OGH untersagt Novomatic Einstieg bei Casinos

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Kein Novomatic-Einstieg bei Casinos Austria
Kein Novomatic-Einstieg bei Casinos Austria - © APA (dpa)
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat Novomatic den Einstieg beim teilstaatlichen Casinos-Austria-Konzern endgültig untersagt. Das Höchstgericht bestätigte mit der am Freitag öffentlich gemachten Entscheidung das Urteil des Kartellgerichts vom Sommer. Laut OGH wäre durch den Deal die Marktmacht Novomatics zu groß geworden.

“Der angemeldete Zusammenschluss war zu untersagen, weil dadurch eine marktbeherrschende Stellung auf dem Spielbankenmarkt Wien/Baden sowie auf mehreren regionalen Märkten für Automatenglücksspiel entsteht oder verstärkt wird”, teilte der OGH mit.

Die Casinos Austria und Novomatic seien “die mit Abstand bedeutendsten Akteure auf dem österreichischen Markt für Glücksspiele und Sportwetten”, erklärte das Höchstgericht. Die Casinos Austria betrieben neben 12 Casinos noch Automaten namens Video Lottery Terminals (VLT) in WINWIN-Salons, Lotteriespiele und Sportwetten. Erzrivale Novomatic wiederum hat zahlreiche Automatenhallen sowie Admiral-Wettcafes, in denen Automatenspiel erlaubt ist. “Darüber hinaus ist sie einer der größten europäischen Hersteller von Glücksspielautomaten und Video Lottery Terminals”, so der OGH.

Der Anteil der beiden Konzerne an den Bruttospiel- und Bruttowetterträgen österreichischer Glücksspiel- und Wettaktivitäten beträgt dem Höchstgericht zufolge gemeinsam 77 Prozent.

Auf den verschiedenen Teilmärkten im Glücksspielbereich kämen Novomatic und die Casinos Austria gemeinsam auf Marktanteile von 68 bis 100 Prozent. Zudem, so der OGH, hat der Casinos-Austria-Konzern eine Monopolstellung im Online-Glücksspiel (win2day.at) sowie beim Vertrieb von Glücksspielprodukten in Trafiken – “weshalb durch den Zusammenschluss in weiteren Bereichen der Randwettbewerb abnimmt oder entfällt”.

Die von Novomatic vorgeschlagenen Auflagen genügten weder dem Kartellgericht (Oberlandesgericht/OLG Wien) noch dem Obersten Gerichtshof. Die Auflagen seien ursprünglich auf fünf Jahre befristet gewesen “und im Übrigen derart ‘weich’ formuliert, dass sie nicht überprüft werden konnten”.

Novomatic wollte durchgerechnet rund 40 Prozent am Erzrivalen Casinos Austria übernehmen. Nach dem Nein des Kartellgerichts im Sommer hat der niederösterreichische Konzern aber bereits umdisponiert und sich mit einem tschechischen Bieterkonsortium zusammengetan. Dieses ist zwischenzeitlich mit durchgerechnet rund 34 Prozent größter Casinos-Aktionär, gefolgt vom Staat (33 Prozent) und Novomatic (17 Prozent). Novomatic hatte sich zuvor die Anteile der MTB-Stiftung von Maria Theresia Bablik geschnappt. Der Tschechen-Deal ist noch nicht unter Dach und Fach, es wird aber kein Widerstand der Wettbewerbshüter erwartet.

Gegen die Entscheidung des Kartellgerichts hatte Novomatic Revision beim OGH eingelegt. Laut OGH hat das Kartellgericht das Verfahren aber “fehlerfrei durchgeführt”, wie es am Freitag hieß.

Das Glücksspielgesetz (GSpG) mit seinen Spielerschutzbestimmungen und die Anwendbarkeit von Wettbewerbsregeln schließen sich nach Meinung des OGH nicht aus. “Den Gefahren, die das Glücksspiel mit sich bringt, begegnet der mit dem Glücksspielgesetz normierte Regulierungsrahmen. Im Rahmen dieser Regulierung kann sich Wettbewerb jedoch insoweit förderlich auswirken, als dieser durch Verbesserung des Angebots ein Abdriften des Sektors in die Illegalität verhindern kann.” Wettbewerb sei daher mit dem Glücksspielgesetz grundsätzlich vereinbar und in den heimischen Glücksspielmärkten möglich.

(APA)

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