Dirty-Campaigning-Vorwurf: SPÖ Mitarbeiter muss gehen

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Die SPÖ hat ihren Mitarbeiter Paul Pöchhacker suspendiert. Grund ist offenbar, dass dieser auch nach dem Aus für Werber Tal Silberstein die Dirty-Campaigning-Seiten gegen ÖVP-Chef Sebastian Kurz beliefert haben soll. In der Causa Silberstein sind aber noch weitere Fragen offen.

Pöchhacker hatte in der SPÖ-Kampagne die Agenden Silbersteins nach dessen Rauswurf übernommen.

Facebook-Seiten nach Silberstein beliefert

Zuletzt hatte die SPÖ in den Raum gestellt, dass die Facebook-Seiten, die sichtlich vor allem Kurz schädigen sollten, nach Silbersteins Entlassung wegen dessen vorübergehender Festnahme im August von anderer Seite weiter betrieben worden sein könnten. Informationen, über die “profil” und “Presse” online berichten, sie aber nicht in Zitaten veröffentlichen, sollen belegen, dass Pöchhacker weiteren Input geliefert und mit dem Betreiber-Team der Seiten Inhalte abgestimmt hat.

Altkanzler Vranitzky: “Das ist alles sehr schlimm”

Indes zeigt sich Altkanzler Franz Vranitzky (SPÖ) in der “Tiroler Tageszeitung” betrübt über die ganze Affäre: “Das ist alles sehr schlimm. Es geht mir nicht gut.” Jetzt gehe es um eine Art Schadensbegrenzung.

Wer hat die Kampagne finanziert?

Die Frage, wer die Dirty-Campaigning-Seiten nach der Entlassung von Tal Silberstein finanziert hat ist weiter offen. Der ehemalige Wahlkampfmanager Georg Niedermühlbichler meinte, das Geld sei nicht aus der Parteizentrale gekommen. Ausgeschlossen ist dabei aber nicht, dass dafür Geldmittel von parteinahen Vereinen oder Firmen verwendet wurden.

Noch immer offen ist die Frage, wer die Kampagne nach Silbersteins Ausscheiden finanzierte – und wie. Niedermühlbichler hatte ausgeschlossen, dass Geld aus der Parteizentrale geflossen ist. Er konnte aber nicht ausschließen, dass dafür Geldmittel von parteinahen Vereinen oder Firmen aufgewendet wurden.

SPÖ hat will sich juristisch an Facebook wenden

Die SPÖ hat angekündigt, sich ebenfalls juristisch an Facebook zu wenden mit dem Ersuchen, die Namen der Initiatoren der Facebookseiten herauszugeben. Nach Rechtsansicht der SPÖ würde das E-Commercegesetz dazu die Möglichkeit bieten, gehe es in dem Fall doch um Kreditschädigung. Für Facebookseiten gilt eigentlich die Impressumspflicht, diese wurde bei den Dirty-Campaigning-Seiten aber verletzt: Es gab kein Impressum. Facebook kontrolliert die Einhaltung der Impressumspflicht nicht. Laut Informationen der “Presse” wurden die Facebook-Seiten mit falschen Namen angelegt. Die Werbung für die Seiten sei mit Prepaid-Karten bezahlt worden.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung am Dienstag bezeichnete Kern Silbersteins Vorgehen als “unmoralisch” und “unglaublich blöd”.

(SALZBURG24/APA)

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