Österreich will AKW-Subvention durch EU verhindern

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In Hinkley Point soll ein AKW entstehen
In Hinkley Point soll ein AKW entstehen
Die österreichische Regierung behält sich weiterhin eine Klage beim EuGH vor, sollte die EU-Kommission grünes Licht für die Subvention eines britischen Atomkraftwerks geben. Dies hielten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sowie Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Dienstag nach dem Ministerrat fest.


Nach Ansicht Österreich wäre eine Subventionierung des Baus des AKW Hinkley Point “rechtswidrig”, so Faymann. Die Regierung habe vom Verfassungsdienst ein Gutachten erstellen lassen, dieses ergebe: “Unsere Argumente sind gut.”

Das Kraftwerk Hinkley Point C mit zwei Druckwasserreaktoren des französischen Herstellers Areva soll in Somerset in Südwestengland entstehen. Das knapp 19 Milliarden Euro teure Projekt ist der erste derartige Neubau in Großbritannien seit rund 20 Jahren. Die dafür nötigen Staatssubventionen müssen von der EU genehmigt werden. Nur mit Staatsgeld wäre das AKW wirtschaftlich. Die (alte, noch amtierende) EU-Kommission soll voraussichtlich am Mittwoch darüber entscheiden.

Österreich stößt sich sowohl an der Dauer der Förderung, denn die Gelder sollten für 35 Jahre zugesagt werden, sagte Faymann. Im Vergleich dazu werde Windenergie nur für 13 Jahre gefördert. Auch die Höhe der Förderung pro Megawattstunde sei “doppelt so hoch” wie im Vergleich zu Windkraft. “Das geht in die falsche Richtung”, so der Kanzler. “Das hat nichts mit Kostenwahrheit zu tun”. Auch Mitterlehner unterstützte die “Klagsdrohung”: “Das ist eine Subventionierung, die unserer Meinung nach nicht dem Vertragsrecht entspricht und die mit Versorgungssicherheit im engeren Sinn nichts zu tun hat.”

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