Österreich will gegen Hilfe für AKW Hinkley klagen

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EU genehmigt umstrittene Staatsbeihilfen
EU genehmigt umstrittene Staatsbeihilfen
Österreich will gegen die Subventionierung des britischen AKW Hinkley durch Staatsbeihilfen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage einreichen. Das kündigten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Mittwoch in einer Reaktion auf die Entscheidung der EU-Kommission von Mittwoch an.


“Wir werden die Entscheidung, Subventionen für Atomstrom zu genehmigen, nicht akzeptieren. Wie angekündigt, werden wir eine Klage beim Europäischen Gerichtshof vorbereiten und einbringen”, so die Staatsspitze in einer Aussendung. Für Österreich sei klar, dass alternative Energieformen förderungswürdig seien, nicht aber die Atomenergie.

“Kernkraft ist keine nachhaltige Energieform, sie ist eine seit Jahrzehnten ausgereifte Technologie und sie ist keine Option zur Bekämpfung des Klimawandels”, so Kanzler und Vizekanzler. Damit sprechen sowohl ökologische als auch ökonomische Gründe gegen den positiven Bescheid durch die EU-Kommission zur Subvention. “Hinkley Point ist ein negativer Präzedenzfall, weil garantierte Einspeisetarife bisher Erneuerbaren Energieformen vorbehalten waren. Gegen diesen werden wir auftreten und klagen.”

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch doch Grünes Licht für Staatsbeihilfen beim Neubau des britischen AKW Hinkley gegeben. Es gab eine Mehrheit unter den Kommissaren dafür, Österreichs Noch-Regionalkommissar Johannes Hahn (ÖVP) votierte dagegen, hieß es in Kommissionskreisen in Brüssel. Es handelt sich bei Hinkley um den ersten Bau eines neuen AKW seit der Katastrophe von Fukushima.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia bezeichnete die Förderungen für Erneuerbare Energien als “viel höher” als die jetzige Staatsbeihilfe für das britische AKW Hinkley Point. Darüber hinaus sei die Prüfung von Projekten bei erneuerbaren Energieträgern “viel wohlwollender als im Bereich der Atomkraft”, so Almunia am Mittwoch.

Schließlich seien in den Kosten für den Bau des AKW Hinkley Point die Entsorgungskosten mit einbezogen. “Die 34 Milliarden Euro betreffen nicht nur den Bau, sondern auch die Entsorgungskosten”. Der scheidende Kommissar betonte außerdem, dass mit dem Grünen Licht für Hinkley Point “kein Investitionsprojekt für Erneuerbare Energien dadurch verhindert” werde. Die Ankündigung der österreichischen Regierung, vor dem EuGH zu klagen, wollte er nicht kommentieren.

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