Mindestsicherung – Auch keine Annäherung in der “Gruft”

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Die Suche nach einer Lösung läuft
Die Suche nach einer Lösung läuft - © APA (Symbolbild)
Im Koalitionsstreit um die Verlängerung der bedarfsorientierten Mindestsicherung hat die Caritas am Montagnachmittag einen Vermittlungsversuch gestartet. Dieser blieb jedoch erfolglos. Vertreter von SPÖ und ÖVP mit Kanzler Christian Kern und Klubchef Reinhold Lopatka an der Spitze kamen zwar ins Wiener Obdachlosenzentrum “Gruft”, zeigten sich bezüglich einer bundesweiten Lösung aber unversöhnlich.

Der Termin sollte dazu dienen, die Politiker in Kontakt mit jenen Menschen zu bringen, um die es bei der Mindestsicherung geht. Auch die Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely und Sozialminister Alois Stöger (beide SPÖ) waren gekommen. Nach dem Gespräch etwa mit Mindestpensionistin Rosi und der arbeitslosen, teilweise auf der Straße schlafenden Ex-Flugbegleiterin Diana zeigten sie sich alle bewegt, vor Journalisten dann aber zu keinem weiteren Entgegenkommen an den Koalitionspartner bereit.

“Ich persönlich stehe nicht zur Verfügung, bestimmte Limits zu unterschreiten”, meinte etwa Kern bezüglich der Kürzungsforderungen der ÖVP. Dies wäre “moralisch illegitim”. Stöger verwies auf die bisherigen Erfolge der Mindestsicherung, und Wehsely sagte zu Lopatka und dessen Forderung nach weiteren Konzessionen der SPÖ: “Das könnt’s euch aufpicken.” Es liege an der Volkspartei, sich zu bewegen. “Das wird schwierig”, so Kerns Fazit über die Chancen, vor Jahresende eine österreichweite Lösung zustande zu bringen.

Lopatka pochte hingegen auf die Forderungen seiner Partei. Ein Deckel nach oben, weniger Leistungen für Neuankömmlinge im Land und mehr Sachleistungen halte er für gerechtfertigt. Es gehe um Gleichbehandlung, eine Studienbeihilfe-Bezieherin mit Kind bekomme weniger als ein Mindestsicherungsbezieher in der gleichen Situation. Außerdem müsse dafür gesorgt werden, dass die Bezieherzahl nicht weiter so stark steige, was bei 80.000 Asylwerbern in der Grundversorgung aber drohe.

Caritas-Präsident Michael Landau bat um “Vorrang der Menschen vor der Ideologie”. Den Betroffenen finanziellen Missbrauch und Schmarotzertum zu unterstellen, sei verletzend. Er appellierte dafür, nicht nur auf die Stimmen am Stammtisch zu hören. Er habe die Hoffnung auf eine österreichweite Lösung noch nicht aufgegeben, die sich an der Not und der Wirklichkeit der Menschen orientiere, so Landau.

(APA)

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