NR-Wahl: KPÖ plus will Argument der “verlorenen Stimme” überwinden

Die Spitzenkanditaten der KPÖ plus (v.l.), Mirko Messner und Flora Petrik anl. eines Wahlkampfauftaktes der KPÖ Plus.
Die Spitzenkanditaten der KPÖ plus (v.l.), Mirko Messner und Flora Petrik anl. eines Wahlkampfauftaktes der KPÖ Plus. - © APA/HANS PUNZ
In der Stadt Salzburg, einem der teuersten Pflaster in Österreich, hat die Wahlplattform KPÖ plus am Montag ihre Vorschläge zum Themenbereich Wohnen konkretisiert. Die nach Eigendefinition “einzige linke Alternative” im Land sieht Wohnen als ein Grundbedürfnis wie Wasser und nicht als Ware. Unter anderem fordert sie daher eine Obergrenze für Mietpreise.


“Gerade in Salzburg haben die Wohnpreise astronomische Höhen erreicht”, sagte der Salzburger Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl – er war zwei Jahre Bundessprecher der Jungen Grünen. Deshalb sei es umso mehr unverständlich, dass er hier keinen kommunalen Wohnbau nach Wiener Vorbild gebe. Eine der Forderungen von KPÖ plus ist daher auch der Ausbau des öffentlichen Wohnbaus. Weiters tritt sie für eine Mietpreis-Obergrenze und eine Zweckwidmung der Wohnbauförderung ein. Zudem sollten die Befristung von Mietverträgen, Maklergebühren und die Vergebührung von Mietverträgen fallen. Und schließlich sollte ein bundesweiter Kautionsfonds Menschen bei der oft unbewältigbaren Hürde Kaution kurzfristig aushelfen, so Dankl.

KPÖ thematisiert Armut

Spitzenkandidat Mirko Messner präzisierte weitere zentrale Anliegen der Plattform, etwa den sozialen Ausgleich: Obwohl in Österreich zwei Millionen Menschen armutsgefährdet seien, spiele das Thema Armut im laufenden Wahlkampf nicht die geringste Rolle. Und gleichzeitig steige die Zahl der Millionäre. “Das ist ein Hinweis darauf, dass in Österreich etwas grundsätzlich falsch läuft.”

KPÖ fordert 30-Stunden-Woche

Weitere Forderungen von KPÖ plus sind die Einführung der 30-Stunden-Woche als “Antwort auf die Herausforderung Automatisierung” sowie eine Obergrenze für Politikergehälter. Diese sollten einen Facharbeiterlohn nicht übersteigen. “Das ist nicht nur eine moralische Forderung”, sagte Messner. Denn bei einem Einkommen von 2.300 Euro wisse man, was es heißt, wenn man neue Zähne braucht, bei einem Einkommen von 8.000 Euro aber nicht. “Wenn die Politik nicht so abgehoben ist, werden sich die Rahmenbedingungen vielleicht ändern.”

Mit Wahlkampf zufrieden

Mit dem Verlauf des eigenen Wahlkampfes bisher zeigte sich Messner zufrieden. Wie vor jeder Wahl gebe es viel Zuspruch. “Wenn uns alle, die uns recht geben, auch wählen, dann ist der Einzug in den Nationalrat zu erreichen.” Daher gehe es darum, das Argument der “verlorenen Stimme” zu überwinden. Vielmehr verloren seien nämlich jene Stimmen, die zu den neoliberalen Parteien wandern.

Auf die Frage, welchen Stellenwert das Thema Umwelt bei KPÖ plus einnehme, sagte Dankl, dieser Bereich spiele im Programm einen große Rolle. Aber während die Grünen heute den Umweltbereich mehr als eine Frage des Lifestyles sehen würden, betrachte ihn seine Bewegung als Teil der grundlegenden politischen Fragen, des Systems an sich.

(APA)

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