ÖVP will nun stärkere Aufstockung für hohe Pensionsbezüge

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Die ÖVP will die für am Donnerstag geplante Pensionserhöhung noch einmal korrigieren und das zugunsten der höheren Ruhestandsbezüge. So sollen nach dem Geschmack der Volkspartei und entgegen dem entsprechenden Regierungsbeschluss auch Pensionen über 4.980 Euro aufgestockt werden. Die SPÖ lehnt das ab. Auf Anfrage der APA betonte die ÖVP, dass es sich um einen veralteten Antrag handle.

Eigentlich war vorgesehen, dass die Bezieher extrem hoher Pensionen 2018 leer ausgehen sollten. Dieses Vorhaben gefällt der ÖVP offenbar nicht mehr. In einem der SPÖ übermittelten Entwurf ist jener Passus gestrichen, statt dessen wird ein Fixbetrag von 53 Euro vorgeschlagen.

Auch bei der Gruppe jener, die zwischen 3.355 Euro und 4.980 Euro beziehen, gibt es Änderungswünsche. Statt eines linear von 1,6 Prozent Richtung null absinkenden Erhöhungsbetrags für diese Pensionisten sieht die ÖVP nun auch hier einheitlich 53 Euro Fixbetrag vor.

Zu den Erhöhungen für die niedrigeren Pensionen steht die Volkspartei dagegen. Bis 1.500 Euro ist eine Aufstockung von 2,2 Prozent vorgesehen, von 1.500 bis 2.000 Euro ein Fixbetrag von 33 Euro und zwischen 2.000 und 3.355 Euro soll exakt die Inflation von 1,6 Prozent abgegolten werden.

Viel Zeit zur Einigung haben Rot und Schwarz nicht mehr. Denn schon morgen Mittag soll die Pensionserhöhung vom Nationalrat verabschiedet werden.

Einigermaßen fassungslos reagierten die NEOS auf Überlegungen in der ÖVP, entgegen ursprünglichen Plänen auch Pensionen über 4.980 aufstocken zu wollen. Er sei “völlig perplex”, schreibt NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker in einer Aussendung und fragt die Volkspartei: “Seids es angrennt?”

VP-Chef Sebastian Kurz zeige sein wahres Gesicht, wenn er drei Tage vor der Wahl “Luxuspensionisten” Geld nachwerfen wolle. Anstatt sich sinnvolle Konzepte zu überlegen, wie wir die Herausforderungen des Pensionssystems zu meistern seien, verschleudere Kurz lieber Geld für billige Wählerstimmen und riskiere sehenden Auges, eine ganze Generation in die Altersarmut zu schicken, ärgert sich Loacker.

Die ÖVP betonte am Mittwochmittag, dass es sich bei dem der SPÖ vorliegenden Antrag um eine alte Version handle. Es sei nicht angedacht, die höheren Pensionen stärker aufzustocken. Die Gespräche zur genauen Ausgestaltung der Pensionserhöhung liefen aber noch, hieß es aus dem Parlamentsklub auf Anfrage der APA.

(APA)

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