Norwegische Staatsanwaltschaft warnt vor Breivik

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Anders Behring Breivik im Gerichtssaal
Anders Behring Breivik im Gerichtssaal - © APA (NTB Scanpix)
Die norwegische Staatsanwaltschaft hat am Mittwoch ihre Entscheidung verteidigt, die Korrespondenz des rechtsextremistischen Attentäters Anders Behring Breivik zu kontrollieren. Getreu seinem Manifest, das er vor seinen Anschlägen im Juli 2011 online veröffentlicht hatte, versuche Breivik aus dem Gefängnis heraus seine Ideologie weiterzuverbreiten, meinte Generalstaatsanwalt Fredrik Sejersted.

Zum Aufbau eines Netzwerks habe der inzwischen 37-Jährige sogar “nationalsozialistische Kontaktanzeigen” schalten wollen, sagte Sejersted am zweiten Tag des Berufungsprozesses um Breiviks Haftbedingungen und las aus einem Brief vor, den Breivik im August 2015 an einen Anhänger geschrieben hatte. Darin schrieb der Rechtsextremist, Kontaktanzeigen seien zwar altmodisch, aber ein gutes Mittel zum Durchbrechen der Informationsblockade, weil “paradoxerweise” kein anderer Text besser vor Zensur geschützt sei.

Breivik will im Berufungsprozess um seine Haftbedingungen mehr Kontakt zu anderen Gefangenen durchsetzen. “Er hat nicht eine einzige Vertrauensperson, mit der er sprechen kann, zu der er eine Beziehung aufbauen kann”, sagte Breiviks Anwalt Oystein Storrvik am Mittwoch.

Breivik hatte im Juli 2011 acht Menschen in Oslo und 69 Teilnehmer eines Sommerlagers der sozialdemokratischen Jugendorganisation auf der Insel Utöya getötet. Er wurde im August 2012 zur Höchststrafe von 21 Jahren Haft verurteilt, diese kann unbegrenzt verlängert werden. Im April 2016 hatte er vor einem Gericht in Oslo erfolgreich gegen seine Isolationshaft geklagt. Dagegen legte der Staat Berufung ein.

In dem Berufungsprozess müssen die Richter nun entscheiden, ob Breiviks Haftbedingungen tatsächlich gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Breivik hatte seinerseits Beschwerde gegen das von dem Osloer Gericht ausdrücklich eingeräumte Rechts des Staats eingelegt, seine Korrespondenz zu kontrollieren. Nach seiner Auffassung verstößt dies gegen sein Recht auf Privatheit.

Das Verfahren ist auf sechs Tage angesetzt, mit einem Urteil wird im Februar gerechnet. Am Donnerstag will der Rechtsextremist selbst Stellung nehmen.

Am Dienstag hatte Generalstaatsanwalt Sejersted Breiviks Haftbedingungen energisch verteidigt. Nach seinen Angaben steht er in häufigem Kontakt mit seinen Wächtern, Ärzten, seinem Anwalt und einem Priester und lebt unter besseren Bedingungen als viele andere Häftlinge. Er sei jedoch äußerst gefährlich und nutze jede Gelegenheit zur Verbreitung seiner Ideologie.

(APA/ag.)

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