NR-Wahl: Rekrutierungsprobleme bei der Besetzung der Wahlbehörden

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Rekrutierungsprobleme bei der Besetzung der Wahlbehörden.
Rekrutierungsprobleme bei der Besetzung der Wahlbehörden. - © APA/HANS KLAUS TECHT
Vor jeder Nationalratswahl werden die Wahlbehörden für alle Bundeswahlen in der nächsten Periode neu gebildet. Ein guter Teil von ihnen wird auch heuer nicht vollständig besetzt sein. Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl fordert deshalb ein Bußgeld für Parteien, die nicht ausreichend Beisitzer nominieren.


Das System der Nominierung durch Parteien halte er aber für gut, garantiere es doch die gegenseitige Kontrolle, erklärte Riedl im APA-Gespräch. Gar nichts hält er von einer Umstellung nach dem Vorbild der Schöffen – also Bürger zum sonntäglichen Einsatz im Wahllokal zu verpflichten. Da wären sicherlich viele wenig motiviert und die Wahlleiter hätten Probleme, die Aufgaben ordentlich zu erledigen.

Wahlbeisitzer: Motivation nicht allzu groß

Aber der Gemeindebund-Präsident – selbst Bürgermeister im niederösterreichischen Grafenwörth – hat festgestellt, dass auch die Motivation, sich am Wahlsonntag ehrenamtlich (mit meist geringer Entschädigung) zu engagieren, nicht allzu groß ist. Seit der Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl durch den Verfassungsgerichtshof – mit einiger Schelte für Wahlbehörden – sei sie noch weiter gesunken.

Die breit verankerten Traditions- und Mitgliederparteien SPÖ und ÖVP hätten zwar wenig Probleme, aber FPÖ und Grüne hätten “ein echtes Motivierungsproblem”. Nicht selten komme es vor, dass die FPÖ zwar Beisitzer nominiere, diese aber am Wahlsonntag nicht erscheinen, schilderte Riedl ein Problem, das auch in der VfGH-Verhandlung zur BP-Wahl schon zur Sprache kam.

Schwierigkeiten in der Stadt Salzburg

“Es gibt zwar regelmäßig in Einzelfällen Schwierigkeiten, insbesondere im städtischen Bereich bei den kleinen Parteien. Um ein flächendeckendes Problem scheint es sich nicht zu handeln”, ging der Salzburger Landeswahlleiter Michael Bergmüller davon aus – zumindest nach der Urlaubszeit dann – alle Wahlkommissionen besetzen zu können. In der Stadt Salzburg ist es allerdings “zunehmend schwer, das benötigte Personal für die Wahlsprengel zu finden”, erklärte Franz Schefbaumer, der Leiter des Wahlservice. Zwar hat die Stadt im Vorjahr die Entschädigung für die Beisitzer auf 80 Euro erhöht. “Die Erfahrungen und Vorkommnisse nach der vergangenen Bundespräsidentenwahl haben die Personalrekrutierung aber nicht erleichtert”, erinnerte Scherbaumer an die Aufhebung der Hofburg-Stichwahl durch den Verfassungsgerichtshof.

Salzburg zahlt 80 Euro für Wahlbeisitz

Die “Entlohnung” für den wahl-sonntäglichen Einsatz ist nicht in der Nationalratswahlordnung geregelt. Prinzipiell stehen den Wahlbeisitzern laut Gebührenanspruchsgesetz 12,50 Euro zu – als Verpflegungsvergütung für Frühstück und Mittagessen. In manchen Gemeinden gibt es stattdessen eine Jause – und die größeren Städte zahlen sehr unterschiedlich: In Bregenz gibt es nur 21 Euro für Beisitzer und 30 für Wahlleiter, in Wien 45 Euro, in Klagenfurt 50. Innsbruck hat wegen der Rekrutierungsprobleme die Entschädigung zuletzt auf 70 Euro (wie in Graz) erhöht, Salzburg im Vorjahr sogar auf 80 Euro.

Eng wird es auch in Vorarlberg

Auch in dem einen oder anderen der 29 Wahlsprengel der Vorarlberger Landeshauptstadt Bregenz könnte es laut Meldeamtsleiter Martin Rainer am Wahltag “eng werden”. Die Wahlleiter und je drei Beisitzer seien gesichert, doch die Liste der ebenfalls je drei Ersatzbeisitzer war bei Ablauf der Nominierungsfrist unvollständig: “Die Parteien kriegen nicht mehr genug Leute zusammen.” Sollte ein Beisitzer nicht auftauchen und kein Ersatz zur Verfügung stehen, müsse die Stadt auf die Schnelle eigene Mitarbeiter aus dem Hut zaubern. Einen finanziellen Anreiz bietet Bregenz nicht: Ein Wahlleiter erhält knapp 30, ein Beisitzer rund 21 Euro. Über eine Erhöhung hat Bregenz trotz der Rekrutierungsprobleme nicht nachgedacht, sondern auf ein neues Wahlrecht mit bundesweit einheitlichen Sätzen gehofft.

Sind die örtlichen Wahlbehörden am Wahlsonntag nicht ausreichend besetzt, kann die Wahl dennoch durchgeführt werden. Der Wahlleiter kann dann Vertrauensleute – meist Beamte – heranziehen. Damit eine Wahlbehörde beschlussfähig ist, muss zumindest die Hälfte der Beisitzerposten besetzt sein.

(APA)

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