NÖ-Mindestsicherungs-Deckel kann auch Behinderte treffen

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Von den Verantwortlichen gibt es noch keine Stellungnahme
Von den Verantwortlichen gibt es noch keine Stellungnahme - © APA (dpa)
Die Kürzung der niederösterreichischen Mindestsicherung wird Familien mit Kindern, aber auch Behinderte treffen. Darauf verweist die Armutskonferenz in der APA vorliegenden Berechnungen. Als “perfide” wertet die Organisation, dass Behinderten die Bezüge zwar nicht gekürzt werden sollen, dafür aber den pflegenden Angehörigen. Die niederösterreichische ÖVP weist die Kritik zurück.

Wie ein Sprecher der APA am Samstag sagte, soll der 1.500-Euro-Deckel vielmehr um die Ansprüche von pflegebedürftigen Haushaltsmitgliedern erhöht werden. Kürzungen könnte es demnach nur geben, wenn die Ansprüche der “gesunden” Familienmitglieder auch diese erhöhte Obergrenze übersteigen.

Die Armutskonferenz befürchtet, dass die Deckelung in Niederösterreich dazu führen könnte, dass zwar nicht die Mindestsicherung für Behinderte gekürzt wird, dafür aber die Bezüge ihrer im gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen. ÖVP-Klubsprecher Eberhard Blumenthal wies das zurück. Demnach sei der Gesetzesentwurf so zu interpretieren, dass die Ansprüche von Behinderten und Pflegebedürftigen auf die 1.500-Euro-Obergrenze des Haushaltes aufgeschlagen werden.

Dennoch sind Fälle denkbar, in denen auch Haushalte mit Behinderten oder Pflegebedürftigen von Kürzungen betroffen sein könnten, wie Blumenthal einräumte. Und zwar dann, wenn die Ansprüche der gesunden Haushaltsmitglieder auch die erhöhte Obergrenze übersteigen, womit die erhöhte Obergrenze als “Deckel” für diese Ansprüche wirken würde. Hier sei die Vorgehensweise dann aber letztlich nicht anders als bei allen anderen größeren Familien auch, so der ÖVP-Klubsprecher.

(APA)

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