Sechser-Gipfel in Berlin – Russland-Sanktionen bleiben

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Abschiedsbesuch von US-Präsident Obama in Berlin
Abschiedsbesuch von US-Präsident Obama in Berlin - © APA (dpa)
Der Westen will an den Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise festhalten. Darauf haben sich am Freitag in Berlin US-Präsident Barack Obama, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, und die Staats- und Regierungschefs vier weiterer europäischer Länder verständigt.

Nach US-Angaben vertraten Obama, Merkel, Frankreichs Staatschef François Hollande, Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy, die britische Regierungschefin Theresa May und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi bei einem Treffen in Berlin “geschlossen” die Haltung, dass Moskau zunächst seine Verpflichtungen unter dem Minsker Friedensabkommen erfüllen müsse.

Die Staats- und Regierungschefs zeigten sich demnach besorgt, dass in der Ostukraine weiter keine dauerhafte Waffenruhe herrsche. Ein sicheres Umfeld sei wichtig, um in den von prorussischen Rebellen besetzten Regionen Donezk und Lugansk “freie und faire” Wahlen zu organisieren.

Laut der vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung gaben die Teilnehmer des Treffens am Freitag auch ein Bekenntnis zur künftigen Zusammenarbeit in der NATO ab. Der designierte US-Präsident Donald Trump hatte mit seinen Äußerungen im Wahlkampf bei den NATO-Partnern Zweifel an der Bündnistreue der Vereinigten Staaten geweckt.

Gegenüber Russlands Staatschef Wladimir Putin gab sich der Milliardär wohlwollend. Bei Washingtons Verbündeten herrscht daher große Unsicherheit, in welche Richtung Trumps Regierung die US-Außenpolitik steuern wird.

Weitere Themen des letzten Treffens von Obama mit seinen europäischen Partnern waren der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien, im Irak und in Libyen sowie die Flüchtlingskrise.

Angesichts des syrischen Bürgerkriegs drückten alle Teilnehmer nach US-Angaben ihre “große Besorgnis” über die humanitäre Situation in Aleppo aus. Sie stimmten darin überein, dass “die zunehmenden Angriffe gegen die Stadt durch das syrische Regime und seine Unterstützer, darunter Russland und der Iran, umgehend gestoppt werden müssen”.

Außerdem müsse der Zugang für humanitäre Hilfe gewährleistet werden. Deeskalation und diplomatische Bemühungen bleiben nach Ansicht der sechs führenden westlichen Staats- und Regierungschefs die einzige Möglichkeit, den Syrien-Konflikt zu lösen. Es gebe keinen anderen Weg, um eine weitere Flüchtlingskrise zu vermeiden, das Leiden in Syrien zu lindern und eine politische Transformation in Syrien zu erreichen.

(APA/ag.)

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