Österreicher EU-verbunden, bei Migrationspolitik skeptisch

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EU in Österreich grundsätzlich beliebt
EU in Österreich grundsätzlich beliebt - © APA (Symbolbild)
Die Österreicher fühlen sich der Europäischen Union wieder stärker verbunden, grundsätzlich ist das Bild der EU aber etwas neutraler geworden. Besonders skeptisch – im Vergleich zu anderen Ländern – sehen die Bürger hierzulande die Migrationspolitik der EU, wie aus dem Eurobarometer der EU-Kommission hervorgeht. Ein Erklärungsmuster dafür gibt es jedoch nicht.

Als Top Drei der Assoziationen mit der EU nannten die Österreicher in der im Herbst 2017 durchgeführten Befragung die “Freiheit , überall in der EU zu reisen, zu studieren und zu arbeiten” (54 Prozent), den Euro (51 Prozent) – EU-weit wird dieser nur von 36 Prozent genannt. An dritter Stelle liegt mit 48 Prozent die Wahrnehmung, dass es “nicht genug Kontrollen an den Außengrenzen” gibt. EU-weit liegt dieser Wert bei nur 23 Prozent, den Österreichern bereitet das Thema also “doppelt soviele Sorgen wie im EU-Durchschnitt. Das ist besonders interessant, da Österreich ja keine Außengrenzen hat”, betonte Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Österreich, in Wien.

Es stelle sich die Frage, ob diese Wahrnehmung mit der Tatsache zu tun hat, dass die öffentliche Diskussion in Österreich stark vom Thema Migration dominiert war – vor allem zum Zeitpunkt der Erhebung, unmittelbar nach der Nationalratswahl 2017 vom 5. bis zum 13. November. “Es gibt hier keine festen Erklärungsmuster”, so Wojahn. Der große Unterschied zu anderen Ländern sei aber doch “augenfällig”.

Trotz der Skepsis der Österreicher in punkto EU-Migrationspolitik ist der Wert jener, die sich mit der EU verbunden fühlen, zuletzt deutlich gestiegen. 55 Prozent (plus 10 Prozent) der Befragten fühlen sich stark mit der EU verbunden, das ist exakt der gleiche Wert wie in den EU-28. 78 Prozent fühlen sich als EU-Bürger, nur 22 Prozent haben nicht das Gefühl, EU-Bürger zu sein; hier liegt die Zustimmung zur Union acht Prozentpunkte höher als im EU-Durchschnitt (70 Prozent).

Insgesamt wird die EU von der österreichischen Bevölkerung relativ neutral gesehen (39 Prozent), 32 Prozent erleben die Union als Ganzes positiv, 28 Prozent negativ. Trotzdem glauben noch immer 47 Prozent, dass die Alpenrepublik die Zukunft besser ohne der EU bewältige, 53 Prozent meinen, dass es Österreich als Teil der EU besser gehen werde. Und auch in punkto Vertrauen zeigt sich ein durchwachsenes Bild: Nur 38 Prozent vertrauen der Europäischen Union als Ganzes (EU-weit: 41 Prozent), etwas höher ist das Vertrauen in das EU-Parlament und die EU-Kommission als Einzelinstitutionen. Dies entspricht jedoch einem grundsätzlich eher niedrigen Vertrauen in politische Institutionen und Parteien.

Gerade hinsichtlich der Unzufriedenheit mit der Migrationspolitik bzw. dem Schutz der Außengrenzen sieht Wojahn Handlungsbedarf. Die Bevölkerung habe hier eine “extreme Übererwartung”, die nicht dem entspreche, was die EU finanziell und rechtlich tatsächlich leisten könne. “Wir (die Kommission, Anm.) müssen hier Erwartungsmanagement betreiben und klar machen: Wir können nur das tun, was die Mitgliedsstaaten tun wollen.”

(APA)

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