Airbus A320 in den französischen Alpen geplant.

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Regionale Arbeitslosigkeit zwischen 4,0 und 14,4 Prozent http://www.salzburg24.at/regionale-arbeitslosigkeit-zwischen-40-und-144-prozent/apa-1323248372 http://www.salzburg24.at/regionale-arbeitslosigkeit-zwischen-40-und-144-prozent/apa-1323248372#comments Sun, 26 Apr 2015 08:47:00 +0000 http://4309886

Der Österreich-Schnitt lag bei 9,3 Prozent. Aufgegliedert nach Bundesländern hatte Wien die höchste Arbeitslosigkeit mit 13,6 Prozent, gefolgt von Kärnten mit 12,2 Prozent und dem Burgenland mit 10,1 Prozent. Es folgten Niederösterreich mit 9,4 Prozent und die Steiermark mit 8,8 Prozent.

Deutlich besser lagen Tirol mit 6,5 Prozent und Oberösterreich mit 6,3 Prozent Arbeitslosen. Die Spitzenplätze nahmen die Bundesländer Vorarlberg mit 5,8 und Salzburg mit 5,7 Prozent ein. Insgesamt zeigt sich eine Art Nordwest-Südost-Gefälle, wobei es auch Ausnahmen gibt.

Das Ranking der Landeshauptstädte “führt” Wien mit der höchsten Quote von 13,6 Prozent vor Klagenfurt mit 11,8 Prozent und Graz mit 10,4 Prozent an. Fast im Österreich-Schnitt liegt St. Pölten mit 9,2 Prozent. Linz weist eine Quote von 8,2 Prozent auf, Innsbruck 7,2 Prozent und Eisenstadt 7,1 Prozent. Die niedrigsten Quoten finden sich in Salzburg mit 6,5 Prozent und Bregenz mit 6,2 Prozent.

Die strukturschwächsten Gebiete sind laut der Arbeitsmarktlage offenbar Wien und Kärnten. Im südlichsten Bundesland wiesen fast alle AMS-Bezirke zweistellige Arbeitslosenquoten auf. Nach Spittal (14,4 Prozent) folgen Völkermarkt (13,4 Prozent), Villach (12,7 Prozent), Klagenfurt (11,8 Prozent), Feldkirchen (10,7 Prozent) und St. Veit an der Glan (10,1 Prozent). Lediglich Wolfsberg bleibt mit 9,4 Prozent noch einstellig.

Weitere AMS-Problembezirke mit zweistelliger und damit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit sind Gmünd (12,4 Prozent), Wiener Neustadt und Baden (beide je 10,8 Prozent) sowie Neunkirchen (10,1 Prozent) in Niederösterreich, die steirische Landeshauptstadt Graz (10,4 Prozent), Lienz in Osttirol (10,6 Prozent), Oberwart (11,2 Prozent) und Stegersbach (10,8 Prozent) im Burgenland.

Besonders niedrige Arbeitslosenquoten melden die AMS-Bezirke Rohrbach (4,0 Prozent), Eferding (4,2 Prozent), Freistadt (4,6 Prozent) und Perg (4,9 Prozent) in Oberösterreich sowie Bludenz (4,2 Prozent) in Vorarlberg. Mit Weiz (5,0 Prozent) und Gleisdorf (5,2 Prozent) glänzen zwei steirische Bezirke, Schwaz in Tirol (5,3 Prozent) rangiert ebenfalls in der vorderen Liga.

Das AMS berechnet die Arbeitslosigkeit nach nationaler Methode, die im Vergleich zur EU-Methode höhere Werte ergibt. Nach EU-Ermittlung zählt man etwa schon als werktätig, wenn man eine Stunde pro Woche gearbeitet hat. Das AMS ermittelt die Quote gestützt auf die Personen, die beim AMS als arbeitssuchend gemeldet sind, und stellt diese den gesamten unselbstständig Erwerbstätigen über der Geringfügigkeitsgrenze und den Arbeitslosen gegenüber.

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Schieder fordert sechste Urlaubswoche für alle http://www.salzburg24.at/schieder-fordert-sechste-urlaubswoche-fuer-alle/apa-1323247916 http://www.salzburg24.at/schieder-fordert-sechste-urlaubswoche-fuer-alle/apa-1323247916#comments Sun, 26 Apr 2015 12:35:00 +0000 http://4309838

Die sechste Urlaubswoche ist laut Schieder “ganz wichtig”. Heute seien kaum mehr Menschen so lang bei einem einzelnen Unternehmen, dass sie regulär auf diese sechste Woche kommen – “die sollte allen zustehen”, so der SPÖ-Klubchef. Zuletzt war der Ruf nach einer sechsten Urlaubswoche vor knapp zwei Jahren aus der Gewerkschaft gekommen.

Die ÖVP sprach sich am Sonntag gegen eine sechste Urlaubswoche aus und erteilte damit der Forderung von SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder eine Absage. “Mit solchen Ideen werden wir den Standort Österreich in der derzeitigen schwierigen Lage der Wirtschaft nicht flott bekommen”, sagte ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel in einer Aussendung.

Auch der ÖVP-Wirtschaftsflügel kann einer sechsten Urlaubswoche für alle Arbeitnehmer nichts abgewinnen. Diese “gefährdet Wohlstand und Beschäftigung”, warnt Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner. Für das Team Stronach stellt sich die Frage nach mehr Urlaub ebenfalls nicht.

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VW-Patriarch Piech tritt in Machtkampf zurück http://www.salzburg24.at/vw-patriarch-piech-tritt-in-machtkampf-zurueck/apa-1323243008 http://www.salzburg24.at/vw-patriarch-piech-tritt-in-machtkampf-zurueck/apa-1323243008#comments Sat, 25 Apr 2015 20:16:00 +0000 http://4309568

Piech hatte versucht, VW-Chef Martin Winterkorn aus dem Amt zu drängen, war damit im Machtzentrum des Konzerns aber gescheitert. Bis zur Wahl eines neuen Vorsitzenden übernahm der Vize des Aufsichtsrats, der frühere IG-Metall-Chef Berthold Huber, kommissarisch die Leitung des Gremiums. Er soll auch die Hauptversammlung 5. Mai in Hannover leiten. Die Wahl des künftigen Aufsichtsratsvorsitzenden soll auf Vorschlag der Eigner erfolgen.

Piechs Cousin Wolfgang Porsche erklärte als Repräsentant des VW-Hauptaktionärs Porsche SE, er habe volles Vertrauen in die Führung des Konzerns und bedauere die Entwicklung der letzten Tage. Er dankte Piech für seinen Einsatz für Volkswagen und unterstrich: “Wir werden weiterhin mit großer Loyalität unsere Verantwortung als Großaktionär für den Volkswagen-Konzern und seine 600.000 Mitarbeiter wahrnehmen.”

Piech war vor gut zwei Wochen per “Spiegel”-Artikel überraschend von seinem Zögling Winterkorn abgerückt und hatte den Konzern damit in eine tiefe Führungskrise gestürzt. Das Präsidium des Aufsichtsrats hatte Winterkorn daraufhin in einer Krisensitzung den Rücken gestärkt und dem Enkel von “VW-Käfer”-Erfinder Ferdinand Porsche eine herbe Abstimmungsniederlage zugefügt.

Als der Aufsichtsratschef sich dem Votum nicht fügen wollte und Insidern zufolge hinter den Kulissen weiter an Winterkorns Stuhl sägte, zeigten ihm die anderen Mitglieder des engeren Führungszirkels die Rote Karte. Sie stellten auf einer erneuten Präsidiumssitzung, diesmal in Braunschweig, fest, dass das Vertrauen zu Piech zerstört sei und ließen ihm damit keine Alternative. “Herr Piech hat daraus die Konsequenzen gezogen und alle seine Ämter in VW-Aufsichtsräten niedergelegt”, sagte Huber. Eine förmliche Abstimmung habe es dabei nicht gegeben, sagten zwei Insider der Nachrichtenagentur Reuters.

Sowohl Huber als auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil, der das norddeutsche Bundesland im Aufsichtsrats-Präsidium vertritt, würdigten Piechs Verdienste um VW und die deutsche Automobilindustrie. “Ohne zu übertreiben ist festzustellen, dass er eine der bedeutendsten Persönlichkeiten der bundesdeutschen Wirtschaftsgeschichte ist”, sagte Weil. Gerade Niedersachsen, das 20 Prozent an dem größten Arbeitgeber des Landes hält, habe Piech viel zu verdanken. “Dennoch war es in der jetzt eingetretenen Situation zwingend geboten, die Personalspekulationen zu beenden und für Klarheit in der Führungsspitze von VW zu sorgen”, fügte der SPD-Politiker hinzu.

Analysten nannten Piechs Rücktritt einen “Schock für Investoren”. Auch wenn der Streit im VW-Aufsichtsrat in den vergangenen Wochen lautstark öffentlich ausgetragen worden sei, hätten nur wenige den Schritt erwartet – “und sicherlich nicht so schnell”, sagte Stuart Pearson von Exane BNP Paribas. “Der Bruch auf so hoher Führungsebene zu einer kritischen Zeit für VW wird zweifelsohne viele Anteilseigner in den nächsten Wochen aus der Fassung bringen.” Vom VW-Aufsichtsrat erwarteten Investoren jetzt ein schnelles Vorgehen, um Piech zu ersetzen, und jegliche Unzufriedenheit auf Führungsebene auszuräumen.

Die Nachrichtenagentur Reuters hatte am Freitag aus Kreisen der niedersächsischen Landesregierung erfahren, dass Piechs Vorgehen gegen Winterkorn immer mehr auf Unverständnis stieß: “Noch zwei, drei solche Sachen sollte er sich jetzt nicht mehr leisten”, sagte eine Person mit Kenntnis der Situation. Da liefern einem Insider zufolge bereits die Vorbereitungen für das Krisentreffen am Samstag.

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EU will Steuerschlupflöcher für Unternehmen schließen http://www.salzburg24.at/eu-will-steuerschlupfloecher-fuer-unternehmen-schliessen/apa-1323241482 http://www.salzburg24.at/eu-will-steuerschlupfloecher-fuer-unternehmen-schliessen/apa-1323241482#comments Sat, 25 Apr 2015 13:52:00 +0000 http://4309484

Mit transparenten Regeln wollen die EU-Länder nun solche unfaire Praktiken vermeiden. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) möchte besonders den Mehrwertsteuer-Betrug bekämpfen. Er schätze die “Untergrenze” des Schadens mit Mehrwertsteuerbetrug in der EU auf 17 Milliarden Euro jährlich ein, sagte Schelling beim Finanzminister-Treffen (Ecofin) in Riga.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sprach sich dafür aus, möglichst rasch für mehr Transparenz zu sorgen. Hier gebe es eine große Priorität: “Das muss jetzt gemacht werden.” Dies sei auch kurzfristig möglich, notfalls zunächst über bilaterale Vereinbarungen. “Die Dinge, die jetzt dringend gemacht werden müssen und gemacht werden können, sollen jetzt gemacht werden.”

Auch Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte: “Der Vorschlag der EU-Kommission über die volle Transparenz der Tax Rulings sollte so schnell wie möglich verabschiedet werden. Wir sind vollständig bereit, diese Art von Transparenz einzuräumen”, so der niederländische Ressortchef. 

Der automatische Informationsaustausch unter den EU-Ländern soll der gängigen Praxis einen Riegel vorschieben, dass internationale Konzerne ihre Gewinne über Grenzen hinweg verlagern und damit Steuern sparen. Dadurch entgehen den Staatskassen in der EU laut EU-Kommission jedes Jahr Milliarden. Die EU-Steuerpolitik ist ein Minenfeld, da einzelne Staaten Beschlüsse blockieren können.

Die Kommission war aktiv geworden, nachdem im vergangenen Jahr bekannt geworden war, dass Luxemburg Konzerne mit verbindlichen Steuerzusagen ins Land gelockt und ihnen Steuern erspart hatte. Die sogenannte “Luxleaks”-Affäre setzte auch den aus Luxemburg stammenden EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker unter Druck. Auch die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) loten einen globalen umfangreichen Aktionsplan aus. 

EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici forderte, weiter zu gehen. Er werde einen veränderten Vorschlag für eine gemeinsame EU-Bemessungsgrundlage für Unternehmensteuern machen – darüber wird schon seit Jahren gestritten. Im Kern geht es darum, dass Gewinne dort besteuert werden sollen, wo sie anfallen. 

EU-Finanzmarktkommissar Jonathan Hill drückt bei der geplanten Kapitalmarktunion aufs Tempo. “Es ist extrem wichtig und sehr dringend, damit zu starten”, sagte der Brite. Die EU will Unternehmen so neue Geldquellen erschließen und Investitionen sowie Wachstum ankurbeln. Er werde im Sommer einen detaillierten Aktionsplan vorlegen, sagte Hill.

Die Finanzierung für Unternehmen und der Zugang auch kleiner Firmen zu Börsen sollen erleichtert sowie ein einheitlicher Markt für den Kapitalverkehr geschaffen werden. Hintergrund ist die schwache Kreditvergabe vor allem in Südeuropa.

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Heta-Bilanz: Verschiebung für Schelling “saubere Abwicklung” http://www.salzburg24.at/heta-bilanz-verschiebung-fuer-schelling-saubere-abwicklung/apa-1323239340 http://www.salzburg24.at/heta-bilanz-verschiebung-fuer-schelling-saubere-abwicklung/apa-1323239340#comments Sat, 25 Apr 2015 10:36:00 +0000 http://4309319

Schelling erklärte am Rande des EU-Finanzministerrats in Riga am Samstag, bei der Asset-quality-review vor einigen Monaten sei die Bandbreite der Risiken dargestellt worden, die Zahlen hätten zwischen vier und sieben Milliarden Euro geschwankt. Jetzt bei der Bilanzerstellung sei es wichtig, den tatsächlichen Wert für die Testierung herauszufinden. “Dieser Prozess dauert, mir ist lieber, das sauber abzuwickeln”.

Der Heta-Vorstand müsse “so sauber wie möglich arbeiten, um die Bilanz zu erstellen. Die vier Wochen Verschiebung spielen in Wahrheit keine Rolle”.

Angesprochen auf Berichte, wonach Kärnten Heta-Anleihen zurückkaufen sollte, sagte Schelling, “also ganz ehrlich, mich erstaunt einigermaßen, welche Botschaften aus Kärnten kommen. Das ist mit mir nicht koordiniert. Natürlich geistert immer wieder herum, weil der Kurs der Anleihen ein relativ günstiger ist. Was alle übersehen ist, wir haben gar keinen Handlungsspielraum”. Die Entscheidung, wie es mit Bonds weitergehe, “hat allein die FMA zu treffen”, weil die HETA unter Moratorium gestellt worden sei.

Tatsächlich gehe es jetzt darum, mit den Gläubigern in ein Verfahren zu kommen, wie man diese Anleihen sozusagen vom Markt weg bekomme. “Aber es steht fest, wir haben keinen Einfluss darauf, das Finanzministerium schon gar nicht. Daher kann nur Kärnten agieren. Ich würde nicht empfehlen, isoliert zu agieren, sondern geschickterweise schauen, dass es zu einem Verhandlungsteam kommt”.

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Plan B zu Griechenland wurde laut Schelling nicht diskutiert http://www.salzburg24.at/plan-b-zu-griechenland-wurde-laut-schelling-nicht-diskutiert/apa-1323237728 http://www.salzburg24.at/plan-b-zu-griechenland-wurde-laut-schelling-nicht-diskutiert/apa-1323237728#comments Sat, 25 Apr 2015 07:31:00 +0000 http://4309149 Allerdings komme die Debatte medial immer wieder auf. Auch aus dem EU-Parlament gebe es entsprechende Meldungen. “Ich glaube, wird sind schon über diese Stufe hinaus. Wenn man das Alphabet anschaut, ist jeder Buchstabe im Alphabet einmal untersucht worden. Derzeit kanalisieren wir unsere ganze Kraft darauf, zu einem geordneten set-up mit Griechenland zu kommen”, so Schelling.

Klare Worte an Varoufakis

In den vergangenen Monaten habe dies nicht funktioniert. Das Bestreben des Vorsitzenden der Eurogruppe sei, “dieses set-up sofort wieder herzustellen, Verhandlungen zu führen. Ich hoffe, unser griechischer Kollege hat die klaren Worte der Eurominister verstanden und ist zu entsprechenden Handlungen bereit.”

Die in den Medien kolportierten Anschuldigungen anderer Finanzminister gegen den griechischen Kollegen Yanis Varoufakis seien “nicht ausgesprochen worden. Die unterstellten Worte wurden nicht ausgesprochen. Aber die Worte waren sehr klar. Es war eine relativ emotionslose Diskussion. Wir haben klargestellt, wenn Griechenland uns keine entsprechenden Unterlagen zur Verfügung stellt, nicht nur Überschriften und Reformlisten, sondern das auch mit Maßnahmen unterlegt, was gesetzlich verändert wird, ist die Liste nicht ausreichend.”

“Kein Match zwischen den Ländern”

Befragt, ob die Debatte in der Eurogruppe zu Griechenland emotionaler war als bei vorhergehenden Sitzungen, sagte Schelling, die Dinge seien “vielleicht deutlicher als in den vergangenen Monaten” gesagt worden. “Aber weder war der Ton lauter noch große Emotionen dabei”. Es habe sich “um kein Match zwischen den Ländern, sondern zwischen Griechenland und dem Rest der Eurogruppe gegeben. Von der Eurogruppe wurde klargestellt, wo der Weg hingehen muss”, betonte der österreichische Finanzminister.

Der slowenische Finanzminister Mramor Dusan zeigte sich auf Fragen nach einem Plan B für Griechenland ebenfalls zurückhaltend. Auf die konkrete Frage sagte Dusan, ein Plan B könne irgendetwas sein.

Dijsselbloem bestätigt “kritische Debatte”

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem bestätigte das “ziemlich kritische Treffen und die kritische Debatte” bei der Sitzung der Währungsgruppe vom Freitag in Riga. Vor Beginn des ECOFIN am Samstag sagte Dijsselbloem, es sei “eine zusätzliche Dringlichkeit im Prozess” gestartet worden. Aber es werde noch einige Tage dauern.

Er habe natürlich über Nacht keine Vereinbarung machen können. Trotzdem sei er optimistisch. (APA)

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Sony vervierfacht Gewinnprognose für Geschäftsjahr 2015 http://www.salzburg24.at/sony-vervierfacht-gewinnprognose-fuer-geschaeftsjahr-2015/apa-1323237678 http://www.salzburg24.at/sony-vervierfacht-gewinnprognose-fuer-geschaeftsjahr-2015/apa-1323237678#comments Sat, 25 Apr 2015 06:36:00 +0000 http://4309097 Auf operativer Basis rechne der japanische Elektronikkonzern nun mit 300 Milliarden Yen (umgerechnet 2,3 Milliarden Euro), meldete die japanische Wirtschaftszeitung “Nikkei” am Samstag. Dies wäre das höchste Ergebnis seit 2008.

Sony sei vor allem wegen des sprudelnden Absatzes seiner Bildschirmsensoren, die in Smartphones verwendet werden, und guter Verkaufszahlen seiner PlayStation zuversichtlich. Der Konzern war zunächst für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Erst am Mittwoch hatte Sony seine Gewinnprognose für das im März beendete Geschäftsjahr angehoben. Der operative Gewinn sei bis Ende März 2015 voraussichtlich auf rund 530 Millionen Euro gestiegen, hieß es. Damit scheint der Konzern langsam die Früchte seines Umbaus zu ernten. Sony hat seine Produktpalette zuletzt deutlich verkleinert und seine Fernsehersparte abgespalten, um Kosten zu sparen. Vor allem das schwache Smartphone-Geschäft hatte die Firma immer tiefer in die roten Zahlen gedrückt. (APA)

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Griechisches Parlament billigte Dekret zu Finanzreserven http://www.salzburg24.at/griechisches-parlament-billigte-dekret-zu-finanzreserven/apa-1323236536 http://www.salzburg24.at/griechisches-parlament-billigte-dekret-zu-finanzreserven/apa-1323236536#comments Sat, 25 Apr 2015 07:44:00 +0000 http://4309045

Die auf einem Sonderkonto deponierten Kredite mit einem Zinssatz von 2,5 Prozent haben in der Regel eine sehr kurze Laufzeit und dienen dazu, Haushaltsengpässe zu vermeiden, solange sich Athen in Verhandlungen mit den internationalen Kreditgebern von IWF, Europäischer Zentralbank und Europäischer Kommission befindet.

In der lebhaften Parlamentsdebatte warfen vor allem rechte und sozialistische Abgeordnete der linksgeführten Regierung vor, das Dekret sei “verfassungsfeindlich”. Zudem lasse die Regierung aus der Linkspartei Syriza und dem rechtsnationalen Koalitionspartner Anel die Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern schleifen.

Zuvor hatten kommunale und regionale Vertreter das Dekret bereits scharf kritisiert. Der Präsident des Verbandes der Regionen, Kostas Agorastos, warnte vor einer “Finanzpanik”, die laufende Infrastrukturprojekte wie Straßenbau und Investitionen in Schulen und Krankenhäuser auf regionaler Ebene bedrohe. Der Präsident des Bundes der Bürgermeister, Georgios Patoulis, bezeichnete die Forderungen aus Athen als “ungerecht und nicht hinnehmbar”.

Das Dekret betrifft rund 1400 öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser und Universitäten sowie regionale und kommunale Behörden. Der Geldtransfer dürfte sich nach Regierungsschätzungen auf 1,5 Milliarden Euro belaufen. Die liberale Zeitung “Kathimerini” berichtete dagegen am Freitag, es handle sich nur um 400 Millionen Euro.

Die Euro-Länder hatten das Hilfsprogramm für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland im Februar nochmals um vier Monate bis Ende Juni verlängert. Voraussetzung für die Auszahlung von Hilfen ist eine Liste mit belastbaren Reformen, welche die neue Regierung in Athen aber bisher jedoch nicht vorgelegt hat. Auch beim Treffen der Euro-Finanzminister am Freitag in Riga gab es keinen Durchbruch.

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Deutsche Bahn bot Lokführergewerkschaft GDL Schlichtung an http://www.salzburg24.at/deutsche-bahn-bot-lokfuehrergewerkschaft-gdl-schlichtung-an/apa-1323236352 http://www.salzburg24.at/deutsche-bahn-bot-lokfuehrergewerkschaft-gdl-schlichtung-an/apa-1323236352#comments Sat, 25 Apr 2015 05:08:00 +0000 http://4309029

Weber warnte die GDL vor einer weiteren Verschärfung des Tarifkonflikts. “Was wir jetzt brauchen, sind keine neuen Drohungen, sondern Klarheit, was gemeinsam geht.”

Die GDL-Lokführer hatten in dieser Woche das siebente Mal im laufenden Tarifkonflikt gestreikt. Eine GDL-Sprecherin sagte, nun sei die Bahn am Zug, ein verbessertes Angebot vorzulegen und weitere Arbeitskämpfe zu vermeiden. Das Unternehmen zeigte sich gesprächsbereit. Neue Termine wurden nicht genannt.

Hauptstreitpunkt ist die Forderung der GDL, nicht nur für Lokführer, sondern auch Zugbegleiter und Rangierführer eigene Verträge abzuschließen. Dies strebt aber auch die größere, konkurrierende Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) an. Die Bahn wiederum will unterschiedliche Abschlüsse für dieselbe Berufsgruppe vermeiden.

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Deutsche Bank geht ohne Postbank in die Zukunft http://www.salzburg24.at/deutsche-bank-geht-ohne-postbank-in-die-zukunft/apa-1323236410 http://www.salzburg24.at/deutsche-bank-geht-ohne-postbank-in-die-zukunft/apa-1323236410#comments Sat, 25 Apr 2015 05:23:00 +0000 http://4309019

Laut der Gewerkschaft Verdi, die im Kontrollgremium prominent vertreten ist, soll die Abspaltung der Bonner Tochter über einen Börsengang kommen. Verdi will nun für den Kündigungsschutz kämpfen, für den Postbanker seit Wochen auf die Straße gehen.

Zuvor hatten hunderte Postbank-Mitarbeiter vor dem Sitz der Deutschen Bank in Frankfurt demonstriert. Vor der Postbankzentrale in Bonn demonstrierten nach Verdi-Angaben zudem 2000 Menschen. Gerüchte über einen möglichen Verkauf waren mit ein Grund für den Arbeitskampf bei der Postbank, der dort seit Monaten schwelt.

Die Angestellten legten dieses Jahr aus Unsicherheit über ihre Zukunft bereits mehrfach ihre Arbeit kurzzeitig nieder. Ihre zentrale Forderung, die Kündigungsschutzregelungen bis 2020 zu verlängern, lehnt die Postbank ab. Vor wenigen Tagen stimmten die Mitarbeiter in einer Urabstimmung für unbefristete Streiks.

Die neue Strategie von Deutschlands größtem Geldhaus war mit Spannung erwartet worden. Die Deutsche Bank ächzt unter hohen Regulierungskosten, die Rendite ist mager. Wesentliche Ziele der “Agenda 2015+”, die die beiden Vorstandschefs Anshu Jain und Jürgen Fitschen vor knapp drei Jahren ausgerufen hatten, wurden verfehlt. Die großen Investoren, die mehrfach frisches Geld in die Bank pumpten, wurden zunehmend unruhig.

Bis zuletzt war Finanzkreisen zufolge auch der ganz große Wurf diskutiert worden: Eine Abspaltung des gesamten Privatkundengeschäfts. Nun sollen aber die “blauen” Filialen im Konzern bleiben. Eine Zerlegung der Deutschen Bank in zwei Teile – Privatkundenbank und Investmentbanking – ist vom Tisch.

Wieviele Stellen in der “kleinen” Lösung wegfallen, ließ das Institut zunächst offen. Reuters hatte zuletzt von Insidern erfahren, dass das Filialgeschäft der Deutschen Bank vor besonders harten Einschnitten steht. Bis zu einem Drittel der rund 700 Filialen stehen demnach zur Disposition. Fest steht, dass auch das Investmentbanking schrumpfen soll, das besonders viel Kapital verschlingt.

Details der neuen Strategie will die Deutsche Bank am Montag präsentieren. Bereits am Sonntagnachmittag sollen die Quartalszahlen veröffentlicht werden. Analysten erwarten trotz der jüngsten Belastungen aus Rechtsstreitigkeiten einen Milliardengewinn vor Steuern.

Wie genau die Trennung von der Postbank aussehen soll, dazu ließ sich die Deutsche Bank noch nicht in die Karten schauen. Sie sprach nur von einer Entkonsolidierung des Instituts. Das heißt, der Anteil an der Tochter sinkt auf jeden Fall unter 50 Prozent. 2008 war der Branchenprimus bei den Bonnern eingestiegen, seit 2010 gehörte die Bank mehrheitlich zum Konzern, der damit in der Finanzkrise sein Geschäftsmodell besser ausbalancierte. Doch Größe ist inzwischen teuer geworden, weil die Regulierer die Zügel angezogen haben. Zudem blieb die Integration der Postbank in die Deutsche Bank in den vergangenen Jahren hinter den Erwartungen zurück, wie Insider berichten.

Die bei der Postbank besonders stark organisierte Gewerkschaft Verdi signalisierte, dass für die Strategieentscheidung der Deutschen Bank am Ende auch die gesellschaftliche Akzeptanz eine wichtige Rolle gespielt hat. Diese war für die große Aufspaltung offenbar weniger vorhanden. Die Postbank könne nun ihren eigenen Weg gehen, “ohne künftig den Restriktionen einer besonders regulierten global agierenden Bank zu unterliegen”. Der Börsengang biete neue Wachstumsperspektivem.

Verdi-Chef Frank Bsirske, höchstpersönlich im Aufsichtsrat der Deutschen Bank vertreten, kündigte an: “Der nächste anstehende Schritt für Verdi ist jetzt, Beschäftigungssicherheit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Konzern zu schaffen und den Verzicht auf betriebsbedingte Beendigungskündigungen durchzusetzen.”

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Heta schafft Bilanz 2014 bis Ende April nicht http://www.salzburg24.at/heta-schafft-bilanz-2014-bis-ende-april-nicht/apa-1323235376 http://www.salzburg24.at/heta-schafft-bilanz-2014-bis-ende-april-nicht/apa-1323235376#comments Fri, 24 Apr 2015 20:25:00 +0000 http://4308999

Die Finanzmarktaufsicht wurde über die Verschiebung in Kenntnis gesetzt. Demnach würden die Erstellung und Prüfung des Jahres- und Konzernabschlusses nicht fristgerecht fertig. Der Heta-Vorstand geht davon aus, dass der Bericht Ende Mai veröffentlicht werden kann.

Als Hauptgrund für die Verzögerungen wurde in einer ad hoc Meldung am Abend angegeben, dass die Neubewertung der Vermögenswerte (AQR/Asset Quality Review) der Heta-Gruppe mehr Zeit in Anspruch nehmen wird als ursprünglich geplant. Fest steht seit längerem, dass milliardenschwere Abschreibungen zu verbuchen sind. Wegen dieser massiven Drohverluste hat die FMA als Abwicklungsbehörde am 1. März ein Schuldenmoratorium – also einen vorläufigen Zahlungsstopp – über die Heta verhängt.

Dem Bescheid der Abwicklungsbehörde vom 1. März über das Moratorium lagen nach Heta-Angaben vom Freitagabend lediglich erste, vorläufige Ergebnisse der Bewertungen zugrunde. Finale Daten lägen noch nicht vor.

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Teilnehmer sehen Fortschritte bei TTIP-Verhandlungen http://www.salzburg24.at/teilnehmer-sehen-fortschritte-bei-ttip-verhandlungen/apa-1323234830 http://www.salzburg24.at/teilnehmer-sehen-fortschritte-bei-ttip-verhandlungen/apa-1323234830#comments Fri, 24 Apr 2015 19:18:00 +0000 http://4308989

“Wir verstehen diese Arbeit als einen zunehmenden Schritt hin zum Aufbau der verschiedenen Komponenten dieses Abkommens.” US-Verhandlungsführer Dan Mullaney sprach ebenfalls von Fortschritten, zeigte sich allerdings auch “schwer enttäuscht” von einem neuen Vorschlag der EU-Kommission, der Staaten mehr Spielraum für nationale Verbote geben würde. “Es fällt schwer, diesen Vorschlag mit den internationalen Verpflichtungen der EU oder ihren Bestrebungen für einen nahtlosen internen Markt abzugleichen”, sagte Mullaney. EU-Verhandlungsführer Garcia-Bercero verteidigte den Vorschlag. Er sei “komplett konsistent mit unseren internationalen Verpflichtungen und untergräbt in keinerlei Hinsicht unsere Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten”.

Seit Juli 2013 verhandeln EU und USA über eine “Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft” (TTIP), die den weltgrößten Wirtschaftsraum mit rund 800 Millionen Verbrauchern entstehen lassen würde. Durch den Wegfall von Zöllen und sogenannten nichttarifären Handelshemmnissen – etwa technischen Standards und Zulassungsvorschriften – soll TTIP mehr Wachstum und neue Jobs schaffen. Umwelt- und Verbraucherschützer, Sozialverbände und Gewerkschaften befürchten aber eine Angleichung der Standards auf geringerem Niveau.

Bei der neunten Verhandlungsrunde ging es in den vergangenen Tagen in New York unter anderem um Marktzugang und -regulierungen für die Pharma- und Autoindustrie sowie Energie und Rohmaterialien. Auch kleine und mittelgroße Unternehmen sowie die Regulierung illegaler Fischerei standen nach Teilnehmerangaben auf dem Programm.

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Eurogruppe erzielte in Riga keine Einigung mit Griechenland http://www.salzburg24.at/eurogruppe-erzielte-in-riga-keine-einigung-mit-griechenland-3/4308910 http://www.salzburg24.at/eurogruppe-erzielte-in-riga-keine-einigung-mit-griechenland-3/4308910#comments Fri, 24 Apr 2015 16:35:11 +0000 http://4308910 Mit dem griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis dürfte es zu heftigen Debatten gekommen sein. Eine Einigung mit Athen war schon im Vorfeld ausgeschlossen worden, weil weiter konkrete Maßnahmen Griechenlands zur Schuldensanierung fehlten.

Finanzminister genervt

Einige Finanzminister, unter ihnen Hans Jörg Schelling (ÖVP), fühlten sich genervt. Bisher gebe es seitens Griechenlands keine essenziellen Fortschritte, sagte Schelling. Es “muss dringend was passieren”. Es könne nicht sein, dass die Eurogruppe “ständig Sondersitzungen macht und zu keinem Ergebnis kommt. Wir verlieren einfach zu viel Zeit”.

Dementsprechend hitzig dürfte die Debatte mit dem griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis gewesen sein. In EU-Ratskreisen hieß es, dass Varoufakis wegen des Dauerstreits mit dem Rest der Eurozone als “Glücksritter”, “Zeitverschwender”, “Zocker” oder “Amateur” sowie als “verantwortungslos” und “dilettantisch” kritisiert wurde.

Missverständnisse überbrückbar

Trotz der ausbleibenden Einigung zeigte sich Varoufakis zumindest nach außen hin relativ ungerührt von der heißen Diskussion um seine Person. Er meinte lediglich, es habe intensive Gespräche gegeben, er sehe positive Fortschritte, und die Missverständnisse seien überbrückbar. Gleichzeitig hieß es, Varoufakis habe damit gedroht, dass die Kosten im Fall einer Nichteinigung nicht nur für Griechenland, sondern auch für die Eurozone riesig wären.

“Die Zeit geht zu Ende”

Eurogruppen-Chef Dijsselbloem schloss eine Teilauszahlung von Hilfsgeldern an Griechenland ohne vorherige Einigung mit der Währungsunion aus. Geld an Athen könne es nur bei einer vollständigen Einigung geben. “Es ist schwierig, über die Zukunft zu sprechen, wenn man sich nicht einmal über einen Viermonatszeitraum verständigen kann”, so Dijsselbloem zu dem Ende Juni auslaufenden zweiten Hilfsprogramm und einer im Raum stehenden Diskussion über ein allfälliges drittes Rettungspaket. “Die Zeit geht zu Ende. Wir haben bald Ende Juni. Das ist das Ende der Verlängerung.” Eine Sondersitzung der Eurogruppe sei derzeit nicht geplant.

Angesprochen darauf, ob es bei der Eurogruppe auch Stimmen gegeben habe, die vor einer Weiterführung der Verhandlungen mit Griechenland warnten und den ganzen Prozess einstellen wollten, sagte Dijsselbloem: “Nein. Alle sind fest entschlossen, eine Lösung zu finden und Griechenland zu unterstützen. Aber das Ganze muss sinnvoll sein. Es geht um Tragfähigkeit und Finanzstabilität. Die Fristen sind sehr knapp, die Liquidität wird immer mehr zu einem Problem für die griechische Regierung”.

Vorentscheidung im Mai

Schelling will nun von Griechenland konkrete Unterlagen für eine Lösung mit der Eurozone “in den nächsten zehn Tagen” haben. Entscheidend sei die Zusage Athens, “nun mit aller Kraft und Vehemenz zu versuchen, eine Einigung zu finden”. Jedenfalls “muss auch aus Sicht der Eurogruppe im Mai eine Vorentscheidung fallen”. Denn “möglicherweise muss auch noch im Juni der Gipfel damit befasst werden”. Heute könne “niemand sagen, wie die aktuelle Finanzlage Griechenlands ist”.

Bei der Sitzung der Währungsunion habe die “einhellige Meinung” geherrscht, dass “die Zeit davon läuft”. Einhellig sei auch die Ansicht gewesen, dass es “ohne Reformen kein Geld” für Athen gebe. “Das ist nicht neu, aber man kann das nicht oft genug wiederholen”.

“Geld aus China oder Russland”

Schelling bestätigte, dass es bei der Eurogruppe rauer zugegangen sei. “Einige Finanzminister haben durchaus kräftig argumentiert”. Wenn Athen Reformschritte plane, wo es nicht ums Sparen gehe, sondern um mehr Geld für das Pensionssystem oder die Wiedereingliederung von Beamten, “haben die Finanzminister die Frage gestellt, woher das Geld dafür kommen soll. Interessanterweise wurde heute nicht mehr über das, was in den vergangenen Wochen kolportiert wurde, geredet, nämlich dass Geld aus China oder Russland käme”.

EZB-Chef Mario Draghi verwies darauf, dass aktuell “immer noch Einlagen aus griechischen Banken abfließen”. Es gehe daher darum, “aufs Tempo zu drücken. Die Europäische Zentralbank sei aber bereit, den griechischen Banken weiter unter die Arme zu greifen. Voraussetzung für anhaltende Nothilfen sei jedoch, dass die Institute solvent seien und Sicherheiten hinterlegen könnten, so Draghi.

“Von einem globalen Ansatz noch entfernt”

EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici meinte indes, “wir sind etwas vorangekommen”. Allerdings, so Moscovici, “sind wir von einem globalen Ansatz noch entfernt”. Die Fortschritte der vergangenen Tage seien nicht ausreichend gewesen. Die Reformen seien auch wichtig, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und Arbeitsplätze zu schaffen. “Jedenfalls müssen wir beschleunigen, ab heute. Es gibt keine andere Wahl”, betonte der Kommissar.

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel drang derweil auf eine schnelle Einigung in den Verhandlungen mit Griechenland, pocht aber zugleich auf Reformen. Ein schneller Abschluss sei nicht nur aus finanziellen, sondern politischen Gründen wichtig. Ob das gelinge, wisse sie aber nicht, sagte Merkel. Sie betonte auch eine besondere deutsche Verantwortung. “Sie wissen aus den Diskussion über das, was Deutschland in Griechenland angerichtet hat, wie wichtig es ist, dass wir verständnisvoll miteinander umgehen, dass wir uns Mühe geben.” (APA)

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EU-Finanzmarktkommissar zu Heta zurückhaltend http://www.salzburg24.at/eu-finanzmarktkommissar-zu-heta-zurueckhaltend/apa-1323233114 http://www.salzburg24.at/eu-finanzmarktkommissar-zu-heta-zurueckhaltend/apa-1323233114#comments Fri, 24 Apr 2015 15:50:00 +0000 http://4308896

Beim Zahlungsmoratorium, das die Heta heuer angekündigt hat, dürfte es eine Vereinbarung mit der EU-Bankenabwicklungsrichtlinie BRRD geben. Allerdings habe er sich noch kein finales Urteil gebildet. Die vorläufige Ansicht sei, dass es entsprechend der BRRD durchgeführt wurde. Einen Zeitplan, wann die endgültige Entscheidung falle, gebe es nicht, so Hill.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hatte zuvor das Vorgehen des deutschen Bankenverbandes gegen das Hypo-Alpe-Adria-Sondergesetz und das Moratorium der Heta als “schon fast lustig” bezeichnet. Der Bankenverband habe auch nicht die deutsche Regierung gebeten, sie beim Verfahren in Bezug auf das BASAG (Banken-Sanierungs- und Abwicklungsgesetz Österreichs bei der Umsetzung der BRRD) zu unterstützen, sondern bezüglich des HaaSanG “HaaSanG” (Hypo Alpe Adria Sanierungsgesetz, Anm.).

Hier sei die aktuelle Lage, dass der Verfassungsgerichtshof alle Kläger an die erste Instanz verwiesen habe. “Alle, die das HaaSanG jetzt eingefordert haben, müssen sich beim Erstgericht Klagenfurt bis zum Verfassungsgerichtshof hinaufarbeiten. Tatsächlich wird der VfGH innerhalb der nächsten Monate bis September eine Entscheidung zum Gesetz machen müssen, weil einige österreichische Abgeordnete ein Gesetzprüfungsverfahren eingeleitet haben. Da geht es nicht um die Frage, ob jemand Ansprüche hat oder nicht, sondern ob man das Gesetz überhaupt als verfassungskonform betrachtet.”

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