Österreich klagt gegen deutsche Pkw-Maut

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Österreich klagt gegen die deutsche Pkw-Maut. Im Bild: Infrastrukturminister Jörg Leichtfried, Europarechtsexperte Walter Obwexer bei der Pressekonferenz am Donnerstag.
Österreich klagt gegen die deutsche Pkw-Maut. Im Bild: Infrastrukturminister Jörg Leichtfried, Europarechtsexperte Walter Obwexer bei der Pressekonferenz am Donnerstag. - © APA/HANS PUNZ
Österreich klagt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die deutsche Pkw-Maut. Die EU-Kommission ließ eine dreimonatige Stellungnahmefrist verstreichen, damit ist der Weg für das schon länger angedrohte Gerichtsverfahren frei, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried am Donnerstag in Wien. Noch heute wird daher die Klage beim EuGH in Luxemburg eingebracht, so der SPÖ-Politiker.


“Die deutsche Maut ist eine Ausländermaut”, kritisierte Leichtfried einmal mehr. Das lasse man sich nicht gefallen. Die EU-Kommission habe die Augen bei der deutschen Pkw-Maut “fest zugedrückt”. Durch die Klage werde die Causa nun “eine Nagelprobe für das europäische Rechtsverständnis”. Die EU müsse eine Solidargemeinschaft sein, es dürfe nicht das Gesetz des Stärkeren gelten. Die Kommission habe es verabsäumt, in der abgelaufenen Frist für “Recht und Fairness” zu sorgen, kritisierte Leichtfried: “Ein Skandal.”

Klage “hat Aussicht auf Erfolg”

Die Klage habe “begründete Aussicht auf Erfolg”, sagte Europarechtsprofessor Walter Obwexer, der auch ein Gutachten zum deutschen Mautthema verfasst hat. Schließlich stelle die deutsche Maut eine “indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit” dar, so der Wissenschafter. Eine aufschiebende Wirkung hat die Klage gegen die deutschen Mautpläne nicht.

Kommt Klage zu spät?

Sowohl Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) als auch der Europarechtler Walter Obwexer hoffen auf Basis der Klage gegen die deutsche Pkw-Maut, dass eine Entscheidung des EuGH noch fällt, bevor die Maut im Nachbarland 2019 startet. Sicher ist das aber nicht. Obwexer rechnet mit einer Entscheidung “Ende 2018/Anfang 2019”, wie er vor Journalisten in Wien sagte. “Die rasche Klage bringt die Möglichkeit für eine Rechtssicherheit noch bevor Deutschland mit seiner Ausländermaut ‘operativ’ wird”, sagte Leichtfried.

“Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit”

Die 30-seitige Klagsschrift wurde vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts ausgearbeitet und wird heute eingebracht. Sie zielt gegen eine seitens Österreich geortete “indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit” ab, wie Obwexer erklärte. “Deutsche zahlen nicht weil sie Deutsche sind. Österreicher zahlen, weil sie Österreicher sind”, kritisierte Leichtfried. Österreich habe “wohlwollende Unterstützung” von anderen EU-Staaten wie den Niederlanden oder Italien.

Der SPÖ-Politiker hat sein deutsches Verkehrsminister-Pendant Alexander Dobrindt (CSU) auch persönlich informiert, dass geklagt wird. “Er hat das zur Kenntnis genommen”, so Leichtfried über das Telefonat.

Die Entscheidung des EuGH wird laut Leichtfried zeigen, “ob in Europa das Recht des Stärkeren oder die Stärke des Rechts regiert”.

(APA)

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