Mitterlehner antwortet mit scharfer Abgrenzung von der SPÖ

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Doskozil zeigt sich skeptisch
Doskozil zeigt sich skeptisch - © APA
Mit einer 35 Minuten langen Rede hat Vizekanzler und ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner am Donnerstag auf die Grundsatzrede von Bundeskanzler Christian Kern geantwortet. Die Punkte Studienplatzfinanzierung, Flexibilisierung der Arbeitszeit oder Wahlrecht werde man gerne aufgreifen.

In Sachen Asylanträge forderte Mitterlehner Kern auf, sich zur Reduzierung auf rund 17.500 zu bekennen. Mitterlehners Rede bei der Klausur des Parlamentsklubs in Pöllauberg bildete den Abschluss des ÖVP-Sitzungsreigens diese Woche.

Mitterlehner lehnt “Wünsch-dir-was”-Eindruck ab

Diese nutzte er dann auch als eine Antwort an den Koalitionspartner. Inhaltlich ortet er dabei “sehr viel an durchaus neuen Ansätzen”, so werde man etwa die genannten Punkte auch “gerne aufgreifen”, erklärte er. Aber man müsse genauer hinschauen, welche Anschauung und Philosophie dahinter steckt. “Das, was in der Broschüre steht, ist defacto der Plan B, weil wenn man das andere nicht auf Schiene bringt, muss man die Weichen stellen für was anderes und das ist vielleicht ein Wahlprogramm.” Als “irritierend” bezeichnete er, dass der Eindruck erweckt werde, es sei Aufgabe der Politik für Wohlstand und gute Laune zu sorgen. Diesen “Wünsch dir was”-Eindruck lehnt er ab, so Mitterlehner.

Staat kann keine Arbeitsplätze schaffen

Es brauche dabei nicht nur gute Ideen, es sei auch die Finanzierungsfrage zu lösen und so verwies er weiter auf die Arbeitsplatzkompetenz. Kern habe erklärt, der Fehler liege bei der Politik und hier bestehe der Unterschied, denn der Staat könne keine Arbeitsplätze schaffen, betonte Mitterlehner, wofür es großen Applaus gab. Der Staat schaffe demnach nur die Bedingungen, die das Arbeiten ermöglichen. Je besser die Rahmenbedingungen sind, desto besser seien die betriebswirtschaftlichen Ergebnisse und die Arbeitsplatzbedingungen.

Mehr Steuern, statt mehr Gerechtigkeit

Wenn man das nicht tut, könne man die Wirtschaft “ausplanen” und lande bei Begriffen wie der Mindestsicherung. So landete auch Mitterlehner beim Thema Steuergerechtigkeit. Es stimme, jeder soll seinen Anteil am Erwerbsleben haben. Wer in diesem Prozess nicht mithalten kann, bekomme Transferleistungen. Wenn man das Steuersystem aber für ungerecht halte, ernte man eine Neiddiskussion, eine Abhängigkeit vom Staat und neue Steuern – Vermögenssteuern, Schenkungssteuern, Erbschaftssteuern: “Das Modell führt nicht zu mehr Gerechtigkeit, das Modell führt zu mehr Steuern.”

ÖVP stehe für weniger Steuern

Der Ansatz der ÖVP sei jedoch ein marktwirtschaftlicher und dieser sei verbunden mit “Eigeninitiative, Eigenverantwortung und Subsidiarität und die drei Wörter finde ich in der wunderschönen Darstellung kein einziges Mal. Das ist aber unser Programm, das sind unsere Werte”, betonte Mitterlehner. “Unser Ansatz sind weniger Steuern. Wer uns wählt, wählt weniger Steuern. Wer die andere Partei wählt, der erntet mehr Steuern”, hielt er außerdem fest.

Gepocht hat Mitterlehner bei seiner Rede auf die Halbierung der Obergrenze für Asylanträge. Bundeskanzler Kern soll sich auch zu dieser Reduzierung auf rund 17.500 bekennen, forderte er. Für Mitterlehner ist die Halbierung aus Integrationssicht notwendig, bekräftigte der Vizekanzler: “Das verträgt das Land.”

Neue Denkansätze notwendig

Der ÖVP-Chef räumte ein, dass es sich mitunter um ein schwieriges Thema handelt, es brauche neue Denkansätze, es gebe Diskussionen und “einige überholen uns sogar noch”. Auch bei der Klubklausur in Bad Leonfelden, als es um das Schließen der Balkan-Route ging, habe man gefragt, ob das für eine christlichsoziale Partei nicht schwierig sei: “Ja, es ist schwierig, aber das führte zu einem Denkprozess in ganz Europa.” Und diesen erwartet Mitterlehner jetzt erneut.

Eine weitere Breitseite gegen die SPÖ setzte es beim Thema Pensions-Hunderter. Hätte man das Thema anders aufgezogen “und nicht so, dass es der ‘Kronenzeitung’ in sorgfältiger Recherche gelungen ist, die Idee beim Koalitionspartner zu entdecken”, hätte es die Diskussion darüber nicht gegeben. So jedoch habe auch die ÖVP-Seite den Pensions-Hunderter gefordert. Mit diesem Geld hätte man Laptops für viele Schüler oder Stipendien finanzieren können, gab Mitterlehner zu bedenken.

Unsicherheitsgefühl steigt

Bekräftigt wurden von Mitterlehner die Forderungen nach mehr Mobilität am Arbeitsplatz oder der Senkung der Steuer- und Abgabenquote. Beim Thema Nachhaltigkeit betonte er, dass das Thema Ökostrom keine Angelegenheit von Großgrundbesitzern sei. An dem Modell hängen Existenzen, so der Vizekanzler und Wirtschaftsminister.

Die ÖVP ortet außerdem eine Zunahme des subjektiven Unsicherheitsgefühls. Damit begründete Mitterlehner die Forderung nach Verschärfungen etwa gegen Gefährder oder Überwachungsmaßnahmen und pochte auf den Beschluss des Integrationsgesetzes.

Grundstimmung im Land ist negativ

Mitterlehner hatte den Mut ins Zentrum seiner Rede gestellt und so verwies er auf das Sprichwort, wonach Angst und Mut ansteckend seien. Die Grundstimmung im Land sei nicht sehr positiv, die Bevölkerung habe Zukunftsangst – sei es vor Terrorismus oder um den Arbeitsplatz.

Lange sei den Menschen “vorgegaukelt” worden, die Politik löse alle Probleme von der Geburt an bis zum Lebensende. Die Wahrheit sei den Menschen jedoch zumutbar und aus den Betroffenen sollen Beteiligte gemacht werden. Nur dann werden die Lösungen und Entscheidungen auch mitgetragen, so Mitterlehner.

Export und Tourismus stärker als geglaubt

Er wollte außerdem mit ein paar Mythen aufräumen und verwies darauf, dass Österreich etwa beim Export stärker dastehe als manche glauben. Auch im Tourismus seien Nächtigungsrekorde zu verzeichnen. Apropos Tourismus, hier räumte der Vizekanzler ein, dass bei der Steuerreform “Kommunikationsfehler” gemacht wurden. “Wir gehen die Fragen der Zukunft an, frei, selbstbestimmt, verantwortungsbewusst und kreativ”, betonte er abschließend.

(APA)

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