Offenbar kein Fortschritt bei UNO-Mission in Ostukraine

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In der Ukraine gibt es laut Volker keinen Fortschritt
In der Ukraine gibt es laut Volker keinen Fortschritt - © APA (AFP/Archiv)
Der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Kurt Volker, sieht keine Fortschritte in Bezug auf eine von Washington und Kiew gewünschte und von Moskau opponierte UNO-Blauhelmmission in der Ostukraine. Auf US-Vorschläge im Herbst 2017 sowie im Sommer 2018 habe es aus Russland nur Kritik, jedoch keine Gegenvorschläge gegeben, erklärte Volker am Donnerstag.

“Der Waffenstillstand wird jede Nacht in der Ostukraine gebrochen, Menschen sterben und die humanitäre Situation ist ziemlich schlecht”, beklagte der US-Spitzendiplomat. Denn trotz geltender Waffenruhe haben die Regierungstruppen vier Tote zu verzeichnen. Durch Beschuss seitens der prorussischen Separatisten wurden zwei Soldaten getötet, zwei weitere kamen durch eine Landmine um, so die Angaben der Armee. Die von Russland unterstützten Rebellen warfen ihrerseits den Einheiten der Regierung vor, mehrfach gegen den Waffenstillstand verstoßen zu haben.

Volker forderte einmal mehr die Installierung einer UNO-Blauhelmmission, die die Bevölkerung vor Ort schützen würde. “Dann könnten wir auch mit der Implementierung der Minsker Abkommen weitermachen, die lokale Wahlen, einen Sonderstatus und eine Amnestie vorsehen”, sagte er. Volker hielt sich am Donnerstag zu Gesprächen mit EU-Vertretern in Brüssel auf und wollte mit ihnen unter anderem über die Fortsetzung von EU-Sanktionen gegen Russland sprechen.

Ein Treffen mit dem Ukraine-Beauftragten des Kreml, Wladislaw Surkow, habe es zuletzt im Jänner 2018 gegeben, seit damals seien lediglich Notizen hin- und hergeschickt worden, erzählte Volker. “Wir haben keinen Termin für ein weiteres Treffen. Ich bin aber stets bereit und hätte gerne wieder eine produktive Diskussion”, erklärte der Diplomat, der für sein russisches Gegenüber einmal mehr freundliche Worte fand. “Herr Surkow ist für Herrn Putin ein sehr effektiver und zuverlässiger Kommunikator”, sagte er.

Russische Medienberichte, wonach Surkow am Mittwoch dem Interimschef der “Donezker Volksrepublik”, Denis Puschilin, in Moskau eine Erhöhung von Gehältern in dessen selbsterklärter Volksrepublik versprochen habe, interpretierte der US-Sondergesandte als Indiz für die Rolle Moskaus in der Ostukraine. “Das ist eine rein russische Operation und kein interner Konflikt”, sagte er. Gleichzeitig unterstrich Volker sein Mitgefühl für die Lokalbevölkerung, die Furchtbares durchleben müsse. “Die beste Möglichkeit die Lebensqualität und Sicherheit der Menschen vor Ort zu verbessern wäre der Abzug russischer Kräfte. Dies würde eine Normalisierung erlauben”, sagte er. Nach Angaben des US-Diplomaten hat sich die Einwohnerzahl in der betroffenen ostukrainischen Region seit Kriegsbeginn von zwischen 4 und 4,5 Millionen auf zwischen und 1,5 Millionen Menschen reduziert.

Volker kommentierte am Donnerstag auf Nachfrage auch eine mögliche Entscheidung des Ökumenischen Patriarchats von Konstantinopel, der orthodoxen Kirche in der Ukraine einen eigenständigen und von der russisch-orthodoxen Kirche in Moskau unabhängigen Status zuzusprechen. Das sei eine Entscheidung von Patriarch Bartholomaios, sagte Volker. “Die Ambitionen der Ukrainer auf Religionsfreiheit sollen respektiert werden und so andere Staaten versuchen sollten, das zu stoppen, sie dies eine Schande”, erklärte der US-Diplomat.

(APA)

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