Nur Grüne strikt gegen weniger Auslands-Familienbeihilfe

Nur die Grünen sind strikt gegen eine Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland. Dies zeigte Mittwoch die Nationalrats-Debatte zum Familienbudget 2017. Ministerin Sophie Karmasin (ÖVP) wies die Kritik, eine Anpassung an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Land wäre unfair, zurück.

Im Gegenteil, sie will das Thema – nachdem jetzt “glücklicherweise” auch Unterstützung durch Kanzler Christian Kern (SPÖ) gekommen sei – im nächsten Jahr auf EU-Ebene intensiv weiter verfolgen, “weil es fair ist”. Denn es wäre nicht fair, Familien in Österreich und Rumänien mit 150 Euro Beihilfe gleich zu behandeln, wenn dieser Betrag in Rumänien “bereits ein Einkommen ist”.

Die Grüne Judith Schwentner hatte die Kürzung der Auslands-Leistungen als unfair erachtet. Hier werde “billig politisches Kleingeld gewechselt” auf Kosten von Menschen, die in Österreich Tätigkeiten – in der Pflege, am Bau etc. – verrichten, die niemand hier sonst erledigen wolle. Sie fragte ihre Kolleginnen auch, ob es denn fair sei, wenn “wir, die wir nicht in den FLAF einzahlen, sehr wohl Familienbeihilfe beziehen”.

SPÖ-Abg. Ulrike Königsberger-Ludwig deponierte leise Kritik an der Initiative der ÖVP-Regierungsmitglieder, die in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf die Indexierung der Familienbeihilfe gedrängt haben. Wenn man schon einen Brief nach Brüssel schicke, sollten doch ein Konzept und “Zahlen, die man nachvollziehen kann”, vorliegen.

NEOS-Abg. Michael Bernhard vermisste ebenfalls ein Konzept. Man sollte gut überlegen, ob Mehrkosten durch eine Indexierung entstehen könnten – denn es könnte auch sein, dass Österreich in Summe mehr Familienbeihilfe ins Ausland zahlen muss, wenn es Länder gibt, die mehr Familienleistung ausschütten. Seiner Meinung nach sollte man bei der rückwirkenden Auszahlung ansetzen.

FPÖ-Abg. Anneliese Kitzmüller drängte auf die Anpassung der Beihilfe an die Lebenshaltungskosten in den Aufenthaltsländern. Nur einen Brief nach Brüssel zu schreiben reicht ihrer Meinung nach nicht.

Für Familie und Jugend stehen im nächsten Jahr 6,88 Mrd. Euro zur Verfügung – das sind zwar um 200 Mio. Euro (2,8 Prozent) weniger als heuer, aber nur aus haushaltstechnischen Gründen. Karmasin sieht mit dem Budget verbrieft, dass Österreich am besten Weg zum familienfreundlichsten Land Europas sei.

(APA)

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