Obama stellt sich vor Trump und gegen Vorverurteilung

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Obama will Trump Zeit geben
Obama will Trump Zeit geben - © APA (AFP)
Bei seinem letzten öffentlichen Auftritt im Ausland hat US-Präsident Barack Obama vor einer Vorverurteilung seines Nachfolgers Donald Trump gewarnt. “Erwartet nicht das Schlechteste, hofft, dass die Administration ihren Job machen und arbeiten wird. Danach kann man sein Urteil fällen”, sagte Obama in Lima bei einer Veranstaltung mit jungen Führungskräften.

Er nahm in Perus Hauptstadt am Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) teil. China und weitere Staaten warnten Trump eindringlich vor einer Abschottungspolitik und der Aufkündigung von Handelsverträgen.

Chinas Staatschef Xi Jinping sagte, ohne Trump zu nennen: “China macht die Tür nicht zu.” Bei einem Treffen mit Obama betonte er, man hoffe auf einen “sanften Übergang” beim Wechsel im Weißen Haus. Trump will die Handelspolitik mit China auf den Prüfstand stellen und das weltweit größte Freihandelsabkommen, die von Obama ausgehandelte Transpazifische Partnerschaft (TPP), stoppen. Experten erwarten, dass dann China mit eigenen Verträgen in das Vakuum hineinstoßen könnte.

China, das in der Region bisher auf das Konkurrenzprojekt RCEP mit 16 Staaten setzt, hatte aber schon 2014 vorgeschlagen, beide Konzepte in einer riesigen Freihandelszone Asien-Pazifik (FTAAP) zusammenzuführen – eine Entscheidung darüber steht noch aus. Konsens in Lima war, die Kooperation zu stärken, statt neue Mauern zu bauen. “Es wird nicht das Gleiche sein, wie er regiert und wie er Wahlkampf gemacht hat”, meinte Obama in Lima über Trump. Obama wollte mit seinem Prestigeprojekt TPP von zwölf Staaten (ohne China) auch den geostrategischen US-Einfluss in der Asien-Pazifik-Region stärken. 

Perus Präsident Pedro Pablo Kuczynski hatte bereits zum Auftakt des Treffens von 21 Staaten betont: “Wir müssen als APEC eine sehr starke Botschaft an die Welt schicken (…), dass der Handel dem Wohlstand dient und dass der Freihandel weiter wachsen muss”.  

Im Fokus stand in Lima die große Ungewissheit über Trumps Pläne, der Freihandelsabkommen für Jobverluste in den USA verantwortlich macht. Russlands Präsident Wladimir Putin und Obama gingen sich weitgehend aus dem Weg. Nur am Rande des Treffens sollen sich die beiden kurz begrüßt und wenige Worte ausgetauscht haben, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Agentur Tass zufolge am Sonntag. Dabei soll Obama laut dem Weißen Haus Putin zum Einhalten der Zusagen hinsichtlich des Minsker Abkommens aufgefordert haben. Auch solle die Gewalt in Syrien durch diplomatische Initiativen verringert werden. Wegen der russischen Bombardements und Putins Parteinahme für Syriens Machthaber Bashar al-Assad war es zum Zerwürfnis gekommen. Putin setzt auf weit bessere Beziehungen mit Trump.

Der Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, feuerte in Lima eine neue Breitseite gegen die USA und den Westen ab. Putin machte er dagegen beim ersten Treffen Komplimente, wie aus dem Protokoll der Begegnung hervorgeht. Putin zeige großartige Führungsstärke, meinte Duterte. Er sehe dagegen immer öfter, wie die westlichen Länder die kleinen Nationen schikanieren. “Sie sind furchtbar scheinheilig.” Er will einen Abzug der US-Truppen, die USA sind bisher der wichtigste Verbündete. Aber während er Obama beschimpfte, setzt er auf einen Wandel in den Beziehungen unter dem Präsidenten Trump. So wie Putin.

Unterdessen denkt Trump darüber nach, den gemäßigten Republikaner Mitt Romney zum Außenminister zu machen – noch vor kurzem sein wohl schärfster innerparteilicher Kritiker. Die Nominierung des Ex-Gouverneurs von Massachusetts werde “aktiv erwogen”, sagte Trumps Vize Mike Pence am Sonntag dem Sender “Fox News”. Trump und Romney hatten sich am Samstag getroffen und nach ihren erbitterten verbalen Schlagabtauschen vor der Wahl das Kriegsbeil begraben.

(APA/ag.)

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