Ölkonzern Rosneft klagt gegen EU-Sanktionen

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Vertrauen gebrochen
Vertrauen gebrochen
Der russische Ölkonzern Rosneft sowie ein enger Vertrauter Putins haben beim EU-Gericht Klage wegen europäischer Strafmaßnahmen eingereicht. Rosneft wehrt sich gegen verschiedene Bestimmungen der Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland von Ende Juli und ihre Verschärfung im September. Das bestätigte das Luxemburger Gericht am Freitag.


Zuerst hatte die Zeitung “Financial Times” über die Klagen gegen den Rat der EU-Staaten berichtet. Mit ihren Sanktionen will die EU ein Einlenken Russlands im Ukraine-Konflikt erreichen.

Arkady Rotenberg, der dem Kremlchef Wladimir Putin nahesteht, geht gegen Einreise- und Kontensperren der EU vor. Rosneft und Töchterunternehmen wehren sich mit ihrer Klage vom 9. Oktober gegen Beschlüsse, die unter anderem ein Ausfuhrverbot für Spezialtechnik zur Ölförderung vorsehen, sowie gegen die Erschwerung des Zugangs zu den europäischen Kapitalmärkten für Rosneft und andere Firmen. Ein Rosneft-Sprecher lehnte eine Stellungnahme auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa am Freitag ab.

Der Milliardär Rotenberg gilt als enger Vertrauter Putins und steht auf der Sanktionsliste der EU. Dank der Protektion Putins soll der 62-Jährige zahlreiche Staatsaufträge bekommen haben, unter anderem für die Olympischen Winterspiele in Sotschi. Das Magazin “Forbes” schätzt sein Vermögen auf 4 Mrd. Dollar (3,1 Mrd. Euro). Er reichte am 10. Oktober Klage vor dem EU-Gericht ein. Es kommt immer wieder vor, dass von Sanktionen betroffene Unternehmen oder Personen mit Erfolg vor dem EU-Gericht klagen.

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