Obama mahnte Putin zu Bemühung um Konfliktende in Syrien

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Letzte Auftritte des US-Präsidenten Obama
Letzte Auftritte des US-Präsidenten Obama - © APA (AFP)
US-Präsident Barack Obama hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu Bemühungen um ein Ende der Konflikte in Syrien und in der Ukraine aufgefordert. Ebenso zur Überwindung des Ukraine-Konflikts solle noch vor dem Ende seiner Amtszeit im Jänner eine Einigung erzielt werden, so Obama am Sonntag beim Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) in Lima.

Über die kurzfristigen Aussichten für Syrien äußerte er Obama sich “nicht optimistisch”. Obama und Putin nahmen zwei Tage lang am APEC-Gipfel in Perus Hauptstadt teil. Obama habe gemahnt, dass US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow zusammen mit der internationalen Gemeinschaft weiter daran arbeiten müssten, die “Gewalt zu verringern und das Leiden des syrischen Volkes zu mildern”, sagte ein US-Regierungsvertreter nach dem Gespräch der Präsidenten.

Nachdem Russland und der Iran sich entschlossen hätten, den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad “in einem brutalen Luftkrieg zu unterstützen”, habe es kaum noch Raum für die “gemäßigte Opposition gegeben, ihre Stellungen für längere Zeit zu halten”.

Aleppo könnte wieder Regierungstruppen in die Hände fallen

Ebenso wie der Syrien-Sondergesandte Staffan de Mistura machte Obama darauf aufmerksam, dass der Ostteil der nordsyrischen Stadt Aleppo wieder in die Hände der Regierungstruppen fallen könnte. De Mistura sagte bei einem Besuch in Damaskus, noch vor den Weihnachtstagen könne in Ost-Aleppo der “virtuelle Kollaps” eintreten, womöglich würden bis zu 200.000 Menschen Richtung Türkei flüchten.

Es gab in Lima aber kein bilaterales “Abschlussgespräch”, sondern nur einen vierminütigen Wortwechsel am Rande einer Arbeitssitzung. Man sei sich “mit Respekt begegnet”, sagte Putin anschließend – und stellte Obama eine Willkommensgarantie für Besuche in Russland aus. Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte laut russischen Nachrichtenagenturen den “sehr kurzen” Wortwechsel zwischen Obama und Putin.

Aleppo: Ban Ki-moon spricht von Kriegsverbrechen

Indessen hat auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon die heftigen Angriffe der syrischen Luftwaffe auf die Stadt Aleppo als Kriegsverbrechen verurteilt. “Etliche syrische Zivilisten wurden getötet und verstümmelt”, teilte Ban nach der Gewalt vom Wochenende mit. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

In dem Gespräch mit Putin habe Obama zudem darauf gedrungen, dass Russland seinen Verpflichtungen aus dem Minsker Friedensabkommen für die Ukraine nachkomme, sagte der US-Regierungsvertreter weiter. Obama griff dabei indirekt das Normandie-Format auf, in dem Russland, die Ukraine, Frankreich und Deutschland zusammenarbeiten. Er habe Putin dazu gedrängt, seinen Verhandlungsführern die Anweisung zu geben, dass sie “mit uns, mit Frankreich, mit Deutschland, mit der Ukraine zusammenarbeiten”, damit noch vor dem Ende seiner Amtszeit Ergebnisse erzielt werden könnten.

Am 20. Jänner 2017 übernimmt Donald Trump das Präsidentenamt in den Vereinigten Staaten. Er will mit Putin das Gespräch suchen und strebt auch einen neuen Ansatz in der amerikanischen Syrien-Politik an.

Obama will auch nach Amtszeit Kritik äußern

Obama will sich auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt nicht mit offener Kritik zurückhalten, wenn er Grundwerte der USA durch die Politik seines Nachfolgers gefährdet sieht. Wenn unter der kommenden Regierung etwas geschehe, “das die Kernfrage unserer Werte und Ideale berührt, und wenn ich glaube, dass es nötig oder hilfreich ist, wenn ich diese Ideale verteidige, dann werde ich das zu gegebener Zeit bedenken”, sagte Obama. Er rief aber auch erneut dazu auf, Trumps Amtsübernahme wohlwollend zu begleiten und ihm Spielraum zu geben, seine politischen Ziele zu formulieren und sein Regierungsteam zu bilden.

Er warnte zudem seinen designierten Nachfolger Trump indirekt davor, das Freihandelsabkommen TPP aufzukündigen. “TPP ist ein Plus für die amerikanische Wirtschaft, für Arbeitsplätze und für Arbeiterrechte.” Die Transpazifische Partnerschaft (TPP) war 2015 beschlossen worden und ist das größte Freihandelsabkommen der Welt. Es umfasst: die USA, Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur, Vietnam.

Trump will TPP aufkündigen, weil es Arbeitsplätze in den USA kosten könnte. Die USA haben mit den TPP-Staaten ein Handelsvolumen von rund 16.00 Milliarden Dollar, das entspricht rund 40 Prozent ihres Außenhandels. Die 21 APEC-Staaten sprachen sich in ihrer Abschlusserklärung demonstrativ für eine Stärkung des Freihandels aus. Es wurde bekräftigt, dass auch eine riesige Freihandelszone im Asien-Pazifik-Raum (Free Trade Area of the Asia Pacific – FTAAP) “ein wichtiges Instrument zur Stärkung der wirtschaftlichen Integrationsagenda der APEC” sein könnte.

Das Projekt war 2014 ins Spiel gebracht worden und würde die USA wie China einbinden. Bei TPP ist China außen vor, und soll auch der geostrategischen Stärkung der USA in der Region dienen. Putin betonte, dass er nicht mit einem radikalen Protektionismus-Kurs Trumps rechne.  “Es gibt einen großen Unterschied zwischen der Rhetorik im Wahlkampf und der Realpolitik, das ist in jedem Land der Welt so”.

Obama nahm am Wochenende zum letzten Mal am Gipfel der Pazifik-Anrainerstaaten (APEC) teil. Bei dem Treffen in Lima ging es mit Blick auf den künftigen US-Präsidenten Donald Trump, der in den zahlreichen Handelsabkommen der USA einen Grund für wirtschaftliche Probleme in den USA sieht, um Freihandel und Kampf gegen Abschottung. Während Putin von Trump mehrfach gelobt wurde, gilt das Verhältnis von Obama und Putin als angespannt.

(APA/dpa/ag.)

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