ÖVP diskutierte Leitkultur – und Nikolausfeste

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Kurz und Baghajati gaben sich optimistisch
Kurz und Baghajati gaben sich optimistisch - © APA
Die ÖVP hat sich am Mittwoch bei einer Klubenquete mit dem Thema “Leitkultur” auseinandergesetzt. Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) forderte dabei von neuen Österreichern, die heimischen Werte zu leben – ohne Verpflichtung, das ursprüngliche Heimatland zu verleugnen. Klubchef Reinhold Lopatka warnte vor Parallelwelten und pocht auf die Zehnjahresfrist bei der Staatsbürgerschaft.

In Österreich gebe es eine “Leitkultur”, die sich aus mehreren Quellen zusammensetzt, erklärte Lopatka. Dabei gebe es die Rechtsordnung, die “Alltagskultur” zum täglichen Zusammenleben sowie eine Freiwilligenkultur. Von in Österreich lebenden Muslimen sei zu erwarten, dass sie christliche Symbole in Klassenzimmern oder auf Gipfeln, sowie Traditionen akzeptieren. “Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Menschen in einer Parallelwelt abschotten können”, stellte er weiters fest und forderte etwa das Verbot für eine Vollverschleierung. Lopatka sprach sich auch gegen ein “Grundrecht” auf die Verleihung der Staatsbürgerschaft aus. Angesichts der Flüchtlingswelle soll daher darüber diskutiert werden, wer die Staatsbürgerschaft wann erhält. Die geltende Rechtslage mit sechs Jahren sei zu früh, so Lopatka. Die Zehnjahresfrist sollte viel eher das unterste Limit sein, forderte der Klubobmann.

OGM-Chef Wolfgang Bachmayer präsentierte im Klub die Ergebnisse seiner bereits vorgestellten Wertestudie. Abgefragt wurde dabei etwa, wann Integration gelungen sei. Zentral sei, so die Befragten, dass die Verfassung und Gesetze beachtet werden sowie die deutsche Sprache gelernt wird. Die Frage, ob man Flüchtlinge zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten können soll, beantworteten 82 Prozent mit “Ja”, so Bachmayer.

“Österreich ist ein jüdisch, christlich, aufklärerisch geprägtes Land”, dies treffe auch auf Europa zu, erklärte Kurz in der Podiumsdiskussion. Zentral sei “unser Zugang zu Rechtsstaat und Demokratie”, jener zu Gleichheit und zu Gleichstellung. Menschen, die sich nun in Österreich niederlassen, sollen loyal sein und die Werte annehmen. Gleichzeitig gebe es aber keine Verpflichtung, die Wurzeln und das ursprüngliche Heimatland zu verleugnen. “Jeder soll danach beurteilt werden, welchen Beitrag er leistet”, nicht jedoch aufgrund seiner Religion oder Herkunft. Kurz gab zu bedenken, dass sich die Grundwerte bereits jetzt in zahlreichen Gesetzen widerspiegeln: “Wer sich an unsere Gesetze hält, hält sich in vielen Bereichen an unsere Grundwerte.” Der Minister sprach sich einmal mehr für ein Burka-Verbot aus. Es gehe aber nicht darum, dass jemandem der Schleier heruntergerissen wird.

Professor Rudolf Taschner zeigte sich skeptisch zum Begriff “Leitkultur” und sprach lieber von Tradition. Für ihn hat der Staat vier Verpflichtungen, er müsse für Freiheit, Sicherheit, die Zukunft und die Tradition sorgen. Danach sollen sich die Gesetze ausrichten, diese sollen jedoch nicht “bemuttern”. Außerdem zeigte sich Taschner als Freund des Religionsunterrichts, eine Abschaffung hält er für gefährlich. Dieser sollte jedenfalls “nicht missionarisch, sondern aufklärend” sein.

Auch Carla Amina Baghajati, Medienreferentin der Islamischen Glaubensgemeinschaft, zeigte sich skeptisch zu dem Begriff Leitkultur, habe dieser für sie doch den “Beigeschmack von hierarchischem Denken”. Sie würde lieber bei der “Menschenwürde” ansetzen. “Ich hoffe, ich bin nicht blauäugig, aber ich bin viel optimistischer”, es sei mehr zu schaffen, wenn bei den Gemeinsamkeiten angesetzt werde. Sie pochte auch auf innerislamische Kritikfähigkeit. Kurz hakte beim Optimismus ein und meinte, er sei ein “grundpositiver Mensch”, aber: “Es kann nur funktionieren, wenn man bei Fehlentwicklungen nicht wegsieht.” Die Entstehung von Parallelgesellschaften sei “hinderlich” für die Integrationsfähigkeit und könne zu Ablehnung in der Mehrheitsbevölkerung führen.

Baghajati sprach sich anders als die ÖVP-Vertreter am Podium mit Verweis auf das Selbstbestimmungsrecht gegen ein Verbot für eine Vollverschleierung aus, auch wenn sie selbst keine Sympathie für Gesichtsschleier hegt. Auch befürchtet Baghajati, dass ein Verbot diese Frauen aus der Öffentlichkeit verbannt. Nahostexpertin Karin Kneissl führte hierzu an, dass es Mädchen im Kindergarten mit Schleier gebe und diese könnten nicht selbst darüber entscheiden. Auch lehnte Baghajati es ab, weil das Thema nur eine kleine Minderheit betreffe, da kaum eine Frau Vollverschleierung trage. Darauf reagierte Taschner verärgert und stellte fest: “Wir haben auch ein Verbotsgesetz und fast keine Nazis.”

Kneissl verwies auf das “Faktum”, dass ein großer Teil der zuletzt nach Österreich und Deutschland gekommenen Flüchtlinge junge Männer seien. Für derlei Aussagen drohen jedoch Rassismus- und Verhetzungsvorwürfe, so Kneissl. Sie erklärte: “Es ist nicht Aufgabe des Staates, die Welt zu retten, sondern für Sicherheit und Ordnung im Inneren zu sorgen, das ist der Kern der Staatlichkeit.”

Diskutiert wurde auch über die bevorstehenden Nikolaus- und Weihnachtsfeste etwa in Kindergärten. Kurz berichtete hier von Bürgern, die sich an sein Ressort wenden – mit dem Vorwurf “Die Muslime nehmen uns das”. Laut Kurz geht man diesen Vorwürfen nach und dabei habe sich herausgestellt, dass es meist “Politiker der SPÖ Wien” waren, die die Abschaffung betrieben hätten. Baghajati betonte, dass Muslime niemandem das Weihnachtsfest nehmen wollen. Wird etwa das Kreuz abgehängt, vergesse man die Traditionen, gab Taschner zu bedenken. Er wehrte sich außerdem gegen Aussagen, wonach der Islam zu Österreich gehöre, dies sei “schrecklich”.

(APA)

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