Noch Knackpunkte bei Verhandlungen über Bundesheer

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Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen
Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen
In den Verhandlungen zur Reform des Bundesheeres sind noch ein paar Knackpunkte offen. Konkret geht es laut Angaben aus dem Innenministerium noch um die Frage der schweren Waffen, um Kasernenschließungen, das Personal und eventuell die Militärmusik. Man zeigte sich aber zuversichtlich, dass innerhalb der nächsten zwei Wochen eine gemeinsame Lösung mit dem Verteidigungsressort gefunden wird.


Vor wenigen Tagen haben sich Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und das Spiegelressort mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auf eine neue “Teilstrategie Verteidigungspolitik” geeinigt – diese war von der ÖVP im Zusammenhang mit dem Bundesheer-Reformkonzept eingefordert worden.

Die Teilstrategie sieht Aufgaben in drei Bereichen vor: jene im Inland – Verteidigung und Assistenzaufgaben etwa -, Aufgaben innerhalb der EU – Solidarität und Verteidigung – sowie internationale Aufgaben. Letzteres umfasst etwa Stabilisierungseinsätze oder humanitäre und Katastrophenhilfe. Während bisher die Priorität aufgrund der Zielstruktur 2010 laut Unterlage auf dem Ausland gelegen habe, sollen die Inlandsaufgaben nun aufgrund der Wehrpflicht-Entscheidung, der verfügbaren Ressourcen und der Sicherheitslage wieder an Bedeutung gewinnen. Die für internationales Krisenmanagement vorgesehenen 1.100 Soldaten bleiben aber gemäß der Sicherheitsstrategie bestehen.

Ein offener Punkt sind die schweren Waffen, wie die Ministerin am Dienstag bereits erklärt hat. Klugs Konzept sieht hier eine Reduktion vor. In einer Unterlage des Innenressort heißt es dazu, dass zur Absicherung gegen das konventionelle Restrisiko ein “robuster Rekonstruktionskern (mit schweren Waffen)” erhalten bleiben muss, damit ein “Aufwuchs zur Landesverteidigung möglich bleibt”. Auch brauche es “mögliche (auch konventionelle) Beiträge für eine allfällige EU-Verteidigung”.

Die schweren Waffen sind nun ebenso noch ein Knackpunkt wie die Kasernen, wo es darum geht, welche geschlossen werden sollen. Eine weitere offene Frage ist jene, wie mit dem Personal umgegangen wird, das etwa in anderen Bereichen eingesetzt werden müsste. Offen ist auch noch der weitere Umgang mit der Militärmusik.

In den Verhandlungen geht es grundsätzlich ums Geld, räumten Experten ein. Das Innenministerium zeigte sich aber dennoch zuversichtlich, dass innerhalb der nächsten zwei Wochen eine Einigung erzielt wird.

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