ÖD: Video-Einvernahme für Opfer sexueller Belästigung

Im Öffentlichen Dienst (ÖD) wird für Opfer von sexueller Belästigung die Möglichkeit einer Video-Einvernahme im Disziplinarverfahren gegen den Beschuldigten geschaffen. Das sieht die heurige Herbst-Novelle zum Beamten-Dienstrecht vor, die derzeit in Begutachtung ist.

Mit der letzten Dienstrechtsnovelle war die Möglichkeit einer Begleitung für die Opfer von sexueller Belästigung vor der Disziplinarkommission eingeführt worden. Nun wird darüber hinaus auch noch eine räumlich getrennte, audio-visuelle Befragung möglich gemacht. Eine solche soll dann stattfinden können, wenn es im Interesse der Zeugin gelegen ist, etwa dann, wenn die Zeugin (Opfer) durch den Beschuldigten in ihrer “Geschlechtssphäre verletzt oder bedroht” wurde. Die Entscheidung darüber liegt im Ermessen des oder der Vorsitzenden der Disziplinarkommission. Bisher hat es eine Video-Befragung nur für Minderjährige gegeben, jetzt wird die Möglichkeit dazu eben auf alle Personen ausgeweitet.

Klargestellt wird im Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz auch, dass in den richterlichen Vorbereitungsdienst niemand aufgenommen werden kann, der wegen einer mit Vorsatz begangenen strafbaren Handlung zu einer drei Monate übersteigenden Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Auch darf niemand zum Richter oder Staatsanwalt ausgebildet werden, gegen den wegen eines Verbrechens ein Strafverfahren eingeleitet ist.

Die Herbst-Novelle zum Beamtendienstrecht ist traditionell auch die parlamentarische “Trägerrakete” für den ebenfalls vom Nationalrat zu beschließenden Gehaltsabschluss für den Öffentlichen Dienst. Starten sollen die Gehaltsverhandlungen am 15. November. Erstmals wird die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) nach dem Rückzug von Fritz Neugebauer vom neuen Vorsitzenden Norbert Schnedl angeführt.

(APA)

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