Notstandshilfe: Grüne gegen Anrechnung des Partnereinkommens

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Anrechnung ist für die Grünen sachlich nicht gerechtfertigt
Anrechnung ist für die Grünen sachlich nicht gerechtfertigt - © APA
Die Grünen drängen darauf, dass die Anrechnung des Partnereinkommens in der Notstandshilfe abgeschafft wird. Laut einer Anfragebeantwortung ist die Zahl der Menschen, die im Jahr 2016 von einer Kürzung oder einer Streichung der Notstandshilfe aufgrund der Anrechnung betroffen waren, um fünf Prozent (2015: 60.014; 2016: 63.039) gestiegen, kritisierte Sozialsprecherin Judith Schwentner.

Die Anrechnung von Partnereinkommen auf die Notstandshilfe ist sachlich nicht gerechtfertigt, kritisierte Schwentner gegenüber der APA. Sie löse einen Verlust des Familieneinkommens von etwa 40 Prozent aus und erhöhe die Armutsgefährdung signifikant, stellte die Abgeordnete fest.

Aus der Anfragebeantwortung des Sozialministeriums geht weiters hervor, dass im Monatsdurchschnitt der Notstandshilfebezieher jede fünfte Frau (20 Prozent) und jeder zwölfte Mann (8,25 Prozent) von Kürzungen betroffen sind. Die Kürzungen treffen inklusive Partnern und Kindern rund 231.000 Menschen.

Die Kosten einer Abschaffung der Anrechnung von Partnereinkommen auf die Versicherungsleistung Notstandshilfe hätten 2016 85,5 Mio. Euro betragen. Dies seien vergleichsweise geringe Kosten, eine Änderung würde jedoch die Armutsbetroffenheit verringern, zeigte sich Schwentner überzeugt.

(APA)

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