Sorge vor Trumps Abschottungspolitik dominiert Pazifikgipfel

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Obama reiste aus Europa direkt nach Lima zum Pazifik-Gipfel
Obama reiste aus Europa direkt nach Lima zum Pazifik-Gipfel - © APA (AFP)
Eine mögliche Abschottungspolitik unter dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump bereitet vielen Staats- und Regierungschefs beim Pazifik-Gipfel der 21 APEC-Staaten in Lima Sorgen. Es ist der letzte Gipfel von Barack Obama als US-Präsident, er landete am späten Freitagabend von Berlin aus kommend in Lima. 

Im Fokus steht die Frage, was aus der 2015 beschlossenen, weltweit größten Freihandelszone – dem TPP-Bündnis im Asien-Pazifikraum – werden soll. “Der Asiatisch-Pazfische Raum muss weiter den Weg beschreiten und starke Akzente setzen, um die globale Wirtschaft zu beleben”, sagte Chinas Staatspräsident Xi Jinping am Samstag bei einem APEC-Wirtschaftsforum in der peruanischen Hauptstadt. Er machte sich für mehr Handel zur Schaffung von Wachstum stark. Die Freihandelszone im Asien-Pazifikraum müsse entschieden vorangetrieben werden. Das Abkommen sei eine “entscheidende strategische Initiative für den langfristigen Wohlstand” in der Region.

Trump will aus Angst vor Arbeitsplatzverlusten TPP wieder kündigen – ihr gehören unter US-Führung zwölf Staaten an, aber nicht China und Russland. China wiederum strebt – ohne die USA – eine Regionale Wirtschaftspartnerschaft (RCEP) von 16 Staaten an.

Eine Idee ist nun, beide Konzepte in einer Freihandelszone Asien-Pazifik (FTAAP) zusammenzuführen. Die APEC erarbeitet seit 2014 hierzu Vorschläge. Es ist jedoch fraglich, ob Trump einem Abkommen, das weniger ambitioniert und weitgehend wie TPP ist, zustimmen würde. China drohte er bereits mit hohen Strafzöllen.

Nach der harmonischen Europareise trifft Obama in Lima auf eine Reihe von Widersachern wie Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Nach dem Zerwürfnis wegen des Syrien-Krieges war ein bilaterales Gespräch zunächst nicht geplant, eine kurze Begegnung galt aber als möglich. Nach dem APEC-Wirtschaftsforum folgt am Sonntag der politische Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft. Ihre 21 Mitgliedsstaaten sorgen für 57 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Es gab viele Appelle an Trump, den Handel nicht durch Abschottung zu schwächen. 

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte Obamas Ratschlag an Nachfolger Donald Trump scharf kritisiert, nicht auf Schmusekurs zu Moskau zu gehen. “Die russisch-amerikanischen Beziehungen sind schlecht. Wenn Präsident Obama möchte, dass dies so bleibt, ist dies vermutlich nicht im Interesse der amerikanischen Bevölkerung”, sagte er im Staatsfernsehen.

Interessant dürfte auch der Auftritt des populistischen Präsidenten der Philippinen, Rodrigo Duterte, werden. Er hatte Obama als “Hurensohn” beschimpft. Duterte hatte Trump nach seinem Wahlsieg sofort gratuliert. Andere APEC-Länder wie Südkorea befürchten ein geringeres US-Engagement unter Trump im Kampf gegen das Streben Nordkoreas nach einer Atombombe. 

Chinas Präsident Xi Jinping hat beim Gipfeltreffen der Pazifik-Anrainerstaaten für den Abschluss regionaler Freihandelsabkommen geworben. Die Freihandelszone im Asien-Pazifikraum (FTAAP) müsse entschieden vorangetrieben werden, sagte Xi am Samstag beim Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforum (APEC) in Lima.

Das Abkommen sei eine “entscheidende strategische Initiative für den langfristigen Wohlstand” in der Region.

China werde seine Türen nicht schließen, “sondern noch weiter öffnen”, sagte Xi offenbar in Reaktion auf die befürchtete Abschottung der US-Wirtschaft unter dem künftigen Präsidenten Donald Trump. Peking hofft, dass sich einige Staaten im Handel nun von den USA abwenden und zur Volksrepublik hinbewegen könnten.

FTAAP steht in Konkurrenz zur Transpazifischen Partnerschaft (TPP), die zwölf APEC-Staaten inklusive den USA einschließt – China aber nicht. Das TTP-Abkommen soll eigentlich noch vor Ende der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama im Jänner vom Kongress in Washington ratifiziert werden. Doch Obamas Nachfolger Trump ist gegen TPP.

Trump sieht in den zahlreichen Handelsabkommen der USA einen Grund für den wirtschaftlichen Abstieg seines Landes. Er will auch das NAFTA-Abkommen mit Kanada und Mexiko neuverhandeln und eventuell sogar annullieren.

(APA/dpa)

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