Nidaa Tounes vor Wahlsieg in Tunesien

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Europarat lobte Wahl als "ordentlich"
Europarat lobte Wahl als "ordentlich"
Bei der Parlamentswahl in Tunesien ist das säkulare Bündnis Nidaa Tounes (Ruf Tunesiens) allem Anschein nach auf den ersten Platz gekommen. “Wir haben gewonnen, lang lebe Tunesien”, verkündete die Partei am Montag auf ihrer Facebook-Seite. Die islamistische Ennahda-Partei landete nach eigenen Angaben mit rund zehn Sitzen Abstand auf dem zweiten Platz.


Der Vorsitzende von Nidaa Tounes, der 87-jährige Politikveteran und frühere Regierungschef Beji Caid Essebsi, hatte bereits am Sonntag gesagt, es gebe “Hinweise”, dass die Partei an der Spitze sei. Am Montag erklärte der Ennahda-Sprecher Zied Laadhari, Nidaa Tounes habe gegenüber seiner Partei einen Vorsprung von etwa einem Dutzend Sitzen. Demnach kommt Ennahda auf etwa 70 Sitze und Nidaa Tounes auf rund 80 Sitze. “Wir gratulieren ihnen und haben keinerlei Problem damit”, sagte Laadhari.

Auch der Ennahda-Vorsitzender Rached Ghannouchi gratulierte Nidaa Tounes zu ihrem Sieg. Ghannouchis Tochter, Soumaya Ghannouchi, postete auf dem Kurzmitteilungsdienst Twitter, ihr Vater habe soeben Essebsi angerufen, um ihm zum Sieg zu beglückwünschen.

Die Wahlkommission veröffentlichte bis Montagabend nur Teilergebnisse und machte keine Angaben zur Sitzverteilung. Sie hat bis zum 30. Oktober Zeit, um das Endergebnis bekannt zu geben. Für den 23. November sind dann Präsidentschaftswahlen angesetzt, bei denen Essebsi als Favorit gilt.

Die Abstimmung am Sonntag war die erste Parlamentswahl seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Zine El Abidine Ben Ali im Jänner 2011. Der Urnengang verlief ohne die befürchtete Gewalt durch radikale Islamisten, die zuletzt vermehrt Gewalttaten begangen hatten. Nidaa Tounes ist ein Sammelbecken verschiedener politischer Kräfte, darunter auch Anhänger des 2011 gestürzten Ben Ali. Ennahda war bisher die dominierende Kraft in der Verfassungsgebenden Versammlung, verlor zuletzt jedoch an Rückhalt.

Der Europarat lobte am Montag den Ablauf der Wahl. Sie sei “ordentlich” und auf der Grundlage der neuen Verfassung des Landes verlaufen, erklärte der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland. Der Wahlprozess sei von “außergewöhnlicher Qualität” gewesen, betonte auch der Schweizer Sozialist Andreas Gross, der für die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) eine Delegation von Wahlbeobachtern leitete. Das neue Parlament werde “wirklich repräsentativ” für die Bevölkerung sein.

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