Oberösterreichische Bürgermeisterin vor Gericht

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Die Bürgermeisterin von Schwertberg (Bezirk Perg), Marianne Gusenbauer-Jäger (SPÖ), muss sich seit Donnerstag wegen Amtsmissbrauchs vor dem Landesgericht Linz verantworten. Die 58-jährige Nationalratsabgeordnete soll es unterlassen haben, gravierende brandschutztechnische Mängel am Alten- und Pflegeheim der Gemeinde beseitigen zu lassen bzw. die weitere Benützung zu untersagen.


Gusenbauer-Jäger will sich über einen längeren Zeitraum nicht darüber bewusst gewesen sein, dass tatsächlich Gefahr in Verzug sei und umgehend Sicherheitsmaßnahmen zu treffen gewesen wären. “Das ist in dieser Brisanz nicht zu mir durchgedrungen” sagte sie vor Gericht und zeigte sich nicht geständig im Sinne der Anklage. Ihr Verteidiger plädierte für eine Diversion.

Für den Nachmittag war die Befragung von drei Zeugen – zwei Gemeindemitarbeiter und ein Sachverständiger – vorgesehen. Damit will das Gericht klären, inwieweit die Bürgermeisterin über eine Gefährdung informiert gewesen sein könnte. Der Schöffenprozess soll voraussichtlich am 14. November mit weiteren Zeugeneinvernahmen fortgesetzt werden.

Die Politikerin, der bis zu fünf Jahre Haft drohen, war im Herbst 2013 in den Nationalrat eingezogen. Sie hatte zuletzt angekündigt, bei der Gemeinderatswahl 2015 nicht mehr als Bürgermeisterin zu kandidieren.

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