ÖVP: Salzburg schließt sich bei Vorzugsstimmen Bundesorganisation an

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Die gesetzlichen Hürden für eine Vorreihung durch Vorzugsstimmen intern halbiert.
Die gesetzlichen Hürden für eine Vorreihung durch Vorzugsstimmen intern halbiert. - © APA/HERBERT NEUBAUER
Die ÖVP-Bundespartei hat sich selbst eine Halbierung der gesetzlichen Vorzugsstimmenhürden verordnet. Dies ist allerdings nur eine Mindestvorgabe, die Landesparteien können die Hürden noch weiter absenken und drei tun dies auch. Im Gegensatz zum Land Salzburg, werden in der Steiermark die Hürden niedriger angesetzt, in NÖ und dem Burgenland gibt es überhaupt Modelle, bei denen der Vorzugsstimmenkaiser das Mandat bekommt.

Im Bundesparteivorstand vergangenen Sonntag wurde die statutarische Vorbereitung für die Neuregelung getroffen, beschlossen wird sie am Bundesparteitag am 1. Juli. Demnach werden die gesetzlichen Hürden für eine Vorreihung durch Vorzugsstimmen intern halbiert. Auf regionaler Ebene gelten somit sieben Prozent, auf Länderebene fünf Prozent und auf Bundesebene 3,5 Prozent. Mittels Erklärung werde jeder das Vorzugsstimmen-System anerkennen und somit akzeptieren, dass er oder sie im Fall einer Umreihung auf das Mandat verzichtet, hieß es. Rechtlich verbindlich wäre diese Erklärung (siehe unten) aber nicht.

Schwarze Landesorganisation dürfen selbst entscheiden

Den schwarzen Landesorganisationen wird dabei zugestanden, dass sie eigene schärfere Hürden einziehen können. In der Steiermark wird somit in den Regionalwahlkreisen vorgereiht, wer sechs (und nicht sieben) Prozent der auf die ÖVP entfallenen Stimmen als Vorzugsstimme erhält. Auf der Landesliste erfolgt die Vorreihung für jene, die vier (und nicht fünf) Prozent der auf die ÖVP entfallenen Stimmen als Vorzugsstimme erhalten.

Noch weiter wollen Niederösterreich und das Burgenland gehen und auf eine konkrete Vorzugsstimmenhürde gänzlich verzichten: Die Mandate sollen automatisch an die Kandidaten mit den meisten Vorzugsstimmen gehen.

ÖVP Salzburg übernimmt Vorgaben der Bundespartei

Die Regelung der Bundespartei übernehmen werden dagegen die Landesorganisationen in Wien, Salzburg, Oberösterreich, Kärnten und Vorarlberg. “Wir gehen davon aus, dass damit mehrere Kandidaten diese Grundhürde überspringen werden”, sagte der Vorarlberger ÖVP-Geschäftsführer Dietmar Wetz auf APA-Anfrage. In Vorarlberg brauche man dazu derzeit etwa 1.800 bis 2.000 Stimmen. Man sehe deshalb keine Veranlassung, die Vorgaben noch weiter zu senken: “Es ist bereits ein Riesenschritt, dass die Hürden halbiert wurden.”

Egal welches Vorzugsstimmenmodell die ÖVP-Landesparteien verwenden, eines haben alle gemeinsam: Rechtlich verbindlich ist nur das in der Nationalrats-Wahlordnung festgelegte System, nicht aber die parteiintern vereinbarte niedrigere Hürde. Rein rechtlich könnten Kandidaten, die ihr Mandat nur aufgrund der internen Regeln verlieren würden, also trotzdem ins Parlament einziehen.

Zwar will die ÖVP alle Kandidaten eine Erklärung unterschreiben lassen, wonach sie die internen Spielregeln akzeptieren und im Fall des Falles auf ihr Mandat verzichten, aber auch diese Erklärung ist nicht verbindlich. “Das ist rechtlich nicht durchsetzbar”, bestätigt auch der frühere ÖVP-Klubdirektor und Geschäftsordnungsexperte Werner Zögernitz. Er geht dennoch davon aus, dass sich die Abgeordneten in der Praxis daran halten werden. Andernfalls würden sie den Ausschluss aus dem Parlamentsklub riskieren.

(APA)

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