NÖ-Wahl: Erste Elefantenrunde der Spitzenkandidaten

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Die Spitzenkandidaten trafen aufeinander
Die Spitzenkandidaten trafen aufeinander - © APA
Zwei Wochen vor der niederösterreichischen Landtagswahl sind am Sonntag die Spitzenkandidaten der fünf landesweit kandidierenden Parteien erstmals direkt aufeinandergetroffen. Die Privatsender Puls 4 und Schau TV hatten zur Elefantenrunde geladen (Ausstrahlung um Sonntagabend 18.00 Uhr). Die Diskussion drehte sich um Soziales, Arbeit, Sicherheit und darum, was sich im Land ändern soll.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) stellte neuerlich klar, dass absolute Mehrheiten nicht mehr erreichbar seien, wenn man sich “in der Gegenwart umsieht”. SPÖ-Landeschef Landesrat Franz Schnabl traut sich zu, den Turnaround zu schaffen. Die niederösterreichische Sozialdemokratie wolle auch ein Gegengewicht zu Schwarz-Blau im Bund sein.

Der freiheitliche Spitzenkandidat LAbg. Udo Landbauer warf der Landes-ÖVP vor, mit türkis nichts zu tun zu haben. Die Bezeichnung “Moslem-Mama” für Mikl-Leitner sei im Zusammenhang damit gefallen, was die Landeshauptfrau “als Innenministerin verursacht” habe. Auf Bundesebene gebe es mit Sebastian Kurz einen Partner der Reformwillen zeige und “freiheitliche Inhalte angenommen” habe.

“Ich bin mir sicher”, meinte Landessprecherin Klubobfrau Helga Krismer auf die Frage, ob den Grünen der Wiedereinzug in den Landtag gelingt. “Wir schaffen das.”

Niederösterreich sei ein Land, “wo vieles im Dunkeln liegt”, sagte NEOS-Landessprecherin Indra Collini. Die pinke Partei trete an, weil sie “alte Strukturen aufbrechen” wolle. In Niederösterreich sei “seit 70 Jahren eine Partei an der Macht”. Und das ohne Kontrolle oder Opposition, “weil alle Parteien über zehn Prozent automatisch am Regierungstisch und damit am Futtrertrog” säßen. “Sorge” würden vor allem der Schuldenberg und die Steuergeldverschwendung bereiten, so Collini weiter. Arbeitsplätze seien eine große Herausforderung, weil Niederösterreich beim Rückgang der Arbeitslosigkeit “weit hinter dem Bundesdurchschnitt” liege.

Damit es im Land “gut weitergeht”, brauche es Kontrolle, betonte Krismer. Die Grünen seien der “Garant dafür, dass der Landeshauptfrau und allen anderen in der Landesregierung auf die Finger gesehen wird”.

Es gehe um Inhalte, nicht um Personen oder Parteien, beantwortete Landbauer die “Koalitionsfrage” (Niederösterreich hat eine Proporzregierung, Anm.). Themen dabei seien für die Freiheitlichen insbesondere Sicherheit, Gesundheit und Wohnen. Die Wohnbauförderung müsse herangezogen werden, um leistbares Wohnen umzusetzen.

Auch Schnabl hielt fest, dass es auf die Themen und die Inhalte ankomme. Was er nicht mehr wolle, seien “Ungleichheiten” etwa bei den Bedarfszuweisungen an die Gemeinden. Er sei auch gegen Posten- und Parteibuchwirtschaft.

Am 28. Jänner bestimme der Wähler, wer in den Landtag und in die Landesregierung einziehe, merkte Mikl-Leitner an. Kontrolle sei auch ihr wichtig. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf die Stärkung der Minderheitenrechte im Land.

In der Diskussion, die sich zunächst um Vorhaben der ÖVP-FPÖ-Koalition drehte, war es Mikl-Leitner, die ein “Machtwort” sprach. Bundespolitisch sei im Oktober entschieden worden, in zwei Wochen gehe es um Niederösterreich. Das Land sei in der Sozialpolitik “gut unterwegs”, mehr als die Hälfte des Budgets seien für Soziales vorgesehen. “Die Richtung stimmt.” Eine Herausforderung bleibe die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, weshalb 100 Kleinstkinderbetreuungseinrichtungen geschaffen würden.

Familien müssten unterstützt werden, damit sie ihre Kinder auch in diese Einrichtungen schicken könnten, hakte Schnabl ein. Collini verwies darauf, dass 50 Prozent der Kinderbetreuungseinrichtungen im Land “vor 16.00 Uhr schließen” würden. Krismer warf der Landeshauptfrau vor, “für die Mindestsicherung in Niederösterreich verantwortlich” zu sein.

Mikl-Leitner unterstrich, dass Arbeit ein zentrales Thema sein müsse, weil es auch das wichtigste für die Bevölkerung sei. Jugendliche und Arbeitslose über 50 seien insbesondere Zielgruppen. Schnabl warf ein, dass trotz guter Konjunktur die Arbeitslosigkeit der älteren Genannten steige.

Sicherheit sei deshalb nicht das stärkste Thema der SPÖ, weil sie “17,18 Jahre (bundespolitisch, Anm.) nicht verantwortlich” gewesen sei, führte der Spitzenkandidat an. Er wiederholte den Vorwurf an Mikl-Leitner, als Innenministerin 21 Polizeiinspektionen in Niederösterreich “zugesperrt” zu haben. Die diesbezüglich Angesprochene konterte mit der Feststellung, dass die entsprechende Reform in der SPÖ-ÖVP-Koalition beschlossen worden sei.

Die Kriminalität sei “nach oben geschnellt, als sie zuständig waren”, richtete Landbauer an die nunmehrige Landeshauptfrau. Collini betonte, dass Österreich “eines der sichersten Länder dieser Erde” sei. Beim “Grundbedürfnis” Sicherheit sprach Krismer die Klimakrise und – “Sicherheit geht auch durch den Magen” – auch die Lebensmittelsicherheit an.

(APA)

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