Nur noch zwei Wochen bis zur Salzburger Landtagswahl

Die heiße Phase des Wahlkampfs hat begonnen.
Die heiße Phase des Wahlkampfs hat begonnen. - © APA/GINDL
Zwei Wochen Intensivwahlkampf stehen den Salzburgern noch bevor, dann küren sie ihren neuen Landtag. Am 22. April haben sie die Auswahl unter zumindest sieben, teilweise auch neun Parteien. Wir haben alles Wissenswerte zusammengefasst und geben euch einen Überblick.

Aktuellen Umfragen zufolge dürfte die ÖVP ihre Vorrangstellung ausbauen. Das sehen offenbar auch die anderen Parteien so, denn die Volkspartei und Landeshauptmann Wilfried Haslauer blieben bisher von allen Seiten verschont.

390.091 Wahlberechtigte in Salzburg

Das Schicksal der neun Parteien liegt in den Händen von 390.091 Wahlberechtigten. Das sind um rund 300 mehr als bei der Landtagswahl 2013. Die Älteren haben inzwischen mehr Gewicht: Der Altersschnitt liegt erstmals über 50 Jahre. Die meisten Wahlberechtigten gibt es im Flachgau, die Stadt Salzburg liegt auf Platz zwei. Die 534 Wahllokale im gesamten Bundesland schließen erstmals spätestens um 16 Uhr, kurz darauf gibt es die ersten Hochrechnungen.

Wer schafft es in den Landtag?

Hinter der ÖVP rittern laut Umfragen die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ um Platz 2, wobei eine jüngste ÖVP-Umfrage die SPÖ deutlich voran sah. Der Wiedereinzug der Grünen, Koalitionspartner der ÖVP, ist trotz prognostizierten Verlusten ungefährdet. Die NEOS sollten es ins Landesparlament schaffen. Keine realistischen Chancen auf ein Grundmandat haben die KPÖ Plus, die nur in der Stadt Salzburg und im Flachgau antritt, und die Christliche Partei Österreich (CPÖ), die nur im Flachgau kandidiert. Rosig schaut es in den Umfragen ebenfalls nicht für den im Jänner wegen einer Parteispendenaffäre zurückgetretenen Landesrat Hans Mayr (SBG) und für “Urgestein” Karl Schnell (FPS) aus. Auch sie dürften ein Grundmandat in einem Bezirk kaum schaffen und auch nicht die Fünf-Prozent-Hürde auf Landesebene bewältigen.

LT-Wahl Salzburg 2013 - Gemeinden

SBG und FPS nur mit Außenseiterchancen

Ex-ÖVP-Politiker Mayr kam 2013 auf einem Team-Stronach-Ticket in die Landesregierung aus ÖVP, Grünen und Team Stronach. Er verließ im Laufe der Amtsperiode das Team Stronach und gründete die “Salzburger Bürgergemeinschaft” (SBG). Seit seinem Rücktritt als Landesrat im heurigen Jänner hat die ÖVP ein viertes Regierungsmitglied. Der frühere FPÖ-Landesobmann Schnell wurde 2015 von der Bundespartei ausgeschlossen und will mit der neuen “Freie Partei Salzburg” (FPS) im Landtag bleiben. Die FPS hat fünf Abgeordnete im Landtag, die 2013 allerdings noch für die FPÖ gewählt wurden. Die FPÖ selbst ist nach dem Rauswurf von Schnell und Co. nur mehr mit einer Mandatarin im Landtag vertreten.

ÖVP-Haslauer hofft auf Stimmenzuwachs

ÖVP und SPÖ fuhren wegen des Finanzskandals vor fünf Jahren das jeweils schlechteste Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte ein: Die ÖVP kam auf 29,0 Prozent (minus 7,5 Prozentpunkte), die SPÖ auf 23,8 Prozent (minus 15,6 Prozentpunkte). Die ÖVP eroberte nach neun Jahren den Landeshauptmannsessel von Gabi Burgstaller (SPÖ) zurück. Der jetzige Spitzenkandidat Walter Steidl will mit der SPÖ wieder Regierungsverantwortung übernehmen und hofft auf ein Plus vor dem Ergebnis. ÖVP-Chef Landeshauptmann Wilfried Haslauer möchte zumindest jede dritte Stimme für die Volkspartei gewinnen.

Svazek legt FPÖ-Latte hoch

Die Grünen räumten 2013 mit 20,2 Prozent (plus 12,8 Prozentpunkte) groß ab. Aktuellen Umfragen zufolge dürften sie – Spitzenkandidatin ist erneut die nunmehrige LHStv. Astrid Rössler – einige Prozentpunkte verlieren. Die FPÖ legte damals um vier Prozentpunkte auf 17,0 Prozent zu. Mit Marlene Svazek stellt sie heuer die Jüngste der Spitzenkandidaten. Die 25-Jährige legte die Latte für ihre Partei hoch: Die FPÖ-Generalsekretärin möchte mit über 20 Prozent das bisher beste Ergebnis der Partei in Salzburg erzielen, die SPÖ von Platz zwei stoßen und Mitglied der Landesregierung werden.

Die NEOS kandidieren zum ersten Mal bei einer Salzburger Landtagswahl. Spitzenkandidat Sepp Schellhorn hofft auf einen Einzug ins Landesparlament und das Erreichen des Klubstatus (drei der insgesamt 36 Mandate). Falls er nicht Landesrat wird, will er sein Nationalratsmandat behalten und weiterhin in der Bundespolitik mitmischen.

Salzburg Ð Landeshauptleute seit 1945

Wahlkampf läuft bislang ruhig ab

Die Wahlkampfauftakte haben die Parteien hinter sich, die SBG und die CPÖ verzichteten auf eine solche Veranstaltung. Der Wahlkampf selbst verlief bisher eher weichgespült ohne Skandale oder böswillige Diffamierungen. Diskussionen gab es um den FPÖ-Kandidaten Reinhard Rebhandl, der mehrmals an der rechten Szene angestreift war. Und zumindest für Gesprächsstoff sorgten Plakate von FPÖ und Grünen: Die Freiheitlichen verwendeten einen Slogan eines Süßwaren-Herstellers, die Grüne Rössler ließ sich als “keine Politikerin” plakatieren. ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und SBG haben ein Fairness-Abkommen unterzeichnet, das unter anderem einen Verzicht auf “Dirty Campaigning” und eine Kostenobergrenze von einer Million Euro pro Partei vorsieht.

LT-Wahl Salzburg - Spitzenkandidaten

Die Werbeslogans der Parteien – außer jene der Grünen und der KPÖ Plus – sind sich inhaltlich ähnlich: “Sicherheit, Transparenz, soziale Wärme, das Land schützen, Korruption stoppen” sind wesentliche Botschaften. Die Grünen haben als bisher einzige Partei ein “Wahlprogramm in leichter Sprache” verfasst.

(APA)

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