OGH: Novomatic darf nicht bei Casinos Austria einsteigen

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Glücksspielkonzern hat bereits umdisponiert
Glücksspielkonzern hat bereits umdisponiert - © APA (Symbolbild)
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat dem vor einiger Zeit geplanten Einstieg des niederösterreichischen Glücksspielkonzerns Novomatic bei den teilstaatlichen Casinos Austria endgültig einen Riegel vorgeschoben. Das Höchstgericht bestätigte wie in der Branche erwartet das Urteil des Kartellgerichts vom Sommer, berichtete der “Standard” am Donnerstag online.

Novomatic wollte durchgerechnet rund 40 Prozent am Erzrivalen Casinos Austria übernehmen. Das Kartellgericht untersagte den geplanten Zusammenschluss jedoch, da eine marktbeherrschende Stellung in mehreren Bereichen entstanden wäre. Der niederösterreichische Glücksspielkonzern legte gegen diese Entscheidung Revision beim Obersten Gerichtshof ein, der in dem Fall als zweite Instanz fungiert. Die Entscheidung hat das Höchstgericht bereits vor Weihnachten gefällt, nun ist sie zugestellt und der Beschluss des Kartellgerichts rechtskräftig. Novomatic hat sich nach dem erstinstanzlichen Urteil bereits umorientiert und mit einem tschechischen Bieterkonsortium zusammengetan.

Sazka-Gruppe hält 34 Prozent

Zwischenzeitlich ist die tschechische Sazka-Gruppe rund um die Milliardäre Karel Komarek und Jiri Smejc größter Aktionär bei den Casinos Austria. Anfang Jänner haben der Mühlenkonzern LLI und die UNIQA – beide gehören zum Raiffeisen-Reich – ihre Casinos-Anteile an die Tschechen verkauft. Die Tschechen halten nun durchgerechnet 34 Prozent an den Casinos Austria. Danach kommen die staatliche Beteiligungsholding ÖBIB mit ihren 33,2 Prozent sowie Novomatic mit 17,2 Prozent. Weitere Eigentümer sind die ehemalige Kirchenbank Schelhammer & Schattera (jetzt Grawe-Gruppe) sowie kleinere private Aktionäre.

Novomatic hatte sich zuvor die Anteile der MTB-Stiftung von Maria Theresia Bablik geschnappt. Auch die LLI- und UNIQA-Anteile von durchgerechnet jeweils 11,35 Prozent waren ursprünglich Novomatic zugesagt.

Pröll: “Wir haben die Novomatic priorisiert”

Für LLI-Chef Josef Pröll war es nur zu Beginn der Verkaufsgespräche “ein Thema”, dass die Casinos nun ein tschechisches Unternehmen als größten Aktionär haben, wie er der “Raiffeisenzeitung” sagte. Casinos und Lotterien hätten nicht nur eine Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Österreich, sondern seien fester Bestandteil für das Kultur- und Sportsponsoring des Landes. Auch puncto Spielerschutz habe man Bedenken gehabt. “Aber ich glaube, wenn der Staat seine Beteiligung von 33 Prozent weiter hält und über die ÖBIB klar signalisiert, dass sich daran auch nichts ändern wird, ist das Feld für bestmöglichste Verkäufe offen. Und das haben wir genutzt. Wir haben die Novomatic priorisiert, die ein gutes Angebot gelegt hat, und das wäre auch eine österreichische Lösung gewesen”, so Pröll.

Rechtlich sei das nicht möglich gewesen – “für uns unerwartet – und daher sind wir in eine zweite Runde gegangen. Und natürlich wäre auch dieser Weg für österreichische Interessenten offen gestanden, unsere Anteile zu erwerben”, wird Pröll in der Konzernzeitung weiters zitiert. Es habe punktuell auch Interessenten gegeben, über eine Bekundung sei dies aber nie hinaus gegangen. Novomatic-Sprecher Bernhard Krumpel sagte, das Unternehmen nehme das OGH-Urteil zur Kenntnis. Wegen der Entscheidung von UNIQA und LLI, an die Tschechen zu verkaufen, “ist es für uns nicht mehr relevant”.

(APA)

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