“Offener Rassismus” und “unerträgliche Hetze”: Grüne stellen FPÖ an den Pranger

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Wahlplakate der FPÖ und der Grünen vor der Nationalratswahl am 15. Oktober.
Wahlplakate der FPÖ und der Grünen vor der Nationalratswahl am 15. Oktober. - © APA/HELMUT FOHRINGER
Die Grünen werfen der FPÖ wegen Postings von Bezirksfunktionären in Niederösterreich und Tirol sowie von Parteichef Heinz-Christian Strache “offenen Rassismus” bzw. “unerträgliche Hetze” vor. Ein Überblick.

Den Rassismus-Vorwurf erhob der Grüne Dieter Brosz wegen eines Facebook-Postings eines Funktionärs der FPÖ Trumau, der einen senegalesischen Fußballspieler vom Liverpool FC “schwarze Drecksau” genannt hatte. Man habe aufgrund des Postings eine (der APA vorliegenden) Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt wegen des Verdachts der “Verhetzung” übermittelt, erklärte der Grüne Mediensprecher Brosz am Montag via Aussendung.

Fußballer Sadio Mane rassistisch beschimpft

Der FP-Funktionär soll auf seinem (nur für befreundete Facebook-User gänzlich einsehbaren) Account zu einem Bericht über ein Fußball-Foul des ehemaligen Salzburg-Spielers Sadio Mane gepostet haben: “Die schwarze Drecksau gehört für mindestens sechs Monate gesperrt. Alles andere wäre Bimbo Bonus. Würde mich aber nicht wundern.” (Mane war bis zum September 2014 bei Red Bull Salzburg unter Vertrag. Nach einem Zwischenstopp bei Southhampton spielt er nun für den FC Liverpool., Anm.)

Kein FPÖ-Mitglied mehr, “daher Privatangelegenheit”

Brosz sprach von einem “menschenverachtenden Posting”. “Anscheinend sind bei der FPÖ alle Dämme gebrochen. Das Posting kann nur als offener Rassismus qualifiziert werden”, so Brosz.

Noch am Montagnachmittag bezog die FPÖ Niederösterreich zu dem Vorwurf Stellung. Es handle sich dabei um kein Mitglied der FPÖ mehr. Der Mann habe im April alle seine Funktionen zurückgelegt. “Aus unserer Sicht ist die Causa daher als Privatangelegenheit des Verfassers zu betrachten”, erklärte Landesgeschäftsführer Andreas Spanring in der Aussendung.

Strache postet Video von Schulbeginn in Wien

Doch die Causa um das Mane-Posting ist zurzeit nicht das einzige, dass bei den Grünen Unmut hervorruft. Ein Video, das Parteichef Strache auf seiner privaten Facebook-Seite geteilt hatte, sorgte bereits zuvor für Unmut.

Er hatte auf ein in Wien aufgenommenes und anonym verbreitetes Video verlinkt, das zahlreiche Kinder und Eltern mit Migrationshintergrund offenbar am ersten Schultag vor einer Volksschule zeigte. Dazu schrieb der Parteiobmann die Bemerkung: “Bezeichnend!”. Das Video ist dort weiterhin zu finden (Stand: Dienstag, 13.30 Uhr).

Strache lud das Video am Donnerstag hoch./Facebook/Heinz-Christian Strache/Screenshot (Gesichter nachträglich unkenntlich gemacht) Strache lud das Video am Donnerstag hoch./Facebook/Heinz-Christian Strache/Screenshot (Gesichter nachträglich unkenntlich gemacht) ©

Tiroler FPÖ-Ortsgruppe stellt Namensliste online

Der Grüne Bildungssprecher Harald Walser sprach am Sonntag von “unerträglicher Hetze” und verwies auch auf ein weiteres Posting der Tiroler FPÖ-Ortsgruppe aus Vomp: “Dass Heinz-Christian Strache auf seinem privaten Facebook-Account ein unverpixeltes Video veröffentlicht hat, das am Eingang einer Volksschule gedreht wurde und den Blauen offenbar nicht genehme Kinder und Eltern zeigt und nun die FPÖ Vomp eine Namensliste von Volksschulkindern ins Netz stellte, deren Namen nicht ‘autochthon’ seien, erinnert an die grauenhafteste Zeit des letzten Jahrhunderts. Das ist unerträgliche Hetze”, so Walser. Der Grüne Abgeordnete will auch in diesen Fällen rechtliche Schritte prüfen lassen.

Die FPÖ Vomp hat das Posting bereits wieder von ihrer Facebook-Seite gelöscht. In einem Statement erklärt sich die Ortsgruppe nun. “Wir wollten auf die katastrophale Zuwanderungs – und Bildungspolitik der Regierung hinweisen.” “Die (Namen, Anm.) hätten komplett geschwärzt gehört”, gab man sich einsichtig. Jedoch sei die Liste “auch schon vorher im Netz zu finden” gewesen.

Florian Klenk, Chefredakteur des Wiener Stadtmagazins “Falter”, griff das Posting auf und twitterte am Montag eine ähnliche Liste – allerdings mit nicht autochthon klingenden Namen von FPÖ-Politikern.

Hitziges TV-Duell zwischen Lunacek und Strache

Ebenso aufgeheizt war auch die Stimmung beim TV-Duell zwischen Grünen-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek und FPÖ-Chef Strache am Montagabend auf PULS 4. Lunacek überlegt nun rechtliche Schritte gegen ihren Kontrahenten einzuleiten.

Als dieser im Gespräch angemerkt hatte, dass es unter muslimischen Zuwanderern ein Antisemitismus-Problem gebe, konterte Lunacek mit ebensolchen Vorwürfen gegen Vertreter der FPÖ wie den Abgeordneten Johannes Hübner. “Tun’s in Ihren eigenen Reihen kehren”, empfahl die Grüne dem Blauen. Was folgte, war ein veritabler Schlagabtausch: Strache bezeichnete die Vorhaltungen als “schäbig” und befand, die Grünen agierten “hasszerfressen”. Weil der FPÖ-Chef dann nicht bereit war, diese Aussagen zurückzunehmen, kündigte eine empörte Lunacek eine mögliche Klage an.

Diskussion zwischen Lunacek und Strache wird laut | Puls 4

Quelle: Puls 4 1:10 Lunacek: Werfen Sie des mir vor, Herr Strache? Werfen Sie hasszerfressen jetzt mir vor? Strache: Ja, ja, ja, ja. [..] Falls Sie dieses Video offline nehmen möchten, schreiben Sie bitte eine Nachricht via YouTube!

(APA/S24)

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