ÖBB und Asfinag setzen auf Bestbieterprinzip

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Mit Umstellung soll Lohndumping eingedämmt werden
Mit Umstellung soll Lohndumping eingedämmt werden
Bei Projekten von ÖBB und Asfinag soll zukünftig der beste und nicht der billigste Anbieter zum Zug kommen. Die beiden staatlichen Firmen wechseln vom Billigstbieter- auf das Bestbieterprinzip. Die Unternehmen unterstützen damit die Forderung der Sozialpartner-Initiative “Faire Vergaben” und sollen als Pilotprojekt Erkenntnisse für eine mögliche Novellierung des Bundesvergabegesetzes liefern.


Der Startschuss für eine entsprechende gesetzliche Änderung sei mit 11. September eine Enquete im Parlament mit Vergabeexperten, Sozialpartner und Politik gewesen. “Wir hoffen, dass das Gesetz noch heuer in Begutachtung geht und dann im ersten Quartal 2015 im Parlament behandelt wird”, so Bau-Holz-Gewerkschaftschef und SPÖ-Abgeordneter Josef Muchitsch am Donnerstag bei einer Pressekonferenz über eine langjährige Forderung der Gewerkschaft.

Gemeinsam wolle man dubiosen Firmen mit Billigarbeitskräften und somit Lohn- und Sozialdumping auf den Baustellen einen Riegel vorschieben. Der Wettbewerb in Österreich werde immer schärfer. Aber “wer billig kauft, kauft teuer”, meint Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ), dass man mit dem Bestbieterprinzip Wirtschaft, Arbeitnehmern und der Innovationsfähigkeit der Unternehmen einen Vorteil verschaffe.

Aufträge würden immer öfter an schwer überprüfbare Subunternehmer-Ketten weitergegeben, waren sich ÖBB-Vorstandschef Christian Kern und Asfinag-Vorstandsdirektor Alois Schedl einig. Dies führe zu einem Wettbewerb um die niedrigsten Lohnkosten, so Kern. Die ÖBB hat für mehr Transparenz bezüglich Subunternehmen nun Grenzen gesetzt, wie viel Prozent des Auftrages weitergegeben werden dürfen.

Als qualitative Kriterien gehe es etwa im Bereich Personal um Punkte wie Organisation, Qualifikation, Mitarbeiterschulung und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, so Stöger. Weiters um Transparenz bei der Beschäftigung von Eigenpersonal und die Vergabe von Subaufträgen. Dem Anrainer- und Umweltschutz soll durch mehr Regionalität, ökologische Bauführung und Lärmvermeidung Rechnung getragen werden.

Wegen des Wechsels zum Bestbieterprinzip bei öffentlichen Ausschreibungen geht Kern nicht unmittelbar von Mehrkosten aus. Die ÖBB habe bereits im Juni Maßnahmen zur Umstellung getroffen und mittlerweile gehe es um 30 Bauausschreibungen mit einem Volumen von insgesamt rund 400 Mio. Euro. Insgesamt investiere die ÖBB als einer der größten heimischen Auftraggeber jährlich rund 2 Mrd. Euro.

Auch Schedl geht “wenn überhaupt”, nur von sehr geringen Zusatzkosten aus, denn es gehe immer um die Gesamtkosten. Die Vergabesumme sei nur ein Teil, man müsse auch Bereiche wie Verkehrssicherheit, Stau und Arbeitssicherheit rechnen. Die Asfinag sei einer der größten öffentlichen Auftraggeber im Bausektor mit einem geplanten Investitionsvolumen von 7,2 Mrd. Euro zwischen 2015 und 2020. Noch in diesem Herbst werden acht Pilotprojekte mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 50 Mio. Euro ausgeschrieben.

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