Österreich bei Bankenhilfen in EU-Spitzenfeld

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Das Hypo-Desaster ist noch gar nicht eingerechnet
Das Hypo-Desaster ist noch gar nicht eingerechnet
Österreich zählt zu den EU-Ländern mit besonders hohen Bankenhilfen. Alleine 2013 belegte das Land mit einer Budgetbelastung von knapp 1,5 Mrd. Euro gemessen an der Wirtschaftsleistung (BIP) den vierten Platz. Höhere Kosten hatten nur Griechenland, Slowenien und Lettland. Spanien, wo ebenfalls 0,5 Prozent des BIP in die Geldinstitute gepumpt wurden, teilt sich mit Österreich den vierten Platz.


Insgesamt lag die Belastung der EU-Haushalte durch die Bankenhilfen im Vorjahr bei 0,22 Prozent des BIP oder 29,6 Mrd. Euro, geht laut “Standard” aus einer Eurostat-Sonderauswertung zu den Bankenhilfen hervor.

Mehrere Staaten wie Frankreich, Italien oder Schweden profitieren von den Rettungsaktionen, weil Einnahmen aus Haftungsentgelten und Dividenden die Kosten übersteigen. Auch in Österreich flossen 686 Mio. Euro von den Geldinstituten an die Republik zurück, die Ausgaben lagen 2013 mit 2,145 Mrd. Euro aber deutlich darüber, sodass sich ein Nettodefizit aus diesem Titel von 1,46 Mrd. ergab.

Darin sind die heuer anfallenden Kosten für die Kärntner Hypo, für die im Budget noch einmal 4 Mrd. Euro veranschlagt sind, noch gar nicht enthalten. Nach Eurostat-Rechnung sind bisher 6,12 Mrd. Euro an negativem Budgeteffekt angefallen. Rechnet man die heurige Hypo-Belastung hinzu, kommt man auf gut 10 Mrd. Euro.

Mit den Bankhilfen haben die Staaten auch riesige Schuldenberge übernommen. Allerdings sind diese im Vorjahr mit 688 Mrd. Euro wieder deutlich geschrumpft, wobei vor allem Deutschland, Belgien und Großbritannien Fortschritte machten. Österreich kommt auf via Banken eingehandelte Verbindlichkeiten von 18,64 Mrd. Euro, zudem stehen 3,15 Mrd. Euro an Haftungen aus. Ungeschlagen ist in diesem Vergleich Irland, das 2009 Garantien von 167 Prozent des BIP für Banken übernommen, diese aber mittlerweile auf gut 30 Prozent reduziert hat.

Trotz des Abbaus der Bankpassiva steigen die Gesamtschulden in der Eurozone weiter: Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt stieg das Obligo von 89 Prozent 2012 auf 90,9 Prozent oder 9 Billionen Euro im Vorjahr. Das Defizit sank erstmals seit Ausbruch der Krise unter den Referenzwert von 3 Prozent und erreichte 2,9 Prozent.

Österreich stand mit einem Schuldenstand von 81,2 Prozent und einem Budgetminus von 1,5 Prozent des BIP deutlich besser da als der Durchschnitt der Währungsunion. Allerdings werden die Werte heuer durch die Hypo-Abbaubank stark nach oben getrieben. Schon in die Berechnungen Eingang gefunden haben die statistischen Umstellungen, nach denen u. a. Forschungsausgaben stärker in die BIP-Berechnung einfließen. Das lässt auch die Schulden besser aussehen: Vor den Änderungen lag beispielsweise die Euro-Schuldenquote für 2013 bei 92,6 Prozent. In Österreich ging der Trend in die andere Richtung: Die Revision der Schuldenquote um 6,7 Prozentpunkte nach oben war die größte Veränderung unter allen EU-Ländern.

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