ÖVP überzog Limit für Wahlkampfkosten deutlich

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Mitterlehner erwartet Pönale von 600.000 Euro
Mitterlehner erwartet Pönale von 600.000 Euro
Nach dem Team Stronach hat am Montag auch die ÖVP eine deutliche Überschreitung der Wahlkampfkosten-Obergrenze eingestanden. Die SPÖ will das Sieben-Millionen-Euro-Limit bei der Nationalratswahl 2013 dagegen nur knapp über- und die FPÖ knapp unterschritten haben. Nun ist der Rechnungshof am Zug, der die Angaben der Parteien aber nicht inhaltlich prüfen kann.


Seit 2012 gilt für alle Wahlen in Österreich eine Wahlkampfkostengrenze von sieben Mio. Euro. Damit sollen wilde Materialschlachten in der heißen Phase des Wahlkampfes verhindert werden. Das Team Stronach hat aber bereits vor der Nationalratswahl 2013 angekündigt, die Grenze notfalls überschreiten zu wollen – und hat das mit Ausgaben von 13,5 Mio. Euro auch getan.

Auch die ÖVP, die vor der Wahl eigentlich die Einhaltung des Limits gelobt hatte, hat am Montag eine deutliche Überschreitung eingestanden. 11,2 Mio. Euro sind demnach im Wahlkampf geflossen. Parteichef Reinhold Mitterlehner übernahm zwar die Verantwortung, betonte aber gleichzeitig, mit den Kosten damals nichts zu tun gehabt zu haben. Tatsächlich war 2013 Michael Spindelegger ÖVP-Obmann und Hannes Rauch Generalsekretär.

Wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass das Limit gleich um mehr als vier Millionen überschritten wurde, begründet die Parteispitze mit der Vielfalt der Aktivitäten, die auf unterschiedlichsten Ebenen der kleinstrukturierten ÖVP unternommen worden seien: “Wir waren selbst überrascht, wie viel passiert ist”, meinte Generalsekretär Gernot Blümel. Für die Zukunft gelobte man eine strengere Kontrolle.

Eine vergleichsweise geringe Überschreitung des Kostenrahmens meldete daraufhin die SPÖ. Laut Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos flossen 7,326 Mio. Euro in den Wahlkampf. Und FPÖ-Kampagnenmanager Herbert Kickl bezifferte die Ausgaben seiner Partei am Montag mit 6,868 Mio. Euro – also knapp unter der Kostengrenze. Klar im Rahmen geblieben sind dagegen die Grünen mit Wahlkampfkosten von 5,4 und die NEOS mit 2,5 Mio. Euro.

Empfindliche Strafzahlungen muss damit nur das Team Stronach fürchten, auf das eine Geldbuße von bis zu 1,1 Mio. Euro zukommen könnte – mehr als die Hälfte der Parteienförderung 2014. Bei der ÖVP macht die mögliche Geldbuße von 665.000 Euro nicht einmal zehn Prozent der Parteienförderung aus. Die SPÖ muss überhaupt nur 32.600 Euro fürchten.

Dies alles gilt zwar nur, wenn die Angaben der Parteien und ihrer Wirtschaftsprüfer vom Rechnungshof und vom Parteien-Transparenz-Senat bestätigt werden. Dem Rechnungshof sind dabei allerdings weitgehend die Hände gebunden: Einblick in die Finanzen der Parteien können die Prüfer nämlich nicht nehmen, wie eine Sprecherin am Montag bestätigte. Vielmehr müssen die Parteien bei Unklarheiten um Stellungnahme gebeten werden. In einem weiteren Schritt könnte ein zusätzlicher Wirtschaftsprüfer zur Partei geschickt werden. Bleiben dann immer noch Fragen offen, würde der Parteien-Transparenz-Senat im Kanzleramt mit der Causa befasst.

Ob man die niedrigen Angaben der SPÖ für glaubwürdig hält, wollte die ÖVP auf Nachfrage nicht beurteilen. Nur so viel: “Für uns war es wesentlich, dass wir umfassend und transparent den Bericht erstellen. Wir gehen davon aus, dass das selbstverständlich auch alle anderen Parteien machen.” Für das Team Stronach sind die SPÖ-Zahlen “völlig unglaubwürdig”. Bundesgeschäftsführer Ronald Bauer fordert den Rechnungshof und den Transparenz-Senat auf, “das tatsächliche Ausmaß der Überschreitung genau festzustellen”. Es könne nicht sein, dass das Team Stronach mit seiner exakten Abrechnung benachteiligt werde, während sich die SPÖ durchschummle.

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