Ökostrom-Novelle einstimmig im Parlament beschlossen

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45 Mio. Euro zur Verfügung gestellt
45 Mio. Euro zur Verfügung gestellt - © APA (Archiv)
Der Nationalrat hat Donnerstagabend die eben erst fertig verhandelte Ökostrom-Novelle einstimmig abgesegnet. Sie bringt vor allem mehr Geld für Wind- und Photovoltaik-Anlagen. Insgesamt sollen rund 660 Mio. Euro zusätzliche Fördermittel in den Ausbau von Ökostrom fließen. Für den Beschluss brauchte es eine Zwei-Drittel-Mehrheit, an der man seit Monaten bastelte.

Mit dem zwischen Koalition und Grünen in der Nacht auf Donnerstag vereinbarten Kompromiss konnten nun auch die Freiheitlichen mit. Ihr Mandatar Axel Kassegger begründete die Zustimmung unter anderem damit, dass keine Mehrkosten für Endkunden absehbar seien. Trotz einiger Bedenken, wonach zu wenig getan werde, gab es auch ein Ja des Team Stronach. Die NEOS stimmten gegen Teile des Gesetzes, insgesamt aber zu.

Novelle sei “Durchbruch im Parlament”

Grünen-Umweltsprecherin Christiane Brunner freute sich darüber, dass die Warteschlange bei Windkraft substanziell abgebaut werden könne und der Photovoltaik weiteres Geld zur Verfügung gestellt werde. Auch die Koalition war angetan und sah eine gute Basis für eine geplante große Ökostrom-Novelle, die gleich zu Beginn der kommenden Gesetzgebungsperiode ausgearbeitet werden soll.

“Wir freuen uns, dass heute ein Durchbruch im Parlament gelungen ist und wir ein ausgewogenes Ergebnis erzielt haben”, hatte zuvor Wirtschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) gesagt. “Mit dem Ökostrompaket forcieren wir nicht nur den weiteren Ausbau Erneuerbarer Energien, sondern schaffen auch bessere Rahmenbedingungen für Anlagenbetreiber und senken den bürokratischen Aufwand”, sagte Wirtschaftsminister Mahrer zur APA. “Durch die heutige Einigung im Parlament kann der klima- und energiepolitisch wichtige Ökostromausbau jetzt forciert werden. Damit werden Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Land gesichert”, erklärte Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP).

Das beinhaltet die Ökostrom-Novelle

Wie die Grüne Umweltsprecherin Brunner am Rande der Nationalratssitzung ausführte, werden 45 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, um den Abbau der Warteschlange bei Windanlagen-Projekten voran zu treiben. In Summe sind das über 13 Jahre gerechnet 585 Mio. Euro. Gekoppelt ist dies mit Tarifabschlägen zwischen 7 und 12 Prozent. Was die Photovoltaik angeht, werden 30 Mio. Euro an Investitionsförderung genehmigt. Zudem werden gemeinschaftlichen Anlagen auf Mehrfamilien-Häusern ermöglicht.

Bei Biogas werden 11,7 Mio. auf drei Jahre zur Verfügung gestellt. Die sogenannte Abwrack-Prämie für die Stilllegung unprofitabler Anlagen kommt zumindest vorerst nicht, sie muss vor der Beschlussfassung von der EU-Kommission genehmigt werden. Mit der Novelle gelinge es, den Ökostrom-Anteil in Österreich um einen Prozentpunkt zu erhöhen. Das klinge zwar nicht nach viel, doch sei der Anteil in den vergangenen 30 Jahren gerade einmal um drei Prozentpunkte gewachsen. Zudem würden Investitionen im Ausmaß von einer halben Milliarde Euro ausgelöst, sagte Brunner.

(APA)

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